Rechtsprechung
| EuGH, 15.02.2000 - C-169/98 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Soziale Sicherheit - Finanzierung - Anwendbare Rechtsvorschriften
- Judicialis
EGV Art. 39; ; EGV Art. 43; ; Verordnung Nr. 1408/71/EWG Art. 13
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Frankreich
"Soziale Sicherheit - Finanzierung - Anwendbare Rechtsvorschriften"
- EU-Kommission
Kommission / Frankreich
EG-Vertrag, Artikel 48 und 52 [nach Änderung jetzt Artikel 39 EG und 43 EG]; Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 13
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gleichbehandlung - Anwendung eines "allgemeinen Sozialbeitrags" durch einen Mitgliedstaat auf die dort wohnenden Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten - Unzulässigkeit - EU-Kommission
Kommission / Frankreich
- Wolters Kluwer
Verstoss der Französische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikel 48 und 52 EG-Vertrag; Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf abwandernde Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige; Anwendung des allgemeinen Sozialbeitrags (CSG) ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gleichbehandlung - Anwendung eines "allgemeinen Sozialbeitrags" durch einen Mitgliedstaat auf die dort wohnenden Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten - Unzulässigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Artikel 52 bis 58 EG-Vertrag (jetzt Artikel 43 EG bis 48 EG) und gegen Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-169/98
- EuGH, 15.02.2000 - C-169/98
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (4)
- EuGH, 29.06.1994 - C-60/93
Aldewereld / Staatssecretaris van Financiën
Auszug aus EuGH, 15.02.2000 - C-169/98
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes unterliegt ein Arbeitnehmer, der für ein und dasselbe Arbeitseinkommen mit Sozialabgaben belastet wird, die sich aus der Anwendung der Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten ergeben, obgleich er nur nach den Rechtsvorschriften eines dieser Staaten die Versicherteneigenschaft besitzen kann, einer doppelten Beitragsleistung, die im Widerspruch zu Artikel 13 der Verordnung Nr. 1408/71 steht (vgl. u. a.Urteile vom 5. Mai 1977 in der Rechtssache 102/76, Perenboom, Slg. 1977, 815, Randnr. 13, und vom 29. Juni 1994 in der Rechtssache C-60/93, Aldewereld, Slg. 1994, I-2991, Randnr. 26). - EuGH, 13.12.1989 - C-49/89
Corsica Ferries France / Direction générale des douanes
Auszug aus EuGH, 15.02.2000 - C-169/98
Zum Vorbringen der französischen Regierung, daß der CSG wegen der von derFranzösischen Republik geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen jedenfalls nur eine beschränkte Anzahl der von der vorliegenden Klage betroffenen Arbeitnehmer und Selbständigen erfasse und der Satz der fraglichen Abgabe ganz gering sei, genügt die Feststellung, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die Artikel des Vertrages über den freien Warenverkehr, die Freizügigkeit sowie den freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehr grundlegende Bestimmungen für die Gemeinschaft darstellen und daß jede Beeinträchtigung dieser Freiheit, mag sie noch so unbedeutend sein, verboten ist (vgl. u. a.Urteil vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache C-49/89, Corsica Ferries France, Slg. 1989, 4441, Randnr. 8). - EuGH, 18.05.1995 - C-327/92
Rheinhold & Mahla / Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid
Auszug aus EuGH, 15.02.2000 - C-169/98
Wie der Gerichtshof u. a.im Urteil vom 18. Mai 1995 in der Rechtssache C-327/92 (Rheinhold & Mahla, Slg. 1995, I-1223, Randnr. 15) entschieden hat, bestimmt Artikel 4 der Verordnung Nr. 1408/71 den Geltungsbereich der Vorschriften dieser Verordnung in einer Weise, die erkennen läßt, daß die Systeme der sozialen Sicherheit in ihrer Gesamtheit der Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen unterliegen. - EuGH, 05.05.1977 - 102/76
Perenboom
Auszug aus EuGH, 15.02.2000 - C-169/98
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes unterliegt ein Arbeitnehmer, der für ein und dasselbe Arbeitseinkommen mit Sozialabgaben belastet wird, die sich aus der Anwendung der Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten ergeben, obgleich er nur nach den Rechtsvorschriften eines dieser Staaten die Versicherteneigenschaft besitzen kann, einer doppelten Beitragsleistung, die im Widerspruch zu Artikel 13 der Verordnung Nr. 1408/71 steht (vgl. u. a.Urteile vom 5. Mai 1977 in der Rechtssache 102/76, Perenboom, Slg. 1977, 815, Randnr. 13, und vom 29. Juni 1994 in der Rechtssache C-60/93, Aldewereld, Slg. 1994, I-2991, Randnr. 26).
- EuGH, 05.12.2013 - C-514/12
Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs GmbH - …
Rn. 34 Zudem stellen die Artikel des Vertrags über den freien Warenverkehr, die Freizügigkeit sowie den freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehr grundlegende Bestimmungen für die Union dar, und jede Beeinträchtigung dieser Freiheit, mag sie auch unbedeutend sein, ist verboten (vgl. u. a. Urteile vom 15. Februar 2000, Kommission/Frankreich, C-169/98, Slg. 2000, I-1049, Randnr. 46, und vom 1. April 2008, Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon, C-212/06, Slg. 2008, I-1683, Randnr. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2014 - C-623/13
de Ruyter - 'Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Sachlicher …
{FN:3} - Urteile Kommission/Frankreich (C-34/98, EU:C:2000:84) und Kommission/Frankreich (C-169/98, EU:C:2000:85).{FN:5} - Urteile Kommission/Frankreich (…EU:C:2000:84, Rn. 36 und 37) und Kommission/Frankreich (EU:C:2000:85, Rn. 34 und 35).
{FN:9} - Urteile Kommission/Frankreich (EU:C:2000:84) und Kommission/Frankreich (EU:C:2000:85).
{FN:10} - Urteile Kommission/Frankreich (…EU:C:2000:84, Rn. 19) und Kommission/Frankreich (EU:C:2000:85, Rn. 18).
{FN:21} - Urteile Rheinhold & Mahla (…C-327/92, EU:C:1995:144, Rn. 15 und 23) sowie Kommission/Frankreich (…EU:C:2000:84, Rn. 35) und Kommission/Frankreich (EU:C:2000:85, Rn. 33).
{FN:22} - Urteile Kommission/Frankreich (…EU:C:2000:84, Rn. 40), Kommission/Frankreich (EU:C:2000:85, Rn. 38) und Allard (…C-249/04, EU:C:2005:329, Rn. 16).
{FN:23} - Urteile Kommission/Frankreich (…EU:C:2000:84, Rn. 37 und 38) und Kommission/Frankreich (EU:C:2000:85, Rn. 35).
{FN:24} - Urteile Kommission/Frankreich (…EU:C:2000:84, Rn. 34) und Kommission/Frankreich (EU:C:2000:85, Rn. 32).
{FN:29} - Urteil Kommission/Frankreich (EU:C:2000:85, Rn. 36).
{FN:34} - Urteile Kommission/Frankreich (…EU:C:2000:84, Rn. 45 bis 48) und Kommission/Frankreich (EU:C:2000:85, Rn. 42 bis 45).
{FN:35} - Urteile Kommission/Frankreich (…EU:C:2000:84, Rn. 47 und 48) und Kommission/Frankreich (EU:C:2000:85, Rn. 44 und 45).
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2016 - C-690/15
de Lobkowicz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
Unter Bezugnahme auf die Urteile vom 15. Februar 2000, Kommission/Frankreich (C-34/98, EU:C:2000:84), und vom 15. Februar 2000, Kommission/Frankreich (C-169/98, EU:C:2000:85){FN-VERWEIS:17}, trug er vor, diese Sozialbeiträge und diese Sozialabgabe verstießen deshalb, weil sie speziell für die Finanzierung der französischen gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit verwendet würden, gegen Art. 13 der Verordnung Nr. 1408/71, der den Grundsatz der Anwendung nur eines Rechts im Bereich der sozialen Sicherheit enthalte.Es fragte sich jedoch, ob angesichts der Tatsache, dass zum einen die Sozialbeiträge und die Sozialabgabe anders als bei den Sachverhalten, zu denen die Urteile vom 15. Februar 2000, Kommission/Frankreich (C-34/98, EU:C:2000:84), und vom 15. Februar 2000, Kommission/Frankreich (C-169/98, EU:C:2000:85), ergangen seien, nicht auf Erwerbs- und Ersatzeinkünfte, sondern unabhängig von der Ausübung jeder wirtschaftlichen Tätigkeit auf Einkünfte aus dem Vermögen des betreffenden Steuerpflichtigen erhoben würden, und zum anderen diese Beiträge und diese Abgabe keinerlei Anspruch auf eine Leistung oder einen Vorteil, die aus einem System der sozialen Sicherheit gewährt würden, eröffneten, dennoch davon ausgegangen werden könne, dass sie eine unmittelbare und relevante Verbindung zu bestimmten Zweigen der sozialen Sicherheit derart aufwiesen, dass sie sehr wohl in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 fielen.
Rn. 46 Der Gerichtshof entschied sodann, dass die Schlussfolgerung, zu der er in den Urteilen vom 15. Februar 2000, Kommission/Frankreich (…C-34/98, EU:C:2000:84, Rn. 36 und 37), und vom 15. Februar 2000, Kommission/Frankreich (C-169/98, EU:C:2000:85, Rn. 34 und 35), in Bezug auf die Erwerbs- und Ersatzeinkünfte gelangt sei, auf Abgaben auf Einkünfte aus dem Vermögen übertragen werden müsse, da ihr Aufkommen unstreitig unmittelbar und speziell für die Finanzierung bestimmter Zweige des Systems der sozialen Sicherheit in Frankreich verwendet werde{FN-VERWEIS:21}.
Rn. 63 Dies gilt auch für das Urteil vom 15. Februar 2000, Kommission/Frankreich (C-169/98, EU:C:2000:85).
Rn. 81 Wie nämlich sowohl Herr de Lobkowicz als auch die Kommission geltend gemacht haben, hat der Gerichtshof diese Einwände bereits in den Urteilen vom 15. Februar 2000, Kommission/Frankreich (C-169/98, EU:C:2000:85, Rn. 31 bis 38), und vom 26. Februar 2015, de Ruyter (…C-623/13, EU:C:2015:123, Rn. 41), geprüft und zurückgewiesen.
{FN:19} - Urteile vom 15. Februar 2000, Kommission/Frankreich (…C-34/98, EU:C:2000:84, Rn. 39 und 40), und vom 15. Februar 2000, Kommission/Frankreich (C-169/98, EU:C:2000:85, Rn. 37 und 38).
{FN:36} - Vgl. Urteil vom 15. Februar 2000, Kommission/Frankreich (C-169/98, EU:C:2000:85, Rn. 42 bis 45).
{FN:38} - Vgl. u. a. Urteile vom 15. Februar 1996, Kemmler (…C-53/95, EU:C:1996:58, Rn. 13 und 14), vom 15. Februar 2000, Kommission/Frankreich (C-169/98, EU:C:2000:85, Rn. 42 und 45), vom 19. März 2002, Hervein u. a. (…C-393/99 und C-394/99, EU:C:2002:182, Rn. 49), vom 21. Januar 2016, Kommission/Zypern (…C-515/14, EU:C:2016:30, Rn. 40), und vom 6. Oktober 2016, Adrien u. a. (…C-466/15, EU:C:2016:749, Rn. 30).
{FN:49} - Vgl. entsprechend Urteile vom 15. Februar 2000, Kommission/Frankreich (C-169/98, EU:C:2000:85, Rn. 32, 37 und 38), und vom 26. Februar 2015, de Ruyter (…C-623/13, EU:C:2015:123, Rn. 24 und 26).
- EuGH, 26.02.2015 - C-623/13
Auf die Einkünfte aus dem Vermögen in Frankreich wohnhafter Personen, die in …
Rn. 18 Zum anderen führte er aus, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Abgaben, anders als bei den den Urteilen Kommission/Frankreich (C-34/98, EU:C:2000:84) und Kommission/Frankreich (C-169/98, EU:C:2000:85) zugrunde liegenden Sachverhalten, keine Erwerbs- und Ersatzeinkünfte beträfen und damit zum Teil an die Stelle der Beiträge zur Sozialversicherung träten, sondern ausschließlich auf die Einkünfte aus dem Vermögen des betreffenden Steuerpflichtigen erhoben würden, unabhängig davon, ob dieser eine Erwerbstätigkeit ausübe.Rn. 23 Der Gerichtshof hat ausgeführt, dass das entscheidende Kriterium für die Anwendung der Verordnung Nr. 1408/71 darin liegt, dass zwischen der fraglichen Vorschrift und den Gesetzen zur Regelung der in Art. 4 der Verordnung aufgeführten Zweige der sozialen Sicherheit ein unmittelbarer und hinreichend relevanter Zusammenhang bestehen muss (Urteile Rheinhold & Mahla, EU:C:1995:144, Rn. 23, Kommission/Frankreich, EU:C:2000:84, Rn. 35, und Kommission/Frankreich, EU:C:2000:85, Rn. 33).
Rn. 24 Die Tatsache, dass eine Abgabe nach nationalem Recht als Steuer qualifiziert wird, schließt nicht aus, dass sie in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 fallen kann (Urteile Kommission/Frankreich, EU:C:2000:84, Rn. 34, und Kommission/Frankreich, EU:C:2000:85, Rn. 32).
Rn. 26 Ebenso ist es für die Anwendung der Verordnung Nr. 1408/71 unerheblich, ob Gegenleistungen erbracht werden, da das entscheidende Kriterium darin besteht, ob eine Abgabe speziell für die Finanzierung eines Systems der sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaats verwendet wird (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Frankreich, EU:C:2000:84, Rn. 39 und 40, und Kommission/Frankreich, EU:C:2000:85, Rn. 37 und 38).
Rn. 27 So hat der Gerichtshof in Rechtssachen, in denen es um steuerliche Belastungen von Erwerbs- und Ersatzeinkünften in Frankreich ansässiger unselbständig und selbständig Beschäftigter, die steuerlich der Französischen Republik zuzuordnen waren, aber in einem anderen Mitgliedstaat arbeiteten, durch die französische Finanzverwaltung ging, festgestellt, dass diese Belastungen speziell und unmittelbar zur Finanzierung des Systems der sozialen Sicherheit in Frankreich dienten, und daraus abgeleitet, dass sie einen unmittelbaren und hinreichend relevanten Zusammenhang mit den Gesetzen zur Regelung der in Art. 4 der Verordnung Nr. 1408/71 aufgeführten Zweige der sozialen Sicherheit aufwiesen (Urteile Kommission/Frankreich, EU:C:2000:84, Rn. 36 und 37, sowie Kommission/Frankreich, EU:C:2000:85, Rn. 34 und 35).
Rn. 37 Mit diesem Grundsatz der Anwendbarkeit nur eines Rechts im Bereich der sozialen Sicherheit sollen die Komplikationen, die sich aus der gleichzeitigen Anwendung von Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten ergeben können, vermieden und die Ungleichbehandlungen ausgeschlossen werden, die aus einer teilweisen oder vollständigen Kumulierung der anwendbaren Rechtsvorschriften für Personen folgen würden, die innerhalb der Union zu- und abwandern (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Frankreich, EU:C:2000:84, Rn. 46, Kommission/Frankreich, EU:C:2000:85, Rn. 43, und Allard, C-249/04, EU:C:2005:329, Rn. 28).
Rn. 39 Würden die in einem Mitgliedstaat ansässigen Personen, die der Sozialversicherung eines anderen Mitgliedstaats angeschlossen sind, verpflichtet, wenn auch nur zum Teil, die soziale Sicherheit auch ihres Wohnstaats zu finanzieren, würde nämlich eine Ungleichbehandlung in Bezug auf Art. 13 der Verordnung Nr. 1408/71 geschaffen, da alle anderen im letztgenannten Mitgliedstaat ansässigen Personen nur Beiträge zu dessen System der sozialen Sicherheit zahlen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Frankreich, EU:C:2000:84, Rn. 45 bis 48, und Kommission/Frankreich, EU:C:2000:85, Rn. 42 bis 45).
- EuGH, 01.04.2008 - C-212/06
BESTIMMTE ASPEKTE DES FLÄMISCHEN SYSTEMS DER PFLEGEVERSICHERUNG STEHEN IM …
Rn. 52 Ebenso genügt zum Vorbringen der flämischen Regierung, wonach diese Regelung jedenfalls nur marginale Auswirkungen auf die Freizügigkeit haben könne, weil die Höhe der fraglichen Leistungen und die Anzahl der Betroffenen begrenzt seien, die Feststellung, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Artikel des Vertrags über den freien Warenverkehr, die Freizügigkeit sowie den freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehr grundlegende Bestimmungen für die Gemeinschaft darstellen und jede Beeinträchtigung dieser Freiheit, mag sie noch so unbedeutend sein, verboten ist (vgl. u. a. Urteile vom 13. Dezember 1989, Corsica Ferries France, C-49/89, Slg. 1989, 4441, Randnr. 8, und vom 15. Februar 2000, Kommission/Frankreich, C-169/98, Slg. 2000, I-1049, Randnr. 46). - EuGH, 26.10.2016 - C-269/15
Hoogstad - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) …
Rn. 28 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof klargestellt, dass das entscheidende Kriterium für die Anwendung der Verordnung Nr. 1408/71 der unmittelbare und hinreichend relevante Zusammenhang ist, der zwischen der fraglichen Vorschrift und den Gesetzen zur Regelung der in Art. 4 der Verordnung Nr. 1408/71 aufgeführten Zweige der sozialen Sicherheit bestehen muss (…Urteile vom 18. Mai 1995, Rheinhold & Mahla, C-327/92, EU:C:1995:144, Rn. 23…, vom 15. Februar 2000, Kommission/Frankreich, C-34/98, EU:C:2000:84, Rn. 35, vom 15. Februar 2000, Kommission/Frankreich, C-169/98, EU:C:2000:85, Rn. 33, …und vom 26. Februar 2015, de Ruyter, C-623/13, EU:C:2015:123, Rn. 23).Rn. 36 Mit diesem Grundsatz der Anwendbarkeit nur eines Rechts im Bereich der sozialen Sicherheit sollen die Komplikationen, die sich aus der gleichzeitigen Anwendung von Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten ergeben können, vermieden und die Ungleichbehandlungen ausgeschlossen werden, die für innerhalb der Union zu- und abwandernde Personen aus einer teilweisen oder vollständigen Kumulierung der anwendbaren Rechtsvorschriften folgen würden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Februar 2000, Kommission/Frankreich, C-34/98, EU:C:2000:84, Rn. 46, vom 15. Februar 2000, Kommission/Frankreich, C-169/98, EU:C:2000:85, Rn. 43, …und vom 26. Februar 2015, de Ruyter, C-623/13, EU:C:2015:123, Rn. 37).
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-265/05
Perez Naranjo - Auslegung von Artikel 4 Absatz 2a, Artikel 10a, Artikel 19 Absatz …
{FN:19} - Urteil vom 15. Februar 2000 in der Rechtssache C-169/98 (Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-1049).{FN:20} - Urteil Kommission/Frankreich in der Rechtssache C-169/98 (bereits angeführt, Randnr. 32).
- EuGH, 08.03.2001 - C-68/99
Kommission / Deutschland - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
Insoweit ist die Künstlersozialabgabe von französischen Sozialbeiträgen wie dem Beitrag zur Begleichung der Sozialschuld (contribution pour le remboursement de la dette sociale; CRDS) oder dem allgemeinen Sozialbeitrag (contribution sociale généralisée; CSG) zu unterscheiden, die Anlass zu den zwei Urteilen des Gerichtshofes vom 15. Februar 2000 in den Rechtssachen C-34/98 (Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-995) und C-169/98 (Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-1049) gaben und unmittelbar Arbeitnehmer und Selbständige betrafen, die unter die Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit anderer Mitgliedstaaten als der Französischen Republik fielen. - EuGH, 09.03.2006 - C-493/04
Piatkowski - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit - Person, die in …
Wie sich insbesondere aus der fünften, der achten und der zehnten Begründungserwägung dieser Verordnung ergibt, soll dieser Grundsatz der Einheitlichkeit der auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit anwendbaren Rechtsvorschriften Ungleichbehandlungen ausschließen, die für die Arbeitnehmer und Selbständigen, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, aus einer teilweisen oder vollständigen Kumulierung der anwendbaren Rechtsvorschriften folgen würden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Februar 2000 in der Rechtssache C-169/98, Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-1049, Randnr. 43). - EuGH, 03.04.2008 - C-103/06
Derouin - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. …
33 und 34, sowie Kommission/Frankreich, C-169/98, Slg. 2000, I-1049, Randnrn. - EuGH, 26.05.2005 - C-249/04
Allard - Artikel 48 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG und 43 …
- EuGH, 16.01.2007 - C-265/05
Perez Naranjo - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4 Abs. 2a, Art. 10a und 95b - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-512/03
Blanckaert - Freier Kapitalverkehr - Direkte Steuern - Einkommensteuer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-103/06
Derouin - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2001 - C-426/98
Kommission / Griechenland
- Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2003 - C-334/02
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2000 - C-68/99
Kommission / Deutschland
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-34/98, C-169/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Frankreich
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-34/98, C-169/98
- EuGH, 15.02.2000 - C-34/98
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (84)
- EuGH, 12.07.1990 - 236/88
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-34/98
Unter den Urteilen, in denen der Gerichtshof Gelegenheit gehabt hat, sich mit aus Steueraufkommen finanzierten Sozialleistungen zu befassen, (und entschieden hat, daß sie in den materiellen Geltungsbereich der Verordnung fallen), verweise ich auf die Urteile vom 24. Februar 1987 in den verbundenen Rechtssachen 379/85, 380/85, 381/85 und 93/86 (Giletti, Slg. 1987, 955, Randnr. 3), vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache C-236/88 (Kommission/Frankreich, Slg. 1990, I-3163, Randnr. 3) und Acciardi (zitiert in Fußnote 34).64: - Urteil vom 17. November 1993 in der Rechtssache C-73/92, Kommission/Spanien, Slg. 1993, I-5997, Randnr. 19; Hervorhebung von mir); vgl. auch Urteil vom 14. Dezember 1971 in der Rechtssache 7/71 (Kommission/Frankreich, Slg. 1971, 1003), in dem es heißt, daß "... das Verfahren zur Feststellung einer Pflichtverletzung eines Mitgliedstaates bei Meinungsverschiedenheiten über Auslegungsfragen gerade die Möglichkeit [bietet], den genauen Umfang der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zu ermitteln" (Randnrn. 49 bis 51), was dem Vorschlag von Generalanwalt Roemer entsprach ("[Es] handelt sich [bei dem Verfahren zur Feststellung einer Vertragsverletzung] nur um ein objektives, die Rechtslage klärendes Verfahren ohne jede moralische Wertung ...", S. 1025; Hervorhebung von mir).
13 bis 15; Giletti, zitiert in Fußnote 49, Randnr. 11, und in der Rechtssache C-236/88, Kommission/Frankreich, zitiert in Fußnote 49, Randnrn.
68: - Ich spreche von Komplikationen "welcher Art auch immer", weil der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung dem Grundsatz folgt, daß auch die geringste Behinderung einer der Grundfreiheiten als Verstoß gegen den Vertrag zu betrachten ist; vgl. zum freien Warenverkehr Urteile vom 5. Juni 1986 in der Rechtssache 103/84 (Kommission/Italien, Slg. 1986, 1759, Randnr. 18) und vom 5. April 1984 in den verbundenen Rechtssachen 177/82 und 178/82 (Van de Haar, Slg. 1984, 1797, Randnr. 13); zur Freizügigkeit Urteile vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 270/83 (Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 273, Randnr. 21) und vom 31. März 1993 in der Rechtssache C-19/92 (Kraus, Slg. 1993, I-1663, Randnr. 32); zum freien Dienstleistungsverkehr Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-76/90 (Säger, Slg. 1991, I-4221, Randnr. 12) und vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-275/92 (Schindler, Slg. 1994, I-1039, Randnr. 43); zum freien Kapitalverkehr meine Schlußanträge vom 24. Juni 1999 in der Rechtssache C-35/98 (Verkooijen, Urteil vom 6. Juni 2000, Slg. 2000, I-0000, Nr. 17); zu den vier Grundfreiheiten vgl. Urteil vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache C-48/89 (Corsica Ferries France, Slg. 1989, 4441, Randnr. 8).
- EuGH, 03.06.1992 - C-45/90
Paletta / Brennet
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-34/98
18 und 19, vom 3. Juni 1992 in der Rechtssache C-45/90, Paletta, Slg. 1992, I-3423, Randnr. 16, vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-78/91, Hughes, Slg. 1992, I-4839, Randnr. 14, vom 10. März 1993 in der Rechtssache C-111/91, Kommission/Luxemburg, Slg. 1993, I-817, Randnr. 28, vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-66/92, Acciardi, Slg. 1993, I-4567, Randnr. 13, vom 10. Oktober 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-245/94 und C-312/94, Hoever und Zachow, Slg. 1996, I-4895, Randnr. 17, und vom 5. März 1998 in der Rechtssache C-160/96, Molenaar, Slg. 1998, I-843, Randnr. 19).Vgl. auch den Fall von Leistungen, deren finanzielle Last vom Arbeitgeber getragen wird und nicht von einem Sozialversicherungsträger (Urteil Paletta, zitiert in Fußnote 34, Randnrn.
Für andere Fälle, in denen sich der Gerichtshof auf die Zweckbestimmung von Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit gestützt hat, um diese ordnungsgemäß auszulegen, vgl. z. B. Urteil Pinna (zitiert in Fußnote 39, Randnr. 21, letzter Satz) und Urteil Paletta (zitiert in Fußnote 34, Randnr. 24).
- EuGH, 15.01.1986 - 41/84
Pinna / Caisse d'allocations familiales de la Savoie
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-34/98
40: - Urteil vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 41/84 (Pinna, Slg. 1986, 1, Randnr. 20).52: - Zitiert in Fußnote 32.53: - Vgl. statt aller Urteil Pinna (zitiert in Fußnote 39, Randnr. 20) und Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 313/86 (Lenoir, Slg. 1988, 5391, Randnr. 13).
Für andere Fälle, in denen sich der Gerichtshof auf die Zweckbestimmung von Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit gestützt hat, um diese ordnungsgemäß auszulegen, vgl. z. B. Urteil Pinna (zitiert in Fußnote 39, Randnr. 21, letzter Satz) und Urteil Paletta (zitiert in Fußnote 34, Randnr. 24).
- EuGH, 26.01.1999 - C-18/95
Terhoeve - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Kombinierte Veranlagung der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-34/98
46: - Vgl. z. B. Urteile vom 23. September 1982 in der Rechtssache 275/81 (Koks, Slg. 1982, 3013, Randnr. 10) und in der Rechtssache 276/81 (Kuijpers, Slg. 1982, 3027, Randnr. 14), vom 12. Juni 1986 in der Rechtssache 302/84 (Ten Holder, Slg. 1986, 1821, Randnr. 21), vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 60/85 (Luijten, Slg. 1986, 2365, Randnr. 14), Decker (zitiert in Fußnote 43, Randnr. 23) und Kohll (zitiert in Fußnote 43, Randnr. 19) sowie die entsprechenden Schlußanträge von Generalanwalt Tesauro (Nrn. 17 bis 25) und Urteil vom 26. Januar 1999 in der Rechtssache C-18/95 (Terhoeve, Slg. 1999, I-345, Randnr. 34).[Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer hat darauf hingewiesen, daß die allgemeinen Sozialversicherungsbeiträge in den Niederlanden einige Ähnlichkeiten mit den Steuern aufweisen; Schlußanträge vom 30. April 1998 zum Urteil Terhoeve, zitiert in Fußnote 45, Nr. 30].
86: - Urteil Terhoeve (zitiert in Fußnote 45, Randnr. 35).
- EuGH, 10.01.1980 - 69/79
Jordens-Vosters
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-34/98
48: - Urteil vom 18. Mai 1995 in der Rechtssache C-327/992 (Rheinhold & Mahla, Slg. 1995, I-1223, Randnr. 22; Hervorhebung von mir); in gleichem Sinne Urteil vom 10. Januar 1980 in der Rechtssache 69/79 (Jordens-Vosters, Slg. 1980, 75, insbes. Randnr. 8).Die "ausdehnende" Auslegung durch den Gerichtshof ist meines Erachtens gerade im Licht der Rechtsprechung kennzeichnend, wonach auch "die Tatsache, daß eine Vorschrift in einem Gesetz enthalten ist, das nicht in den Geltungsbereich der Verordnung fällt, nicht zwangsläufig zur Folge hat, daß diese Vorschrift ebenfalls nicht in diesen Geltungsbereich fällt" (Urteil Rheinhold & Mahla, zitiert in Fußnote 47, Randnr. 22; vgl. auch Urteil Jordens-Vosters, zitiert in Fußnote 47, Randnr. 8).
72: - Urteil Jordens-Vosters (zitiert in Fußnote 47, Randnr. 6; Hervorhebung von mir).
- EuGH, 24.02.1987 - 379/85
CRAM Rhône-Alpes / Giletti
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-34/98
Unter den Urteilen, in denen der Gerichtshof Gelegenheit gehabt hat, sich mit aus Steueraufkommen finanzierten Sozialleistungen zu befassen, (und entschieden hat, daß sie in den materiellen Geltungsbereich der Verordnung fallen), verweise ich auf die Urteile vom 24. Februar 1987 in den verbundenen Rechtssachen 379/85, 380/85, 381/85 und 93/86 (Giletti, Slg. 1987, 955, Randnr. 3), vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache C-236/88 (Kommission/Frankreich, Slg. 1990, I-3163, Randnr. 3) und Acciardi (zitiert in Fußnote 34).54: - Im übrigen hat der Gerichtshof selbst, als er die Frage zu prüfen hatte, ob unter die Verordnung nationale Rechtsvorschriften mit einer doppelten Ausrichtung, Leistung der sozialen Sicherheit und Sozialhilfe, fallen, eingeräumt, daß - obzwar es für die Anwendung der Gemeinschaftsregelung über die soziale Sicherheit wünschenswert erscheinen mag, die gesetzlichen Systeme eindeutig danach zu unterscheiden, ob sie der sozialen Sicherheit oder der Sozialhilfe zuzurechnen sind - nicht auszuschließen ist, daß nationale Rechtsvorschriften ihrem persönlichen Geltungsbereich, ihren Zielen und ihren Einzelbestimmungen nach beiden Rechtsgebieten gleich nahestehen und sich so einer allgemeingültigen Einordnung entziehen (Urteil vom 9. Oktober 1974 in der Rechtssache 24/74, Biason, Slg. 1974, 999, Randnr. 9, und Urteil Giletti, zitiert in Fußnote 43, Randnr. 9).
61: - Vgl. Urteile Giletti (zitiert in Fußnote 49, Randnr. 7), Paletta (zitiert in Fußnote 34, Randnr. 18) und Acciardi (zitiert in Fußnote 34, Randnr. 18).
- EuGH, 17.02.1993 - C-159/91
Poucet und Pistre / AGF und Cancava
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-34/98
44: - Urteile vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-158/96 (Kohll, Slg. 1998, I-1931, Randnr. 17) und in der Rechtssache C-120/95 (Decker, Slg. 1998, I-1831, Randnr. 21); vgl. auch Urteile vom 12. Juli 1979 in der Rechtssache 266/78 (Brunori, Slg. 1978, 2705), vom 7. Februar 1984 in der Rechtssache 238/82 (Duphar u. a., Slg. 1984, 523, Randnr. 16), vom 28. November 1991 in der Rechtssache C-186/90 (Durighello, Slg. 1991, I-5773, Randnr. 14), vom 17. Februar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-159/91 und C-160/91 (Poucet und Pistre, Slg. 1993, I-637, Randnr. 6) und vom 17. Juni 1997 in der Rechtssache C-70/95 (Sodemare u. a., Slg. 1997, I-3395, Randnr. 27).Vgl. ferner Urteil Poucet und Pistre (zitiert in Fußnote 34), in dem der Gerichtshof zwei Versicherungssysteme untersucht hat - die zum Teil "durch Bruchteile von Abgaben verschiedener Herkunft" oder "durch einen Beitrag des Staates ..., dessen Betrag im Finanzgesetz festgelegt ist", finanziert wurden (vgl. Schlußanträge von Generalanwalt Tesauro, Nr. 4 fünfter Absatz und Nr. 5 vierter Absatz), um deren etwaige Natur als "Unternehmen" im Sinne der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 und 82 EG) festzustellen, sowie Urteil Duphar (zitiert in Fußnote 43), das ein Versicherungssystem betraf, das zum Teil durch "Zahlungen des Staates" (Randnr. 16) finanziert wurde.
Zwischen den einzelnen Systemen der sozialen Sicherheit schließlich äußert sich die Solidarität dadurch, daß sich die Systeme, die Überschüsse erwirtschaften, an der Finanzierung der Systeme mit strukturellen finanziellen Schwierigkeiten beteiligen"; Urteil Poucet und Pistre, zitiert in Fußnote 43, Randnrn.
- EuGH, 10.07.1986 - 60/85
Luijten / Raad van Arbeid
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-34/98
46: - Vgl. z. B. Urteile vom 23. September 1982 in der Rechtssache 275/81 (Koks, Slg. 1982, 3013, Randnr. 10) und in der Rechtssache 276/81 (Kuijpers, Slg. 1982, 3027, Randnr. 14), vom 12. Juni 1986 in der Rechtssache 302/84 (Ten Holder, Slg. 1986, 1821, Randnr. 21), vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 60/85 (Luijten, Slg. 1986, 2365, Randnr. 14), Decker (zitiert in Fußnote 43, Randnr. 23) und Kohll (zitiert in Fußnote 43, Randnr. 19) sowie die entsprechenden Schlußanträge von Generalanwalt Tesauro (Nrn. 17 bis 25) und Urteil vom 26. Januar 1999 in der Rechtssache C-18/95 (Terhoeve, Slg. 1999, I-345, Randnr. 34).66: - Vgl. Urteil vom 3. Mai 1990 in der Rechtssache C-2/89 (Kits van Heijningen, Slg. 1990, I-1755, Randnr. 12); vgl. auch statt vieler Urteil Luijten, zitiert in Fußnote 45, Randnr. 12, und Urteil vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-196/90 (De Paep, Slg. 1991, I-4815, Randnr. 18).
67: - Urteil Luijten (zitiert in Fußnote 45, Randnr. 14); vgl. auch z. B. die in Fußnote 65 zitierten Urteile Kits van Heijningen (Randnr. 12) und De Paep (Randnr. 18).
- EuGH, 09.10.1974 - 24/74
Caisse régionale d'assurance maladie / Biason
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-34/98
54: - Im übrigen hat der Gerichtshof selbst, als er die Frage zu prüfen hatte, ob unter die Verordnung nationale Rechtsvorschriften mit einer doppelten Ausrichtung, Leistung der sozialen Sicherheit und Sozialhilfe, fallen, eingeräumt, daß - obzwar es für die Anwendung der Gemeinschaftsregelung über die soziale Sicherheit wünschenswert erscheinen mag, die gesetzlichen Systeme eindeutig danach zu unterscheiden, ob sie der sozialen Sicherheit oder der Sozialhilfe zuzurechnen sind - nicht auszuschließen ist, daß nationale Rechtsvorschriften ihrem persönlichen Geltungsbereich, ihren Zielen und ihren Einzelbestimmungen nach beiden Rechtsgebieten gleich nahestehen und sich so einer allgemeingültigen Einordnung entziehen (Urteil vom 9. Oktober 1974 in der Rechtssache 24/74, Biason, Slg. 1974, 999, Randnr. 9, und Urteil Giletti, zitiert in Fußnote 43, Randnr. 9).Der Gerichtshof sucht die Bestimmungen der Verordnung extensiv auszulegen, darunter auch Artikel 13 (vgl. z. B. Urteile Biason, zitiert in Fußnote 53, Randnrn. 12 bis 16, vom 12. Januar 1983 in der Rechtssache 150/82, Coppola, Slg. 1983, 43, Randnr. 11, Ten Holder, zitiert in Fußnote 45, Randnrn.
73: - Vgl. Urteile Biason (zitiert in Fußnote 53, Randnr. 9) und Giletti (zitiert in Fußnote 49, Randnr. 9).
- EuGH, 05.05.1977 - 102/76
Perenboom
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-34/98
Im Urteil Perenboom hat der Gerichtshof entschieden: "Wird ein Arbeitnehmer für ein und dasselbe Arbeitseinkommen mit Sozialabgaben belastet, die sich aus der Anwendung der Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten ergeben, obgleich er nur nach den Rechtsvorschriften eines dieser Staaten die Versicherteneigenschaft besitzen kann, so unterliegt dieser Arbeitnehmer einer Doppelbelastung, die im Widerspruch zu [Artikel 13 der Verordnung] steht.Erneut sei gesagt, daß es Artikel 13 jede praktische Wirksamkeit nehmen würde, wenn man die betreffenden Abgaben außerhalb des Geltungsbereichs der Verordnung ansiedeln und sie damit den Anforderungen dieses Artikels, wie er in den Urteilen Perenboom und Noij ausgelegt wurde, entziehen würde(83).
81: - Urteil vom 5. Mai 1977 in der Rechtssache 102/76 (Perenboom, Slg. 1977, 815, Tenor und Randnrn. 13 und 14; Hervorhebung von mir).
- EuGH, 25.02.1986 - 284/84
Spruyt / Sociale Verzekeringsbank
- EuGH, 07.03.1991 - C-10/90
Masgio / Bundesknappschaft
- EuGH, 06.06.1985 - 157/84
Frascogna / Caisse des dépôts und consignations
- EuGH, 18.05.1995 - C-327/92
Rheinhold & Mahla / Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid
- EuGH, 21.02.1991 - 140/88
Noij / Staatssecretaris van Financiën
- EuGH, 27.06.1996 - C-107/94
Asscher / Staatssecretaris van Financiën
- EuGH, 03.05.1990 - C-2/89
Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank / Kits van Heijningen
- EuGH, 30.01.1997 - C-340/94
De Jaeck / Staatssecretaris van Financiën
- EuGH, 29.06.1994 - C-60/93
Aldewereld / Staatssecretaris van Financiën
- EuGH, 25.02.1969 - 23/68
Klomp / Inspectie der belastingen
- EuGH, 16.12.1992 - C-114/91
Strafverfahren gegen Claeys
- EuGH, 04.10.1991 - 349/87
Paraschi / Landesversicherungsanstalt Württemberg
- EuGH, 05.10.1994 - C-165/91
Van Munster / Rijksdienst voor Pensioenen
- EuGH, 07.07.1988 - 143/87
Stanton / Inasti
- EuGH, 15.02.1996 - C-53/95
Inasti / Kemmler
- EuGH, 07.07.1988 - 154/87
Inasti / Wolf u.a.
- EuGH, 09.07.1987 - 256/86
Frascogna / Caisse des dépôts und consignations
- EuGH, 14.02.1995 - C-279/93
Finanzamt Köln-Altstadt / Schumacker: Deutsche Pendlerbesteuerung und EU-Recht
- EuGH, 31.03.1993 - C-19/92
Kraus / Land Baden-Württemberg
- EuGH, 24.03.1994 - C-275/92
H.M. Customs und Excise / Schindler
- EuGH, 05.03.1998 - C-160/96
FREIZÜGIGKEIT
- EuGH, 25.07.1991 - C-76/90
Säger / Dennemeyer
- EuGH, 28.04.1998 - C-158/96
Kohll / Union des caisses de maladie - Freier Dienstleistungsverkehr - Erstattung …
- EuGH, 28.01.1986 - 270/83
Kommission / Frankreich
- EuGH, 16.07.1998 - C-264/96
Imperial Chemical Industries / Colmer - Niederlassungsrecht - Gesellschaftsteuer …
- EuGH, 22.03.1977 - 74/76
Ianelli / Meroni
- EuGH, 15.05.1997 - C-250/95
Futura Participations und Singer / Administration des contributions
- EuGH, 11.08.1995 - C-80/94
Wielockx / Inspecteur der directe belastingen
- EuGH, 17.06.1997 - C-70/95
Sodemare u.a.
- EuGH, 10.10.1996 - C-245/94
Hoever und Zachow / Land Nordrhein-Westfalen
- EuGH, 27.03.1985 - 249/83
Hoeckx / Openbaar Centrum voor Maatschappelijk Welzijn Kalmthout
- EuGH, 27.10.1993 - C-72/92
Scharbatke / Deutschland
- EuGH, 07.02.1984 - 238/82
Duphar
- EuGH, 29.04.1999 - C-311/97
Royal Bank of Scotland - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Steuer auf die …
- EuGH, 04.10.1991 - C-246/89
Kommission / Vereinigtes Königreich
- EuGH, 17.11.1983 - 292/82
Merck Hauptzollamt Hamburg-Jonas
- EuGH, 16.07.1992 - C-78/91
Hughes / Chief Adjudication Officer
- EuGH, 31.03.1992 - C-200/90
Dansk Denkavit und Poulsen Trading / Skatteministeriet
- EuGH, 28.04.1998 - C-118/96
Safir / Skattemyndigheten i Dalarnas län - Freier Dienstleistungsverkehr - Freier …
- EuGH, 10.03.1993 - C-111/91
Kommission / Luxemburg
- EuGH, 12.06.1986 - 302/84
Ten Holder / Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging
- EuGH, 05.04.1984 - 177/82
Van de Haar
- EuGH, 04.11.1997 - C-20/96
FREIZÜGIGKEIT
- EuGH, 27.09.1988 - 313/86
Lenoir / Caisse d'allocations familiales des Alpes-Maritimes
- EuGH, 16.12.1992 - C-17/91
Lornoy u.a. / Belgischer Staat
- EuGH, 13.12.1989 - C-49/89
Corsica Ferries France / Direction générale des douanes
- EuGH, 27.03.1985 - 122/84
Scrivner / Centre public d'aide sociale de Chastre
- EuGH, 27.11.1985 - 295/84
Rousseau Wilmot / Organic
- EuGH, 16.12.1992 - C-144/91
Demoor u.a. / Belgischer Staat
- EuGH, 19.02.1998 - C-318/96
Eine Abgabe wie die Kammerumlage österreichischen Rechts, die von den Mitgliedern …
- EuGH, 31.05.1979 - 207/78
Ministère public / Even
- EuGH, 02.08.1993 - C-23/92
Grana-Novoa / Landesversicherungsanstalt Hessen
- EuGH, 30.01.1997 - C-221/95
Inasti / Hervein und Hervillier
- EuGH, 29.10.1998 - C-185/96
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Leistungen …
- EuGH, 05.06.1986 - 103/84
Kommission / Italien
- EuGH, 02.08.1993 - C-66/92
Acciardi / Commissie beroepszaken administratieve geschillen in de provincie …
- EuGH, 07.05.1992 - C-347/90
Bozzi / Cassa Nazionale di Previdenza ed Assistenza a favore degli avvocati e dei …
- EuGH, 17.11.1993 - C-73/92
Kommission / Spanien
- Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1999 - C-35/98
Staatssecretaris van Financiën gegen B.G.M. Verkooijen. - Freier Kapitalverkehr - …
- EuGH, 21.02.1991 - 245/88
Daalmeijer / Sociale Verzekeringsbank
- EuGH, 28.11.1991 - C-186/90
Durighello / INPS
- EuGH, 02.08.1993 - C-266/91
CELBI / Fazenda Pública
- EuGH, 14.12.1971 - 7/71
Kommission / Frankreich
- EuGH, 23.09.1982 - 276/81
Kuijpers
- EuGH, 01.12.1993 - C-234/91
Kommission / Dänemark
- EuGH, 04.10.1991 - C-196/90
Fonds voor Arbeidsongevallen / De Paep
- EuGH, 28.03.1996 - C-191/94
AGF Belgium / European Economic Community u.a.
- EuGH, 23.09.1982 - 275/81
Koks
- EuGH, 12.07.1979 - 266/78
Brunori
- EuGH, 16.01.1992 - C-57/90
Kommission / Frankreich
- EuGH, 31.03.1977 - 87/76
Bozzone
- EuGH, 12.01.1983 - 150/82
Coppola
- EuGH, 24.09.1987 - 43/86
Sociale Verzekeringsbank / De Rijke
- EuGH, 09.06.1977 - 109/76
Blottner
- Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-103/06
Derouin - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. …
{FN:15} - Nach der Ausdrucksweise der französischen Regierung, wie sie in den Gründen der Urteile vom 15. Februar 2000, Kommission/Frankreich (C-34/98, Slg. 2000, I-995, Randnr. 25) (CRDS) und Kommission/Frankreich (C-169/98, Slg. 2000, I-1049, Randnr. 23) (CSG), wiedergegeben ist.34 bis 36) und Kommission/Frankreich (C-169/98, Randnrn.
{FN:50} - Urteile Kommission/Frankreich (C-34/98, Randnr. 39) und Kommission/Frankreich (C-169/98, Randnr. 37).
{FN:51} - Vgl. Nrn. 9 und 26 der Schlussanträge von Generalanwalt La Pergola in den Rechtssachen C-34/98 und C-169/98 sowie Urteil Kommission/Frankreich (C-169/98, Randnr. 36).
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-169/98
Kommission / Frankreich
TRADUCTION PROVISOIRE DU CONCLUSIONS DE L'AVOCAT GÉNÉRAL M. ANTONIO LA PERGOLA présentées le 7 septembre 1999 (1) Affaires C-34/98 et C-169/98 Commission des Communautés européennes contre République française «Sécurité sociale - Financement - Législation applicable".La Commission des Communautés européennes (ci-après la «Commission") a demandé à la Cour, par recours distincts introduits les 12 février 1998 (dans l'affaire C-34/98) et 7 mai 1998 (affaire C-169/98), de constater, sur le fondement de l'article 169 du traité CE (devenu article 226 CE), que la République française a manqué aux obligations qui lui incombent en vertu des articles 48 et 52 du traité CE (respectivement devenus, après modification, les articles 39 CE et 43 CE) et en vertu de l'article 13 du règlement (CEE) n° 1408/71 (2), 1) en appliquant la contribution pour le remboursement de la dette sociale (ci-après la «CRDS") aux revenus d'activité et de remplacement des travailleurs qui résident en France mais travaillent dans un autre État membre et qui, en vertu du règlement, ne sont pas soumis à la législation française de sécurité sociale; et 2) en appliquant la contribution sociale généralisée (ci-après la «CSG") aux revenus d'activité et de remplacement des travailleurs qui résident en France mais qui, en vertu du règlement, ne sont pas soumis à la législation française de sécurité sociale.
III - La réglementation nationale en cause dans l'affaire C-34/98: la CRDS.
10: - Article 15-III, point 1, de l'ordonnance 96-50.11: - Voir l'article 136-6, III, du Code de la Sécurité Sociale auquel renvoie le troisième paragraphe de l'article 15-I, de l'ordonnance 96-50 (disposition qui concerne en soi la CRDS sur les revenus du patrimoine qui ne fait pas l'objet du recours C-34/98), auquel renvoie, à son tour, l'article 15-III relatif à la CRDS sur les revenus «étrangers".
Et s'agissant plus particulièrement de la CRDS, le recours C-34/98 ne concerne pas son prélèvement sur d'autres types de revenus, tels que les revenus du patrimoine (voir point 5).
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2014 - C-623/13
de Ruyter - 'Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Sachlicher …
Vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt La Pergola in der Rechtssache Kommission/Frankreich (C-34/98, EU:C:1999:392, Nr. 24).{FN:39} - EU:C:1999:392, Nr. 2.
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2000 - C-68/99
Kommission / Deutschland
4: - Urteile vom 15. Februar 2000 in der Rechtssache C-34/98 (Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-995, Randnr. 34), und in der Rechtssache C-169/98 (Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-1049, Randnr. 32).13: - Urteile in der Rechtssache C-34/98 (Kommission/Frankreich, Randnr. 31) und in der Rechtssache C-169/98 (Kommission/Frankreich, Randnr. 29), zitiert in Fußnote 3.14: - Urteil vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-53/95 (Kemmler, Slg. 1996, I-703, Randnr. 14).
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2018 - C-39/17
Lubrizol France - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Art. 28 …
Vgl. insoweit - wenn auch in Bezug auf eine Bestimmung des Sekundärrechts zur Umsetzung des Grundsatzes der Arbeitnehmerfreizügigkeit - auch die Schlussanträge des Generalanwalts La Pergola in den Rechtssachen Kommission/Frankreich (C-34/98 und C-169/98, EU:C:1999:392, Nr. 19).
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-169/98 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Frankreich
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-169/98
- EuGH, 15.02.2000 - C-169/98
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (49)
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-34/98
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-169/98
TRADUCTION PROVISOIRE DU CONCLUSIONS DE L'AVOCAT GÉNÉRAL M. ANTONIO LA PERGOLA présentées le 7 septembre 1999 (1) Affaires C-34/98 et C-169/98 Commission des Communautés européennes contre République française «Sécurité sociale - Financement - Législation applicable".La Commission des Communautés européennes (ci-après la «Commission") a demandé à la Cour, par recours distincts introduits les 12 février 1998 (dans l'affaire C-34/98) et 7 mai 1998 (affaire C-169/98), de constater, sur le fondement de l'article 169 du traité CE (devenu article 226 CE), que la République française a manqué aux obligations qui lui incombent en vertu des articles 48 et 52 du traité CE (respectivement devenus, après modification, les articles 39 CE et 43 CE) et en vertu de l'article 13 du règlement (CEE) n° 1408/71 (2), 1) en appliquant la contribution pour le remboursement de la dette sociale (ci-après la «CRDS") aux revenus d'activité et de remplacement des travailleurs qui résident en France mais travaillent dans un autre État membre et qui, en vertu du règlement, ne sont pas soumis à la législation française de sécurité sociale; et 2) en appliquant la contribution sociale généralisée (ci-après la «CSG") aux revenus d'activité et de remplacement des travailleurs qui résident en France mais qui, en vertu du règlement, ne sont pas soumis à la législation française de sécurité sociale.
III - La réglementation nationale en cause dans l'affaire C-34/98: la CRDS.
10: - Article 15-III, point 1, de l'ordonnance 96-50.11: - Voir l'article 136-6, III, du Code de la Sécurité Sociale auquel renvoie le troisième paragraphe de l'article 15-I, de l'ordonnance 96-50 (disposition qui concerne en soi la CRDS sur les revenus du patrimoine qui ne fait pas l'objet du recours C-34/98), auquel renvoie, à son tour, l'article 15-III relatif à la CRDS sur les revenus «étrangers".
Et s'agissant plus particulièrement de la CRDS, le recours C-34/98 ne concerne pas son prélèvement sur d'autres types de revenus, tels que les revenus du patrimoine (voir point 5).
- EuGH, 27.06.1996 - C-107/94
Asscher / Staatssecretaris van Financiën
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-169/98
45: - Arrêt du 29 avril 1999, affaire C-311/97, Royal Bank of Scotland (non encore publié au Recueil, point 19); voir également les arrêts des 4 octobre 1991, affaire C-246/89, Commission/Royaume-Uni (Rec. p. I-4585, point 12); 14 février 1995, affaire C-279/93, Schumacker (Rec. p. I-225, point 21); 11 août 1995, affaire C-80/94, Wielockx (Rec. p. I-2493, point 16); 16 juillet 1998, affaire C-264/96, Imperial Chemical Industries (Rec. p. I-4695, point 19); 27 juin 1996, affaire C-107/94, Asscher (Rec. p. I-3089, point 36); 15 mai 1997, affaire C-250/95, Futura Participations (Rec. p. I-2471, point 19), et 28 avril 1998, affaire C-118/96, Safir (Rec. p. I-1897, point 21).57: - Sigillò Massara, précité, p. 165. Aux Pays-Bas, en particulier «la perception de l'impôt sur le salaire et celle des cotisations d'assurances générales sont (...) combinées, de sorte que la première tranche d'imposition comporte une composante impôt et une composante cotisation sociale" [point 3 des conclusions de l'avocat général Léger sous l'arrêt Asscher, du 27 juin 1996, affaire C-107/94 (Rec. p. I-3089)].
- EuGH, 12.07.1990 - 236/88
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-169/98
p. 955, point 3; 12 juillet 1990, affaire C-236/88, Commission/France, Rec.La Cour tend à interpréter largement les dispositions du règlement: notamment l'article 13 [voir, par exemple, les arrêts Biason, points 12 à 16; du 12 janvier 1983, affaire 150/82, Coppola (Rec. p. 43, point 11); Ten Holder (points 13 à 15); Giletti, point 11; Commission/France, affaire C-236/88, précitée, points 10 et 16].
- EuGH, 02.08.1993 - C-66/92
Acciardi / Commissie beroepszaken administratieve geschillen in de provincie …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-169/98
35: - Le critère interprétatif proposé par la Commission s'inspire de celui qui est utilisé par la Cour pour vérifier si des prestations de sécurité sociale déterminées relèvent du champ d'application du règlement: «la distinction entre prestations exclues du champ d'application du règlement n° 1408/71 et prestations qui en relèvent repose essentiellement sur les éléments constitutifs de chaque prestation, ses finalités et ses conditions d'octroi, et non pas sur le fait qu'une prestation est qualifiée ou non par une législation nationale comme prestation de sécurité sociale "[voir, entre autres, les arrêts des 31 mars 1979, affaire 207/78, Even (Rec. p. 2019, point 11); 27 mars 1985, affaire 249/83, Hoeckx (Rec. p. 973, point 11); 27 mars 1985, affaire 122/84, Scrivner et Cole (Rec. p. 1027, points 18 et 19); 3 juin 1992, affaire C-45/90, Paletta e.a./Brennet (Rec. p. I-3423, point 16); 16 juillet 1992, affaire C-79/81, Hughes (Rec. p. I-4839, point 14); 10 mars 1993, affaire C-111/91, Commission/Luxembourg (Rec. p. I-817, point 28); 2 août 1993, affaire C-66/92, Acciardi (Rec. p. I-4567, point 13); 10 octobre 1996, affaires jointes C-245/94 et C-312/94, Hoever et Zachow (Rec. p. I-4895, point 17), et du 5 mars 1998, affaire C-160/96, Molenaar (Rec. p. I-843, point 19)].p. I-3163, point 3, et 2 août 1993, affaire C-66/92, Acciardi (Rec. p. I-4567).
- EuGH, 30.01.1997 - C-221/95
Inasti / Hervein und Hervillier
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-169/98
61: - Voir le point 15. Pour les autres affaires où la Cour s'est fondée sur la finalité des règles communautaires en matière de protection sociale afin de les appliquer correctement, voir, par exemple, les arrêts Pinna, point 21, dernière phrase, et Paletta, point 24. En outre «selon une jurisprudence constante, il y a lieu, pour l'interprétation d'une disposition de droit communautaire, de tenir compte non seulement des termes de celle-ci mais également, le cas échéant, de son contexte et des objectifs poursuivis par la réglementation dont elle fait partie", arrêt du 30 janvier 1997, affaire C-221/95, Hervein et Hervillier (Rec. p. I-609, point 15, où il est fait référence à l'arrêt du 17 novembre 1983, affaire 292/82, Merck, Rec. p. 3781, point 12). - EuGH, 31.03.1993 - C-19/92
Kraus / Land Baden-Württemberg
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-169/98
66: - Nous utilisons le terme «quelque" complication dans la mesure où la jurisprudence constante de la Cour a consacré le principe selon lequel même une entrave faible à une des libertés fondamentales est à considérer comme contraire au traité: sur la liberté de circulation des marchandises, voir les arrêts du 5 juin 1986, affaire 103/84, Commission/Italie (Rec. p. 1759, point 18) et du 5 avril 1994, affaires jointes 177/82 et 178/82, Van de Haar (Rec. p. 1797, point 13); sur la liberté de circulation des personnes, voir les arrêts du 28 janvier 1986, affaire 270/83, Commission/France («Avoir fiscal"; Rec. p. 273, point 21) et du 31 mars 1993, affaire C-19/92, Kraus (Rec. p. I-1663, point 32); sur la libre circulation des services, voir les arrêts du 25 juillet 1991, affaire C-76/90, Säger (Rec. p. I-4221, point 12) et du 24 mars 1994, affaire C-275/92, Schindler (Rec. p. I-1039, point 43); sur la libre circulation des capitaux, voir nos conclusions du 24 juin 1999 dans l'affaire C-35/98, Verkooijen (non encore publiée au Recueil, point 17); sur les quatre libertés fondamentales, voir l'arrêt du 13 décembre 1989, affaire C-48/89, Corsica Ferries France (Rec. p. 4441, point 8). - EuGH, 24.03.1994 - C-275/92
H.M. Customs und Excise / Schindler
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-169/98
66: - Nous utilisons le terme «quelque" complication dans la mesure où la jurisprudence constante de la Cour a consacré le principe selon lequel même une entrave faible à une des libertés fondamentales est à considérer comme contraire au traité: sur la liberté de circulation des marchandises, voir les arrêts du 5 juin 1986, affaire 103/84, Commission/Italie (Rec. p. 1759, point 18) et du 5 avril 1994, affaires jointes 177/82 et 178/82, Van de Haar (Rec. p. 1797, point 13); sur la liberté de circulation des personnes, voir les arrêts du 28 janvier 1986, affaire 270/83, Commission/France («Avoir fiscal"; Rec. p. 273, point 21) et du 31 mars 1993, affaire C-19/92, Kraus (Rec. p. I-1663, point 32); sur la libre circulation des services, voir les arrêts du 25 juillet 1991, affaire C-76/90, Säger (Rec. p. I-4221, point 12) et du 24 mars 1994, affaire C-275/92, Schindler (Rec. p. I-1039, point 43); sur la libre circulation des capitaux, voir nos conclusions du 24 juin 1999 dans l'affaire C-35/98, Verkooijen (non encore publiée au Recueil, point 17); sur les quatre libertés fondamentales, voir l'arrêt du 13 décembre 1989, affaire C-48/89, Corsica Ferries France (Rec. p. 4441, point 8). - EuGH, 25.07.1991 - C-76/90
Säger / Dennemeyer
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-169/98
66: - Nous utilisons le terme «quelque" complication dans la mesure où la jurisprudence constante de la Cour a consacré le principe selon lequel même une entrave faible à une des libertés fondamentales est à considérer comme contraire au traité: sur la liberté de circulation des marchandises, voir les arrêts du 5 juin 1986, affaire 103/84, Commission/Italie (Rec. p. 1759, point 18) et du 5 avril 1994, affaires jointes 177/82 et 178/82, Van de Haar (Rec. p. 1797, point 13); sur la liberté de circulation des personnes, voir les arrêts du 28 janvier 1986, affaire 270/83, Commission/France («Avoir fiscal"; Rec. p. 273, point 21) et du 31 mars 1993, affaire C-19/92, Kraus (Rec. p. I-1663, point 32); sur la libre circulation des services, voir les arrêts du 25 juillet 1991, affaire C-76/90, Säger (Rec. p. I-4221, point 12) et du 24 mars 1994, affaire C-275/92, Schindler (Rec. p. I-1039, point 43); sur la libre circulation des capitaux, voir nos conclusions du 24 juin 1999 dans l'affaire C-35/98, Verkooijen (non encore publiée au Recueil, point 17); sur les quatre libertés fondamentales, voir l'arrêt du 13 décembre 1989, affaire C-48/89, Corsica Ferries France (Rec. p. 4441, point 8). - EuGH, 27.10.1993 - C-72/92
Scharbatke / Deutschland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-169/98
86: - Selon la jurisprudence constante de la Cour [voir, par exemple, les arrêts des 16 décembre 1992, affaire C-17/91, Lornoy en Zonen (Rec. p. I-6523); 16 décembre 1992, affaire C-114/91, Claeys (Rec. p. I-655); 16 décembre 1992, affaires jointes C-144/91 et C-145/91, Demoor en Zonen (Rec. p. I-6613); et 2 août 1993, affaire C-266/91, Celulose Beira Industrial/Fazenda Pública (Rec. p. I-4337); 27 octobre 1993, affaire C-72/92, Scharbatke (Rec. p. I-5509)], «s'agissant d'une taxe qui frappe les produits nationaux et importés sur la base de critères identiques, il peut y avoir lieu (...) de tenir compte de la destination du produit de l'imposition. - EuGH, 03.05.1990 - C-2/89
Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank / Kits van Heijningen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-169/98
64: - Voir l'arrêt du 3 mai 1990, affaire C-2/89, Kits van Heijningen (Rec. p. I-1755, point 12); voir également, entre autre, l'arrêt Luijten (point 12) et l'arrêt du 4 octobre 1991, affaire C-196/90, De Paep (Rec. p. I-4815, point 18). - EuGH, 04.10.1991 - 349/87
Paraschi / Landesversicherungsanstalt Württemberg
- EuGH, 16.12.1992 - C-17/91
Lornoy u.a. / Belgischer Staat
- EuGH, 29.06.1994 - C-60/93
Aldewereld / Staatssecretaris van Financiën
- EuGH, 05.10.1994 - C-165/91
Van Munster / Rijksdienst voor Pensioenen
- EuGH, 15.02.1996 - C-53/95
Inasti / Kemmler
- EuGH, 16.12.1992 - C-144/91
Demoor u.a. / Belgischer Staat
- EuGH, 02.08.1993 - C-23/92
Grana-Novoa / Landesversicherungsanstalt Hessen
- EuGH, 17.11.1993 - C-73/92
Kommission / Spanien
- Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1999 - C-35/98
Staatssecretaris van Financiën gegen B.G.M. Verkooijen. - Freier Kapitalverkehr - …
- EuGH, 02.08.1993 - C-266/91
CELBI / Fazenda Pública
- EuGH, 04.10.1991 - C-196/90
Fonds voor Arbeidsongevallen / De Paep
- EuGH, 21.02.1991 - 140/88
Noij / Staatssecretaris van Financiën
- EuGH, 16.12.1992 - C-114/91
Strafverfahren gegen Claeys
- EuGH, 14.02.1995 - C-279/93
Finanzamt Köln-Altstadt / Schumacker: Deutsche Pendlerbesteuerung und EU-Recht
- EuGH, 28.04.1998 - C-120/95
GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGE KÖNNEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT MEDIZINISCHE …
- EuGH, 05.03.1998 - C-160/96
FREIZÜGIGKEIT
- EuGH, 03.06.1992 - C-45/90
Paletta / Brennet
- EuGH, 17.02.1993 - C-159/91
Poucet und Pistre / AGF und Cancava
- EuGH, 16.07.1998 - C-264/96
Imperial Chemical Industries / Colmer - Niederlassungsrecht - Gesellschaftsteuer …
- EuGH, 15.05.1997 - C-250/95
Futura Participations und Singer / Administration des contributions
- EuGH, 11.08.1995 - C-80/94
Wielockx / Inspecteur der directe belastingen
- EuGH, 17.06.1997 - C-70/95
Sodemare u.a.
- EuGH, 10.10.1996 - C-245/94
Hoever und Zachow / Land Nordrhein-Westfalen
- EuGH, 26.01.1999 - C-18/95
Terhoeve - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Kombinierte Veranlagung der …
- EuGH, 29.04.1999 - C-311/97
Royal Bank of Scotland - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Steuer auf die …
- EuGH, 04.10.1991 - C-246/89
Kommission / Vereinigtes Königreich
- EuGH, 07.03.1991 - C-10/90
Masgio / Bundesknappschaft
- EuGH, 31.03.1992 - C-200/90
Dansk Denkavit und Poulsen Trading / Skatteministeriet
- EuGH, 28.04.1998 - C-118/96
Safir / Skattemyndigheten i Dalarnas län - Freier Dienstleistungsverkehr - Freier …
- EuGH, 10.03.1993 - C-111/91
Kommission / Luxemburg
- EuGH, 04.11.1997 - C-20/96
FREIZÜGIGKEIT
- EuGH, 30.01.1997 - C-340/94
De Jaeck / Staatssecretaris van Financiën
- EuGH, 19.02.1998 - C-318/96
Eine Abgabe wie die Kammerumlage österreichischen Rechts, die von den Mitgliedern …
- EuGH, 29.10.1998 - C-185/96
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Leistungen …
- EuGH, 28.11.1991 - C-186/90
Durighello / INPS
- EuGH, 21.02.1991 - 245/88
Daalmeijer / Sociale Verzekeringsbank
- EuGH, 28.03.1996 - C-191/94
AGF Belgium / European Economic Community u.a.
- EuGH, 16.01.1992 - C-57/90
Kommission / Frankreich
- EuGH - C-237/92 (anhängig)
Höper / Kommission
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