Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vorzugspreis für den Kauf eines erschlossenen Grundstücks - Ermittlung des Marktwerts - Förmliches Prüfverfahren - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Verpflichtung zu sorgfältiger und unvoreingenommener Prüfung - Umfang des Ermessens der ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Scott

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vorzugspreis für den Kauf eines erschlossenen Grundstücks - Ermittlung des Marktwerts - Förmliches Prüfverfahren - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Verpflichtung zu sorgfältiger und unvoreingenommener Prüfung - Umfang des Ermessens der ...

• EU-Kommission

  Commission / Scott

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vorzugspreis für den Kauf eines erschlossenen Grundstücks - Ermittlung des Marktwerts - Förmliches Prüfverfahren - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Verpflichtung zu sorgfältiger und unvoreingenommener Prüfung - Umfang des Ermessens der ...

• EU-Kommission

  Commission / Scott

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vorzugspreis für den Kauf eines erschlossenen Grundstücks - Ermittlung des Marktwerts - Förmliches Prüfverfahren - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Verpflichtung zu sorgfältiger und unvoreingenommener Prüfung - Umfang des Ermessens der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vorzugspreis für den Kauf eines erschlossenen Grundstücks - Ermittlung des Marktwerts - Förmliches Prüfverfahren - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Verpflichtung zu sorgfältiger und unvoreingenommener Prüfung - Umfang des Ermessens der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Scott

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vorzugspreis für den Kauf eines erschlossenen Grundstücks - Ermittlung des Marktwerts - Förmliches Prüfverfahren - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Verpflichtung zu sorgfältiger und unvoreingenommener Prüfung - Umfang des Ermessens der ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 14. Juni 2007 von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 29. März 2007 in der Rechtssache T-366/00, Scott SA, unterstützt durch die Französische Republik / Kommission der ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 29. März 2007 in der Rechtssache T-366/00, Scott SA/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, mit dem das Gericht Art. 2 der Entscheidung der Kommission 2002/14/EG vom 12. Juli 2000 betreffend die von ...

Wird zitiert von ... (93)Zitiert selbst (10)

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• EuG, 29.03.2007 - T-366/00

  Scott / Kommission - Staatliche Beihilfen - Kaufpreis eines Grundstücks - …

  Auszug aus EuGH, 02.09.2010 - C-290/07

  Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. März 2007, Scott/Kommission (T-366/00, Slg. 2007, II-797, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht Art. 2 der Entscheidung 2002/14/EG der Kommission vom 12. Juli 2000 betreffend die von Frankreich zugunsten von Scott Paper SA/Kimberly-Clark gewährte staatliche Beihilfe (…ABl. L 12, S. 1, im Folgenden: streitige Entscheidung) für nichtig erklärt hat, soweit er die Beihilfe betrifft, die in Form des Vorzugspreises für ein Grundstück gewährt wurde.

  Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. März 2007, Scott/Kommission (T-366/00), wird aufgehoben..

• EuGH, 15.04.2008 - C-390/06

  Nuova Agricast - Staatliche Beihilfen - Für eine bestimmte Zeit genehmigte …

  Auszug aus EuGH, 02.09.2010 - C-290/07

  Rn. 91 Außerdem hat der Unionsrichter die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung im Bereich staatlicher Beihilfen aufgrund der Informationen zu beurteilen, über die die Kommission bei Erlass der Entscheidung verfügte (Urteil vom 15. April 2008, Nuova Agricast, C-390/06, Slg. 2008, I-2577, Randnr. 54).
• EuGH, 06.10.2009 - C-501/06

  DIE KOMMISSION MUSS ERNEUT PRÜFEN, OB DIE ALLGEMEINEN VERKAUFSBEDINGUNGEN VON …

  Auszug aus EuGH, 02.09.2010 - C-290/07

  Die Kontrolle, die die Unionsgerichte in Bezug auf die Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten durch die Kommission ausüben, ist nämlich eine beschränkte Kontrolle, in deren Rahmen nur geprüft werden darf, ob die Vorschriften über das Verfahren und die Begründung eingehalten wurden, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder Ermessensmissbrauch vorliegt (vgl. Urteil vom 6. Oktober 2009, GlaxoSmithKline Services u. a./Kommission, C-501/06 P, C-513/06 P, C-515/06 P und C-519/06 P, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 163).

• EuGH, 15.02.2005 - C-12/03

  DAS RECHTSMITTEL GEGEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ, MIT DEM DIE …

  Auszug aus EuGH, 02.09.2010 - C-290/07

  Rn. 65 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs muss der Unionsrichter nämlich nicht nur die sachliche Richtigkeit, die Zuverlässigkeit und die Kohärenz der angeführten Beweise prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (Urteil vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval, C-12/03 P, Slg. 2005, I-987, Randnr. 39).
• EuGH, 22.11.2007 - C-525/04

  Spanien / Lenzing - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nichteintreibung von …

  Auszug aus EuGH, 02.09.2010 - C-290/07

  Rn. 66 Der Unionsrichter darf jedoch im Rahmen dieser Kontrolle nicht die wirtschaftliche Beurteilung seitens der Kommission durch seine eigene ersetzen (Urteil vom 22. November 2007, Spanien/Lenzing, C-525/04 P, Slg. 2007, I-9947, Randnr. 57).
• EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

  Kommission / Sytraval und Brink's France - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  Auszug aus EuGH, 02.09.2010 - C-290/07

  56 und 95 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, hat die Kommission im Interesse einer ordnungsgemäßen Anwendung der grundlegenden Vorschriften des EG-Vertrags auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen das Verfahren zur Prüfung der beanstandeten Maßnahmen sorgfältig und unvoreingenommen zu führen, damit sie bei Erlass der endgültigen Entscheidung über möglichst vollständige und verlässliche Informationen verfügt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 62).
• EuGH, 08.05.2003 - C-328/99

  Italien und SIM 2 Multimedia / Kommission - "Nichtigkeitsklage - Entscheidung …

  Auszug aus EuGH, 02.09.2010 - C-290/07

  10 und 11, sowie vom 8. Mai 2003, 1talien und SIM 2 Multimedia/Kommission, C-328/99 und C-399/00, Slg. 2003, I-4035, Randnrn.
• EuGH, 29.02.1996 - C-56/93

  Belgien / Kommission

  Auszug aus EuGH, 02.09.2010 - C-290/07

  Im Allgemeinen setzt die Verwendung dieses Kriteriums eine komplexe wirtschaftliche Beurteilung durch die Kommission voraus (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Februar 1996, Belgien/Kommission, C-56/93, Slg. 1996, I-723, Randnrn.
• EuGH, 03.09.2009 - C-535/06

  Moser Baer India / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Import von beschreibbaren CDs …

  Auszug aus EuGH, 02.09.2010 - C-290/07

  Rn. 62 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob das Gericht aus den von ihm zu würdigenden Tatsachen zu Recht schließen konnte, dass die Gemeinschaftsorgane ihre Sorgfaltspflicht verletzt bzw. nicht verletzt haben, eine Rechtsfrage ist, die der Nachprüfung durch den Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels unterliegt (vgl. Urteil vom 3. September 2009, Moser Baer India/Rat, C-535/06 P, Slg. 2009, I-7051, Randnr. 34).
• EuG, 10.04.2003 - T-366/00

  Scott / Kommission

  Auszug aus EuGH, 02.09.2010 - C-290/07

  Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. März 2007, Scott/Kommission (T-366/00, Slg. 2007, II-797, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht Art. 2 der Entscheidung 2002/14/EG der Kommission vom 12. Juli 2000 betreffend die von Frankreich zugunsten von Scott Paper SA/Kimberly-Clark gewährte staatliche Beihilfe (…ABl. L 12, S. 1, im Folgenden: streitige Entscheidung) für nichtig erklärt hat, soweit er die Beihilfe betrifft, die in Form des Vorzugspreises für ein Grundstück gewährt wurde.

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• EuG, 12.12.2018 - T-691/14

  Servier u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Missbrauch einer …

  Rn. 806 Der Begriff "normale Wettbewerbsbedingungen", der dem Begriff "normale Marktbedingungen" gleichkommt, auch wenn er im Kartellbereich nicht verwendet wird, ist im Wettbewerbsrecht nicht unbekannt, denn er wird im besonderen Bereich der staatlichen Beihilfen verwendet, um festzustellen, ob ein Staat sich wie ein privater Investor verhalten hat (Urteil vom 2. September 2010, Kommission/Scott, C-290/07 P, EU:C:2010:480, Rn. 68), ob also der den betreffenden Unternehmen gewährte Vorteil die normale Vergütung einer vom Staat erhaltenen Gegenleistung darstellt.
• EuG, 16.07.2014 - T-309/12

  Zweckverband Tierkörperbeseitigung / Kommission - Staatliche Beihilfen - …

  Infolgedessen hat sich das Gericht bei der Überprüfung der von der Kommission vorgenommenen Beurteilung darauf zu beschränken, ob die Vorschriften über das Verfahren und die Begründung eingehalten wurden, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder Ermessensmissbrauch vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 2. September 2010, Kommission/Scott, C-290/07 P, Slg. 2010, I-7763, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 16.03.2016 - T-103/14

  Frucona Košice / Kommission - Staatliche Beihilfen - Verbrauchsteuer - …

  Rn. 141 Die Kommission hat jedoch im Interesse einer ordnungsgemäßen Anwendung der grundlegenden Vorschriften des Vertrags auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen das Verfahren zur Prüfung der beanstandeten Maßnahmen sorgfältig und unvoreingenommen zu führen, damit sie bei Erlass der endgültigen Entscheidung über möglichst vollständige und verlässliche Informationen verfügt (Urteil vom 2. September 2010, Kommission/Scott, C-290/07 P, Slg, EU:C:2010:480, Rn. 90;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil Kommission/Sytraval und Brink's France, oben in Rn. 85 angeführt, EU:C:1998:154, Rn. 62).

  Rn. 142 Außerdem ist die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung im Bereich staatlicher Beihilfen aufgrund der Informationen zu beurteilen, über die die Kommission bei Erlass der Entscheidung verfügte (vgl. Urteil Kommission/Scott, oben in Rn. 141 angeführt, EU:C:2010:480, Rn. 91 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 143 Aus der Rechtsprechung ergibt sich insoweit im Wesentlichen, dass die Kommission Informationen, die ihr im Verwaltungsverfahren nicht übermittelt wurden, unberücksichtigt lassen kann, wenn sie davon ausgehen kann, dass sie über verlässlichere Informationen verfügt oder diese Informationen entbehrlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Scott, oben in Rn. 141 angeführt, EU:C:2010:480, Rn. 95 bis 98).

  Rn. 145 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Unionsrichter im Rahmen der Kontrolle, die die Unionsgerichte in Bezug auf die Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten durch die Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen ausüben, nicht die wirtschaftliche Beurteilung seitens der Kommission durch seine eigene ersetzen darf (…Urteile Frucona Košice/Kommission, oben in Rn. 21 angeführt, EU:C:2013:32, Rn. 75, und Kommission/Buczek Automotive, oben in Rn. 73 angeführt, EU:C:2013:186, Rn. 49; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Kommission/Scott, oben in Rn. 141 angeführt, EU:C:2010:480, Rn. 64 und 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 147 Der Unionsrichter muss jedoch nicht nur die sachliche Richtigkeit, die Zuverlässigkeit und die Kohärenz der angeführten Beweise prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (vgl. Urteile Kommission/Scott, oben in Rn. 141 angeführt, EU:C:2010:480, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung, Frucona Košice/Kommission, oben in Rn. 21 angeführt, EU:C:2013:32, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie Urteil Kommission/Buczek Automotive, oben in Rn. 73 angeführt, EU:C:2013:186, Rn. 50).

• EuG, 25.01.2018 - T-818/14

  BSCA/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Von Belgien dem BSCA gewährte Beihilfen …

  Rn. 125 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen zwar über ein weites Ermessen verfügt, dessen Ausübung Bewertungen wirtschaftlicher Art voraussetzt, die im Kontext der Europäischen Union vorzunehmen sind, dies aber nicht bedeutet, dass der Unionsrichter nicht überprüfen darf, wie die Kommission wirtschaftliche Daten ausgelegt hat (Urteil vom 2. September 2010, Kommission/Scott, C-290/07 P, EU:C:2010:480, Rn. 64).

  Rn. 126 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs muss der Unionsrichter nämlich nicht nur die sachliche Richtigkeit, die Zuverlässigkeit und die Kohärenz der angeführten Beweise prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (Urteil vom 2. September 2010, Kommission/Scott, C-290/07 P, EU:C:2010:480, Rn. 65, vgl. entsprechend auch Urteil vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval, C-12/03 P, EU:C:2005:87, Rn. 39).

  Die Kontrolle, die die Unionsgerichte in Bezug auf die Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten durch die Kommission ausüben, ist nämlich eine beschränkte Kontrolle, in deren Rahmen nur geprüft werden darf, ob die Vorschriften über das Verfahren und die Begründung eingehalten wurden, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder Ermessensmissbrauch vorliegt (vgl. Urteil vom 2. September 2010, Kommission/Scott, C-290/07 P, EU:C:2010:480, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Hat die Kommission bei der Prüfung, ob eine Maßnahme in den Anwendungsbereich von Art. 107 Abs. 1 AEUV fällt, das Kriterium des privaten Investors anzuwenden, setzt die Verwendung dieses Kriteriums im Allgemeinen eine komplexe wirtschaftliche Beurteilung durch die Kommission voraus (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. September 2010, Kommission/Scott, C-290/07 P, EU:C:2010:480, Rn. 68).

  Rn. 155 Der bloße Umstand, dass der Berater des Klägers mit derselben oder mit einer anderen Formel andere Ergebnisse erreicht hat, reicht jedoch nicht aus, um die von der Kommission verwendete Formel zur Berechnung der gewichteten durchschnittlichen Kapitalkosten für die Sowaer zum Zeitpunkt der Bewilligung der Maßnahme als offensichtlich fehlerhaft anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. September 2010, Kommission/Scott, C-290/07 P, EU:C:2010:480, Rn. 72).

• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-160/19

  Comune di Milano/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe in …

  {FN:31} Urteil vom 22. November 2007, Spanien/Lenzing (…C-525/04 P, EU:C:2007:698, Rn. 56 und 57), vom 2. September 2010, Kommission/Scott (C-290/07 P, EU:C:2010:480, Rn. 64 und 65), und vom 24. Januar 2013, Frucona Košice/Kommission (…C-73/11 P, EU:C:2013:32, Rn. 75).

  {FN:32} Urteile vom 22. November 2007, Spanien/Lenzing (…C-525/04 P, EU:C:2007:698, Rn. 59 bis 61), vom 2. September 2010, Kommission/Scott (C-290/07 P, EU:C:2010:480, Rn. 64 bis 66), vom 24. Januar 2013, Frucona Košice/Kommission (…C-73/11 P, EU:C:2013:32, Rn. 74 bis 76), und vom 26. März 2020, Larko/Kommission (…C-244/18 P, EU:C:2020:238, Rn. 38 bis 41).

  {FN:33} Urteile vom 2. September 2010, Kommission/Scott (C-290/07 P, EU:C:2010:480, Rn. 66), und vom 7. Mai 2020, BTB Holding Investments und Duferco Participations Holding/Kommission (…C-148/19 P, EU:C:2020:354, Rn. 56).

  {FN:39} Urteile vom 2. September 2010, Kommission/Scott (C-290/07 P, EU:C:2010:480, Rn. 65), und vom 24. Januar 2013, Frucona Košice/Kommission (…C-73/11 P, EU:C:2013:32, Rn. 76).

  {FN:40} Urteile vom 2. September 2010, Kommission/Scott (C-290/07 P, EU:C:2010:480, Rn. 66), und vom 7. Mai 2020, BTB Holding Investments und Duferco Participations Holding/Kommission (…C-148/19 P, EU:C:2020:354, Rn. 56).

• EuGH, 24.10.2013 - C-214/12

  Land Burgenland u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Staatliche …

  Rn. 78 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Unionsrichter im Rahmen der Kontrolle, die die Unionsgerichte in Bezug auf die Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten durch die Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen ausüben, die wirtschaftliche Beurteilung seitens der Kommission nicht durch seine eigene ersetzen darf (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. September 2010, Kommission/Scott, C-290/07 P, Slg. 2010, I-7763, Randnrn.
• EuG, 13.05.2015 - T-511/09

  Das Gericht weist die Klagen der Fluggesellschaft Niki Luftfahrt gegen die …

  Demgemäß hat die Kommission das Kriterium des unter Marktbedingungen handelnden privaten Investors heranzuziehen, um festzustellen, ob der Preis, den der vermeintliche Beihilfeempfänger gezahlt hat, dem Preis entspricht, den ein privater, unter normalen Wettbewerbsbedingungen handelnder Wirtschaftsteilnehmer hätte festsetzen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. September 2010, Kommission/Scott, C-290/07 P, Slg, EU:C:2010:480, Rn. 68, …und vom 16. Dezember 2010, Seydaland Vereinigte Agrarbetriebe, C-239/09, Slg, EU:C:2010:778, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die konkrete Anwendung dieses Kriteriums setzt grundsätzlich eine komplexe wirtschaftliche Beurteilung voraus (Urteil Kommission/Scott, EU:C:2010:480, Rn. 68).

  Der Unionsrichter muss insbesondere nicht nur die sachliche Richtigkeit, die Zuverlässigkeit und die Kohärenz der angeführten Beweise prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (vgl. Urteil Kommission/Scott, oben in Rn. 124 angeführt, EU:C:2010:480, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Kontrolle, die die Unionsgerichte in Bezug auf die Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten durch die Kommission ausüben, ist nämlich eine beschränkte Kontrolle, in deren Rahmen nur geprüft werden darf, ob die Vorschriften über das Verfahren und die Begründung eingehalten wurden, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder Ermessensmissbrauch vorliegt (vgl. Urteile Kommission/Scott, oben in Rn. 124 angeführt, EU:C:2010:480, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 17. Dezember 2008, Ryanair/Kommission, T-196/04, Slg, EU:T:2008:585, Rn. 41).

• EuG, 09.12.2015 - T-233/11

  Griechenland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Bergbausektor - Subvention, …

  Rn. 79 Was die Beurteilung des Werts einer Beihilfe in Form eines Grundstücksverkaufs zu einem vermeintlichen Vorzugspreis angeht, ist zu prüfen, ob der vermeintliche Beihilfeempfänger das Grundstück zu einem Preis erworben hat, den er unter normalen Marktbedingungen nicht hätte erreichen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. September 2010, Kommission/Scott, C-290/07 P, Slg, EU:C:2010:480, Rn. 68…, vom 16. Dezember 2010, Seydaland Vereinigte Agrarbetriebe, C-239/09, Slg, EU:C:2010:778, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 6. März 2002, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, T-127/99, T-129/99 und T-148/99, Slg, EU:T:2002:59, Rn. 73).

  Rn. 80 In diesem Zusammenhang muss die Kommission komplexe wirtschaftliche Würdigungen vornehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Scott, oben in Rn. 79 angeführt, EU:C:2010:480, Rn. 68).

  Er muss nämlich nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Würdigung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (Urteil vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval, C-12/03 P, Slg, EU:C:2005:87, Rn. 39, vgl. auch Urteile vom 22. November 2007, Spanien/Lenzing, C-525/04 P, Slg, EU:C:2007:698, Rn. 56 und 57 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Kommission/Scott, oben in Rn. 79 angeführt, EU:C:2010:480, Rn. 64 und 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Im Rahmen dieser Kontrolle darf der genannte Richter jedoch nicht die wirtschaftliche Würdigung seitens der Kommission durch seine eigene ersetzen (Urteile Spanien/Lenzing, oben in Rn. 83 angeführt, EU:C:2007:698, Rn. 57, Kommission/Scott, oben in Rn. 79 angeführt, EU:C:2010:480, Rn. 66, und Frucona Košice/Kommission, oben in Rn. 81 angeführt, EU:C:2013:32, Rn. 75).

• EuGH, 16.12.2010 - C-239/09

  Seydaland Vereinigte Agrarbetriebe - Staatliche Beihilfen - Beihilfen, die die …

  Rn. 34 Zur Veräußerung eines Grundstücks oder eines Gebäudes durch die öffentliche Hand an ein Unternehmen oder an einen Einzelnen, der eine wirtschaftliche Tätigkeit wie die Land- oder Forstwirtschaft ausübt, hat der Gerichtshof zudem entschieden, dass eine solche Veräußerung Elemente einer staatlichen Beihilfe umfassen kann, insbesondere wenn sie nicht zum Marktwert erfolgt, d. h. zu dem Preis, den ein unter Marktbedingungen handelnder privater Investor hätte festsetzen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. September 2010, Kommission/Scott, C-290/07 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 68).
• EuG, 27.04.2017 - T-375/15

  Germanwings/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe für eine den Flughafen …

  Rn. 67 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Verwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers in der Regel eine komplexe wirtschaftliche Beurteilung durch die Kommission voraussetzt (vgl. Urteil vom 2. September 2010, Kommission/Scott, C-290/07 P, EU:C:2010:480, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Kontrolle, die die Unionsgerichte in Bezug auf die Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten durch die Kommission ausüben, ist jedoch eine beschränkte Kontrolle, in deren Rahmen nur geprüft werden darf, ob die Vorschriften über das Verfahren und die Begründung eingehalten wurden, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder Ermessensmissbrauch vorliegt (vgl. Urteil vom 2. September 2010, Kommission/Scott, C-290/07 P, EU:C:2010:480, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Jedoch hat die Kommission im Interesse einer ordnungsgemäßen Anwendung der grundlegenden Vorschriften des Vertrags auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen das Verfahren zur Prüfung der beanstandeten Maßnahmen sorgfältig und unvoreingenommen zu führen, damit sie bei Erlass des endgültigen Beschlusses über möglichst vollständige und verlässliche Informationen verfügt (Urteil vom 2. September 2010, Kommission/Scott, C-290/07 P, EU:C:2010:480, Rn. 90).

• EuGH, 03.04.2014 - C-559/12

  Der Gerichtshof bestätigt, dass die implizite unbeschränkte Bürgschaft des …
• EuG, 22.05.2019 - T-791/16

  Real Madrid Club de Fútbol/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Von den …
• EuG, 01.02.2018 - T-423/14

  Larko/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Von Griechenland gewährte Beihilfen - …
• EuG, 13.07.2022 - T-150/20

  Tartu Agro/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Landwirtschaft - Pachtvertag über …
• EuG, 12.05.2021 - T-816/17

  Kein selektiver Vorteil einer luxemburgischen Tochtergesellschaft des …
• EuG, 28.02.2012 - T-268/08

  Land Burgenland und Österreich / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe, …
• BGH, 29.11.2013 - BLw 2/12

  Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: …
• EuG, 12.03.2020 - T-732/16

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission über Beihilfemaßnahmen zugunsten …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-262/18

  Kommission/ Dôvera zdravotná poistʼovňa - Rechtsmittel - …
• EuGH, 30.11.2016 - C-486/15

  Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel der Kommission in dem Fall des …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2015 - C-186/14

  ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u.a. / Hubei - Rechtsmittel - Dumping - …
• EuGH, 24.01.2013 - C-73/11

  Frucona Košice / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Erlass …
• EuG, 24.09.2019 - T-760/15

  The General Court annuls the Commission's decision on the aid measure implemented …
• EuG, 19.10.2022 - T-582/20

  Ighoga Region 10 u.a./ Kommission - Staatliche Beihilfen - Bau eines Hotels und …
• EuG, 12.12.2018 - T-677/14

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem Kartelle …
• EuGH, 11.12.2019 - C-332/18

  DEI/ Mytilinaios - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Aluminiumherstellung - …
• EuGH, 26.06.2025 - C-464/23

  Der Gerichtshof bestätigt, wie zuvor das Gericht, die von der Kommission erteilte …
• EuGH, 07.05.2020 - C-148/19

  BTB Holding Investments und Duferco Participations Holding/ Kommission - …
• EuG, 24.09.2019 - T-755/15

  The General Court confirms the Commission's decision on the aid measure granted …
• EuG, 19.06.2019 - T-353/15

  Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss der Kommission über …
• EuGH, 17.11.2022 - C-331/20

  Der Gerichtshof hebt die beiden Urteile des Gerichts auf, mit denen die Klagen …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2025 - C-457/23

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Deutscher Luftverkehrsmarkt - Von der …
• EuG, 25.06.2015 - T-305/13

  SACE und Sace BT / Kommission - Staatliche Beihilfen - Ausfuhrkreditversicherung …
• EuGH, 20.09.2017 - C-300/16

  Kommission/ Frucona Košice - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Begriff …
• EuG, 17.03.2015 - T-89/09

  Pollmeier Massivholz / Kommission - Staatliche Beihilfen - Staatliche Maßnahmen …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2026 - C-266/24

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Beihilfe der Niederlande zugunsten von KLM …
• EuGH, 26.03.2020 - C-244/18

  Larko/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Kapitalzufuhr und …
• EuGH, 27.10.2011 - C-47/10

  Österreich / Scheucher-Fleisch u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. …
• EuG, 19.05.2021 - T-643/20

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Finanzhilfe der …
• EuG, 26.02.2019 - T-865/16

  Das Gericht der EU erklärt den Beschluss der Kommission, die für vier spanische …
• EuGH, 04.09.2014 - C-533/12

  Der Gerichtshof bestätigt die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung, mit …
• EuGH, 14.05.2020 - C-446/18

  AGROBET CZ - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• EuG, 28.10.2015 - T-253/12

  Hammar Nordic Plugg / Kommission - Staatliche Beihilfen - Verkauf und Vermietung …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-382/12

  MasterCard u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG - …
• EuGH, 01.10.2015 - C-357/14

  Electrabel und Dunamenti Erőmű / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …
• EuG, 02.03.2012 - T-29/10

  Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission über die verschiedenen …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-465/20

  Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella ist das Urteil des Gerichts über die …
• EuG, 11.09.2012 - T-565/08

  Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der diese …
• EuG, 18.11.2020 - T-735/18

  Aquind/ ACER - Energie - Art. 17 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 - Entscheidung …
• EuG, 24.09.2019 - T-121/15

  Fortischem/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Chemische Industrie - Beschluss, …
• EuG, 28.03.2012 - T-123/09

  Das Gericht bestätigt die Entscheidungen der Kommission, mit denen zwar das …
• EuG, 16.01.2018 - T-747/15

  Das Gericht der EU bestätigt den Beschluss der Kommission, Frankreich zu …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2015 - C-39/14

  BVVG - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Programm zur …
• EuG, 17.05.2011 - T-1/08

  Buczek Automotive / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-57/19

  Kommission/ Tempus energy und Tempus Energy Technology - Rechtsmittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2020 - C-362/19

  Kommission/ Fútbol Club Barcelona - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 12.10.2016 - C-242/15

  Land Hessen / Pollmeier Massivholz - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 29.09.2021 - T-447/18

  TUIfly/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Vereinbarungen der Kärntner Flughafen …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-706/17

  Achema u.a. - Staatliche Beihilfen - Begriff "staatliche Mittel" - Selektivität - …
• EuG, 15.03.2018 - T-108/16

  Naviera Armas/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Bedingungen der Nutzung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2016 - C-164/15

  Kommission / Aer Lingus - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Irische …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2010 - C-83/09

  Kommission / Kronoply und Kronotex - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Klage …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2013 - C-559/12

  Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - La Poste - Öffentliche Einrichtung mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-191/09

  Rat und Kommission / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-73/11

  Frucona Košice / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Staatliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2011 - C-124/10

  Generalanwalt Mazák vertritt die Auffassung, dass der Gerichtshof das Urteil des …
• EuGH, 29.07.2024 - C-697/22

  Koiviston Auto Helsinki/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 26.02.2015 - T-385/12

  Nichtigerklärung des Beschlusses C(2011) 9403 final der Kommission vom 20. …
• EuG, 03.07.2013 - T-209/11

  MB System / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von Deutschland zugunsten der …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-200/09

  Kommission / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - Gemeinsame …
• EuG, 13.12.2018 - T-53/16

  Ryanair und Airport Marketing Services/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Von …
• EuG, 06.07.2017 - T-1/15

  SNCM/ Kommission
• EuGH, 09.03.2017 - C-100/16

  Ellinikos Chrysos / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2025 - C-882/24

  Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - Familienzulagen - Zulage für …
• EuG, 22.11.2023 - T-302/20

  Abwicklung von Banco Popular: Den betroffenen Anteilseignern und Gläubigern stand …
• EuG, 06.04.2022 - T-508/19

  Mead Johnson Nutrition (Asia Pacific) u.a./ Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2015 - C-357/14

  Electrabel und Dunamenti Erőmű / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfen …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2011 - C-281/10

  PepsiCo / Grupo Promer Mon Graphic - Rechtsmittel - Gemeinschaftsgeschmacksmuster …
• EuG, 19.06.2018 - T-86/17

  Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss des Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-211/20

  Valencia Club de Fútbol/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2017 - C-300/16

  Kommission/ Frucona Košice - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Kriterium …
• EuG, 14.07.2016 - T-661/14

  Lettland / Kommission - EAGFL, EGFL und ELER - Von der Finanzierung …
• EuG, 28.02.2012 - T-282/08

  Grazer Wechselseitige Versicherung / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-4/15

  Argos Supply Trading - Vorlage zur Vorabentscheidung - Passiver …
• EuG, 11.07.2014 - T-151/11

  Telefónica de España und Telefónica Móviles España / Kommission - Staatliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-337/09

  Rat / Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group - Rechtsmittel - Gemeinsame …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2014 - C-533/12

  SNCM und Frankreich / Corsica Ferries France - Rechtsmittel - …
• EuG, 16.12.2010 - T-175/09

  Rat / Stols
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2013 - C-224/12

  Kommission / Niederlande und ING Groep - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe …
• EuG, 22.11.2023 - T-330/20

  ACMO u. a./ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …
• EuG, 16.05.2018 - T-626/16

  Troszczynski/ Parlament
• EuG, 22.11.2023 - T-304/20

  Molina Fernández/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
• EuG, 20.02.2013 - T-369/00

  Département du Loiret / Kommission