Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Bestimmung der Dumpingspanne - Wahl der so genannten 'asymmetrischen' Berechnungsmethode - Artikel 2. 4. 2 des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des GATT - Begründung - Bestimmung des Normalwerts - ...

• Judicialis

  Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT Art. 2.4.2

• Europäischer Gerichtshof

  Petrotub und Republica / Rat

  Rechtsmittel - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Bestimmung der Dumpingspanne - Wahl der so genannten .asymmetrischenÂ' Berechnungsmethode - Artikel 2.4.2 des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des GATT - Begründung - Bestimmung des Normalwerts - ...

• EU-Kommission

  Petrotub SA und Republica SA gegen Rat der Europäischen Union.

  Artikel 225 EG; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Buchstabe c
  1. Rechtsmittel - Gründe - Zulässigkeit - Voraussetzungen - Vorbringen von Argumenten, die bereits vor dem Gericht vorgetragen wurden - Unbeachtlich

• EU-Kommission

  Petrotub SA und Republica SA gegen Rat der Europäischen Union

  Außenbeziehungen , Handelspolitik , Dumping

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel; Schutz gegen Dumpingpraktiken; Bestimmung der Dumpingspanne; Wahl der so genannten "asymmetrischen" Berechnungsmethode; Bestimmung des Normalwerts; Berücksichtigung von Kompensationsgeschäften

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Rechtsmittel - Gründe - Zulässigkeit - Voraussetzungen - Vorbringen von Argumenten, die bereits vor dem Gericht vorgetragen wurden - Unbeachtlich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Petrotub und Republica / Rat

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Zweite erweiterte Kammer) vom 15. Dezember 1999, Petrotub SA gegen Rat (T-33/98) und Republica SA gegen Rat (T-34/98) - Weigerung, die Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates vom 17. November 1997 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle ...

Verfahrensgang

• EuG, 15.12.1999 - T-33/98
• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-76/00
• EuGH, 09.01.2003 - C-76/00 P

Wird zitiert von ... (75)Zitiert selbst (11)

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• EuG, 15.12.1999 - T-33/98

  Republica / Rat

  Auszug aus EuGH, 09.01.2003 - C-76/00

  betreffend zwei Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 15. Dezember 1999 in den Rechtssachen T-33/98 und T-34/98 (Petrotub und Republica/Rat, Slg. 1999, II-3837) wegen Aufhebung dieses Urteils,.

  Mit gemeinsamer Rechtsmittelschrift, die am 2. März 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, haben die Petrotub SA und die Republica SA (Klägerinnen), soweit sie jeweils betroffen sind, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Dezember 1999 in den Rechtssachen T-33/98 und T-34/98 (Petrotub und Republica/Rat, Slg. 1999, II-3837, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht ihre Klagen auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates vom 17. November 1997 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen, Russland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1189/93 und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber solchen Einfuhren mit Ursprung in der Republik Kroatien (…ABl. L 322, S. 1, im Folgenden: angefochtene Verordnung) abgewiesen hat.

  1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Dezember 1999 in den Rechtssachen T-33/98 und T-34/98 (Petrotub und Republica/Rat) wird aufgehoben.

  Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten der Petrotub SA und der Republica SA in diesem Verfahren und im erstinstanzlichen Verfahren, das zum aufgehobenen Urteil Petrotub und Republica/Rat geführt hat.

  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten in diesem Verfahren und im erstinstanzlichen Verfahren, das zum aufgehobenen Urteil Petrotub und Republica/Rat geführt hat.

• EuGH, 23.11.1999 - C-149/96

  Portugal / Rat - Gemeinsame Handelspolitik - Marktzugang für Textilwaren - Waren …

  Auszug aus EuGH, 09.01.2003 - C-76/00

  Zwar ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, dass das WTO-Übereinkommen sowie die Übereinkünfte und Vereinbarungen in seinen Anhängen wegen ihrer Natur und ihrer Struktur grundsätzlich nicht zu den Vorschriften gehören, an denen der Gerichtshof gemäß Artikel 230 Absatz 1 EG die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Gemeinschaftsorgane misst (Urteil vom 23. November 1999 in der Rechtssache C-149/96, Portugal/Rat, Slg. 1999, I-8395, Randnr. 47, und Beschluss vom 2. Mai 2001 in der Rechtssache C-307/99, OGT Fruchthandelsgesellschaft, Slg. 2001, I-3159, Randnr. 24).

  Wenn die Gemeinschaft allerdings eine bestimmte, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung umsetzt oder wenn die Gemeinschaftshandlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der Übereinkünfte und Vereinbarungen in den Anhängen des WTO-Übereinkommens verweist, ist es Sache des Gerichtshofes, die Rechtmäßigkeit der fraglichen Gemeinschaftshandlung anhand der Vorschriften der WTO zu prüfen (u. a. Urteil Portugal/Rat, Randnr. 49).

• EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

  Kommission / Sytraval und Brink's France - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  Auszug aus EuGH, 09.01.2003 - C-76/00

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 190 EG-Vertrag genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. insbesondere Urteil vom 2. April 1998 in der Rechtssache 367/95 P, Kommission/Syvtraval und Brink's France, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 63, und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 14.07.1998 - C-341/95

  Bettati / Safety Hi-Tech - Verordnung (EG) Nr. 3093/94 - Maßnahmen zum Schutz der …

  Auszug aus EuGH, 09.01.2003 - C-76/00

  Hierzu ist zu sagen, dass die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts nach Möglichkeit im Licht des Völkerrechts auszulegen sind, insbesondere wenn sie einen von der Gemeinschaft geschlossenen völkerrechtlichen Vertrag durchführen sollen (u. a. Urteil vom 14. Juli 1998 in der Rechtssache C-341/95, Bettati, Slg. 1998, I-4355, Randnr. 20).
• EuGH, 01.07.1986 - 185/85

  Usinor / Kommission

  Auszug aus EuGH, 09.01.2003 - C-76/00

  Eine solche kategorische Behauptung, die einem schlichten Verweis auf die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften gleichkommt, enthält nämlich keinerlei Erläuterung, aus der die Betroffenen und der Gemeinschaftsrichter schließen könnten, welche Gründe den Rat zu der Annahme veranlasst haben, dass die bei den genannten Kompensationsgeschäften angewandten Preise von dieser Beziehung nicht beeinflusst worden seien (entsprechend Urteil vom 1. Juli 1986 in der Rechtssache 185/85, Usinor/Kommission, Slg. 1986, 2079, Randnr. 21).
• EuGH, 07.05.1991 - C-69/89

  Nakajima All Precision / Rat

  Auszug aus EuGH, 09.01.2003 - C-76/00

  "105 Zwar sind nach gefestigter Rechtsprechung die Vorschriften der Grundverordnung unter Berücksichtigung des Antidumping-Kodex 1994 auszulegen (Urteil des Gerichtshofes vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-69/89, Nakajima/Rat, Slg. 1991, I-2069, Randnrn.
• EuGH, 05.05.1998 - C-386/96

  Dreyfus / Kommission - Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten der ehemaligen …

  Auszug aus EuGH, 09.01.2003 - C-76/00

  Dass das Vorbringen, auf das die Klägerin ihr Rechtsmittel stützt, bereits im ersten Rechtszug vorgetragen wurde, kann nicht zu seiner Unzulässigkeit führen (vgl. u. a. Beschluss vom 7. März 1994 in der Rechtssache C-338/93 P, De Hoe/Kommission, Slg. 1994, I-819, Randnr. 18, und Urteil vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-386/96 P, Dreyfus/Kommission, Slg. 1998, I-2309, Randnr. 38).
• EuGH, 02.05.2001 - C-307/99

  OGT Fruchthandelsgesellschaft - "Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Bananen …

  Auszug aus EuGH, 09.01.2003 - C-76/00

  Zwar ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, dass das WTO-Übereinkommen sowie die Übereinkünfte und Vereinbarungen in seinen Anhängen wegen ihrer Natur und ihrer Struktur grundsätzlich nicht zu den Vorschriften gehören, an denen der Gerichtshof gemäß Artikel 230 Absatz 1 EG die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Gemeinschaftsorgane misst (Urteil vom 23. November 1999 in der Rechtssache C-149/96, Portugal/Rat, Slg. 1999, I-8395, Randnr. 47, und Beschluss vom 2. Mai 2001 in der Rechtssache C-307/99, OGT Fruchthandelsgesellschaft, Slg. 2001, I-3159, Randnr. 24).
• EuGH, 07.03.1994 - C-338/93

  De Hoe / Kommission

  Auszug aus EuGH, 09.01.2003 - C-76/00

  Dass das Vorbringen, auf das die Klägerin ihr Rechtsmittel stützt, bereits im ersten Rechtszug vorgetragen wurde, kann nicht zu seiner Unzulässigkeit führen (vgl. u. a. Beschluss vom 7. März 1994 in der Rechtssache C-338/93 P, De Hoe/Kommission, Slg. 1994, I-819, Randnr. 18, und Urteil vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-386/96 P, Dreyfus/Kommission, Slg. 1998, I-2309, Randnr. 38).
• EuG, 28.09.1995 - T-164/94

  Ferchimex SA gegen Rat der Europäischen Union. - Antidumpingzölle auf …

  Auszug aus EuGH, 09.01.2003 - C-76/00

  114 Da die Klägerin im Verwaltungsverfahren keinen besonderen Einwand erhoben hat, der gegebenenfalls eine ausführlichere Begründung hätte erforderlich machen können (siehe Urteil des Gerichts vom 28. September 1995 in der Rechtssache T-164/94, Ferchimex/Kommission, Slg. 1995, II-2681, Randnrn. 90 und 118), kann demgemäß die angefochtene Verordnung in Bezug auf die Anwendung des Artikels 2 Absatz 11 der Grundverordnung durch die Gemeinschaftsorgane nicht als unzureichend begründet angesehen werden.
• EuG, 12.10.1999 - T-48/96

  Acme / Rat

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• EuG, 17.09.2007 - T-201/04

  Microsoft / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …

  Rn. 801 Nach ständiger Rechtsprechung gehören die WTO-Übereinkünfte aber wegen ihrer Natur und ihrer Struktur grundsätzlich nicht zu den Vorschriften, an denen der Gemeinschaftsrichter die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Gemeinschaftsorgane misst (Urteil Portugal/Rat, oben in Randnr. 789 angeführt, Randnr. 47; Urteile des Gerichtshofs vom 12. März 2002, 0mega Air u. a., C-27/00 und C-122/00, Slg. 2002, I-2569, Randnr. 93, vom 9. Januar 2003, Petrotub und Republica/Rat, C-76/00 P, Slg. 2003, I-79, Randnr. 53, und vom 30. September 2003, Biret International/Rat, C-93/02 P, Slg. 2003, I-10497, Randnr. 52).
• EuGH, 09.09.2008 - C-120/06

  DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN …

  110 [103] Der Grundsatz 'pacta sunt servanda' kann den beklagten Organen jedoch im vorliegenden Fall nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, da die WTO-Übereinkünfte nach ständiger Rechtsprechung wegen ihrer Natur und Struktur grundsätzlich nicht zu den Vorschriften gehören, an denen der Gemeinschaftsrichter die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Gemeinschaftsorgane misst (Urteil [des Gerichtshofs vom 23. November 1999,] Portugal/Rat, [C-149/96, Slg. 1999, I-8395,] Randnr. 47; Beschluss des Gerichtshofs vom 2. Mai 2001 in der Rechtssache C-307/99, OGT Fruchthandelsgesellschaft, Slg. 2001, I-3159, Randnr. 24; Urteile des Gerichtshofs vom 12. März 2002 in den Rechtssachen C-27/00 und C-122/00, Omega Air u. a., Slg. 2002, I-2569, Randnr. 93, vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-76/00 P, Petrotub und Republica/Rat, Slg. 2003, I-79, Randnr. 53, und vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-93/02 P, Biret International/Rat, Slg. 2003, I-10497, Randnr. 52).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-21/14

  Kommission / Rusal Armenal - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren bestimmter Folien …

  {FN:23} - Urteil Petrotub und Republica (C-76/00 P, EU:C:2003:4, Rn. 55).

  {FN:24} - Urteil Petrotub und Republica (C-76/00 P, EU:C:2003:4, Rn. 56).

  {FN:30} - So bereits das Urteil Petrotub und Republica (C-76/00 P, EU:C:2003:4, Rn. 22 und 55) in Bezug auf die sogenannte asymmetrische Methode bei der Ermittlung der Dumpingspanne.

  {FN:32} - Urteil Petrotub und Republica (C-76/00 P, EU:C:2003:4).

  {FN:34} - Urteil Petrotub und Republica (C-76/00 P, EU:C:2003:4, Rn. 55 und 56).

  {FN:35} - Urteil Petrotub und Republica (C-76/00 P, EU:C:2003:4, Rn. 22).

• EuG, 17.03.2015 - T-466/12

  RFA International / Kommission - Dumping - Einfuhr von Ferrosilicium mit Ursprung …

  Rn. 134 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die WTO-Übereinkünfte wegen ihrer Natur und ihrer Systematik grundsätzlich nicht zu den Normen gehören, an denen der Unionsrichter die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Unionsorgane nach Art. 263 Abs. 1 AEUV misst (…Urteile vom 23. November 1999, Portugal/Rat, C-149/96, Slg, EU:C:1999:574, Rn. 47, vom 9. Januar 2003, Petrotub und Republica/Rat, C-76/00 P, Slg, EU:C:2003:4, Rn. 53, und Ikea Wholesale, oben in Rn. 37 angeführt, EU:C:2007:547, Rn. 29).

  Wenn jedoch die Union eine bestimmte im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung erfüllen wollte oder wenn die Unionshandlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte verweist, hat der Unionsrichter die Rechtmäßigkeit der fraglichen Unionshandlung an den WTO-Regeln zu messen (Urteile Portugal/Rat, EU:C:1999:574, Rn. 49, Petrotub und Republica/Rat, EU:C:2003:4, Rn. 54, sowie Ikea Wholesale, oben in Rn. 37 angeführt, EU:C:2007:547, Rn. 30).

  Rn. 135 Aus dem dritten Erwägungsgrund der Grundverordnung ergibt sich, dass diese Verordnung insbesondere bezweckt, die im Antidumping-Übereinkommen enthaltenen Regeln, zu denen insbesondere diejenigen über die Dauer und die Überprüfung der Dumpingspanne gehören, so weit wie möglich in das Unionsrecht zu übertragen (vgl. entsprechend Urteil Petrotub und Republica/Rat, oben in Rn. 134 angeführt, EU:C:2003:4, Rn. 55).

  Rn. 136 Hieraus folgt, dass die Bestimmungen der Grundverordnung nach Möglichkeit im Licht der entsprechenden Bestimmungen des Antidumping-Übereinkommens auszulegen sind (vgl. Urteil Petrotub und Republica/Rat, oben in Rn. 134 angeführt, EU:C:2003:4, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 07.02.2013 - T-84/07

  EuroChem MCC / Rat - Dumping - Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und …

  Rn. 74 Dazu ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung die WTO-Übereinkünfte wegen ihrer Natur und ihrer Struktur grundsätzlich nicht zu den Vorschriften gehören, an denen der Unionsrichter gemäß Art. 230 Abs. 1 EG die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe misst (Urteile des Gerichtshofs vom 9. Januar 2003, Petrotub und Republica/Rat, C-76/00 P, Slg. 2003, I-79, Randnr. 53, und des Gerichts vom 24. September 2008, Reliance Industries/Rat und Kommission, T-45/06, Slg. 2008, II-2399, Randnr. 87).

  Rn. 75 Wollte jedoch die Union eine bestimmte im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung erfüllen, oder verweist die Handlung der Union ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte, hat der Unionsrichter die Rechtmäßigkeit der fraglichen Unionshandlung an den WTO-Vorschriften zu messen (Urteile des Gerichtshofs Petrotub und Republica/Rat, oben in Randnr. 74 angeführt, Randnr. 54, und vom 27. September 2007, 1kea Wholesale, C-351/04, Slg. 2007, I-7723, Randnr. 30, sowie Urteil Reliance Industries/Rat und Kommission, oben in Randnr. 74 angeführt, Randnr. 88).

  Rn. 76 Wie dem fünften Erwägungsgrund der Grundverordnung zu entnehmen ist, bezweckt diese Verordnung u. a., die im Antidumping-Übereinkommen von 1994 enthaltenen neuen und ausführlichen Regeln, zu denen insbesondere diejenigen in Bezug auf die Berechnung der Dumpingspanne gehören, so weit wie möglich in das Unionsrecht zu übertragen, um ihre angemessene und transparente Anwendung zu sichern (Urteil Petrotub und Republica/Rat, oben in Randnr. 74 angeführt, Randnr. 55).

  Rn. 77 Demnach hat die Gemeinschaft die Grundverordnung erlassen, um ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Antidumping-Übereinkommen von 1994 nachzukommen, und mit Art. 2 Abs. 5 der Grundverordnung wollte sie die speziellen Verpflichtungen aus Art. 2.2.1.1 des Antidumping-Übereinkommens von 1994 erfüllen (vgl. in diesem Sinne Urteil Petrotub und Republica/Rat, oben in Randnr. 74 angeführt, Randnr. 56).

  Rn. 78 Daraus folgt, dass Art. 2 Abs. 5 der Grundverordnung so weit wie möglich im Licht von Art. 2.2.1.1 des Antidumping-Übereinkommens von 1994 auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Petrotub und Republica/Rat, oben in Randnr. 74 angeführt, Randnr. 57, sowie Reliance Industries/Rat und Kommission, oben in Randnr. 74 angeführt, Randnr. 91 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 09.06.2016 - T-276/13

  Growth Energy und Renewable Fuels Association/ Rat - Dumping - Einfuhren von …

  Rn. 174 Aus der Präambel der Grundverordnung und insbesondere aus ihrem dritten Erwägungsgrund ergibt sich, dass diese Verordnung u. a. bezweckt, die im WTO-Antidumpingübereinkommen enthaltenen neuen und ausführlichen Regeln in das Unionsrecht zu übertragen (vgl. entsprechend Urteile vom 9. Januar 2003, Petrotub und Republica/Rat, C-76/00 P, Slg, EU:C:2003:4, Rn. 55, …und vom 24. September 2008, Reliance Industries/Rat und Kommission, T-45/06, Slg, EU:T:2008:398, Rn. 89).

  Rn. 175 Es wurde jedoch wiederholt entschieden, dass die Übereinkünfte der Welthandelsorganisation (WTO), zu denen das WTO-Antidumpingübereinkommen zählt, wegen ihrer Natur und ihrer Struktur grundsätzlich nicht zu den Normen gehören, an denen der Unionsrichter die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Unionsorgane misst (vgl. Urteile Petrotub und Republica/Rat, oben in Rn. 174 angeführt, EU:C:2003:4, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 18. Dezember 2014, LVP, C-306/13, Slg, EU:C:2014:2465, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 177 Nur wenn die Union eine bestimmte, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung erfüllen wollte oder wenn die Unionshandlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte verweist, ist es Sache des Unionsrichters, die Rechtmäßigkeit der fraglichen Unionshandlung an den WTO-Regeln zu messen (vgl. Urteile Petrotub und Republica/Rat, oben in Rn. 174 angeführt, EU:C:2003:4, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie LVP, oben in Rn. 175 angeführt, EU:C:2014:2465, Rn. 47).

• EuGH, 01.03.2005 - C-377/02

  EIN EINZELNER KANN VOR EINEM NATIONALEN GERICHT NICHT DIE UNVEREINBARKEIT EINER …

  39 Nach ständiger Rechtsprechung gehören die WTO-Übereinkünfte wegen ihrer Natur und ihrer Systematik grundsätzlich nicht zu den Normen, an denen der Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Gemeinschaftsorgane misst (Urteil vom 23. November 1999 in der Rechtssache C-149/96, Portugal/Rat, Slg. 1999, I-8395, Randnr. 47; Beschluss vom 2. Mai 2001 in der Rechtssache C-307/99, OGT Fruchthandelsgesellschaft, Slg. 2001, I-3159, Randnr. 24; Urteile vom 12. März 2002 in den Rechtssachen C-27/00 und C-122/00, Omega Air u. a., Slg. 2002, I-2569, Randnr. 93, vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-76/00 P, Petrotub und Republica/Rat, Slg. 2003, I-79, Randnr. 53, und vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-93/02 P, Biret International/Rat, Slg. 2003, I-10497, Randnr. 52).
• EuG, 08.07.2004 - T-44/00

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ SETZT DIE GELDBUSSEN, DIE DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION …

  Dabei braucht die Begründung nicht alle tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte aufzuführen, da die Frage, ob die Begründung den Anforderungen von Artikel 253 EG genügt, nicht nur im Hinblick auf den Wortlaut des Rechtsakts zu beurteilen ist, sondern auch auf dessen Kontext und sämtliche Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (Urteil des Gerichtshofes vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-76/00 P, Petrotub und Republica/Rat, Slg. 2003, I-79, Randnr. 81 und die dort zitierte Rechtsprechung).
• BFH, 12.07.2007 - VII R 59/05

  Abwehr von Billigimporten aus China verstößt nicht gegen WTO-Vorschriften

  Zum Antidumpingkodex 1994 heißt es in Nr. 5 der Erwägungsgründe zur GrundVO Nr. 384/96, dass seine Formulierungen so weit wie möglich in das Gemeinschaftsrecht übertragen werden sollten; der EuGH hat daraus geschlossen, dass die Gemeinschaft die GrundVO Nr. 384/96 erlassen hat, um ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Antidumping-Übereinkommen nachzukommen (EuGH-Urteil vom 9. Januar 2003 Rs. C-76/00 P, EuGHE 2003, I-79).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-232/14

  Portmeirion Group - Dumping - Gültigkeit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. …

  {FN:24} - Urteil Petrotub und Republica/Rat (C-76/00 P, EU:C:2003:4, Rn. 53).

  Vgl. in diesem Sinne auch Urteile Fediol/Kommission (…70/87, EU:C:1989:254, Rn. 19), Nakajima/Rat (…C-69/89, EU:C:1991:186, Rn. 31), Portugal/Rat (…C-149/96, EU:C:1999:574, Rn. 49) sowie Petrotub und Republica/Rat (C-76/00 P, EU:C:2003:4, Rn. 54).

  {FN:28} - Urteil Petrotub und Republica/Rat (C-76/00 P, EU:C:2003:4, Rn. 56).

• FG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - 11 K 286/04

  Nacherhebung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren von Silizium aus China - …
• EuGH, 30.09.2003 - C-93/02

  Biret International / Rat - Richtlijn 2003/109/EG - Status van langdurig …
• EuGH, 20.01.2022 - C-891/19

  Kommission/ Hubei Xinyegang Special Tube - Rechtsmittel - Dumping - …
• EuG, 14.12.2005 - T-69/00

  DIE GEMEINSCHAFT KANN ZUM ERSATZ DER VON IHREN ORGANEN VERURSACHTEN SCHÄDEN …
• EuGH, 30.09.2003 - C-76/01

  Eurocoton u.a. / Rat - "Rechtsmittel - Dumping - Nichtannahme eines Vorschlags …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-66/18

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott muss Ungarn ausländische und inländische …
• EuG, 25.10.2011 - T-190/08

  CHEMK und KF / Rat - Dumping - Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der …
• BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2150/07

  Vorlagepflicht des Bundesfinanzhofs betreffend Gültigkeit und Auslegung der …
• EuGH, 16.07.2015 - C-21/14

  Kommission / Rusal Armenal - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren bestimmter Folien …
• FG München, 24.10.2013 - 14 K 3714/12

  Festsetzung von Antidumpingzoll auf die Einfuhr von Schuhen mit Oberteil aus …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2016 - C-376/15

  Changshu City Standard Parts Factory und Ningbo Jinding Fastener/ Rat - …
• EuGH, 08.03.2007 - C-447/05

  Thomson - Zollkodex der Gemeinschaft - Durchführungsmaßnahmen - Verordnung (EWG) …
• EuGH, 11.09.2003 - C-445/00

  DIE ÖKOPUNKTE-VERORDNUNG 2000 BLEIBT WIRKSAM MIT AUSNAHME DER BESTIMMUNG, MIT DER …
• EuG, 18.11.2015 - T-73/12

  Einhell Germany u.a. / Kommission - Dumping - Einfuhren bestimmter Kompressoren …
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• EuGH, 30.09.2003 - C-94/02

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• Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2008 - C-120/06

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• EuG, 19.06.2009 - T-48/04

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• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-93/02

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• EuGH, 18.06.2009 - C-120/06

  Rechtsmittel - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der …
• EuG, 30.06.2016 - T-424/13

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• FG Düsseldorf, 06.06.2005 - 4 K 2810/03

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• EuG, 03.02.2005 - T-19/01

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• EuG, 21.02.2024 - T-762/20

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• EuG, 05.11.2013 - T-512/09

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• EuG, 14.12.2005 - T-383/00

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• EuGH, 13.12.2009 - C-120/06

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• EuG, 24.09.2008 - T-45/06

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• EuG, 19.09.2019 - T-228/17

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• EuGH, 18.12.2014 - C-306/13

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• EuGH, 01.10.2014 - C-393/13

  Rat / Alumina - 'Rechtsmittel - Dumping - Durchführungsverordnung (EU) Nr. …
• EuGH, 09.09.2008 - C-121/06

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• EuG, 14.12.2005 - T-320/00

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• EuG, 28.10.2004 - T-35/01

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• EuG, 11.09.2014 - T-443/11

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• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-285/12

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• EuG, 18.09.2012 - T-156/11

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• EuGH, 14.05.2009 - C-161/08

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• EuG, 05.07.2023 - T-126/21

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• EuG, 05.04.2017 - T-422/13

  CPME u.a./ Rat - Dumping - Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2021 - C-891/19

  Kommission/ Hubei Xinyegang Special Tube - Rechtsmittel - Dumping - …
• EuG, 25.10.2011 - T-192/08

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• EuG, 04.11.2009 - T-45/06

  Reliance Industries Ltd gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2021 - C-79/20

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• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2014 - C-21/13

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• EuG, 30.04.2013 - T-304/11

  Alumina / Rat - Dumping - Einfuhren von Zeolith-A-Pulver mit Ursprung in Bosnien …
• EuG, 14.12.2004 - T-317/02

  DAS GERICHT ÄUSSERT SICH ERSTMALS ZUR VERORDNUNG ÜBER HANDELSHEMMNISSE
• EuG, 13.03.2003 - T-166/02

  Pessoa e Costa / Kommission
• EuG, 24.10.2006 - T-274/02

  Ritek und Prodisc Technology / Rat - Dumping - Bespielbare Compact Discs mit …
• EuG, 20.07.2006 - T-114/06

  Globe / Kommission - Öffentliche Aufträge - Gemeinschaftliches …