Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Artikel 85 EWG-Vertrag (sodann Artikel 85 EG-Vertrag, jetzt Artikel 81 EG) - Artikel 10 bis 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 - Alleinbezugsverträge zwischen Tankstellenbetreibern und Mineralölunternehmen über ...

• Judicialis

  EG Art. 234; ; Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 Art. 10; ; Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 Art. 11; ; Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 Art. 12; ; Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 Art. 13; ; EWG-Vertrag Art. 85

• Europäischer Gerichtshof

  Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio

  Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Artikel 85 EWG-Vertrag (sodann Artikel 85 EG-Vertrag, jetzt Artikel 81 EG) - Artikel 10 bis 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 - Alleinbezugsverträge zwischen Tankstellenbetreibern und Mineralölunternehmen über ...

• EU-Kommission

  Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio

  Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Artikel 85 EWG-Vertrag (sodann Artikel 85 EG-Vertrag, jetzt Artikel 81 EG) - Artikel 10 bis 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 - Alleinbezugsverträge zwischen Tankstellenbetreibern und Mineralölunternehmen über ...

• EU-Kommission

  Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio

  Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Abgestimmte Verhaltensweisen

• Wolters Kluwer

  Vorliegen einer Wettbewerbsbeschränkung durch den Abschluss einer Alleinbezugsvereinbarung für Kraftstoffe; Auslegung von als "Kommissionsverträge" oder "Vertreterverträge" bezeichneten Alleinvertriebsverträgen für Kraftstoffe; Umfang der Zuständigkeit des Europäischen ...

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  EG Art. 81; EG-VO 1984/83
  Nach Risikoverteilung differenzierende Anwendbarkeit von Art. 81 Abs. 1 EG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerb: Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Artikel 85 EWG-Vertrag (sodann Artikel 85 EG-Vertrag, jetzt Artikel 81 EG) - Artikel 10 bis 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 - Alleinbezugsverträge zwischen Tankstellenbetreibern und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Wettbewerb - DAS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE KARTELLVERBOT FINDET AUF EINEN ALLEINVERTRIEBSVERTRAG ÜBER KRAFTSTOFFE EINES LIEFERANTEN UND EINES TANKSTELLENBETREIBERS ANWENDUNG, WENN LETZTERER RISIKEN DES ABSATZES AN DRITTE TRÄGT.

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio

  Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Artikel 85 EWG-Vertrag (sodann Artikel 85 EG-Vertrag, jetzt Artikel 81 EG) - Artikel 10 bis 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 - Als "Verträge auf der Grundlage einer Verkaufskommission mit Garantie" und ...

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  - CEPSA -, Wettbewerb, Kartelle, Kartellverbot, Vereinbarungen zwischen Unternehmen, HV als U im EG-kartellrechtlichen Sinne, Abgrenzung echter HV / unechter HV, Alleinbezugsverträge zwischen TStH und Mineralölunternehmen über Kraftstoffe, HVV, ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Tribunal Supremo vom 3. März 2005 in dem Rechtsstreit Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio gegen Compañia Española de Petróleos, S. A.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Auslegung der Artikel 10 bis 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen (ABl. L 173, S. 5) - Alleinvertriebsverträge für Kraft- und Treibstoffe, ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-217/05
• EuGH, 14.12.2006 - C-217/05

Papierfundstellen

• NJW 2007, 3706 (Ls.)
• GRUR 2007, 437
• EuZW 2007, 150

Wird zitiert von ... (73)Zitiert selbst (19)

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• EuGH, 17.07.1997 - C-28/95

  Leur-Bloem

  Auszug aus EuGH, 14.12.2006 - C-217/05

  Rn. 16 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass es im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten nach Artikel 234 EG allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts ist, in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der bei ihm anhängigen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59, vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-28/95, Leur-Bloem, Slg. 1997, I-4161, Randnr. 24, und vom 7. Januar 2003 in der Rechtssache C-306/99, BIAO, Slg. 2003, I-1, Randnr. 88).

  Rn. 19 Wie der Gerichtshof nämlich bereits festgestellt hat, ergibt sich weder aus dem Wortlaut des Artikels 234 EG noch aus dem Zweck des dort vorgesehenen Verfahrens, dass die Verfasser des EG-Vertrags von der Zuständigkeit des Gerichtshofes die Vorabentscheidungsersuchen hätten ausschließen wollen, die eine Gemeinschaftsbestimmung in dem besonderen Fall betreffen, dass das nationale Recht eines Mitgliedstaats auf sie verweist, um einen rein innerstaatlichen Sachverhalt zu regeln (Urteil Leur-Bloem, Randnr. 25).

  Rn. 20 Richten sich demnach, wie im Ausgangsverfahren, nationale Rechtsvorschriften zur Regelung rein innerstaatlicher Sachverhalte nach den im Gemeinschaftsrecht getroffenen Regelungen, um etwaige Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, so besteht ein klares Gemeinschaftsinteresse daran, dass die vom Gemeinschaftsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu vermeiden (vgl. Urteile Leur-Bloem, Randnr. 32, und vom 16. März 2006 in der Rechtssache C-3/04, Poseidon Chartering, Slg. 2006, I-2505, Randnr. 16).

• EuGH, 07.01.2003 - C-306/99

  BIAO - "Vierte Richtlinie 78/660/EWG - Jahresabschluss von Gesellschaften …

  Auszug aus EuGH, 14.12.2006 - C-217/05

  Rn. 16 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass es im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten nach Artikel 234 EG allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts ist, in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der bei ihm anhängigen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59, vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-28/95, Leur-Bloem, Slg. 1997, I-4161, Randnr. 24, und vom 7. Januar 2003 in der Rechtssache C-306/99, BIAO, Slg. 2003, I-1, Randnr. 88).

  Rn. 17 Sofern die von den nationalen Gerichten vorgelegten Fragen die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts betreffen, ist der Gerichtshof somit grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden, es sei denn, er soll offensichtlich in Wirklichkeit dazu veranlasst werden, über einen konstruierten Rechtsstreit zu entscheiden oder Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben, die begehrte Auslegung des Gemeinschaftsrechts steht in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Rechtsstreits oder der Gerichtshof verfügt nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. Urteil BIAO, Randnr. 89 und die dort zitierte Rechtsprechung).

• EuGH, 17.02.2005 - C-134/03

  Viacom Outdoor

  Auszug aus EuGH, 14.12.2006 - C-217/05

  Rn. 26 Dazu ist darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung die Notwendigkeit, zu einer dem nationalen Gericht sachdienlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu gelangen, erforderlich macht, dass dieses Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die von ihm gestellten Fragen einfügen, festlegt oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen (Urteile vom 9. September 2004 in der Rechtssache C-72/03, Carbonati Apuani, Slg. 2004, I-8027, Randnr. 10, und vom 17. Februar 2005 in der Rechtssache C-134/03, Viacom Outdoor, Slg. 2005, I-1167, Randnr. 22).

  Da das Gebot der genauen Darstellung des tatsächlichen Kontexts insbesondere im Bereich des Wettbewerbs gilt, der durch komplexe tatsächliche und rechtliche Verhältnisse gekennzeichnet ist, ist zunächst zu prüfen, ob die Vorlageentscheidung hinreichende Angaben enthält, die dem Gerichtshof eine sachdienliche Antwort auf diese Frage ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Urteil insoweit Viacom Outdoor, Randnr. 23).

• EuGH, 23.04.1991 - C-41/90

  Höfner und Elser / Macrotron

  Auszug aus EuGH, 14.12.2006 - C-217/05

  Rn. 39 Nach ständiger Rechtsprechung umfasst der Begriff des Unternehmens im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einrichtung unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (Urteile vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21, und vom 11. Juli 2006 in der Rechtssache C-205/03 P, FENIN/Kommission, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 25).
• EuGH, 16.12.1975 - 40/73

  Suiker Unie u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 14.12.2006 - C-217/05

  Rn. 42 Unter bestimmten Umständen können die Beziehungen zwischen einem Geschäftsherrn und seinem Absatzmittler durch eine solche wirtschaftliche Einheit gekennzeichnet sein (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 1975 in den Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, Suiker Unie u. a./ Kommission, Slg. 1975, 1663, Randnr. 480).
• EuGH, 13.07.1966 - 56/64

  Consten und Grundig / Kommission EWG

  Auszug aus EuGH, 14.12.2006 - C-217/05

  Rn. 37 Nach ständiger Rechtsprechung können Vereinbarungen zwischen Wirtschaftsteilnehmern, die auf verschiedenen Wirtschaftsstufen tätig sind, sogenannte vertikale Vereinbarungen, Vereinbarungen im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages sein und unter das in dieser Bestimmung aufgestellte Verbot fallen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 1966 in den Rechtssachen 56/64 und 58/64, Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 492, 491, und vom 24. Oktober 1995 in der Rechtssache C-266/93, Volkswagen und VAG-Leasing, Slg. 1995, I-3477, Randnr. 17).
• EuGH, 14.07.1972 - 48/69

  ICI / Kommission

  Auszug aus EuGH, 14.12.2006 - C-217/05

  Rn. 41 Darüber hinaus hat der Gerichtshof hervorgehoben, dass es bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln nicht auf die sich aus der Verschiedenheit der Rechtspersönlichkeit ergebende formale Trennung zwischen zwei Gesellschaften ankommt, sondern vielmehr darauf, ob sich die beiden Gesellschaften auf dem Markt einheitlich verhalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69, ICI/Kommission, Slg. 1972, 619, Randnr. 140).
• EuGH, 11.07.2006 - C-205/03

  FENIN / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Einrichtungen, die das spanische …

  Auszug aus EuGH, 14.12.2006 - C-217/05

  Rn. 39 Nach ständiger Rechtsprechung umfasst der Begriff des Unternehmens im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einrichtung unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (Urteile vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21, und vom 11. Juli 2006 in der Rechtssache C-205/03 P, FENIN/Kommission, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 25).
• EuGH, 12.07.1984 - 170/83

  Hydrotherm

  Auszug aus EuGH, 14.12.2006 - C-217/05

  Rn. 40 Außerdem hat der Gerichtshof klargestellt, dass unter dem Begriff des Unternehmens im Rahmen des Wettbewerbsrechts eine im Hinblick auf den jeweiligen Vertragsgegenstand bestehende wirtschaftliche Einheit zu verstehen ist, selbst wenn diese wirtschaftliche Einheit rechtlich aus mehreren natürlichen oder juristischen Personen gebildet wird (Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 170/83, Hydrotherm, Slg. 1984, 2999, Randnr. 11).
• EuGH, 24.10.1995 - C-266/93

  Bundeskartellamt / Volkswagen und VAG Leasing

  Auszug aus EuGH, 14.12.2006 - C-217/05

  Rn. 37 Nach ständiger Rechtsprechung können Vereinbarungen zwischen Wirtschaftsteilnehmern, die auf verschiedenen Wirtschaftsstufen tätig sind, sogenannte vertikale Vereinbarungen, Vereinbarungen im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages sein und unter das in dieser Bestimmung aufgestellte Verbot fallen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 1966 in den Rechtssachen 56/64 und 58/64, Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 492, 491, und vom 24. Oktober 1995 in der Rechtssache C-266/93, Volkswagen und VAG-Leasing, Slg. 1995, I-3477, Randnr. 17).
• EuGH, 23.02.2006 - C-253/03

  CLT-UFA - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Steuern auf die Gewinne von …
• EuGH, 30.03.2006 - C-451/03

  DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT DER ITALIENISCHEN STEUERBEISTANDSZENTREN ZUR …
• EuGH, 15.12.1995 - C-415/93

  Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.
• EuGH, 22.01.2002 - C-390/99

  Canal Satélite Digital - "Artikel 30 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt …
• EuGH, 09.09.2004 - C-72/03

  Carbonati Apuani
• EuGH, 16.03.2006 - C-3/04

  Poseidon Chartering - Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter - …
• EuGH, 28.03.1995 - C-346/93

  Kleinwort Benson / City of Glasgow District Council
• EuGH, 30.04.1998 - C-128/97

  Italia Testa und Modesti - "Vorabentscheidungsersuchen - Unzulässigkeit"
• EuGH, 11.05.1999 - C-325/98

  Anssens - "Vorabentscheidungsersuchen - Unzulässigkeit"

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• EuGH, 16.06.2015 - C-62/14

  Das von der EZB im September 2012 angekündigte OMT-Programm ist mit dem …

  Rn. 13 Jedoch war die Auslegung des Unionsrechts in jener Rechtssache nicht geboten, weil der Gerichtshof dort von dem vorlegenden Gericht für dessen Entscheidung über die Anwendung des nationalen Rechts um die Auslegung eines mit dem Unionsrecht in Zusammenhang stehenden Rechtsakts in einem Fall ersucht worden war, in dem das nationale Recht keine unmittelbare und unbedingte Verweisung auf das Unionsrecht enthielt, sondern sich darauf beschränkte, einen dem Unionsrecht unterliegenden Rechtsakt als Muster heranzuziehen, und dessen Wortlaut nur teilweise wiedergab (vgl. in diesem Sinne Urteile Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio, C-217/05, EU:C:2006:784, Rn. 21, und Les Vergers du Vieux Tauves, C-48/07, EU:C:2008:758, Rn. 24).
• EuGH, 10.09.2009 - C-97/08

  Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …

  Rn. 55 Der Gerichtshof hat ferner klargestellt, dass in diesem Zusammenhang unter dem Begriff des Unternehmens eine wirtschaftliche Einheit zu verstehen ist, selbst wenn diese wirtschaftliche Einheit rechtlich aus mehreren natürlichen oder juristischen Personen gebildet wird (Urteil vom 14. Dezember 2006, Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio, C-217/05, Slg. 2006, I-11987, Randnr. 40).
• EuGH, 06.10.2021 - C-882/19

  Das Opfer einer von einer Muttergesellschaft begangenen Zuwiderhandlung gegen das …

  Rn. 41 Indem das Wettbewerbsrecht der Union auf die Tätigkeiten von Unternehmen abstellt, legt es als entscheidendes Kriterium das Vorhandensein eines einheitlichen Verhaltens auf dem Markt fest, ohne dass die formale Trennung zwischen verschiedenen Unternehmen, die sich aus der Verschiedenheit ihrer Rechtspersönlichkeiten ergibt, eine solche Einheit für die Anwendung der Wettbewerbsregeln ausschließen kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juli 1972, 1mperial Chemical Industries/Kommission, 48/69, EU:C:1972:70, Rn. 140, sowie vom 14. Dezember 2006, Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio, C-217/05, EU:C:2006:784, Rn. 41).

• OLG Düsseldorf, 13.05.2026 - 6 U 5/24

  Kreuzfahrtunternehmen darf Provisionsweitergabe nicht verbieten

  Der Einwand der Beklagten, der EuGH habe beginnend mit der Entscheidung in Sachen CEES/CEPSA (Urteil vom 14.12.2006 - Rs. C-217/05) das Eingliederungskriterium aufgegeben, greife nicht, da sich jene Entscheidung auf Regelungen beziehe, die den Produktmarkt beträfen.

  Das Kartellverbot erfasst auch vertikale Vereinbarungen, d.h. Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die auf verschiedenen Wirtschaftsstufen tätig sind (vgl. EuGH, Urteil vom 14.12.2006 - Rs. C-217/05, Rn. 37 - CEES/CEPSA; Urteil vom 24.10.1995 - Rs. C-266/93, Rn. 21 m.w.N. - Volkswagen und VAG Leasing/Kommission; Urteil vom 13. Juli 1966 - Rs. 56/64 und 58/64, Slg. 1966, 322 - Consten und Grundig/Kommission).

  Rn. 109 Eine Vereinbarung zwischen zwei Unternehmen liegt im Streitfall aber auch dann vor, wenn die Anwendbarkeit von Art. 101 Abs. 1 AEUV auf Handelsvertreterverträge - dem traditionellen Verständnis des Gerichtshofs folgend (vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 14.12.2006 - Rs. C-217/05, Rn. 39 - CEES/CEPSA) - anhand des kartellrechtlichen Unternehmensbegriffs bestimmt wird.

  Rn. 110 Das sogenannte Handelsvertreterprivileg, das Vereinbarungen zwischen Geschäftsherrn und Handelsvertreter aus dem Anwendungsbereich des Art. 101 Abs. 1 AEUV ausnimmt, greift nach der Rechtsprechung des EuGH nur dann, wenn der Absatzmittler - hier der Handelsvertreter im Sinne des § 84 HGB - in das Unternehmen des Auftraggebers (im Folgenden entsprechend der Terminologie im deutschen Recht als "Geschäftsherr" bezeichnet) eingegliedert ist und kein eigenständiges Marktverhalten entfaltet, sondern als Hilfsorgan im Vertrieb des Geschäftsherrn tätig wird (vgl. EuGH, Urteil vom 16.12.1975 - Rs. 40/73, Slg. 1975, 1663, Rn. 539 - Suiker Unie; EuGH, Urteil vom 24.10.1995 - Rs. C-266/93, Rn. 19 - Volkswagen und VAG Leasing/Kommission; EuGH, Urteil vom 14.12.2006 - Rs. C-217/05, Rn. 43 - CEES/CEPSA).

  Der EuGH hat insoweit nicht auf die aus der rechtlichen Selbständigkeit folgende formale Trennung der Unternehmen abgestellt, sondern darauf, ob die beiden Unternehmen sich auf dem Markt einheitlich verhalten (vgl. EuGH, Urteil vom 14.12.2006 - Rs. C-217/05, Rn. 41 f. - CEES/CEPSA).

  Letzteres ist dann der Fall, wenn der Vermittler keines der Risiken aus den für den Geschäftsherrn vermittelten Geschäften trägt (vgl. EuGH, Urteil vom 14.12.2006 - Rs. C-217/05, Rn. 43 - CEES/CEPSA; EuGH, Urteil vom 24.10.1995 - Rs. C-266/93, Rn. 19 - Volkswagen und VAG Leasing/Kommission).

  Rn. 112 Soweit der EuGH bei dieser Abgrenzung zunächst den Idealtypus eines echten Handelsvertreters vor Augen hatte, der keine finanziellen und kommerziellen Risiken des Absatzes oder der Abwicklung der mit Dritten geschlossenen Verträge zu tragen hat, hat er in seiner jüngeren Rechtsprechung klargestellt, dass das Kartellverbot auch dann nicht zur Anwendung kommt, wenn der Absatzmittler lediglich einen geringen Teil dieser Risiken trägt (vgl. EuGH, Urteil vom 14.12.2006 - Rs. C-217/05, Rn. 61 - CEES/CEPSA; EuGH, Urteil vom 11.09.2008 - Rs. C-279/06, Rn. 40 - CEPSA/Tobar) oder mit anderen Worten nur unbedeutende finanzielle und wirtschaftliche Risiken trägt (vgl. EuGH, Urteil vom 26.10.2023 - Rs. C-331/21, Rn. 82 - EDP - Energias de Portugal und in den Vertikal-Leitlinien, Rn. 30;… Kirchhoff, in Wiedemann, KartellR-HdB, 5. Auflage 2026, § 11 Rn. 15).

  Rn. 113 Im umgekehrten Fall, wenn dem Absatzmittler Aufgaben erwachsen oder verbleiben, die aus wirtschaftlicher Sicht denen eines unabhängigen Wirtschaftsteilnehmers ähneln, da er die finanziellen und kommerziellen Risiken des Absatzes oder der Abwicklung der mit Dritten geschlossenen Verträge zu tragen hat, kann der Absatzmittler demgegenüber nicht als in das Unternehmen des Geschäftsherrn eingegliedertes Hilfsorgan angesehen werden (vgl. EuGH, Urteil vom 14.12.2006 - Rs. C-217/05, Rn. 45 - CEES/CEPSA).

  Rn. 114 Im Ergebnis unterscheidet der EuGH somit zwei Fallgruppen: Trägt der Handelsvertreter mehr als nur im geringen Umfang finanzielle und kommerzielle Risiken, ist er als selbständiger Unternehmer anzusehen, mit der Folge, dass die vertraglichen Regelungen der Kontrolle nach Art. 101 Abs. 1 AEUV unterliegen (vgl. EuGH, Urteil vom 14.12.2006 - Rs. C-217/05, Rn. 38, 45 - CEES/CEPSA; EuGH, Urteil vom 11.09.2008 - Rs. C-279/06, Rn. 35 f., 40 f. - CEPSA/Tobar).

  Trägt er hingegen keine oder nur unerhebliche Risiken, liegt ein Vertragsverhältnis vor, bei dem diejenigen vertraglichen Verpflichtungen - aber auch nur diejenigen - nicht unter Art. 101 Abs. 1 AEUV fallen, die dem Absatzmittler im Rahmen des Verkaufs der Waren an Dritte für Rechnung des Geschäftsherrn auferlegt werden, also insbesondere solche in Bezug auf die Festsetzung des Endverkaufspreises (vgl. EuGH, Urteil vom 14.12.2006 - Rs. C-217/05, Rn. 62 f. - CEES/CEPSA; EuGH, Urteil vom 11.09.2008 - Rs. C-279/06, Rn. 41 - CEPSA/Tobar; so auch Europäische Kommission, Vertikal-Leitlinien, Rn. 41).

  Diese Klauseln können gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen, soweit sie zu einer Abschottung des betreffenden Marktes führen (vgl. EuGH, Urteil vom 14.12.2006 - Rs. C-217/05, Rn. 62 - CEES/CEPSA; EuGH, Urteil vom 11.09.2008 - Rs. C-279/06, Rn. 41- CEPSA/Tobar; so auch Europäische Kommission, Vertikal-Leitlinien, Rn. 43;… Zimmer, in Immenga/Mestmäcker, 7. Auflage 2024, § 1 GWB, Rn. 206 f.).

  Rn. 121 Drittens existieren Risiken in Verbindung mit anderen Tätigkeiten insofern auf demselben sachlich relevanten Markt, als der Geschäftsherr vom Handelsvertreter verlangt, diese durchzuführen, allerdings nicht im Namen des Auftraggebers, sondern auf eigenes Risiko und eigene Rechnung (vgl. zum Ganzen EuGH, Urteil vom 14.12.2006 - Rs. C-217/05, Rn. 59 - CEES/CEPSA; EuGH, Urteil vom 11.09.2008 - Rs. C-279/06, Rn. 39 - CEPSA/Tobar sowie zuletzt ders., Urteil vom 26.10.2023 - Rs. C-331/21, Rn. 82 - EDP - Energias de Portugal unter Bezugnahme auf die maßgebliche Randnummer in den Vertikal-Leitlinien, in der aktuellen Fassung Rn. 31).

  Die Bezeichnung als Handelsvertretervertrag durch die Parteien oder das nationale Recht ist unerheblich, da das unionsrechtliche Kartellverbot autonom auszulegen ist (vgl. zum Ganzen EuGH, Urteil vom 14.12.2006 - Rs. C-217/05 - CEES/CEPSA, Rn. 46, 50; Urteil vom 11.09.2008 - Rs. C-279/06 - CEPSA/Tobar, Rn. 36; so auch Vertikal-Leitlinien Rn. 34).

  Rn. 162 Der EuGH hat in der Entscheidung CEPSA neben der Risikotragung zwar formal noch auf die Eingliederung in das Unternehmen des Geschäftsherrn als Hilfsorgan abgestellt (vgl. EuGH, Urteil vom 14.12.2006 - Rs. C-217/05, Rn. 43, 45 - CEPSA), aber keine eigenständige Prüfung der Eingliederung mehr vorgenommen, sondern maßgeblich auf die tatsächliche Verteilung der finanziellen und kommerziellen Risiken abgestellt (…vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 44 ff.).

  Die Fälle, in denen der Eingliederung des Handelsvertreters von der Rechtsprechung besondere Bedeutung zugemessen worden sei, beträfen weniger den Produkt-, sondern den Vermittlungsmarkt (vgl. Schlussanträge vom 13.07.2006 - Rs. C-217/05, Rn. 48, Fn. 52).

  Auch der EuGH (EuGH, Urteil vom 14.12.2006 - Rs. C-217/05, Rn. 62 - CEPSA; EuGH, Urteil vom 11.09.2008 - Rs. C-279/06, Rn. 41 - CEPSA/Tobar) und die Vertikal-Leitlinien der Europäischen Kommission (…Rn. 41, 43) grenzen so ab.

• EuGH, 29.01.2008 - C-275/06

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DEN SCHUTZ DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS IN …

  Rn. 36 Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten ist es nach Art. 234 EG allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts, in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der bei ihm anhängigen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen (Urteil vom 14. Dezember 2006, Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio, C-217/05, Slg. 2006, I-11987, Randnr. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 11.09.2008 - C-279/06

  CEPSA - Wettbewerb - Absprachen - Vereinbarungen zwischen Unternehmen -Art. 81 EG …

  Rn. 34 Dazu ist darauf hinzuweisen, dass dem Gerichtshof in der Rechtssache, in der das Urteil vom 14. Dezember 2006, Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio (C-217/05, Slg. 2006, I-11987, im Folgenden: Urteil CEEES), ergangen ist, bereits eine ähnliche Frage gestellt wurde.

  Ausweislich der Vorlageentscheidung selbst ist der im Ausgangsverfahren fragliche Vertrag identisch mit den Verträgen, um die es bei der vom Gerichtshof im Urteil CEEES untersuchten Vorlagefrage ging.

  Die Frage der Gefahrtragung ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Realität und nicht der rechtlichen Qualifizierung der Vertragsbeziehung im innerstaatlichen Recht zu untersuchen (Urteil CEEES, Randnr. 46).

  Rn. 38 Was erstens die Risiken des Absatzes der Waren angeht, so wird vermutet, dass der Tankstellenbetreiber sie trägt, wenn er mit der Übernahme der Waren vom Lieferanten deren Besitzer wird, wenn er unmittelbar oder mittelbar die mit dem Vertrieb der Waren verbundenen Kosten, insbesondere die Beförderungskosten, übernimmt, wenn er Lager auf eigene Kosten unterhält, wenn er für etwaige Schäden an den Waren wie ihren Verlust oder ihre Verschlechterung sowie für den Schaden, der durch die an Dritte verkauften Waren entsteht, haftet oder wenn er das mit den Waren verbundene finanzielle Risiko in dem Fall trägt, dass er dem Lieferanten den Betrag zahlen muss, der der Menge des gelieferten und nicht des tatsächlich verkauften Kraftstoffs entspricht (vgl. Urteil CEEES, Randnrn.

  Ist das der Fall, gehen diese Risiken auf den Betreiber über (Urteil CEEES, Randnrn.

  Rn. 40 Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass Art. 81 EG nicht zur Anwendung gelangt, wenn der Betreiber nur einen geringen Teil der Gefahren trägt (vgl. in diesem Sinne Urteil CEEES, Randnr. 61), da der Betreiber dann beim Verkauf des Kraftstoffs an Dritte nicht als unabhängiger Wirtschaftsteilnehmer auftritt.

  Folglich würde die Festsetzung des Endverkaufspreises der Mineralölerzeugnisse durch CEPSA eine Wettbewerbsbeschränkung darstellen, die von der Freistellung des Art. 10 der Verordnung Nr. 1984/83 nicht erfasst wäre (vgl. Urteil CEEES, Randnr. 64).

• EuGH, 14.03.2013 - C-32/11

  Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten …

  22 - Urteil vom 14. Dezember 2006 (C-217/05, Slg. 2006, I-11987).
• EuGH, 04.12.2014 - C-413/13

  FNV Kunsten Informatie en Media - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - …

  Rn. 27 Insoweit ist festzustellen, dass Dienstleistungserbringer wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Aushilfsmusiker, auch wenn sie die gleiche Tätigkeit wie die Arbeitnehmer ausüben, grundsätzlich "Unternehmen" im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV darstellen, da sie ihre Dienstleistungen gegen Entgelt auf einem bestimmten Markt anbieten (…Urteil Ordem dos Técnicos Oficiais de Contas, C-1/12, EU:C:2013:127, Rn. 36 und 37) und ihre Tätigkeit als gegenüber ihren Auftraggebern selbständige Wirtschaftsteilnehmer ausüben (vgl. Urteil Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio, C-217/05, EU:C:2006:784, Rn. 45).

  Rn. 33 In Bezug auf das Ausgangsverfahren ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung zum einen ein Dienstleistungserbringer seine Eigenschaft als unabhängiger Wirtschaftsteilnehmer und damit als Unternehmen verliert, wenn er sein Verhalten auf dem Markt nicht selbständig bestimmt, sondern vollkommen abhängig von seinem Auftraggeber ist, weil er keines der finanziellen und wirtschaftlichen Risiken aus dessen Geschäftstätigkeit trägt und als Hilfsorgan in sein Unternehmen eingegliedert ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio, EU:C:2006:784, Rn. 43 und 44).

• BGH, 31.01.2012 - KZR 65/10

  Wettbewerbsbeschränkung durch marktbeherrschendes Unternehmen: Unbillige …

  Sie bilden insoweit mit ihm eine wirtschaftliche Einheit (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - C 217/05, Slg. 2006, I11987 Rn. 40 ff. = WuW/E EuR 1215 - Cepsa; EuGH…, Urteil vom 15. September 2005 - T 325/01, Slg. 2005, II3319 Rn. 85 f. = WuW/E EuR 933 - DaimlerChrysler;… Kirchhoff in Wiedemann, Handbuch des Kartellrechts, 2. Aufl., § 10 Rn. 13).
• OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - Verg 50/06

  Ausschreibungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen

  Nach der Rechtsprechung des EuGH (zuletzt Urteil vom 14.12.2006 - C-217/05, Rdnr. 19) ist unter diesen Umständen eine Vorlage zur Auslegung von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften zulässig.
• EuGH, 19.04.2007 - C-295/05

  Asociación Nacional de Empresas Forestales - Vorabentscheidungsersuchen - …
• EuGH, 17.07.2008 - C-94/07

  Raccanelli - Art. 39 EG - Begriff des "Arbeitnehmers" - Gemeinnützige …
• EuGH, 11.12.2007 - C-280/06

  DIE VERANTWORTLICHKEIT FÜR EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE WETTBEWERBSREGELN KANN …
• EuGH, 20.01.2011 - C-90/09

  General Química u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuGH, 15.10.2009 - C-101/08

  Audiolux u.a. - Richtlinien 77/91/EWG, 79/279/EWG und 2004/25/EG - Allgemeiner …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-882/19

  Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella kann ein nationales Gericht eine …
• EuGH, 08.05.2013 - C-508/11

  Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts zum Kartell auf den Märkten für …
• EuGH, 02.04.2009 - C-260/07

  EIN TANKSTELLENVERTRAG MIT EINER LAUFZEIT VON MEHR ALS FÜNF JAHREN FÄLLT NICHT …
• EuGH, 15.10.2009 - C-138/08

  Hochtief und Linde-Kca-Dresden - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - …
• EuGH, 09.10.2014 - C-268/13

  Die Erstattung im Ausland entstandener Behandlungskosten darf nicht verweigert …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-97/08

  Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …
• EuGH, 07.12.2010 - C-439/08

  VEBIC - Wettbewerbspolitik - Nationales Verfahren - Beteiligung von nationalen …
• EuG, 27.10.2010 - T-24/05

  Alliance One International u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Spanischer …
• EuG, 14.03.2013 - T-587/08

  Fresh Del Monte Produce / Kommission - 'Wettbewerb - Kartelle - Bananenmarkt - …
• LG Düsseldorf, 10.10.2024 - 14d O 14/22

  Preisbindung, Hochseekreuzfahrten, Dienstleistungen der Durchführung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-275/06

  Promusicae - Informationsgesellschaft - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2019 - C-558/18

  Generalanwalt Tanchev: Der Gerichtshof sollte die Vorabentscheidungsersuchen zu …
• EuGH, 26.04.2012 - C-510/10

  DR und TV2 Danmark - Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte …
• EuGH, 21.12.2011 - C-482/10

  Cicala - Nationales Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakte - Begründungspflicht - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2009 - C-8/08

  T-Mobile Netherlands u.a. - Wettbewerb - Art. 81 Abs. 1 EG - Aufeinander …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-318/07

  GENERALANWALT MENGOZZI SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE …
• EuG, 30.03.2022 - T-324/17

  Kartell auf dem Luftfrachtmarkt: Das Gericht entscheidet über die Klagen mehrerer …
• EuGH, 22.12.2008 - C-48/07

  Les Vergers du Vieux Tauves - Körperschaftsteuer - Richtlinie 90/435/EWG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-231/11

  Kommission / Siemens Österreich u.a. et Siemens Transmission & Distribution u.a. …
• EuG, 27.09.2012 - T-343/06

  Shell Petroleum u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2026 - C-757/23

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Vom Königreich Belgien durchgeführte …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2007 - C-280/06

  ETI u.a. - Wettbewerb - Art. 81 EG - Absprache über den Verkaufspreis von …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-212/06

  Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon - Freizügigkeit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2012 - C-32/11

  Allianz Hungária Biztosító u.a. - Wettbewerb - Zweiseitige Vereinbarungen …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-159/12

  Venturini - Niederlassungsfreiheit - Zulässigkeit - Ausgangsverfahren, dessen …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2012 - C-440/11

  Kommission / Stichting Administratiekantoor Portielje - Rechtsmittel - Wettbewerb …
• LG Essen, 27.08.2015 - 43 O 30/15

  Rückzahlung von Mietzinsen für ein Stationscomputer-System für den Betrieb der …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-379/08

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• VG Hamburg, 01.10.2024 - 16 K 3948/22

  Erfolglose Klage der Betreiberinnen von Pensionen gegen Rückforderungen von …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-680/20

  Unilever Italia Mkt. Operations - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - …
• EuG, 05.10.2011 - T-39/06

  Transcatab / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Italienischer Markt für den …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010 - C-533/08

  TNT Express Nederland - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-378/08

  ERG u.a. - Richtlinie 2004/35/EG - Gebiet von nationalem Interesse "Priolo" - …
• EuGH, 13.10.2011 - C-148/10

  DHL International - Postdienste - Externe Verfahren für die Bearbeitung von …
• EuG, 12.10.2011 - T-38/05

  Agroexpansión / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Spanischer Markt für den …
• EuGH, 11.12.2008 - C-387/07

  MI.VER und Antonelli - Abfälle - Begriff der "zeitweiligen Lagerung" - Richtlinie …
• EuGH, 18.07.2013 - C-228/12

  Vodafone Omnitel u.a. - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2026 - C-755/23

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Vom Königreich Belgien durchgeführte …
• EuG, 09.12.2014 - T-91/10

  Lucchini / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Bewehrungsrundstahl in …
• EuG, 09.09.2011 - T-25/06

  Alliance One International / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Italienischer …
• EuG, 12.10.2011 - T-41/05

  Alliance One International / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Spanischer …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2026 - C-752/23

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Vom Königreich Belgien durchgeführte …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2018 - C-633/16

  Ernst & Young - Wettbewerb - Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen - Art. 7 …
• EuGH, 21.12.2011 - C-503/10

  Evroetil - Richtlinie 2003/30/EG - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Begriff "Bioethanol" …
• EuGH, 06.11.2008 - C-248/07

  Trespa International - Durchführungsverordnung zum Zollkodex der Gemeinschaften - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-11/07

  Eckelkamp - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Beschränkungen - …
• EuG, 27.09.2012 - T-361/06

  Ballast Nedam / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-439/08

  VEBIC - Wettbewerbspolitik - Auslegung der Art. 2, 5, 15 Abs. 3 und 35 Abs. 1 der …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2010 - C-484/09

  Carvalho Ferreira Santos - Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG und 90/232/EWG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2017 - C-547/16

  Gasorba u.a. - Wettbewerb - Art. 101 AEUV (ehemals Art. 81 EG) - Vereinbarungen …
• EuG, 27.09.2012 - T-347/06

  Nynäs Petroleum und Nynas Belgium / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-279/06

  CEPSA - Wettbewerb - Absprachen - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Art. 85 …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-260/07

  Pedro IV Servicios - Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen zwischen Unternehmen …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2007 - C-467/05

  Dell'Orto - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
• EuG, 27.11.2014 - T-517/09

  Alstom / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Leistungstransformatoren …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-172/14

  ING Pensii - Wettbewerb - Absprachen - Modalitäten zur Aufteilung der Kunden auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2009 - C-505/07

  Compañía Española de Comercialización de Aceite - Gemeinsame Marktorganisation …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2013 - C-17/13

  Alpina River Cruises und Nicko Tours - Seeverkehr - Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 …