Rechtsprechung
| EuGH, 24.10.1996 - C-329/93, C-62/95, C-63/95 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- Judicialis
EG-Vertrag Art. 92; ; EG-Vertrag Art. 190; ; EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 1; ; Richtlinie Nr. 90/684
- EU-Kommission
Deutschland u.a. / Kommission
EG-Vertrag, Artikel 92 und 190
1. Handlungen der Organe; Begründungspflicht; Umfang; Entscheidung, durch die eine Bürgschaft, die von öffentlichen Stellen zugunsten eines Unternehmens zum Zweck des Erwerbs einer Beteiligung an einem anderen Unternehmen gewährt worden ist, als Beihilfe qualifiziert ...
- EU-Kommission
Deutschland u.a. / Kommission
- Wolters Kluwer
Handlungen der Organe ; Staatliche Beihilfe in Form der Bürgschaft von einer öffentlichen Stelle zugunsten eines Unternehmens zum Zweck des Erwerbs einer Beteiligung an einem anderen Unternehmen; Begründungserfordernis für Entscheidung nach den Umständen des Einzelfalls; ...
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung, durch die eine Bürgschaft, die von öffentlichen Stellen zugunsten eines Unternehmens zum Zweck des Erwerbs einer Beteiligung an einem anderen Unternehmen gewährt worden ist, als Beihilfe qualifiziert ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- EuGH, 26.03.1996 - C-329/93
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-329/93
- EuGH, 24.10.1996 - C-329/93, C-62/95, C-63/95
Papierfundstellen
- ZIP 1996, 2035
- NVwZ 1997, 475
- EuZW 1997, 213
- WM 1996, 2141
Wird zitiert von ... (60) Zitiert selbst (3)
- EuGH, 21.03.1990 - 142/87
Belgien / Kommission
Auszug aus EuGH, 24.10.1996 - C-329/93
52 Zwar schließt der Umstand, daß ein Unternehmen einen verhältnismässig geringen Umsatz in der Gemeinschaft hat, nach ständiger Rechtsprechung nicht von vornherein aus, daß eine staatliche Maßnahme zu seinen Gunsten eine Beihilfe darstellt (Urteil vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, sogenanntes "Tubemeuse-Urteil", Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, Randnr. 43), und in bestimmten Fällen kann sich bereits aus den Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt worden ist, ergeben, daß sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht; jedoch hat die Kommission diese Umstände in der Begründung ihrer Entscheidung zumindest anzugeben (…Urteil Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, a. a. O., Randnr. 24). - EuGH, 21.03.1991 - C-305/89
Italien / Kommission
Auszug aus EuGH, 24.10.1996 - C-329/93
Ist der Gesamtwert der neuen BV-Aktien dagegen geringer als der Anteil von 74, 9 % an der KÄ, so ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes in einem zweiten Schritt unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände und Faktoren zu prüfen, wie sich ein privater Investor verhalten hätte, der eine globale oder sektorale Strukturpolitik verfolgt und sich von längerfristigen Rentabilitätsaussichten leiten lässt (Urteil vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-305/89, sogenanntes "Alfa Romeo-Urteil", Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1603). - EuGH, 13.03.1985 - 296/82
Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek / Kommission
Auszug aus EuGH, 24.10.1996 - C-329/93
31 Sodann ist darauf hinzuweisen, daß das Begründungserfordernis, wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt, nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, zu beurteilen ist (siehe u. a. Urteil vom 13. März 1985 in den Rechtssachen 296/82 und 318/82, Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 809, Randnr. 19).
- EuGH, 19.09.2000 - C-156/98
Deutschland / Kommission - "Beihilfe für Unternehmen der neuen deutschen Länder - …
Dabei hat die Kommission auch in den Fällen, in denen sich aus den Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt worden ist, ergibt, dass sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, zumindest diese Umstände in der Begründung ihrer Entscheidung anzugeben (Urteile vom 7. Juni 1988 in der Rechtssache 57/86, Griechenland/Kommission, Slg. 1988, 2855, Randnr. 15, und vom 24. Oktober 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-329/93, C-62/95 und C-63/95, Deutschland u. a./Kommission, Slg. 1996, I-5151, Randnr. 52). - EuG, 06.03.2003 - T-228/99
DAS GERICHT ERKLÄRT WEGEN UNZUREICHENDER BEGRÜNDUNG DIE ENTSCHEIDUNG DER …
Was die Begründung des in Rede stehenden Punktes betrifft, ist auf die oben in den Randnummern 278 bis 281 zitierte Rechtsprechung sowie darauf hinzuweisen, dass die Kommission auch in den Fällen, in denen sich aus den Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt wurde, ergibt, dass sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, diese Umstände in der Begründung ihrer Entscheidung zumindest zu erwähnen hat (Urteile des Gerichtshofes vom 7. Juni 1988 in der Rechtssache 57/86, Griechenland/Kommission, Slg. 1988, 2855, Randnr. 15, vom 24. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-329/93, C-62/95 und C-63/95, Deutschland u. a./Kommission, Slg. 1996, I-5151, Randnr. 52, und des Gerichts vom 30. April 1998 in der Rechtssache T-214/95, Vlaams Gewest/Kommission, Slg. 1998, II-717, Randnr. 64). - EuGH, 06.09.2006 - C-88/03
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE PORTUGALS GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION …
Dabei hat die Kommission auch in den Fällen, in denen sich aus den Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt worden ist, ergibt, dass sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, zumindest diese Umstände in der Begründung ihrer Entscheidung anzugeben (Urteile vom 7. Juni 1988 in der Rechtssache 57/86, Griechenland/Kommission, Slg. 1988, 2855, Randnr. 15, vom 24. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-329/93, C-62/95 und C-63/95, Deutschland u. a./Kommission, Slg. 1996, I-5151, Randnr. 52, und vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission, Randnr. 98).
- EuGH, 22.12.2008 - C-487/06
British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
150 und 151 des angefochtenen Urteils die Begründung mit der Natur der AGL als indirekter Abgabe aufgestellt habe, die von der Kommission und dem Vereinigten Königreichs erstmals im Verfahren vor ihm geltend gemacht worden sei, eine rückwirkende Nachbesserung der angefochtenen Entscheidung erlaubt, was nach dem Gemeinschaftsrecht nicht zulässig sei (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Oktober 1996, Deutschland u. a./Kommission, C-329/93, C-62/95 und C-63/95, Slg. 1996, I-5151, Randnrn. - EuGH, 08.09.2011 - C-279/08
Kommission / Niederlande - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 87 Abs. 1 …
In den Fällen, in denen sich aus den Umständen, unter denen eine Beihilfe gewährt worden ist, ergibt, dass sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen kann, hat die Kommission diese Umstände in der Begründung ihrer Entscheidung anzugeben (vgl. insbesondere Urteile vom 7. Juni 1988, Griechenland/Kommission, 57/86, Slg. 1988, 2855, Randnr. 15, vom 24. Oktober 1996, Deutschland u. a./Kommission, C-329/93, C-62/95 und C-63/95, Slg. 1996, I-5151, Randnr. 52, vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission, C-156/98, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 98, Portugal/Kommission, Randnr. 89, vom 28. Januar 2003, Deutschland/Kommission, C-334/99, Slg. 2003, I-1139, Randnr. 59, und vom 30. April 2009, Kommission/Italien und Wam, C-494/06 P, Slg. 2009, I-3639, Randnr. 49). - EuGH, 17.06.1999 - C-75/97
Belgien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Begriff - Erhöhte Ermäßigung der …
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist das Begründungserfordernis grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und nach dem Interesse zu beurteilen, das der Adressat an Erläuterungen haben kann (Urteil vom 13. März 1985 in den verbundenen Rechtssachen 296/82 und 318/82, Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 809, Randnr. 19, und vom 24. Oktober 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-329/93, C-62/95 und C-63/95, Deutschland u. a./Kommission, Slg. 1996, I-5151, Randnr. 31). - EuG, 09.09.2009 - T-369/06
Holland Malt / Kommission - Staatliche Beihilfen - Malzherstellung - …
Dies ergebe sich aus den Urteilen des Gerichtshofs vom 13. März 1985, Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission (296/82 und 318/82, Slg. 1985, 809), vom 24. Oktober 1996, Deutschland u. a./Kommission (C-329/93, C-62/95 und C-63/95, Slg. 1996, I-5151), und vom 19. Oktober 2000, 1talien und Sardegna Lines/Kommission (C-15/98 und C-105/99, Slg. 2000, I-8855).Rn. 22 Unter Berufung auf das Urteil Deutschland u. a./Kommission, oben in Randnr. 20 angeführt, vertritt die Klägerin die Auffassung, dass die Begründung der angefochtenen Entscheidung mangels Zahlenangaben über ihre Ausfuhren aus der Gemeinschaft und ihren Umsatz bei Zielen innerhalb der Gemeinschaft noch weniger detailliert sei als die Begründung der Entscheidung, die durch das genannte Urteil wegen Begründungsmangels für nichtig erklärt worden sei.
Rn. 65 Die Klägerin kann sich für ihre Argumentation auch nicht auf das Urteil Deutschland u. a./Kommission, oben in Randnr. 20 angeführt, berufen.
Im vorliegenden Fall ist die streitige Maßnahme nämlich eine Investition zur Verbesserung und Erhöhung der Produktion des Empfängers, so dass die von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung anzugebenden maßgeblichen Umstände nicht identisch sein können mit denen, die in der Rechtssache maßgebend waren, in der das Urteil Deutschland u. a./Kommission, oben in Randnr. 20 angeführt, ergangen ist.
- EuGH, 29.04.2004 - C-372/97
Italien / Kommission
71 Insbesondere in Bezug auf Entscheidungen über staatliche Beihilfen hat der Gerichtshof entschieden, dass sich zwar in bestimmten Fällen bereits aus den Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt worden ist, ergeben kann, dass diese den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht; jedoch hat die Kommission diese Umstände in der Begründung ihrer Entscheidung zumindest anzugeben (Urteile Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Randnr. 24, vom 24. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-329/93, C-62/95 und C-63/95, Deutschland u. a./Kommission, Slg. 1996, I-5151, Randnr. 52, und vom 13. Februar 2003 in der Rechtssache C-409/00, Spanien/Kommission, Slg. 2003, I-1487, Randnr. 74). - EuG, 15.12.1999 - T-132/96
Freistaat Sachsen / Kommission
44 und 45, und vom 24. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-329/93, C-62/95 und C-63/95,Deutschland/Kommission, Slg. 1996, I-5151, Randnrn. - EuG, 25.06.1998 - T-371/94
British Airways u.a. / Kommission
Zwar braucht die Kommission in der Begründung einer Entscheidung nicht auf alle tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte einzugehen, die von den Beteiligten während des Verwaltungsverfahrens vorgetragen worden sind (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1995 in der Rechtssache C-360/92 P, Publishers Association/Kommission, Slg. 1995, I-23, Randnr. 39), sie hat jedoch alle maßgeblichen Umstände und Faktoren des Einzelfalls zu berücksichtigen (Urteil des Gerichtshofes vom 24. Oktober 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-329/93, C-62/95 und C-63/95, Deutschland u. a./Kommission, Slg. 1996, I-5151, Randnr. 32; im folgenden: Urteil Bremer Vulkan/Kommission), damit das Gemeinschaftsgericht seine Rechtmäßigkeitskontrolle ausüben kann und sowohl die Mitgliedstaaten als auch die beteiligten Bürger sich darüber unterrichten können, unter welchen Voraussetzungen die Kommission den Vertrag angewandt hat (Urteil Publishers Association/Kommission, Randnr. 39).Dem Vorbringen der Bevollmächtigten der Kommission vor dem Gericht ist daher nicht zu folgen (siehe in diesem Sinne auch das Urteil Bremer Vulkan/Kommission, zitiert in Randnr. 94, Randnrn.
- EuGH, 26.09.2002 - C-351/98
Spanien / Kommission - "Staatliche Beihilfen - Beeinflussung des Wettbewerbs und …
- EuG, 28.11.2008 - T-254/00
Hotel Cipriani / Kommission - Staatliche Beihilfen - Sozialbeitragsentlastungen …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-329/93
Bundesrepublik Deutschland, Hanseatische Industrie-Beteiligungen GmbH und Bremer …
- EuGH, 13.02.2003 - C-409/00
Spanien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Auswirkung auf den Wettbewerb und …
- EuGH, 28.01.2003 - C-334/99
Deutschland / Kommission - "EGKS- und EG-Vertrag - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 15.09.1998 - T-11/95
BP Chemicals / Kommission
- EuG, 30.04.1998 - T-214/95
Vlaamse Gewest / Kommission
- EuG, 29.09.2000 - T-55/99
CETM / Kommission
- EuG, 24.09.2019 - T-755/15
The General Court confirms the Commission's decision on the aid measure granted …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1999 - C-288/96
Deutschland / Kommission
- EuGH, 19.10.2000 - C-15/98
Italien und Sardegna Lines / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen der …
- EuG, 22.02.2006 - T-34/02
Le Levant 015 u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Begriff des Beteiligten …
- EuG, 14.01.2004 - T-109/01
Fleuren Compost / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 13.06.2000 - T-204/97
EPAC - Empresa para a Agroalimentação e Cereais, SA gegen Kommission der …
- EuGH, 30.09.2003 - C-301/96
Deutschland / Kommission - "Staatliche Beihilfen - Entscheidung 96/666/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2002 - C-457/00
Belgien / Kommission
- EuG, 17.07.2014 - T-457/09
Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband / Kommission - Staatliche …
- EuG, 12.06.1997 - T-504/93
Verbotene Absprache auf dem Gebiet der Annahme von Wetten für Pferderennen; …
- EuG, 19.10.2005 - T-318/00
Freistaat Thüringen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Missbräuchliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2013 - C-559/12
Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - La Poste - Öffentliche Einrichtung mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2010 - L 11 KA 62/08
Vertragsarztangelegenheiten
- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-275/10
Residex Capital IV - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Rückabwicklung einer …
- EuG, 24.05.2007 - T-289/01
Duales System Deutschland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - System der …
- EuGH, 03.07.2003 - C-457/00
Belgien / Kommission - "Staatliche Beihilfen - Beihilfen zugunsten der belgischen …
- EuG, 22.05.2012 - T-300/10
Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-482/99
Frankreich / Kommission
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2023 - 13 A 2224/18
Betreffen eines grenzüberschreitenden Güterverkehrskorridors und faktische …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2008 - C-494/06
Kommission / Italien und Wam - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- EGMR, 04.12.2012 - 59631/09
[ENG]
- EuG, 23.11.2006 - T-217/02
Ter Lembeek / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe zugunsten der …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-113/00
Spanien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-113/00
Spanien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2005 - C-88/03
Portugal / Kommission - (Einkommensteuersenkung für auf den Azoren ansässige …
- EuG, 18.01.2005 - T-93/02
Confédération nationale du Crédit mutuel / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-114/00
Spanien / Kommission - Staatliche Beihilfen
- Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-15/98
Sardegna Lines / Kommission
- OLG Jena, 05.03.2002 - 1 Ws Reha 37/01
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2002 - C-351/98
Spanien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1998 - C-75/97
Königreich Belgien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Staatliche …
- EuG, 12.07.2019 - T-291/17
Transdev u.a./ Kommission - Staatliche Beihilfen - Von Frankreich im Zeitraum …
- SG Marburg, 16.06.2010 - S 12 KA 60/10
Vertragszahnärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - keine Verwirkung …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1997 - C-367/95
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Chambre syndicale nationale des …
- EuG, 12.07.2019 - T-309/17
Optile/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Von Frankreich im Zeitraum 1994 bis …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1999 - C-404/97
Kommission / Portugal
- EuG, 12.07.2019 - T-289/17
Keolis CIF u.a./ Kommission - Staatliche Beihilfen - Von Frankreich im Zeitraum …
- EuG, 02.04.1998 - T-86/96
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag Lloyd …
- EuG, 26.02.2002 - T-323/99
INMA und Itainvest / Kommission
- EuG, 02.04.1998 - 4 T 86/96
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit der Entscheidung …
- EuGH, 24.10.1996 - C-63/95
Handlungen der Organe ; Staatliche Beihilfe in Form der Bürgschaft von einer …
- EuGH, 24.10.1996 - C-62/95
Handlungen der Organe ; Staatliche Beihilfe in Form der Bürgschaft von einer …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| EuGH, 26.03.1996 - C-329/93 |
Verfahrensgang
- EuGH, 26.03.1996 - C-329/93
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-329/93
- EuGH, 24.10.1996 - C-329/93
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-329/93 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Bundesrepublik Deutschland, Hanseatische Industrie-Beteiligungen GmbH und Bremer Vulkan Verbund AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Staatliche Beihilfen - Bürgschaft, die von öffentlichen Stellen indirekt zugunsten eines Schiffbauunternehmens zum Zweck des Erwerbs eines Unternehmens eines anderen Sektors gewährt wird - Diversifizierung der Tätigkeiten des Empfängerunternehmens - Rückforderung
Verfahrensgang
- EuGH, 26.03.1996 - C-329/93
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-329/93
- EuGH, 24.10.1996 - C-329/93
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (66)
- EuGH, 10.07.1986 - 234/84
Belgien / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-329/93
In dem schon erwähnten Urteil vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 234/84 (Belgien/Kommission) ist ausgeführt worden, daß sich für die Entscheidung darüber, ob die Kapitalhilfe einer regionalen öffentlichen Holdinggesellschaft für ein Unternehmen, das Ausrüstungsgegenstände für die Lagerung von Bier herstellt, eine staatliche Beihilfe ist, "die Anwendung des ... Kriteriums an[bietet], ob sich das Unternehmen die betreffenden Beträge auf den privaten Kapitalmärkten beschaffen könnte".(3) - Urteile vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76 (Hoffmann-La Roche, Slg. 1979, 461, Randnr. 9) zum Verfahren in Wettbewerbssachen und vom 10. Juli 1989 in der Rechtssache 234/84 (Belgien/Kommission, Slg. 1986, 2263, Randnr. 7) zum Verfahren wegen einer Beihilfe.
(7) - Urteil vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache 301/87 (Frankreich/Kommission, Slg. 1990, 307, Randnr. 31) und das (in Fußnote 3) bereits angeführte Urteil Belgien/Kommission, Randnr. 30.
(9) - Urteil Belgien/Kommission (in Fußnote 3 bereits angeführt), Randnr. 16.
15 f.) sowie aus neuerer Zeit die Urteile vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-478/93 (Niederlande/Kommission, Randnrn. 48 f.), vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-122/94 (Kommission/Rat, Randnr. 29) und in der Rechtssache C-56/93 (Belgien/Kommission, Randnr. 86), alle noch nicht in der amtlichen Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht.
(22) - Urteil Belgien/Kommission (in Fußnote 3 bereits angeführt).
(36) - Randnr. 14 des (in Fußnote 3) bereits angeführten Urteils C-234/84.
(47) - Urteil vom 21. März 1990 in der Rechtssache 142/87 (Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, Randnr. 35).
- EuGH, 21.03.1991 - 303/88
Italien / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-329/93
Im Urteil Italien/Kommission vom 2. Juli 1974(97) hat der Gerichtshof folgendes ausgeführt (Randnrn. 14/17): "Nach Geist und System des Artikels 93 muß die Kommission ..., wenn sie feststellt, daß eine Beihilfe unter Verletzung von Absatz 3 eingeführt oder umgestaltet worden ist, und wenn sie insbesondere auch der Auffassung ist, daß die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nach Artikel 92 unvereinbar ist, das Recht haben zu entscheiden, daß der betreffende Staat die Beihilfe aufzuheben oder umzugestalten hat, ohne daß sie eine Frist setzen müsste, jedoch unbeschadet der Möglichkeit, den Gerichtshof anzurufen, wenn der Staat der Entscheidung nicht mit der gewünschten Eile nachkommt." Ferner hat der Gerichtshof jüngst entschieden, daß "dann, wenn die Beihilfe entgegen Artikel 92 Absatz 3 bereits gewährt worden ist, diese Entscheidung die Form einer an die nationalen Behörden gerichteten Anordnung annehmen kann, die Beihilfe zurückzufordern"(98).(6) - Urteil vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-303/88 (Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1433, Randnr. 43).
(17) - Urteil Italien/Kommission (in Fußnote 6 bereits angeführt), Randnr. 34.
(43) - Urteile vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 173/73 (Italien/Kommission, Slg. 1974, 709) und vom 17. September 1980 in der Rechtssache 730/79 (Philip Morris, Slg. 1980, 2671).
(51) - Urteil Italien/Kommission (in Fußnote 37 bereits angeführt), Randnr. 27.
(66) - Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-47/91 (Italien/Kommission, Slg. 1994, I-4635, Randnrn.
Siehe auch das (in Fußnote 88) bereits angeführte Urteil Kommission/Belgien (Randnr. 16), das (in Fußnote 6) bereits angeführte Urteil Italien/Kommission (Randnrn. 56 ff.) und aus der neueren Rechtsprechung die Urteile vom 23. Februar 1995 in der Rechtssache C-349/93 (Kommission/Italien, Slg. 1995, I-343, Randnr. 12), vom 4. April 1995 in der Rechtssache C-348/93 (Kommission/Italien, Slg. 1995, I-673, Randnrn.
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1989 - 142/87
Königreich Belgien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Staatliche …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-329/93
In seinen Schlussanträgen vom 19. September 1989 in der Rechtssache C-142/87 (Nr. 7) hat Generalanwalt Tesauro dazu folgendes ausgeführt: "Diese Prüfung stellt ... eine rechtliche Wirksamkeitsvoraussetzung konstitutiver Art [für die Beihilfe] dar, deren Bedeutung noch durch den Umstand mitgetragen wird, daß die Prüfung mit dem Inhalt der staatlichen Maßnahme befasst ist und daher ... weitgehend vom Ermessen getragene politische und wirtschaftliche Wertungen mit sich bringt."(85).(47) - Urteil vom 21. März 1990 in der Rechtssache 142/87 (Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, Randnr. 35).
(78) - Rechtssache C-142/87 (Belgien/Kommission, in Fußnote 47 bereits angeführt).
(94) - Urteil 142/87 (Belgien/Kommission, in Fußnote 47 bereits angeführt), Randnr. 63. Siehe auch Urteil Spanien/Kommission (in Fußnote 87 bereits angeführt), Randnr. 80.
Generalanwalt Tesauro hat hierzu in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-142/87 (Belgien/Kommission, in Fußnote 47 bereits angeführt) folgendes ausgeführt: "Vielleicht ist eine solche Vorsicht übertrieben, weil ein energischeres Vorgehen die Bedenklichkeit der unter Verstoß gegen das Durchführungsverbot des Artikels 93 Absatz 3 gewährten Beihilfen deutlicher in Erscheinung treten ließe" (Slg. 1990, 979, Nr. 12).
- EuGH, 17.09.1980 - 730/79
Philip Morris / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-329/93
So wird eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs angenommen, wenn die staatliche Intervention eine künstliche Veränderung bestimmter Faktoren der Produktionskosten eines Unternehmens hervorruft und seine Stellung gegenüber anderen Wettbewerbern im innergemeinschaftlichen Handel stärkt.(43) Im Urteil Philip Morris entschied der Gerichtshof, daß die dem seinerzeit klagenden Unternehmen gewährte Beihilfe "zwangsläufig zur Erweiterung seiner Produktionskapazität und folglich zur Verstärkung seiner Möglichkeit, die Handelsströme einschließlich der zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden zu versorgen", führte und daß sie "die Kosten für die Umstellung der Produktionsanlagen gesenkt und der Klägerin allein dadurch ein Wettbewerbsvorteil gegenüber Herstellern eingeräumt [hätte], die eine entsprechende Erweiterung der Produktionskapazität ihrer Anlagen auf eigene Kosten durchführten oder durchführen wollen"(44).(43) - Urteile vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 173/73 (Italien/Kommission, Slg. 1974, 709) und vom 17. September 1980 in der Rechtssache 730/79 (Philip Morris, Slg. 1980, 2671).
(49) - Urteil Philip Morris (in Fußnote 43 bereits angeführt), Randnr. 11.
(60) - Urteil Philip Morris (in Fußnote 43 bereits angeführt), Randnr. 24, sowie Urteil Frankreich/Kommission (in Fußnote 7 bereits angeführt), Randnr. 49, und in Urteil C-303/88 (Italien/Kommission, in Fußnote 6 bereits angeführt), Randnr. 34.
- EuGH, 24.02.1987 - 310/85
Deufil / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-329/93
Schließlich hat der Gerichtshof im Urteil Deufil entschieden, daß dann, "wenn die Beihilfe entgegen Artikel 93 Absatz 3 bereits gewährt worden ist, ... diese Entscheidung die Form einer an die nationalen Behörden gerichteten Anordnung annehmen [kann], die Beihilfe zurückzufordern"(83).(83) - Urteil vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 310/85 (Deufil, Slg. 1987, 901, Randnr. 24).
(86) - Siehe u. a. Urteil Deufil (in Fußnote 83 bereits angeführt) und Urteil vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-5/89 (Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-3456).
Siehe auch die (in den Fußnoten 83 und 87) bereits angeführten Urteile Deufil (Randnr. 24) und Spanien/Kommission (Randnr. 75) sowie die beiden (in Fußnote 95) bereits angeführten Urteile vom 4. April 1995 (Randnr. 26 des Urteils in der Rechtssache C-348/93 und Randnr. 21 des Urteils in der Rechtssache C-350/93).
- EuGH, 29.02.1996 - C-56/93
Belgien / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-329/93
15 f.) sowie aus neuerer Zeit die Urteile vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-478/93 (Niederlande/Kommission, Randnrn. 48 f.), vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-122/94 (Kommission/Rat, Randnr. 29) und in der Rechtssache C-56/93 (Belgien/Kommission, Randnr. 86), alle noch nicht in der amtlichen Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht.Siehe auch das jüngst erlassene Urteil vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-56/93 (Belgien/Kommission, in Fußnote 15 bereits angeführt), Randnr. 11.
Siehe auch die Urteile vom 22. Januar 1976 in der Rechtssache 55/75 (Balkan-Import-Export, Slg. 1976, 19), vom 12. Juli 1978 in der Rechtssache 166/78 (Italien/Rat, Slg. 1979, 2575, Randnr. 14) und Urteil C-56/93 (in Fußnote 18 bereits angeführt), Randnrn.
(29) - Siehe auch Nr. 29 der Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly in der Rechtssache C-56/93 (Belgien/Kommission), in der das (in Fußnote 15) bereits angeführte Urteil erlassen wurde.
- EuGH, 04.04.1995 - C-348/93
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-329/93
Siehe auch das (in Fußnote 88) bereits angeführte Urteil Kommission/Belgien (Randnr. 16), das (in Fußnote 6) bereits angeführte Urteil Italien/Kommission (Randnrn. 56 ff.) und aus der neueren Rechtsprechung die Urteile vom 23. Februar 1995 in der Rechtssache C-349/93 (Kommission/Italien, Slg. 1995, I-343, Randnr. 12), vom 4. April 1995 in der Rechtssache C-348/93 (Kommission/Italien, Slg. 1995, I-673, Randnrn.Siehe auch die (in den Fußnoten 83 und 87) bereits angeführten Urteile Deufil (Randnr. 24) und Spanien/Kommission (Randnr. 75) sowie die beiden (in Fußnote 95) bereits angeführten Urteile vom 4. April 1995 (Randnr. 26 des Urteils in der Rechtssache C-348/93 und Randnr. 21 des Urteils in der Rechtssache C-350/93).
(103) - Siehe die (in Fußnote 95) bereits angeführten Urteile C-348/93 (Randnr. 27) und C-350/93 (Randnr. 22).
(108) - Siehe die (in Fußnote 95) bereits angeführten beiden Urteile vom 4. April 1995 (C-348/93, Randnr. 27, und C-350/93, Randnr. 22).
- EuGH, 14.02.1990 - 301/87
Frankreich / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-329/93
(7) - Urteil vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache 301/87 (Frankreich/Kommission, Slg. 1990, 307, Randnr. 31) und das (in Fußnote 3) bereits angeführte Urteil Belgien/Kommission, Randnr. 30.(71) - Urteil 102/87 (Frankreich/Kommission, in Fußnote 46 bereits angeführt), Randnr. 15, und Urteil C-301/87 (Frankreich/Kommission, in Fußnote 7 bereits angeführt), Randnr. 36.
(77) - Rechtssache C-301/87 (Frankreich/Kommission, in Fußnote 7 bereits angeführt).
- EuGH, 24.10.1996 - C-329/93
Deutschland u.a. / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-329/93
In den Rechtssachen C-329/93 und C-63/95, in denen ich vorschlage, die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit darin die Unvereinbarkeit der streitigen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird, und die Klage im übrigen abzuweisen, hat jede Partei, da sie teils obsiegt, teils unterliegt, ihre eigenen Kosten zu tragen.- in den Rechtssachen C-329/93 und C-63/95:.
- in den Rechtssachen C-329/93 und C-63/95 jeder Partei ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.
- EuGH, 13.07.1988 - 102/87
Frankreich / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-329/93
(45) - Urteil vom 11. November 1987 in der Rechtssache 259/85 (Frankreich/Kommission, Slg. 1988, 4067, Randnr. 24).(46) - Rechtssache 102/87 (Frankreich/Kommission, Slg. 1988, 4067, Randnr. 19).
(71) - Urteil 102/87 (Frankreich/Kommission, in Fußnote 46 bereits angeführt), Randnr. 15, und Urteil C-301/87 (Frankreich/Kommission, in Fußnote 7 bereits angeführt), Randnr. 36.
- EuGH, 04.04.1995 - C-350/93
Kommission / Italien
- EuGH, 24.10.1996 - C-62/95
Handlungen der Organe ; Staatliche Beihilfe in Form der Bürgschaft von einer …
- EuGH, 13.02.1979 - 85/76
Hoffmann-La Roche / Kommission
- EuGH, 22.03.1977 - 78/76
Steinike & Weinlig
- EuGH, 21.11.1991 - C-354/90
Fédération nationale du commerce extérieur des produits alimentaires u.a. / …
- EuGH, 15.06.1993 - C-225/91
Matra / Kommission
- EuGH, 02.02.1989 - 94/87
Kommission / Deutschland
- EuGH, 12.07.1979 - 166/78
Italien / Rat
- EuGH, 27.09.1988 - 89/85
Ahlström / Kommission
- EuGH, 11.07.1985 - 42/84
Remia / Kommission
- EuGH, 29.10.1980 - 138/79
Roquette / Rat
- EuGH, 02.07.1974 - 173/73
Italien / Kommission
- EuGH, 21.03.1990 - 142/87
Belgien / Kommission
- EuGH, 20.09.1990 - C-5/89
Kommission / Deutschland
- EuGH, 11.12.1973 - 120/73
Lorenz GmbH / Bundesrepublik Deutschland u.a.
- EuGH, 17.11.1987 - 142/84
BAT und Reynolds / Kommission
- EuGH, 14.11.1984 - 323/82
Intermills / Kommission
- EuGH, 14.09.1994 - C-278/92
Spanien / Kommission
- EuGH, 09.11.1995 - C-466/93
Atlanta Fruchthandelsgesellschaft und others (II) / Bundesamt für Ernährung und …
- EuGH, 13.03.1985 - 296/82
Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek / Kommission
- EuGH, 12.07.1973 - 70/72
Kommission / Deutschland
- EuGH, 23.10.1974 - 17/74
Transocean Marine Paint Association / Kommission
- EuGH, 20.03.1985 - 264/82
Timex / Rat und Kommission
- EuGH, 14.02.1990 - 350/88
Delacre u.a. / Kommission
- EuGH, 15.01.1986 - 52/84
Kommission / Belgien
- EuGH, 08.03.1988 - 62/87
Exécutif régional wallon / Kommission
- EuGH, 05.10.1994 - C-47/91
Italien / Kommission
- EuGH, 10.07.1986 - 40/85
Belgien / Kommission
- EuGH, 29.02.1996 - C-122/94
Kommission / Rat
- EuGH, 26.11.1981 - 195/80
Michel / Parlament
- EuGH, 09.10.1984 - 91/83
Heineken
- EuGH, 07.05.1987 - 240/84
Toyo / Rat
- EuGH, 11.11.1987 - 259/85
Frankreich / Kommission
- EuGH, 22.01.1976 - 55/75
Balkan Import Export GmbH / Hauptzollamt Berlin Packhof
- EuGH, 09.12.1993 - C-115/92
Parlament / Volger
- EuGH, 20.03.1959 - 18/57
Firma J. Nold KG, Kohlen-und Baustoffgrosshandlung, gegen Hohe Behörde der …
- EuGH, 22.01.1986 - 250/84
Eridania / Cassa conguaglio zucchero
- EuGH, 27.09.1988 - 129/85
- EuGH, 17.10.1995 - C-478/93
Niederlande / Kommission
- EuGH, 27.09.1988 - 125/85
- EuGH, 08.03.1988 - 64/86
Sergio / Kommission
- EuGH, 07.05.1987 - 255/84
Nachi Fujikoshi / Rat
- EuGH, 01.07.1986 - 185/85
Usinor / Kommission
- EuGH, 12.07.1990 - 169/84
Cdf Chimie und Fertilisants / Kommission
- EuGH, 05.10.1994 - C-400/92
Deutschland / Kommission
- EuGH, 23.02.1995 - C-349/93
Kommission / Italien
- EuG, 22.11.1990 - T-4/90
Jean Lestelle gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- EuGH, 27.10.1977 - 121/76
Moli / Kommission
- EuGH, 23.10.1986 - 26/85
Vaysse / Kommission
- EuGH, 11.12.1973 - 121/73
Markmann AG / Bundesrepublik Deutschland u.a.
- EuG, 13.12.1990 - T-115/89
José Maria González Holguera gegen Europäisches Parlament. - Beamte - …
- EuG, 18.02.1993 - T-45/91
Helen Mc Avoy gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Aufhebung einer Ernennung …
- EuGH, 11.12.1973 - 141/73
Lohrey / Bundesrepublik Deutschland u.a.
- EuG, 14.07.1994 - T-534/93
- EuGH, 11.12.1973 - 122/73
Nordsee GmbH / Bundesrepublik Deutschland u.a.
- EuGH, 05.12.1963 - 35/62
Herr André Leroy gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".