Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  Vorabentscheidungsersuchen - Protokoll Nr. 10 über Zypern - Aussetzung der Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands in den Gebieten, die nicht der tatsächlichen Kontrolle der zyprischen Regierung unterstehen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit ...

• Europäischer Gerichtshof

  Apostolides

  Vorabentscheidungsersuchen - Protokoll Nr. 10 über Zypern - Aussetzung der Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands in den Gebieten, die nicht der tatsächlichen Kontrolle der zyprischen Regierung unterstehen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit ...

• EU-Kommission

  Apostolides

  Vorabentscheidungsersuchen - Protokoll Nr. 10 über Zypern - Aussetzung der Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands in den Gebieten, die nicht der tatsächlichen Kontrolle der zyprischen Regierung unterstehen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit ...

• EU-Kommission

  Apostolides

  Vorabentscheidungsersuchen - Protokoll Nr. 10 über Zypern - Aussetzung der Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands in den Gebieten, die nicht der tatsächlichen Kontrolle der zyprischen Regierung unterstehen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Beitritt neuer Staaten - EIN URTEIL EINES GERICHTS DER REPUBLIK ZYPERN MUSS DURCH DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ANERKANNT UND VOLLSTRECKT WERDEN, AUCH WENN ES EIN GRUNDSTÜCK IM NORDTEIL DER INSEL BETRIFFT

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Apostolides

  Vorabentscheidungsersuchen - Protokoll Nr. 10 über Zypern - Aussetzung der Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands in den Gebieten, die nicht der tatsächlichen Kontrolle der zyprischen Regierung unterstehen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit ...

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  EuGH zur gerichtlichen Zuständigkeit sowie zur Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen eines Gerichts der Republik Zypern - Urteil muss auch anerkannt und vollstreckt werden, wenn es ein Grundstück im Nordteil der Insel betrifft

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Civil Division) (England and Wales), eingereicht am 13. September 2007 - Meletis Apostolides / David Charles Orams und Linda Elizabeth Orams

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Auslegung des Art. 1 Abs. 1 des Protokolls Nr. 10 der Akte über den Beitritt Zyperns und der Art. 22, 34 Abs. 1 und 2 sowie 35 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-420/07
• EuGH, 28.04.2009 - C-420/07

Wird zitiert von ... (89)Zitiert selbst (26)

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• EuGH, 11.05.2000 - C-38/98

  Renault - "Brüsseler Übereinkommen - Vollstreckung von Entscheidungen - Rechte …

  Auszug aus EuGH, 28.04.2009 - C-420/07

  Rn. 55 Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass Art. 34 der Verordnung Nr. 44/2001 eng auszulegen ist, da er ein Hindernis für die Verwirklichung eines der grundlegenden Ziele dieser Verordnung bildet (vgl. Urteile vom 2. Juni 1994, Solo Kleinmotoren, C-414/92, Slg. 1994, I-2237, Randnr. 20, vom 28. März 2000, Krombach, C-7/98, Slg. 2000, I-1935, Randnr. 21, und vom 11. Mai 2000, Renault, C-38/98, Slg. 2000, I-2973, Randnr. 26).

  Was speziell die Ordre-public-Klausel in Art. 34 Nr. 1 dieser Verordnung betrifft, so kann sie nur in Ausnahmefällen eine Rolle spielen (vgl. Urteile vom 4. Februar 1988, Hoffmann, 145/86, Slg. 1988, 645, Randnr. 21, vom 10. Oktober 1996, Hendrikman und Feyen, C-78/95, Slg. 1996, I-4943, Randnr. 23, Krombach, Randnr. 21, und Renault, Randnr. 26).

  Rn. 56 Wenngleich die Mitgliedstaaten aufgrund des Vorbehalts in Art. 34 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 grundsätzlich selbst festlegen können, welche Anforderungen sich nach ihren innerstaatlichen Anschauungen aus ihrer öffentlichen Ordnung ergeben, gehört doch die Abgrenzung dieses Begriffs zur Auslegung dieser Verordnung (vgl. Urteile Krombach, Randnr. 22, und Renault, Randnr. 27).

  Rn. 57 Auch wenn es demnach nicht Sache des Gerichtshofs ist, den Inhalt der öffentlichen Ordnung eines Mitgliedstaats zu definieren, hat er doch über die Grenzen zu wachen, innerhalb deren sich das Gericht eines Mitgliedstaats auf diesen Begriff stützen darf, um der Entscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaats die Anerkennung zu versagen (Urteile Krombach, Randnr. 23, und Renault, Randnr. 28).

  Ebenso wenig darf das Gericht des Vollstreckungsstaats nachprüfen, ob das Gericht des Ursprungsstaats den Fall rechtlich und tatsächlich fehlerfrei gewürdigt hat (vgl. Urteile Krombach, Randnr. 36, und Renault, Randnr. 29).

  Damit das Verbot der Nachprüfung der ausländischen Entscheidung auf ihre Gesetzmäßigkeit gewahrt bleibt, muss es sich bei diesem Verstoß um eine offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung des Vollstreckungsstaats als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts handeln (vgl. Urteile Krombach, Randnr. 37, und Renault, Randnr. 30).

  Vielmehr ist in solchen Fällen davon auszugehen, dass das in jedem Mitgliedstaat eingerichtete Rechtsbehelfssystem, ergänzt durch das in Art. 234 EG vorgesehene Vorabentscheidungsverfahren, den Rechtsbürgern eine ausreichende Garantie bietet (vgl. Urteil Renault, Randnr. 33).

  Die Ordre-public-Klausel käme in solchen Fällen nur dann zum Tragen, wenn der entsprechende Rechtsfehler impliziert, dass die Anerkennung oder Vollstreckung der Entscheidung im Vollstreckungsstaat als offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung dieses Mitgliedstaats wesentlichen Rechtsnorm angesehen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Renault, Randnr. 34).

• EuGH, 28.03.2000 - C-7/98

  Krombach - "Brüsseler Übereinkommen - Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen …

  Auszug aus EuGH, 28.04.2009 - C-420/07

  Rn. 55 Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass Art. 34 der Verordnung Nr. 44/2001 eng auszulegen ist, da er ein Hindernis für die Verwirklichung eines der grundlegenden Ziele dieser Verordnung bildet (vgl. Urteile vom 2. Juni 1994, Solo Kleinmotoren, C-414/92, Slg. 1994, I-2237, Randnr. 20, vom 28. März 2000, Krombach, C-7/98, Slg. 2000, I-1935, Randnr. 21, und vom 11. Mai 2000, Renault, C-38/98, Slg. 2000, I-2973, Randnr. 26).

  Was speziell die Ordre-public-Klausel in Art. 34 Nr. 1 dieser Verordnung betrifft, so kann sie nur in Ausnahmefällen eine Rolle spielen (vgl. Urteile vom 4. Februar 1988, Hoffmann, 145/86, Slg. 1988, 645, Randnr. 21, vom 10. Oktober 1996, Hendrikman und Feyen, C-78/95, Slg. 1996, I-4943, Randnr. 23, Krombach, Randnr. 21, und Renault, Randnr. 26).

  Rn. 56 Wenngleich die Mitgliedstaaten aufgrund des Vorbehalts in Art. 34 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 grundsätzlich selbst festlegen können, welche Anforderungen sich nach ihren innerstaatlichen Anschauungen aus ihrer öffentlichen Ordnung ergeben, gehört doch die Abgrenzung dieses Begriffs zur Auslegung dieser Verordnung (vgl. Urteile Krombach, Randnr. 22, und Renault, Randnr. 27).

  Rn. 57 Auch wenn es demnach nicht Sache des Gerichtshofs ist, den Inhalt der öffentlichen Ordnung eines Mitgliedstaats zu definieren, hat er doch über die Grenzen zu wachen, innerhalb deren sich das Gericht eines Mitgliedstaats auf diesen Begriff stützen darf, um der Entscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaats die Anerkennung zu versagen (Urteile Krombach, Randnr. 23, und Renault, Randnr. 28).

  Ebenso wenig darf das Gericht des Vollstreckungsstaats nachprüfen, ob das Gericht des Ursprungsstaats den Fall rechtlich und tatsächlich fehlerfrei gewürdigt hat (vgl. Urteile Krombach, Randnr. 36, und Renault, Randnr. 29).

  Damit das Verbot der Nachprüfung der ausländischen Entscheidung auf ihre Gesetzmäßigkeit gewahrt bleibt, muss es sich bei diesem Verstoß um eine offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung des Vollstreckungsstaats als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts handeln (vgl. Urteile Krombach, Randnr. 37, und Renault, Randnr. 30).

• EuGH, 15.02.2007 - C-292/05

  DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ZUR ENTSCHÄDIGUNG DER OPFER DES VERHALTENS VON …

  Auszug aus EuGH, 28.04.2009 - C-420/07

  Er ist als autonomer Begriff anzusehen, bei dessen Auslegung die Zielsetzungen und die Systematik dieser Verordnung sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze, die sich aus der Gesamtheit der nationalen Rechtsordnungen ergeben, berücksichtigt werden müssen (vgl. Urteile vom 14. Oktober 1976, LTU, 29/76, Slg. 1976, 1541, Randnr. 3, vom 16. Dezember 1980, Rüffer, 814/79, Slg. 1980, 3807, Randnr. 7, vom 21. April 1993, Sonntag, C-172/91, Slg. 1993, I-1963, Randnr. 18, vom 15. Mai 2003, Préservatrice foncière TIARD, C-266/01, Slg. 2003, I-4867, Randnr. 20, vom 18. Mai 2006, ČEZ, C-343/04, Slg. 2006, I-4557, Randnr. 22, und vom 15. Februar 2007, Lechouritou u. a., C-292/05, Slg. 2007, I-1519, Randnr. 29).

  Rn. 42 Die autonome Auslegung des Begriffs "Zivil- und Handelssachen" führt dazu, dass bestimmte gerichtliche Entscheidungen wegen der Natur der zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen oder wegen des Gegenstands des Rechtsstreits vom Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 44/2001 ausgeschlossen sind (vgl. Urteile LTU, Randnr. 4, Rüffer, Randnr. 14, Préservatrice foncière TIARD, Randnr. 21, ČEZ, Randnr. 22, und Lechouritou u. a., Randnr. 30).

  Rn. 43 So hat der Gerichtshof entschieden, dass zwar bestimmte Verfahren, in denen sich eine Behörde und eine Privatperson gegenüberstehen, unter diesen Begriff fallen können, dass es sich jedoch anders verhält, wenn die Behörde einen Rechtsstreit im Zusammenhang mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse führt (vgl. Urteile LTU, Randnr. 4, Rüffer, Randnr. 8, Sonntag, Randnr. 20, Préservatrice foncière TIARD, Randnr. 22, und Lechouritou u. a., Randnr. 31).

  Rn. 44 Die Wahrnehmung von Hoheitsrechten durch eine der Parteien des Rechtsstreits schließt einen solchen Rechtsstreit nämlich von den Zivil- und Handelssachen im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 aus, da diese Partei Befugnisse ausübt, die von den im Verhältnis zwischen Privatpersonen geltenden allgemeinen Regeln abweichen (vgl. in diesem Sinne Urteile LTU, Randnr. 4, Rüffer, Randnrn. 9 und 16, Sonntag, Randnr. 22, Préservatrice foncière TIARD, Randnr. 30, sowie Lechouritou u. a., Randnr. 34).

• EuGH, 15.05.2003 - C-266/01

  Préservatrice Foncière TIARD - "Brüsseler Übereinkommen - Artikel 1 - …

  Auszug aus EuGH, 28.04.2009 - C-420/07

  Er ist als autonomer Begriff anzusehen, bei dessen Auslegung die Zielsetzungen und die Systematik dieser Verordnung sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze, die sich aus der Gesamtheit der nationalen Rechtsordnungen ergeben, berücksichtigt werden müssen (vgl. Urteile vom 14. Oktober 1976, LTU, 29/76, Slg. 1976, 1541, Randnr. 3, vom 16. Dezember 1980, Rüffer, 814/79, Slg. 1980, 3807, Randnr. 7, vom 21. April 1993, Sonntag, C-172/91, Slg. 1993, I-1963, Randnr. 18, vom 15. Mai 2003, Préservatrice foncière TIARD, C-266/01, Slg. 2003, I-4867, Randnr. 20, vom 18. Mai 2006, ČEZ, C-343/04, Slg. 2006, I-4557, Randnr. 22, und vom 15. Februar 2007, Lechouritou u. a., C-292/05, Slg. 2007, I-1519, Randnr. 29).

  Rn. 42 Die autonome Auslegung des Begriffs "Zivil- und Handelssachen" führt dazu, dass bestimmte gerichtliche Entscheidungen wegen der Natur der zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen oder wegen des Gegenstands des Rechtsstreits vom Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 44/2001 ausgeschlossen sind (vgl. Urteile LTU, Randnr. 4, Rüffer, Randnr. 14, Préservatrice foncière TIARD, Randnr. 21, ČEZ, Randnr. 22, und Lechouritou u. a., Randnr. 30).

  Rn. 43 So hat der Gerichtshof entschieden, dass zwar bestimmte Verfahren, in denen sich eine Behörde und eine Privatperson gegenüberstehen, unter diesen Begriff fallen können, dass es sich jedoch anders verhält, wenn die Behörde einen Rechtsstreit im Zusammenhang mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse führt (vgl. Urteile LTU, Randnr. 4, Rüffer, Randnr. 8, Sonntag, Randnr. 20, Préservatrice foncière TIARD, Randnr. 22, und Lechouritou u. a., Randnr. 31).

  Rn. 44 Die Wahrnehmung von Hoheitsrechten durch eine der Parteien des Rechtsstreits schließt einen solchen Rechtsstreit nämlich von den Zivil- und Handelssachen im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 aus, da diese Partei Befugnisse ausübt, die von den im Verhältnis zwischen Privatpersonen geltenden allgemeinen Regeln abweichen (vgl. in diesem Sinne Urteile LTU, Randnr. 4, Rüffer, Randnrn. 9 und 16, Sonntag, Randnr. 22, Préservatrice foncière TIARD, Randnr. 30, sowie Lechouritou u. a., Randnr. 34).

• EuGH, 21.04.1993 - C-172/91

  Sonntag / Waidmann

  Auszug aus EuGH, 28.04.2009 - C-420/07

  Er ist als autonomer Begriff anzusehen, bei dessen Auslegung die Zielsetzungen und die Systematik dieser Verordnung sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze, die sich aus der Gesamtheit der nationalen Rechtsordnungen ergeben, berücksichtigt werden müssen (vgl. Urteile vom 14. Oktober 1976, LTU, 29/76, Slg. 1976, 1541, Randnr. 3, vom 16. Dezember 1980, Rüffer, 814/79, Slg. 1980, 3807, Randnr. 7, vom 21. April 1993, Sonntag, C-172/91, Slg. 1993, I-1963, Randnr. 18, vom 15. Mai 2003, Préservatrice foncière TIARD, C-266/01, Slg. 2003, I-4867, Randnr. 20, vom 18. Mai 2006, ČEZ, C-343/04, Slg. 2006, I-4557, Randnr. 22, und vom 15. Februar 2007, Lechouritou u. a., C-292/05, Slg. 2007, I-1519, Randnr. 29).

  Rn. 43 So hat der Gerichtshof entschieden, dass zwar bestimmte Verfahren, in denen sich eine Behörde und eine Privatperson gegenüberstehen, unter diesen Begriff fallen können, dass es sich jedoch anders verhält, wenn die Behörde einen Rechtsstreit im Zusammenhang mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse führt (vgl. Urteile LTU, Randnr. 4, Rüffer, Randnr. 8, Sonntag, Randnr. 20, Préservatrice foncière TIARD, Randnr. 22, und Lechouritou u. a., Randnr. 31).

  Rn. 44 Die Wahrnehmung von Hoheitsrechten durch eine der Parteien des Rechtsstreits schließt einen solchen Rechtsstreit nämlich von den Zivil- und Handelssachen im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 aus, da diese Partei Befugnisse ausübt, die von den im Verhältnis zwischen Privatpersonen geltenden allgemeinen Regeln abweichen (vgl. in diesem Sinne Urteile LTU, Randnr. 4, Rüffer, Randnrn. 9 und 16, Sonntag, Randnr. 22, Préservatrice foncière TIARD, Randnr. 30, sowie Lechouritou u. a., Randnr. 34).

• EuGH, 14.12.2006 - C-283/05

  ASML - Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von …

  Auszug aus EuGH, 28.04.2009 - C-420/07

  Rn. 74 Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 14. Dezember 2006, ASML (C-283/05, Slg. 2006, I-12041), die Unterschiede zwischen Art. 34 Nr. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 und Art. 27 Nr. 2 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (…ABl. 1972, L 299, S. 32) hervorgehoben.

  Rn. 75 Nach Art. 34 Nr. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 ist im Gegensatz zu Art. 27 Nr. 2 des genannten Übereinkommens nicht zwangsläufig die Ordnungsgemäßheit der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks, sondern die tatsächliche Wahrung der Verteidigungsrechte erforderlich (Urteil ASML, Randnr. 20).

• EuGH, 30.09.2003 - C-224/01

  MITGLIEDSTAATEN HAFTEN FÜR SCHÄDEN, DIE EINEM EINZELNEN DURCH EINEN EINEM …

  Auszug aus EuGH, 28.04.2009 - C-420/07

  Rn. 63 Unbeschadet der vorstehenden Erwägungen ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen der Anwendung von Art. 234 EG aus den Fragen des vorlegenden Gerichts unter Berücksichtigung des von diesem mitgeteilten Sachverhalts das herausschälen kann, was die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betrifft, um diesem Gericht die Lösung der ihm vorliegenden Rechtsfrage zu ermöglichen (vgl. Urteile vom 28. Januar 1992, López Brea und Hidalgo Palacios, C-330/90 und C-331/90, Slg. 1992, I-323, Randnr. 5, vom 30. September 2003, Köbler, C-224/01, Slg. 2003, I-10239, Randnr. 60, und vom 9. November 2006, Chateignier, C-346/05, Slg. 2006, I-10951, Randnr. 18).
• EuGH, 29.04.1999 - C-267/97

  Coursier - Brüsseler Übereinkommen - Vollstreckung der Entscheidungen - Artikel …

  Auszug aus EuGH, 28.04.2009 - C-420/07

  Rn. 66 Die Vollstreckbarkeit der Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat ist demnach eine Voraussetzung für die Vollstreckung der Entscheidung im Vollstreckungsmitgliedstaat (vgl. Urteil vom 29. April 1999, Coursier, C-267/97, Slg. 1999, I-2543, Randnr. 23).
• EuGH, 15.05.1990 - 365/88

  Hagen / Zeehaghe

  Auszug aus EuGH, 28.04.2009 - C-420/07

  Rn. 69 Dazu ist festzustellen, dass die Verordnung Nr. 44/2001 nur das Verfahren zur Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen vollstreckbaren Titeln regelt und die eigentliche Zwangsvollstreckung unberührt lässt, die nach wie vor dem nationalen Recht des Vollstreckungsstaats unterliegt (vgl. Urteile vom 2. Juli 1985, Deutsche Genossenschaftsbank, 148/84, Slg. 1985, 1981, Randnr. 18, vom 3. Oktober 1985, Capelloni und Aquilini, 119/84, Slg. 1985, 3147, Randnr. 16, und Hoffmann, Randnr. 27), wobei die Anwendung der Verfahrensvorschriften des Vollstreckungsmitgliedstaats im Rahmen der Zwangsvollstreckung die praktische Wirksamkeit der Regelung der Verordnung über die Zulassung der Zwangsvollstreckung nicht dadurch beeinträchtigen darf, dass die in diesem Bereich durch die Verordnung selbst aufgestellten Grundsätze ausdrücklich oder implizit vereitelt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Capelloni und Aquilini, Randnr. 21, Hoffmann, Randnr. 29, sowie vom 15. Mai 1990, Hagen, C-365/88, Slg. 1990, I-1845, Randnr. 20).
• EuGH, 02.07.1985 - 148/84

  Deutsche Genossenschaftsbank / Brasserie du Pêcheur

  Auszug aus EuGH, 28.04.2009 - C-420/07

  Rn. 69 Dazu ist festzustellen, dass die Verordnung Nr. 44/2001 nur das Verfahren zur Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen vollstreckbaren Titeln regelt und die eigentliche Zwangsvollstreckung unberührt lässt, die nach wie vor dem nationalen Recht des Vollstreckungsstaats unterliegt (vgl. Urteile vom 2. Juli 1985, Deutsche Genossenschaftsbank, 148/84, Slg. 1985, 1981, Randnr. 18, vom 3. Oktober 1985, Capelloni und Aquilini, 119/84, Slg. 1985, 3147, Randnr. 16, und Hoffmann, Randnr. 27), wobei die Anwendung der Verfahrensvorschriften des Vollstreckungsmitgliedstaats im Rahmen der Zwangsvollstreckung die praktische Wirksamkeit der Regelung der Verordnung über die Zulassung der Zwangsvollstreckung nicht dadurch beeinträchtigen darf, dass die in diesem Bereich durch die Verordnung selbst aufgestellten Grundsätze ausdrücklich oder implizit vereitelt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Capelloni und Aquilini, Randnr. 21, Hoffmann, Randnr. 29, sowie vom 15. Mai 1990, Hagen, C-365/88, Slg. 1990, I-1845, Randnr. 20).
• EuGH, 09.11.2006 - C-346/05

  Chateignier - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 39 EG sowie Artikel 3 und 67 …
• EuGH, 28.01.1992 - C-330/90

  Strafverfahren gegen Lopez Brea und Hidalgo Palacios
• EuGH, 03.10.1985 - 119/84

  Capelloni und Aquilini / Pelkmans
• EuGH, 01.03.2005 - C-281/02

  Owusu - Brüsseler Übereinkommen - Räumlicher Anwendungsbereich des Brüsseler …
• EuGH, 14.10.1976 - 29/76

  LTU / Eurocontrol
• EuGH, 04.02.1988 - 145/86

  Hoffmann / Krieg
• EuGH, 17.01.1985 - 11/82

  Piraiki-Patraiki / Kommission
• EuGH, 18.05.2006 - C-343/04

  ČEZ - Brüsseler Übereinkommen - Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a - …
• EuGH, 14.12.1989 - 3/87

  The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Agegate
• EuGH, 16.12.1980 - 814/79

  Niederlande State
• EuGH, 02.06.1994 - C-414/92

  Solo Kleinmotoren / Boch
• EuGH, 10.10.1996 - C-78/95

  Hendrikman und Feyen / Magenta Druck & Verlag
• EuGH, 29.03.1979 - 231/78

  Kommission / Vereinigtes Königreich
• EuGH, 03.12.1998 - C-233/97

  KappAhl - Freier Warenverkehr - Im freien Verkehr befindliche Waren - Akte über …
• EuGH, 09.12.1982 - 258/81

  Metallurgiki Halyps / Kommission
• EuGH, 23.03.1983 - 77/82

  Peskeloglou / Bundesanstalt Für Arbeit

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• EuGH, 09.03.2017 - C-551/15

  Pula Parking - Parkgebühren EU-weit vollstreckbar

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Akte über den Beitritt eines neuen Mitgliedstaats im Wesentlichen auf dem allgemeinen Grundsatz der sofortigen und vollständigen Anwendung der Bestimmungen des Unionsrechts auf diesen Staat beruht, wobei Abweichungen nur zulässig sind, soweit sie in Übergangsbestimmungen ausdrücklich vorgesehen sind (Urteil vom 28. April 2009, Apostolides, C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 33).
• EuGH, 21.12.2011 - C-424/10

  Der Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt wird nur durch einen Aufenthalt …

  Rn. 56 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Akte über den Beitritt eines neuen Mitgliedstaats im Wesentlichen auf dem allgemeinen Grundsatz der sofortigen und vollständigen Anwendung der Bestimmungen des Unionsrechts auf diesen Staat beruht, wobei Abweichungen nur insoweit zulässig sind, als sie in Übergangsbestimmungen ausdrücklich vorgesehen sind (vgl. Urteil vom 28. April 2009, Apostolides, C-420/07, Slg. 2009, I-3571, Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2014 - C-302/13

  flyLAL-Lithuanian Airlines - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Anwendungsbereich - …

  {FN:6} - Vgl. u. a. Urteile LTU/Eurocontrol (…29/76, EU:C:1976:137, Rn. 3), Rüffer (…814/79, EU:C:1980:291, Rn. 7), Sonntag (…C-172/91, EU:C:1993:144, Rn. 18), Baten (…C-271/00, EU:C:2002:656, Rn. 28), Préservatrice Foncière TIARD (…C-266/01, EU:C:2003:282, Rn. 20), Blijdenstein (…C-433/01, EU:C:2004:21, Rn. 24), Lechouritou u. a. (…C-292/05, EU:C:2007:102, Rn. 29) und Apostolides (C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 41).

  {FN:11} - Vgl. u a. Urteile LTU/Eurocontrol (…29/76, EU:C:1976:137, Rn. 4), Baten (…C-271/00, EU:C:2002:656, Rn. 29), Préservatrice Foncière TIARD (…C-266/01, EU:C:2003:282, Rn. 21), Lechouritou u. a. (…C-292/05, EU:C:2007:102, Rn. 30), Apostolides (C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 42), Realchemie Nederland (…C-406/09, EU:C:2011:668, Rn. 39), Sapir u. a. (…C-645/11, EU:C:2013:228, Rn. 32), Sunico u. a. (…C-49/12, EU:C:2013:545, Rn. 33) und Schneider (…C-386/12, EU:C:2013:633, Rn. 18).

  {FN:13} - Urteile LTU/Eurocontrol (…29/76, EU:C:1976:137, Rn. 4), Rüffer (…814/79, EU:C:1980:291, Rn. 8), Baten (…C-271/00, EU:C:2002:656, Rn. 30), Préservatrice Foncière TIARD (…C-266/01, EU:C:2003:282, Rn. 22), Lechouritou u. a. (…C-292/05, EU:C:2007:102, Rn. 31), Apostolides (C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 43), Mahamdia (…C-154/11, EU:C:2012:491, Rn. 56), Sapir u. a. (…C-645/11, EU:C:2013:228, Rn. 33) und Sunico u. a. (…C-49/12, EU:C:2013:545, Rn. 34).

  {FN:14} - Vgl. zu diesem Kriterium die Urteile LTU/Eurocontrol (…29/76, EU:C:1976:137, Rn. 4), Sonntag (…C-172/91, EU:C:1993:144, Rn. 22), Préservatrice Foncière TIARD (…C-266/01, EU:C:2003:282, Rn. 30), Lechouritou u. a. (…C-292/05, EU:C:2007:102, Rn. 34) und Apostolides (C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 44).

  {FN:37} - Vgl. in diesem Sinne Urteile Solo Kleinmotoren (…C-414/92, EU:C:1994:221, Rn. 20), Krombach (…C-7/98, EU:C:2000:164, Rn. 21), Renault (…C-38/98, EU:C:2000:225, Rn. 26), Apostolides (C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 55), Prism Investments (…C-139/10, EU:C:2011:653, Rn. 33), Trade Agency (…C-619/10, EU:C:2012:531, Rn. 48) und Salzgitter Mannesmann Handel (…C-157/12, EU:C:2013:597, Rn. 28).

  {FN:38} - Vgl. in diesem Sinne Urteile Hoffmann (…145/86, EU:C:1988:61, Rn. 21), Hendrikman und Feyen (…C-78/95, EU:C:1996:380, Rn. 23), Krombach (…C-7/98, EU:C:2000:164, Rn. 21), Renault (…C-38/98, EU:C:2000:225, Rn. 26), Apostolides (C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 55) und Trade Agency (…C-619/10, EU:C:2012:531, Rn. 48).

  {FN:39} - Vgl. Urteile Krombach (…C-7/98, EU:C:2000:164, Rn. 22), Renault (…C-38/98, EU:C:2000:225, Rn. 27), Gambazzi (…C-394/07, EU:C:2009:219, Rn. 26), Apostolides (C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 56) und Trade Agency (…C-619/10, EU:C:2012:531, Rn. 49).

  {FN:40} - Vgl. Urteile Krombach (…C-7/98, EU:C:2000:164, Rn. 23), Renault (…C-38/98, EU:C:2000:225, Rn. 28), Apostolides (C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 57) und Trade Agency (…C-619/10, EU:C:2012:531, Rn. 49).

  {FN:41} - Vgl. Urteile Krombach (…C-7/98, EU:C:2000:164, Rn. 36), Renault (…C-38/98, EU:C:2000:225, Rn. 29), Apostolides (C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 58) und Trade Agency (…C-619/10, EU:C:2012:531, Rn. 50).

  {FN:42} - Vgl. Urteile Krombach (…C-7/98, EU:C:2000:164, Rn. 36), Renault (…C-38/98, EU:C:2000:225, Rn. 29), Gambazzi (…C-394/07, EU:C:2009:219, Rn. 27), Apostolides (C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 59) und Trade Agency (…C-619/10, EU:C:2012:531, Rn. 51).

  {FN:51} - Vgl. Urteile Krombach (…C-7/98, EU:C:2000:164, Rn. 36), Renault (…C-38/98, EU:C:2000:225, Rn. 29), Gambazzi (…C-394/07, EU:C:2009:219, Rn. 27), Apostolides (C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 59) und Trade Agency (…C-619/10, EU:C:2012:531, Rn. 51) sowie die Definition des ordre public in Art. 26 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (…ABl. L 160, S. 1), der insolvenzrechtlichen Schwesterregelung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001.

• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2015 - C-681/13

  Diageo Brands - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen -Verordnung (EG) Nr. …

  {FN:3} - C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 60.

  {FN:13} - Urteile Krombach (…C-7/98, EU:C:2000:164, Rn. 22 und 23), Renault (…C-38/98, EU:C:2000:225, Rn. 27 und 28), Apostolides (EU:C:2009:271, Rn. 56 und 57) und flyLAL-Lithuanian Airlines (…C-302/13, EU:C:2014:2319, Rn. 47).

  {FN:21} - Urteile Apostolides (EU:C:2009:271, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung), Prism Investments (…EU:C:2011:653, Rn. 33) und flyLAL-Lithuanian Airlines (…EU:C:2014:2319, Rn. 46).

  {FN:22} - Vgl. in diesem Sinne Urteile Solo Kleinmotoren (…C-414/92, EU:C:1994:221, Rn. 20), Krombach (…EU:C:2000:164, Rn. 21), Renault (…EU:C:2000:225, Rn. 26), Apostolides (EU:C:2009:271, Rn. 55) und Prism Investments (…EU:C:2011:653, Rn. 33).

  {FN:23} - Vgl. in diesem Sinne Urteile Hoffmann (…145/86, EU:C:1988:61, Rn. 21), Krombach (…EU:C:2000:164, Rn. 21), Renault (…EU:C:2000:225, Rn. 26) und Apostolides (EU:C:2009:271, Rn. 55).

  {FN:29} - Vgl. Urteile Krombach (…EU:C:2000:164, Rn. 36), Renault (…EU:C:2000:225, Rn. 29), Apostolides (EU:C:2009:271, Rn. 58) und flyLAL-Lithuanian Airlines (…EU:C:2014:2319, Rn. 48).

  {FN:30} - Urteile Renault (…EU:C:2000:225, Rn. 30), Gambazzi (…EU:C:2009:219, Rn. 27), Apostolides (EU:C:2009:271, Rn. 59) und flyLAL-Lithuanian Airlines (…EU:C:2014:2319, Rn. 49).

  {FN:33} - Urteile Renault (…EU:C:2000:225, Rn. 33) und Apostolides (EU:C:2009:271, Rn. 60).

  {FN:36} - Urteile Renault (…EU:C:2000:225, Rn. 30) und Apostolides (EU:C:2009:271, Rn. 59).

  {FN:51} - Urteile Renault (…EU:C:2000:225, Rn. 33) und Apostolides (EU:C:2009:271, Rn. 60).

• EuGH, 04.10.2024 - C-633/22

  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

  Rn. 31 Das System der Rechtsbehelfe, das diese Verordnung gegen die Anerkennung oder die Vollstreckung einer Entscheidung vorsieht, soll, wie aus ihren Erwägungsgründen 16 bis 18 hervorgeht, ein angemessenes Gleichgewicht schaffen zwischen einerseits dem gegenseitigen Vertrauen in die Justiz im Rahmen der Union, das es rechtfertigt, dass die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen in einem anderen Mitgliedstaat grundsätzlich von Rechts wegen anerkannt und vollstreckt werden, und andererseits der Wahrung der Verteidigungsrechte, die gebietet, dass der Schuldner gegebenenfalls gegen die Vollstreckbarerklärung einen in einem streitigen Verfahren zu prüfenden Rechtsbehelf einlegen kann, wenn er der Ansicht ist, dass einer der Gründe für die Versagung der Vollstreckung vorliegt (Urteile vom 28. April 2009, Apostolides, C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 73, …und vom 7. Juli 2016, Lebek, C-70/15, EU:C:2016:524, Rn. 36).

  Er kann daher nur in Ausnahmefällen eine Rolle spielen (Urteile vom 28. April 2009, Apostolides, C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 55, …und vom 20. Juni 2022, London Steam-Ship Owners' Mutual Insurance Association, C-700/20, EU:C:2022:488, Rn. 77 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es ist demnach zwar nicht Sache des Gerichtshofs, den Inhalt der öffentlichen Ordnung eines Mitgliedstaats festzulegen, doch hat er über die Grenzen zu wachen, innerhalb deren sich das Gericht eines Mitgliedstaats auf diesen Begriff stützen darf, um einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung die Anerkennung zu versagen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. April 2009, Apostolides, C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 56 und 57, …sowie vom 16. Juli 2015, Diageo Brands, C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 42).

  Ebenso wenig darf das Gericht des Vollstreckungsmitgliedstaats nachprüfen, ob das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats den Fall rechtlich und tatsächlich fehlerfrei gewürdigt hat (Urteile vom 28. April 2009, Apostolides, C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 58, …und vom 25. Mai 2016, Meroni, C-559/14, EU:C:2016:349, Rn. 41).

  Damit das Verbot, die ausländische Entscheidung in der Sache selbst nachzuprüfen, gewahrt bleibt, muss es sich bei diesem Verstoß um eine offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung des Vollstreckungsmitgliedstaats als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts handeln (Urteile vom 28. April 2009, Apostolides, C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 59, …und vom 25. Mai 2016, Meroni, C-559/14, EU:C:2016:349, Rn. 42).

  Die Ordre-public-Klausel käme in solchen Fällen nur dann zum Tragen, wenn der entsprechende Rechtsfehler impliziert, dass die Anerkennung oder Vollstreckung der Entscheidung im Vollstreckungsmitgliedstaat als offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung dieses Mitgliedstaats wesentlichen Rechtsnorm angesehen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. April 2009, Apostolides, C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 60).

• EuGH, 23.10.2014 - C-302/13

  flyLAL-Lithuanian Airlines - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. …

  Er ist als autonomer Begriff anzusehen, bei dessen Auslegung die Zielsetzungen und die Systematik dieser Verordnung sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze, die sich aus der Gesamtheit der nationalen Rechtsordnungen ergeben, berücksichtigt werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile Apostolides, C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung, Cartier parfums-lunettes und Axa Corporate Solutions Assurance, C-1/13, EU:C:2014:109, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Hi Hotel HCF, C-387/12, EU:C:2014:215, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 31 Die Wahrnehmung von Hoheitsrechten durch eine der Parteien des Rechtsstreits schließt einen solchen Rechtsstreit nämlich von den Zivil- und Handelssachen im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 aus, da diese Partei Befugnisse ausübt, die von den im Verhältnis zwischen Privatpersonen geltenden allgemeinen Regeln abweichen (vgl. in diesem Sinne Urteil Apostolides, EU:C:2009:271, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die so erhobene Klage richtet sich nicht gegen Verhaltensweisen oder Verfahren, die die Wahrnehmung von Hoheitsrechten durch eine der Parteien des Rechtsstreits voraussetzen, sondern gegen von Privatpersonen vorgenommene Handlungen (vgl. in diesem Sinne Urteil Apostolides, EU:C:2009:271, Rn. 45).

  Die Aufzählung dieser Gründe, die eng auszulegen sind, ist abschließend (vgl. in diesem Sinne Urteile Apostolides, EU:C:2009:271, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Prism Investments, EU:C:2011:653, Rn. 33).

  Ebenso wenig darf das Gericht des Vollstreckungsstaats nachprüfen, ob das Gericht des Ursprungsstaats den Fall rechtlich und tatsächlich fehlerfrei gewürdigt hat (vgl. Urteil Apostolides, EU:C:2009:271, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Damit das Verbot, die in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung in der Sache nachzuprüfen, gewahrt bleibt, muss es sich bei diesem Verstoß um eine offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung des Vollstreckungsstaats als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts handeln (vgl. Urteil Apostolides, EU:C:2009:271, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 06.09.2012 - C-619/10

  Trade Agency - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. …

  Rn. 43 Der Gerichtshof hat nämlich bereits entschieden, dass aus den Erwägungsgründen 16 bis 18 der Verordnung Nr. 44/2001 ausdrücklich hervorgeht, dass mit dem System von Rechtsbehelfen, das gegen die Anerkennung oder die Vollstreckung einer Entscheidung vorgesehen ist, ein angemessenes Gleichgewicht geschaffen werden soll zwischen einerseits dem gegenseitigen Vertrauen in die Justiz im Rahmen der Union und andererseits der Wahrung der Verteidigungsrechte, die gebietet, dass der Schuldner gegen die Vollstreckbarerklärung gegebenenfalls einen in einem streitigen Verfahren zu prüfenden Rechtsbehelf einlegen kann, wenn er der Ansicht ist, dass einer der Gründe für die Versagung der Vollstreckung vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. April 2009, Apostolides, C-420/07, Slg. 2009, I-3571, Randnr. 73).

  Die in dieser Vorschrift enthaltene Ordre-public-Klausel kann daher nur in Ausnahmefällen eine Rolle spielen (vgl. in diesem Sinne Urteil Apostolides, Randnr. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 49 Die Mitgliedstaaten können in diesem Zusammenhang zwar nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung aufgrund des in Art. 34 Nr. 1 vorgesehenen Vorbehalts grundsätzlich selbst festlegen, welche Anforderungen sich nach ihren innerstaatlichen Anschauungen aus ihrer öffentlichen Ordnung ergeben, doch gehört die Abgrenzung dieses Begriffs zur Auslegung dieser Verordnung (vgl. Urteile vom 28. März 2000, Krombach, C-7/98, Slg. 2000, I-1935, Randnr. 22, vom 11. Mai 2000, Renault, C-38/98, Slg. 2000, I-2973, Randnr. 27, und Apostolides, Randnr. 56).

  Es ist demnach nicht Sache des Gerichtshofs, den Inhalt der öffentlichen Ordnung eines Mitgliedstaats zu definieren, doch hat er über die Grenzen zu wachen, innerhalb deren sich das Gericht eines Mitgliedstaats auf diesen Begriff stützen darf, um der Entscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaats die Anerkennung zu versagen (vgl. Urteile Krombach, Randnr. 23, Renault, Randnr. 28, und Apostolides, Randnr. 57).

  Ebenso wenig darf das Gericht des Vollstreckungsmitgliedstaats nachprüfen, ob das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats den Fall rechtlich und tatsächlich fehlerfrei gewürdigt hat (vgl. Urteile Krombach, Randnr. 36, Renault, Randnr. 29, und Apostolides, Randnr. 58).

  Es muss sich bei diesem Verstoß um eine offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung des Vollstreckungsmitgliedstaats als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts handeln (vgl. Urteile Krombach, Randnr. 37, Renault, Randnr. 30, und Apostolides, Randnr. 59).

• BGH, 10.09.2015 - IX ZR 304/13

  Anerkennung der Wirkungen eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht im …

  Es muss sich bei diesem Verstoß um eine offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung des Anerkennungs- oder Vollstreckungsmitgliedstaats als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts handeln (…EuGH, Urteil 28. März 2000, C-7/98, Krombach, Slg. 2000, I-01935 Rn. 37;… vom 11. Mai 2000, C-38/98, Renault, Slg. 2000, I-02973 Rn. 30;… vom 2. April 2009, C-394/07, Gambazzi, Slg. 2009, I-2563 Rn. 27; vom 28. April 2009, C-420/07, Apostolides, Slg. 2009, I-3571 Rn. 59;… vom 6. September 2012, C-619/10, RIW 2012, 781 Rn. 51).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2018 - C-379/17

  Società Immobiliare Al Bosco Srl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …

  Rn. 28 Zweitens verweist die deutsche Regierung auf die Urteile Apostolides{FN-VERWEIS:5} und Prism Investments{FN-VERWEIS:6} und führt aus, der Gerichtshof habe bereits festgestellt, dass es nicht angehe, einem Urteil bei seiner Vollstreckung Rechtswirkungen zuzuerkennen, die ein unmittelbar im Vollstreckungsstaat ergangenes Urteil derselben Art nicht erzeugen würde.

  {FN:5} Urteil vom 28. April 2009, Apostolides (C-420/07, EU:C:2009:271).

  {FN:10} Vgl. Urteile vom 28. April 2009, Apostolides (C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 69), und vom 13. Oktober 2011, Prism Investments (…C-139/10, EU:C:2011:653, Rn. 40).

  {FN:14} Zur Vollstreckbarkeit einer ausländischen Entscheidung vgl. Urteile vom 29. April 1999, Coursier (…C-267/97, EU:C:1999:213, Rn. 23), und vom 28. April 2009, Apostolides (C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 65 und 66).

  Zur Verordnung Nr. 44/2001 vgl. Urteile vom 28. April 2009, Apostolides (C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 66), vom 13. Oktober 2011, Prism Investments (…C-139/10, EU:C:2011:653, Rn. 40), und vom 15. November 2012, Gothaer Allgemeine Versicherung u. a. (…C-456/11, EU:C:2012:719, Rn. 34).

  {FN:24} Vgl. Urteile vom 28. April 2009, Apostolides (C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 66), und vom 13. Oktober 2011, Prism Investments (…C-139/10, EU:C:2011:653, Rn. 40).

  {FN:29} Vgl. Urteil vom 28. April 2009, Apostolides (C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 69).

• BGH, 11.05.2017 - V ZB 175/15

  Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche …

  So gesehen könnte sie dem Vollstreckungsrecht zuzuordnen sein, das die EuGVVO aF nicht erfasst; das Abkommen regelt nur das Verfahren zur Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen vollstreckbaren Titeln und lässt die eigentliche Zwangsvollstreckung unberührt, die dem nationalen Recht des Vollstreckungsstaates unterliegt (vgl. EuGH…, Urteil vom 3. Oktober 1985, Capelloni und Aquilini, C-119/84, EU:C:1985:388, Rn. 16;… Urteil vom 29. April 1999, Coursier, C-267/97, EU:C:1999:213, Rn. 28; Urteil vom 28. April 2009, Apostolides/Orams, C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 69).

  Eine zeitliche Befristung der Wirksamkeit ausländischer Arrestbefehle nach dem Recht des Vollstreckungsstaats könnte mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs unvereinbar sein, wonach die Anwendung der Verfahrensvorschriften des Vollstreckungsmitgliedstaats die von der Verordnung selbst aufgestellten Grundsätze nicht in Frage stellen darf (vgl. EuGH…, Urteil vom 3. Oktober 1985, Capelloni und Aquilini, C-119/84, EU:C:1985:388, Rn. 21; Urteil vom 28. April 2009, Apostolides/Orams, C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 69).

  Rn. 22 bb) Im Übrigen gilt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zwar einerseits der Grundsatz, dass eine nach der EuGVVO anerkannte ausländische Entscheidung "im ersuchten Staat dieselben Wirkungen entfalten muss wie im Urteilsstaat" (EuGH…, Urteil vom 4. Februar 1988, Hoffmann, C-145/86, EU:C:1988:61, Rn. 11; vgl. auch EuGH, Urteil vom 28. April 2009, Apostolides/Orams, C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 66); dies spricht dagegen, dass eine Vollziehungsfrist aus einer anderen Rechtsordnung angewendet werden darf.

  Andererseits soll es aber nicht angehen, "einem Urteil bei seiner Vollstreckung Rechtswirkungen zuzuerkennen, die (…) ein unmittelbar im Vollstreckungsstaat ergangenes Urteil derselben Art nicht erzeugen würde" (EuGH…, Urteil vom 13. Oktober 2011, C-139/10, Prism Investments, EU:C:2011:653, Rn. 38; vgl. auch EuGH, Urteil vom 28. April 2009, Apostolides/Orams, C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 66).

• EuGH, 25.05.2016 - C-559/14

  Meroni - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• BGH, 10.09.2015 - IX ZB 39/13

  Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zivilurteils: Hinderung wegen Verstößen …
• EuGH, 15.11.2012 - C-456/11

  Gothaer Allgemeine Versicherung u.a. - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen …
• EuGH, 11.04.2013 - C-645/11

  Die Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit ist auf die Klage einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2016 - C-559/14

  Meroni - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
• EuGH, 04.10.2018 - C-379/17

  Die BrüsselI-Verordnung steht der Anwendung einer Regelung eines Mitgliedstaats, …
• EuGH, 16.07.2015 - C-681/13

  Diageo Brands - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• BGH, 25.01.2018 - IX ZB 89/16

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Brüssel Ia-VO: …
• BGH, 07.03.2013 - IX ZR 123/12

  Eintritt der Vollstreckungsverjährung hinsichtlich eines Ordnungsgeldbeschlusses …
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