Volltextveröffentlichungen (7)

• Judicialis
• EU-Kommission

  Kommission / Rat

  EWG-VERTRAG, ARTIKEL 210
  1 . EWG - RECHTSPERSÖNLICHKEIT - AUSSENBEZIEHUNGEN - FÄHIGKEIT DER GEMEINSCHAFT, ABKOMMEN MIT DRITTEN STAATEN ABZUSCHLIESSEN

• EU-Kommission

  Kommission / Rat

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Rates der Europäischen Gemeinschaften über die Aushandlung und den Abschluss des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit der Fahrzeugbesatzungen im internationalen Straßenverkehr; Anforderungen an das Vorliegen eines anfechtbaren ...

• opinioiuris.de

  AETR

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. EWG - RECHTSPERSÖNLICHKEIT - AUSSENBEZIEHUNGEN - FÄHIGKEIT DER GEMEINSCHAFT, ABKOMMEN MIT DRITTEN STAATEN ABZUSCHLIESSEN

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1971 - 22/70
• EuGH, 31.03.1971 - 22/70

Papierfundstellen

• Slg. 1971, 263
• DVBl 1972, 264

Wird zitiert von ... (291)

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• EuGH, 16.05.2017 - Gutachten 2/15

  Freihandelsabkommen mit Singapur: Geteilte Zuständigkeit der EU und der …

  Rn. 170 In Rn. 17 des Urteils vom 31. März 1971, Kommission/Rat (22/70, EU:C:1971:32), hat der Gerichtshof ausgeführt, dass in den Bereichen, in denen die Union Vorschriften erlassen hat, die in irgendeiner Form gemeinsame Rechtsnormen vorsehen, die Mitgliedstaaten weder einzeln noch selbst gemeinsam handelnd mehr berechtigt sind, mit dritten Staaten Verpflichtungen einzugehen, die diese Normen beeinträchtigen (…vgl. auch u. a. Urteil vom 5. November 2002, Kommission/Dänemark, C-467/98, EU:C:2002:625, Rn. 77 bis 80).

  Rn. 231 Diese Rechtsprechung, deren wesentlicher Gehalt in Art. 3 Abs. 2 letzter Teilsatz AEUV festgehalten ist, geht nämlich zum einen auf das Urteil vom 31. März 1971, Kommission/Rat (22/70, EU:C:1971:32), zurück.

  Rn. 233 Diesen Passagen des Urteils vom 31. März 1971, Kommission/Rat (22/70, EU:C:1971:32), ist zu entnehmen, dass unter "gemeinsamen Regeln" die Bestimmungen des abgeleiteten Rechts zu verstehen sind, die von der Gemeinschaft, jetzt Union, nach und nach eingeführt wurden, und dass die Union, wenn sie ihre interne Zuständigkeit in dieser Weise wahrgenommen hat, entsprechend über eine ausschließliche Außenzuständigkeit verfügen muss, um zu verhindern, dass die Mitgliedstaaten internationale Verpflichtungen eingehen, die diese gemeinsamen Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnten.

  Rn. 234 Die Überlegung, aus der heraus die Regel über die ausschließliche Außenzuständigkeit im Urteil vom 31. März 1971, Kommission/Rat (22/70, EU:C:1971:32), aufgestellt und von der späteren Rechtsprechung des Gerichtshofs (…vgl. u. a. Urteil vom 5. November 2002, Kommission/Dänemark, C-467/98, EU:C:2002:625, Rn. 77 bis 80) bestätigt wurde, würde verkannt, wenn der Anwendungsbereich dieser Regel, die jetzt in Art. 3 Abs. 2 letzter Halbsatz AEUV verankert ist, auf einen Fall ausgedehnt würde, der, wie vorliegend, keine Regeln des abgeleiteten Rechts betrifft, die von der Union im Rahmen der Ausübung einer ihr durch die Verträge übertragenen internen Zuständigkeit festgelegt wurden, sondern eine Regel des Primärrechts der Union, die von den Verfassern dieser Verträge eingeführt wurde.

• BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14

  Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht …

  Soweit der EuGH dabei auf die sogenannte implied-powers-Lehre zurückgreift (vgl. EuGH, Urteil vom 29. November 1956, Fédération Charbonnière de Belgique/Hohe Behörde, C-8/55, Slg. 1955, I-302 ; Urteil vom 15. Juli 1960, Regierung der Italienischen Republik/Hohe Behörde, C-20/59, Slg. 1960, I-687 ; Urteil vom 31. März 1971, Kommission/Rat, C-22/70, Slg. 1971, I-264 ; Urteil vom 26. März 1987, Kommission/Rat, C-45/86, Slg. 1987, I-1517 ; Urteil vom 13. September 2005, Kommission/Rat, C-176/03, Slg. 2005, I-7907 ; Urteil vom 23. Oktober 2007, Kommission/Rat, C-440/05, Slg. 2007, I-9128 ;… Urteil vom 6. März 2018, Slowakische Republik/Achmea BV, C-284/16, EU:C:2018:158, Rn. 34; Gutachten 2/94 vom 28. März 1996, EMRK-Beitritt, Slg. 1996, I-1783 ;… Gutachten 2/13 vom 18. Dezember 2014, EMRK-Beitritt, EU:C:2014:2454, Rn. 173), lässt sich auf diese Weise die Inanspruchnahme von Vollzugsaufgaben nur in engen Grenzen rechtfertigen, nämlich dann, wenn die Regelung über die Einrichtung der Agentur mit Blick auf den gesamten Rechtsakt als Annex erscheint und ihre Errichtung für die Anwendung der zu erlassenden Regelung notwendig ist.
• EuGH, 27.11.2012 - C-370/12

  Pringle - Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro …

  Rn. 67 Zu der Frage, ob die Union auf der Grundlage von Art. 352 AEUV einen Stabilitätsmechanismus schaffen könnte, der dem durch den Beschluss 2011/199 ins Auge gefassten Mechanismus entspricht, genügt die Feststellung, dass die Union ihre Zuständigkeit nach diesem Artikel nicht ausgeübt hat und dass die genannte Bestimmung ihr jedenfalls keine Pflicht zum Tätigwerden auferlegt (vgl. Urteil vom 31. März 1971, Kommission/Rat, "AETR", 22/70, Slg. 1971, 263, Randnr. 95).

• EuGH, 15.11.1994 - Gutachten 1/94

  1 Völkerrechtliche Verträge - Abschluß - Vorheriges Gutachten des Gerichtshofes - …

  Gerade zur Verkehrspolitik hat der Gerichtshof erstmals entschieden, daß sich die Zuständigkeit der Gemeinschaft zum Abschluß internationaler Abkommen ,nicht nur aus einer ausdrücklichen Erteilung durch den Vertrag wie der in den Artikeln 113 und 114 für die Zoll- und Handelsabkommen und in Artikel 238 für die Assoziierungsabkommen ausgesprochenen [ergibt], sondern... auch aus anderen Vertragsbestimmungen und aus in ihrem Rahmen ergangenen Rechtsakten der Gemeinschaftsorgane fließen [kann]" (vgl. Urteil vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70, Kommission/Rat, ,AETR", Slg. 1971, 263, Randnr. 16).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - Gutachten 2/15

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Antrag auf Gutachten nach Art. 218 …

  Die erste Alternative spiegelt (zum Teil) das Gutachten 1/94 (Übereinkünfte im Anhang des WTO-Abkommens) vom 15. November 1994 (…EU:C:1994:384, Rn. 95) wider, die zweite Alternative entspricht dem Gutachten 1/76 (Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Stilllegungsfonds für die Binnenschifffahrt) vom 26. April 1977 (…EU:C:1977:63, Rn. 3), und die dritte und vierte Alternative spiegeln den (wenngleich allgemeiner ausgedrückten) Grundsatz wider, der im Urteil vom 31. März 1971, Kommission/Rat (22/70, im Folgenden: Urteil AETR, EU:C:1971:32, Rn. 17 und 18), aufgestellt worden ist.

  {FN:65} - Urteil vom 31. März 1971, Kommission/Rat (22/70, EU:C:1971:32, Rn. 16).

  {FN:79} - Urteil vom 31. März 1971, Kommission/Rat (22/70, EU:C:1971:32, Rn. 21).

  {FN:216} - Die Kommission verweist auf das Urteil vom 31. März 1971 (Kommission/Rat, 22/70, EU:C:1971:32, Rn. 31), und das Gutachten 1/03 (Neues Übereinkommen von Lugano) vom 7. Februar 2006 (…EU:C:2006:81, Rn. 122 and 133).

• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2026 - C-1/24

  Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Luftverkehr - Luftverkehrsabkommen …

  {FN:59} In seinem Urteil vom 31. März 1971, Kommission/Rat (22/70, im Folgenden: Urteil AETR, EU:C:1971:32, Rn. 16), stellte der Gerichtshof erstmals fest, dass die Zuständigkeit für den Abschluss einer internationalen Übereinkunft "[sich] nicht nur aus einer ausdrücklichen Erteilung durch den Vertrag [ergibt], sondern … auch aus anderen Vertragsbestimmungen und aus in ihrem Rahmen ergangenen Rechtsakten der Gemeinschaftsorgane fließen [kann]".

  {FN:103} Aus Platzgründen kann ich auf die Umstände, die zu dem Urteil AETR geführt haben, nicht im Einzelnen eingehen.

  Zugleich war der Gerichtshof der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten in dem durch die in Rede stehende Verordnung abgedeckten Bereich keine Zuständigkeit für den Abschluss des geplanten Übereinkommens mehr hatten (vgl. Urteil AETR, Rn. 16 und 17).

  Das Urteil AETR ist daher ein exemplarisches Urteil, in dem der Gerichtshof zwei wichtige Gedanken des Unionsrechts gleichzeitig begründet hat, nämlich den Begriff der stillschweigenden Zuständigkeiten und die Möglichkeit, dass, wenn sie intern ausgeübt werden, aus einer solchen stillschweigenden Außenkompetenz eine ausschließliche Zuständigkeit werden kann.

  {FN:104} Urteil AETR (…Rn. 17), Hervorhebung nur hier.

  {FN:107} Vgl. Urteil AETR (…Rn. 21 und 22).

  {FN:108} Urteil AETR (…Rn. 22), Hervorhebung nur hier.

• Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2014 - Gutachten 1/13

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Antrag auf Gutachten nach Art. 218 …

  {FN:67} - Vgl. u. a. Urteil Kommission/Rat, "AETR" (22/70, EU:C:1971:32, Rn. 16 und 17), sowie Gutachten 2/94 (…EU:C:1996:140, Rn. 26) und 1/03 (…EU:C:2006:81, Rn. 114 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:72} - EU:C:1971:32.

  {FN:74} - Vgl. Urteil Kommission/Rat, "AETR" (EU:C:1971:32, Rn. 16).

  {FN:75} - Gutachten 1/76 (EU:C:1977:63) und 2/91 (EU:C:1993:106) sowie Urteile Kommission/Rat, "AETR" (EU:C:1971:32), und Kommission/Dänemark (EU:C:2002:625).

  {FN:76} - Urteile Kommission/Rat, "AETR" (EU:C:1971:32, Rn. 17), und Kommission/Dänemark (…EU:C:2002:625, Rn. 77).

  {FN:78} - Generalanwalt Bot hat dargelegt (ebd., Nrn. 43 ff.), dass in der ersten Stufe der Rechtsprechung eine bloße, auch unvollständige Übereinstimmung zwischen den jeweiligen Bereichen der internen gemeinsamen Regeln und der betreffenden völkerrechtlichen Verpflichtungen auszureichen schien (Urteil Kommission/Rat, "AETR", EU:C:1971:32, Rn. 30 und 31, sowie Gutachten 2/91, EU:C:1993:106, Rn. 25), während der Gerichtshof in der zweiten Stufe strenger vorging und die Anwendung des Grundsatzes der Parallelität der externen und internen Zuständigkeiten von drei konkreten Kriterien abhängig machte (…Gutachten 1/94, EU:C:1994:384, Rn. 77, 95 und 96, sowie "Open-skies"-Urteile, z. B. Urteil Kommission/Dänemark, EU:C:2002:625, Rn. 77 ff.).

  {FN:82} - Urteil Kommission/Rat, "AETR" (EU:C:1971:32, Rn. 31).

• EuGH, 20.02.2018 - C-16/16

  Belgien/ Kommission - Rechtsmittel - Verbraucherschutz - …

  Es vertrat im Wesentlichen die Auffassung, die streitige Empfehlung müsse Gegenstand gerichtlicher Kontrolle sein können, und berief sich dabei insbesondere auf die Urteile vom 31. März 1971, Kommission/Rat, "AETR" (22/70, EU:C:1971:32), und vom 13. Dezember 1989, Grimaldi (C-322/88, EU:C:1989:646), sowie auf den Grundsatz eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes.

  Rn. 20 Zudem ergebe sich aus dem Urteil vom 31. März 1971, Kommission/Rat, "AETR" (22/70, EU:C:1971:32), dass der Unionsrichter in der Lage sein müsse, schon im Stadium seiner Beurteilung der Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage zu prüfen, ob die angefochtene Handlung im Hinblick auf die Vorrechte der übrigen Unionsorgane und der Mitgliedstaaten verbindliche Rechtswirkungen erzeugen könne, ohne dass er in der Sache über die Gültigkeit dieser Handlung entscheiden müsse.

  Rn. 31 Dies vorausgeschickt, ist darauf hinzuweisen, dass "anfechtbare Handlungen" im Sinne von Art. 263 AEUV alle von den Organen erlassenen Bestimmungen - unabhängig von ihrer Form - sind, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen sollen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 31. März 1971, Kommission/Rat, "AETR", 22/70, EU:C:1971:32, Rn. 39 und 42, …sowie vom 25. Oktober 2017, Rumänien/Kommission, C-599/15 P, EU:C:2017:801, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 41 Drittens kann die Erwägung in Rn. 37 des vorliegenden Urteils nicht durch das Vorbringen des Königreichs Belgien entkräftet werden, der Gerichtshof habe im Urteil vom 31. März 1971, Kommission/Rat, "AETR" (22/70, EU:C:1971:32), im Rahmen seiner Beurteilung der Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage geprüft, ob die Handlung des Rates, um die es in der Rechtssache ging, in der jenes Urteil ergangen ist, im Hinblick auf die Vorrechte der übrigen Unionsorgane und der Mitgliedstaaten verbindliche Rechtswirkungen erzeugen konnte.

  In der vorliegenden Rechtssache geht es hingegen um eine Empfehlung, die nach dem Wortlaut von Art. 263 Abs. 1 AEUV ausdrücklich vom Anwendungsbereich der in diesem Artikel vorgesehenen Rechtmäßigkeitskontrolle ausgenommen ist, worauf der Gerichtshof im Übrigen in den Rn. 38 und 39 des Urteils vom 31. März 1971, Kommission/Rat, "AETR" (22/70, EU:C:1971:32), im Kontext von Art. 173 EWG (später Art. 173 EG, dann Art. 230 EG) hingewiesen hat.

• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2015 - C-62/14

  Nach Auffassung des Generalanwalts Cruz Villalón ist das Programm der EZB für …

  Rn. 80 In gleicher Weise und ergänzend zu seiner grundsätzlichen Festlegung im Urteil AETR (EU:C:1971:32) hat der Gerichtshof besonderes Augenmerk auf die Umstände gerichtet, unter denen die angefochtene Handlung ergeht.

  {FN:40} - 22/70, EU:C:1971:32.

• EuGH, 04.09.2014 - C-114/12

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Außenpolitisches Handeln der Europäischen …

  Rn. 39 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Nichtigkeitsklage gegen alle von den Organen erlassenen Bestimmungen, die Rechtswirkungen entfalten sollen, unabhängig von ihrer Rechtsnatur oder ihrer Form gegeben sein muss (Urteile Kommission/Rat, "AETR", 22/70, EU:C:1971:32, Rn. 42, Parlament/Rat und Kommission, C-181/91 und C-248/91, EU:C:1993:271, Rn. 13, sowie Kommission/Rat, C-27/04, EU:C:2004:436, Rn. 44).

  Rn. 44 Im Rahmen ihres ersten Klagegrundes macht die Kommission mit Unterstützung des Parlaments geltend, die Union verfüge nach der mit dem Urteil AETR (EU:C:1971:32) begründeten und nunmehr in Art. 3 Abs. 2 AEUV kodifizierten Rechtsprechung über eine ausschließliche Außenkompetenz, wenn - wie im vorliegenden Fall - die völkerrechtlichen Verpflichtungen zumindest weitgehend in den Anwendungsbereich der von ihr geschaffenen gemeinsamen Regeln fielen.

  Rn. 52 Der Rat, das Königreich der Niederlande und das Vereinigte Königreich fügen hinzu, dass die Unterzeichner des Vertrags von Lissabon mit dem letzten Satzteil von Art. 3 Abs. 2 AEUV die mit dem Urteil AETR (EU:C:1971:32) begründete Rechtsprechung, wie sie durch das Gutachten 1/03 (EU:C:2006:81) klargestellt worden sei, in der Weise hätten kodifizieren wollen, dass dabei das vom Gerichtshof u. a. im Gutachten 2/91 (EU:C:1993:106) und im Urteil Kommission/Dänemark (C-467/98, EU:C:2002:625) entwickelte Kriterium "Gebiet, das bereits weitgehend von [Unionsvorschriften] erfasst ist" nicht übernommen werden solle.

  Rn. 66 Insoweit ist hervorzuheben, dass die in dem genannten letzten Satzteil verwendeten Begriffe denen entsprechen, mit denen der Gerichtshof in Rn. 22 des Urteils AETR (EU:C:1971:32) die Art der völkerrechtlichen Verpflichtungen umschrieben hat, die die Mitgliedstaaten außerhalb des Rahmens der Unionsorgane nicht eingehen dürfen, wenn gemeinsame Regeln der Union zur Verwirklichung der Vertragsziele ergangen sind.

  Rn. 67 Diese Begriffe sind daher im Licht der Erläuterungen auszulegen, die der Gerichtshof in dem Urteil AETR (EU:C:1971:32) und der daraus entwickelten Rechtsprechung zu ihnen gegeben hat.

  Rn. 68 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs besteht dann eine zur Begründung einer ausschließlichen Außenzuständigkeit der Union geeignete Gefahr, dass durch völkerrechtliche Verpflichtungen gemeinsame Regeln der Union beeinträchtigt oder deren Tragweite verändert werden können, wenn diese Verpflichtungen in den Anwendungsbereich der Regeln fallen (vgl. in diesem Sinne Urteile AETR, EU:C:1971:32, Rn. 30, und Kommission/Dänemark, EU:C:2002:625, Rn. 82).

• EuGH, 30.05.2006 - C-459/03

  INDEM ES IM RAHMEN DES SEERECHTSÜBEREINKOMMENS EIN VERFAHREN GEGEN DAS VEREINIGTE …
• EuGH, 11.09.2003 - C-211/01

  Kommission / Rat - "Abkommen EG/Bulgarien und Abkommen EG/Ungarn - …
• EuGH, 05.12.2017 - C-600/14

  Deutschland/ Rat - Nichtigkeitsklage - Auswärtiges Handeln der Europäischen Union …
• EuGH, 06.10.2021 - Gutachten 1/19

  Convention d'Istanbul - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Übereinkommen zur …
• EuGH, 19.03.1993 - Gutachten 2/91

  Gemeinsame Zuständigkeit für den Abschluss des Übereinkommens der IAO für …
• EuGH, 11.11.1981 - 60/81

  IBM / Kommission
• EuGH, 10.09.2024 - C-351/22

  Restriktive Maßnahmen gegen Russland: Die Einziehung des gesamten Erlöses aus …
• EuGH, 26.04.1977 - Gutachten 1/76

  Entwurf zu einem Übereinkommen über die Errichtung eines europäischen …
• EuG, 28.02.2017 - T-192/16

  Flüchtlingsabkommen: EuG ist für Klage von Asylbewerbern nicht zuständig
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-350/12

  Rat / in 't Veld - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung …
• EuGH, 05.11.2002 - C-476/98

  Kommission / Deutschland - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-103/12

  Parlament und Kommission / Rat - Beschluss 2012/19/EU des Rates - Wahl der …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2017 - C-16/16

  Belgien/ Kommission - Rechtsmittel - Schutz von Verbrauchern - …
• EuGH, 13.07.2004 - C-27/04

  DER GERICHTSHOF KLÄRT DIE ZUSTÄNDIGKEITEN DER KOMMISSION UND DES RATES IN BEZUG …
• EuGH, 07.02.2006 - Gutachten 1/03

  'Avis rendu en vertu de l''article 300, paragraphe 6, CE' - Zuständigkeit der …
• EuG, 20.04.1999 - T-305/94

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …
• EuGH, 06.12.2001 - Gutachten 2/00

  Protokoll von Cartagena - Abschluss - Rechtsgrundlage - Artikel 133 EG, 174 …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2021 - Gutachten 1/19

  Convention d'Istanbul - Antrag auf Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - …
• EuGH, 13.10.2011 - C-463/10

  Deutsche Post und Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen …
• EuGH, 27.01.2026 - C-271/23

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats: Durch seine Abstimmung entgegen dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2014 - C-399/12

  Deutschland / Rat - Internationale Organisationen - Vertragsschlussverfahren - …
• EuGH, 04.05.2010 - C-533/08

  TNT Express Nederland - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - …
• EuGH, 10.04.1992 - Gutachten 1/92

  Entwurf eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft einerseits und den Ländern der …
• EuGH, 14.10.2014 - Gutachten 1/13

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV …
• EuG, 28.02.2017 - T-193/16

  NG / Europäischer Rat - Nichtigkeitsklage - Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-29/99

  Kommission / Rat
• EuGH, 04.04.1974 - 167/73

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 03.07.2014 - C-350/12

  Rat / in 't Veld - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung …
• EuG, 05.04.2006 - T-351/02

  Deutsche Bahn / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beschwerde eines …
• EuGH, 24.03.1993 - C-313/90

  CIRFS u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2014 - Gutachten 2/13

  Abschluss internationaler Übereinkünfte durch die Union - Beitritt der Union zur …
• EuGH, 13.05.1981 - 66/80

  International Chemical Corporation / Amministrazione delle fianze dello Stato
• EuG, 04.03.2015 - T-496/11

  Das Gericht erklärt den von der EZB veröffentlichten "Eurosystem Oversight Policy …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-8/15

  Das Gericht hat nach Ansicht der Generalanwälte Wathelet und Wahl die Klagen auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - Gutachten 3/15

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Abschluss internationaler …
• EuGH, 07.07.2005 - C-208/03

  Le Pen / Parlament
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2001 - C-315/99

  Ismeri Europa / Rechnungshof
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1993 - C-316/91

  Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union. - Nichtigkeitsklage - …
• EuGH, 01.10.2009 - C-370/07

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Festlegung von Standpunkten, die im Namen …
• EuGH, 20.03.1997 - C-57/95

  INSTITUTIONELLES RECHT
• EuGH, 19.03.1996 - C-25/94

  Kommission / Rat
• EuGH, 29.06.1995 - C-135/93

  Spanien / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-34/09

  Ruiz Zambrano - Art. 18 AEUV, 20 AEUV und 21 AEUV - Grundrechte als allgemeine …
• EuGH, 30.11.2009 - Gutachten 1/08

  'Avis au titre de l''article 300, paragraphe 6, CE' - Gutachten nach Art. 300 …
• EuGH, 27.02.2007 - C-354/04

  und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF WEIST DIE RECHTSMITTEL VON GESTORAS PRO …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2006 - C-459/03

  Kommission / Irland - Streitigkeit zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-626/15

  Kommission/ Rat (Meeresschutzgebiet Antarktis) - Nichtigkeitsklage - Wahl der …
• EuGH, 24.03.1995 - Gutachten 2/92
• EuGH, 26.11.2014 - C-66/13

  Green Network - Vorlage zur Vorabentscheidung - Nationale Regelung zur Förderung …
• EuG, 24.03.1994 - T-3/93

  Société anonyme à participation ouvrière Compagnie nationale Air France gegen …
• EuGH, 16.06.1993 - C-325/91

  Frankreich / Kommission
• BGH, 05.04.2022 - EnVR 36/21

  Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Wirksamkeit einer Entscheidung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2015 - C-506/13

  Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission - Rechtsmittel …
• EuGH, 12.02.2009 - C-45/07

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 10 EG, …
• EuGH, 09.08.1994 - C-327/91

  Frankreich / Kommission
• EuGH, 02.03.1994 - C-316/91

  Parlament / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.1982 - 230/81

  Großherzogtum Luxemburg gegen Europäisches Parlament. - Sitz und Arbeitsort des …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-660/13

  Rat / Kommission - Beschluss der Kommission über die Billigung eines Nachtrags zu …
• EuG, 27.10.2015 - T-721/14

  Belgien / Kommission - Nichtigkeitsklage - Online-Glücksspieldienstleistungen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1988 - 165/87

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1985 - 13/83

  Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Gemeinsame …
• EuG, 17.05.2023 - T-312/20

  Die Klage der deutschen Stromerzeugerin EVH gegen die von der Kommission erteilte …
• EuGH, 14.07.2005 - C-433/03

  Kommission / Deutschland
• EuGH, 14.07.2022 - C-59/18

  Italien/ Rat (Siège de l'Agence européenne des médicaments) - Nichtigkeitsklage - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-50/00

  Unión de Pequeños Agricultores v Council
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2004 - C-249/02

  Portugal / Kommission - Nichtigkeitsklage - Landwirtschaft - Gemeinsame …
• EuGH, 16.02.1978 - 61/77

  Kommission / Irland
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2024 - C-339/22

  BSH Hausgeräte - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2023 - C-541/20

  Litauen/ Parlament und Rat () und temps de travail) - Nichtigkeitsklage - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2015 - C-425/13

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Institutionelles Recht - Beschluss des …
• EuGH, 27.02.2007 - C-355/04

  Segi u.a. / Rat - Rechtsmittel - Europäische Union - Polizeiliche und justizielle …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-352/09

  ThyssenKrupp Nirosta / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2007 - C-308/06

  Intertanko u.a. - Richtlinie 2005/35/EG - Meeresverschmutzung durch Schiffe - …
• EuGH, 30.06.1993 - C-181/91

  Parlament / Rat und Kommission
• EuGH, 14.07.2022 - C-743/19

  Parlament/ Rat (Siège de l'Autorité européenne du travail) - Nichtigkeitsklage - …
• EuGH, 14.11.1978 - 1/78

  1. EAG - ENTWÜRFE ZU ABKOMMEN ODER VEREINBARUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - …
• EuGH, 04.04.1974 - 178/73

  Belgischer Staat und Großherzogtum Luxemburg / Mertens u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2025 - C-97/23

  WhatsApp Ireland/ Europäischer Datenschutzausschuss - Rechtsmittel - Schutz …
• EuG, 20.12.2023 - T-53/21

  Die Klagen, mit denen elf deutsche Stadtwerke sich dagegen wenden, dass die …
• EuG, 08.05.2018 - T-283/15

  Bei der Beurteilung, ob Registrierungsdossiers betreffend einen chemischen Stoff …
• EuGH, 05.11.2002 - C-467/98

  Kommission / Dänemark - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und …
• EuGH, 05.05.1998 - C-404/96

  Glencore Grain / Kommission - Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten der …
• EuGH, 02.06.2005 - C-266/03

  Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Aushandlung, …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1991 - C-303/90

  Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1988 - 302/87

  Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Befugnis des …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.1987 - 45/86

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen …
• EuGH, 17.01.1980 - 792/79

  Camera Care / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-911/19

  Advocate General Bobek: The Court should declare the European Banking Authority …
• EuG, 13.12.2017 - T-712/15

  Die EZB ist befugt, eine Aufsicht über die Crédit mutuel-Gruppe durch die …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2005 - C-317/04

  GENERALANWALT LÉGER SCHLÄGT VOR, DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION UND DES RATES …
• EuGH, 22.09.1988 - 187/87

  Land de Sarre / Ministre de l'Industrie
• EuG, 25.03.2015 - T-538/11

  Belgien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Öffentliche Gesundheit - Beihilfen …
• EuGH, 19.11.2013 - C-63/12

  Der Rat der EU durfte den auf die "Angleichungsmethode" gestützten Vorschlag der …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1993 - C-327/91

  Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 03.07.2007 - T-212/02

  Commune de Champagne u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Abkommen zwischen …
• EuGH, 08.07.2024 - C-732/23

  Nicolescu u. a./ Rat - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
• EuGH, 27.02.2014 - C-656/11

  Vereinigtes Königreich / Rat - Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit …
• EuGH, 24.11.2005 - C-138/03

  Italien / Kommission - Nichtigkeitsklage - Strukturfonds - Kofinanzierung - …
• EuGH, 30.06.1992 - C-47/91

  Italien / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1988 - 114/86

  Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland gegen Kommission der …
• EuGH, 05.11.2002 - C-475/98

  Kommission / Österreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.1980 - 32/79

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-13/07

  Kommission / Rat - Welthandelsorganisation (WTO) - Beitritt Vietnams - Festlegung …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2026 - C-706/25

  Generalanwältin Medina: Bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit für die Errichtung …
• EuG, 24.10.2019 - T-310/18

  EPSU und Goudriaan/ Kommission - Sozialpolitik - Dialog zwischen den …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2014 - C-114/12

  Kommission / Rat - Aushandlung eines Übereinkommens des Europarats zum Schutz der …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-201/09

  ArcelorMittal Luxembourg / Kommission und Commission / ArcelorMittal Luxembourg …
• EuG, 20.11.2008 - T-185/05

  Italien / Kommission - Sprachenregelung - Anwendungsmodalitäten bei der …
• EuG, 30.04.2007 - T-387/04

  EnBW Energie Baden-Württemberg / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-159/96

  Portugiesische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGH, 09.10.1990 - 366/88

  Frankreich / Kommission
• EuGH, 27.03.1980 - 133/79

  Sucrimex / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-216/09

  Kommission / ArcelorMittal Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle …
• EuG, 08.07.2004 - T-48/00

  Corus UK / Kommission
• EuG, 10.10.2001 - T-171/99

  Corus UK / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-23/00

  Rat / Boehringer
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1992 - C-325/91

  Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2025 - C-271/23

  Generalanwältin Medina: Mit der Abstimmung entgegen dem Beschluss des Rates zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-131/03

  Reynolds Tobacco u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-625/11

  PPG und SNF / ECHA - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Verfrühte …
• EuG, 10.04.2003 - T-353/00

  Le Pen / Parlament
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-501/18

  Balgarska Narodna Banka - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 94/19/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-362/05

  Wunenburger / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinschaftsbeamter - Beamtenstatut - …
• EuGöD, 26.10.2006 - F-1/05

  Landgren / ETF - Bedienstete auf Zeit - Vertrag auf unbestimmte Dauer - …
• EuGH, 06.04.2000 - C-443/97

  Spanien / Kommission - "Koordinierung der Strukturinstrumente - Interne …
• EuGH, 30.06.1992 - C-312/90

  Spanien / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-59/18

  Italien/ Rat (Siège de l'Agence européenne des médicaments) - Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 13.12.2016 - T-713/14

  IPSO / EZB - EZB - Personal der EZB - Leiharbeitnehmer - Begrenzung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-81/13

  Vereinigtes Königreich / Rat - Außenbeziehungen - Assoziierungsabkommen …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-240/09

  Lesoochranárske zoskupenie - Umwelt - Århus-Übereinkommen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-440/05

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Art. 47 EU - Rahmenbeschluss 2005/667/JI - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2007 - C-355/04

  Segi u.a. / Rat - Rechtsmittel - Europäische Union - Polizeiliche und justizielle …
• EuG, 18.12.2003 - T-326/99

  Olivieri / Kommission und EMEA
• EuGH, 05.11.2002 - C-471/98

  Kommission / Belgien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und …
• EuG, 12.12.1996 - T-177/94

  Henk Altmann und Margaret Casson gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 21.02.2024 - T-38/21

  Inivos und Inivos/ Kommission - Öffentliche Aufträge - Verhandlungsverfahren ohne …
• EuG, 20.12.2023 - T-60/21

  Die Klagen, mit denen elf deutsche Stadtwerke sich dagegen wenden, dass die …
• EuG, 17.05.2023 - T-319/20

  GGEW/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutscher Strommarkt - …
• EuGH, 06.12.2007 - C-516/06

  Kommission / Ferriere Nord - Rechtsmittel - Wettbewerb - Entscheidung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-273/04

  Polen / Rat - Gemeinsame Agrarpolitik - Reform - Erweiterung der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-354/04

  Gestoras Pro Amnistía u.a. / Rat - Europäische Union - Polizeiliche und …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-160/03

  NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO IST DIE AUSSCHREIBUNG VON EUROJUST …
• EuGH, 05.11.2002 - C-468/98

  Kommission / Schweden - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und …
• EuGH, 05.11.2002 - C-472/98

  Kommission / Luxemburg - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.03.1989 - 355/87

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen …
• EuGH, 16.03.1977 - 68/76

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 12.03.2026 - C-209/24

  Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bediensteter auf Zeit - Art. 266 AEUV - …
• EuG, 24.09.2025 - T-256/23

  Mylan Ireland/ Kommission - Humanarzneimittel - Änderung der Genehmigung für das …
• EuGH, 28.09.2023 - C-564/23

  Rat/ Mazepin - Rechtsmittel - Vorläufiger Rechtsschutz - Restriktive Maßnahmen …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-65/16

  Istanbul Lojistik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Internationaler …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2015 - C-263/14

  Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2014/198/GASP des Rates - …
• EuG, 31.03.2004 - T-10/02

  Marie-Claude Girardot gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Statut …
• EuGH, 05.11.2002 - C-469/98

  Kommission / Finnland - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und …
• EuG, 28.03.2001 - T-144/99

  Institut des mandataires agréés / Kommission
• EuG, 24.09.2025 - T-299/23

  Hexal/ Kommission - Humanarzneimittel - Änderung der Genehmigung für das …
• EuG, 20.12.2023 - T-58/21

  Die Klagen, mit denen elf deutsche Stadtwerke sich dagegen wenden, dass die …
• EuG, 17.05.2023 - T-313/20

  Stadtwerke Leipzig/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutscher …
• EuG, 17.05.2023 - T-317/20

  EnergieVerbund Dresden/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutscher …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-500/20

  Generalanwältin Capeta: Der Gerichtshof sollte feststellen, dass er für die …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-521/19

  Tribunal Económico Administrativo Regional de Galicia - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2016 - C-230/15

  Brite Strike Technologies - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2011 - C-463/10

  Deutsche Post und Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2005 - C-138/03

  Italien / Kommission - Strukturfonds - Kofinanzierung - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 29.11.2000 - T-213/97

  Eurocoton u.a. / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1985 - 294/83

  Parti écologiste "Les Verts" gegen Europäisches Parlament. - Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 24.09.2025 - T-309/23

  Aliud Pharma/ Kommission - Humanarzneimittel - Änderung der Genehmigung für das …
• EuG, 20.12.2023 - T-62/21

  Die Klagen, mit denen elf deutsche Stadtwerke sich dagegen wenden, dass die …
• EuG, 20.12.2023 - T-55/21

  Die Klagen, mit denen elf deutsche Stadtwerke sich dagegen wenden, dass die …
• EuG, 20.12.2023 - T-59/21

  Die Klagen, mit denen elf deutsche Stadtwerke sich dagegen wenden, dass die …
• EuG, 20.12.2023 - T-61/21

  Die Klagen, mit denen elf deutsche Stadtwerke sich dagegen wenden, dass die …
• EuG, 20.12.2023 - T-56/21

  Die Klagen, mit denen elf deutsche Stadtwerke sich dagegen wenden, dass die …
• EuG, 17.05.2023 - T-315/20

  TEAG/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutscher Strommarkt - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2021 - C-161/20

  Kommission/ Rat (Organisation maritime internationale) - Nichtigkeitsklage - …
• EuGH, 06.10.2021 - C-743/19

  Nichtigkeitsklage - Agenturen der Union - Europäische Arzneimittel-Agentur und …
• EuG, 19.10.2016 - T-671/15

  Nichtigkeitsklage - Energie - Verordnung (EG) Nr. 713/2009 - Verordnung (EG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-409/13

  Rat / Kommission - Nichtigkeitsklage - Institutionelles Recht - Art. 293 AEUV - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-626/11

  PPG und SNF / ECHA - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Verfrühte …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-431/11

  Vereinigtes Königreich / Rat - Außenbeziehungen - Koordinierung der Systeme der …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2002 - C-87/01

  Kommission / CCRE
• Generalanwalt beim EuGH, 11.10.2001 - C-107/99

  Italien / Kommission
• EuG, 28.02.2017 - T-257/16

  NM / Europäischer Rat - Nichtigkeitsklage - Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 …
• EuG, 28.01.2016 - T-427/12

  Das Gericht bestätigt, dass die Garantie, die Österreich der BayernLB im Rahmen …
• EuG, 07.03.2013 - T-93/10

  Bilbaína de Alquitranes u.a. / ECHA - REACH - Ermittlung von Pech, Kohlenteer, …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-370/07

  Kommission / Rat - Beschluss - Entscheidung sui generis - Festlegung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2006 - C-523/04

  Kommission / Niederlande - 'Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-466/98

  GENERALANWALT TIZZANO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, FESTZUSTELLEN, DASS DIE …
• EuG, 24.09.2025 - T-393/23

  Teva/ Kommission
• EuG, 10.03.2021 - T-245/17

  ViaSat/ Kommission - Untätigkeits- und Nichtigkeitsklage - Elektronische …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2013 - C-137/12

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2011/853/EU des Rates - …
• EuG, 07.03.2013 - T-96/10

  Rütgers Germany u.a. / ECHA - REACH - Ermittlung von Anthracenöl, Anthracenpaste …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2007 - C-431/05

  Merck Genéricos Produtos Farmacêuticos - Abkommen zur Errichtung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-347/03

  NACH ANSICHT VON GENERALANWALT JACOBS IST EIN SICH AUS EINEM ABKOMMEN ZWISCHEN …
• EuGH, 15.06.2000 - C-348/97

  Kommission / Deutschland - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Handel mit …
• EuG, 22.12.1995 - T-219/95

  Atomtests eines Mitgliedstaats; Inhaltliche Anforderungen an einen Antrag auf …
• EuG, 24.09.2025 - T-351/23

  Kern Pharma/ Kommission
• EuG, 16.10.2014 - T-129/13

  Alpiq RomIndustries und Alpiq RomEnergie / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 27.09.2002 - T-211/02

  Tideland Signal / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1994 - C-39/93

  Syndicat français de l'Express international, DHL International SA, Service …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1987 - 68/86

  Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland gegen Rat der Europäischen …
• EuGH, 26.04.1977 - 1/76

  1. VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - ABSCHLUSS DURCH DIE GEMEINSCHAFT - ZUSTÄNDIGKEIT
• EuG, 07.03.2013 - T-94/10

  Rütgers Germany u.a. / ECHA - REACH - Ermittlung von Anthracenöl als besonders …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2002 - C-439/01

  Cipra und Kvasnicka
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-1/96

  The Queen gegen Minister of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte Compassion …
• EuG, 16.10.2014 - T-517/12

  Alro / Kommission - Staatliche Beihilfen - Elektrischer Strom - Vorzugstarife - …
• EuG, 21.09.2011 - T-1/10

  PPG und SNF / ECHA - Nichtigkeitsklage - REACH - Ermittlung von Acrylamid als …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-94/03

  Kommission / Rat - Gefährliche Chemikalien und Pestizide - Rotterdamer …
• EuG, 11.02.2026 - T-1183/23

  " Médicaments à usage humain - Abrogation de l'autorisation de mise sur le marché …
• EuG, 24.09.2025 - T-258/23

  Zaklady Farmaceutyczne Polpharma/ Kommission
• EuG, 24.09.2025 - T-278/23

  Zentiva und Zentiva Pharma/ Kommission
• EuG, 24.09.2025 - T-257/23

  Neuraxpharm Pharmaceuticals/ Kommission
• EuG, 27.09.2006 - T-153/04

  Ferriere Nord / Kommission - Wettbewerb - Geldbuße - Verletzung des Artikels 81 …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2005 - C-433/03

  Kommission / Deutschland
• Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-233/02

  Frankreich / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003 - C-211/01

  Kommission / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2001 - C-13/00

  Kommission / Irland
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2001 - C-400/99

  Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1998 - C-170/96

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.1996 - C-268/94

  Portugiesische Republik gegen Rat der Europäischen Union. - Kooperationsabkommen …
• EuG, 30.11.1992 - T-36/92

  Syndicat français de l'Express international und andere gegen Kommission der …
• EuG, 13.12.1990 - T-116/89

  Vereniging Prodifarma u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2014 - C-66/13

  Green Network - Umwelt - Förderung erneuerbarer Energieträger - Richtlinie …
• EuG, 07.03.2013 - T-95/10

  Cindu Chemicals u.a. / ECHA - REACH - Ermittlung von Anthracenöl, anthracenfrei, …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2008 - C-45/07

  Kommission / Griechenland - Sicherheit der Seeschifffahrt - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 17.09.2007 - T-240/04

  Frankreich / Kommission - Europäische Atomgemeinschaft - Investitionen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2006 - C-11/05

  Friesland Coberco Dairy Foods - Zollkodex der Gemeinschaften - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2003 - C-76/01

  Eurocoton u.a. / Rat
• EuG, 11.01.1995 - T-116/94

  Cassa nazionale di previdenza ed assistenza a favore degli avvocati e dei …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.04.1993 - C-213/91

  Abertal SAT Ltda und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 11.02.2026 - T-1182/23

  " Médicaments à usage humain - Abrogation de l'autorisation de mise sur le marché …
• EuG, 11.02.2026 - T-1181/23

  " Médicaments à usage humain - Abrogation de l'autorisation de mise sur le marché …
• EuG, 23.05.2025 - T-179/24

  Nichtigkeitsklage - Europäisches Finanzaufsichtssystem - Untersuchung wegen …
• EuG, 19.07.2017 - T-423/16

  De Masi/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) …
• EuG, 13.03.2015 - T-673/13

  European Coalition to End Animal Experiments / ECHA - Nichtigkeitsklage - REACH - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2004 - C-27/04

  Kommission / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-194/01

  Kommission / Österreich
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2002 - C-15/00

  Kommission / EIB
• EuG, 28.04.1994 - T-452/93

  Gemeinschaftszuschuss der Europäischen Kommission für den Bau von …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2009 - C-246/07

  Kommission / Schweden
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2004 - C-266/03

  Kommission / Luxemburg
• EuGH, 16.02.1978 - 88/77

  Minister for Fisheries / Schonenberg u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-767/21

  Rivière u. a./ Parlament - Rechtsmittel - Institutionelles Recht - Europäisches …
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