Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 88 Abs. 2 EG - Voraussetzungen für die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens -Ernste Schwierigkeiten - Kriterien einer staatlichen Beihilfe - Staatliche Mittel - Diskriminierungsverbot

• Judicialis

  EG Art. 88 Abs. 2; ; EG Art. 87 Abs. 1; ; Richtlinie 97/13/EG Art. 10 Abs. 3

• Europäischer Gerichtshof

  Bouygues und Bouygues Télécom / Kommission

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 88 Abs. 2 EG - Voraussetzungen für die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens -Ernste Schwierigkeiten - Kriterien einer staatlichen Beihilfe - Staatliche Mittel - Diskriminierungsverbot

• EU-Kommission

  Bouygues und Bouygues Télécom / Kommission

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 88 Abs. 2 EG - Voraussetzungen für die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens -Ernste Schwierigkeiten - Kriterien einer staatlichen Beihilfe - Staatliche Mittel - Diskriminierungsverbot

• EU-Kommission

  Bouygues und Bouygues Télécom / Kommission

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 88 Abs. 2 EG - Voraussetzungen für die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens -Ernste Schwierigkeiten - Kriterien einer staatlichen Beihilfe - Staatliche Mittel - Diskriminierungsverbot“

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens bezüglich staatlicher Beihilfen; Vorliegen eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot bei bestehender wettbewerbsrechtlicher Pflicht der nationalen Behörden zur Fortsetzung des Bewerbungsverfahrens ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG Art. 88 Abs. 2
  Voraussetzungen für die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens bezüglich staatlicher Beihilfen; Diskriminierungsverbot bei Erteilung von UMTS-Lizenzen - [Bouygues SA und Bouygues Télécom SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften]

• datenbank.nwb.de

  Voraussetzungen für die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Staatliche Beihilfen - DIE RÜCKWIRKENDE HERABSETZUNG DER VON ORANGE UND SFR FÜR UMTSLIZENZEN GESCHULDETEN ABGABEN STELLT KEINE STAATLICHE BEIHILFE DAR

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Bouygues und Bouygues Télécom / Kommission

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 88 Abs. 2 EG - Voraussetzungen für die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens - Ernste Schwierigkeiten - Kriterien einer staatlichen Beihilfe - Staatliche Mittel - Diskriminierungsverbot

• lehofer.at (Kurzinformation und Auszüge)

  Unvermeidbarer Verzicht auf UMTS-Lizenzgebühren ist keine Beihilfe

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Rückwirkende Herabsetzung der von Orange und SFR für UTMS-Lizenzen geschuldeten Abgaben ist keine staatliche Beihilfe - Bouygues SA, Bouygues Télécom SA / Kommission, Französische Republik, Orange France SA, Société française du radiotéléphone - SFR

• lehofer.at (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Bouygues Télécom

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 18. September 2007 von Bouygues SA und Bouygues Télécom SA gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 4. Juli 2007 in der Rechtssache T-475/04, Bouygues und Bouygues Télécom / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 4. Juli 2007, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission (T-475/04), mit dem die Klage der Klägerinnen auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 2004 (Beihilfe NN 42/2004 - ...

Verfahrensgang

• EuG, 04.07.2007 - T-475/04
• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2008 - C-431/07
• EuGH, 02.04.2009 - C-431/07 P

Papierfundstellen

• MMR 2009, 361 (Ls.)

Wird zitiert von ... (76)Zitiert selbst (22)

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• EuGH, 15.07.2004 - C-345/02

  Pearle u.a.

  Auszug aus EuGH, 02.04.2009 - C-431/07

  Rn. 101 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangt nämlich die Qualifizierung als Beihilfe, dass alle in Art. 87 Abs. 1 EG genannten Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. Urteil vom 15. Juli 2004, Pearle u. a., C-345/02, Slg. 2004, I-7139, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Viertens muss sie den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (Urteil Pearle u. a., Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 19.05.1993 - C-198/91

  Cook / Kommission

  Auszug aus EuGH, 02.04.2009 - C-431/07

  Ist die Kommission aufgrund dieser ersten Prüfung jedoch zu der gegenteiligen Überzeugung gelangt oder hat sie nicht alle Schwierigkeiten hinsichtlich der Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt ausräumen können, so ist sie verpflichtet, alle erforderlichen Stellungnahmen einzuholen und zu diesem Zweck das Verfahren des Art. 88 Abs. 2 EG einzuleiten (vgl. u. a. Urteile vom 19. Mai 1993, Cook/Kommission, C-198/91, Slg. 1993, I-2487, Randnr. 29, vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 39, und vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission, C-521/06 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 34).

  Rn. 63 Diese Vorgehensweise ist unter Berücksichtigung des Umstands gerechtfertigt, dass, wie die Generalanwältin in den Nrn. 208 und 214 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, der Begriff der ernsten Schwierigkeit seinem Wesen nach objektiv ist und dass die Frage, ob solche Schwierigkeiten vorgelegen haben, nicht nur anhand der Umstände des Erlasses der angefochtenen Maßnahme, sondern auch anhand der Beurteilung zu prüfen ist, auf die sich die Kommission gestützt hat (vgl. hierzu Urteil Cook/Kommission, Randnrn.

• EuGH, 18.12.2007 - C-341/05

  Freier Dienstleistungsverkehr - Zur Vereinbarkeit einer kollektiven Maßnahme mit …

  Auszug aus EuGH, 02.04.2009 - C-431/07

  Rn. 114 Zur Begründetheit ist festzustellen, dass, wie die Rechtsmittelführerinnen zu Recht geltend machen, nach ständiger Rechtsprechung eine Diskriminierung nur darin bestehen kann, dass unterschiedliche Vorschriften auf vergleichbare Situationen angewandt werden oder dass dieselbe Vorschrift auf unterschiedliche Situationen angewandt wird (Urteile vom 14. Februar 1995, Schumacker, C-279/93, Slg. 1995, I-225, Randnr. 30, und vom 18. Dezember 2007, Laval un Partneri, C-341/05, Slg. 2007, I-11767, Randnr. 115).

• EuGH, 14.02.1995 - C-279/93

  Finanzamt Köln-Altstadt / Schumacker: Deutsche Pendlerbesteuerung und EU-Recht

  Auszug aus EuGH, 02.04.2009 - C-431/07

  Rn. 114 Zur Begründetheit ist festzustellen, dass, wie die Rechtsmittelführerinnen zu Recht geltend machen, nach ständiger Rechtsprechung eine Diskriminierung nur darin bestehen kann, dass unterschiedliche Vorschriften auf vergleichbare Situationen angewandt werden oder dass dieselbe Vorschrift auf unterschiedliche Situationen angewandt wird (Urteile vom 14. Februar 1995, Schumacker, C-279/93, Slg. 1995, I-225, Randnr. 30, und vom 18. Dezember 2007, Laval un Partneri, C-341/05, Slg. 2007, I-11767, Randnr. 115).
• EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …

  Auszug aus EuGH, 02.04.2009 - C-431/07

  Rn. 148 Gegen einen nichttragenden Grund einer Entscheidung des Gerichts gerichtete Rügen können nicht zur Aufhebung dieser Entscheidung führen und sind daher unerheblich (vgl. insbesondere Urteil vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 148 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 07.12.2000 - C-324/98

  Telaustria und Telefonadress - "Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 02.04.2009 - C-431/07

  Rn. 124 Was schließlich die Behauptung eines Grundsatzes der Unveränderlichkeit der Zuteilungskriterien angeht, hat der Gerichtshof entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen in Randnr. 60 seines Urteils vom 7. Dezember 2000, Telaustria und Telefonadress (C-324/98, Slg. 2000, I-10745), nur bestätigt, dass die öffentlichen Auftraggeber auch dann das Diskriminierungsverbot zu beachten haben, wenn sie Verträge schließen, die vom Anwendungsbereich der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (…ABl. L 199, S. 84) ausgenommen sind; keineswegs hat er dabei das Bestehen eines solchen Grundsatzes der Unveränderlichkeit festgestellt.
• EuGH, 02.03.1994 - C-53/92

  Hilti / Kommission

  Auszug aus EuGH, 02.04.2009 - C-431/07

  Die Würdigung von Tatsachen stellt, sofern die dem Gericht vorgelegten Beweise nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage dar, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (Urteile vom 2. März 1994, Hilti/Kommission, C-53/92 P, Slg. 1994, I-667, Randnr. 42, vom 21. Juni 2001, Moccia Irme u. a./Kommission, C-280/99 P bis C-282/99 P, Slg. 2001, I-4717, Randnr. 78, und vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C-362/05 P, Slg. 2007, I-4333, Randnr. 66).
• EuGH, 22.05.2003 - C-462/99

  Connect Austria - "Telekommunikation - Mobilfunkdienste - Artikel 5a Absatz 3 der …

  Auszug aus EuGH, 02.04.2009 - C-431/07

  100 und 110 des angefochtenen Urteils zutreffend ausgeführt hat, hat eine Lizenz zwar einen wirtschaftlichen Wert, doch hängt dieser Wert vom Zeitpunkt des Markteintritts der jeweiligen betroffenen Betreiber ab (vgl. auch Urteil vom 22. Mai 2003, Connect Austria, C-462/99, Slg. 2003, I-5197, Randnr. 93).
• EuGH, 07.06.2007 - C-362/05

  Wunenburger / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beförderung - …

  Auszug aus EuGH, 02.04.2009 - C-431/07

  Die Würdigung von Tatsachen stellt, sofern die dem Gericht vorgelegten Beweise nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage dar, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (Urteile vom 2. März 1994, Hilti/Kommission, C-53/92 P, Slg. 1994, I-667, Randnr. 42, vom 21. Juni 2001, Moccia Irme u. a./Kommission, C-280/99 P bis C-282/99 P, Slg. 2001, I-4717, Randnr. 78, und vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C-362/05 P, Slg. 2007, I-4333, Randnr. 66).
• EuGH, 06.03.2003 - C-41/00

  Interporc / Kommission - "Rechtsmittel - Beschluss 94/90/EGKS, EG, Euratom - …

  Auszug aus EuGH, 02.04.2009 - C-431/07

  Könnte nämlich ein Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen, so würde dies dem Rechtsmittelverfahren einen Teil seiner Bedeutung nehmen (vgl. insbesondere Urteil vom 6. März 2003, 1nterporc/Kommission, C-41/00 P, Slg. 2003, I-2125, Randnr. 17, und Beschluss Martinez/Parlament, Randnr. 39).
• EuGH, 21.06.2001 - C-280/99

  Moccia Irme u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfen für die Eisen- und …
• EuGH, 13.07.2000 - C-210/98

  Salzgitter / Kommission - "Rechtsmittel - Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS (Fünfter …
• EuGH, 26.06.2008 - C-284/06

  Burda - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 90/435/EWG - …
• EuGH, 08.02.2007 - C-3/06

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM EIN …
• EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

  Kommission / Sytraval und Brink's France - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 18.05.2006 - C-397/03

  Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients / Kommission - …
• EuGH, 17.07.2008 - C-521/06

  Athinaïki Techniki / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
• EuGH, 04.02.2000 - C-17/98

  Emesa Sugar
• EuG, 04.07.2007 - T-475/04

  Bouygues und Bouygues Télécom / Kommission - Staatliche Beihilfen - Mobilfunk - …
• EuGH, 11.09.2007 - C-227/04

  Lindorfer / Rat - Rechtsmittel - Beamte - Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen - …
• EuGH, 29.04.2004 - C-181/02

  Kommission / Kvaerner Warnow Werft
• EuGH, 11.11.2003 - C-488/01

  Martinez / Parlament

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• EuGH, 14.10.2010 - C-280/08

  Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Deutsche Telekom wegen …

  Rn. 108 Schließlich ist die dritte Rüge, soweit mit ihr die Erheblichkeit des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 10. Februar 2004 in Frage gestellt wird, als unerheblich zurückzuweisen, da sie gegen einen nichttragenden, andere Feststellungen des Gerichts stützenden Grund gerichtet ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. April 2009, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission, C-431/07 P, Slg. 2009, I-2665, Randnr. 148 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 06.10.2009 - C-501/06

  DIE KOMMISSION MUSS ERNEUT PRÜFEN, OB DIE ALLGEMEINEN VERKAUFSBEDINGUNGEN VON …

  Rn. 155 Insoweit hat das Gericht die Begründungspflicht, die ihm nach den Art. 36 und 53 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs obliegt (vgl. Urteil vom 2. April 2009, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission, C-431/07 P, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 42), im vorliegenden Fall nicht verletzt.
• EuG, 09.06.2016 - T-162/13

  Magic Mountain Kletterhallen u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen …

  Nach der Rechtsprechung hat das Gericht die Beurteilungen der Kommission zu prüfen, um feststellen zu können, ob diese auf der Grundlage ausreichender Informationen erstellt wurden und ob sie das Bestehen jeder ernsthaften Schwierigkeit ausschließen konnte (Urteil vom 2. April 2009, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission, C-431/07 P, EU:C:2009:223, Rn. 65).

  Die Komplexität eines Falles kann jedoch nicht automatisch eine Verpflichtung für die Kommission schaffen, das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen, da es vorstellbar ist, dass sie die vorgetragenen Schwierigkeiten während der Vorprüfungsphase überwindet (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak zum Urteil vom 2. April 2009, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission, C-431/07 P, EU:C:2009:223, Nr. 220).

• EuGH, 19.12.2012 - C-288/11

  Mitteldeutsche Flughafen und Flughafen Leipzig-Halle / Kommission - Rechtsmittel …

  Rn. 68 Im Übrigen ist dieses Vorbringen, soweit es Randnr. 167 des angefochtenen Urteils in Frage stellen soll, als unerheblich zurückzuweisen, weil es sich auf nichttragende Gründe des Urteils bezieht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. April 2009, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission, C-431/07 P, Slg. 2009, I-2665, Randnr. 148 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 26.01.2017 - C-625/13

  Villeroy & Boch / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, …

  Rn. 72 Was als Zweites das Vorbringen der Rechtsmittelführerin zu einem Verstoß gegen die Begründungspflicht angeht, ist festzustellen, dass das Gericht nach ständiger Rechtsprechung nicht verpflichtet ist, bei seinen Ausführungen alle von den Parteien des Rechtsstreits vorgetragenen Argumente nacheinander erschöpfend zu behandeln, sofern die Begründung es den Betroffenen ermöglicht, zu erfahren, warum ihrem Vorbringen nicht gefolgt worden ist, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben an die Hand gibt, damit er seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. u. a. Urteile vom 2. April 2009, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission, C-431/07 P, EU:C:2009:223, Rn. 42, …und vom 22. Mai 2014, Armando Álvarez/Kommission, C-36/12 P, EU:C:2014:349, Rn. 31).
• EuGH, 27.10.2011 - C-47/10

  Österreich / Scheucher-Fleisch u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. …

  Ist die Kommission aufgrund dieser ersten Prüfung jedoch zu der gegenteiligen Überzeugung gelangt oder hat sie nicht alle Schwierigkeiten hinsichtlich der Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt ausräumen können, so ist sie verpflichtet, alle erforderlichen Stellungnahmen einzuholen und dazu das Verfahren des Art. 88 Abs. 2 EG einzuleiten (vgl. Urteil vom 2. April 2009, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission, C-431/07 P, Slg. 2009, I-2665, Randnr. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 71 Der Begriff der ernsten Schwierigkeit ist seinem Wesen nach objektiv und die Frage, ob solche Schwierigkeiten vorgelegen haben, ist nicht nur anhand der Umstände des Erlasses der angefochtenen Maßnahme, sondern auch anhand der Beurteilung zu prüfen, auf die sich die Kommission gestützt hat (vgl. Urteil Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission, Randnr. 63).

  Die Begründung kann auch implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe für die getroffenen Maßnahmen zu erfahren, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben an die Hand gibt, damit er seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. Urteil Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission, Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 16.12.2010 - C-480/09

  AceaElectrabel Produzione / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  Die Begründung kann auch implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe für die getroffenen Maßnahmen zu erkennen, und dem zuständigen Gericht ausreichende Angaben an die Hand gibt, damit es seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. Urteil vom 2. April 2009, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission, C-431/07 P, Slg. 2009, I-2665, Randnr. 42, und Beschluss vom 21. Januar 2010, 1ride und Iride Energia/Kommission, C-150/09 P, Randnr. 42).
• EuG, 07.11.2012 - T-137/10

  CBI / Kommission - Staatliche Beihilfen - Öffentliche Krankenhäuser - …

  Ob solche Schwierigkeiten vorliegen, ist anhand der Umstände des Erlasses des angefochtenen Rechtsakts sowie seines Inhalts in objektiver Weise zu ermitteln, wobei die Gründe der Entscheidung zu den Anhaltspunkten in Beziehung zu setzen sind, über die die Kommission verfügte, als sie sich zur Vereinbarkeit der streitigen Beihilfen mit dem Binnenmarkt äußerte (Urteil des Gerichtshofs vom 2. April 2009, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission, C-431/07 P, Slg. 2009, I-2665, Randnr. 63; Urteile des Gerichts vom 18. September 1995, SIDE/Kommission, T-49/93, Slg. 1995, II-2501, Randnr. 60, und British Aggregates u. a./Kommission, Randnr. 56).
• EuGH, 29.03.2011 - C-201/09

  Der Gerichtshof bestätigt die Entscheidungen der Kommission, mit denen Geldbußen …

  Die Begründung kann auch implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe für die getroffenen Maßnahmen zu erkennen, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben an die Hand gibt, damit er seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (Urteil vom 2. April 2009, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission, C-431/07 P, Slg. 2009, I-2665, Randnr. 42, sowie Beschluss vom 21. Januar 2010, 1ride und Iride Energia/Kommission, C-150/09 P, Randnr. 42).
• EuGH, 03.09.2009 - C-322/07

  DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER EIN KARTELL AUF DEM MARKT DER …

  Rn. 101 Was die Zusammenkunft vom 17. Februar 1992 betrifft, ergibt sich aus Randnr. 321 des angefochtenen Urteils nicht, dass das Gericht die ihm nach den Art. 36 und 53 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs obliegende Begründungspflicht verletzt hätte (vgl. Urteil vom 2. April 2009, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission, C-431/07 P, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 42).
• EuGH, 23.11.2023 - C-209/21

  Staatliche Beihilfen während der Covid-19-Pandemie: Der Gerichtshof weist die …
• EuG, 19.05.2021 - T-218/18

  Deutsche Lufthansa / Kommission - Staatliche Beihilfen - Luftverkehrssektor - Dem …
• EuGH, 28.09.2023 - C-320/21

  Staatliche Beihilfen zugunsten von SAS während der Covid-19-Pandemie: Der …
• EuG, 19.10.2022 - T-582/20

  Ighoga Region 10 u.a./ Kommission - Staatliche Beihilfen - Bau eines Hotels und …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-57/19

  Kommission/ Tempus energy und Tempus Energy Technology - Rechtsmittel - …
• EuGH, 28.09.2023 - C-321/21

  Staatliche Beihilfen zugunsten von SAS während der Covid-19-Pandemie: Der …
• EuGH, 06.10.2021 - C-174/19

  Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland/ Kommission - Rechtsmittel - …
• EuGH, 23.11.2023 - C-210/21

  Staatliche Beihilfen während der Covid-19-Pandemie: Der Gerichtshof weist die …
• EuG, 01.07.2010 - T-568/08

  Die France Télévisions vom französischen Staat gewährte Beihilfe von 150 …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2023 - C-320/21

  Ryanair/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 2 …
• EuGH, 26.01.2017 - C-604/13

  Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel von Gesellschaften, denen die Beteiligung …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-97/08

  Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2014 - C-518/13

  Eventech - 'Staatliche Beihilfen - Begriff der Beihilfe im Sinne von Art. 107 …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2013 - C-284/12

  Deutsche Lufthansa - Staatliche Beihilfen - Einer Billigfluggesellschaft von …
• EuGH, 21.07.2011 - C-194/09

  Alcoa Trasformazioni / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 10.05.2012 - C-100/11

  Der Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarken BOTOLIST …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-131/15

  Club Hotel Loutraki u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
• EuGH, 26.01.2017 - C-619/13

  Mamoli Robinetteria / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, …
• EuG, 15.11.2018 - T-793/14

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, keine Einwände gegen die …
• EuGH, 11.12.2019 - C-332/18

  DEI/ Mytilinaios - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Aluminiumherstellung - …
• EuG, 09.09.2010 - T-359/04

  British Aggregates u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umweltabgabe auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2009 - C-441/07

  Kommission / Alrosa - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• EuGH, 11.01.2024 - C-440/22

  Der Gerichtshof weist das von Wizz Air eingelegte Rechtsmittel zurück, das die …
• EuGH, 26.01.2017 - C-626/13

  Villeroy & Boch Austria / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuGH, 24.01.2013 - C-646/11

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 27. September 2011 …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10

  Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-343/09

  Afton Chemical - Richtlinie 98/70/EG - Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2010 - C-279/08

  Kommission / Niederlande - Rechtsmittel - Zulässigkeit der Klage im ersten …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-247/11

  Areva u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08

  Presidente del Consiglio dei Ministri - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49 …
• EuGH, 22.09.2011 - C-148/09

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• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2010 - C-83/09

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• EuGH, 06.10.2009 - C-515/06

  EAEPC / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Kartelle - Begrenzung des …
• EuGH, 03.09.2009 - C-327/07

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• EuGH, 03.09.2009 - C-338/07

  Distribuidora Vizcaína de Papeles / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt …
• EuG, 27.09.2011 - T-30/03

  3F / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von den dänischen Behörden gewährte …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-403/22

  SAS Cargo Group u.a./ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-583/08

  Gogos / Kommission - Rechtsmittel - Beamtenstatut - Einstufung in die …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-370/22

  Air France-KLM/ Kommission
• EuG, 15.03.2018 - T-108/16

  Naviera Armas/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Bedingungen der Nutzung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-381/22

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• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-367/22

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• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-379/22

  Singapore Airlines und Singapore Airlines Cargo/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-378/22

  British Airways/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-382/22

  Cathay Pacific Airways / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-385/22

  Koninklijke Luchtvaart Maatschappij / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-375/22

  LATAM Airlines Group und Lan Cargo/ Kommission
• EuG, 05.05.2021 - T-561/18

  ITD und Danske Fragtmænd/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Postsektor - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-380/22

  Deutsche Lufthansa u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-401/22

  Cargolux Airlines/ Kommission
• EuG, 18.05.2022 - T-577/20

  Das Gericht der Europäischen Union bestätigt die Vereinbarkeit der deutschen …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2020 - C-615/19

  Dalli/ Kommission - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Außervertragliche …
• EuGH, 10.03.2011 - C-85/10

  Telefónica Móviles España - Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-386/22

  Martinair Holland / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-369/22

  Air France / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2026 - C-505/24

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Deutscher Luftverkehrsmarkt - Von der …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2011 - C-47/10

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• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2012 - C-551/10

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• Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2012 - C-55/11

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• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-49/19

  Kommission/ Portugal (Financement des obligations de service universel) - …
• EuG, 01.09.2010 - T-91/09

  Skareby / Kommission
• EuGH, 29.11.2012 - C-416/11

  Vereinigtes Königreich / Kommission
• EuG, 02.07.2010 - T-485/08

  Paul Lafili gegen Europäische Kommission.