Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  SAS Cargo Group u.a./ Kommission

  Wettbewerb - Kartelle - Luftfrachtmarkt - Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Luftverkehr festgestellt wird - Abstimmung von Preisbestandteilen für ...

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  Wettbewerb - Kartelle - Luftfrachtmarkt - Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV , Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Luftverkehr festgestellt wird - Abstimmung von Preisbestandteilen ...

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Wettbewerb - Kartell auf dem Luftfrachtmarkt: Das Gericht entscheidet über die Klagen mehrerer Luftfahrtunternehmen

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  SAS Cargo Group u.a. / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  SAS Cargo Group u.a. / Kommission

Verfahrensgang

• EuG, 30.03.2022 - T-324/17 SAS C
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-403/22
• EuGH, 26.02.2026 - C-403/22

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (137)

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• EuGH, 06.09.2017 - C-413/14

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem die von der Kommission …

  Auszug aus EuG, 30.03.2022 - T-324/17

  Rn. 129 Es sei darauf hingewiesen, dass sich die Zuständigkeit der Kommission für die Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV oder Art. 53 des EWR-Abkommens bei einer außerhalb des EWR-Gebiets gezeigten Verhaltensweise völkerrechtlich mit dem Kriterium der Durchführung oder mit dem Kriterium der qualifizierten Auswirkungen begründen lässt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. September 2017, 1ntel/Kommission, C-413/14 P, EU:C:2017:632, Rn. 40 bis 47, …sowie vom 12. Juli 2018, Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg/Kommission, T-441/14, EU:T:2018:453, Rn. 95 bis 97).

  Rn. 130 Diese Kriterien sind alternativ und nicht kumulativ (…Urteil vom 12. Juli 2018, Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg/Kommission, T-441/14, EU:T:2018:453, Rn. 98; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 6. September 2017, 1ntel/Kommission, C-413/14 P, EU:C:2017:632, Rn. 62 bis 64).

  In ihrer Erwiderung haben sie jedoch mitgeteilt, dass sie in Anbetracht des Urteils vom 6. September 2017, 1ntel/Kommission (C-413/14 P, EU:C:2017:632), nicht an diesem Vorbringen festhalten.

  Rn. 151 Aus dem Urteil vom 6. September 2017, 1ntel/Kommission (C-413/14 P, EU:C:2017:632, Rn. 49 bis 51), so die Klägerinnen, ergebe sich, dass sich die streitige Vereinbarung oder Verhaltensweise speziell auf den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts auswirken müsse.

  Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses hervorgeht, die Anwendung der Wettbewerbsregeln der Union und des EWR völkerrechtlich rechtfertigen lässt, wenn vorhersehbar ist, dass das streitige Verhalten im Binnenmarkt oder innerhalb des EWR unmittelbare und wesentliche Auswirkungen haben wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2017, 1ntel/Kommission, C-413/14 P, EU:C:2017:632, Rn. 49;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 25. März 1999, Gencor/Kommission, T-102/96, EU:T:1999:65, Rn. 90).

  Rn. 164 Die Anwendung des Kriteriums der qualifizierten Auswirkungen hat gerade den Zweck, Verhaltensweisen zu erfassen, die zwar nicht im Gebiet des EWR stattgefunden haben, deren wettbewerbswidrige Auswirkungen aber im Binnenmarkt oder innerhalb des EWR zu spüren sein können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2017, 1ntel/Kommission, C-413/14 P, EU:C:2017:632, Rn. 45).

  Nach der Rechtsprechung reicht es vielmehr aus, die wahrscheinlichen Auswirkungen dieses Verhaltens auf den Wettbewerb zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2017, 1ntel/Kommission, C-413/14 P, EU:C:2017:632, Rn. 51).

  Diese Vorschriften verbieten nämlich Vereinbarungen oder Verhaltensweisen von Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs "innerhalb des Binnenmarkts" bzw. "im räumlichen Geltungsbereich [des EWR-Abkommens]" bezwecken oder bewirken (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2017, 1ntel/Kommission, C-413/14 P, EU:C:2017:632, Rn. 42).

  Rn. 228 Zunächst sei darauf hingewiesen, dass entgegen dem von den Klägerinnen in der Erwiderung angeführten Vorbringen nichts einer Prüfung der Frage entgegensteht, ob die Kommission über die erforderliche Zuständigkeit zur Anwendung des Wettbewerbsrechts im Einzelfall anhand einer Gesamtbetrachtung des fraglichen Verhaltens des oder der Unternehmen verfügt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2017, 1ntel/Kommission, C-413/14 P, EU:C:2017:632, Rn. 50).

  Rn. 234 Unter diesen Umständen macht die Kommission zutreffend geltend, dass, wenn ihr untersagt würde, das Kriterium der qualifizierten Auswirkungen auf das streitige Verhalten insgesamt anzuwenden, die Gefahr bestünde, dass ein globales wettbewerbswidriges Verhalten, das geeignet ist, sich auf die Struktur des Marktes innerhalb des EWR auszuwirken, künstlich in eine Reihe unterschiedlicher Verhaltensweisen aufgespalten würde, die ganz oder teilweise nicht mehr in die Zuständigkeit der Union fallen könnten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2017, 1ntel/Kommission, C-413/14 P, EU:C:2017:632, Rn. 57).

• EuG, 16.12.2015 - T-56/11

  SAS Cargo Group u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 30.03.2022 - T-324/17

  Rn. 16 Mit Urteilen vom 16. Dezember 2015, Air Canada/Kommission (T-9/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:994), Koninklijke Luchtvaart Maatschappij/Kommission (T-28/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:995), Japan Airlines/Kommission (T-36/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:992), Cathay Pacific Airways/Kommission (T-38/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:985), Cargolux Airlines/Kommission (T-39/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:991), Latam Airlines Group und Lan Cargo/Kommission (T-40/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:986), Singapore Airlines und Singapore Airlines Cargo Pte/Kommission (T-43/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:989), Deutsche Lufthansa u. a./Kommission (T-46/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:987), British Airways/Kommission (T-48/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:988), SAS Cargo Group u. a./Kommission (T-56/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:990), Air France-KLM/Kommission (T-62/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:996), Air France/Kommission (T-63/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:993) und Martinair Holland/Kommission (T-67/11, EU:T:2015:984), erklärte das Gericht den Beschluss vom 9. November 2010 ganz oder teilweise für nichtig, soweit er Air Canada, KLM, Japan Airlines und die Japan Airlines Corp., CPA, Cargolux, die Latam Airlines Group SA (vormals Lan Airlines) und Lan Cargo, SAC und SIA, Lufthansa, Lufthansa Cargo und Swiss, British Airways, die Klägerinnen, AF-KLM, AF und Martinair betraf.

  Rn. 730 Die Klägerinnen werfen der Kommission vor, dadurch gegen Art. 266 AEUV verstoßen zu haben, dass sie die sich aus dem Urteil vom 16. Dezember 2015, SAS Cargo Group u. a./Kommission (T-56/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:990), ergebenden Maßnahmen nicht ergriffen habe.

  Rn. 735 Mit dem Urteil vom 16. Dezember 2015, SAS Cargo Group u. a./Kommission (T-56/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:990), hat das Gericht festgestellt, dass der Beschluss vom 9. November 2010 mit Widersprüchen zwischen seinen Gründen und seinem verfügenden Teil behaftet war, wobei Erstere eine einzige einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung beschrieben, die sich auf alle vom Kartell erfassten Strecken bezog und an der sich die 21 Adressaten des Beschlusses vom 9. November 2010 beteiligt haben sollen, während Letzterer entweder vier getrennte einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlungen oder eine einzige einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung feststellte, für die lediglich die Transportunternehmen zur Verantwortung gezogen wurden, die sich auf den in den Art. 1 bis 4 des Beschlusses vom 9. November 2010 genannten Strecken an dem im jeweiligen Artikel erwähnten rechtswidrigen Verhalten unmittelbar beteiligt oder Kenntnis von Absprachen über diese Strecken gehabt haben sollen, deren Gefahr sie auf sich nahmen (…vgl. oben Rn. 17).

  Rn. 736 Das Gericht hat ferner die Auffassung vertreten, dass die Gründe des Beschlusses vom 9. November 2010 erhebliche innere Widersprüche enthielten, da sich in ihnen Beurteilungen fanden, die nur schwer mit dem Vorliegen einer einzigen, alle im verfügenden Teil genannten Strecken umfassenden Absprache, so wie sie in diesen Gründen beschrieben wurde, zu vereinbaren war (Urteil vom 16. Dezember 2015, SAS Cargo Group u. a./Kommission, T-56/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:990, Rn. 75).

  Zu diesen Beurteilungen gehörte die Beurteilung, die darin bestand, den Zeitpunkt für den Beginn der Beteiligung an der Zuwiderhandlung für einige Transportunternehmen auf den 1. Mai 2004 festzusetzen, weil diese nicht für die Zuwiderhandlung in Bezug auf die EWR-internen Strecken zur Verantwortung gezogen werden konnten und die Verordnung Nr. 1/2003 erst mit Wirkung von diesem Zeitpunkt auf die von ihnen bedienten Strecken anwendbar geworden war (Urteil vom 16. Dezember 2015, SAS Cargo Group u. a./Kommission, T-56/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:990, Rn. 76).

  Sie geben nicht an, inwiefern dieser Umstand belegen soll, dass die im Urteil vom 16. Dezember 2015, SAS Cargo Group u. a./Kommission (T-56/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:990), festgestellten Widersprüche im angefochtenen Beschluss aufrechterhalten worden sind und insbesondere im Widerspruch zur Feststellung einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung im Zusammenhang mit allen vom Kartell erfassten Strecken stehen, an der sich angeblich alle beschuldigten Transportunternehmen beteiligt haben.

  Rn. 738 Darüber hinaus hat das Gericht in Rn. 85 des Urteils vom 16. Dezember 2015, SAS Cargo Group u. a./Kommission, T-56/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:990), entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen nicht für Recht erkannt, dass die Kommission den Beschluss vom 9. November 2010 unzureichend begründet hatte, als sie davon ausgegangen war, dass der E-Mail-Austausch vom 13. und 14. Dezember 1999 ein Beweis für die Beteiligung der Klägerinnen, nicht aber für die Beteiligung der anderen an diesem Austausch beteiligten Transportunternehmen sei.

  Wie das Gericht in Rn. 85 des Urteils vom 16. Dezember 2015, SAS Cargo Group u. a./Kommission, T-56/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:990), im Wesentlichen bemerkt, haben die Widersprüche den Klägerinnen nämlich die Möglichkeit genommen, zu verstehen, ob ihnen eine andere Behandlung als den anderen am fraglichen E-Mail-Austausch beteiligten Adressaten des Beschlusses vom 9. November 2010 zuteil geworden war, weil diese bestimmte Strecken nicht bedienten.

• EuG, 12.07.2018 - T-441/14

  Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg/ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …

  Auszug aus EuG, 30.03.2022 - T-324/17

  Rn. 101 Ferner ist darauf hinzuweisen, dass es bei dem Unternehmen, das eine Verletzung seiner Verteidigungsrechte geltend macht, liegt, einen ersten Hinweis auf den Nutzen der ihm von der Kommission nicht übermittelten Dokumente für seine Verteidigung zu liefern (Urteil vom 12. Juli 2018, Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg/Kommission, T-441/14, EU:T:2018:453, Rn. 80).

  Rn. 129 Es sei darauf hingewiesen, dass sich die Zuständigkeit der Kommission für die Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV oder Art. 53 des EWR-Abkommens bei einer außerhalb des EWR-Gebiets gezeigten Verhaltensweise völkerrechtlich mit dem Kriterium der Durchführung oder mit dem Kriterium der qualifizierten Auswirkungen begründen lässt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. September 2017, 1ntel/Kommission, C-413/14 P, EU:C:2017:632, Rn. 40 bis 47, sowie vom 12. Juli 2018, Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg/Kommission, T-441/14, EU:T:2018:453, Rn. 95 bis 97).

  Rn. 130 Diese Kriterien sind alternativ und nicht kumulativ (Urteil vom 12. Juli 2018, Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg/Kommission, T-441/14, EU:T:2018:453, Rn. 98;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 6. September 2017, 1ntel/Kommission, C-413/14 P, EU:C:2017:632, Rn. 62 bis 64).

  Auch andere Umstände wie beispielsweise die Bedeutung der an der Verhaltensweise beteiligten Unternehmen können relevant sein (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. September 2015, Toshiba/Kommission, T-104/13, EU:T:2015:610, Rn. 159, sowie vom 12. Juli 2018, Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg/Kommission, T-441/14, EU:T:2018:453, Rn. 112).

  Den Unternehmen kann nämlich nicht erlaubt werden, sich der Anwendung der unionsrechtlichen Wettbewerbsregeln dadurch zu entziehen, dass sie mehrere demselben Ziel dienende Verhaltensweisen kombinieren, die zwar für sich genommen jeweils keine unmittelbare und wesentliche Auswirkung im Binnenmarkt hervorrufen können, wohl aber zusammen (Urteil vom 12. Juli 2018, Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg/Kommission, T-441/14, EU:T:2018:453, Rn. 106).

  Rn. 230 Die Kommission darf ihre Zuständigkeit für die Anwendung von Art. 101 AEUV auf eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung - in der Form, wie sie im streitigen Beschluss festgestellt wurde - daher mit deren vorhersehbaren, unmittelbaren und wesentlichen Auswirkungen im Binnenmarkt begründen (Urteil vom 12. Juli 2018, Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg/Kommission, T-441/14, EU:T:2018:453, Rn. 105).

• EuGH, 06.12.2012 - C-441/11

  Der Gerichtshof hebt in Bezug auf das Unternehmen Coppens das Urteil des Gerichts …

  Auszug aus EuG, 30.03.2022 - T-324/17

  Somit ist, wenn sich die verschiedenen Handlungen wegen ihres identischen Zwecks der Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts in einen "Gesamtplan" einfügen, die Kommission berechtigt, die Verantwortung für diese Handlungen anhand der Beteiligung an der Zuwiderhandlung als Ganzes aufzuerlegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Dezember 2012, Kommission/Verhuizingen Coppens, C-441/11 P, EU:C:2012:778, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dies ist dann der Fall, wenn das Unternehmen nachweislich durch sein eigenes Verhalten zur Erreichung der von allen Beteiligten verfolgten gemeinsamen Ziele beitragen wollte und von dem von anderen Unternehmen in Verfolgung dieser Ziele beabsichtigten oder an den Tag gelegten rechtswidrigen Verhalten wusste oder es vernünftigerweise vorhersehen konnte und bereit war, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Dezember 2012, Kommission/Verhuizingen Coppens, C-441/11 P, EU:C:2012:778, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In einem solchen Fall ist die Kommission ebenfalls berechtigt, dieses Unternehmen für das gesamte wettbewerbswidrige Verhalten, das eine solche Zuwiderhandlung bildet, und damit für diese Zuwiderhandlung in ihrer Gesamtheit zur Verantwortung zu ziehen (Urteil vom 6. Dezember 2012, Kommission/Verhuizingen Coppens, C-441/11 P, EU:C:2012:778, Rn. 43).

  Rn. 654 Der Kommission obliegt die Beweislast dafür, dass das betreffende Unternehmen die erforderliche Kenntnis von den wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen hatte, die von den anderen Teilnehmern des Gesamtkartells beabsichtigt oder an den Tag gelegt worden waren, an denen es sich aber nicht unmittelbar beteiligt hatte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Dezember 2012, Kommission/Verhuizingen Coppens, C-441/11 P, EU:C:2012:778, Rn. 67).

  Folglich können die den Leitlinien zu entnehmenden Orientierungen im Allgemeinen den Unionsgerichten bei der Ausübung dieser Befugnis eine Richtschnur geben, da diese Leitlinien von der Kommission zur Berechnung der Höhe der Geldbußen angewandt wurden, die gegen die anderen mit einer Sanktion belegten Unternehmen in der Entscheidung verhängt wurden, über die die Unionsgerichte zu befinden haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Dezember 2012, Kommission/Verhuizingen Coppens, C-441/11 P, EU:C:2012:778, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 27.02.2014 - T-91/11

  Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen InnoLux und LG Display wegen …

  Auszug aus EuG, 30.03.2022 - T-324/17

  Rn. 273 Da sie sich nicht auf den Inhalt des angefochtenen Beschlusses, sondern auf die festgestellten Unterschiede zwischen diesem und der Mitteilung der Beschwerdepunkte stützen und daraus ableiten, dass bestimmte Länder nicht von der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung erfasst seien, ist zum einen darauf hinzuweisen, dass die Kommission nicht verpflichtet ist, eventuelle Unterschiede ihrer endgültigen Beurteilung gegenüber ihrer vorläufigen Beurteilung in der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu erläutern (Urteil vom 27. Februar 2014, 1nnoLux/Kommission, T-91/11, EU:T:2014:92, Rn. 96).

  In einer Entscheidung nach Art. 101 Abs. 1 AEUV muss die Kommission den relevanten Markt daher nur dann abgrenzen, wenn ohne eine solche Abgrenzung nicht bestimmt werden kann, ob die Vereinbarung, der Beschluss der Unternehmensvereinigung oder die abgestimmte Verhaltensweise, um die es geht, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet ist und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezweckt oder bewirkt (vgl. Urteil vom 27. Februar 2014, 1nnoLux/Kommission, T-91/11, EU:T:2014:92, Rn. 129 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 310 Bei Zuwiderhandlungen gegen Art. 101 AEUV wie derjenigen, um die es im vorliegenden Fall geht, werden die relevanten Märkte nämlich durch die Kartellvereinbarungen und -aktivitäten bestimmt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2014, 1nnoLux/Kommission, T-91/11, EU:T:2014:92, Rn. 131 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 803 Folglich konnte die Kommission 50 % des auf den Strecken EWR-Drittländer erzielten Umsatzes als objektives Kriterium berücksichtigen, das zutreffend angibt, wie schädlich sich die Beteiligung der Klägerinnen am streitigen Kartell auf den normalen Wettbewerb auswirkt, vorausgesetzt, dass dieser Umsatz auf Verkäufe zurückzuführen war, die einen Zusammenhang mit dem EWR aufwiesen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2014, 1nnoLux/Kommission, T-91/11, EU:T:2014:92, Rn. 47).

  Diese Methode ist objektiv, lässt allen beschuldigten Transportunternehmen, die gegen den angefochtenen Beschluss geklagt haben, eine Herabsetzung zugutekommen und vermeidet eine Ungleichbehandlung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2014, 1nnoLux/Kommission, T-91/11, EU:T:2014:92, Rn. 166).

• EuG, 30.09.2009 - T-161/05

  DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN HOECHST WEGEN IHRES WETTBEWERBSWIDRIGEN VERHALTENS …

  Auszug aus EuG, 30.03.2022 - T-324/17

  Folglich gehört die Antwort anderer Beteiligter auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte grundsätzlich nicht zu den Unterlagen der Ermittlungsakte, die die Beteiligten einsehen können (Urteil vom 30. September 2009, Hoechst/Kommission, T-161/05, EU:T:2009:366, Rn. 163).

  Unter solchen Umständen stellt nämlich die fragliche Passage oder die Anlage dazu Material dar, das die verschiedenen an der Zuwiderhandlung angeblich Beteiligten belastet (vgl. Urteil vom 30. September 2009, Hoechst/Kommission, T-161/05, EU:T:2009:366, Rn. 164 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 96 Das betroffene Unternehmen muss gegebenenfalls dartun, dass das Ergebnis, zu dem die Kommission in ihrer Entscheidung gekommen ist, möglicherweise anders ausgefallen wäre, wenn ein nicht übermitteltes Schriftstück, auf das die Kommission ihre Vorwürfe gegen dieses Unternehmen gestützt hat, als belastendes Beweismittel ausgeschlossen werden müsste (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. September 2018, 1nfineon Technologies/Kommission, C-99/17 P, EU:C:2018:773, Rn. 78 und 79; vgl. auch Urteil vom 30. September 2009, Hoechst/Kommission, T-161/05, EU:T:2009:366, Rn. 165 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 97 Wurde ein entlastendes Schriftstück nicht übermittelt, so muss nach ständiger Rechtsprechung das betroffene Unternehmen nur nachweisen, dass das Unterbleiben seiner Offenlegung den Verfahrensablauf und den Inhalt der Entscheidung der Kommission zu Ungunsten dieses Unternehmens beeinflussen konnte (vgl. Urteil vom 30. September 2009, Hoechst/Kommission, T-161/05, EU:T:2009:366, Rn. 166 und die dort angeführte Rechtsprechung) oder dass es der Wahrung der Interessen dieses Unternehmens im Verwaltungsverfahren schaden oder diese Interessenwahrung erschweren konnte (…Urteil vom 19. Dezember 2013, Siemens u. a./Kommission, C-239/11 P, C-489/11 P und C-498/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:866, Rn. 368).

  Rn. 872 Nach der Rechtsprechung sind Zuwiderhandlungen für die Zwecke der Feststellung eines Wiederholungsfalls ähnlich oder gleichartig, sofern sie beide in einem Verstoß gegen dieselben Bestimmungen des AEU-Vertrags bestehen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 2007, BASF und UCB/Kommission, T-101/05 und T-111/05, EU:T:2007:380, Rn. 64…, vom 6. Mai 2009, 0utokumpu und Luvata/Kommission, T-122/04, EU:T:2009:141, Rn. 56, sowie vom 30. September 2009, Hoechst/Kommission, T-161/05, EU:T:2009:366, Rn. 147).

• EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …

  Auszug aus EuG, 30.03.2022 - T-324/17

  Rn. 419 Es sei darauf hingewiesen, dass der Grundsatz der gesetzlichen Bestimmtheit von Strafen und der Grundsatz der Rechtssicherheit nicht so verstanden werden dürfen, dass sie die schrittweise Klärung der Vorschriften über die strafrechtliche Verantwortlichkeit untersagen, sie können aber der rückwirkenden Anwendung einer neuen Auslegung einer Norm, die eine Zuwiderhandlung festlegt, entgegenstehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 217).

  Rn. 420 Das ist insbesondere der Fall, wenn es sich um eine richterliche Auslegung handelt, deren Ergebnis zum Zeitpunkt der Begehung der Zuwiderhandlung insbesondere unter Berücksichtigung der Auslegung, die zu dieser Zeit in der Rechtsprechung zur fraglichen Rechtsvorschrift vertreten wurde, nicht hinreichend vorhersehbar war (vgl. Urteil vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 218 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 421 Diese Grundsätze gelten auch für die Kommission, wenn sie die Art. 101 und 102 AEUV im Hinblick auf den Erlass einer Sanktionsentscheidung auslegt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 222, …sowie vom 10. Juli 2014, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 149).

  Zu diesen gehören u. a. die besonderen Umstände der Rechtssache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbußen, ohne dass es eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müssten (…Beschluss vom 25. März 1996, SPO u. a./Kommission, C-137/95 P, EU:C:1996:130, Rn. 54, sowie Urteil vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 241).

• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-557/12

  Kone u.a. - Wettbewerb - Kartellrecht - Private Durchsetzung - …

  Auszug aus EuG, 30.03.2022 - T-324/17

  Rn. 184 Dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit genügen daher Wirkungen, mit deren Eintritt die Beteiligten des fraglichen Kartells nach der allgemeinen Lebenserfahrung vernünftigerweise rechnen müssen, im Gegensatz zu Wirkungen, die auf einer völlig außergewöhnlichen Verkettung von Umständen und damit auf einem atypischen Kausalverlauf beruhen (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Kone u. a., C-557/12, EU:C:2014:45, Nr. 42).

  Zweck dieses Erfordernisses ist es, sicherzustellen, dass sich die Kommission zur Rechtfertigung ihrer Zuständigkeit für die Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens nicht auf alle möglichen, noch so entfernten Auswirkungen berufen kann, für die dieses Verhalten die Ursache im Sinne einer conditio sine qua non sein mag (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Kone u. a., C-557/12, EU:C:2014:45, Nrn. 33 und 34).

  Rn. 218 Die unmittelbare Kausalität darf jedoch nicht mit einer Monokausalität verwechselt werden, für die immer und pauschal eine Unterbrechung der Kausalkette festgestellt werden müsste, wenn die Handlung eines Dritten für die fraglichen Auswirkungen mitursächlich geworden ist (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Kone u. a., C-557/12, EU:C:2014:45, Nrn. 36 und 37).

  Rn. 220 Im Gegenteil: Wenn ein solches Hinzutreten nicht schuldhaft ist, sondern sich objektiv aus dem in Rede stehenden Kartell ergibt, unterbricht es bei normalem Funktionieren des Marktes nicht die Kausalkette (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 2005, CD Cartondruck/Rat und Kommission, T-320/00, nicht veröffentlicht, EU:T:2005:452, Rn. 172 bis 182), sondern führt sie fort (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Kone u. a., C-557/12, EU:C:2014:45, Nr. 37).

• EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …

  Auszug aus EuG, 30.03.2022 - T-324/17

  Rn. 90 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es die Wahrung der Verteidigungsrechte erfordert, dem betroffenen Unternehmen im Verwaltungsverfahren Gelegenheit zu geben, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der von der Kommission angeführten Tatsachen und Umstände sowie zu den von ihr zur Stützung ihrer Behauptung, dass eine Zuwiderhandlung gegen den Vertrag vorliege, herangezogenen Schriftstücken sachgerecht Stellung zu nehmen (Urteil vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6, Rn. 66).

  Zu ihnen gehören sowohl belastende als auch entlastende Schriftstücke mit Ausnahme von Geschäftsgeheimnissen anderer Unternehmen, internen Schriftstücken der Kommission und anderen vertraulichen Informationen (Urteil vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6, Rn. 68).

  Rn. 138 Gleichzeitig ist die vorläufige Natur der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu berücksichtigen, die impliziert, dass das Vorliegen von Unterschieden zwischen dem letztgenannten Dokument und der endgültigen Entscheidung nicht nur möglich, sondern statthaft ist, da die endgültige Entscheidung die Gesamtheit der während des Verwaltungsverfahrens - auch nach Versendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte - vorgelegten und erörterten Aspekte widerspiegelt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6, Rn. 67).

  Zum einen ist nämlich darauf hinzuweisen, dass der Austausch öffentlich zugänglicher Informationen gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV verstößt, sofern er zur Unterstützung eines anderen wettbewerbswidrigen Mechanismus dient (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6, Rn. 281).

• EuGH, 08.02.2007 - C-3/06

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM EIN …

  Auszug aus EuG, 30.03.2022 - T-324/17

  Rn. 873 Die Berücksichtigung eines Wiederholungsfalls durch die Kommission trägt dem Erfordernis Rechnung, wiederholte Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln durch dasselbe Unternehmen zu ahnden (…Urteil vom 17. Juni 2010, Lafarge/Kommission, C-413/08 P, EU:C:2010:346, Rn. 61), und soll Unternehmen, die bereits eine Neigung zur Verletzung der Wettbewerbsregeln gezeigt haben, zur Änderung ihres Verhaltens veranlassen (Urteil vom 8. Februar 2007, Groupe Danone/Kommission, C-3/06 P, EU:C:2007:88, Rn. 39).

  Rn. 874 Das Ermessen der Kommission in Bezug auf die Wahl der bei der Bemessung der Geldbußen zu berücksichtigenden Gesichtspunkte erstreckt sich auch auf die Feststellung und die Beurteilung der besonderen Merkmale eines Wiederholungsfalls (Urteil vom 8. Februar 2007, Groupe Danone/Kommission, C-3/06 P, EU:C:2007:88, Rn. 38).

  Bei der Ausübung dieses Ermessens kann die Kommission in jedem Einzelfall die Anhaltspunkte berücksichtigen, die eine Neigung des fraglichen Unternehmens zur Verletzung der Wettbewerbsregeln bestätigen, darunter z. B. den zwischen den betreffenden Verstößen verstrichenen Zeitraum (Urteil vom 8. Februar 2007, Groupe Danone/Kommission, C-3/06 P, EU:C:2007:88, Rn. 39).

• EuGH, 08.12.2011 - C-386/10

  Chalkor / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuGH, 03.09.2009 - C-534/07

  Prym und Prym Consumer / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuGH, 11.07.2013 - C-444/11

  Team Relocations u.a. / Kommission
• EuG, 28.06.2016 - T-208/13

  Das Gericht der EU bestätigt die Rechtswidrigkeit der Wettbewerbsverbotsklausel …
• EuG, 06.05.2009 - T-127/04

  KME Germany u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuGH, 03.10.2013 - C-444/11

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 16. Juni 2011, Team …
• EuG, 15.03.2000 - T-25/95

  DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN DAS ZEMENTKARTELL VERHÄNGTEN GELDBUSSEN UM FAST 140 …
• EuG, 14.12.2006 - T-259/02

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IN WEITEN TEILEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER …
• EuG, 11.12.2003 - T-66/99

  Minoan Lines / Kommission
• EuG, 16.06.2015 - T-655/11

  FSL u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Bananen in …
• EuG, 12.07.2011 - T-112/07

  Das Gericht hebt die gegen Mitsubishi und Toshiba wegen ihrer Beteiligung am …
• EuG, 16.12.2015 - T-67/11

  Martinair Holland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer …
• EuG, 29.06.1995 - T-30/91

  Solvay SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuGH, 12.11.2014 - C-580/12

  Der Gerichtshof setzt die gegen Guardian wegen ihrer Beteiligung am …
• EuGH, 01.02.2018 - C-261/16

  Der Gerichtshof erhält die Geldbußen aufrecht, die die Kommission gegen mehrere …
• EuGH, 21.01.2016 - C-603/13

  Galp Energia España u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Art. 81 EG - Kartelle - …
• EuGH, 30.04.1986 - 209/84

  Ministère public / Asjes
• EuG, 08.07.2008 - T-54/03

  Lafarge / Kommission
• EuGH, 09.03.2017 - C-615/15

  Der Gerichtshof bestätigt die Geldbußen, die gegen Samsung SDI und Samsung SDI …
• EuG, 10.10.2014 - T-68/09

  Soliver / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …
• EuGH, 11.11.1997 - C-359/95

  Kommission / Ladbroke Racing
• EuG, 08.07.2008 - T-53/03

  BPB / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Gipsplattenmarkt - Entscheidung, mit …
• EuG, 13.12.2016 - T-95/15

  Printeos u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …
• EuGH, 29.09.2011 - C-521/09

  Elf Aquitaine / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Art. 81 EG und 53 …
• EuGH, 25.11.1971 - 22/71

  Béguelin Import / G.L. Import Export
• EuGH, 01.07.2010 - C-407/08

  Der Gerichtshof erhält die gegen die Knauf Gips KG wegen ihres …
• EuGH, 03.09.2009 - C-322/07

  DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER EIN KARTELL AUF DEM MARKT DER …
• EuG, 29.03.2012 - T-336/07

  Das Gericht bestätigt die von der Kommission gegen Telefónica wegen Missbrauchs …
• EuG, 09.12.2008 - T-111/08

  MasterCard u.a. / Kommission - Wettbewerb - Beschluss einer …
• EuG, 02.02.2012 - T-77/08

  The Dow Chemical Company gegen Europäische Kommission. - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 17.05.2013 - T-147/09

  Trelleborg Industrie / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt …
• EuG, 27.09.2012 - T-357/06

  Koninklijke Wegenbouw Stevin / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 16.09.2013 - T-378/10

  Masco u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
• EuG, 12.12.2018 - T-691/14

  Servier u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Missbrauch einer …
• EuGH, 11.04.1989 - 66/86

  Ahmed Saeed Flugreisen u.a. / Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs
• EuGH, 14.12.2006 - C-217/05

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE KARTELLVERBOT FINDET AUF EINEN ALLEINVERTRIEBSVERTRAG …
• EuG, 30.09.2003 - T-191/98

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HEBT GELDBUSSEN IN REKORDHÖHE VON 273 MILLIONEN EURO …
• EuGH, 16.11.2000 - C-286/98

  Stora Kopparbergs Bergslags / Kommission - "Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel …
• EuGH, 11.07.2013 - C-439/11

  Ziegler / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 EG und 53 …
• EuG, 10.11.2017 - T-180/15

  Das Gericht der EU erklärt den Kommissionsbeschluss, der in den Kartellsachen …
• EuGH, 08.12.2011 - C-272/09

  Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts und die Entscheidungen der …
• EuGH, 17.06.2010 - C-413/08

  Der Gerichtshof bestätigt die gegen Lafarge wegen ihres wettbewerbswidrigen …
• EuG, 29.06.2012 - T-360/09

  Die gegen E.ON und GDF Suez wegen Aufteilung des französischen und des deutschen …
• EuG, 08.07.2004 - T-67/00

  Nippon Steel / Kommission
• EuGH, 19.07.2012 - C-628/10

  Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission und …
• EuG, 12.12.2000 - T-128/98

  Aéroports de Paris / Kommission
• EuGH, 18.12.2014 - C-434/13

  Kommission / Parker Hannifin Manufacturing und Parker-Hannifin - Rechtsmittel - …
• EuG, 11.03.1999 - T-141/94

  Thyssen Stahl / Kommission
• EuGH, 25.03.1996 - C-137/95

  SPO u.a. / Kommission
• EuGH, 06.03.2003 - C-41/00

  Interporc / Kommission - "Rechtsmittel - Beschluss 94/90/EGKS, EG, Euratom - …
• EuG, 12.12.2007 - T-101/05

  DAS GERICHT ERHÖHT DIE VON DER KOMMISSION WEGEN BETEILIGUNG AN EINEM KARTELL AUF …
• EuGH, 26.04.1988 - 97/86

  Asteris / Kommission
• EuG, 12.07.2011 - T-132/07

  Fuji Electric / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im …
• EuG, 30.05.2006 - T-198/03

  Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - …
• EuGH, 07.09.2016 - C-101/15

  Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Pilkington Group wegen …
• EuGH, 05.03.2015 - C-93/13

  Kommission u.a. / Versalis u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt …
• EuGH, 29.04.2004 - C-199/01

  IPK-München / Kommission
• EuGH, 26.09.2018 - C-98/17

  Im Zusammenhang mit dem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips verweist der …
• EuG, 15.07.2015 - T-389/10

  Das Gericht setzt die von der Kommission gegen drei Mitglieder des europäischen …
• EuGH, 26.01.2017 - C-626/13

  Villeroy & Boch Austria / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 22.03.2012 - T-458/09

  Die Kommission durfte bei Ermittlungen in einer Wettbewerbssache von Slovak …
• EuG, 29.02.2016 - T-265/12

  Schenker / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Internationale Speditionsdienste …
• EuG, 30.11.2011 - T-208/06

  Das Gericht setzt die von der Kommission gegen bestimmte Unternehmen des …
• EuG, 12.04.2013 - T-31/07

  Du Pont de Nemours (France) u.a. / Kommission
• EuGH, 26.01.2017 - C-638/13

  Roca / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
• EuGH, 26.01.2017 - C-636/13

  Roca Sanitario / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
• EuG, 15.07.2015 - T-413/10

  Socitrel/ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Spannstahl …
• EuG, 09.09.2011 - T-25/06

  Alliance One International / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Italienischer …
• EuG, 20.03.2002 - T-28/99

  Sigma Tecnologie / Kommission
• EuG, 18.06.2013 - T-406/08

  ICF / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Weltmarkt für Aluminiumfluorid - …
• EuGH, 01.02.2018 - C-271/16

  Panalpina World Transport (Holding) u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb …
• EuG, 06.05.2009 - T-122/04

  Outokumpu und Luvata / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuGH, 11.03.1997 - C-264/95

  Kommission / Union internationale des chemins de fer
• EuGH, 29.11.2007 - C-417/06

  Rechtsmittel-Zurückweisung
• EuG, 10.06.2011 - T-414/10

  Companhia Previdente/ Kommission
• EuG, 29.02.2016 - T-264/12

  UTi Worldwide u.a. / Kommission
• EuG - T-419/10 (anhängig)

  Ori Martin / Kommission
• EuGH, 04.06.2009 - C-8/08

  EIN EINZIGES TREFFEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN KANN EINE ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE …
• EuGH, 13.07.1966 - 56/64

  Consten und Grundig / Kommission EWG
• EuGH, 11.09.2014 - C-67/13

  Nach Auffassung des Gerichtshofs ist das Gericht zu Unrecht zu dem Ergebnis …
• EuGH, 06.10.2009 - C-501/06

  DIE KOMMISSION MUSS ERNEUT PRÜFEN, OB DIE ALLGEMEINEN VERKAUFSBEDINGUNGEN VON …
• EuGH, 05.03.2019 - C-349/17

  Eesti Pagar - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Verordnung …
• EuGH, 21.12.2011 - C-366/10

  Die Richtlinie, mit der der Luftverkehr in das System für den Handel mit …
• EuGH, 10.07.2014 - C-295/12

  Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel von Telefónica und Telefónica de España …
• EuG, 25.03.1999 - T-102/96

  Gencor / Kommission
• EuGH, 06.03.2001 - C-274/99

  Connolly / Kommission - "Rechtsmittel - Beamte - Disziplinarverfahren - Artikel …
• EuGH, 29.06.2006 - C-289/04

  Showa Denko / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
• EuG, 07.10.1999 - T-228/97

  Irish Sugar / Kommission
• EuGH, 26.09.2018 - C-99/17

  Infineon Technologies/ Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer Markt …
• EuG, 27.09.2006 - T-43/02

  Jungbunzlauer / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - Artikel 81 …
• EuGH, 19.12.2013 - C-239/11

  Der Gerichtshof weist die das Kartell auf dem Markt für gasisolierte …
• EuG, 14.03.2013 - T-587/08

  Fresh Del Monte Produce / Kommission - 'Wettbewerb - Kartelle - Bananenmarkt - …
• EuG, 09.09.2015 - T-104/13

  Toshiba / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Weltmarkt für Bildröhren für …
• EuG, 16.10.2014 - T-208/11

  Das Gericht erklärt die Rechtsakte des Rates, mit denen die Liberation Tigers of …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-435/18

  Otis u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Kartellrecht - Private …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-382/12

  MasterCard u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG - …
• EuG, 21.05.2014 - T-519/09

  Toshiba Corp. gegen Europäische Kommission.
• EuGH, 16.02.2017 - C-90/15

  Hansen & Rosenthal und H&R Wax Company Vertrieb / Kommission - Rechtsmittel - …
• EuG, 13.09.2013 - T-566/08

  Total Raffinage Marketing / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuG, 16.06.2011 - T-240/07

  Heineken Nederland und Heineken / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuGH, 16.07.2009 - C-481/07

  Rechtsmittel-Zurückweisung
• EuG, 13.07.2018 - T-58/14

  Stührk Delikatessen Import/ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuG, 16.06.2011 - T-211/08

  Putters International / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuG, 29.06.2012 - T-370/09

  GDF Suez / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Deutscher und französischer …
• EuG, 12.12.2014 - T-544/08

  Hansen & Rosenthal und H&R Wax Company Vertrieb / Kommission - Wettbewerb - …
• EuG, 16.11.2011 - T-79/06

  Sachsa Verpackung GmbH gegen Europäische Kommission.
• EuG, 24.03.2011 - T-377/06

  Comap / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der Rohrverbindungen aus …
• EuG, 14.12.2005 - T-320/00

  CD Cartondruck / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft …
• EuG, 16.06.2011 - T-191/06

  FMC Foret / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und Perborat …
• EuG, 17.02.2010 - T-587/08

  Fresh Del Monte Produce / Kommission
• EuG, 22.04.1993 - T-9/92

  Automobiles Peugeot SA und Peugeot SA gegen Kommission der Europäischen …
• EuGH, 25.01.2008 - C-464/07

  Rechtsmittel-Zurückweisung
• EuG, 12.07.2018 - T-422/14

  Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C (2014) 2139 final der Kommission …
• EGMR, 25.07.2019 - 1586/15

  ROOK v. GERMANY
• EuGH, 25.10.2011 - C-109/10

  Der Gerichtshof hebt die Urteile des Gerichts auf und erklärt die Entscheidungen …
• EuG, 16.12.2015 - T-9/11

  Das Gericht erklärt den Beschluss für nichtig, mit dem die Kommission mehreren …
• EuG, 16.12.2015 - T-48/11

  British Airways / Kommission
• EuG, 16.12.2015 - T-46/11

  Nichtigerklärung des Beschlusses C(2010) 7694 final der Kommission vom 9. …
• EuG, 16.12.2015 - T-40/11

  Nichtigerklärung des Beschlusses C(2010) 7694 final der Kommission vom 9. …
• EuG, 16.12.2015 - T-62/11

  Nichtigerklärung des Beschlusses C(2010) 7694 final der Kommission vom 9. …
• EuG, 16.12.2015 - T-63/11

  Nichtigerklärung des Beschlusses C(2010) 7694 final der Kommission vom 9. …
• EuG, 16.12.2015 - T-38/11

  Nichtigerklärung der Entscheidung K(2010) 7694 endg. der Kommission vom 9. …
• EuG, 16.12.2015 - T-28/11

  Nichtigerklärung der Entscheidung K(2010) 7694 endg. der Kommission vom 9. …
• EuG, 16.12.2015 - T-43/11

  Singapore Airlines und Singapore Airlines Cargo / Kommission
• EuG, 16.12.2015 - T-36/11

  Japan Airlines / Kommission
• VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 12.07.2013 - 6/12
• EuG, 16.12.2015 - T-39/11

  Cargolux Airlines / Kommission

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• EuGH, 26.02.2026 - C-370/22

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Luftfrachtmarkt - Beschluss der …

  Bei den betreffenden thailändischen Rechtsvorschriften sei das Gericht in dem Urteil vom 30. März 2022, SAS Cargo Group u. a./Kommission (T-324/17, EU:T:2022:175), jedoch zu einem völlig anderen Ergebnis gelangt.

  Wie aus Rn. 562 des Urteils vom 30. März 2022, SAS Cargo Group u. a./Kommission (T-324/17, EU:T:2022:175), hervorgehe, habe der Ausschluss der Möglichkeit, miteinander in Wettbewerb zu treten, aber sämtliche Luftfrachtunternehmen betroffen, die auf den Strecken mit Abflug in Thailand tätig gewesen seien, u. a. Air France.

  Wenn es sich für unzureichend unterrichtet gehalten habe, um über die Verbindlichkeit der thailändischen Rechtsvorschriften für alle anderen Luftfrachtunternehmen entscheiden zu können, hätte es gemäß den Art. 88 und 89 der Verfahrensordnung des Gerichts prozessleitende Maßnahmen erlassen und den übrigen Fluggesellschaften Fragen zu den betreffenden Rechtsvorschriften und zu dem Schreiben vom 20. Juli 2005, das in dem Urteil vom 30. März 2022, SAS Cargo Group u. a./Kommission (T-324/17, EU:T:2022:175), erwähnt werde, stellen müssen.

  Rn. 165 Soweit Air France-KLM mit dem dritten Rechtsmittelgrund geltend macht, dass das Gericht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen habe, weil es bei ihr aus dem Bestehen der thailändischen Rechtsvorschriften nicht dieselben Schlüsse gezogen habe, wie sie sie in dem Urteil vom 30. März 2022, SAS Cargo Group u. a./Kommission (T-324/17, EU:T:2022:175), gezogen habe, ist festzustellen, dass sich aus diesem Urteil ergibt, dass die betreffenden Klägerinnen mit der zweiten Rüge des sechsten Teils des dritten Klagegrundes die Ausführungen der Kommission zu dem staatlichen Zwang, dem sie sich in mehreren Drittländern, u. a. dem Königreich Thailand, ausgesetzt sahen, angegriffen und insoweit geltend gemacht hatten, dass die Kommission deshalb Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens zu Unrecht auf Verhaltensweisen angewandt habe, die keine autonomen Verhaltensweisen von ihnen gewesen seien und daher nicht in den Anwendungsbereich der genannten Bestimmungen fielen.

  Rn. 166 Die Ermäßigung der gegen die Klägerinnen in der Rechtssache, in der das Urteil vom 30. März 2022, SAS Cargo Group u. a./Kommission (T-324/17, EU:T:2022:175), ergangen ist, verhängten Geldbuße wegen der in Drittländern geltenden Rechtsvorschriften beruhte demnach auf der teilweisen Nichtigerklärung der Feststellung, dass sie eine Zuwiderhandlung begangen hätten, nämlich, soweit diese die Festlegung des Treibstoffaufschlags für Flüge ab Thailand vom 20. Juli 2005 bis zum 14. Februar 2006 betraf.

  Mit ihrem Vorbringen, das Gericht habe die Folgen der Nichtigerklärung der Feststellung der Zuwiderhandlung in Bezug auf die Strecken ab Thailand durch das Urteil vom 30. März 2022, SAS Cargo Group u. a./Kommission (T-324/17, EU:T:2022:175), was die Festsetzung der Höhe der Geldbuße angehe, rechtsfehlerhaft nicht auf den vorliegenden Fall ausgedehnt, kann Air France-KLM daher keinen Erfolg haben.

  Rn. 169 Wie bereits ausgeführt (…siehe oben, Rn. 165), hatten die Klägerinnen in der Rechtssache, in der das Urteil vom 30. März 2022, SAS Cargo Group u. a./Kommission (T-324/17, EU:T:2022:175), ergangen ist, aber anders als im vorliegenden Fall die teilweise Nichtigerklärung der Feststellung der Zuwiderhandlung, soweit sie sie betrifft, erwirkt, nachdem sie dargetan hatten, dass die zweite Rüge des sechsten Teils des dritten Klagegrundes, soweit sie die thailändischen Rechtsvorschriften betraf, begründet war.

  Rn. 170 Air France-KLM und die Klägerinnen in der Rechtssache, in der das Urteil vom 30. März 2022, SAS Cargo Group u. a./Kommission (T-324/17, EU:T:2022:175), ergangen ist, befanden sich hinsichtlich der Faktoren, die das Gericht in Ausübung seiner Befugnis zur unbeschränkten Nachprüfung geprüft hat, mithin nicht in derselben Lage.

• EuGH, 26.02.2026 - C-369/22

  Luftfrachtkartell: Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel von zwölf Fluggesel …

  Bei den betreffenden thailändischen Rechtsvorschriften sei das Gericht in dem Urteil vom 30. März 2022, SAS Cargo Group u. a./Kommission (T-324/17, EU:T:2022:175), jedoch zu einem völlig anderen Ergebnis gelangt.

  Wie aus Rn. 562 des Urteils vom 30. März 2022, SAS Cargo Group u. a./Kommission (T-324/17, EU:T:2022:175), hervorgehe, habe der Ausschluss der Möglichkeit, miteinander in Wettbewerb zu treten, aber sämtliche Luftfrachtunternehmen betroffen, die auf den Strecken mit Abflug in Thailand tätig gewesen seien, u. a. Air France.

  Wenn es sich für unzureichend unterrichtet gehalten habe, um über die Verbindlichkeit der thailändischen Rechtsvorschriften für alle anderen Luftfrachtunternehmen entscheiden zu können, hätte es gemäß den Art. 88 und 89 der Verfahrensordnung des Gerichts prozessleitende Maßnahmen erlassen und den übrigen Fluggesellschaften Fragen zu den betreffenden Rechtsvorschriften und zu dem Schreiben vom 20. Juli 2005, das in dem Urteil vom 30. März 2022, SAS Cargo Group u. a./Kommission (T-324/17, EU:T:2022:175), erwähnt werde, stellen müssen.

  Rn. 126 Soweit Air France mit dem zweiten Rechtsmittelgrund geltend macht, dass das Gericht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen habe, weil es bei ihr aus dem Bestehen der thailändischen Rechtsvorschriften nicht dieselben Schlüsse gezogen habe, wie sie sie in dem Urteil vom 30. März 2022, SAS Cargo Group u. a./Kommission (T-324/17, EU:T:2022:175), gezogen habe, ist festzustellen, dass sich aus diesem Urteil ergibt, dass die betreffenden Klägerinnen mit der zweiten Rüge des sechsten Teils des dritten Klagegrundes die Ausführungen der Kommission zu dem staatlichen Zwang, dem sie sich in mehreren Drittländern, u. a. dem Königreich Thailand, ausgesetzt sahen, angegriffen und insoweit geltend gemacht hatten, dass die Kommission deshalb Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens zu Unrecht auf Verhaltensweisen angewandt habe, die keine autonomen Verhaltensweisen von ihnen gewesen seien und daher nicht in den Anwendungsbereich der genannten Bestimmungen fielen.

  Rn. 127 Die Ermäßigung der gegen die Klägerinnen in der Rechtssache, in der das Urteil vom 30. März 2022, SAS Cargo Group u. a./Kommission (T-324/17, EU:T:2022:175), ergangen ist, verhängten Geldbuße wegen der in Drittländern geltenden Rechtsvorschriften beruhte demnach auf der teilweisen Nichtigerklärung der Feststellung, dass sie eine Zuwiderhandlung begangen hätten, nämlich, soweit diese die Festlegung des Treibstoffaufschlags für Flüge ab Thailand vom 20. Juli 2005 bis zum 14. Februar 2006 betraf.

  Mit ihrem Vorbringen, das Gericht habe die Folgen der Nichtigerklärung der Feststellung der Zuwiderhandlung in Bezug auf die Strecken ab Thailand durch das Urteil vom 30. März 2022, SAS Cargo Group u. a./Kommission (T 324/17, EU:T:2022:175), was die Festsetzung der Höhe der Geldbuße angehe, rechtsfehlerhaft nicht auf den vorliegenden Fall ausgedehnt, kann Air France daher keinen Erfolg haben.

  Rn. 130 Wie bereits ausgeführt (…siehe oben, Rn. 126), hatten die Klägerinnen in der Rechtssache, in der das Urteil vom 30. März 2022, SAS Cargo Group u. a./Kommission (T-324/17, EU:T:2022:175), ergangen ist, aber anders als im vorliegenden Fall die teilweise Nichtigerklärung der Feststellung der Zuwiderhandlung, soweit sie sie betrifft, erwirkt, nachdem sie dargetan hatten, dass die zweite Rüge des sechsten Teils des dritten Klagegrundes, soweit sie die thailändischen Rechtsvorschriften betraf, begründet war.

  Rn. 131 Air France und die Klägerinnen in der Rechtssache, in der das Urteil vom 30. März 2022, SAS Cargo Group u. a./Kommission (T 324/17, EU:T:2022:175), ergangen ist, befanden sich hinsichtlich der Faktoren, die das Gericht in Ausübung seiner Befugnis zur unbeschränkten Nachprüfung geprüft hat, mithin nicht in derselben Lage.

• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-367/22

  Air Canada/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer …

  Rn. 170 Im Urteil SAS Cargo Group hat das Gericht, nachdem es dem zweiten Klageantrag der Klägerinnen auf Herabsetzung der verhängten Geldbuße stattgegeben hatte, den streitigen Beschluss teilweise für nichtig erklärt, soweit er die Gesellschaften der SAS Cargo Group betrifft, und seine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung ausgeübt{FN-VERWEIS:190}, um die gegen diese verhängte Geldbuße herabzusetzen.

  Rn. 185 Im Urteil SAS Cargo Group hat das Gericht die Anträge der Rechtsmittelführerinnen auf Änderung (konkret auf Herabsetzung) des Betrags der Geldbuße geprüft (…Rn. 911 bis 917) und ihnen teilweise stattgegeben, indem es diesen Betrag herabsetzte (…Rn. 961 und 962), wobei es einen nicht bestrittenen tatsächlichen Umstand zulasten dieser Rechtsmittelführerinnen und entgegen den Standpunkten beider Parteien berücksichtigte, nämlich den Umsatz aus den internen Verkäufen.

  - das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 30. März 2022, SAS Cargo Group u. a./Kommission (T-324/17, EU:T:2022:175), aufzuheben, was den zweiten Klageantrag auf Herabsetzung der Geldbuße betrifft;.

  {FN:3} Urteile vom 30. März 2022, Martinair Holland/Kommission (T-323/17, im Folgenden: Urteil Martinair, EU:T:2022:174), SAS Cargo Group u. a./Kommission (T-324/17, im Folgenden: Urteil SAS Cargo Group, EU:T:2022:175), Koninklijke Luchtvaart Maatschappij/Kommission (T-325/17, im Folgenden: Urteil KLM, EU:T:2022:176), Air Canada/Kommission (T-326/17, im Folgenden: Urteil Air Canada, EU:T:2022:177), Cargolux Airlines/Kommission (T-334/17, im Folgenden: Urteil Cargolux Airlines, EU:T:2022:178), Air France-KLM/Kommission (T-337/17, im Folgenden: Urteil Air France-KLM, EU:T:2022:179), Air France/Kommission (T-338/17, im Folgenden: Urteil Air France, EU:T:2022:180), Japan Airlines/Kommission (T-340/17, im Folgenden: Urteil Japan Airlines, EU:T:2022:181), British Airways/Kommission (T-341/17, im Folgenden: Urteil British Airways, EU:T:2022:182), Deutsche Lufthansa u. a./Kommission (T-342/17, im Folgenden: Urteil Deutsche Lufthansa, EU:T:2022:183), Cathay Pacific Airways/Kommission (T-343/17, im Folgenden: Urteil Cathay Pacific Airways, EU:T:2022:184), LATAM Airlines Group et Lan Cargo/Kommission (T-344/17, im Folgenden: Urteil LATAM Airlines Group und Lan Cargo, EU:T:2022:185), Singapore Airlines und Singapore Airlines Cargo/Kommission (T-350/17, im Folgenden: Urteil Singapore Airlines, EU:T:2022:186).

  {FN:40} Art. 1 Abs. 1 Buchst. o, p und q, Abs. 2 Buchst. o und p, Abs. 3 Buchst. o und p und Abs. 4 Buchst. o, p und q des streitigen Beschlusses bzw. Art. 1 Abs. 2 Buchst. o und p dieses Beschlusses; Art. 1 Abs. 3 Buchst. o und p dieses Beschlusses und Art. 3 Buchst. n bis r dieses Beschlusses (Urteil SAS Cargo Group).

• EuGH, 26.02.2026 - C-403/22

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Luftfrachtmarkt - Beschluss der …

  Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel begehren die SAS Cargo Group A/S (im Folgenden: SAS Cargo), das Scandinavian Airlines System Denmark-Norway-Sweden (im Folgenden: SAS Consortium) und die SAS AB (im Folgenden zusammen: SAS Cargo u. a.) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 30. März 2022, SAS Cargo Group u. a./Kommission (T-324/17, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2022:175), mit dem ihre Klage auf teilweise oder vollständige Nichtigerklärung des Beschlusses C(2017) 1742 final der Kommission vom 17. März 2017 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr (Sache AT.39258 - Luftfracht) (im Folgenden: streitiger Beschluss), soweit er sie betrifft, und hilfsweise auf Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbuße teilweise abgewiesen wurde.

  Rn. 356 Da der Gerichtshof das Rechtsmittel von SAS Cargo u. a., soweit diese das angefochtene Urteil insoweit angefochten haben, als ihre Anträge auf Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses zurückgewiesen wurden, zurückgewiesen hat, ist die Klage in der Rechtssache T-324/17 nur noch insoweit anhängig, als sie die Ausübung der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung durch das Gericht betrifft.

  Die Nrn. 4, 6 und 7 des Tenors des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 30. März 2022, SAS Cargo Group u. a./Kommission (T-324/17, EU:T:2022:175), werden für nichtig erklärt..

• EuGH, 26.02.2026 - C-401/22

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Luftfrachtmarkt - Beschluss der …

  In Rn. 958 des Urteils vom 30. März 2022, SAS Cargo Group u. a./Kommission (T-324/17, EU:T:2022:175), habe es die gegen die betreffenden Klägerinnen verhängte Geldbuße wegen der beschränkten Dauer der Beteiligung an dem die Nichtzahlung von Provisionen betreffenden Tatkomplex der Zuwiderhandlung im Hinblick auf die Dauer der Zuwiderhandlung insgesamt um 21 % herabgesetzt, wie in Rn. 958 dieses Urteils ausgeführt werde.

  Rn. 237 Als Zweites ist zu dem Vorbringen von Cargolux, das Gericht habe gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen, weil es sie anders behandelt habe als SAS Cargo Group u. a. (…siehe oben, Rn. 230), festzustellen, dass dieses Vorbringen auf einem unrichtigen Verständnis des Urteils vom 30. März 2022, SAS Cargo Group u. a./Kommission (T-324/17, EU:T:2022:175), beruht.

• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-403/22

  SAS Cargo Group u.a./ Kommission

  - d'annuler l'arrêt du Tribunal de l'Union européenne du 30 mars 2022, SAS Cargo Group e.a./Commission (T-324/17, EU:T:2022:175), en ce qui concerne le second chef de demande, tendant à la réduction du montant de l'amende ;.

  {FN:3} Arrêts du 30 mars 2022, Martinair Holland/Commission (T-323/17, ci-après l'« arrêt Martinair ", EU:T:2022:174), SAS Cargo Group e.a./Commission (T-324/17, ci-après l'« arrêt SAS Cargo Group ", EU:T:2022:175), Koninklijke Luchtvaart Maatschappij/Commission (T-325/17, ci-après l'« arrêt KLM ", EU:T:2022:176), Air Canada/Commission (T-326/17, ci-après l'« arrêt Air Canada ", EU:T:2022:177), Cargolux Airlines/Commission (T-334/17, ci-après l'« arrêt Cargolux Airlines ", EU:T:2022:178"), Air France-KLM/Commission (T-337/17, ci-après l'« arrêt Air France-KLM ", EU:T:2022:179), Air France/Commission (T-338/17, ci-après l'« arrêt Air France ", EU:T:2022:180), Japan Airlines/Commission (T-340/17, ci-après l'« arrêt Japan Airlines ", EU:T:2022:181), British Airways/Commission (T-341/17, ci-après l'« arrêt British Airways ", EU:T:2022:182), Deutsche Lufthansa e.a./Commission (T-342/17, ci-après l'« arrêt Deutsche Lufthansa ", EU:T:2022:183), Cathay Pacific Airways/Commission (T-343/17, ci-après l'« arrêt Cathay Pacific Airways ", EU:T:2022:184), LATAM Airlines Group et Lan Cargo/Commission (T-344/17, ci-après l'« arrêt LATAM Airlines Group et Lan Cargo ", EU:T:2022:185), Singapore Airlines et Singapore Airlines Cargo/Commission (T-350/17, ci-après l'« arrêt Singapore Airlines ", EU:T:2022:186).

• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-370/22

  Air France-KLM/ Kommission

  - d'annuler l'arrêt du Tribunal de l'Union européenne du 30 mars 2022, SAS Cargo Group e.a./Commission (T-324/17, EU:T:2022:175), en ce qui concerne le second chef de demande, tendant à la réduction du montant de l'amende ;.

  {FN:3} Arrêts du 30 mars 2022, Martinair Holland/Commission (T-323/17, ci-après l'« arrêt Martinair ", EU:T:2022:174), SAS Cargo Group e.a./Commission (T-324/17, ci-après l'« arrêt SAS Cargo Group ", EU:T:2022:175), Koninklijke Luchtvaart Maatschappij/Commission (T-325/17, ci-après l'« arrêt KLM ", EU:T:2022:176), Air Canada/Commission (T-326/17, ci-après l'« arrêt Air Canada ", EU:T:2022:177), Cargolux Airlines/Commission (T-334/17, ci-après l'« arrêt Cargolux Airlines ", EU:T:2022:178"), Air France-KLM/Commission (T-337/17, ci-après l'« arrêt Air France-KLM ", EU:T:2022:179), Air France/Commission (T-338/17, ci-après l'« arrêt Air France ", EU:T:2022:180), Japan Airlines/Commission (T-340/17, ci-après l'« arrêt Japan Airlines ", EU:T:2022:181), British Airways/Commission (T-341/17, ci-après l'« arrêt British Airways ", EU:T:2022:182), Deutsche Lufthansa e.a./Commission (T-342/17, ci-après l'« arrêt Deutsche Lufthansa ", EU:T:2022:183), Cathay Pacific Airways/Commission (T-343/17, ci-après l'« arrêt Cathay Pacific Airways ", EU:T:2022:184), LATAM Airlines Group et Lan Cargo/Commission (T-344/17, ci-après l'« arrêt LATAM Airlines Group et Lan Cargo ", EU:T:2022:185), Singapore Airlines et Singapore Airlines Cargo/Commission (T-350/17, ci-après l'« arrêt Singapore Airlines ", EU:T:2022:186).

• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-379/22

  Singapore Airlines und Singapore Airlines Cargo/ Kommission

  - d'annuler l'arrêt du Tribunal de l'Union européenne du 30 mars 2022, SAS Cargo Group e.a./Commission (T-324/17, EU:T:2022:175), en ce qui concerne le second chef de demande, tendant à la réduction du montant de l'amende ;.

  {FN:3} Arrêts du 30 mars 2022, Martinair Holland/Commission (T-323/17, ci-après l'« arrêt Martinair ", EU:T:2022:174), SAS Cargo Group e.a./Commission (T-324/17, ci-après l'« arrêt SAS Cargo Group ", EU:T:2022:175), Koninklijke Luchtvaart Maatschappij/Commission (T-325/17, ci-après l'« arrêt KLM ", EU:T:2022:176), Air Canada/Commission (T-326/17, ci-après l'« arrêt Air Canada ", EU:T:2022:177), Cargolux Airlines/Commission (T-334/17, ci-après l'« arrêt Cargolux Airlines ", EU:T:2022:178"), Air France-KLM/Commission (T-337/17, ci-après l'« arrêt Air France-KLM ", EU:T:2022:179), Air France/Commission (T-338/17, ci-après l'« arrêt Air France ", EU:T:2022:180), Japan Airlines/Commission (T-340/17, ci-après l'« arrêt Japan Airlines ", EU:T:2022:181), British Airways/Commission (T-341/17, ci-après l'« arrêt British Airways ", EU:T:2022:182), Deutsche Lufthansa e.a./Commission (T-342/17, ci-après l'« arrêt Deutsche Lufthansa ", EU:T:2022:183), Cathay Pacific Airways/Commission (T-343/17, ci-après l'« arrêt Cathay Pacific Airways ", EU:T:2022:184), LATAM Airlines Group et Lan Cargo/Commission (T-344/17, ci-après l'« arrêt LATAM Airlines Group et Lan Cargo ", EU:T:2022:185), Singapore Airlines et Singapore Airlines Cargo/Commission (T-350/17, ci-après l'« arrêt Singapore Airlines ", EU:T:2022:186).

• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-381/22

  Japan Airlines / Kommission

  - d'annuler l'arrêt du Tribunal de l'Union européenne du 30 mars 2022, SAS Cargo Group e.a./Commission (T-324/17, EU:T:2022:175), en ce qui concerne le second chef de demande, tendant à la réduction du montant de l'amende ;.

  {FN:3} Arrêts du 30 mars 2022, Martinair Holland/Commission (T-323/17, ci-après l'« arrêt Martinair ", EU:T:2022:174), SAS Cargo Group e.a./Commission (T-324/17, ci-après l'« arrêt SAS Cargo Group ", EU:T:2022:175), Koninklijke Luchtvaart Maatschappij/Commission (T-325/17, ci-après l'« arrêt KLM ", EU:T:2022:176), Air Canada/Commission (T-326/17, ci-après l'« arrêt Air Canada ", EU:T:2022:177), Cargolux Airlines/Commission (T-334/17, ci-après l'« arrêt Cargolux Airlines ", EU:T:2022:178"), Air France-KLM/Commission (T-337/17, ci-après l'« arrêt Air France-KLM ", EU:T:2022:179), Air France/Commission (T-338/17, ci-après l'« arrêt Air France ", EU:T:2022:180), Japan Airlines/Commission (T-340/17, ci-après l'« arrêt Japan Airlines ", EU:T:2022:181), British Airways/Commission (T-341/17, ci-après l'« arrêt British Airways ", EU:T:2022:182), Deutsche Lufthansa e.a./Commission (T-342/17, ci-après l'« arrêt Deutsche Lufthansa ", EU:T:2022:183), Cathay Pacific Airways/Commission (T-343/17, ci-après l'« arrêt Cathay Pacific Airways ", EU:T:2022:184), LATAM Airlines Group et Lan Cargo/Commission (T-344/17, ci-après l'« arrêt LATAM Airlines Group et Lan Cargo ", EU:T:2022:185), Singapore Airlines et Singapore Airlines Cargo/Commission (T-350/17, ci-après l'« arrêt Singapore Airlines ", EU:T:2022:186).

• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-375/22

  LATAM Airlines Group und Lan Cargo/ Kommission

  - d'annuler l'arrêt du Tribunal de l'Union européenne du 30 mars 2022, SAS Cargo Group e.a./Commission (T-324/17, EU:T:2022:175), en ce qui concerne le second chef de demande, tendant à la réduction du montant de l'amende ;.

  {FN:3} Arrêts du 30 mars 2022, Martinair Holland/Commission (T-323/17, ci-après l'« arrêt Martinair ", EU:T:2022:174), SAS Cargo Group e.a./Commission (T-324/17, ci-après l'« arrêt SAS Cargo Group ", EU:T:2022:175), Koninklijke Luchtvaart Maatschappij/Commission (T-325/17, ci-après l'« arrêt KLM ", EU:T:2022:176), Air Canada/Commission (T-326/17, ci-après l'« arrêt Air Canada ", EU:T:2022:177), Cargolux Airlines/Commission (T-334/17, ci-après l'« arrêt Cargolux Airlines ", EU:T:2022:178"), Air France-KLM/Commission (T-337/17, ci-après l'« arrêt Air France-KLM ", EU:T:2022:179), Air France/Commission (T-338/17, ci-après l'« arrêt Air France ", EU:T:2022:180), Japan Airlines/Commission (T-340/17, ci-après l'« arrêt Japan Airlines ", EU:T:2022:181), British Airways/Commission (T-341/17, ci-après l'« arrêt British Airways ", EU:T:2022:182), Deutsche Lufthansa e.a./Commission (T-342/17, ci-après l'« arrêt Deutsche Lufthansa ", EU:T:2022:183), Cathay Pacific Airways/Commission (T-343/17, ci-après l'« arrêt Cathay Pacific Airways ", EU:T:2022:184), LATAM Airlines Group et Lan Cargo/Commission (T-344/17, ci-après l'« arrêt LATAM Airlines Group et Lan Cargo ", EU:T:2022:185), Singapore Airlines et Singapore Airlines Cargo/Commission (T-350/17, ci-après l'« arrêt Singapore Airlines ", EU:T:2022:186).

• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-385/22

  Koninklijke Luchtvaart Maatschappij / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-382/22

  Cathay Pacific Airways / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-378/22

  British Airways/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-380/22

  Deutsche Lufthansa u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-401/22

  Cargolux Airlines/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-369/22

  Air France / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-386/22

  Martinair Holland / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2021 - C-819/19

  Stichting Cartel Compensation und Equilib Netherlands - Vorlage zur …