Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  NN (L)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 69/335/EWG - Art. 2, 4, 10 und 11 - Richtlinie 85/611/EWG - Art. 10 und 293 EG - Jährliche Steuer auf Organismen für gemeinsame Anlagen - Doppelbesteuerung ...

• Europäischer Gerichtshof

  NN (L)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 69/335/EWG - Art. 2, 4, 10 und 11 - Richtlinie 85/611/EWG - Art. 10 und 293 EG - Jährliche Steuer auf Organismen für gemeinsame Anlagen - Doppelbesteuerung ...

• IWW

  Art. 2, 4, 10, 11 der Richtlinie 69/335/EWG, Richtlinie 85/303/EWG, Richtlinie 85/611/EWG, Art. 10 EG, Art. 293 zweiter Gedankenstrich EG, Art. 56 EG, Art. 49 EG

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  NN (L)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 335/69 Art 2, EWGRL 335/69 Art 4, EWGRL 335/69 Art 10, EWGRL 335/69 Art 11, EG Art ... 49, EG Art 50, EG Art 51, EG Art 52, EG Art 53, EG Art 54, EG Art 55, EG Art 56, EG Art 57, EG Art 58, EG Art 59, EG Art 60, EG Art 10, EG Art 293, EWGRL 611/85
  Belgien, Erbschaftsteuergesetz, Mitgliedstaat, Steuerhoheit, Wertpapier, Kapitalgesellschaft, Anteil

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 69/335/EWG - Art. 2, 4, 10 und 11 - Richtlinie 85/611/EWG - Art. 10 und 293 EG - Jährliche Steuer auf Organismen für gemeinsame Anlagen - Doppelbesteuerung ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2016 - C-48/15
• EuGH, 26.05.2016 - C-48/15

Wird zitiert von ... (38)Zitiert selbst (17)

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• EuGH, 18.10.2012 - C-498/10

  X - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Steuerrecht - Steuerabzug an …

  Auszug aus EuGH, 26.05.2016 - C-48/15

  In diesem Fall muss die Anwendung der Beschränkung außerdem geeignet sein, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (Urteil vom 18. Oktober 2012, X, C-498/10, EU:C:2012:635, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 59 Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Notwendigkeit, die Beitreibung der Steuer zu gewährleisten, einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen kann, der eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen kann (Urteile vom 18. Oktober 2012, X, C-498/10, EU:C:2012:635, Rn. 39, …sowie vom 19. Juni 2014, Strojírny Prostějov und ACO Industries Tábor, C-53/13 und C-80/13, EU:C:2014:2011, Rn. 46).

• EuGH, 13.03.2007 - C-432/05

  Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …

  Auszug aus EuGH, 26.05.2016 - C-48/15

  Was den hypothetischen Charakter der Sanktion angeht, so kann von einer Partei nicht verlangt werden, gegen das innerstaatliche Recht zu verstoßen, damit ihr eine Strafe auferlegt wird, um anschließend vor dem nationalen Gericht einen Verstoß gegen das Unionsrecht geltend machen zu können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. März 2007, Unibet, C-432/05, EU:C:2007:163, Rn. 64).
• EuGH, 19.06.2014 - C-53/13

  Strojírny Prostějov und ACO Industries Tábor - Freier …

  Auszug aus EuGH, 26.05.2016 - C-48/15

  Rn. 59 Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Notwendigkeit, die Beitreibung der Steuer zu gewährleisten, einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen kann, der eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen kann (…Urteile vom 18. Oktober 2012, X, C-498/10, EU:C:2012:635, Rn. 39, sowie vom 19. Juni 2014, Strojírny Prostějov und ACO Industries Tábor, C-53/13 und C-80/13, EU:C:2014:2011, Rn. 46).

• EuGH, 03.12.2014 - C-315/13

  De Clercq u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - …

  Auszug aus EuGH, 26.05.2016 - C-48/15

  Außerdem hat er darauf hingewiesen, dass die Verhängung von Sanktionen einschließlich solcher strafrechtlicher Art als erforderlich anzusehen sein kann, um die wirksame Einhaltung einer nationalen Regelung zu gewährleisten, allerdings unter der Voraussetzung, dass Art und Höhe der verhängten Sanktion gemessen an der Schwere der mit ihr geahndeten Zuwiderhandlung in jedem Einzelfall verhältnismäßig sind (Urteil vom 3. Dezember 2014, De Clercq u. a., C-315/13, EU:C:2014:2408, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 16.06.2015 - C-62/14

  Das von der EZB im September 2012 angekündigte OMT-Programm ist mit dem …

  Auszug aus EuGH, 26.05.2016 - C-48/15

  Der Gerichtshof kann es nur dann ablehnen, über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts zu befinden, wenn die erbetene Auslegung oder Beurteilung der Gültigkeit einer unionsrechtlichen Vorschrift offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. insbesondere Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a., C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 25).
• EuGH, 03.10.2006 - C-452/04

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DEM ERFORDERNIS EINER VORHERIGEN ERLAUBNIS FÜR DIE …

  Auszug aus EuGH, 26.05.2016 - C-48/15

  Rn. 39 Im Übrigen prüft der Gerichtshof, wenn eine innerstaatliche Maßnahme sowohl den freien Dienstleistungsverkehr als auch den freien Kapitalverkehr betrifft, die in Rede stehende Maßnahme grundsätzlich nur im Hinblick auf eine dieser beiden Freiheiten, wenn sich herausstellt, dass unter den Umständen des Ausgangsverfahrens eine der beiden Freiheiten der anderen gegenüber völlig zweitrangig ist und ihr zugeordnet werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Oktober 2006, Fidium Finanz, C-452/04, EU:C:2006:631, Rn. 34, …und vom 1. Juli 2010, Dijkman und Dijkman-Lavaleije, C-233/09, EU:C:2010:397, Rn. 33).
• EuGH, 12.02.2009 - C-67/08

  Block - Kapitalverkehrsfreiheit - Art. 56 EG und 58 EG - Erbschaftsteuer - …

  Auszug aus EuGH, 26.05.2016 - C-48/15

  Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, ihr eigenes Steuersystem den verschiedenen Steuersystemen der anderen Mitgliedstaaten anzupassen, um namentlich Doppelbesteuerungen zu beseitigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Februar 2009, Block, C-67/08, EU:C:2009:92, Rn. 31).
• EuGH, 21.05.2015 - C-560/13

  Wagner-Raith - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Ausnahme - …

  Auszug aus EuGH, 26.05.2016 - C-48/15

  Der Gerichtshof hat dieser Richtlinie Hinweischarakter zuerkannt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juni 2012, VBV - Vorsorgekasse, C-39/11, EU:C:2012:327, Rn. 21, und vom 21. Mai 2015, Wagner-Raith, C-560/13, EU:C:2015:347, Rn. 23 und 24).
• EuGH, 10.02.2011 - C-436/08

  Haribo Lakritzen Hans Riegel - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - …

  Auszug aus EuGH, 26.05.2016 - C-48/15

  Rn. 44 Hinsichtlich des freien Kapitalverkehrs ergibt sich ebenfalls aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass zu den Maßnahmen, die Art. 56 Abs. 1 EG als Beschränkungen des Kapitalverkehrs verbietet, solche gehören, die geeignet sind, Gebietsfremde von Investitionen in einem Mitgliedstaat oder die dort Ansässigen von Investitionen in anderen Staaten abzuhalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Februar 2011, Haribo Lakritzen Hans Riegel und Österreichische Salinen, C-436/08 und C-437/08, EU:C:2011:61, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 23.02.2016 - C-179/14

  Bestimmte Aspekte der Regelungen der SZÉP-Freizeitkarte und des …

  Auszug aus EuGH, 26.05.2016 - C-48/15

  Rn. 43 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Mitgliedstaaten ihre Befugnisse im Bereich der direkten Steuern unter Wahrung des Unionsrechts, insbesondere der vom Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten, ausüben müssen (vgl. insbesondere Urteil vom 23. Februar 2016, Kommission/Ungarn, C-179/14, EU:C:2016:108, Rn. 171 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 19.09.2012 - C-540/11

  Levy und Sebbag
• EuGH, 01.07.2010 - C-233/09

  Dijkman und Dijkman-Lavaleije - Freier Dienstleistungsverkehr - Freier …
• EuGH, 08.12.2011 - C-157/10

  Banco Bilbao Vizcaya Argentaria - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - …
• EuGH, 07.06.2012 - C-39/11

  VBV - Vorsorgekasse - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 AEUV und 65 AEUV - …
• EuGH, 21.11.2013 - C-302/12

  X - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 43 EG - Kraftfahrzeuge - Benutzung eines …
• EuGH, 27.10.1998 - C-4/97

  Nonwoven - Richtlinie 69/335/EWG - Steuern auf die Ansammlung von Kapital - …
• EuGH, 11.09.2014 - C-88/13

  Gruslin - 'Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Freier …

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• EuGH, 04.05.2017 - C-339/15

  Ein allgemeines und ausnahmsloses Verbot jeglicher Werbung für Leistungen der …

  Rn. 58 Betrifft eine innerstaatliche Maßnahme sowohl die Niederlassungsfreiheit als auch den freien Dienstleistungsverkehr, prüft der Gerichtshof diese Maßnahme grundsätzlich nur im Hinblick auf eine dieser beiden Freiheiten, wenn sich herausstellt, dass unter den Umständen des Ausgangsverfahrens eine der beiden Freiheiten der anderen gegenüber völlig zweitrangig ist und ihr zugeordnet werden kann (Urteil vom 26. Mai 2016, NN [L] International, C-48/15, EU:C:2016:356, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-482/18

  Google Ireland - Vorabentscheidungsersuchen - Grundfreiheiten - …

  {FN:12} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Mai 2016, NN (L) International (C-48/15, EU:C:2016:356, Rn. 47), vom 14. April 2016, Sparkasse Allgäu (…C-522/14, EU:C:2016:253, Rn. 29), Beschluss vom 4. Juni 2009, KBC-bank (…C-439/07 und C-499/07, EU:C:2009:339, Rn. 80), Urteil vom 6. Dezember 2007, Columbus Container Services (…C-298/05, EU:C:2007:754, Rn. 51 und 53).

  {FN:14} Urteil vom 26. Mai 2016, NN (L) International (C-48/15, EU:C:2016:356, Rn. 45 ff.).

  {FN:22} Urteile vom 26. Mai 2016, NN (L) International (C-48/15, EU:C:2016:356, Rn. 47), vom 21. November 2013, X (…C-302/12, EU:C:2013:756, Rn. 28), und vom 8. Dezember 2011, Banco Bilbao Vizcaya Argentaria (…C-157/10, EU:C:2011:813, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:23} Urteile vom 26. Mai 2016, NN (L) International (C-48/15, EU:C:2016:356, Rn. 47), und vom 12. Februar 2009, Block (…C-67/08, EU:C:2009:92, Rn. 31).

  {FN:24} Urteile vom 26. Mai 2016, NN (L) International (C-48/15, EU:C:2016:356, Rn. 59), vom 18. Oktober 2012, X (…C-498/10, EU:C:2012:635, Rn. 39), und vom 19. Juni 2014, Strojírny Prostějov und ACO Industries Tábor (…C-53/13 und C-80/13, EU:C:2014:2011, Rn. 46).

  {FN:31} Urteile vom 26. Mai 2016, NN (L) International (C-48/15, EU:C:2016:356, Rn. 59), vom 19. Juni 2014, Strojírny Prostějov und ACO Industries Tábor (…C-53/13 und C-80/13, EU:C:2014:2011, Rn. 46), und vom 18. Oktober 2012, X (…C-498/10, EU:C:2012:635, Rn. 39).

  {FN:32} Urteile vom 26. Mai 2016, NN (L) International (C-48/15, EU:C:2016:356, Rn. 59), vom 3. Dezember 2014, De Clercq u. a. (…C-315/13, EU:C:2014:2408, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:37} Vgl. Urteil vom 26. Mai 2016, NN (L) International (C-48/15, EU:C:2016:356, Rn. 61).

• FG Baden-Württemberg, 14.06.2017 - 2 K 2413/15

  EuGH-Vorlage zur sofortigen Besteuerung eines Wertzuwachses im Zeitpunkt des …

  Aus der ständigen Rechtsprechung des EuGH (zuletzt EuGH-Urteil vom 26. Mai 2016 C-48/15, EU:C:2016:356, "NN (L)", Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2016, 552, mit weiteren Nachweisen) ergibt sich hierzu, dass zu den Maßnahmen, die durch Art. 63 Abs. 1 AEUV als Beschränkungen des Kapitalverkehrs verboten sind, solche gehören, die geeignet sind, Gebietsfremde von Investitionen in einem Mitgliedstaat oder die dort Ansässigen von Investitionen in anderen Mitgliedstaaten abzuhalten.

• Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-480/16

  Fidelity Funds u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier …

  Rn. 14 Wie der Gerichtshof nämlich im Urteil vom 26. Mai 2016, NN (L) International (C-48/15, EU:C:2016:356, Rn. 32), festgestellt hat, fällt die Besteuerung der OGAW nicht in den von dieser Richtlinie geregelten Bereich; diese enthält dazu keine Bestimmung.

  1985, L 375, S. 3. Diese Richtlinie hatte nach ihrem vierten Erwägungsgrund das Ziel, gemeinsame Mindestregelungen bezüglich der Zulassung, der Aufsicht, der Struktur, der Geschäftstätigkeit sowie der Informationspflichten für die OGAW in den Mitgliedstaaten einzuführen (…vgl. Urteile vom 11. September 2014, Gruslin, C-88/13, EU:C:2014:2205, Rn. 33, und vom 26. Mai 2016, NN [L] International, C-48/15, EU:C:2016:356, Rn. 31).

  {FN:3} Urteil vom 26. Mai 2016, NN (L) International (C-48/15, EU:C:2016:356, Rn. 32 und 33).

  {FN:4} Urteil vom 26. Mai 2016, NN (L) International (C-48/15, EU:C:2016:356, Rn. 33).

  {FN:8} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Mai 2016, NN (L) International (C-48/15, EU:C:2016:356, Rn. 41).

  {FN:10} Vgl. u. a. Urteile vom 10. Februar 2011, Haribo Lakritzen Hans Riegel und Österreichische Salinen (…C-436/08 und C-437/08, EU:C:2011:61 Rn. 50), vom 10. Mai 2012, Santander Asset Management SGIIC u. a. (…C-338/11 bis C-347/11, EU:C:2012:286, Rn. 15), und vom 26. Mai 2016, NN (L) International (C-48/15, EU:C:2016:356, Rn. 44).

• FG Münster, 31.10.2019 - 1 K 3448/17

  Entfallen der Wegzugsbesteuerung nur bei Rückkehrabsicht

  Aus der ständigen Rechtsprechung des EuGH (zuletzt EuGH-Urteil vom 26. Mai 2016 C-48/15, EU:C:2016:356, "NN (L)", Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2016, 552, m.w.N.) ergibt sich hierzu, dass zu den Maßnahmen, die durch Art. 63 Abs. 1 AEUV als Beschränkungen des Kapitalverkehrs verboten sind, solche gehören, die geeignet sind, Gebietsfremde von Investitionen in einem Mitgliedstaat oder die dort Ansässigen von Investitionen in anderen Mitgliedstaaten abzuhalten.
• EuGH, 21.06.2018 - C-480/16

  Fidelity Funds u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapital- und …

  Diese Freiheit ist hier nämlich gegenüber dem freien Kapitalverkehr zweitrangig und kann ihm zugeordnet werden (Urteil vom 26. Mai 2016, NN [L] International, C-48/15, EU:C:2016:356, Rn. 41).
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17

  Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufwandsteuer; Ausschank; …

  Rn. 277 Nachteile, die sich in Ermangelung einer Harmonisierung auf Unionsebene aus der parallelen Ausübung der Besteuerungsbefugnisse der verschiedenen Mitgliedstaaten ergeben können, stellen keine Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit dar, sofern eine solche Ausübung nicht diskriminierend ist (vgl. EuGH, Urteile vom 26.5.2016 - C-48/15 [NN (L) International] - EuZW 2016, 552 = juris Rn. 47;… vom 21.11.2013 - C-302/12 [X. gegen Minister van Financien] - HFR 2014, 86 = juris Rn. 28;… vom 8.12.2011 - C-157/10 [Banco Bilbao Vizcaya Argentaria] - Slg. 2011, I-13023 = juris Rn. 38 f. m. w. N.).

  Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, ihr eigenes Steuersystem den verschiedenen Steuersystemen der anderen Mitgliedstaaten anzupassen (vgl. EuGH, Urteile vom 26.5.2016, a. a. O., Rn. 47;… vom 21.11.2013, a. a. O., Rn. 29;… vom 8.11.2011, a. a. O., Rn. 39).

• EuGH, 25.07.2018 - C-553/16

  TTL - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - Besteuerung …

  Rn. 52 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs nur zulässig, wenn mit ihr ein berechtigtes und mit dem AEU-Vertrag zu vereinbarendes Ziel verfolgt wird und wenn sie durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist, soweit sie in einem solchen Fall geeignet ist, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (…Urteile vom 18. Dezember 2007, Laval un Partneri, C-341/05, EU:C:2007:809, Rn. 101, vom 4. Dezember 2008, Jobra, C-330/07, EU:C:2008:685, Rn. 27, und vom 26 Mai 2016, NN [L] International, C-48/15, EU:C:2016:356, Rn. 58).

  Die bulgarische Regierung beruft sich auf die Notwendigkeit, die Beitreibung der Steuer zu gewährleisten, und die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der Steuerkontrollen sicherzustellen, was zwingende Gründe des Allgemeininteresses seien, durch die eine Beschränkung der Ausübung der vom Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten gerechtfertigt sein könne (…vgl. u. a. Urteile vom 30. Juni 2011, Meilicke u. a., C-262/09, EU:C:2011:438, Rn. 41…, vom 9. Oktober 2014, van Caster, C-326/12, EU:C:2014:2269, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 26. Mai 2016, NN [L] International, C-48/15, EU:C:2016:356, Rn. 59).

  Außerdem hat der Gerichtshof entschieden, dass die Verhängung von Sanktionen einschließlich solcher strafrechtlicher Art als erforderlich anzusehen sein kann, um die wirksame Einhaltung einer nationalen Regelung zu gewährleisten, allerdings unter der Voraussetzung, dass Art und Höhe der verhängten Sanktion gemessen an der Schwere der mit ihr geahndeten Zuwiderhandlung in jedem Einzelfall verhältnismäßig sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Mai 2016, NN [L] International, C-48/15, EU:C:2016:356, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 03.03.2020 - C-482/18

  Das mit der ungarischen Werbesteuer zusammenhängende Sanktionssystem ist nicht …

  Rn. 45 Eine solche Beschränkung kann jedoch zulässig sein, wenn sie durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist und soweit ihre Anwendung in einem solchen Fall geeignet ist, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne etwa Urteile vom 26. Mai 2016, NN [L] International, C-48/15, EU:C:2016:356, Rn. 58, …und vom 25. Juli 2018, TTL, C-553/16, EU:C:2018:604, Rn. 52).

  Außerdem hat der Gerichtshof entschieden, dass die Verhängung von Sanktionen einschließlich solcher strafrechtlicher Art als erforderlich angesehen werden kann, um die wirksame Einhaltung einer nationalen Regelung zu gewährleisten, allerdings unter der Voraussetzung, dass Art und Höhe der verhängten Sanktion gemessen an der Schwere der mit ihr geahndeten Zuwiderhandlung in jedem Einzelfall verhältnismäßig sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Mai 2016, NN [L] International, C-48/15, EU:C:2016:356, Rn. 59, …und vom 25. Juli 2018, TTL, C-553/16, EU:C:2018:604, Rn. 57).

• EuGH, 30.04.2020 - C-565/18

  Société Générale - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 63 AEUV - Freier …

  Rn. 19 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs prüft dieser, wenn eine innerstaatliche Maßnahme sowohl den freien Dienstleistungsverkehr als auch den freien Kapitalverkehr betrifft, die in Rede stehende Maßnahme grundsätzlich nur im Hinblick auf eine dieser beiden Freiheiten, wenn sich herausstellt, dass unter den im Ausgangsverfahren gegebenen Umständen eine der beiden Freiheiten der anderen gegenüber völlig zweitrangig ist und ihr zugeordnet werden kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Oktober 2006, Fidium Finanz, C-452/04, EU:C:2006:631, Rn. 34, vom 26. Mai 2016, NN [L] International, C-48/15, EU:C:2016:356, Rn. 39, …und vom 8. Juni 2017, Van der Weegen u. a., C-580/15, EU:C:2017:429, Rn. 25).

  Rn. 34 Soweit Société Générale geltend macht, dass wegen der unterschiedlichen Behandlung, die die italienische Regelung zwischen derivativen Finanzinstrumenten, deren Basiswerte dem italienischen Recht unterliegen, und denjenigen, deren Basiswerte nicht dem italienischen Recht unterliegen, vorsehe, Investitionen in die Erstgenannten weniger vorteilhaft gemacht würden, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, dass die Nachteile, die sich in Ermangelung einer Harmonisierung auf der Ebene der Europäischen Union aus den Besteuerungsbefugnissen der verschiedenen Mitgliedstaaten ergeben können, sofern deren Ausübung nicht diskriminierend ist, keine Beschränkungen der Verkehrsfreiheiten darstellen und dass die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, ihr eigenes Steuersystem den verschiedenen Steuersystemen der anderen Mitgliedstaaten anzupassen (Urteil vom 26. Mai 2016, NN [L] International, C-48/15, EU:C:2016:356, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-715/17

  Kommission/ Polen (Vorübergehender Umsiedlungsmechanismus für internationalen …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2019 - C-565/18

  Société Générale - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2021 - C-478/19

  UBS Real Estate - Vorlagen zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - Art. …
• EuG, 23.05.2019 - T-107/17

  Das Gericht weist die Schadensersatzklage privater Investoren gegen die EZB ab, …
• EuGH, 27.01.2022 - C-788/19

  Die nationale Regelung, nach der die spanischen Steueransässigen dazu …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-788/19

  Résidents fiscaux en Espagne : selon l'avocat général Saugmandsgaard Øe, sont …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2020 - C-388/19

  Autoridade Tributária e Aduaneira (Impôt sur les plus-values immobilières) …
• EuGH, 22.11.2018 - C-625/17

  Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 …
• EuGH, 05.05.2025 - C-460/24

  Schoger - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der …
• EuGH, 22.09.2022 - C-475/20

  Admiral Gaming Network - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2020 - C-245/19

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott müssen der Adressat, der betroffene …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-719/17

  Kommission/ Tschechische Republik (Vorübergehender Umsiedlungsmechanismus für …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-342/20

  Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö (Exonération des fonds d'investissement …
• EuGH, 18.01.2018 - C-45/17

  Auf Einkünfte aus Vermögen französischer Staatsangehöriger, die in einem anderen …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2023 - C-15/22

  Finanzamt G (Projets d'aide au développement) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 30.01.2020 - C-725/18

  Anton van Zantbeek - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV - Art. 36 des …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2021 - C-545/19

  AllianzGI-Fonds AEVN - Vorabentscheidungsersuchen - Direktes Steuerrecht und …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-416/17

  Kommission/ Frankreich (Steuervorabzug für ausgeschüttete Dividenden) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-718/17

  Kommission/ Ungarn (Vorübergehender Umsiedlungsmechanismus für internationalen …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-387/22

  Nord Vest Pro Sani Pro - Vorabentscheidungsersuchen - Grundfreiheiten - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-339/15

  Vanderborght - Vorlage zur Vorabentscheidung - Nationale Regelung, die Erbringern …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2022 - C-596/20

  DuoDecad - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2025 - C-119/24

  Chefquet - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 45 AEUV - Freizügigkeit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2025 - C-321/24

  Attal und Associés - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 63 Abs. 1 AEUV - Freier …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2020 - C-480/19

  Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö (Revenus versés par des OPCVM) - Vorlage zur …
• EuGH, 21.03.2019 - C-702/17

  Unareti - Vorlage zur Vorabentscheidung - Erdgasbinnenmarkt - Konzessionen für …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-267/16

  Buhagiar u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit - Begriff "Gericht …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-427/19

  Bulstrad Vienna Insurance Group - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …