Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Consorzio Italian Management e Catania Multiservizi und Catania Multiservizi

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Umfang der Vorlagepflicht der in letzter Instanz entscheidenden einzelstaatlichen Gerichte - Ausnahmen von dieser Pflicht - Kriterien - Frage nach der Auslegung des Unionsrechts, die von den Parteien des nationalen Verfahrens ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Umfang der Vorlagepflicht der in letzter Instanz entscheidenden einzelstaatlichen Gerichte - Ausnahmen von dieser Pflicht - Kriterien - Frage nach der Auslegung des Unionsrechts, die von den Parteien des nationalen Verfahrens ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Frage des EU-Rechts aufgeworfen: Vorlagepflicht an den EuGH!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Institutionelles Recht - The Court clarifies its case-law in Cilfit concerning the situations in which national courts or tribunals of last instance are not subject to the obligation to make a reference for a preliminary ruling

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Frage des EU-Rechts aufgeworfen: Vorlage zum EuGH! (VPR 2021, 152)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Consorzio Italian Management e Catania Multiservizi

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Consorzio Italian Management e Catania Multiservizi und Catania Multiservizi

Verfahrensgang

• EuGH, 19.04.2018 - C-152/17
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-561/19
• EuGH, 06.10.2021 - C-561/19

Papierfundstellen

• NJW 2021, 3303
• NVwZ 2021, 1766
• EuZW 2022, 41
• NZBau 2022, 44
• VersR 2022, 1043

Wird zitiert von ... (504)Zitiert selbst (30)

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• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità

  Auszug aus EuGH, 06.10.2021 - C-561/19

  Rn. 30 Im Rahmen dieser Zusammenarbeit gibt der Gerichtshof den einzelstaatlichen Gerichten als mit der Anwendung des Unionsrechts betrauten Gerichten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 1982, Cilfit u. a., 283/81, EU:C:1982:335, Rn. 7) die Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts, die sie zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. September 2015, Ferreira da Silva e Brito u. a., C-160/14, EU:C:2015:565, Rn. 37, …sowie vom 5. Dezember 2017, M.A.S. und M.B., C-42/17, EU:C:2017:936, Rn. 23).

  Rn. 33 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshof kann ein einzelstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, von dieser Pflicht nur dann befreit werden, wenn es festgestellt hat, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die Vorschrift des Unionsrechts bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Auslegung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 1982, Cilfit u. a., 283/81, EU:C:1982:335, Rn. 21…, vom 15. September 2005, 1ntermodal Transports, C-495/03, EU:C:2005:552, Rn. 33, …und vom 4. Oktober 2018, Kommission/Frankreich (Steuervorabzug), C-416/17, EU:C:2018:811, Rn. 110).

  Diese Gerichte sind somit nicht zur Vorlage einer vor ihnen aufgeworfenen Frage nach der Auslegung des Unionsrechts verpflichtet, wenn die Frage nicht entscheidungserheblich ist, d. h., wenn die Antwort auf diese Frage, wie auch immer sie ausfällt, keinerlei Einfluss auf die Entscheidung des Rechtsstreits haben kann (Urteile vom 6. Oktober 1982, Cilfit u. a., 283/81, EU:C:1982:335, Rn. 10…, vom 18. Juli 2013, Consiglio Nazionale dei Geologi, C-136/12, EU:C:2013:489, Rn. 26, …und vom 15. März 2017, Aquino, C-3/16, EU:C:2017:209, Rn. 43).

  Rn. 36 Als Zweites ist darauf hinzuweisen, dass die Wirkung, die von einer durch den Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV in einem früheren Verfahren gegebenen Auslegung ausgeht, im Einzelfall den inneren Grund der Verpflichtung gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV entfallen und sie somit sinnlos erscheinen lassen kann, und zwar insbesondere dann, wenn die gestellte Frage tatsächlich bereits in einem gleichgelagerten Fall - und erst recht im Rahmen derselben nationalen Rechtssache - Gegenstand einer Vorabentscheidung gewesen ist, oder wenn eine gesicherte Rechtsprechung des Gerichtshofs vorliegt, durch die die betreffende Rechtsfrage gelöst ist, gleich in welcher Art von Verfahren sich diese Rechtsprechung gebildet hat, und selbst dann, wenn die strittigen Fragen nicht vollkommen identisch sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. März 1963, Da Costa u. a., 28/62 bis 30/62, EU:C:1963:6, S. 75 und 76, vom 6. Oktober 1982, Cilfit u. a., 283/81, EU:C:1982:335, Rn. 13 und 14…, vom 4. November 1997, Parfums Christian Dior, C-337/95, EU:C:1997:517, Rn. 29, …und vom 2. April 2009, Pedro IV Servicios, C-260/07, EU:C:2009:215, Rn. 36).

  Rn. 39 Als Drittes ist darauf hinzuweisen, dass sich neben den in Rn. 36 des vorliegenden Urteils genannten Fällen aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, dass ein einzelstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, auch davon absehen kann, dem Gerichtshof eine Frage nach der Auslegung des Unionsrechts vorzulegen und sie stattdessen in eigener Verantwortung lösen darf, wenn die richtige Auslegung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel bleibt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 1982, Cilfit u. a., 283/81, EU:C:1982:335, Rn. 16 und 21, …sowie vom 9. September 2015, Ferreira da Silva und Brito u. a., C-160/14, EU:C:2015:565, Rn. 38).

  Rn. 40 Das in letzter Instanz entscheidende einzelstaatliche Gericht darf jedoch nur dann davon ausgehen, dass ein solcher Fall vorliegt, wenn es überzeugt ist, dass auch für die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und den Gerichtshof die gleiche Gewissheit bestünde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 1982, Cilfit u. a., 283/81, EU:C:1982:335, Rn. 16…, vom 15. September 2005, 1ntermodal Transports, C-495/03, EU:C:2005:552, Rn. 39…, vom 9. September 2015, Ferreira da Silva und Brito u. a., C-160/14, EU:C:2015:565, Rn. 42, …sowie vom 28. Juli 2016, Association France Nature Environnement, C-379/15, EU:C:2016:603, Rn. 48).

  Rn. 41 Ob die in Rn. 39 des vorliegenden Urteils angesprochene Möglichkeit besteht, ist unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Unionsrechts, der besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung und der Gefahr voneinander abweichender Gerichtsentscheidungen innerhalb der Union zu beurteilen (Urteile vom 6. Oktober 1982, Cilfit u. a., 283/81, EU:C:1982:335, Rn. 17, …sowie vom 9. September 2015, Ferreira da Silva und Brito u. a., C-160/14, EU:C:2015:565, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 42 Zunächst ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Vorschriften des Unionsrechts in mehreren Sprachen abgefasst sind und dass die verschiedenen Sprachfassungen gleichermaßen verbindlich sind (Urteil vom 6. Oktober 1982, Cilfit u. a., 283/81, EU:C:1982:335, Rn. 18).

  Rn. 45 Sodann ist festzustellen, dass das Unionsrecht eine eigene, besondere Terminologie und autonome Begriffe verwendet, die nicht unbedingt den gleichen Gehalt wie die entsprechenden Begriffe haben, die in den nationalen Rechtsordnungen bestehen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 1982, Cilfit u. a., 283/81, EU:C:1982:335, Rn. 19).

  Rn. 46 Schließlich ist jede Vorschrift des Unionsrechts in ihrem Zusammenhang zu sehen und im Licht des gesamten Unionsrechts, seiner Ziele und seines Entwicklungsstands zur Zeit der Anwendung der betreffenden Vorschrift auszulegen (Urteile vom 6. Oktober 1982, Cilfit u. a., 283/81, EU:C:1982:335, Rn. 20, …sowie vom 28. Juli 2016, Association France Nature Environnement, C-379/15, EU:C:2016:603, Rn. 49).

  Das betreffende Gericht muss also nicht schon allein deshalb, weil eine Partei geltend macht, der Rechtsstreit werfe eine Frage nach der Auslegung des Unionsrechts auf, davon ausgehen, dass eine solche Frage im Sinne von Art. 267 AEUV gestellt wird (Urteil vom 6. Oktober 1982, Cilfit u. a., 283/81, EU:C:1982:335, Rn. 9).

• EuGH, 15.03.2017 - C-3/16

  Aquino - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsrecht - Dem Einzelnen verliehene …

  Auszug aus EuGH, 06.10.2021 - C-561/19

  Rn. 32 Ein einzelstaatliches Gericht ist, soweit gegen seine Entscheidung kein Rechtsmittel gegeben ist, grundsätzlich verpflichtet, den Gerichtshof gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV anzurufen, wenn sich in einem bei ihm anhängigen Verfahren eine Frage nach der Auslegung des Unionsrechts stellt (Urteil vom 15. März 2017, Aquino, C-3/16, EU:C:2017:209, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Diese Gerichte sind somit nicht zur Vorlage einer vor ihnen aufgeworfenen Frage nach der Auslegung des Unionsrechts verpflichtet, wenn die Frage nicht entscheidungserheblich ist, d. h., wenn die Antwort auf diese Frage, wie auch immer sie ausfällt, keinerlei Einfluss auf die Entscheidung des Rechtsstreits haben kann (…Urteile vom 6. Oktober 1982, Cilfit u. a., 283/81, EU:C:1982:335, Rn. 10…, vom 18. Juli 2013, Consiglio Nazionale dei Geologi, C-136/12, EU:C:2013:489, Rn. 26, und vom 15. März 2017, Aquino, C-3/16, EU:C:2017:209, Rn. 43).

  Rn. 61 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass ein in letzter Instanz entscheidendes Gericht aus Unzulässigkeitsgründen, die dem Verfahren vor diesem Gericht eigen sind, davon absehen kann, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, sofern die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität gewahrt bleiben (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 1995, van Schijndel und van Veen, C-430/93 und C-431/93, EU:C:1995:441, Rn. 17, sowie vom 15. März 2017, Aquino, C-3/16, EU:C:2017:209, Rn. 56).

  Rn. 62 Der Äquivalenzgrundsatz verlangt, dass bei der Anwendung sämtlicher für Rechtsbehelfe geltenden Vorschriften nicht danach unterschieden wird, ob ein Verstoß gegen Unionsrecht oder gegen innerstaatliches Recht gerügt wird (Urteil vom 15. März 2017, Aquino, C-3/16, EU:C:2017:209, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dabei sind gegebenenfalls die Grundsätze zu berücksichtigen, die dem nationalen Rechtsschutzsystem zugrunde liegen, wie z. B. der Schutz der Verteidigungsrechte, der Grundsatz der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäße Ablauf des Verfahrens (Urteil vom 15. März 2017, Aquino, C-3/16, EU:C:2017:209, Rn. 52 und 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 65 In dem Fall, in dem das vor einem Gericht im Sinne von Art. 267 Abs. 3 AEUV geltend gemachte Vorbringen gemäß den die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität wahrenden Verfahrensvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats als unzulässig zurückzuweisen ist, ist ein Vorabentscheidungsersuchen nicht als notwendig und für eine Entscheidung dieses Gerichts zweckdienlich anzusehen (Urteil vom 15. März 2017, Aquino, C-3/16, EU:C:2017:209, Rn. 44).

• EuGH, 19.04.2018 - C-152/17

  Consorzio Italian Management e Catania Multiservizi - Vorlage zur …

  Auszug aus EuGH, 06.10.2021 - C-561/19

  Rn. 16 Mit Urteil vom 19. April 2018, Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi (C-152/17, EU:C:2018:264), hat der Gerichtshof auf die erste Frage geantwortet, dass die Richtlinie 2004/17 und die ihr zugrunde liegenden allgemeinen Grundsätze dahin auszulegen sind, dass sie nationalen Rechtsvorschriften, nach denen eine regelmäßige Preisanpassung nach der Vergabe von öffentlichen Aufträgen in den in der Richtlinie genannten Sektoren nicht vorgesehen ist, nicht entgegenstehen.

  Rn. 20 Nach Verkündung des Urteils vom 19. April 2018, Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi (C-152/17, EU:C:2018:264), hielt das vorlegende Gericht am 14. November 2018 eine öffentliche Verhandlung ab.

  Rn. 21 Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass einige dieser Fragen im Urteil vom 19. April 2018, Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi (C-152/17, EU:C:2018:264), beantwortet worden seien, während andere von den Berufungsklägern des Ausgangsverfahrens erstmals gestellt worden seien.

  Rn. 68 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten die Notwendigkeit, zu einer dem nationalen Gericht dienlichen Auslegung des Unionsrechts zu gelangen, erforderlich macht, dass dieses Gericht die Anforderungen an den Inhalt eines Vorabentscheidungsersuchens, die in Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, von dem das vorlegende Gericht Kenntnis haben sollte, ausdrücklich aufgeführt sind, sorgfältig beachtet (Urteil vom 19. April 2018, Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi, Persidera, C-112/17, EU:C:2018:264, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 69 So ist es nach Art. 94 Buchst. c der Verfahrensordnung unerlässlich, dass die Vorlageentscheidung eine Darstellung der Gründe enthält, aus denen das vorlegende Gericht Zweifel bezüglich der Auslegung oder der Gültigkeit bestimmter Vorschriften des Unionsrechts hat, und den Zusammenhang angibt, den es zwischen diesen Vorschriften und dem auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren nationalen Recht herstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. April 2018, Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi, C-152/17, EU:C:2018:264, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 70 Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass das vorlegende Gericht mit dem vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen die vom Gerichtshof in Rn. 23 seines Urteils vom 19. April 2018, Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi (C-152/17, EU:C:2018:264), festgestellte Unzulänglichkeit nicht behoben hat, da es unter Verstoß gegen Art. 94 Buchst. c der Verfahrensordnung noch immer weder mit der erforderlichen Genauigkeit und Klarheit die Gründe, aus denen ihm die Auslegung von Art. 3 EUV sowie von Art. 26 und Art. 101 Abs. 1 Buchst. e AEUV zur Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits erforderlich oder zweckdienlich erscheint, noch den Zusammenhang zwischen dem Unionsrecht und dem auf diesen Rechtsstreit anwendbaren nationalen Recht darlegt.

• EuGH, 09.09.2015 - C-160/14

  Der portugiesische Staat muss den Arbeitnehmern von Air Atlantis, einer früheren …

  Auszug aus EuGH, 06.10.2021 - C-561/19

  Rn. 30 Im Rahmen dieser Zusammenarbeit gibt der Gerichtshof den einzelstaatlichen Gerichten als mit der Anwendung des Unionsrechts betrauten Gerichten (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 1982, Cilfit u. a., 283/81, EU:C:1982:335, Rn. 7) die Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts, die sie zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. September 2015, Ferreira da Silva e Brito u. a., C-160/14, EU:C:2015:565, Rn. 37, …sowie vom 5. Dezember 2017, M.A.S. und M.B., C-42/17, EU:C:2017:936, Rn. 23).

  Rn. 39 Als Drittes ist darauf hinzuweisen, dass sich neben den in Rn. 36 des vorliegenden Urteils genannten Fällen aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, dass ein einzelstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, auch davon absehen kann, dem Gerichtshof eine Frage nach der Auslegung des Unionsrechts vorzulegen und sie stattdessen in eigener Verantwortung lösen darf, wenn die richtige Auslegung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel bleibt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 1982, Cilfit u. a., 283/81, EU:C:1982:335, Rn. 16 und 21, sowie vom 9. September 2015, Ferreira da Silva und Brito u. a., C-160/14, EU:C:2015:565, Rn. 38).

  Rn. 40 Das in letzter Instanz entscheidende einzelstaatliche Gericht darf jedoch nur dann davon ausgehen, dass ein solcher Fall vorliegt, wenn es überzeugt ist, dass auch für die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und den Gerichtshof die gleiche Gewissheit bestünde (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 1982, Cilfit u. a., 283/81, EU:C:1982:335, Rn. 16…, vom 15. September 2005, 1ntermodal Transports, C-495/03, EU:C:2005:552, Rn. 39, vom 9. September 2015, Ferreira da Silva und Brito u. a., C-160/14, EU:C:2015:565, Rn. 42, …sowie vom 28. Juli 2016, Association France Nature Environnement, C-379/15, EU:C:2016:603, Rn. 48).

  Rn. 41 Ob die in Rn. 39 des vorliegenden Urteils angesprochene Möglichkeit besteht, ist unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Unionsrechts, der besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung und der Gefahr voneinander abweichender Gerichtsentscheidungen innerhalb der Union zu beurteilen (…Urteile vom 6. Oktober 1982, Cilfit u. a., 283/81, EU:C:1982:335, Rn. 17, sowie vom 9. September 2015, Ferreira da Silva und Brito u. a., C-160/14, EU:C:2015:565, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 50 Als Viertes ist festzustellen, dass es allein Sache der einzelstaatlichen Gerichte, deren Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, ist, in eigener Verantwortung, unabhängig und mit der gebotenen Sorgfalt zu beurteilen, ob bei ihnen einer der Fälle vorliegt, in denen sie davon absehen können, dem Gerichtshof eine Frage nach der Auslegung des Unionsrechts vorzulegen, die bei ihnen aufgeworfen worden ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. September 2005, 1ntermodal Transports, C-495/03, EU:C:2005:552, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 9. September 2015, Ferreira da Silva und Brito u. a., C-160/14, EU:C:2015:565, Rn. 40, …sowie vom 9. September 2015, X und van Dijk, C-72/14 und C-197/14, EU:C:2015:564, Rn. 58 und 59).

• EuGH, 15.09.2005 - C-495/03

  Intermodal Transports - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung in …

  Auszug aus EuGH, 06.10.2021 - C-561/19

  Rn. 33 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshof kann ein einzelstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, von dieser Pflicht nur dann befreit werden, wenn es festgestellt hat, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die Vorschrift des Unionsrechts bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Auslegung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 1982, Cilfit u. a., 283/81, EU:C:1982:335, Rn. 21, vom 15. September 2005, 1ntermodal Transports, C-495/03, EU:C:2005:552, Rn. 33, …und vom 4. Oktober 2018, Kommission/Frankreich (Steuervorabzug), C-416/17, EU:C:2018:811, Rn. 110).

  Rn. 40 Das in letzter Instanz entscheidende einzelstaatliche Gericht darf jedoch nur dann davon ausgehen, dass ein solcher Fall vorliegt, wenn es überzeugt ist, dass auch für die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und den Gerichtshof die gleiche Gewissheit bestünde (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 1982, Cilfit u. a., 283/81, EU:C:1982:335, Rn. 16, vom 15. September 2005, 1ntermodal Transports, C-495/03, EU:C:2005:552, Rn. 39…, vom 9. September 2015, Ferreira da Silva und Brito u. a., C-160/14, EU:C:2015:565, Rn. 42, …sowie vom 28. Juli 2016, Association France Nature Environnement, C-379/15, EU:C:2016:603, Rn. 48).

  Rn. 50 Als Viertes ist festzustellen, dass es allein Sache der einzelstaatlichen Gerichte, deren Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, ist, in eigener Verantwortung, unabhängig und mit der gebotenen Sorgfalt zu beurteilen, ob bei ihnen einer der Fälle vorliegt, in denen sie davon absehen können, dem Gerichtshof eine Frage nach der Auslegung des Unionsrechts vorzulegen, die bei ihnen aufgeworfen worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. September 2005, 1ntermodal Transports, C-495/03, EU:C:2005:552, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 9. September 2015, Ferreira da Silva und Brito u. a., C-160/14, EU:C:2015:565, Rn. 40, …sowie vom 9. September 2015, X und van Dijk, C-72/14 und C-197/14, EU:C:2015:564, Rn. 58 und 59).

• EuGH, 18.07.2013 - C-136/12

  Consiglio nazionale dei geologi und Autorità garante della concorrenza e del …

  Auszug aus EuGH, 06.10.2021 - C-561/19

  Diese Gerichte sind somit nicht zur Vorlage einer vor ihnen aufgeworfenen Frage nach der Auslegung des Unionsrechts verpflichtet, wenn die Frage nicht entscheidungserheblich ist, d. h., wenn die Antwort auf diese Frage, wie auch immer sie ausfällt, keinerlei Einfluss auf die Entscheidung des Rechtsstreits haben kann (…Urteile vom 6. Oktober 1982, Cilfit u. a., 283/81, EU:C:1982:335, Rn. 10, vom 18. Juli 2013, Consiglio Nazionale dei Geologi, C-136/12, EU:C:2013:489, Rn. 26, …und vom 15. März 2017, Aquino, C-3/16, EU:C:2017:209, Rn. 43).

  Rn. 53 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das mit Art. 267 AEUV geschaffene System der unmittelbaren Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den einzelstaatlichen Gerichten der Parteiherrschaft entzogen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juli 2013, Consiglio Nazionale dei Geologi, C-136/12, EU:C:2013:489, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 3. Juni 2021, Bankia, C-910/19, EU:C:2021:433, Rn. 22).

  Rn. 55 Daraus folgt, dass die Bestimmung und die Formulierung der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen nur Sache des einzelstaatlichen Gerichts sind und die Parteien des Ausgangsverfahrens die Fragen inhaltlich nicht ändern können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2013, Consiglio Nazionale dei Geologi, C-136/12, EU:C:2013:489, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 08.03.2011 - Gutachten 1/09

  Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Übereinkommensentwurf - Schaffung eines …

  Auszug aus EuGH, 06.10.2021 - C-561/19

  Somit haben die einzelstaatlichen Gerichte ein unbeschränktes Recht oder sogar die Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof, wenn sie der Auffassung sind, dass ein bei ihnen anhängiges Verfahren Fragen der Auslegung oder der Gültigkeit der unionsrechtlichen Bestimmungen aufwirft, die einer Entscheidung durch diese Gerichte bedürfen (vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/09 [Schaffung eines einheitlichen Patentgerichtssystems] vom 8. März 2011, EU:C:2011:123, Rn. 83 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 29 Das in Art. 267 AEUV vorgesehene System begründet daher eine direkte und enge Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den einzelstaatlichen Gerichten, in deren Rahmen diese an der ordnungsgemäßen Anwendung und einheitlichen Auslegung des Unionsrechts sowie am Schutz der den Einzelnen von dieser Rechtsordnung gewährten Rechte mitwirken (vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/09 [Schaffung eines einheitlichen Patentgerichtssystems] vom 8. März 2011, EU:C:2011:123, Rn. 84).

  Rn. 31 Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die den einzelstaatlichen Gerichten und dem Gerichtshof jeweils übertragenen Aufgaben für die Wahrung der Natur des durch die Verträge geschaffenen Rechts wesentlich sind (Gutachten 1/09 [Übereinkommen zur Schaffung eines einheitlichen Patentgerichtssystems] vom 8. März 2011, EU:C:2011:123, Rn. 85).

• EuGH, 09.09.2015 - C-72/14

  X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wandererwerbstätige - Soziale Sicherheit - …

  Auszug aus EuGH, 06.10.2021 - C-561/19

  Ebenso hat nur das nationale Gericht, das mit dem Rechtsstreit befasst ist und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen (…Urteile vom 26. Mai 2011, Stichting Natuur en Milieu u. a., C-165/09 bis C-167/09, EU:C:2011:348, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 9. September 2015, X und van Dijk, C-72/14 und C-197/14, EU:C:2015:564, Rn. 57, …sowie vom 12. Mai 2021, Altenrhein Luftfahrt, C-70/20, EU:C:2021:379, Rn. 25).

  Rn. 50 Als Viertes ist festzustellen, dass es allein Sache der einzelstaatlichen Gerichte, deren Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, ist, in eigener Verantwortung, unabhängig und mit der gebotenen Sorgfalt zu beurteilen, ob bei ihnen einer der Fälle vorliegt, in denen sie davon absehen können, dem Gerichtshof eine Frage nach der Auslegung des Unionsrechts vorzulegen, die bei ihnen aufgeworfen worden ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. September 2005, 1ntermodal Transports, C-495/03, EU:C:2005:552, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 9. September 2015, Ferreira da Silva und Brito u. a., C-160/14, EU:C:2015:565, Rn. 40, sowie vom 9. September 2015, X und van Dijk, C-72/14 und C-197/14, EU:C:2015:564, Rn. 58 und 59).

• EuGH, 14.12.1995 - C-430/93

  Van Schijndel / Stichting Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten

  Auszug aus EuGH, 06.10.2021 - C-561/19

  Rn. 61 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass ein in letzter Instanz entscheidendes Gericht aus Unzulässigkeitsgründen, die dem Verfahren vor diesem Gericht eigen sind, davon absehen kann, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, sofern die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität gewahrt bleiben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 1995, van Schijndel und van Veen, C-430/93 und C-431/93, EU:C:1995:441, Rn. 17, …sowie vom 15. März 2017, Aquino, C-3/16, EU:C:2017:209, Rn. 56).

  Rn. 64 So hat der Gerichtshof entschieden, dass nationale Verfahrensvorschriften, nach denen der Streitgegenstand durch das zum Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsbehelfs geltend gemachte Vorbringen bestimmt wird, mit dem Effektivitätsgrundsatz vereinbar sind, da sie den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens gewährleisten, insbesondere indem sie dieses vor den mit der Prüfung neuen Vorbringens verbundenen Verzögerungen bewahren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 1995, van Schijndel und van Veen, C-430/93 und C-431/93, EU:C:1995:441, Rn. 21).

• EuGH, 28.07.2016 - C-379/15

  Association France Nature Environnement - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus EuGH, 06.10.2021 - C-561/19

  Rn. 40 Das in letzter Instanz entscheidende einzelstaatliche Gericht darf jedoch nur dann davon ausgehen, dass ein solcher Fall vorliegt, wenn es überzeugt ist, dass auch für die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und den Gerichtshof die gleiche Gewissheit bestünde (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 1982, Cilfit u. a., 283/81, EU:C:1982:335, Rn. 16…, vom 15. September 2005, 1ntermodal Transports, C-495/03, EU:C:2005:552, Rn. 39…, vom 9. September 2015, Ferreira da Silva und Brito u. a., C-160/14, EU:C:2015:565, Rn. 42, sowie vom 28. Juli 2016, Association France Nature Environnement, C-379/15, EU:C:2016:603, Rn. 48).

  Rn. 46 Schließlich ist jede Vorschrift des Unionsrechts in ihrem Zusammenhang zu sehen und im Licht des gesamten Unionsrechts, seiner Ziele und seines Entwicklungsstands zur Zeit der Anwendung der betreffenden Vorschrift auszulegen (…Urteile vom 6. Oktober 1982, Cilfit u. a., 283/81, EU:C:1982:335, Rn. 20, sowie vom 28. Juli 2016, Association France Nature Environnement, C-379/15, EU:C:2016:603, Rn. 49).

• EuGH - C-197/14 (anhängig)

  van Dijk
• EuGH, 17.07.2008 - C-303/06

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT SCHÜTZT EINEN ARBEITNEHMER, DER WEGEN EINER BEHINDERUNG …
• EuGH, 05.12.2017 - C-42/17

  Die Pflicht zum Schutz der finanziellen Interessen der Union ist mit der …
• EuGH, 04.11.1997 - C-337/95

  Parfums Christian Dior
• EuGH, 04.10.2018 - C-416/17

  Zur Klärung der Frage, ob bei Dividenden, die von einer gebietsfremden …
• EuGH, 13.04.2000 - C-176/96

  EINE REGELUNG, DIE BERUFSSPORTLER AN DER TEILNAHME AN WETTKÄMPFEN HINDERT, WENN …
• EuGH, 27.03.1963 - 28/62

  Da Costa en Schaake NV, Jacob Meijer NV, Hoechst-Holland NV gegen Niederländische …
• EuGH, 03.03.2020 - C-323/18

  Die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen …
• EuGH, 17.07.2014 - C-58/13

  In einen Mitgliedstaat zurückzukehren, um dort den Rechtsanwaltsberuf unter der …
• EuGH, 02.04.2009 - C-260/07

  EIN TANKSTELLENVERTRAG MIT EINER LAUFZEIT VON MEHR ALS FÜNF JAHREN FÄLLT NICHT …
• EuGH, 26.05.2011 - C-165/09

  Die Mitgliedstaaten verfügen bei der Ausgestaltung der Programme für die …
• EuGH, 03.06.2021 - C-910/19

  Bankia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/71/EG - Prospekt beim …
• EuGH, 12.05.2021 - C-70/20

  Altenrhein Luftfahrt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - …
• EuGH, 05.02.2015 - C-117/14

  Nisttahuz Poclava - Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der …
• EuGH, 06.03.2003 - C-466/00

  Kaba - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Soziale …
• EuGH, 24.03.2021 - C-950/19

  A
• EuGH, 22.11.1978 - 93/78

  Mattheus / Doego
• EuGH, 06.04.2017 - C-112/17

  Diedrich u.a. - Streichung
• EuGH, 06.03.2018 - C-284/16

  Die im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei …
• EuGH, 18.12.2014 - Gutachten 2/13

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV …

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• BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24

  Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk …

  Die Rechtslage ist durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs in einer Weise geklärt, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt ("acte éclairé", vgl. EuGH, Urteile vom 6. Oktober 2021 - C-561/19, NJW 2021, 3303 Rn. 33 ff.; vom 6. Oktober 1982 - Rs. 283/81, NJW 1983, 1257, 1258).
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-100/21

  Unzulässige Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen: Nach Ansicht von …

  {FN:35} Zu diesem Grundsatz vgl. Urteil vom 6. Oktober 2021, Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi (C-561/19, EU:C:2021:799, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• BGH, 06.07.2023 - VII ZR 151/22

  Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen

  Rn. 26 Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV zur Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie ist nicht geboten, weil die Auslegung des § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB unter Berücksichtigung der Vorschriften der Verbraucherrechterichtlinie keinem vernünftigen Zweifel unterliegt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2021 - C-561/19, NZBau 2022, 44, juris Rn. 33 m.w.N.; Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81, Slg. 1982, 3415).

  Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV zur Auslegung von Art. 2 Nr. 8 b) der Verbraucherrechterichtlinie ist nicht geboten, weil die Auslegung des § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB unter Berücksichtigung der Vorschriften der Verbraucherrechterichtlinie keinem vernünftigen Zweifel unterliegt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2021 - C- 561/19, NZBau 2022, 44, juris Rn. 33 m.w.N.; Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81, Slg. 1982, 3415).

• BGH, 22.03.2024 - I ZR 88/23

  Online-Sportwette: Wirksamkeit des Wettvertrags; Rückerstattungsanspruch eines …

  Rn. 58 IV. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV dürfte nicht veranlasst sein (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 [juris Rn. 21] = NJW 1983, 1257 - Cilfit u.a.;… Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-452/14, GRUR Int. 2015, 1152 [juris Rn. 43] - Doc Generici; Urteil vom 6. Oktober 2021 - C-561/19, NJW 2021, 3303 [juris Rn. 32 f.] - Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi).
• BGH, 07.04.2022 - I ZR 222/20

  Porsche 911 - Zu urheberrechtlichen Ansprüchen eines Konstrukteurs der Porsche AG …

  Rn. 100 IV. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 - Cilfit u.a;… Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-452/14, GRUR Int. 2015, 1152 Rn. 43 - Doc Generici; Urteil vom 6. Oktober 2021 - C-561/19, NJW 2021, 3303 Rn. 33, 36 und 39 bis 49 - Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi, mwN).
• BVerwG, 18.07.2023 - 4 CN 3.22

  § 13b BauGB ist mit Unionsrecht unvereinbar

  Die Rechtslage ist durch die vorstehend aufgezeigte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hinreichend geklärt (sog. acte éclairé), sodass es einer Vorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht bedarf (siehe zuletzt EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2021 - C-561/19 [ECLI:EU:C:2021:799], Consorzio Italian Management - Rn. 31 m. w. N.).
• BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 190/19

  Zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen …

  Rn. 89 Schon deshalb ist entgegen der Ansicht der Revision ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof (Art. 267 Abs. 3 AEUV) nicht geboten, weil ein solches nur erforderlich wäre, wenn sich eine entscheidungserhebliche und der einheitlichen Auslegung bedürfende Frage des Unionsrechts stellt (vgl. nur EuGH, Urteile vom 6. Oktober 2021 - C-561/19, NJW 2021, 3303 Rn. 33 f. - Consorzio Italian Management e Catania Multiservizi;… vom 9. September 2015 - C-160/14, EuZW 2016, 111 Rn. 38 - Ferreira da Silva; BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 16).

  Auch aus diesem Grund ist von einer Vorlage an den Gerichtshof abzusehen ("acte clair"; vgl. etwa EuGH, Urteile vom 6. Oktober 2021 - C-561/19, aaO Rn. 33, 39 ff.;… vom 9. September 2015 - C-160/14, aaO; vom 6. Oktober 1982 - Rs. 283/81, NJW 1983, 1257, 1258 - C.I.L.F.I.T.;… Senatsurteil vom 24. Februar 2021 - VIII ZR 36/20, BGHZ 229, 59 Rn. 22 mwN).

• BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 28/22

  Annahmeverzugsvergütung - Verpflichtung zur Teilnahme an Tests auf eine Infektion …

  Dies ergibt sich ohne Weiteres aus dem Wortlaut der zitierten Normen der DS-GVO und des BDSG; die richtige Anwendung des Unionsrechts ist mithin derart offenkundig, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (acte clair, vgl. dazu zB EuGH 6. Oktober 2021 - C-561/19 - [Consorzio Italian Management e Catania Multiservizi] Rn. 39 ff.;… 15. September 2005 - C-495/03 - [Intermodal Transports] Rn. 33;… sowie BAG 7. Mai 2019 - 1 ABR 53/17 - Rn. 48, BAGE 166, 309;… 9. April 2019 - 1 ABR 51/17 - Rn. 26 ff., BAGE 166, 269).
• BGH, 09.10.2025 - I ZR 159/24

  Maklervertrag durch Klick im Internet setzt ausdrücklichen Hinweis auf …

  Im Streitfall stellt sich keine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2011/83/EU, die nicht durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt oder nicht zweifelsfrei zu beantworten ist (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 = NJW 1983, 1257 [juris Rn. 21] - Cilfit u. a.;… Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-452/14, GRUR Int. 2015, 1152 [juris Rn. 43] - Doc Generici; Urteil vom 6. Oktober 2021 - C-561/19, NJW 2021, 3303 [juris Rn. 32 f.] - Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi).
• BAG, 23.08.2023 - 5 AZR 349/22

  Direktionsrecht des Arbeitgebers - Annahmeverzugsvergütung - Schadensersatz wegen …

  Die bloße Möglichkeit, von einer Vorschrift des Unionsrechts eine oder mehrere weitere Auslegungen vornehmen zu können, sofern keine von ihnen dem betreffenden einzelstaatlichen Gericht insbesondere im Hinblick auf den Zusammenhang und die Ziele der Vorschrift sowie die Regelung, zu der sie gehört, hinreichend plausibel erscheint, kann nicht die Annahme begründen, dass an der richtigen Auslegung dieser Vorschrift ein vernünftiger Zweifel besteht (EuGH 6. Oktober 2021 - C-561/19 - [Consorzio Italian Management e Catania Multiservizi] Rn. 39 ff.).
• BAG, 25.11.2021 - 8 AZR 313/20

  Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
• BGH, 09.12.2021 - I ZR 146/20

  Werbung für Fernbehandlungen
• BGH, 15.02.2023 - IV ZR 353/21

  Geringfügige Belehrungsfehler können Verstoß gegen Treu und Glauben bei Ausübung …
• BGH, 01.12.2022 - I ZR 144/21

  Wegfall der Wiederholungsgefahr III - Wegfall der Wiederholungsgefahr bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.10.2025 - C-293/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem …
• BGH, 24.02.2022 - I ZR 2/21

  "SIMPLY THE BEST - die Tina Turner Story" - Darf mit Doppelgängerin geworben …
• BGH, 18.12.2025 - I ZR 97/25

  Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei eingemeldete Daten über …
• BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 2.22

  Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und …
• BGH, 23.04.2024 - KVB 56/22

  Amazon.com, Inc. - Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung …
• BGH, 29.11.2022 - KZR 42/20

  Schaden für Schlecker durch Drogeriekartell?
• BGH, 27.03.2025 - I ZR 222/19

  Befugnis von Wettbewerbern zur Verfolgung von Verstößen gegen das …
• BVerwG, 18.12.2025 - 1 C 27.24

  Fortentwicklung des Stufenmodells zur Identitätsklärung im Einbürgerungsverfahren
• BAG, 11.05.2023 - 6 AZR 157/22

  "in der Regel" beschäftigte Arbeitnehmer iSv. § 17 KSchG
• BGH, 20.02.2025 - I ZR 16/24

  Zum Urheberrechtsschutz von Birkenstock-Sandalen
• BGH, 13.11.2025 - IX ZR 127/24

  Von Aktionären der Wirecard AG angemeldete Ansprüche sind keine einfachen …
• BGH, 01.12.2022 - I ZR 28/22

  Keine Verpflichtung zur Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung; …
• BGH, 17.09.2026 - I ZB 58/25

  Kein markenrechtlicher Schutz der Farbe Orange für eine Baumarktkette
• BGH, 13.10.2022 - I ZR 111/21

  DNS-Sperre - BGH konkretisiert Maßnahmen, die Rechtsinhaber vor Geltendmachung …
• BAG, 27.01.2022 - 6 AZR 155/21

  Massenentlassung - Zweck des § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG
• BGH, 23.10.2024 - I ZR 67/23

  Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne
• EuGH, 21.12.2021 - C-357/19

  Das Unionsrecht steht der Anwendung einer Rechtsprechung des …
• BFH, 02.02.2022 - I R 22/20

  Sog. Cum/Ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit …
• EuGH, 05.06.2023 - C-204/21

  Rechtsstaatlichkeit: Die polnische Justizreform von Dezember 2019 verstößt gegen …
• BGH, 15.05.2024 - VIII ZR 226/22

  Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von …
• BAG, 21.05.2026 - 8 AZR 194/25

  Benachteiligung wegen fehlender Kirchenzugehörigkeit
• BGH, 20.10.2021 - I ZR 17/21

  Identitätsdiebstahl II - Unbestellt gelieferte Waren, Irrtum des Unternehmers
• BGH, 10.07.2025 - III ZR 61/24

  BGH erklärt Vertragsverlängerungen über 24 Monate hinaus für unzulässig
• BGH, 25.02.2025 - VIII ZR 143/24

  Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit …
• BGH, 23.03.2023 - I ZR 17/22

  Aminosäurekapseln - Abmahnung wegen fehlender Grundpreisangabe beim Vertrieb von …
• BAG, 05.12.2024 - 2 AZR 275/23

  Befristeter Arbeitsvertrag - Probezeitkündigung
• BAG, 30.10.2025 - 2 AZR 160/24

  Befristeter Arbeitsvertrag - Probezeitkündigung
• BGH, 27.03.2025 - I ZR 223/19

  Befugnis von Wettbewerbern zur Verfolgung von Verstößen gegen das …
• BGH, 23.10.2024 - I ZR 112/23

  Manhattan Bridge - Unterlassungsklage eines Fotografen gegen den Betreiber einer …
• BVerwG, 20.03.2024 - 6 C 8.22

  Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach dem …
• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22

  Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …
• EuGH, 24.03.2026 - C-767/23

  Ein in letzter Instanz entscheidendes nationales Gericht muss stets begründen, …
• EuGH, 15.10.2024 - C-144/23

  KUBERA - Revisionsgericht darf Nichtzulassungsbeschwerde mit Bezug zum EU-Recht …
• BVerwG, 02.03.2022 - 6 C 7.20

  Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)
• BGH, 21.12.2023 - I ZR 96/22

  BGH legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen …
• BGH, 17.07.2025 - I ZR 74/24

  Bonus auf verschreibungspflichtige Arzneimittel
• BGH, 16.12.2021 - I ZR 201/20

  ÖKO-TEST III - Markenverletzung: Verwendung einer ein Testlogo darstellenden …
• EuGH, 22.02.2022 - C-430/21

  Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, wonach die nationalen …
• BGH, 09.10.2025 - I ZR 183/24

  Unzulässige Werbung mit einer Preisermäßigung
• BGH, 27.07.2023 - I ZB 43/22

  Zulässigkeit von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren bei dem ICSID auf …
• BAG, 03.05.2022 - 3 AZR 408/21

  Betriebsrentenanpassung - Überschussbeteiligung
• BGH, 19.05.2022 - I ZR 69/21

  Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis
• BVerwG, 25.11.2021 - 1 C 4.21

  Familienflüchtlingsschutz für subsidiär schutzberechtigte Angehörige der …
• BGH, 03.09.2026 - I ZB 104/25

  Roter Kreis
• BGH, 13.12.2022 - II ZR 9/21

  Übernahme der Postbank durch Deutsche Bank
• BGH, 28.07.2026 - KZR 11/24

  Rundholz BW - Kartellrechtliche Beurteilung der gemeinsamen Rundholzvermarktung …
• BGH, 13.12.2022 - II ZR 14/21

  Übernahme der Postbank durch Deutsche Bank
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 70/21

  Vorlagepflicht eines Fachgerichts zum EuGH (Art 267 Abs 3 AEUV) und …
• BGH, 03.06.2026 - I ZR 123/25

  Rückkehrpflicht für Mietwagen
• BGH, 12.03.2025 - IV ZR 32/24

  Herabsetzung des Tagessatzes in der Krankentagegeldversicherung wegen …
• BGH, 05.12.2024 - I ZR 50/24

  Erforderlichkeit eines Inlandsbezugs für in Deutschland verfolgbare …
• BGH, 12.10.2023 - I ZB 28/23

  KÖLNER DOM - Eintragung der Bezeichnung KÖLNER DOM als Marke für Reiseandenken …
• BGH, 01.06.2022 - VIII ZR 287/20

  Weiteres Verfahren der Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen
• BGH, 18.11.2025 - II ZB 9/23

  BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen im Verfahren über …
• BGH, 17.07.2025 - I ZR 43/24

  Werbung für Gutschrift von PAYBACK-Punkten beim Kauf von Hörgeräten
• BGH, 16.07.2026 - I ZB 107/25
• BGH, 26.03.2026 - I ZR 74/25

  Werbung für ärztliche Behandlung mit medizinischem Cannabis
• BGH, 15.12.2022 - I ZR 173/21

  Urheberrechtsverletzung: Umfang des Urheberrechtsschutzes eines Werks der …
• BSG, 06.03.2024 - B 6 KA 23/22 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Pflicht zur Durchführung des …
• BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 5.22

  Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und …
• BGH, 21.05.2026 - V ZB 90/25

  Bietinteressant darf Namen des Grundstückseigentümers erfahren
• BAG, 04.12.2025 - 2 AZR 55/25

  Außerordentliche Kündigung - Anhörung des Arbeitnehmers - Urlaub
• BGH, 04.04.2023 - KZR 20/21

  Vertriebskooperation im SPNV - Kartellschadensersatz: Glaubhaftmachung der …
• BFH, 07.05.2026 - V R 15/24

  Vorsteuerabzug aus Beratungskosten zur Geltendmachung von Schadensersatz
• BGH, 27.01.2026 - KZR 10/25

  Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen eine Klage wegen Patentverletzung …
• BGH, 28.03.2023 - VI ZR 19/22

  Verkehrssicherungspflichten einer Kraftfahrzeugvertragshändlerin: Bestellung und …
• EuGH, 22.12.2022 - C-83/21

  Kurzzeitvermietung von Immobilien: Das Unionsrecht steht weder der Verpflichtung …
• BFH, 19.05.2026 - VII R 34/23

  Vernichtung von Branntwein im Auftrag des Inhabers einer Verwendungserlaubnis
• BGH, 03.09.2026 - I ZB 105/25
• BGH, 09.10.2025 - I ZR 135/24

  Kollagen-Trinkampullen
• BGH, 01.09.2022 - I ZR 108/20

  Riptide II - Anspruch auf Schadensersatz wegen urheberrechtswidrigem Filesharing; …
• BGH, 14.07.2022 - I ZR 121/21

  Google-Drittauskunft - Markenrechtsverletzung im Internet: Umfang der …
• EuGH, 08.09.2026 - C-293/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinien 77/187/EWG und 2001/23/EG - …
• BGH, 23.03.2026 - VI ZR 334/23

  Sog. "Klimaklagen" gegen das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotoren
• BGH, 12.05.2022 - I ZR 203/20

  Webshop Awards - Wettbewerbsverstoß: Unwahre Angabe als irreführende …
• BVerwG, 28.09.2023 - 4 C 6.21

  Umweltvereinigung kann gegen die Zulassung einer Abweichung von den Zielen eines …
• BGH, 19.01.2022 - VIII ZR 123/21

  Beauftragung eines Inkassodienstleisters mit der Beitreibung einer Forderung …
• EuGH, 03.09.2024 - C-611/22

  Zusammenschluss Illumina-Grail: der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf …
• BGH, 06.11.2025 - I ZR 182/22

  Gutscheinwerbung II
• BGH, 18.12.2025 - I ZR 115/25

  Auskunftsanspruch gegen Versicherer über den Versicherungsverlauf aus …
• BVerwG, 15.11.2023 - 1 C 7.22

  Kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz für Familienangehörige eines erst im …
• BGH, 23.06.2022 - 5 StR 490/21

  Berliner Verurteilungen wegen Handeltreibens mit CBD-Blüten rechtskräftig
• EuGH, 28.04.2022 - C-415/20

  Gräfendorfer Geflügel und Tiefkühlfeinkost - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• BGH, 27.03.2025 - I ZB 68/24

  Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters bei Nichteinholung einer …
• LG Berlin, 02.06.2022 - 67 S 259/21

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
• BAG, 01.06.2023 - 2 AZR 150/22

  Luftverkehrsbetrieb - Inlandsbezug - Massenentlassung
• BFH, 23.06.2026 - VIII R 38/23

  Maßgeblichkeit der Festsetzungsverjährung für die Erteilung eines …
• BFH, 26.01.2023 - V R 20/22

  Organschaft: Erneute EuGH-Vorlage
• BGH, 28.09.2023 - III ZB 25/21

  Gestattungsverfahren zur Bestandsdatenauskunft durch Anbieter von Telemedien: …
• BGH, 20.09.2023 - IV ZR 120/22

  Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: BGH …
• BVerwG, 11.06.2026 - 2 C 5.25

  Berücksichtigung von Reisezeiten eines Bundesbetriebsprüfers als Arbeitszeit
• BGH, 05.05.2026 - VIa ZR 254/25

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BVerwG, 01.09.2022 - 10 C 5.21

  Zugang zu Namen und Kontaktdaten aufgrund des Umweltinformationsgesetzes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2023 - 18 A 2964/21

  Zumutbarkeit der Beantragung der Ausstellung eines nationalen Passes eines …
• BGH, 24.03.2022 - I ZR 16/21

  Schneidebrett - Auslegung eines Designs: Bestimmung des Schutzgegenstandes bei …
• BGH, 21.04.2026 - XI ZR 232/23

  Kein Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz aufgrund Durchführung eines …
• EuGH, 01.08.2025 - C-784/23

  Voore Mets und Lemeks Põlva - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie …
• EGMR, 16.12.2025 - 34701/21

  Gondert ./. Deutschland - Begründungspflicht bei Nichtvorlage an den EuGH
• BGH, 27.06.2024 - I ZR 14/21

  Urheberrechtliche Zulässigkeit von privaten Musikaufnahmen durch einen …
• BAG, 08.11.2022 - 6 AZR 15/22

  Massenentlassung - Anzeige - aufgelöste Betriebsstruktur
• BVerwG, 16.12.2021 - 8 C 24.19

  Anwendbarkeit des Arbeitszeitrechts auf Fahrpersonal im Bereich der Entsorgung …
• BGH, 12.01.2023 - I ZR 86/22

  DACHSER - Markenrechtliche Zulässigkeit der Verwendung eines Firmen-Logos auf …
• BGH, 24.02.2022 - I ZR 176/19

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Tabakproduktrichtlinie: …
• BGH, 31.08.2022 - VIII ZR 233/21

  Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen; …
• EuGH, 29.07.2024 - C-298/22

  Der mehr als zehn Jahre andauernde Informationsaustausch zwischen 14 …
• EuGH, 14.03.2024 - C-516/22

  Das Vereinigte Königreich hat durch ein Urteil seines Obersten Gerichtshofs gegen …
• BFH, 20.06.2023 - VII K 1/22

  Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch …
• BGH, 20.04.2023 - I ZR 108/22

  Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe "Hautfreundlich"
• BGH, 11.09.2025 - I ZB 6/25

  Testarossa - Wann liegt bösgläubige Markenanmeldung vor?
• BVerfG, 24.05.2022 - 1 BvR 2342/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen unterlassenem Vorabentscheidungsersuchen …
• EuGH, 30.10.2025 - C-143/23

  Mercedes-Benz Bank und Volkswagen Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• BVerwG, 04.03.2026 - 1 C 4.25

  Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit nach Einbürgerung in den …
• VGH Bayern, 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem glücksspielrechtlichen …
• BGH, 20.02.2025 - I ZR 122/23

  Umfang der Aufklärungspflicht eines nicht gebundenen Darlehensvermittlers
• BGH, 22.10.2024 - II ZR 193/22

  Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Anfechtung mehrerer Beschlüsse der …
• BVerwG, 09.03.2023 - 3 C 15.21

  Pflicht zur Angabe von Gewicht und Stückzahl bei vorverpackten Süßwaren
• BAG, 04.12.2025 - 2 AZR 51/25

  Wartezeitkündigung - Hinweisgeber - Weiterbeschäftigung
• BGH, 05.12.2024 - I ZR 38/24

  Zulässigkeit des Sonntagsverkaufs von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck …
• BGH, 06.07.2022 - VIII ZR 155/21

  Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen
• BFH, 30.06.2022 - V R 25/21

  Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken als tauschähnlicher …
• OLG Naumburg, 03.06.2022 - 7 Verg 1/22

  Betriebsführung AZV, kaufmännische Betriebsführung - Öffentlicher …
• BGH, 07.10.2025 - II ZR 112/24

  Der Gerichtsstand des Verbrauchers - nach dem Brexit
• BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 121/21

  Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen …
• BGH, 06.05.2026 - VIII ZR 242/24

  Gas/Strom-Grundversorgung - und die nicht eingehaltene Ratenzahlungsvereinbarung
• BGH, 05.05.2026 - VIa ZR 236/25

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BAG, 31.07.2025 - 6 AZR 18/25

  Diskriminierungsschutz - Befristung auf Regelaltersgrenze
• BGH, 18.06.2025 - I ZR 99/24

  Inkasso durch Rechtsanwalt
• BFH, 19.01.2022 - VII R 28/19

  Keine Entlastung nach § 9b, § 10 StromStG für Unternehmen in Schwierigkeiten
• EuGH, 30.01.2025 - C-586/23

  Frajese/ Kommission - Rechtsmittel - Öffentliche Gesundheit - Humanarzneimittel - …
• KG, 10.12.2024 - 9 U 1087/20

  EuGH-Vorlage zur Vereinbarkeit der sog. Dreijahreslösung beim Wegfall einer …
• BVerwG, 13.06.2024 - 1 C 5.23

  Unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht kann neben anderweitigem Aufenthaltsrecht …
• BGH, 26.05.2023 - I ZR 17/22

  Berichtigung des Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit
• BGH, 13.05.2026 - IV ZR 68/25

  Widerrufsbelehrung Lebensversicherung: BGH billigt § 169
• BGH, 20.02.2025 - I ZR 39/24

  Direktklage des Geschädigten gegen Versicherer des Haftenden bei …
• EuGH, 09.04.2024 - C-582/21

  Profi Credit Polska (Réouverture de la procédure terminée par une décision …
• BGH, 28.07.2022 - I ZR 171/21

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezugnahme auf Fachaussagen eines Arztes in …
• BVerwG, 08.06.2026 - 1 C 26.25

  Ausschluss des subsidiären Schutzes auch bei Häufung erheblicher Rechtsverstöße
• BGH, 25.09.2024 - VIII ZR 165/21

  Frühzeitiger Widerspruch des Fernwärmekunden gegen eine Preiserhöhung
• BVerwG, 29.04.2026 - 1 WB 27.25

  Vorlagebeschluss von Fragen zum Vaterschaftsurlaub an den EuGH
• BAG, 27.09.2022 - 9 AZR 468/21

  Luftfahrt - Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung
• BGH, 13.07.2023 - I ZR 68/21

  Zulässige Bewerbung eines Lebensmittels als solches für besondere medizinische …
• BVerwG, 22.05.2025 - 1 C 4.24

  Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange …
• BGH, 19.01.2022 - VIII ZR 124/21

  Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen …
• BGH, 23.03.2026 - VI ZR 365/23

  Kein Anspruch auf vorzeitiges "Verbrenner-Aus"
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2025 - C-767/23

  Remling - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Art. 47 der Charta der …
• BGH, 11.07.2024 - I ZR 164/23

  nikotinhaltige Liquids - Kennzeichnung und Verpackung gefährlicher Stoffe und …
• BSG, 29.03.2022 - B 11 AL 4/21 R

  Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Auslandsbeschäftigung in der Schweiz - …
• BGH, 03.03.2026 - XI ZR 20/24

  Autorisierung im Online-Banking: TAN am Telefon verloren
• BVerwG, 30.04.2025 - 10 C 2.24

  Einsicht in Unterlagen des Bundeskartellamts zu Entgelten für electronic …
• BGH, 27.07.2023 - I ZB 75/22

  Zulässigkeit von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren bei dem ICSID auf …
• BVerwG, 20.04.2023 - 2 C 11.22

  Versorgungsanspruch eines vor Vollendung des 17. Lebensjahres ernannten …
• BGH, 20.02.2025 - I ZB 26/24

  Untersagung einer Werbung für Fernbusreisen mit den Bezeichnungen …
• BGH, 25.07.2024 - I ZR 27/23

  Gesamtvertrag Kabelweitersendung - Festsetzung eines urheberrechtlichen …
• BFH, 09.08.2023 - I R 26/19

  Keine grenzüberschreitende Verlustverrechnung ohne tatsächliche Verlusttragung …
• BGH, 06.07.2022 - VIII ZR 28/21

  Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen
• BVerwG, 23.04.2026 - 1 C 20.25

  Kein erhöhter Ausweisungsschutz nach § 53 Abs. 3 AufenthG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 …
• EuGH, 29.07.2024 - C-318/24

  Breian - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• BGH, 08.11.2023 - I ZR 148/22

  Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Zweitlotterien im Internet: …
• BAG, 05.12.2023 - 9 AZR 364/22

  Urlaubsberechnung bei Überschneidung von Krankheit und Kurzarbeit
• BAG, 28.04.2026 - 5 AZR 96/25

  Mehrarbeitszuschläge - Teilzeitbeschäftigte - Benachteiligung
• BSG, 27.03.2025 - B 5 R 16/23 R

  Höhere deutsche Altersrente wegen Kindererziehungszeiten in Österreich möglich
• BFH, 25.02.2025 - VIII R 32/21

  Verzinsung von Kapitalertragsteuerbeträgen, die nach § 50d Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § …
• OLG Stuttgart, 24.05.2024 - 5 U 74/23

  Rückforderung von Verlusten aus Online-Sportwetten
• BFH, 29.08.2023 - VII R 1/23

  Zur Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei …
• BayObLG, 09.11.2021 - Verg 5/21

  Referenzen für Rettungsdienst
• BFH, 12.04.2023 - I R 44/22

  Nichtberücksichtigung "finaler" Verluste einer italienischen Betriebsstätte
• OLG Koblenz, 18.10.2022 - 3 U 758/22

  Diesel-Abgasverfahren: Anforderungen an die gerichtliche Prozessleitung in …
• BGH, 19.01.2022 - VIII ZR 196/21

  Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen …
• BVerwG, 26.05.2026 - 7 C 5.25

  Zur Reichweite der Klagebegründungsfrist des § 6 UmwRG
• BGH, 25.09.2025 - I ZR 11/20

  Kostenlose Registrierung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2023 - 6 A 2059/21

  Finanzielle Abgeltung des krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen …
• EuGH, 11.06.2026 - C-386/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsstaatlichkeit - Richterliche Unabhängigkeit …
• BGH, 22.10.2025 - I ZR 220/24

  LA BIOSTHETIQUE
• BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 358/20

  Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf …
• BGH, 09.10.2025 - I ZR 116/24

  Schlüsselgehäuse
• BGH, 17.07.2025 - I ZB 82/24

  Cloudnutzung - Cloud-Dienste müssen keine Urheberrechtsabgabe für in der Cloud …
• BGH, 12.10.2023 - I ZB 12/23

  Unionsrechtskonformität von Schiedsklauseln in Extra-EU-BITs
• BGH, 10.11.2022 - I ZR 10/22

  rakuten.de - Urheberrechtliche Verfügungspflicht von Händlern wegen Überlassung …
• EuGH, 30.04.2026 - C-301/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken …
• BVerwG, 06.05.2025 - 8 C 4.24

  Nicht verzehrbare Wursthüllen und Wurstclips müssen austariert werden
• BGH, 26.09.2024 - I ZR 1/24

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie: …
• BGH, 04.05.2022 - VII ZR 656/21

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Einordnung eines …
• EuGH, 16.07.2026 - C-280/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen Interessen der …
• BGH, 21.10.2025 - II ZR 119/24

  Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, …
• BFH, 21.11.2023 - VII R 10/21

  Zu den Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung
• BGH, 20.11.2025 - I ZB 30/25

  H 15/Hecht H 15
• BGH, 27.03.2024 - VIII ZR 122/23

  Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei …
• BGH, 30.08.2023 - VII ZB 45/21

  Grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung: Vollstreckung aus einem Europäischen …
• BGH, 18.01.2023 - VIII ZR 357/21

  Wirksamkeit von Preisänderungsklauseln in einem Wärmelieferungsvertrag zum …
• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 391/21

  Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung eines Fahrzeugs; …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2026 - C-108/26

  Überprüfung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union D (Entscheidung des …
• BFH, 22.11.2023 - XI R 1/20

  Reihengeschäft: Keine notwendige Beiladung des Ersterwerbers im …
• BVerwG, 19.02.2026 - 1 C 16.25

  Abschiebungsandrohung in das Herkunftsland trotz internationalen Schutzes in …
• BVerwG, 26.06.2025 - 2 C 15.24

  Keine Anrechnung von Elternzeit als Wechselschichtdienst in Nordrhein-Westfalen
• BAG, 08.11.2022 - 6 AZR 16/22

  Die Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air …
• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 424/21

  Haftung des Herstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch den …
• BGH, 11.03.2026 - I ZR 96/25

  Hafenmieze
• BVerwG, 24.08.2022 - 3 B 36.21

  Abgrenzung zwischen Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel; hier: Ginkgo …
• BGH, 24.03.2022 - I ZR 52/21

  Anerkennung einer in einem Mitgliedstaat getroffenen gerichtlichen Entscheidung …
• BVerfG, 31.07.2025 - 2 BvR 85/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Beschluss des Bundesgerichthofs zu …
• BGH, 25.09.2024 - VIII ZR 20/22

  Frühzeitiger Widerspruch des Fernwärmekunden gegen eine Preiserhöhung
• BVerwG, 28.03.2023 - 1 C 40.21

  Kein Zugang einer Nichtregierungsorganisation und ihres "Infobusses für …
• BGH, 09.03.2023 - I ZR 167/21

  Umfang der Prüfung der technischen Funktion eines Gemeinschaftsgeschmackmusters - …
• BVerwG, 04.01.2022 - 3 B 14.21

  Auszahlung einer Zuwendung nach dem Programm zur Förderung im ländlichen Raum
• BGH, 17.11.2021 - I ZB 16/21

  Unzulässigkeit eines Schiedsgerichtsverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland …
• BGH, 22.02.2024 - I ZR 217/22

  PIERRE CARDIN - Markenverletzungsverfahren: Anspruch der obsiegenden Partei auf …
• OLG Köln, 10.02.2022 - Not 5/21

  Feststellungsklage gegen die Altershöchstgrenze von 70 Jahren für Anwaltsnotare; …
• BGH, 27.03.2025 - I ZB 64/24

  Rechtsbeschwerde im Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren im Streit um …
• BGH, 20.12.2023 - VIII ZR 309/21

  Einseitige Einführung einer Preisanpassungsklausel hinsichtlich des …
• BGH, 20.02.2025 - I ZR 17/24

  Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Sandalenmodellen
• BFH, 05.09.2024 - V R 5/23

  Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender …
• BGH, 20.02.2025 - I ZR 18/24

  Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Sandalenmodellen
• EuGH, 16.03.2023 - C-339/21

  Telekommunikationsbetreiber können verpflichtet werden, auf Verlangen einer …
• BVerwG, 09.03.2023 - 3 C 6.22

  Zuweisung von Zahlungsansprüchen sowie die Gewährung von Direktzahlungen gemäß …
• BGH, 05.06.2025 - V ZB 15/24

  Prüfungskompetenz vor Vollstreckung des Titels aus einem anderen Mitgliedstaat
• BGH, 16.01.2025 - IX ZR 60/24

  EuGH-Vorlage zum Verzicht von Mitgliedstaaten auf Staatenimmunitätsgrundsatz …
• BSG, 14.06.2023 - B 3 KR 8/22 R

  (Krankenversicherung - Versandapotheke mit Sitz in anderem Mitgliedstaat der …
• VG Minden, 28.10.2022 - 1 K 1829/21

  Israel: Vorabentscheidungsverfahren wegen mitgliedstaatsübergreifender Anwendung …
• BGH, 03.07.2025 - I ZR 226/24

  Mehmet Efendi
• BGH, 25.09.2024 - VIII ZR 176/21

  Frühzeitiger Widerspruch des Fernwärmekunden gegen eine Preiserhöhung
• BFH, 11.10.2023 - I R 53/20

  Folgewirkungen (Progressionsvorbehalt, Kinderfreibeträge) bei abkommensrechtlich …
• EuGH, 07.07.2022 - C-261/21

  F. Hoffmann-La Roche u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 19 Abs. 1 …
• BGH, 08.11.2023 - I ZR 79/22

  Anbieten von Online-Zweitlotterien ohne Erlaubnis; Neubewertung der verfassungs- …
• BGH, 10.11.2022 - I ZR 16/22

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines Vertriebs eines zulassungspflichtigen …
• BFH, 02.12.2025 - X R 32/23

  Anforderungen an einen Antrag auf Buchwertfortführung nach § 21 Abs. 2 Satz 3 und …
• EuGH, 26.09.2024 - C-387/22

  Nord Vest Pro Sani Pro - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV - Freier …
• EuGH, 13.07.2023 - C-765/21

  Azienda Ospedale-Università di Padova - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• BFH, 11.12.2025 - V R 7/24

  Vollverzinsung nach § 233a AO und Unionsrecht
• BFH, 24.04.2024 - I R 41/20

  Zur Behandlung von Währungskursverlusten bei darlehensähnlichen …
• OLG Frankfurt, 03.03.2023 - 19 U 222/22

  Dieselskandal: Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen im …
• BAG, 27.09.2022 - 9 AZR 90/22

  Luftfahrt - Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung
• BGH, 05.07.2022 - EnVR 77/20

  REGENT - Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anforderungen an die …
• BFH, 05.12.2024 - V R 11/23

  Reemtsma-Direktanspruch
• BGH, 10.05.2023 - VIII ZR 197/21

  Unwirksamkeit einer in einem Wärmelieferungsvertrag enthaltenen …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2022 - C-415/20

  Gräfendorfer Geflügel und Tiefkühlfeinkost - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 08.11.2022 - C-704/20

  Das nationale Gericht hat von sich aus zu prüfen, ob eine gegen einen illegal …
• BGH, 31.08.2022 - VIII ZR 232/21

  Einführen einer Preisanpassungsformel des Arbeitspreises in den …
• VerfGH Thüringen, 07.08.2024 - VerfGH 24/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betr Rückzahlung von Beiträgen zu …
• BAG, 27.09.2022 - 9 AZR 469/21

  Luftfahrt - Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung
• BGH, 10.11.2021 - VII ZR 415/21

  Haftung des Herstellers eines Gebrauchtfahrzeugs bei sittenwidriger vorsätzlicher …
• EuGH, 08.09.2026 - C-163/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - …
• VGH Bayern, 02.07.2026 - 20 BV 23.2212

  Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH, Auslegung von Art. 3 Abs. 2 lit. a und …
• BGH, 26.03.2026 - I ZR 66/25

  Kontosperrung
• BFH, 06.02.2025 - IV R 29/22

  Anwendung der Bruttomethode im Fall der Ausschüttung einer EU-Kapitalgesellschaft …
• EuGH, 15.06.2023 - C-721/21

  Eco Advocacy - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - …
• BAG, 27.09.2022 - 9 AZR 494/21

  Luftfahrt - Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung
• BAG, 27.09.2022 - 9 AZR 177/22

  Luftfahrt - Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung
• BVerwG, 20.03.2025 - 3 C 9.23

  Parallelimport von Arzneimitteln: Gerichtshof der Europäischen Union soll Fragen …
• BAG, 27.09.2022 - 9 AZR 22/22

  Luftfahrt - Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung
• BFH, 21.05.2025 - I R 5/22

  Anwendungsbereich der Ausnahmen vom Progressionsvorbehalt
• BGH, 21.12.2023 - IX ZR 143/22

  Verpflichtung einer Prozesspartei zur Leistung einer Prozesskostensicherheit; …
• BGH, 21.12.2022 - VIII ZR 78/22

  Fernwärmelieferungsvertrag: Recht des Fernwärmeversorgungsunternehmens zur …
• BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 393/21

  Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen
• BPatG, 11.08.2026 - 30 W (pat) 48/21
• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2025 - 10 S 1332/23

  Zwischenprodukt nach der EGV 1907/2006; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
• BGH, 27.06.2024 - I ZR 101/23

  Vorlagefragen an den EuGH zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Bewerbung …
• BVerwG, 14.12.2023 - 3 C 7.22

  Meldepflicht der Laborverantwortlichen nach § 44 Abs. 4a LFGB
• EuGH, 16.11.2023 - C-472/22

  Autoridade Tributária e Aduaneira (Plus-values sur cessions de parts) - …
• BGH, 28.09.2022 - VIII ZR 91/21

  Fernwärmeversorgungsvertrag: Einseitige Anpassung einer Preisänderungsklausel …
• BGH, 08.03.2022 - VIII ZR 149/21

  Bestehen eines Widerrufsrechts infolge der Erbringung einer Finanzdienstleistung …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2026 - C-799/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
• EuGH, 04.09.2025 - C-543/23

  Gnattai - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
• BGH, 14.02.2022 - VIa ZR 204/21

  Zurückweisung der Beschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
• BGH, 10.11.2021 - VII ZR 280/21

  Verwendung eines Thermofensters als unzulässige Abschalteinrichtung hinsichtlich …
• BPatG, 11.08.2026 - 30 W (pat) 46/21
• EuGH, 29.07.2024 - C-112/22

  Sozialhilfe: Der Zugang langfristig aufenthaltsberechtigter …
• BFH, 20.02.2024 - VII R 2/23

  Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder aus der …
• BFH, 18.01.2024 - V R 4/22

  Steuerpflichtige Vermittlungsleistungen
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-516/22

  Kommission/ Vereinigtes Königreich (Arrêt de la Cour suprême) - …
• BFH, 13.12.2022 - VII R 13/20

  Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder aus der …
• BGH, 25.02.2026 - I ZB 36/25

  Anwaltszwang bei Einlegung einer Berufung i.R.e. Klage gegen die Verarbeitung von …
• BVerwG, 17.12.2025 - 10 C 4.24

  Gerichtshof der Europäischen Union soll Fragen zur Abgabe von …
• EuGH, 07.02.2023 - C-688/21

  Verfahren zur genetischen Veränderung: Der Gerichtshof konkretisiert den Status …
• BVerwG, 28.01.2026 - 1 C 7.25

  Zeitpunkt des Asylersuchens maßgeblich für die Einstufung als Zweitantrag
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2023 - C-582/21

  Profi Credit Polska (Réouverture de la procédure terminée par une décision …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2022 - C-83/21

  Für Kurzzeitvermietungen geltende Steuerregelung, mit der Immobilienvermittlern …
• BFH, 18.12.2025 - V R 3/25

  Innergemeinschaftliche Lieferung: Gelangensbestätigung keine Voraussetzung für …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.08.2023 - 6 A 10405/23

  Auslegung von Unionsrecht - hier: Art. 2a 3. Hs EGRL 46/2002 - und Notwendigkeit …
• BVerwG, 09.12.2022 - 3 C 13.21

  Vorabentscheidungsersuchen zur Nutzung des EU-Bio-Logos für ein verarbeitetes …
• BGH, 31.08.2022 - VIII ZR 234/21

  Einbeziehen der den Arbeitspreis betreffenden Preisänderungsklausel wirksam in …
• BVerwG, 10.03.2022 - 3 C 5.21

  Vorlagebeschluss zur Verwendung der Bezeichnung "Weingut"
• BVerwG, 23.07.2025 - 1 C 12.25

  G. ./. Bundesrepublik Deutschland - Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG …
• BFH, 07.10.2024 - VII R 14/21

  Begriff "Unternehmen in Schwierigkeiten" nach § 2a Abs. 2 Satz 1 StromStG
• BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 133/21

  Rückzahlung des in den Abrechnungsjahren überzahlten Wärmeentgelts (hier: …
• OLG Braunschweig, 05.06.2025 - 2 U 71/24

  Scraping; Schadensersatz; Kontrollverlust; DSGVO; zeitlicher Anwendungsbereich; …
• BayObLG, 01.08.2024 - Verg 19/23

  Nachprüfungsverfahren, Preisanpassungsklausel, Störung der Geschäftsgrundlage, …
• BGH, 02.05.2022 - VIa ZR 137/21

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 28.01.2026 - 1 C 9.25

  Zeitpunkt des Asylersuchens maßgeblich für die Einstufung als Zweitantrag
• BFH, 06.06.2024 - IV R 15/21

  Besteuerung nach der Tonnage - Durchführung der Bereederung im Inland
• BGH, 28.09.2022 - VIII ZR 358/21

  Wirksamkeit von Preisänderungsklauseln in einem Wärmelieferungsvertrag; …
• BVerwG, 15.10.2021 - 3 C 13.20

  Ackerland; Auslegung; Basisprämienregelung 2015; Brüsseler Zolltarifschema; …
• BFH, 12.12.2024 - V R 6/23

  Vorsteuervergütungsverfahren bei Anzahlungsrechnungen
• BVerwG, 15.02.2024 - 3 C 14.22

  Kennzeichnung von Gabelbeinfleisch als Separatorenfleisch
• BGH, 26.04.2023 - VIII ZR 239/21

  Wirksamkeit einer Preisanpassung eines Fernwärmeversorgers
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2022 - 13 A 11241/21

  Asylrecht - Familienasyl über einen im Bundesgebiet geborenen Stammberechtigten
• BVerwG, 27.01.2022 - 3 C 14.20

  Antrag eines Landwirtes auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen und auf Gewährung …
• BVerwG, 22.05.2025 - 1 C 20.23

  Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange …
• BGH, 08.02.2023 - VIII ZR 65/22

  Einfügung einer den Arbeitspreis betreffenden Preisänderungsklausel durch …
• BFH, 29.11.2022 - VII R 36/20

  Steuerfreie Verwendung von Energieerzeugnissen für die Schifffahrt
• BFH, 26.02.2025 - I R 33/21

  Zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Gewinnanteile eines in den USA …
• BVerwG, 22.02.2024 - 1 C 12.22

  Keine Einschränkung der Haftung eines Luftfahrtunternehmens nach § 66 Abs. 3 Satz …
• BGH, 18.01.2023 - VIII ZR 356/21

  Vereinbarkeit einer Preisänderungsklausel in Wärmelieferungsverträgen …
• BFH, 12.02.2026 - IV R 30/23

  Gewerbesteuerliche Kürzung beim Betrieb von gecharterten Handelsschiffen im …
• BFH, 13.11.2025 - V R 3/23

  Keine Geschäftsveräußerung bei Betriebsfortführung durch einen Pächter
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2025 - C-600/23

  Sportschiedsgerichtsbarkeit: Nach Ansicht der Generalanwältin Capeta müssen …
• BGH, 11.09.2024 - I ZB 93/23

  Festsetzung von unbeziffertem Ordnungsgeld bei Rechtsverfolgung durch …
• OLG Köln, 09.04.2024 - 28 Wx 2/24

  Versehentliche Zustellung einer als Entwurf zu wertenden Vorversion des …
• BVerwG, 08.02.2024 - 10 C 5.23

  Aufsichtsmaßnahme gegen eine Umweltgutachterorganisation
• BGH, 15.03.2023 - VIII ZR 77/22

  Fernwärmelieferungsvertrag: Recht des Fernwärmeversorgungsunternehmens zur …
• OLG Bamberg, 20.04.2026 - 4 U 68/25

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch, Vorwurf der unterlassenen Umsetzung des …
• EuGH, 16.12.2021 - C-203/20

  Der Grundsatz ne bis in idem steht der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls …
• BVerwG, 22.05.2025 - 1 C 12.24

  Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange …
• BVerwG, 22.05.2025 - 1 C 14.24

  Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange …
• BVerwG, 27.09.2022 - 8 C 14.21

  Vorabentscheidungsersuchen zur Einordnung berufsständischer …
• BVerwG, 16.10.2024 - 8 C 7.22

  EuGH soll Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2014/31/EU (Waagen-Richtlinie) …
• BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 75/21

  Änderung der Preisanpassungsformel des Arbeitspreises der Wärmelieferungsverträge …
• BVerwG, 27.09.2022 - 8 C 16.21

  Vorabentscheidungsersuchen zur Einordnung berufsständischer …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2023 - C-721/21

  Eco Advocacy - Vorabentscheidungsersuchen - Verfahrensautonomie der …
• FG Hamburg, 03.11.2022 - 4 K 56/18

  Marktordnungsrecht/Abgabenordnung: Zinsen auf erstattete Sanktionen und verzögert …
• EuGH, 28.06.2022 - C-278/20

  Institutionelles Recht
• BVerwG, 07.12.2021 - 3 B 6.21

  Genehmigung einer Beihilfe zur Verringerung der Milcherzeugung nach der VO (EU) …
• KG, 02.12.2025 - 5 U 87/22

  Wettbewerbswidriger Verstoß gegen Marktverhaltensregelung § 312a Abs. 3 BGB durch …
• BGH, 07.10.2025 - II ZR 109/24

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit
• BGH, 23.07.2025 - VIa ZR 1700/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BVerwG, 22.05.2025 - 1 C 10.25

  Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange …
• BVerwG, 22.05.2025 - 1 C 10.24

  Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange …
• BVerwG, 22.05.2025 - 1 C 14.25

  Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange …
• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 491/21

  Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung eines Fahrzeugs; …
• EuGH, 15.07.2026 - C-844/24

  ECDC Logistics u. a.
• BGH, 18.03.2025 - II ZR 39/24
• VGH Bayern, 05.12.2024 - 8 BV 22.1880

  Konkurrentenverdrängungsklage gegen wasserrechtlichen Bewilligung zum Betrieb …
• BVerwG, 08.02.2024 - 10 C 6.23

  Zulassung einer Umweltgutachterorganisation; Personalisierung
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2023 - 8 C 10354/22

  Erlass eines Bebauungsplans ohne Umweltprüfung und Umweltbericht; Antragsbefugnis …
• OLG München, 18.03.2026 - 8 U 5204/21

  Differenzschaden, Vorteilsausgleich, Dieselabgasskandal, Nutzungsvorteile, …
• OLG Hamm, 28.11.2025 - 12 VKl 1/23

  Verbandsklage; Abhilfeklage; Musterfeststellungsklage; EuGH; Europäischer …
• BVerwG, 22.05.2025 - 1 C 2.25

  Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange …
• BVerwG, 22.05.2025 - 1 C 11.24

  Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange …
• BVerwG, 22.05.2025 - 3 C 12.23

  Anerkennung von Prüfern für Triebfahrzeugführerscheine
• BVerwG, 22.05.2025 - 1 C 9.24

  Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange …
• BFH, 19.12.2024 - V R 12/23

  Vermietung kein Vorstufenumsatz für die Seeschifffahrt (§ 8 Abs. 1 Nr. 5 des …
• FG Hamburg, 23.09.2022 - 4 K 67/18

  Verzinsung von erstatteten Einfuhrabgaben - Unionsrecht verlangt keine Verzinsung …
• BVerwG, 22.05.2025 - 1 C 5.25

  Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange …
• BVerwG, 16.10.2024 - 8 C 8.22

  EuGH soll Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2014/31/EU (Waagen-Richtlinie) …
• VG Berlin, 22.06.2023 - 8 K 383.22
• EuGH, 27.04.2023 - C-70/22

  Viagogo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronischer Geschäftsverkehr - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-212/21

  EIB/ ClientEarth - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 34 und 36 AEUV - Freier …
• BFH, 24.06.2025 - VII R 33/22

  Sicherheitsleistung in Steuerhöhe nicht konstitutiv für die Eröffnung eines …
• BGH, 26.04.2023 - VIII ZR 276/21

  Einführung einer Preisanpassungsklausel des Arbeitspreises in den …
• BFH, 01.06.2022 - VII R 3/20

  Hinzurechnung von Beförderungskosten bei passiver Veredelung
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2026 - 6 A 11483/25

  Unterhaltsvorschussleistungsanspruch bei Wohnsitz im EU-Ausland
• BFH, 24.02.2026 - VII R 15/23

  Entnahme von elektrischem Strom zur Oberflächenveredlung von Metall
• BVerwG, 02.07.2025 - 8 C 1.24

  Zulässigkeit der Betätigung als Market Maker durch intern verwaltete AIF-KVG
• BGH, 26.04.2023 - VIII ZR 236/21

  Wirksamkeit einer Preisänderungsklausel hinsichtlich des Arbeitspreises in einem …
• BGH, 26.04.2023 - VIII ZR 269/21

  Einseitige Einfügung einer Preisanpassungsklausel des Arbeitspreises in den …
• EuGH, 10.03.2022 - C-183/21

  Maxxus Group - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Marken - …
• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 438/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-548/21

  Bezirkshauptmannschaft Landeck (Tentative d'accès aux données personnelles …
• BGH, 09.02.2022 - VII ZR 26/21

  Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung durch Herstellen eines Diesel-Pkw …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2026 - C-661/24

  Vorabentscheidungsersuchen - Telekommunikationssektor - Verarbeitung …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2025 - C-731/23

  Rechtsmittel - Öffentliche Gesundheit - Richtlinie 2014/40/EU - Delegierte …
• BVerwG, 12.06.2024 - 3 B 10.23

  Kürzung der Ökologisierungszahlung gemäß Art. 26 Abs. 2 Unterabs. 1 Delegierte …
• EuGH, 08.06.2023 - C-468/20

  Fastweb u.a. (Périodicités de facturation) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• OLG Frankfurt, 18.11.2022 - 19 U 297/21

  Dieselskandal: Keine Ansprüche für im Dezember 2017 gekauften gebrauchten Audi …
• BGH, 05.07.2022 - EnVR 79/20

  Berechnung distanzunabhängiger Einspeiseentgelte und Ausspeiseentgelte als …
• BGH, 26.01.2022 - VII ZR 516/21

  Ablehnung der Revisionszulassung auf Grund einer sich in einem künftigen …
• BGH, 24.11.2021 - VII ZR 217/21

  Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der …
• BGH, 06.05.2026 - VII ZR 66/25
• Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2025 - C-163/24

  Statul Român - Ministerul Finantelor Publice und Curtea de Apel Bucuresti - …
• BGH, 05.07.2022 - EnVR 80/20

  Berechnung distanzunabhängiger Einspeiseentgelte und Ausspeiseentgelte als …
• BGH, 05.07.2022 - EnVR 81/20

  Festlegung der Berechnung distanzunabhängiger Ein- und Ausspeiseentgelte …
• BGH, 24.06.2025 - VIa ZR 541/22
• BGH, 18.02.2025 - VIa ZR 1311/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 05.07.2022 - EnVR 78/20

  Berechnung distanzunabhängiger Einspeiseentgelte und Ausspeiseentgelte als …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2024 - C-144/23

  KUBERA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 Abs. 3 AEUV - Vorlagepflicht …
• BGH, 23.03.2022 - VII ZR 444/21

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung auf Grund einer sich in …
• OLG Köln, 09.02.2024 - 28 Wx 14/23

  Erfüllen der Offenlegungspflicht bei Einreichung eines irrtümlich als "vor …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2023 - C-626/22

  Generalanwältin Kokott äußert sich zum süditalienischen Stahlwerk Ilva
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2023 - C-819/21

  Staatsanwaltschaft Aachen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rahmenbeschluss …
• BGH, 23.02.2022 - VII ZR 686/21

  Anspruch des Käufers gegen den Hersteller auf (Rück-)Abwicklung eines mit einem …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.10.2025 - C-386/24

  Centro Petroli Roma - II - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 Abs. 3 AEUV - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2025 - C-229/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Binnenmarkt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2025 - C-784/23

  Voore Mets und Lemeks Põlva - Vorabentscheidungsersuchen - Erhaltung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2024 - C-365/23

  Nach Ansicht von Generalanwalt Rantos kann eine Vertragsklausel, die einen jungen …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2024 - C-369/23

  Vivacom Bulgaria - Vorabentscheidungsersuchen - Haftung eines Mitgliedstaats für …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2024 - C-297/23

  Harley-Davidson Europe und Neovia Logistics Services International/ Kommission - …
• OLG Frankfurt, 30.09.2022 - 19 U 24/21

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Juli 2016 gekauften gebrauchten BMW 750xd …
• BGH, 26.01.2022 - VII ZR 418/21

  Thermofenster als eine unzulässige Abschalteinrichtung
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2026 - C-606/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV - Richterliche …
• BGH, 23.02.2022 - VII ZR 416/21

  Anspruch des Käufers gegen den Hersteller auf (Rück-)Abwicklung eines mit einem …
• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 345/21

  Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache
• OVG Niedersachsen, 01.07.2025 - 7 LB 70/24

  QR-Code statt Papier-Bon: Frage zur Kassenwaage landet vor dem EuGH
• EuGH, 05.06.2025 - C-310/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektrizitätsbinnenmarkt - Verordnung (EU) …
• VG Mainz, 21.02.2024 - 3 K 149/23

  Raumordnungsentscheidung keine EU-Beihilfe
• FG Baden-Württemberg, 13.09.2022 - 11 V 1731/21

  Antrag auf vorläufige Feststellung der Nichtzugehörigkeit zu Betrieben der …
• BGH, 08.12.2021 - VII ZR 481/21

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (hier: Einordnung des zur …
• BGH, 24.11.2021 - VII ZR 382/21

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit der allgemeinen Feststellungsklage
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2024 - 2 L 65/22

  Anlassbezogene Kontrolle der Verbringung grün gelisteter Abfälle
• OLG Brandenburg, 04.07.2022 - 11 U 273/21

  Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 11 U 273/21 v. 08.06.2022
• BGH, 23.05.2022 - VIa ZR 433/21

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung …
• BGH, 25.04.2022 - VIa ZR 212/21

  Zurückweisung der Revision aufgrund fehlendem Revisionsgrund
• BGH, 06.04.2022 - VII ZR 655/21

  Keine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung hinsichtlich sich …
• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 580/21

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 268/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: …
• BGH, 15.12.2021 - VII ZR 600/21

  Nichtzulassung der Revision
• BGH, 08.12.2021 - VII ZR 501/21

  Nichtzulassung der Revision wegen nicht grundsätzlicher Bedeutung
• BGH, 24.11.2021 - VII ZR 517/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 24.11.2021 - VII ZR 591/21

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
• BGH, 10.11.2021 - VII ZR 193/21

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: …
• EGMR, 02.12.2025 - 21853/23

  DE SIMONE v. GERMANY
• OLG Braunschweig, 18.08.2025 - 2 U 270/24

  Anbieten von "alkoholfreiem Gin" verstößt gegen Spirituosen-VO
• BGH, 17.12.2024 - VIa ZR 134/24
• OLG Frankfurt, 16.07.2024 - 5 U 270/20

  Zivil- und Handelssache nach LugÜ II
• OLG München, 29.11.2023 - 7 U 1209/22

  Kein Schadensersatzanspruch gegenüber Motorhersteller bei Motortyp EA 288
• BGH, 23.03.2022 - VII ZR 667/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hinsichtlich …
• BGH, 26.01.2022 - VII ZR 711/21

  Nichtzulassung der Revision
• BGH, 24.11.2021 - VII ZR 231/21

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung auf Grund einer sich in …
• BGH, 10.11.2021 - VII ZR 287/20

  Voraussetzungen einer unionsrechtlichen Vorlagepflicht
• BGH, 10.11.2021 - VII ZR 360/21

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2024 - C-119/23

  Valančius - Vorlage zur Vorabentscheidung - Nationales Verfahren zur Auswahl …
• BGH, 23.03.2022 - VII ZR 697/21

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (hier: Thermofenster als …
• BGH, 15.12.2021 - VII ZR 228/21

  Nichtzulassung der Revision
• BGH, 08.12.2021 - VII ZR 342/20

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
• BGH, 24.11.2021 - VII ZR 338/21

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung auf Grund einer sich in …
• BGH, 10.11.2021 - VII ZR 372/21

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: …
• BGH, 10.11.2021 - VII ZR 604/21

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2024 - C-112/22

  CU (Assistance sociale - Discrimination indirecte) - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2022 - C-329/21

  DIGI Communications - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische …
• BGH, 08.12.2021 - VII ZR 205/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
• BGH, 08.12.2021 - VII ZR 480/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
• BGH, 08.12.2021 - VII ZR 519/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2026 - 8 A 11385/24

  18O-Wert; Analysewert; Anbaugebiet; Beanstandung; Bentonit; Boden; Bodenart; …
• VG Regensburg, 22.07.2025 - RN 15 K 25.32115
• ArbG Düsseldorf, 07.03.2025 - 7 Ca 4134/24
• KG, 04.06.2024 - 21 U 3/24

  Ansprüche im Zusammenhang mit einem Scraping-Vorfall bei einer Online-Plattform
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-468/20

  Fastweb u.a. (Périodicités de facturation) - Vorabentscheidungsersuchen - …
• BGH, 23.05.2022 - VIa ZR 553/21

  Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der …
• BGH, 26.01.2022 - VII ZR 761/21

  Thermofenster als eine unzulässige Abschalteinrichtung; Zurückweisung der …
• BGH, 08.12.2021 - VII ZR 347/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
• BGH, 08.12.2021 - VII ZR 463/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
• BGH, 24.11.2021 - VII ZR 533/21

  Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2026 - 6 A 1892/23

  Urlaubsabgeltung; Erholungsurlaub; krankheitsbedingte; Dienstunfähigkeit; …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2023 - C-84/22

  Right to Know - Vorabentscheidungsersuchen - Zugang der Öffentlichkeit zu …
• EuGH, 16.06.2022 - C-229/21

  Port de Bruxelles und Région de Bruxelles-Capitale - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2022 - C-632/20

  Spanien/ Kommission - Rechtsmittel - Außenbeziehungen - Stabilisierungs- und …
• BGH, 09.05.2022 - VIa ZR 336/21

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung …
• BGH, 23.02.2022 - VII ZR 699/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 26.01.2022 - VII ZR 571/21

  Nichtzulassung der Revision
• BGH, 08.12.2021 - VII ZR 559/21

  Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der …
• BGH, 24.11.2021 - VII ZR 321/21

  Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der …
• AG Passau, 22.05.2026 - 23 C 1087/25

  Treu und Glauben, Formeller Beschlussmangel, Kausalitätsvermutung, …
• BSG, 06.03.2026 - B 7 AS 263/25 BH
• AG Passau, 26.07.2024 - 23 C 1112/22

  Leistungsverweigerungsrecht, Wohnungseigentümergemeinschaft, …
• OLG Brandenburg, 17.05.2024 - 12 W 9/24
• BGH, 23.05.2022 - VIa ZR 653/21

  Nachweis der Verletzungen von Verfahrensgrundrechten
• BGH, 09.05.2022 - VIa ZR 222/21

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung …
• BGH, 09.05.2022 - VIa ZR 174/21

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung …
• BGH, 25.04.2022 - VIa ZR 332/21

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BGH, 11.04.2022 - VIa ZR 133/21

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• EuGH, 28.04.2025 - C-318/24

  Breian
• BGH, 23.05.2022 - VIa ZR 331/21

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 09.05.2022 - VIa ZR 609/21

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung …
• BGH, 02.05.2022 - VIa ZR 181/21

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BGH, 25.04.2022 - VIa ZR 424/21

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2025 - C-514/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikation - Richtlinie (EU) …
• VG Berlin, 19.10.2023 - 26 K 274.16
• BGH, 30.05.2022 - VIa ZR 627/21

  Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der …
• BGH, 16.05.2022 - VIa ZR 686/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 16.05.2022 - VIa ZR 254/21

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 09.05.2022 - VIa ZR 315/21

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung …
• BGH, 25.04.2022 - VIa ZR 454/21

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BGH, 11.04.2022 - VIa ZR 301/21

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung …
• AG Frankfurt/Main, 19.04.2026 - 32090 C 221/25
• AG Passau, 20.01.2026 - 13 C 244/24

  Verjährung, Verjährungshemmung, doppelte Rechtshängigkeit, Zuständigkeit, …
• Einheitliches Patentgericht, Berufungsgericht, 06.10.2025 - APL_15067/25
• Einheitliches Patentgericht, Berufungsgericht, 06.10.2025 - APL_15039/25
• Einheitliches Patentgericht, Berufungsgericht, 06.10.2025 - APL_15072/25
• EuGH, 16.07.2024 - C-724/23

  ATHINAÏKI ZYTHOPOIIA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der …
• OLG Saarbrücken, 04.07.2024 - 4 W 30/24

  Beschwerde gegen die Aussetzung eines Rückforderungsprozesses wegen Verlusten aus …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2022 - C-686/21

  Legea - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 - …
• BGH, 30.05.2022 - VIa ZR 264/21

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2024 - C-228/23

  AFAÏA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft …
• BGH, 09.05.2022 - VIa ZR 567/21

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2022 - C-229/21

  Port de Bruxelles und Région de Bruxelles-Capitale - Vorlage zur …
• LG Berlin II, 03.02.2026 - 3 O 314/23

  Widerruf des Kaufvertrags: Tesla-Widerruf scheitert
• EuGH, 04.10.2024 - C-761/23

  Komise pro rozhodování ve vecech pobytu cizincu
• KG, 04.06.2024 - 21 U 137/23

  Datenschutzrechtliche Klage auf Verletzung des Persönlichkeitsrechts wegen der …
• Einheitliches Patentgericht, Berufungsgericht, 09.02.2026 - UPC-COA-8/26
• Einheitliches Patentgericht, Berufungsgericht, 03.09.2024 - APL_21943/24
• AG Passau, 08.12.2023 - 25 C 1089/23

  Beschlussanfechtung, Nichtigkeitsklage, ordnungsgemäße Verwaltung, Darlegungs- …
• Einheitliches Patentgericht, Berufungsgericht, 16.03.2026 - UPC-COA-3/26