Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com
• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 119; ; Richtlinien 79/7; ; Richtlinien 86/378

• EU-Kommission

  Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group

  EWG-Vertrag, Artikel 119
  1 . Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Entgelt - Begriff - Zahlungen an den Arbeitnehmer anläßlich seiner Entlassung - Einbeziehung

• EU-Kommission

  Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group

• Wolters Kluwer

  Leistungen der nationalen gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit; Zahlung aufgrund Entlassung; Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund einer betriebsbedingten Entlassung; Betriebliches Rentensystem; Grundsatz des gleichen Entgelts für Mann und Frau

• Techniker Krankenkasse
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Entgelt - Begriff- Zahlungen an den Arbeitnehmer anläßlich seiner Entlassung - Einbeziehung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1990 - 262/88
• EuGH, 17.05.1990 - 262/88, C-262/88
• EuGH, 17.12.2010 - 262/88

Papierfundstellen

• NJW 1991, 2204
• NVwZ 1991, 977 (Ls.)
• NZA 1990, 775
• DB 1990, 1824

Wird zitiert von ... (315)Zitiert selbst (7)

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• EuGH, 08.04.1976 - 43/75

  Defrenne / SABENA - Grundsatz der Gleichheit des Arbeitsentgelts männlicher und …

  Auszug aus EuGH, 17.05.1990 - 262/88

  17 Soweit es sich nämlich um gesetzlich vorgeschriebene Entlassungsentschädigungen handelt, ist daran zu erinnern, daß Artikel 119, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75 ( Defrenne/Sabena, Slg. 1976, 455, Randnr. 40 ) entschieden hat, auch Diskriminierungen betrifft, die ihren Ursprung unmittelbar in Rechtsvorschriften haben.

  41 Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75 (… Defrenne, a. a. O.) anerkannt hat, kann er sich mit Rücksicht auf die schwerwiegenden Störungen, zu denen sein Urteil im Hinblick auf in der Vergangenheit liegende Vorgänge führen könnte, ausnahmsweise dazu veranlasst sehen, die Möglichkeit für die Betroffenen zu beschränken, sich auf die Auslegung zu berufen, die der Gerichtshof einer Bestimmung im Wege der Vorabentscheidung gegeben hat.

• EuGH, 31.03.1981 - 96/80

  Jenkins / Kingsgate

  Auszug aus EuGH, 17.05.1990 - 262/88

  11 Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes ( siehe namentlich das Urteil vom 31. März 1981 in der Rechtssache 96/80, Jenkins/Kinsgate, Slg. 1981, 911, Randnr. 22 ) berührt die erstgenannte Richtlinie, die im wesentlichen die Anwendung des in Artikel 119 EWG-Vertrag niedergelegten Grundsatzes des gleichen Entgelts erleichtern soll, in keiner Weise den Inhalt oder die Tragweite dieses Grundsatzes, so wie er in dieser Vorschrift definiert ist.

  Zu Artikel 119 ist auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes zu verweisen, namentlich auf das Urteil vom 31. März 1981 in der Rechtssache 96/80 (… Jenkins, a. a. O., Randnr. 17 ), wonach diese Bestimmung unmittelbar auf alle Arten von Diskriminierungen anwendbar ist, die sich schon anhand der dort verwendeten Merkmale "gleiche Arbeit" und "gleiches Entgelt" allein feststellen lassen, ohne daß gemeinschaftliche oder nationale Maßnahmen zur Bestimmung dieser Kriterien für deren Anwendung erforderlich wären.

• EuGH, 09.02.1982 - 12/81

  Garland / British Rail

  Auszug aus EuGH, 17.05.1990 - 262/88

  12 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, umfasst der Begriff des Entgelts im Sinne von Artikel 119 Absatz 2 alle gegenwärtigen oder künftigen in bar oder in Sachleistungen gewährten Vergütungen, vorausgesetzt, daß sie der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wenigstens mittelbar aufgrund des Dienstverhältnisses gewährt ( siehe namentlich das Urteil vom 9. Februar 1982 in der Rechtssache 12/81, Garland/British Rail Engineering, Slg. 1982, 359, Randnr. 5 ).

  19 Soweit es um freiwillige Zahlungen des Arbeitgebers geht, ergibt sich aus dem erwähnten Urteil vom 9. Februar 1982 in der Rechtssache 12/81 (… Garland, a. a. O., Randnr. 10 ), daß Artikel 119 auch Anwendung auf Vergünstigungen findet, die ein Arbeitgeber den Arbeitnehmern gewährt, ohne hierzu vertraglich verpflichtet zu sein.

• EuGH, 13.05.1986 - 170/84

  Bilka / Weber von Hartz

  Auszug aus EuGH, 17.05.1990 - 262/88

  Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. Mai 1986 in der Rechtssache 170/84 ( Bilka-Kaufhaus/Weber von Hartz, Slg. 1986, 1607 ) entschieden, daß Leistungen, die von einem ergänzenden Versorgungssystem gewährt werden, unter den Begriff des Entgelts im Sinne von Artikel 119 fallen.
• EuGH, 17.10.1989 - 109/88

  Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund i Danmark / Dansk Arbejdsgiverforening, …

  Auszug aus EuGH, 17.05.1990 - 262/88

  33 Was die zweite dieser Fragen betrifft, ist auf das Urteil vom 30. Juni 1988 in der Rechtssache 318/86 ( Kommission/Französische Republik, Slg. 1988, 3559, Randnr. 27 ) und auf das Urteil vom 17. Oktober 1989 in der Rechtssache 109/88 ( Handel - og Kontorfuntionärernes Forbund i Danmark/Dansk Arbejdsgiverforening ( für Danfoß ), Slg. 1989, 3199, Randnr. 12 ) zu verweisen, in denen der Gerichtshof die grundlegende Bedeutung betont hat, die der Durchschaubarkeit und namentlich der Möglichkeit einer Kontrolle durch die innerstaatlichen Gerichte zukommt, damit jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts verhindert und, wenn notwendig, beseitigt werden kann.
• EuGH, 25.05.1971 - 80/70

  Defrenne / Belgischer Staat

  Auszug aus EuGH, 17.05.1990 - 262/88

  22 Wie der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 25. Mai 1971 in der Rechtssache 80/70 ( Defrenne/Belgischer Staat, Slg. 1971, 445, Randnrn. 7 und 8 ) festgestellt hat, sind Vergütungen, die ihrer Natur nach Leistungen der sozialen Sicherheit sind, grundsätzlich nicht vom Entgeltbegriff auszuschließen.
• EuGH, 30.06.1988 - 318/86

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 17.05.1990 - 262/88

  33 Was die zweite dieser Fragen betrifft, ist auf das Urteil vom 30. Juni 1988 in der Rechtssache 318/86 ( Kommission/Französische Republik, Slg. 1988, 3559, Randnr. 27 ) und auf das Urteil vom 17. Oktober 1989 in der Rechtssache 109/88 ( Handel - og Kontorfuntionärernes Forbund i Danmark/Dansk Arbejdsgiverforening ( für Danfoß ), Slg. 1989, 3199, Randnr. 12 ) zu verweisen, in denen der Gerichtshof die grundlegende Bedeutung betont hat, die der Durchschaubarkeit und namentlich der Möglichkeit einer Kontrolle durch die innerstaatlichen Gerichte zukommt, damit jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts verhindert und, wenn notwendig, beseitigt werden kann.

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• BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 231/18

  Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

  Der Gerichtshof hat eine Benachteiligung angenommen, weil bei Teilzeitkräften die Anzahl zusätzlicher Stunden, von der an ein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung entstehe, nicht proportional zu ihrer Arbeitszeit vermindert werde (…EuGH 27. Mai 2004 - C-285/02 - [Elsner-Lakeberg] Rn. 15, 17, Slg. 2004, I-5861;… vgl. auch 26. Juni 2001 - C-381/99 - [Brunnhofer] Rn. 35, Slg. 2001, I-4961; 17. Mai 1990 - C-262/88 - [Barber] Rn. 34 f., Slg. 1990, I-1889).
• BAG, 21.01.2021 - 8 AZR 488/19

  Entgeltgleichheitsklage - Auskunft über das Vergleichsentgelt - Vermutung der …

  Rn. 64 Das Gebot der praktischen Wirksamkeit des Unionsrechts - hier das Erfordernis der praktischen Wirksamkeit von Art. 157 AEUV sowie der Vorgaben der Richtlinie 2006/54/EG - fordert eine wirksame Kontrolle der Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (…vgl. etwa EuGH 27. Mai 2004 - C-285/02 - [Elsner-Lakeberg] Rn. 15;… 26. Juni 2001 - C-381/99 - [Brunnhofer] Rn. 35;… 6. April 2000 - C-226/98 - [Jørgensen] Rn. 27, 31;… 30. März 2000 - C-236/98 -[JämO] Rn. 43; 17. Mai 1990 - C-262/88 - [Barber] Rn. 31, 34) und die Nachprüfung seitens der nationalen Gerichte (…EuGH 17. Oktober 1989 - 109/88 - [Danfoss] Rn. 12 unter Hinweis auf EuGH 30. Juni 1988 - 318/86 - [Kommission/Frankreich] Rn. 27).

  Eine solche wirksame Kontrolle und Nachprüfung durch die Gerichte ist nur bei Gewährleistung echter Transparenz möglich (…vgl. etwa EuGH 27. Mai 2004 - C-285/02 - [Elsner-Lakeberg] aaO;… 26. Juni 2001 - C-381/99 - [Brunnhofer] aaO;… 6. April 2000 - C-226/98 - [Jørgensen] aaO;… 30. März 2000 - C-236/98 - [JämO] aaO; 17. Mai 1990 - C-262/88 - [Barber] aaO).

• BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07

  Ruhegehalt Teilzeitbeamte

  Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hatte die Wirkung seiner Entscheidung auf den Zeitraum ab dem 17. Mai 1990 begrenzt (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - C-4/02 und C-5/02 -, Slg. I-2003, 12575 unter Verweis auf das Urteil vom 17. Mai 1990 - C-262/88 -, Barber, Slg. I-1990, 1889).

• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993 - C-109/91

  Gerardus Cornelis Ten Oever gegen Stichting Bedrijfspensioenfonds voor het …

  Auch der überlebende Ehegatte kann sich also auf die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 in bezug auf Ansprüche auf Leistungen eines Betriebsrentensystems, die der gestorbene Arbeitnehmer hatte, berufen, obwohl natürlich auch insoweit die zeitlichen Beschränkungen gelten, die ich unter Bezugnahme auf das Urteil Barber und die Problematik der versicherungstechnischen Berechnungsfaktoren vorgeschlagen habe.

  Auch im Flinblick darauf hat der Gerichtshof im Urteil Barber entschieden, daß der Umstand, daß an die Stelle des gesetzlichen Systems getretene Rentensysteme nicht vom Arbeitgeber selbst, sondern von Treuhändern eines Rentensystems an den Arbeitnehmer gezahlt werden, für die Anwendung von Artikel 119 unmaßgeblich ist:.

  Zuerst muß ich auf die oben (Nr. 4) zitierte Passage aus dem Urteil Barber zurückkommen, in der der Gerichtshof entschieden hat, daß Beiträge, die im Rahmen eines an die Stelle des gesetzlichen Systems getretenen Systems gezahlt wurden; Vergütungen sind, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aufgrund des Dienstverhältnisses zahlt, und deshalb in den Anwendungsbereich von Artikel 119 EWG-Vertrag fallen ( 111 ).

  Auf die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 EWG-Vertrag kann man sich nicht berufen, um eine Betriebsrente zu beanspruchen, die im Zusammenhang mit Beschäftigungszeiten vor dem Erlaß des Urteils vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88, Barber, Slg. 1990, I-1889, erworben wurde; dies gilt nicht für Arbeitnehmer oder ihre anspruchsberechtigten Angehörigen, die vor diesem Zeitpunkt eine Klage erhoben oder einen nach dem anwendbaren nationalen Recht damit gleichzustellenden Rechtsbehelf eingelegt haben.

  ( 1 ) Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88 (Slg. 1990, I-1889).

  ( 3 ) Urteil vom 25. Mai 1971 in der Rechtssache 80/70 (Dcfrcnnc/Belgien, Slg. 1971, 445, Randnr. 6); bestätigt unter anderem durch Urteil vont 9. Februar 1982 in der Rechtssache 12/81 (Garland, Slg. 1982, 359, Randnr. 5); Urteil Barber, Randnr. 12; vgl. ferner ganz aktuell Urteil vom 17. Februar 1993 in der Rechtssache C-173/91 (Kommission/Belgien, Slg. 1993, I-673, Randnr. 13).

  Spätere Bestätigungen: Vgl. unter anderem Urteile vom 11. März 1981 in (1er Rechtssache 69/81 (Worringham, Slg. 1981, 767, Randnr. 23), vom 31. März 1981 in der Rechtssache 86/80 (Jenkins, Slg. 1981, 911, Randnr. 17), Barber, Randnr. 37.

  ( 7 ) Urteil Barber, Randnr. 28.

  ( 10 ) Urteil Barber, Randnr. 44.

  ( 11 ) Urteil Barber, Randnr. 45, und Nr. 5 des Tenors.

  ( 29 ) Dieser Ausdruck kommt sowohl im Urteil Barber (Randnr. 43) als auch im Urteil Legros (Randnr. 33) vor.

  ( 39 ) Urteil Barber, Randnr. 28; siehe oben, Nr. 4.

  ( 58 ) Urteil Barber, Randnr. 35 und Nr. 3 des Tenors.

  ( 65 ) Urteile Macarthys, Randnr. 10, Worringham, Randnr. 23, Jenkins, Randnr. 17, Barber, Randnr. 37.

  ( 71 ) Vgl. Urteil Barber, Randnr. 38.

  ( 91 ) Urteil Barber, Randnr. 30 und Nr. 2 des Tenors.

  ( 93 ) Urteil Barber, Randnr. 25.

  ( 95 ) Urteil Barber, Randnr. 26.

  ( 100 ) Urtcil Barber, Randnr. 29.

  ( 111 ) Urteil Barber, Randnr. 28; vgl. bereits den letzten Satz der Randnr. 25: "Demgemäß gehören solche Systeme zu den Vergütungen, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern gewährt.".

  ( 112 ) Urteil Barber, Randnr. 25.

• BAG, 11.11.2020 - 10 AZR 185/20

  Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung?

  Der Gerichtshof hat eine Benachteiligung angenommen, weil bei Teilzeitbeschäftigten die Zahl zusätzlicher Stunden, von der an ein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung entstehe, nicht proportional zu ihrer Arbeitszeit vermindert werde (…EuGH 27. Mai 2004 - C-285/02 - [Elsner-Lakeberg] Rn. 15, 17;… vgl. auch 26. Juni 2001 - C-381/99 - [Brunnhofer] Rn. 35; 17. Mai 1990 - C-262/88 - [Barber] Rn. 34 f.).
• EuGH, 14.12.1993 - C-110/91

  Moroni / Collo

  Gemäß dem Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88 (Barber) kann jedoch die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 EWG-Vertrag zur Stützung der Forderung nach Gleichbehandlung auf dem Gebiet der betrieblichen Renten nur für Leistungen geltend gemacht werden, die für Beschäftigungszeiten nach dem 17. Mai 1990 geschuldet werden, vorbehaltlich der Ausnahme, die für Arbeitnehmer oder deren anspruchsberechtigte Angehörige vorgesehen ist, die vor diesem Zeitpunkt nach dem anwendbaren innerstaatlichen Recht Klage erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt haben.

  - GLEICHES ENTGELT FUER MAENNER UND FRAUEN - BETRIEBLICHE ALTERSVERSORGUNG - ZEITLICHE BESCHRAENKUNG DER WIRKUNGEN DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE C-262/88, BARBER.

  1 Das Arbeitsgericht Bonn hat mit Beschluß vom 14. Februar 1991, beim Gerichtshof eingegangen am 11. April 1991, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag drei Fragen nach der Auslegung des Artikels 119 EWG-Vertrag, der Richtlinie 86/378/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit (…ABl. L 225, S. 40) sowie des Urteils des Gerichtshofes vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88 (Barber, Slg. 1990, I-1889) in bezug auf die zeitliche Beschränkung der Wirkungen dieses Urteils zur Vorabentscheidung vorgelegt.

  a) wenn der Arbeitnehmer vor Bekanntgabe der Richtlinie 86/378/EWG, vor Erlaß des Urteils des Gerichtshofes vom 17. Mai 1990 (C-262/88, Barber) oder vor dem in Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 86/378/EWG genannten Stichtag 1. Januar 1993 nach Erreichen einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft vorzeitig beim Arbeitgeber ausgeschieden ist bzw. ausscheiden wird,.

  10 Der Gerichtshof hat bereits im Urteil Barber (Randnr. 32) entschieden, daß Artikel 119 jede das Entgelt betreffende Ungleichbehandlung von Männern und Frauen ohne Rücksicht darauf verbietet, woraus sich diese Ungleichbehandlung ergibt, und daß insbesondere die Festsetzung je nach Geschlecht unterschiedlicher Rentenalter für die Zahlung von Renten im Rahmen eines an die Stelle des gesetzlichen Systems getretenen betrieblichen Systems gegen Artikel 119 verstösst, selbst wenn dieser Unterschied im Rentenalter von Männern und Frauen der insoweit für das nationale gesetzliche System geltenden Regelung entspricht.

  12 Es ist richtig, daß es in dem dem Urteil Barber zugrunde liegenden Sachverhalt, wie das vorlegende Gericht bemerkt, um ein an die Stelle des gesetzlichen Systems getretenes betriebliches Rentensystem ("contracted-out") nach britischem Recht und nicht um ein ergänzendes betriebliches Rentensystem wie das im Ausgangsrechtsstreit fragliche ging.

  16 Im Urteil Barber wurde ausserdem erstmals die Frage behandelt, wie eine auf der Festsetzung eines je nach Geschlecht unterschiedlichen Rentenalters beruhende Ungleichbehandlung nach Artikel 119 zu beurteilen ist.

  17 Folglich dürfen die im Urteil Barber ausgesprochenen Grundsätze nicht so verstanden werden, als beschränke sich ihre Tragweite auf die an die Stelle des gesetzlichen Systems getretenen betrieblichen Systeme; sie betreffen vielmehr auch die ergänzenden Systeme der im Ausgangsrechtsstreit fraglichen Art.

  20 Daher ist auf die erste Vorlagefrage zu antworten, daß es, wie sich aus dem Urteil Barber ergibt, gegen Artikel 119 EWG-Vertrag verstösst, wenn ein Arbeitnehmer im Rahmen eines ergänzenden betrieblichen Versorgungssystems aufgrund der Festsetzung eines je nach Geschlecht unterschiedlichen Rentenalters erst in einem höheren Alter als eine Arbeitnehmerin in der gleichen Lage Anspruch auf eine Betriebsrente hat.

  23 Insoweit genügt der Hinweis, daß Artikel 119 nach ständiger Rechtsprechung unmittelbar auf jede Art von Diskriminierung anwendbar ist, die sich schon anhand der dort verwendeten Kriterien "gleiche Arbeit" und "gleiches Entgelt" allein feststellen lässt, ohne daß gemeinschaftliche oder nationale Maßnahmen zur Bestimmung dieser Kriterien für deren Anwendung erforderlich wären (vgl. insbesondere Urteil Barber, Randnr. 37).

  33 Auf die dritte Vorlagefrage ist daher zu antworten, daß gemäß dem Urteil Barber die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 EWG-Vertrag zur Stützung der Forderung nach Gleichbehandlung auf dem Gebiet der betrieblichen Renten nur für Leistungen geltend gemacht werden kann, die für Beschäftigungszeiten nach dem 17. Mai 1990 geschuldet werden, vorbehaltlich der Ausnahme, die für Arbeitnehmer oder deren anspruchsberechtigte Angehörige vorgesehen ist, die vor diesem Zeitpunkt nach dem anwendbaren innerstaatlichen Recht Klage erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt haben.

  1) Wie sich aus dem Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88 (Barber) ergibt, verstösst es gegen Artikel 119 EWG-Vertrag, wenn ein Arbeitnehmer im Rahmen eines ergänzenden betrieblichen Versorgungssystems aufgrund der Festsetzung eines je nach Geschlecht unterschiedlichen Rentenalters erst in einem höheren Alter als eine Arbeitnehmerin in der gleichen Lage Anspruch auf eine Betriebsrente hat.

  3) Gemäß dem Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88 (Barber) kann die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 EWG-Vertrag zur Stützung der Forderung nach Gleichbehandlung auf dem Gebiet der betrieblichen Renten nur für Leistungen geltend gemacht werden, die für Beschäftigungszeiten nach dem 17. Mai 1990 geschuldet werden, vorbehaltlich der Ausnahme, die für Arbeitnehmer oder deren anspruchsberechtigte Angehörige vorgesehen ist, die vor diesem Zeitpunkt nach dem anwendbaren innerstaatlichen Recht Klage erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt haben.

• EuGH, 28.09.1994 - C-57/93

  Vroege / NCIV

  Die zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88, Barber, betrifft nur die Formen von Diskriminierung, die die Arbeitgeber und die Rentensysteme aufgrund der vorübergehenden Ausnahmeregelungen, die das auf Betriebsrenten anwendbare Gemeinschaftsrecht vorsieht, vernünftigerweise als zulässig ansehen konnten.

  - GLEICHES ENTGELT FUER MAENNER UNF FRAUEN - ANSPRUCH AUF ANSCHLUSS AN EIN BETRIEBSRENTENSYSTEM - ZEITLICHE BESCHRAENKUNG DER WIRKUNGEN DES URTEILS IN DER RECHTSAACHE C-262/88 (BARBER).

  1 Das Kantongerecht Utrecht hat mit Urteil vom 17. Februar 1993, beim Gerichtshof eingegangen am 2. März 1993, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag vier Fragen nach der Auslegung von Artikel 119 EWG-Vertrag hinsichtlich des Anspruchs auf Anschluß an Betriebsrentensysteme, des Urteils des Gerichtshofes vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88 (Barber, Slg. 1990, I-1889; im folgenden: Urteil Barber) sowie des dem Vertrag über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 beigefügten Protokolls Nr. 2 zu Artikel 119 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (im folgenden: Protokoll Nr. 2) zur Vorabentscheidung vorgelegt.

  13 Diese Grundsätze wurden im Urteil Barber für an die Stelle des gesetzlichen Systems getretene Betriebsrentensysteme britischen Rechts und im Urteil vom 6. Oktober 1993 in der Rechtssache C-109/91 (Ten Över, Slg. 1991, I-4879) bestätigt.

  24 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof im Urteil vom 14. Dezember 1993 in der Rechtssache C-110/91 (Moroni, Slg. 1993, I-6591) unter Wiedergabe und Bekräftigung der in den Urteilen Defrenne, Bilka und Barber aufgestellten Grundsätze festgestellt hat, daß im Urteil Barber erstmals die Frage behandelt wurde, wie eine auf der Festsetzung je nach Geschlecht unterschiedlicher Rentenalter beruhende Ungleichbehandlung nach Artikel 119 zu beurteilen ist (Randnr. 16).

  25 Zum Kriterium der schwerwiegenden Störungen hat der Gerichtshof im Urteil Barber im übrigen die Ansicht vertreten, wenn jeder betroffene männliche Arbeitnehmer ebenso wie Herr Barber bei Diskriminierungen, die bis dahin auf der Grundlage der in der Richtlinie 86/378 vorgesehenen Ausnahmen für zulässig erachtet werden konnten, mit Wirkung für die Vergangenheit den Anspruch auf Gleichbehandlung geltend machen könnte, so könnte dies rückwirkend das finanzielle Gleichgewicht zahlreicher betrieblicher Versorgungssysteme stören (Randnr. 44).

  38 Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, die deutsche Regierung und die Kommission tragen dagegen vor, das Protokoll müsse trotz seines weit gefassten Wortlauts im Zusammenhang mit dem Urteil Barber gelesen werden und könne keine grössere Tragweite als die zeitliche Beschränkung von dessen Wirkungen haben.

  41 Das Protokoll steht nämlich offenkundig im Zusammenhang mit dem Urteil Barber, da es ebenfalls auf den 17. Mai 1990 Bezug nimmt.

  Das Urteil Barber, mit dem die Wirkung der in ihm vorgenommenen Auslegung des Artikels 119 EWG-Vertrag auf die Zeit nach seinem Erlaß am 17. Mai 1990 beschränkt wurde, ist unterschiedlich verstanden worden.

  Das Protokoll Nr. 2 enthält im wesentlichen dieselbe Auslegung des Urteils Barber wie das Urteil Ten Över und erstreckt diese auf sämtliche Leistungen aufgrund eines betrieblichen Systems der sozialen Sicherheit und macht sie zum Bestandteil des Vertrages, geht aber ebensowenig wie das Urteil Barber auf die Voraussetzungen für den Anschluß an diese betrieblichen Systeme ein und regelt diese folglich auch nicht.

  2) Die zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88 (Barber) gilt nicht für den Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem; eine entsprechende Beschränkung kommt insoweit nicht in Betracht.

• EuGH, 28.09.1994 - C-7/93

  Bestuur van het Algemeen burgerlijk pensioenfonds / Beune

  Gemäß dem Urteil des Gerichtshofes vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88 (Barber, Slg. 1990, I-1889) könne der Umstand, daß es sich um ein gesetzliches Rentensystem handele, einer solchen Einordnung nicht entgegenstehen.

  21 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat (vgl. Urteil vom 13. Mai 1986 in der Rechtssache 170/84, Bilka, Slg. 1986, 1607; Urteil Barber, a. a. O., Randnr. 12; Urteil vom 6. Oktober 1993 in der Rechtssache C-109/91, Ten Över, Slg. 1993, I-4879, Randnr. 8) schließt der Umstand, daß bestimmte Leistungen nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gewährt werden, nicht aus, daß sie den Charakter eines Entgelts im Sinne von Artikel 119 haben.

  27 Diese Auslegung wurde durch das Urteil Barber, a. a. O., bestätigt.

  Im Urteil Barber (…a. a. O., Randnrn. 25 und 27) hat er weiter festgestellt, daß an die Stelle des gesetzlichen Systems getretene betriebliche Systeme, die entweder auf einer Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern oder auf einseitiger Entscheidung des Arbeitgebers beruhen und ohne jede Beteiligung der öffentlichen Hand in vollem Umfang vom Arbeitgeber oder von diesem und den Arbeitnehmern gemeinsam finanziert werden, zu den Vergütungen gehören, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern gewährt.

  37 Jedenfalls ist hervorzuheben, daß die Anwendung des Artikels 119, wie sich aus dem Urteil Barber (Randnr. 27) ergibt, nicht von der Voraussetzung abhängt, daß eine Rente eine ergänzende Versorgungsleistung im Hinblick auf eine durch ein gesetzliches System der sozialen Sicherheit gewährte Rente ist.

  50 Zu diesem Punkt genügt die Feststellung, daß Artikel 119 jede das Entgelt betreffende Ungleichbehandlung von Männern und Frauen ohne Rücksicht darauf verbietet, woraus sich diese Ungleichbehandlung ergibt (Urteil Barber, a. a. O., Randnr. 32).

  53 Hieraus folgt, daß im vorliegenden Fall die von der Diskriminierung betroffenen verheirateten Männer Anspruch auf die gleiche Behandlung und auf Anwendung der gleichen Regelung wie die verheirateten Frauen haben, wobei diese Regelung, solange Artikel 119 nicht ordnungsgemäß in das innerstaatliche Recht umgesetzt ist, das einzig gültige Bezugssystem bleibt (vgl. insbesondere die Urteile Barber, a. a. O., Randnr. 39, Kowalska, a. a. O., Randnr. 19, und das Urteil vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-184/89, Nimz, Slg. 1991, I-297, Randnr. 18, und, hinsichtlich einer Diskriminierung von Männern bei der Berechnung einer Altersrente der sozialen Sicherheit, das Urteil vom 1. Juli 1993 in der Rechtssache C-154/92, Van Cant, Slg. 1993, I-3811, Randnrn.

  61 Das Protokoll steht nämlich offenkundig im Zusammenhang mit dem Urteil Barber, da es ebenfalls auf den 17. Mai 1990 Bezug nimmt.

  Das Urteil Barber, mit dem die Wirkung der in ihm vorgenommenen Auslegung des Artikels 119 des Vertrages auf die Zeit nach seinem Erlaß am 17. Mai 1990 beschränkt wurde, ist unterschiedlich verstanden worden.

  Das Protokoll Nr. 2 enthält im wesentlichen dieselbe Auslegung des Urteils Barber wie das Urteil Ten Över und erstreckt diese auf sämtliche Leistungen aufgrund eines betrieblichen Systems der sozialen Sicherheit und macht sie zum Bestandteil des Vertrages, geht aber ebensowenig wie das Urteil Barber auf die Voraussetzungen für den Anschluß an diese betrieblichen Systeme ein und regelt diese folglich auch nicht.

• EuGH, 05.11.2019 - C-192/18

  Die polnischen Vorschriften über das Ruhestandsalter von Richtern und …

  Nach dieser Rechtsprechung verstößt die Festsetzung eines je nach dem Geschlecht unterschiedlichen Alters für die Gewährung von Ruhestandsbezügen, die Entgelt im Sinne von Art. 157 AEUV darstellen, gegen diesen Artikel (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Mai 1990, Barber, C-262/88, EU:C:1990:209' Rn. 32…, vom 12. September 2002, Niemi, C-351/00, EU:C:2002:480' Rn. 53, …und vom 13. November 2008, Kommission/Italien, C-46/07, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:618' Rn. 55).
• EuGH, 19.04.2016 - C-441/14

  DI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Charta der Grundrechte der …

  Rn. 41 Zudem kann der Vertrauensschutz jedenfalls nicht geltend gemacht werden, um demjenigen, der das Verfahren eingeleitet hat, das den Gerichtshof veranlasst, das Unionsrecht dahin auszulegen, dass es der fraglichen nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, den Vorteil zu versagen, der ihm aus dieser Auslegung entsteht (vgl. in diesem Sinne Urteile Defrenne, 43/75, EU:C:1976:56, Rn. 75, und Barber, C-262/88, EU:C:1990:209, Rn. 44 und 45).
• BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06

  Betriebliche Altersversorgung und Antidiskriminierungsrecht
• EuGH, 22.12.1993 - C-152/91

  Neath / Steeper
• EuGH, 01.04.2008 - C-267/06

  EIN GLEICHGESCHLECHTLICHER LEBENSPARTNER KANN ANSPRUCH AUF EINE WITWERRENTE AUS …
• EuGH, 21.10.1999 - C-333/97

  Lewen - "Gleiches Entgelt für Männer und Frauen - Weihnachtsgratifikation - …
• BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 530/06

  Einführung eines versicherungsmathematischen Abschlags nur für Männer nach dem …
• EuGH, 10.02.2000 - C-270/97

  Sievers - Gleiches Entgelt für Männer und Frauen - Artikel 119 EG-Vertrag (die …
• EuGH, 23.10.2003 - C-4/02

  Schönheit - Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches …
• EuGH, 08.05.2019 - C-486/18

  Die Berechnung der einem Arbeitnehmer in Elternurlaub zu zahlenden …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2015 - 4 S 1211/14

  Beamtenversorgung; Berücksichtigung von Dienstzeiten vor dem 17. Lebensjahr
• EuGH, 15.04.2008 - C-268/06

  Impact - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung …
• BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94

  Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2004 - C-19/02

  Hlozek
• EuGH, 06.10.1993 - C-109/91

  Ten Oever / Stichting Bedrijfspensioenfonds voor het Glazenwassers- en …
• BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 319/09

  Überleitung in den TVöD - Besitzstand - Diskriminierung
• EuGH, 26.06.2001 - C-381/99

  Brunnhofer - "Gleiches Entgelt für Männer und Frauen - Voraussetzungen für die …
• BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 1409/10

  Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.1999 - C-78/98

  Shirley Preston u. a. gegen Wolverhampton Healthcare NHS Trust u. a. und Dorothy …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-443/15

  Parris - Grundrechte - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-166/99

  Defreyn
• EuGH, 09.02.1999 - C-167/97

  Seymour-Smith und Perez - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt …
• LAG Hessen, 22.01.2002 - 15 Sa 1786/01

  Diskriminierung wegen des Geschlechts; Vorruhestandsleistung als …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.1991 - C-87/90

  A. Verholen und andere gegen Sociale Verzekeringsbank Amsterdam. - …
• EuGH, 10.05.2011 - C-147/08

  Zusatzversorgungsbezüge eines in einer Lebenspartnerschaft lebenden Partners, die …
• BAG, 26.09.2017 - 3 AZR 733/15

  Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht
• EuGH, 05.05.2022 - C-405/20

  BVAEB - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Art. 157 AEUV - Protokoll …
• EuGH, 19.09.2018 - C-312/17

  Bedi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …
• EuGH, 13.01.2004 - C-256/01

  Allonby
• EuGH, 27.05.2004 - C-285/02

  Elsner-Lakeberg
• EuGH, 07.10.2019 - C-171/18

  Safeway - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Art. 119 EG-Vertrag …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-171/18

  Safeway - Art. 157 AEUV und gleiches Entgelt für männliche und weibliche …
• BAG, 07.09.2004 - 3 AZR 550/03

  Betriebliche Altersversorgung: Mittelbare Diskriminierung durch Pensionskasse
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 998/12

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Versorgungsregelungen - Anhebung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2022 - C-660/20

  Lufthansa CityLine - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Grundsatz …
• BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 475/11

  Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; ergänzende Auslegung einer …
• BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 352/05

  Altersdiskriminierung in der betrieblichen Altersversorgung
• EuGH, 30.03.2000 - C-236/98

  JämO - "Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt …
• EuGH, 24.10.1996 - C-435/93

  Dietz / Stichting Thuiszorg Rotterdam
• BAG, 26.05.1993 - 5 AZR 184/92

  Bezahlte Freistellung am 24. und 31. 12.; mittelbare Frauendiskriminierung
• BAG, 22.01.2002 - 3 AZR 554/00

  Konzernbetriebsvereinbarung - betriebliche Übung
• BAG, 03.06.1997 - 3 AZR 910/95

  Unterschiedliches Rentenzugangsalter für Männer und Frauen
• BAG, 17.09.2008 - 3 AZR 1061/06

  Betriebsrente - vorzeitiges Ausscheiden - vorgezogene Inanspruchnahme - …
• BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 631/97

  Diskriminierungsverbot aus Art. 141 EG auch für Pensionskassen
• BAG, 23.03.1999 - 3 AZR 631/97

  Pensionskasse und arbeitsrechtliches Diskriminierungsverbot
• BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 114/12

  Betriebsrente ab dem 60. Lebensjahr - Fremdgeschäftsführer
• BGH, 01.06.2005 - IV ZR 100/02

  Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei Errechnung einer von der …
• EuGH, 27.06.1990 - C-33/89

  Kowalska / Freie und Hansestadt Hamburg
• EuGH, 09.12.2004 - C-19/02

  Hlozek - Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt …
• BAG, 20.11.1990 - 3 AZR 613/89

  Mittelbare Diskriminierung durch Versorgungsordnung
• EuGH, 10.06.2010 - C-395/08

  Bruno u.a. - Richtlinie 97/81/EG - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - …
• EuGH, 28.09.1994 - C-128/93

  Fisscher / Voorhuis Hengelo und Stichting Bedrijfspensioenfonds voor de …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-67/96

  Albany International BV gegen Stichting Bedrijfspensioenfonds Textielindustrie. - …
• EuGH, 07.01.2004 - C-117/01

  EINE NATIONALE REGELUNG, DIE DIE NEUE SEXUELLE IDENTITÄT VON TRANSSEXUELLEN NACH …
• EuGH, 31.05.1995 - C-400/93

  Specialarbejderforbundet i Danmark / Dansk Industri
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-207/04

  Vergani - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und …
• EuGH, 09.10.2001 - C-379/99

  Menauer - "Gleiches Entgelt für Männer und Frauen - Betriebliche Altersversorgung …
• BSG, 21.09.2005 - B 12 KR 12/04 R

  Krankenversicherung - Pflegeversicherung - freiwilliges Mitglied - …
• BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 19.19

  Geschlechtsneutrale Anrechnung von Kapitalbeträgen für Dienstzeiten aus …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2000 - C-50/99

  Podesta
• BAG, 18.10.2005 - 3 AZR 506/04

  Betriebliche Altersversorgung: gesetzliche Mindestaltersgrenze für die …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1999 - C-333/97

  Lewen
• EuGH, 10.02.2000 - C-234/96

  Vick - Gleiches Entgelt für Männer und Frauen - Artikel 119 EG-Vertrag (die …
• BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 23/11

  Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2006 - C-17/05

  Cadman - Gleiches Entgelt für männliche und weibliche Arbeitnehmer - Anwendung …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2004 - C-356/03

  Mayer
• EuGH, 28.09.1994 - C-408/92

  Smith u.a. / Avdel Systems
• VGH Bayern, 14.08.2019 - 14 BV 18.671

  Anrechnung eines von der NAHEMA erhaltenen Kapitalbetrags auf das Ruhegehalt …
• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 23.09

  Feststellungsklage; Subsidiaritätsgrundsatz; Beihilfe; Lebenspartner; Ehe; …
• BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 564/09

  Berechnung der Betriebsrente bei vorgezogener Inanspruchnahme nach vorzeitigem …
• BAG, 29.04.2008 - 3 AZR 266/06

  Berechnung einer vorgezogenen Betriebsrente
• BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 625/94

  Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlungsgebot - Teilzeitbeschäftigte
• BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 29/09

  Betriebliche Altersversorgung - mittelbare Diskriminierung
• EuGH, 12.09.2002 - C-351/00

  Niemi - "Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Anwendbarkeit …
• BAG, 23.09.2003 - 3 AZR 304/02

  Unterschiedliche versicherungsmathematische Abschläge für Männer und Frauen
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2004 - C-220/02

  Österreichischer Gewerkschaftsbund
• BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 583/94

  Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlungsgebot - Teilzeitbeschäftigte
• EuGH, 28.09.1994 - C-28/93

  Van den Akker u.a. / Stichting Shell Pensioenfonds
• BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 512/11

  Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
• BGH, 09.07.2003 - IV ZR 100/02

  EuGH-Vorlage des Bundesgerichtshofs zur Frage, ob die Versorgungsanstalt des …
• BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 952/11

  Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
• ArbG Berlin, 22.08.2007 - 86 Ca 1696/07

  Lebensaltersstufen benachteiligend nach AGG
• BAG, 03.04.2003 - 6 AZR 633/01

  Kinderbezogene Leistungen - Gleichbehandlung
• EuGH, 10.02.2000 - C-50/96

  TEILZEITBESCHÄFTIGTE FRAUEN BEI DER DEUTSCHEN BUNDESPOST HABEN ANSPRUCH AUF …
• EuGH, 09.09.1999 - C-281/97

  Krüger - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Am Jahresende gewährte …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.1994 - C-57/93

  Anna Adriaantje Vroege gegen NCIV Instituut voor Volkshuisvesting BV und …
• BAG, 23.02.1994 - 4 AZR 219/93

  Eingruppierung einer Erzieherin - mittelbare Diskriminierung
• EuGH, 07.11.2018 - C-432/17

  O'Brien - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 97/81/EG - …
• LAG Niedersachsen, 13.01.2006 - 10 Sa 1115/05

  Berechnung der Höhe einer Betriebsrente unter Beachtung der Entscheidung des …
• LAG Baden-Württemberg, 19.08.2026 - 10 Sa 5/26

  Zuschläge nach § 8 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Buchst. a TV-L für ungeplante …
• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 46.09

  Beihilfe; Lebenspartner; Ehe; krankheitsbedingte Aufwendungen; Krankheitsfälle; …
• BAG, 22.02.2002 - 3 AZR 554/00

  Konzernbetriebsvereinbarung - betriebliche Übung
• EuGH, 16.05.2000 - C-78/98

  Preston u.a. - "Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-236/09

  Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott ist es nicht mit den …
• EuGH, 21.07.2005 - C-207/04

  Vergani - Sozialpolitik - Gleiches Entgelt und Gleichbehandlung von Männern und …
• BAG, 02.12.1992 - 4 AZR 152/92

  Mittelbare Frauendiskriminierung beim Bewährungsaufstieg
• EuGH, 25.05.2000 - C-50/99

  Podesta - "Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches …
• EuGH, 17.04.1997 - C-147/95

  Dimossia Epicheirissi Ilektrismou / Evrenopoulos
• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 53.09

  Beihilfe; Lebenspartner; Ehe; krankheitsbedingte Aufwendungen; Krankheitsfälle; …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-164/00

  Beckmann
• BAG, 18.03.1997 - 3 AZR 759/95

  Unterschiedliches Rentenzugangsalter für Männer und Frauen
• EuGH, 06.02.1996 - C-457/93

  Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation / Lewark
• BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 415/96

  Zusatzversorgung bei unterbrochenen Arbeitsverhältnissen
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1995 - C-435/93

  Francina Johanna Maria Dietz gegen Stichting Thuiszorg Rotterdam. - Gleiches …
• EuGH, 26.09.2013 - C-476/11

  HK Danmark - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Charta der Grundrechte …
• BVerwG, 11.05.2006 - 2 C 8.05

  Vergütung von Beamten bei Tätigkeit über die regelmäßige Dienstzeit hinaus - …
• BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 321/94

  Verfassungswidrigkeit von § 2 Versorgungs-TV i.V. mit § 3 Buchst q BAT in der bis …
• BAG, 09.10.2012 - 3 AZR 477/10

  Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Geschlechts und …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-192/18

  Generalanwalt Tanchev schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass die neuen …
• EuGH, 12.12.2019 - C-450/18

  Die Rentenzulage, die Spanien Müttern gewährt, die eine Invaliditätsrente …
• BAG, 24.01.2017 - 3 AZR 289/15

  Betriebliche Altersversorgung - Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
• EuGH, 26.09.2013 - C-546/11

  Dansk Jurist- og Økonomforbund - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-147/08

  Römer - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 141 EG - Richtlinie …
• LAG Düsseldorf, 03.02.1999 - 1 Sa 1632/98

  Betriebliche Altersversorgung: Zugangsalter - Gleichbehandlung von Männern, …
• EuGH, 13.02.1996 - C-342/93

  Gillespie u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1992 - C-360/90

  Arbeiterwohlfahrt der Stadt Berlin e.V. gegen Monika Bötel. - Gleiches Entgelt - …
• BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 435/12

  Betriebliche Altersversorgung - Arbeitsvertragliche Einheitsregelung - …
• EuGH, 04.06.1992 - C-360/90

  Arbeiterwohlfahrt der Stadt Berlin / Bötel
• BAG, 07.09.2004 - 3 AZR 524/03

  Vorgezogene Betriebsrente und vorzeitiges Ausscheiden - Auslegung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1992 - C-173/91

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2018 - C-258/17

  E.B. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung - Verbot …
• LAG Baden-Württemberg, 09.01.2006 - 4 Sa 55/05

  Betriebsratsanhörung - Massenentlassung - Vertrauensschutz
• EuGH, 29.11.2001 - C-366/99

  DER GERICHTSHOF SPRICHT SICH FÜR DIE GLEICHBEHANDLUNG VON BEAMTEN UND BEAMTINNEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-411/17

  Generalanwältin Kokott sieht Anhaltspunkte dafür, dass das belgische Gesetz über …
• EuGH, 31.03.1992 - C-200/90

  Dansk Denkavit und Poulsen Trading / Skatteministeriet
• BAG, 23.05.2000 - 3 AZR 228/99

  Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung
• BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 513/11

  Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
• BAG, 17.09.2008 - 3 AZR 452/07

  Betriebsrente; vorzeitiges Ausscheiden; vorgezogene Inanspruchnahme
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-427/06

  Bartsch - Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts - Rechtliche Wirkungen von …
• BVerwG, 29.10.2009 - 2 C 82.08

  Fortgeltendes Bundesrecht; Grundgesetzänderung; Föderalismusreform I; …
• BVerwG, 26.10.1995 - 2 C 18.94

  Gewährung einer Jubiläumszuwendung - Beginn einer zu berücksichtigenden …
• BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 1072/12

  Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-499/08

  Ingeniørforeningen i Danmark - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in …
• VG München, 01.06.2006 - M 3 K 05.1595
• Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1996 - C-139/95

  Livia Balestra gegen Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS). - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2008 - C-268/06

  Impact - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 - C-267/06

  Maruko - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1994 - C-408/92

  Constance Christina Ellen Smith und andere gegen Avdel Systems Ltd. - Gleiches …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2013 - C-476/11

  HK Danmark - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG …
• LAG Berlin, 04.01.2006 - 17 Sa 1034/05

  Zulässigkeit einer beschränkten Hinterbliebenenversorgung für Frauen; …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2003 - C-117/01

  NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS RUIZ-JARABO VERSTÖSST EINE NATIONALE REGELUNG, …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2003 - C-256/01

  KEINE BERUFUNG AUF DEN GLEICHHEITSSATZ, WENN SICH UNTERSCHIEDE BEIM ENTGELT VON …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-372/98

  Cooke
• EuGH, 19.11.1998 - C-66/96

  Høj Pedersen u.a. - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Entgelt - …
• EuGH, 04.06.2002 - C-164/00

  Beckmann - "Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim …
• EuGH, 06.04.2000 - C-226/98

  Jørgensen - "Richtlinien 76/207/EWG und 86/613/EWG - Gleichbehandlung von Männern …
• BAG, 23.03.1999 - 3 AZR 647/97

  Leistungen einer Pensionskasse - Bergmannsversorgungsschein
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2022 - C-405/20

  BVAEB - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Art. 157 AEUV - Protokoll …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2003 - C-453/00

  Kühne & Heitz
• BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 499/94

  Hinreichende Bestimmtheit von Feststellungsanträgen bei einer Feststellungsklage …
• LAG Baden-Württemberg, 28.11.2005 - 4 Sa 48/05

  Massenentlassungsanzeige, Vertrauensschutz
• EuGH, 19.09.2013 - C-216/12

  Hliddal und Bornand - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - …
• EuGH, 05.11.2014 - C-476/12

  Österreichischer Gewerkschaftsbund - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 936/11

  Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
• OLG Karlsruhe, 01.03.2007 - 12 U 115/06

  Zusatzrente: Unangemessene Benachteiligung eines nach dem 50. Lebensjahr in den …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2006 - C-475/03

  GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL KOMMT ZU DEM ERGEBNIS, DASS DIE SECHSTE …
• BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 531/11

  Betriebliche Altersversorgung - außerplanmäßige Anhebung der …
• EuGH, 16.09.1999 - C-218/98

  Abdoulaye u.a. - "Auslegung des Artikels 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.1992 - C-9/91

  The Queen gegen Secretary of State for Social Security, ex parte Equal …
• BGH, 15.02.2006 - IV ZR 271/02

  Berechnung der Zusatzrente bei Versorgungseinrichtungen für den öffentlichen …
• BGH, 15.02.2006 - IV ZR 397/02

  Berechnung einer Versicherungsrente in der Zusatzversorgung
• EuGH, 11.12.1997 - C-246/96

  SOZIALPOLITIK
• OVG Hamburg, 28.02.2013 - 1 Bf 10/12

  Rücknahme einer rechtswidrigen Versorgungsfestsetzung
• LAG Baden-Württemberg, 24.11.2011 - 11 Sa 68/11

  Betriebliche Altersversorgung - Fremdgeschäftsführer - Betriebsrente ab dem 60. …
• BGH, 15.02.2006 - IV ZR 129/02

  Berechnung der Zusatzrente im öffentlichen Dienst
• ArbG Bochum, 17.03.2005 - 3 Ca 307/04

  Unwirksame Kündigung bei fehlender Anzeige der Massenentlassung zum Zeitpunkt der …
• LAG Düsseldorf, 11.06.1997 - 17 Sa 306/97

  Pensionskasse und arbeitsrechtliches Diskriminierungsverbot
• LAG Baden-Württemberg, 21.10.2013 - 1 Sa 7/13

  Entgeltgleichheit - Diskriminierung wegen des Geschlechts
• BGH, 15.02.2006 - IV ZR 255/02

  Berechnung der Zusatzrente bei Versorgungseinrichtungen für den öffentlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2005 - 1 A 4732/03
• BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 1064/94

  Gleichbehandlung beim tariflichen Übergangsgeld
• BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 24/11

  Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2010 - C-148/09

  Belgien / Deutsche Post und DHL International - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage …
• EuGH, 07.03.1996 - C-278/93

  Freers und Speckmann
• BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 937/11

  Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
• BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 826/12

  Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
• BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 939/11

  Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
• BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 938/11

  Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
• EuGH, 09.11.1993 - C-132/92

  Birds Eye Walls / Roberts
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2019 - C-13/18

  Sole-Mizo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 942/11

  Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
• BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 209/12

  Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-231/06

  Jonkman - Sozialpolitik - Soziale Sicherheit der Arbeitnehmer - Gleichbehandlung …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1998 - C-167/97

  Regina gegen Secretary of State for Employment, ex parte Nicole Seymour-Smith und …
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.1996 - 4 S 3419/95

  Zur Rechtmäßigkeit der Regelung einer Altersermäßigung für Lehrer in einer …
• LAG Baden-Württemberg, 16.11.1995 - 19 Sa 72/95

  Betriebsrente: Ungleichbehandlung von Frauen und Männern - Verstoß gegen Art. 119 …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2019 - C-450/18

  Instituto Nacional de la Seguridad Social (Rentenzulage für Mütter) - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-17/17

  Hampshire - Vorabentscheidungsverfahren - Schutz von Arbeitnehmern bei …
• BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 244/12

  Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
• BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 940/11

  Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
• BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 941/11

  Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
• LAG Hessen, 18.03.2013 - 17 Sa 1445/12

  Tarifvertragliche Altersgrenze für Verkehrsflugzeugführer; Tarifvertragliche …
• LAG Hamburg, 19.01.2010 - 4 Sa 40/09

  Betriebliche Altersversorgung; Vereinbarkeit der gesetzlichen Mindestaltersgrenze …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-475/01

  Kommission / Griechenland
• LAG Düsseldorf, 10.02.1999 - 17 Sa 809/98

  Betriebliche Altersversorgung: Ausschluss geringfügig Beschäftigter - …
• BAG, 26.01.1999 - 3 AZR 592/97

  Anrechnung eigenen Arbeitsentgelts auf Hinterbliebenenrente
• LAG Düsseldorf, 18.08.1997 - 9 Sa 477/97

  Betriebliche Altersversorgung: Kürzung wegen vorzeitigen Ausscheidens - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2022 - C-110/21

  Universität Bremen/ REA - Rechtsmittel - Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2020 - C-223/19

  YS (Betriebspensionen leitender Angestellter) - Vorabentscheidungsersuchen - …
• BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 852/12

  Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
• LAG Köln, 06.12.2012 - 13 Sa 484/12

  Betriebsrente; CFK
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2011 - C-123/10

  Brachner - Sozialpolitik - Richtlinie 79/7/EWG - Art. 4 - Gleichbehandlung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2004 - C-191/03

  McKenna
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1995 - C-197/94

  Société Bautiaa gegen Directeur des services fiscaux des Landes und Société …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2016 - C-122/15

  C - Steuerrecht - Nationales Einkommensteuerrecht - Art. 21 Abs. 1 der Charta der …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-229/09

  Hogan Lovells International - Verordnung EG Nr. 1610/96 - Art. 3 - Bedingungen …
• LAG Hamburg, 28.02.1995 - 3 Sa 43/93

  Wirksamkeit eines Ausschlusses von Teilzeitbeschäftigten aus der Zusatzversorgung …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-361/12

  Carratù - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2009 - 1 L 72/09

  Zur Rechtmäßigkeit einer besoldungsrechtlichen Einmalzahlung, die an das Bestehen …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-481/99

  Heininger
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-456/98

  Centrosteel Srl gegen Adipol GmbH. - Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige …
• LAG Hessen, 18.03.2013 - 17 Sa 1156/12

  Tarifvertragliche Altersgrenze für Verkehrsflugzeugführer; Tarifvertragliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2001 - C-366/99

  Griesmar
• Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2000 - C-456/98

  Centrosteel
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1995 - C-367/93

  F. G. Roders BV u. a. gegen Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen. - …
• LAG Hessen, 18.03.2013 - 17 Sa 1157/12

  Tarifvertragliche Altersgrenze für Verkehrsflugzeugführer; Tarifvertragliche …
• LAG Hessen, 18.03.2013 - 17 Sa 1444/12

  Tarifvertragliche Altersgrenze für Verkehrsflugzeugführer; Tarifvertragliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-347/00

  Barreira Pérez
• EuGH, 08.07.1999 - C-354/98

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1996 - C-267/95

  Merck & Co. Inc., Merck Sharp & Dohme Ltd und Merck Sharp & Dohme International …
• BAG, 23.02.1994 - 4 AZR 218/93

  Eingruppierung einer Erzieherin - Mitttelbare Diskriminierung wegen des …
• EuGH, 17.02.1993 - C-173/91

  Kommission / Belgien
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2017 - C-98/15

  Espadas Recio - Richtlinie 79/7/EWG - Art. 4 Abs. 1 - Gleichbehandlung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-12/14

  Kommission / Malta - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Soziale Sicherheit …
• ArbG Düsseldorf, 29.07.2015 - 3 Ca 7680/14

  Berücksichtigung von Dienstzeiten des Arbeitnehmers vor Vollendung des 17. …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010 - C-379/09

  Casteels - Art. 45 AEUV und 48 AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale …
• LAG Düsseldorf, 08.12.2009 - 6 Sa 818/09

  Gleichbehandlung von Mann und Frau bei Beginn abschlagsfreier betrieblicher …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2004 - C-425/02

  Delahaye
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-236/98

  JämO
• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1999 - C-437/97

  EKW und Wein & Co.
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1999 - C-262/97

  Engelbrecht
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-411/96

  Margaret Boyle u. a. gegen Equal Opportunities Commission. - Gleiches Entgelt für …
• EuGH, 30.01.1997 - C-139/95

  Balestra / Istituto nazionale della previdenza sociale
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1995 - C-137/94

  The Queen gegen Secretary of State for Health, ex parte Cyril Richardson. - …
• EuG, 12.07.2007 - T-45/01

  Sanders u.a. / Kommission - Im gemeinsamen Unternehmen JET beschäftigtes Personal …
• ArbG Karlsruhe, 17.05.2005 - 6 Ca 361/04

  Massenentlassung: Richtlinienkonforme Auslegung; Folge der verspäteten Anzeige …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1999 - C-249/97

  NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS LÉGER FÜHREN DIE ÖSTERREICHISCHEN …
• LAG Düsseldorf, 23.02.1995 - 5 Sa 1794/94

  Gleichbehandlung teilzeitbeschäftigter, nicht examinierter Pflegehelferinnen
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-228/92

  Roquette Frères SA gegen Hauptzollamt Geldern. - Währungsausgleichsbeträge für …
• LAG Baden-Württemberg, 11.12.1992 - 8 Sa 41/92

  Zum bezahlten Freizeitausgleich einer teilzeitbeschäftigten Vertrauensfrau der …
• ArbG Hamburg, 15.11.2006 - 26 Ca 209/05
• LAG Köln, 04.11.2002 - 4 (9) Sa 695/02

  Feste Altersgrenze in Versorgungsrichtlinie; Gesetzliche und betriebliche Rente ; …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-351/00

  Niemi
• Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2000 - C-457/98

  Kommission / Griechenland
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2000 - C-457/98

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.10.1998 - C-234/96

  Deutsche Telekom
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1992 - C-189/91

  Petra Kirsammer-Hack gegen Nurhan Sidal. - Nationale Kündigungsschutzregelung - …
• LAG Hessen, 23.07.2003 - 8 Sa 739/02

  Gebot der Lohngleichheit von Männern und Frauen; Berechnung einer Alterspension …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2000 - C-226/98

  Jørgensen
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1999 - C-187/98

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1998 - C-50/96

  Deutsche Telekom AG gegen Lilli Schröder.
• VG Frankfurt/Main, 02.02.1998 - 9 E 991/97

  Anspruch auf Festsetzung eines Ruhegehaltssatzes; Versorgungsabschlag bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1996 - C-228/94

  Stanley Charles Atkins gegen Wrekin District Council und Department of Transport. …
• LAG Düsseldorf, 02.03.1995 - 5 (4) Sa 1692/94

  Zuschuss zum Mutterschaftsgeld; Einmalzahlung nach Tarifvertrag; Sozialzuschlag …
• LAG Bremen, 23.02.1994 - 2 Sa 20/93

  Feststellungsklage; Versicherungsanstalt; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
• EuGH, 16.01.1992 - C-57/90

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 29.07.2010 - C-577/08

  Brouwer - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen …
• EuG, 12.07.2007 - T-144/02

  Eagle u.a. / Kommission - Im gemeinsamen Unternehmen JET beschäftigtes Personal - …
• EuGH, 14.12.2000 - C-457/98

  Kommission / Griechenland - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.12.1998 - C-281/97

  Krüger
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1992 - C-200/90

  Dansk Denkavit ApS und P. Poulsen Trading ApS, unterstützt durch Monsanto-Searle …
• VG Köln, 10.11.2021 - 23 K 1487/18
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-476/12

  Österreichischer Gewerkschaftsbund - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - …
• VG Düsseldorf, 24.05.2005 - 26 K 7463/04

  Beamtenrechtliche Ausgestaltung des Anspruchs einer Oberstudienrätin auf die …
• BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 231/97

  Revision gegen ein unzulässiges Zwischenurteil
• Generalanwalt beim EuGH, 13.10.1998 - C-270/97

  Deutsche Post
• Generalanwalt beim EuGH, 13.10.1998 - C-50/96

  Deutsche Telekom
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.1993 - C-154/92

  Remi van Cant gegen Rijksdienst voor pensioenen. - Gleichbehandlung - Altersrente …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1992 - C-63/91

  Sonia Jackson und Patricia Cresswell gegen Chief Adjudication Officer. - …
• LAG Baden-Württemberg, 25.02.1991 - 10 Sa 35/90

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Beachtung des Lohngleichheitsgebots seitens des …
• VG Köln, 19.01.2022 - 23 K 1792/19
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-572/10

  Amedee - Sozialpolitik - Zeitliche Anwendbarkeit (Barber-Protokoll) - Männliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-227/04

  Lindorfer / Rat - Rechtsmittel - Gemeinschaftsbeamter - Übertragung von …
• VG Düsseldorf, 24.05.2005 - 26 K 5973/04

  Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung nach dem Stundensatz des § 4 Abs. 3 Nr. 4 …
• EuGH, 04.02.2002 - C-164/00

  Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2001 - C-206/00

  Mouflin
• Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2001 - C-379/99

  Menauer
• Generalanwalt beim EuGH, 12.10.1999 - C-196/98

  Hepple u.a.
• LAG Düsseldorf, 07.02.1997 - 10 (17) Sa 1667/96

  Betriebliche Altersversorgung: Rückwirkungsverbot nach der Rechtsprechung des …
• LAG Hessen, 23.11.1994 - 8 Sa 1752/93

  Zahlung einer monatlichen Rente; Anwendbarkeit eines Versorgungstarifvertrages; …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.1994 - C-399/92

  Stadt Lengerich gegen Angelika Helmig und Waltraud Schmidt gegen Deutsche …
• ArbG Essen, 07.12.2004 - 2 Ca 2743/04

  Umfang des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes im öffentlichen …
• LAG Baden-Württemberg, 28.07.2000 - 18 Sa 4/00

  Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan; Erziehungsurlaub als Bezugspunkt für die …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.1999 - C-218/98

  Abdoulaye u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1999 - C-354/98

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.10.1998 - C-235/96

  Deutsche Telekom
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1997 - C-66/96

  Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund i Danmark handelnd für Berit Høj …
• LAG Düsseldorf, 07.02.1997 - 10 Sa 1522/96

  Betriebliche Altersversorgung: Rückwirkungsverbot nach der Rechtsprechung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1997 - C-147/95

  Dimossia Epicheirissi Ilektrismou (DEI) gegen Efthimios Evrenopoulos. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1995 - C-485/93

  Maria Simitzi gegen Dimos Kos. - Freier Warenverkehr - Steuerregelung für den …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-400/93

  Specialarbejderforbundet i Danmark gegen Dansk Industri, vormals Industriens …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1994 - C-278/93

  Edith Freers und Hannelore Speckmann gegen Deutsche Bundespost.
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1991 - C-57/90

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - Soziale …
• VG Karlsruhe, 16.11.2011 - 5 K 3021/09

  Stellenzulage für eine Tätigkeit als Ausbildungslehrer; Auszahlung bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.10.1998 - C-271/97

  Deutsche Post
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1998 - C-125/97

  A.G.R. Regeling gegen Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid. …
• LAG Düsseldorf, 07.02.1997 - 10 (13) Sa 1666/96

  Betriebliche Altersversorgung: Rückwirkungsverbot nach der Rechtsprechung des …
• LAG Düsseldorf, 07.02.1997 - 10 (12) Sa 1665/96

  Betriebliche Altersversorgung: Rückwirkungsverbot nach der Rechtsprechung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1993 - C-132/92

  Birds Eye Walls Ltd. gegen Friedel M. Roberts. - Gleiches Entgelt für Männer und …
• VG Düsseldorf, 23.08.2005 - 26 K 249/05

  Einführung einer fixen Mindeststundenzahl für Beamte als Voraussetzung für die …
• VG Düsseldorf, 23.08.2005 - 26 K 6733/04

  Festlegung einer fixen Mindeststundenzahl für die Gewährung einer …
• LAG Hessen, 12.01.2000 - 8 Sa 2086/98

  Erstmalige Einführung eines versicherungsmathematischen Abschlags für die …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1995 - C-457/93

  Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation e.V. gegen Johanna Lewark. - …
• LG Karlsruhe, 09.10.1998 - 6 S 7/97

  Berechnung der Versorgungsrente ; Altersruhegeld aus gesetzlicher …
• ArbG Düsseldorf, 20.06.1991 - 9 Ca 6574/90

  Keine Anwendung des "Barber"-Urteils auf Altfälle
• VG Hannover, 25.03.2004 - 2 A 936/01

  Minderung; mittelbare Diskriminierung; Ruhegehalt; Ruhegehaltssatz; Teilzeit; …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1991 - C-19/90

  Marina Karella und Nicolas Karellas gegen Ypourgio Viomichanias, Energeias & …