Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Deutsche Telekom/ Kommission

  Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutsche Märkte für Fernseh- und Telekommunikationsdienste - Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für vereinbar mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen erklärt wird - Verpflichtungszusagen - Beurteilung der horizontalen und vertikalen ...

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Wettbewerb - Fusionskontrolle: Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem der von Vodafone getätigte Erwerb des Telekommunikationsgeschäfts von Liberty Global in Deutschland, in der Tschechischen Republik, in Ungarn und in Rumänien genehmigt wurde

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Deutsche Telekom/ Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Deutsche Telekom/ Kommission

Verfahrensgang

• EuG, 23.09.2020 - T-64/20
• EuG, 20.10.2020 - T-64/20
• EuG, 13.09.2023 - T-64/20
• EuG, 13.11.2024 - T-64/20

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (23)

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• EuGH, 10.07.2008 - C-413/06

  DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM …

  Auszug aus EuG, 13.11.2024 - T-64/20

  Die Unionsgerichte müssen nämlich nicht nur prüfen, ob die angeführten Beweise sachlich richtig, zuverlässig und kohärent sind, sondern auch, ob sie alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 145, …und vom 23. Mai 2019, KPN/Kommission, T-370/17, EU:T:2019:354, Rn. 60).

  Rn. 57 Was die Beweisanforderungen angeht, ergibt sich aus den Rn. 50 bis 53 des Urteils des Gerichtshofs vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala (C-413/06 P, EU:C:2008:392), dass die Kommission den Zusammenschluss, mit dem sie befasst ist, grundsätzlich entweder zu genehmigen oder zu untersagen hat, je nachdem, welche wirtschaftliche Entwicklung infolge des Zusammenschlusses sie für die wahrscheinlichste hält.

  Rn. 165 Als Zweites ist zum MFH-Markt, der nach Auffassung der Klägerin alle Merkmale eines kollektiv beherrschten Marktes aufweist, festzustellen, dass die Mehrzahl der Verträge auf diesem Markt das Ergebnis von Verhandlungen, offenen Wettbewerben oder förmlichen Ausschreibungsverfahren der Kunden sind (vgl. 697. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses), was die Klägerin nicht bestreitet, so dass es wenig wahrscheinlich ist, dass dieser Markt die Transparenz aufweist, die Voraussetzung dafür ist, dass die Unternehmen in kollektiver beherrschender Stellung ihr Verhalten auf diesem Markt einander anzugleichen vermögen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 121).

  Rn. 195 Darüber hinaus ist die Kommission bei der Fusionskontrolle verpflichtet, eine Untersuchung der voraussichtlichen Entwicklung durchzuführen, die darin besteht, zu prüfen, inwieweit ein Zusammenschluss die für den Stand des Wettbewerbs auf einem bestimmten Markt maßgebenden Faktoren verändern könnte, um zu ermitteln, ob sich daraus ein erhebliches Hindernis für einen wirksamen Wettbewerb ergeben würde (…Urteil vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval, C-12/03 P, EU:C:2005:87, Rn. 43; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 47).

• EuG, 23.05.2019 - T-370/17

  KPN/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Niederländischer Markt für …

  Auszug aus EuG, 13.11.2024 - T-64/20

  Rn. 53 Insbesondere darf das Gericht die wirtschaftliche Beurteilung der Kommission nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen (…Urteile vom 7. Juni 2013, Spar Österreichische Warenhandels/Kommission, T-405/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:306, Rn. 51, und vom 23. Mai 2019, KPN/Kommission, T-370/17, EU:T:2019:354, Rn. 107).

  Die Unionsgerichte müssen nämlich nicht nur prüfen, ob die angeführten Beweise sachlich richtig, zuverlässig und kohärent sind, sondern auch, ob sie alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 145, und vom 23. Mai 2019, KPN/Kommission, T-370/17, EU:T:2019:354, Rn. 60).

  Rn. 277 Diese drei Voraussetzungen sind kumulativ, so dass es für den Ausschluss der Gefahr einer wettbewerbswidrigen Abschottung bei den Einsatzmitteln ausreicht, dass eine von ihnen nicht erfüllt ist (Urteile vom 23. Mai 2019, KPN/Kommission, T-370/17, EU:T:2019:354, Rn. 118 und 119, …und vom 27. Januar 2021, KPN/Kommission, T-691/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:43, Rn. 111 und 112).

  Rn. 377 Was als Zweites das Vorbringen der Klägerin betrifft, die Terminologie der Kommission im angefochtenen Beschluss lasse erkennen, dass die Kommission keine Gewissheit gehabt habe, dass die Verpflichtungszusagen betreffend den Markt für die Einspeisung von Fernsehsignalen ausreichend und wirksam seien, um die auf dem Markt für die Einspeisung von Fernsehsignalen festgestellte erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs zu beseitigen, ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission einen Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären muss, wenn es hinreichend wahrscheinlich ist, dass der Zusammenschluss, wie er durch die Zusagen der an ihm beteiligten Parteien geändert wurde, den wirksamen Wettbewerb im Binnenmarkt oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht erheblich behindern wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Mai 2019, KPN/Kommission, T-370/17, EU:T:2019:354, Rn. 110 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 13.05.2015 - T-162/10

  Niki Luftfahrt / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Luftverkehr - …

  Auszug aus EuG, 13.11.2024 - T-64/20

  Rn. 51 Nach ständiger Rechtsprechung räumen die Grundregeln der Verordnung Nr. 139/2004, insbesondere deren Art. 2, der Kommission vor allem bei wirtschaftlichen Beurteilungen ein gewisses Ermessen ein, so dass die vom Richter vorzunehmende Kontrolle der Ausübung eines solchen - für die Aufstellung der Regeln über Zusammenschlüsse wesentlichen - Ermessens unter Berücksichtigung des Beurteilungsspielraums erfolgen muss, der den Bestimmungen wirtschaftlicher Art, die Teil der Regelung für Zusammenschlüsse sind, zugrunde liegt (…Urteile vom 18. Dezember 2007, Cementbouw Handel & Industrie/Kommission, C-202/06 P, EU:C:2007:814, Rn. 53, und vom 13. Mai 2015, Niki Luftfahrt/Kommission, T-162/10, EU:T:2015:283, Rn. 85).

  Hat das Gericht also zu prüfen, ob die in Phase II abgegebenen Verpflichtungszusagen angesichts ihrer Bedeutung und ihres Gehalts der Kommission den Erlass einer Entscheidung zur Genehmigung des Zusammenschlusses gestatten, muss es überprüfen, ob die Kommission ohne offensichtlichen Beurteilungsfehler davon ausgehen konnte, dass diese Verpflichtungszusagen eine unmittelbare und ausreichende Antwort auf die in Phase I festgestellten wettbewerbsrechtlichen Bedenken darstellten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Mai 2015, Niki Luftfahrt/Kommission, T-162/10, EU:T:2015:283, Rn. 298).

  Rn. 378 Ferner kann nur dann davon ausgegangen werden, dass die Verpflichtungszusagen der Anmelderin des Zusammenschlusses geeignet sind, den Zusammenschluss in einer mit dem Binnenmarkt zu vereinbarenden Weise zu gestalten, wenn die Kommission mit Sicherheit feststellen kann, dass sie umgesetzt werden können und dass die damit geschaffenen Abhilfen so tragfähig und beständig sind, dass die festgestellte erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs, die durch die Verpflichtungszusagen verhindert werden soll, in absehbarer Zeit nicht stattfinden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Mai 2015, Niki Luftfahrt/Kommission, T-162/10, EU:T:2015:283, Rn. 294 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 13.07.2023 - C-376/20

  Das Gericht muss erneut über die Rechtmäßigkeit der von der Kommission …

  Auszug aus EuG, 13.11.2024 - T-64/20

  Rn. 52 Die von den Unionsgerichten ausgeübte Kontrolle der komplexen wirtschaftlichen Beurteilungen, die die Kommission im Rahmen der Ausübung des ihr durch die Verordnung Nr. 139/2004 eingeräumten Ermessens vornimmt, hat sich auf die Prüfung zu beschränken, ob die Verfahrens- und Begründungsvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt worden ist und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (Urteile vom 13. Juli 2023, Kommission/CK Telecoms UK Investments, C-376/20 P, EU:C:2023:561, Rn. 84, …und vom 9. Juli 2007, Sun Chemical Group u. a./Kommission, T-282/06, EU:T:2007:203, Rn. 60).

  Unter diesen Umständen ist unter Berücksichtigung insbesondere der symmetrischen Struktur von Art. 2 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 139/2004 und des prospektiven Charakters der wirtschaftlichen Analyse der Kommission im Bereich der Fusionskontrolle davon auszugehen, dass es für die Feststellung, dass ein Zusammenschluss mit dem Binnenmarkt unvereinbar oder vereinbar ist, genügt, wenn die Kommission anhand hinreichend signifikanter und überzeugender Beweismittel dartut, dass es eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich ist, dass der betreffende Zusammenschluss wirksamen Wettbewerb im Binnenmarkt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern würde (Urteil vom 13. Juli 2023, Kommission/CK Telecoms UK Investments, C-376/20 P, EU:C:2023:561, Rn. 86 und 87).

  Rn. 194 Sodann ist hervorzuheben, dass das Ziel der Verordnung Nr. 139/2004 darin besteht, eine wirksame Kontrolle sämtlicher Zusammenschlüsse einzuführen, die einen wirksamen Wettbewerb im Binnenmarkt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern würden, einschließlich von Zusammenschlüssen mit nicht koordinierten Auswirkungen (Urteil vom 13. Juli 2023, Kommission/CK Telecoms UK Investments, C-376/20 P, EU:C:2023:561, Rn. 109 und 113).

• EuG, 04.07.2006 - T-177/04

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ZUM …

  Auszug aus EuG, 13.11.2024 - T-64/20

  Rn. 134 Als Erstes ist festzustellen, dass sich im Bereich der Fusionskontrolle die Untersuchung der Wettbewerbsbedingungen nach ständiger Rechtsprechung nicht nur auf den gegenwärtigen Wettbewerb stützt, den sich die bereits auf dem relevanten Markt tätigen Unternehmen liefern, sondern auch auf den potenziellen Wettbewerb, damit ermittelt werden kann, ob unter Berücksichtigung der Struktur des Marktes sowie des wirtschaftlichen und rechtlichen Kontexts, aufgrund dessen dieser funktioniert, tatsächlich konkrete Möglichkeiten bestehen, dass die betroffenen Unternehmen untereinander im Wettbewerb stehen oder dass ein neuer Wettbewerber auf dem relevanten Markt auftreten und den alteingesessenen Unternehmen Konkurrenz machen kann (vgl. Urteil vom 4. Juli 2006, easyJet/Kommission, T-177/04, EU:T:2006:187, Rn. 116 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Kommission kann daher berücksichtigen, welches geschäftliche oder wirtschaftliche Interesse das Unternehmen, bei dem geprüft wird, ob es ein potenzieller Wettbewerber ist, an einem Markteintritt hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. September 2005, EDP/Kommission, T-87/05, EU:T:2005:333, Rn. 177, 185, 187, 188, 191 und 195, und vom 4. Juli 2006, easyJet/Kommission, T-177/04, EU:T:2006:187, Rn. 123), und sich somit auf die Investitionskriterien dieses Unternehmens stützen.

• EuG, 21.09.2005 - T-87/05

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DAS VERBOT DES ERWERBS VON GAS DE PORTUGAL DURCH ENERGIAS …

  Auszug aus EuG, 13.11.2024 - T-64/20

  Die Kommission kann daher berücksichtigen, welches geschäftliche oder wirtschaftliche Interesse das Unternehmen, bei dem geprüft wird, ob es ein potenzieller Wettbewerber ist, an einem Markteintritt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. September 2005, EDP/Kommission, T-87/05, EU:T:2005:333, Rn. 177, 185, 187, 188, 191 und 195, …und vom 4. Juli 2006, easyJet/Kommission, T-177/04, EU:T:2006:187, Rn. 123), und sich somit auf die Investitionskriterien dieses Unternehmens stützen.

  Rn. 373 Verhaltensbezogene Verpflichtungszusagen reichen nicht schon ihrem Wesen nach nicht aus, um eine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs im Binnenmarkt oder in einem wesentlichen Teil desselben, insbesondere durch Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung, zu verhindern, sondern sind ebenso wie strukturelle Verpflichtungszusagen von Fall zu Fall zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. September 2005, EDP/Kommission, T-87/05, EU:T:2005:333, Rn. 100 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 07.05.2009 - T-151/05

  NVV u.a. / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Märkte für den Ankauf …

  Auszug aus EuG, 13.11.2024 - T-64/20

  Außerdem kann die Kommission gemäß Art. 6 Abs. 3 Buchst. a und Art. 8 Abs. 6 Buchst. a der Verordnung Nr. 139/2004 die Entscheidung über die Vereinbarkeit auch widerrufen, wenn sie auf unrichtigen Angaben beruht, die von einem der beteiligten Unternehmen zu vertreten sind, oder wenn sie durch Irreführung herbeigeführt worden ist (Urteil vom 7. Mai 2009, NVV u. a./Kommission, T-151/05, EU:T:2009:144, Rn. 185).

  Rn. 155 Was als Fünftes die Entscheidungen des Bundeskartellamts betrifft, die die Kommission nicht berücksichtigt haben soll, ist festzustellen, dass in Fusionskontrollverfahren die Entscheidungen der nationalen Behörden - wegen der genauen Zuständigkeitsverteilung, auf der die Verordnung Nr. 139/2004 beruht - für die Kommission nicht bindend sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 2007, Cementbouw Handel & Industrie/Kommission, C-202/06 P, EU:C:2007:814, Rn. 56, und vom 7. Mai 2009, NVV u. a./Kommission, T-151/05, EU:T:2009:144, Rn. 139).

• EuGH, 15.02.2005 - C-12/03

  DAS RECHTSMITTEL GEGEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ, MIT DEM DIE …

  Auszug aus EuG, 13.11.2024 - T-64/20

  Rn. 55 Eine Untersuchung der voraussichtlichen Entwicklung, wie sie im Bereich der Kontrolle von Zusammenschlüssen erforderlich ist, muss mit großem Bedacht durchgeführt werden, da es nicht darum geht, vergangene Ereignisse, in Bezug auf die häufig zahlreiche Anhaltspunkte vorliegen, die ein Verständnis ihrer Ursachen ermöglichen, oder auch gegenwärtige Ereignisse zu prüfen, sondern darum, Ereignisse vorherzusehen, die künftig mit mehr oder weniger großer Wahrscheinlichkeit eintreten werden, wenn keine Entscheidung ergeht, mit der der Zusammenschluss zu den geplanten Bedingungen untersagt wird oder diese näher festgelegt werden (Urteil vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval, C-12/03 P, EU:C:2005:87, Rn. 42).

  Rn. 195 Darüber hinaus ist die Kommission bei der Fusionskontrolle verpflichtet, eine Untersuchung der voraussichtlichen Entwicklung durchzuführen, die darin besteht, zu prüfen, inwieweit ein Zusammenschluss die für den Stand des Wettbewerbs auf einem bestimmten Markt maßgebenden Faktoren verändern könnte, um zu ermitteln, ob sich daraus ein erhebliches Hindernis für einen wirksamen Wettbewerb ergeben würde (Urteil vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval, C-12/03 P, EU:C:2005:87, Rn. 43;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 47).

• EuG, 06.07.2010 - T-342/07

  Das Verbot des Erwerbs von Aer Lingus durch Ryanair ist gültig

  Auszug aus EuG, 13.11.2024 - T-64/20

  Die Prüfung und die entsprechende Begründung unterliegen der vom Gericht über die Entscheidungen der Kommission im Bereich der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ausgeübten Rechtmäßigkeitskontrolle (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Juli 2010, Ryanair/Kommission, T-342/07, EU:T:2010:280, Rn. 136).

  Rn. 417 Die Rechtsprechung hat angenommen, dass diese beiden Voraussetzungen kumulativ sind, und sie dahin präzisiert, dass die Kommission verspätet zugesagte Verpflichtungen der an einem angemeldeten Zusammenschluss beteiligten Unternehmen berücksichtigen kann, wenn diese erstens die zuvor festgestellten Wettbewerbsprobleme eindeutig beheben, ohne dass es weiterer Ermittlungen bedarf, und zweitens genügend Zeit bleibt, die Mitgliedstaaten zu den betreffenden Zusagen zu konsultieren (vgl. Urteil vom 6. Juli 2010, Ryanair/Kommission, T-342/07, EU:T:2010:280, Rn. 455 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 18.12.2007 - C-202/06

  Cementbouw Handel & Industrie / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …

  Auszug aus EuG, 13.11.2024 - T-64/20

  Rn. 51 Nach ständiger Rechtsprechung räumen die Grundregeln der Verordnung Nr. 139/2004, insbesondere deren Art. 2, der Kommission vor allem bei wirtschaftlichen Beurteilungen ein gewisses Ermessen ein, so dass die vom Richter vorzunehmende Kontrolle der Ausübung eines solchen - für die Aufstellung der Regeln über Zusammenschlüsse wesentlichen - Ermessens unter Berücksichtigung des Beurteilungsspielraums erfolgen muss, der den Bestimmungen wirtschaftlicher Art, die Teil der Regelung für Zusammenschlüsse sind, zugrunde liegt (Urteile vom 18. Dezember 2007, Cementbouw Handel & Industrie/Kommission, C-202/06 P, EU:C:2007:814, Rn. 53, …und vom 13. Mai 2015, Niki Luftfahrt/Kommission, T-162/10, EU:T:2015:283, Rn. 85).

  Rn. 155 Was als Fünftes die Entscheidungen des Bundeskartellamts betrifft, die die Kommission nicht berücksichtigt haben soll, ist festzustellen, dass in Fusionskontrollverfahren die Entscheidungen der nationalen Behörden - wegen der genauen Zuständigkeitsverteilung, auf der die Verordnung Nr. 139/2004 beruht - für die Kommission nicht bindend sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 2007, Cementbouw Handel & Industrie/Kommission, C-202/06 P, EU:C:2007:814, Rn. 56, …und vom 7. Mai 2009, NVV u. a./Kommission, T-151/05, EU:T:2009:144, Rn. 139).

• EuG, 05.10.2020 - T-380/17

  HeidelbergCement und Schwenk Zement/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - …
• EuG, 25.03.1999 - T-102/96

  Gencor / Kommission
• EuG, 23.02.2006 - T-282/02

  Cementbouw Handel & Industrie / Kommission - Wettbewerb - Kontrolle von …
• EuGH, 07.09.2017 - C-248/16

  Austria Asphalt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - …
• EuG, 29.06.2012 - T-360/09

  Die gegen E.ON und GDF Suez wegen Aufteilung des französischen und des deutschen …
• EuG, 25.10.2002 - T-5/02

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIESE DEN …
• EuG, 14.12.2005 - T-210/01

  General Electric / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Entscheidung der …
• EuG, 27.01.2021 - T-691/18

  KPN/ Kommission
• EuG, 20.10.2021 - T-296/18

  Das Gericht weist die Klagen der Fluggesellschaft Polskie Linie Lotnicze "LOT" …
• EuG, 22.03.2011 - T-419/03

  Altstoff Recycling Austria / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sammel- und …
• EuG, 11.12.2013 - T-79/12

  Der Erwerb von Skype durch Microsoft ist mit dem Binnenmarkt vereinbar
• EuG, 09.07.2007 - T-282/06

  Sun Chemical Group u.a. / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - …
• EuG, 07.06.2013 - T-405/08

  Spar Österreichische Warenhandels / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - …

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• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2025 - C-541/23

  Polwax/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Markt für …

  {FN:14} Urteil vom 13. November 2024, Deutsche Telekom/Kommission (T-64/20, EU:T:2024:815, Rn. 192).
• EuG, 28.07.2023 - T-623/22

  SD/ EMA - Streithilfe - Zugang zu Dokumenten - Verweigerung des Zugangs aus …

  Rn. 7 Grundsätzlich kann ein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits nur insofern als hinreichend unmittelbar angenommen werden, als dieser Ausgang eine Änderung der Rechtsstellung des Streithilfeantragstellers bewirken könnte (vgl. Beschluss vom 20. Oktober 2020, Deutsche Telekom/Kommission, T-64/20, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:524, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 12.06.2023 - T-709/22

  Illumina/ Kommission

  Rn. 26 En outre, selon une jurisprudence constante, il incombe en principe à la personne qui allègue des faits au soutien d'une demande d'apporter la preuve de leur réalité (voir ordonnance du 23 septembre 2020, Deutsche Telekom/Commission, T-64/20, non publiée, EU:T:2020:481, point 23 et jurisprudence citée).
• EuG, 15.05.2025 - T-578/24

  Deutsche Umwelthilfe und Aurelia Stiftung/ Kommission - Streithilfe - …

  Rn. 6 Grundsätzlich kann ein berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits nur dann als hinreichend unmittelbar angenommen werden, wenn dieser Ausgang eine Änderung der Rechtsstellung des Antragstellers bewirken könnte (vgl. Beschluss vom 20. Oktober 2020, Deutsche Telekom/Kommission, T-64/20, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:524, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  An tAire Talmhaíochta Bia agus Mara, Éire agus an tArd-Aighne

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/82/EG - Sprachliche Anforderungen in Bezug auf die Verpackung und die Etikettierung von Tierarzneimitteln - Ermessensbefugnis der nationalen Gerichte, Abhilfe zu verweigern - Unmittelbare Wirkung - Vorrang - ...

• Europäischer Gerichtshof

  An tAire Talmhaíochta Bia agus Mara, Éire agus an tArd-Aighne

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/82/EG - Sprachliche Anforderungen in Bezug auf die Verpackung und die Etikettierung von Tierarzneimitteln - Ermessensbefugnis der nationalen Gerichte, Abhilfe zu verweigern - Unmittelbare Wirkung - Vorrang - ...

• rechtsportal.de

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-64/20
• EuGH, 17.03.2021 - C-64/20

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (82)

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• EuGH, 19.06.1990 - C-213/89

  The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-64/20

  {FN:7} Vgl. hierzu Urteile vom 9. März 1978, Simmenthal (…106/77, EU:C:1978:49, Rn. 14 und 15), vom 19. Juni 1990, Factortame u. a. (C-213/89, EU:C:1990:257, Rn. 18), und vom 8. September 2010, Winner Wetten (…C-409/06, EU:C:2010:503, Rn. 54).

  {FN:8} Vgl. hierzu Urteile vom 9. März 1978, Simmenthal (…106/77, EU:C:1978:49, Rn. 16 und 21), vom 19. Juni 1990, Factortame u. a. (C-213/89, EU:C:1990:257, Rn. 19), und vom 8. September 2010, Winner Wetten (…C-409/06, EU:C:2010:503, Rn. 55).

  {FN:9} Vgl. hierzu Urteile vom 9. März 1978, Simmenthal (…106/77, EU:C:1978:49, Rn. 22), vom 19. Juni 1990, Factortame u. a. (C-213/89, EU:C:1990:257, Rn. 20), und vom 8. September 2010, Winner Wetten (…C-409/06, EU:C:2010:503, Rn. 56).

  {FN:20} Urteile vom 9. März 1978, Simmenthal (…106/77, EU:C:1978:49, Rn. 14 und 15), vom 9. November 1983, San Giorgio (199/82, EU:C:1983:318), vom 19. Juni 1990, Factortame u. a. (C-213/89, EU:C:1990:257, Rn. 18), vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C-210/06, EU:C:2008:723), vom 5. Oktober 2010, Elchinov (C-173/09, EU:C:2010:581), bzw. vom 11. November 2015, Klausner Holz Niedersachsen (C-505/14, EU:C:2015:742).

  {FN:45} Vgl. hierzu Urteile vom 19. Juni 1990, Factortame u. a. (C-213/89, EU:C:1990:257), vom 13. März 2007, Unibet (C-432/05, EU:C:2007:163), und vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami (…C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 103 und 104).

• EuGH, 09.03.1978 - 106/77

  Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-64/20

  {FN:7} Vgl. hierzu Urteile vom 9. März 1978, Simmenthal (106/77, EU:C:1978:49, Rn. 14 und 15), vom 19. Juni 1990, Factortame u. a. (…C-213/89, EU:C:1990:257, Rn. 18), und vom 8. September 2010, Winner Wetten (…C-409/06, EU:C:2010:503, Rn. 54).

  {FN:8} Vgl. hierzu Urteile vom 9. März 1978, Simmenthal (106/77, EU:C:1978:49, Rn. 16 und 21), vom 19. Juni 1990, Factortame u. a. (…C-213/89, EU:C:1990:257, Rn. 19), und vom 8. September 2010, Winner Wetten (…C-409/06, EU:C:2010:503, Rn. 55).

  {FN:9} Vgl. hierzu Urteile vom 9. März 1978, Simmenthal (106/77, EU:C:1978:49, Rn. 22), vom 19. Juni 1990, Factortame u. a. (…C-213/89, EU:C:1990:257, Rn. 20), und vom 8. September 2010, Winner Wetten (…C-409/06, EU:C:2010:503, Rn. 56).

  {FN:20} Urteile vom 9. März 1978, Simmenthal (106/77, EU:C:1978:49, Rn. 14 und 15), vom 9. November 1983, San Giorgio (199/82, EU:C:1983:318), vom 19. Juni 1990, Factortame u. a. (…C-213/89, EU:C:1990:257, Rn. 18), vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C-210/06, EU:C:2008:723), vom 5. Oktober 2010, Elchinov (C-173/09, EU:C:2010:581), bzw. vom 11. November 2015, Klausner Holz Niedersachsen (C-505/14, EU:C:2015:742).

• EuGH, 08.09.2010 - C-409/06

  Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-64/20

  {FN:7} Vgl. hierzu Urteile vom 9. März 1978, Simmenthal (…106/77, EU:C:1978:49, Rn. 14 und 15), vom 19. Juni 1990, Factortame u. a. (…C-213/89, EU:C:1990:257, Rn. 18), und vom 8. September 2010, Winner Wetten (C-409/06, EU:C:2010:503, Rn. 54).

  {FN:8} Vgl. hierzu Urteile vom 9. März 1978, Simmenthal (…106/77, EU:C:1978:49, Rn. 16 und 21), vom 19. Juni 1990, Factortame u. a. (…C-213/89, EU:C:1990:257, Rn. 19), und vom 8. September 2010, Winner Wetten (C-409/06, EU:C:2010:503, Rn. 55).

  {FN:9} Vgl. hierzu Urteile vom 9. März 1978, Simmenthal (…106/77, EU:C:1978:49, Rn. 22), vom 19. Juni 1990, Factortame u. a. (…C-213/89, EU:C:1990:257, Rn. 20), und vom 8. September 2010, Winner Wetten (C-409/06, EU:C:2010:503, Rn. 56).

  {FN:21} Urteile vom 19. November 2009, Filipiak (C-314/08, EU:C:2009:719), vom 8. September 2010, Winner Wetten (C-409/06, EU:C:2010:503), vom 21. Dezember 2016, Gutiérrez Naranjo u. a. (C-154/15, C-307/15 und C-308/15, EU:C:2016:980), bzw. vom 28. Juli 2016, Association France Nature Environnement (C-379/15, EU:C:2016:603).

• EuGH, 14.12.1995 - C-430/93

  Van Schijndel / Stichting Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-64/20

  {FN:18} Vgl. u. a. Urteile vom 1. Dezember 1995, Van Schijndel und Van Veen (C-430/93 und C-431/93, EU:C:1995:441), vom 24. Oktober 1996, Kraaijeveld u. a. (C-72/95, EU:C:1996:404), und vom 17. März 2016, Bensada Benallal (C-161/15, EU:C:2016:175).

  {FN:25} Was man vielleicht auch als "Gebot der Vernunft", "Verhältnismäßigkeit" oder schlicht "vernünftigen Ausgleich" zwischen den beteiligten Interessen bezeichnen kann - vgl. bereits Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in den verbundenen Rechtssachen van Schijndel und van Veen (C-430/93 und C-431/93, EU:C:1995:185, Nr. 31) sowie Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Peterbroeck (C-312/93, EU:C:1994:184, Nr. 40).

  {FN:26} Vgl. insbesondere Urteile vom 14. Dezember 1995, van Schijndel und van Veen (C-430/93 und C-431/93, EU:C:1995:441, Rn. 19), und vom 14. Dezember 1995, Peterbroeck (…C-312/93, EU:C:1995:437, Rn. 14).

• EuGH, 19.11.2019 - C-585/18

  Das vorlegende Gericht hat zu prüfen, ob die neue Disziplinarkammer des …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-64/20

  {FN:4} Vgl. z. B. Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 111).

  {FN:49} Ein Grundsatz, der sich, wie der Gerichtshof festgestellt hat, aus dem Rechtsstaatsprinzip herleitet; vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. November 2016, Poltorak (…C-452/16 PPU, EU:C:2016:858, Rn. 35), und vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 124).

• EuGH, 14.12.1995 - C-312/93

  Peterbroeck, Van Campenhout & Cie / Belgischer Staat

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-64/20

  {FN:25} Was man vielleicht auch als "Gebot der Vernunft", "Verhältnismäßigkeit" oder schlicht "vernünftigen Ausgleich" zwischen den beteiligten Interessen bezeichnen kann - vgl. bereits Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in den verbundenen Rechtssachen van Schijndel und van Veen (C-430/93 und C-431/93, EU:C:1995:185, Nr. 31) sowie Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Peterbroeck (C-312/93, EU:C:1994:184, Nr. 40).

  {FN:26} Vgl. insbesondere Urteile vom 14. Dezember 1995, van Schijndel und van Veen (…C-430/93 und C-431/93, EU:C:1995:441, Rn. 19), und vom 14. Dezember 1995, Peterbroeck (C-312/93, EU:C:1995:437, Rn. 14).

• EuGH, 19.11.2009 - C-314/08

  Filipiak - Einkommensteuerrecht - Recht auf Abzug der Sozialversicherungsbeiträge …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-64/20

  {FN:21} Urteile vom 19. November 2009, Filipiak (C-314/08, EU:C:2009:719), vom 8. September 2010, Winner Wetten (C-409/06, EU:C:2010:503), vom 21. Dezember 2016, Gutiérrez Naranjo u. a. (C-154/15, C-307/15 und C-308/15, EU:C:2016:980), bzw. vom 28. Juli 2016, Association France Nature Environnement (C-379/15, EU:C:2016:603).

  {FN:56} Vgl. Urteil vom 19. November 2009, Filipiak (C-314/08, EU:C:2009:719, Rn. 82 und 83).

• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2018 - C-89/17

  Generalanwalt Bobek: Kehrt ein Unionsbürger in seinen Herkunftsmitgliedstaat …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-64/20

  {FN:12} C-89/17, EU:C:2018:225, Rn. 99 bis 107.

  {FN:15} Vgl. mit weiteren Verweisen meine Schlussanträge in der Rechtssache Banger (C-89/17, EU:C:2018:225, Nr. 104).

• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-621/16

  Kommission/ Italien - Rechtsmittel - Sprachenregelung der Organe der Europäischen …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-64/20

  {FN:37} Vgl. hierzu Urteile vom 9. September 2003, Kik/HABM (…C-361/01 P, EU:C:2003:434, Rn. 82 bis 94), vom 12. Mai 2011, Polska Telefonia Cyfrowa (…C-410/09, EU:C:2011:294, Rn. 38), und vom 26. März 2019, Kommission/Italien (C-621/16 P, EU:C:2019:251, Rn. 89 bis 97).

  Allgemeiner vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/Italien (C-621/16 P, EU:C:2018:611, Nrn. 153 bis 179).

• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2008 - C-345/06

  GENERALANWÄLTIN SHARPSTON SCHLÄGT VOR, DIE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ÜBER DIE …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-64/20

  {FN:41} Vgl. dazu auch das Urteil vom 10. März 2009, Heinrich (C-345/06, EU:C:2009:140).

  Vgl. jedoch (nicht im Zusammenhang mit einem zeitlichen Versäumnis bei der Übersetzung und Veröffentlichung von Rechtsvorschriften nach einer Erweiterung der Union, sondern wenn Rechtsvorschriften absichtlich und vermutlich für immer geheim gehalten werden sollen, die viel überzeugenderen) Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Heinrich (C-345/06, EU:C:2008:212).

• EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

  Francovich und Bonifaci / Italien
• EuGH, 16.12.2008 - C-210/06

  Cartesio - Ein Mitgliedstaat kann die Verlegung des Sitzes einer nach seinem …
• EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

  Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …
• EuGH, 19.01.1982 - 8/81

  Becker
• EuGH, 19.12.2019 - C-752/18

  Um die Verantwortlichen des Freistaats Bayern dazu anzuhalten, in München …
• EuGH, 22.06.2010 - C-188/10

  Melki und Abdeli - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 267 AEUV - Prüfung der …
• EuGH, 22.01.2019 - C-193/17

  Die Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag in Österreich allein für …
• EuGH, 03.10.2013 - C-583/11

  Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der …
• EuGH, 24.01.2012 - C-282/10

  Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung …
• EuGH, 05.12.2017 - C-42/17

  Die Pflicht zum Schutz der finanziellen Interessen der Union ist mit der …
• EuGH, 14.07.1994 - C-91/92

  Faccini Dori / Recreb
• EuGH, 06.06.2000 - C-281/98

  EIN PRIVATUNTERNEHMEN DARF ALS VORAUSSETZUNG FÜR DIE EINSTELLUNG NICHT DEN BESITZ …
• EuGH, 08.11.2016 - C-243/15

  Lesoochranárske zoskupenie VLK - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …
• EuGH, 26.02.1986 - 152/84

  Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority
• EuGH, 22.12.2010 - C-279/09

  DEB - Effektiver gerichtlicher Schutz der Rechte aus dem Unionsrecht - Recht auf …
• EuGH, 21.06.2016 - C-15/15

  Die mit der Androhung der Nichtigkeit verbundene Verpflichtung, …
• EuGH, 13.03.2007 - C-432/05

  Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …
• EuGH, 16.12.1976 - 33/76

  Rewe / Landwirtschaftskammer für das Saarland
• EGMR, 20.03.2008 - 15339/02

  BUDAYEVA AND OTHERS v. RUSSIA
• EuGH, 15.04.2008 - C-268/06

  Impact - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung …
• EuGH, 18.07.2013 - C-584/10

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - EuGH weist die Rechtsmittel der …
• EuGH, 11.11.2015 - C-505/14

  Klausner Holz Niedersachsen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 107 AEUV und …
• EuGH, 24.06.2019 - C-573/17

  Popławski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-40/17

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek ist der Betreiber einer Webseite, auf der …
• EuGH, 21.12.2016 - C-154/15

  Die spanische Rechtsprechung, mit der die Wirkungen der Nichtigkeit von …
• EuGH, 06.11.2012 - C-199/11

  Die Grundrechtecharta hindert die Kommission nicht daran, im Namen der Union vor …
• EuGH, 24.10.2018 - C-234/17

  XC u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts - Loyale …
• EuGH, 16.09.2008 - C-468/06

  Sot. Lélos kai Sia - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
• EuGH, 12.05.2011 - C-391/09

  Der Gerichtshof äußert sich zur Umschrift von Vor- und Nachnamen von …
• EuGH, 24.11.1998 - C-274/96

  DIE RECHTE DER DEUTSCHSPRACHIGEN MINDERHEIT DER PROVINZ BOZEN IN ITALIEN MÜSSEN …
• EuGH, 24.10.1996 - C-72/95

  Kraaijeveld u.a.
• EuGH, 26.07.2017 - C-348/16

  Sacko - Vorlage zur Vorabentscheidung - Asylpolitik - Richtlinie 2013/32/EU - …
• EuGH, 05.10.2010 - C-173/09

  Elchinov - Soziale Sicherheit - Freier Dienstleistungsverkehr - …
• EuGH, 16.04.2013 - C-202/11

  Das Dekret der Flämischen Gemeinschaft, wonach alle Arbeitsverträge mit …
• EGMR, 30.10.1991 - 13163/87
• EuGH, 02.04.2020 - C-370/17

  CRPNPAC - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wanderarbeitnehmer - Soziale Sicherheit …
• EuGH, 02.12.1997 - C-188/95

  Fantask u.a.
• EuGH, 15.09.1998 - C-231/96

  Edilizia Industriale Siderurgica / Ministero delle Finanze - Erstattung …
• EuGH, 05.03.2009 - C-222/07

  EIN MITGLIEDSTAAT DARF FERNSEHVERANSTALTER VERPFLICHTEN, EINEN TEIL IHRER …
• EuGH, 09.11.1983 - 199/82

  Amministrazione delle finanze dello Stato / San Giorgio
• EuGH, 10.11.2016 - C-452/16

  Poltorak - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - …
• EuGH, 10.03.2009 - C-345/06

  EINE LISTE VON GEGENSTÄNDEN, DIE AN BORD VON FLUGZEUGEN VERBOTEN SIND, KANN DEM …
• EuGH, 20.05.2003 - C-108/01

  Consorzio del Prosciutto di Parma und Salumificio S. Rita - "Geschützte …
• EuGH, 17.01.2019 - C-310/16

  Dzivev u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Schutz der …
• EuGH, 04.12.2018 - C-378/17

  Minister for Justice and Equality und Commissioner of the Garda Síochána - …
• EuGH, 28.07.2016 - C-379/15

  Association France Nature Environnement - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 09.09.2003 - C-361/01

  Kik / HABM - "Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Artikel 115 - Sprachenregelung des …
• EuGH, 28.11.1989 - 379/87

  Groener / Minister for Education und City of Dublin Vocational Education …
• EGMR, 23.11.1976 - 5100/71
• EuGH, 01.12.1998 - C-326/96

  Levez / Jennings Ltd - "Sozialpolitik Männliche und weibliche Arbeitnehmer …
• EuGH, 27.03.2014 - C-322/13

  Die Möglichkeit, die deutsche Sprache vor den Zivilgerichten der Provinz Bozen zu …
• EuGH, 11.12.2007 - C-161/06

  Skoma-Lux - Akte über die Bedingungen des Beitritts zur Europäischen Union - Art. …
• EuGH, 17.12.2015 - C-300/14

  Imtech Marine Belgium - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2020 - C-505/19

  Generalanwalt Bobek: Das im Schengen-Raum geltende Verbot der Doppelbestrafung …
• EuGH, 31.01.2019 - C-225/17

  Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a./ Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame …
• EuGH, 26.03.2019 - C-621/16

  Kommission/ Italien - Rechtsmittel - Sprachenregelung - Allgemeine …
• EuGH, 12.02.2015 - C-567/13

  Das Unionsrecht steht der ungarischen Regelung, wonach Rechtsstreitigkeiten über …
• EuGH, 29.11.2018 - C-248/17

  Bank Tejarat/ Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• EuGH, 14.08.2015 - C-307/15

  Palacios Martínez
• EuGH, 17.03.2016 - C-161/15

  Bensada Benallal - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/38/EG - …
• EuGH, 12.05.2011 - C-410/09

  Mit den Leitlinien der Kommission zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-556/17

  Torubarov - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-167/17

  Klohn - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
• EuGH, 09.07.1987 - 44/85

  Hochbaum und Rawes / Kommission
• EuGH, 14.06.1979 - 18/78

  V. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2003 - C-361/01

  Kik / HABM
• EGMR, 17.10.2002 - 50776/99

  Agga ./. Griechenland
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1994 - C-312/93

  Peterbroeck, Van Campenhout & Cie SCS gegen Belgischer Staat.
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1995 - C-430/93

  Jeroen van Schijndel und Johannes Nicolaas Cornelis van Veen gegen Stichting …
• EuGH, 02.07.1980 - 129/80

  Turner / Kommission
• EuGH, 09.07.1981 - 59/80

  Turner / Kommission
• EGMR, 30.11.2004 - 53946/00

  VANEY c. FRANCE

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• EuGH, 17.11.2022 - C-204/20

  Bayer Intellectual Property - Art. 258 AEUV - Vertragsverletzung eines …

  Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache An tAire Talmhaíochta Bia agus Mara, Éire agus an tArd-Aighne (C-64/20, EU:C:2021:14, Rn. 42).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-205/20

  Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Effet direct) - Vorlage zur …

  Vgl. hinsichtlich der Anwendung derselben Logik auf Art und Umfang von Rechtsschutz im Allgemeinen meine Schlussanträge in der Rechtssache An tAire Talmhaíochta Bia agus Mara, Éire agus an tArd-Aighne (C-64/20, EU:C:2021:14, insbesondere Nrn. 54 bis 62).

  {FN:82} Anders als in der Vergangenheit, als es die "gebundene Verurteilung" gab, die für das völlige Missverhältnis zwischen Tat und Strafe bekannt ist, das entstand, weil für bestimmte Zuwiderhandlungen nur eine einzige Sanktion vorgesehen war, ohne jegliche Möglichkeit, den Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen oder die Sanktion anzupassen - vgl. z. B. meine Schlussanträge in der Rechtssache An tAire Talmhaíochta Bia agus Mara, Éire agus an tArd-Aighne (C-64/20, EU:C:2021:14, Nr. 56).

• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-204/21

  Generalanwalt Collins: Das polnische Gesetz zur Änderung der Vorschriften über …

  Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache An tAire Talmhaíochta Bia agus Mara, Éire agus an tArd-Aighne (C-64/20, EU:C:2021:14, Rn. 42).

• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-748/19

  Generalanwalt Bobek: Das Unionsrecht steht der in Polen praktizierten Abordnung …

  Speziell zu dieser Frage und mit zahlreichen Verweisen auf die Rechtsprechung, siehe auch meine Schlussanträge in der Rechtssache An tAire Talmhaíochta Bia agus Mara u. a. (C-64/20, EU:C:2021:14 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2021 - C-132/20

  Generalanwalt Bobek: Die vom Obersten Gericht Polens geschilderten Umstände sind …

  {FN:82} Vgl. allgemein zu dieser Korrelation meine Schlussanträge in der Rechtssache An tAire Talmhaíochta Bia agus Mara u. a. (C-64/20, EU:C:2021:14, Nrn. 34 bis 63).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2022 - C-391/20

  Boriss Cilevičs u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - …

  {FN:5} Vgl. mit Verweisen auf die Rechtsprechung Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache An tAire Talmhaíochta Bia agus Mara, Éire agus an tArd-Aighne (C-64/20, EU:C:2021:14, Nrn. 74 und 79).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2022 - C-704/20

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Examen d'office de la rétention) - …

  {FN:32} Vgl. dazu Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache An tAire Talmhaíochta Bia agus Mara u. a. (C-64/20, EU:C:2021:14), in denen er ausführt, dass sich "das Erfordernis der Effektivität, die als Voraussetzung für die Anwendung des Grundsatzes der Verfahrensautonomie verstanden … wird, in der Praxis mit dem Grundrecht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Art. 47 der Charta [deckt]" (Nr. 41).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2024 - C-185/23

  protectus - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beschluss 2013/488/EU - …

  {FN:40} Vgl. insoweit Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache An tAire Talmhaíochta Bia agus Mara u. a. (C-64/20, EU:C:2021:14, Nr. 41), der feststellt, dass "sich … das Erfordernis der Effektivität, die als Voraussetzung für die Anwendung des Grundsatzes der Verfahrensautonomie verstanden … wird, in der Praxis mit dem Grundrecht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Art. 47 der Charta [überschneidet]".
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2024 - C-53/23

  Asociaţia "Forumul Judecătorilor din România" (Associations de …

  Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache An tAire Talmhaíochta Bia agus Mara, Éire agus an tArd-Aighne (C-64/20, EU:C:2021:14, Nr. 42).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2023 - C-316/22

  Gabel Industria Tessile und Canavesi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 288 …

  {FN:52} Vgl. hierzu ausführlich und mit weiteren Verweisen Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache An tAire Talmhaíochta Bia agus Mara, Éire agus an tArd-Aighne (C-64/20, EU:C:2021:14, Nrn. 38 bis 46).
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-338/20

  Prokuratura Rejonowa Łódź-Bałuty - Vorlage zur Vorabentscheidung - …