Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der Marke BAINBRIDGE - Widerspruch des Inhabers von älteren nationalen Marken, denen allen der Bestandteil 'Bridge' gemeinsam ist - Zurückweisung des Widerspruchs - Markenfamilie - Benutzungsnachweis - Begriff der ...

• markenmagazin:recht

  Bainbridge - Begriff der ‚Defensivmarken‘

• Judicialis

  Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 15 Abs. 1; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 43 Abs. 2

• Europäischer Gerichtshof

  Il Ponte Finanziaria / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der Marke BAINBRIDGE - Widerspruch des Inhabers von älteren nationalen Marken, denen allen der Bestandteil "Bridge" gemeinsam ist - Zurückweisung des Widerspruchs - Markenfamilie - Nachweis der Benutzung - Begriff ...

• EU-Kommission

  Il Ponte Finanziaria / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der Marke BAINBRIDGE - Widerspruch des Inhabers von älteren nationalen Marken, denen allen der Bestandteil "Bridge" gemeinsam ist - Zurückweisung des Widerspruchs - Markenfamilie - Nachweis der Benutzung - Begriff ...

• EU-Kommission

  Ponte Finanziaria / HABM und F.M.G. Textiles (anciennement Marine Enterprise Projects)

  Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• Kanzlei Prof. Schweizer

  "BAINBRIDGE"- Entscheidung

• Wolters Kluwer

  Anfechtung eines Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften wegen fehlerhafter Beurteilung der Gefahr von Verwechslungen einer angemeldeten Marke mit einer älteren geschützten Marke; Ablehnung der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke bei ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der Marke BAINBRIDGE - Widerspruch des Inhabers von älteren nationalen Marken, denen allen der Bestandteil 'Bridge' gemeinsam ist - Zurückweisung des Widerspruchs - Markenfamilie - Benutzungsnachweis - Begriff der ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BAINBRIDGE

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Il Ponte Finanziaria / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der Marke BAINBRIDGE - Widerspruch des Inhabers von älteren nationalen Marken, denen allen der Bestandteil "Bridge" gemeinsam ist - Zurückweisung des Widerspruchs - Markenfamilie - Nachweis der Benutzung - Begriff ...

Besprechungen u.ä.

• uni-jena.de , S. 118 (Entscheidungsbesprechung)

  Bainbridge

  (Dr. Jan Eichelberger; GB 3/2008, S. 244)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 24. Mai 2006 von der Il Ponte Finanziaria SpA gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache T-194/03, Ponte Finanziaria SpA / HABM und Marine Entreprise Project Società Unipersonale di Alberto ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache T-194/03, Il Ponte Finanziaria SpA/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) über die Abweisung einer Klage der Inhaberin von Wort-, ...

Verfahrensgang

• EuG, 23.02.2006 - T-194/03
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-234/06
• EuGH, 13.09.2007 - C-234/06 P

Papierfundstellen

• Slg. 2007, I-7333
• GRUR 2008, 343
• GRUR Int. 2007, 1009

Wird zitiert von ... (796)Zitiert selbst (17)

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• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon Kabushiki Kaisha / Metro-Goldwyn-Mayer - Markenrecht - Verwechslungsgefahr …

  Auszug aus EuGH, 13.09.2007 - C-234/06

  Rn. 48 Zwar ist es zutreffend, dass nach dem Grundsatz der Wechselbeziehung zwischen den berücksichtigten Faktoren und insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der erfassten Waren oder Dienstleistungen ein geringerer Ähnlichkeitsgrad der erfassten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Zeichenähnlichkeit ausgeglichen werden kann und umgekehrt (vgl. u. a. Urteile vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 17, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 19, und T.I.M.E. ART/HABM, Randnr. 35).

  Rn. 63 Eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 ist nämlich die Gefahr, dass das Publikum glauben könnte, die in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen stammten aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich verbundenen Unternehmen (vgl. Urteil Alcon/HABM, Randnr. 55; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Canon, Randnr. 29).

• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - …

  Auszug aus EuGH, 13.09.2007 - C-234/06

  1989, L 40, S. 1] u. a. Urteile vom 11. November 1997, Sabèl, C-251/95, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 23, und vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 25).

  Rn. 48 Zwar ist es zutreffend, dass nach dem Grundsatz der Wechselbeziehung zwischen den berücksichtigten Faktoren und insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der erfassten Waren oder Dienstleistungen ein geringerer Ähnlichkeitsgrad der erfassten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Zeichenähnlichkeit ausgeglichen werden kann und umgekehrt (vgl. u. a. Urteile vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 17, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 19, und T.I.M.E. ART/HABM, Randnr. 35).

• EuGH, 26.04.2007 - C-412/05

  Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus EuGH, 13.09.2007 - C-234/06

  Somit ist die Würdigung dieser Tatsachen und Beweiselemente, sofern nicht der - im vorliegenden Verfahren nicht geltend gemachte - Fall ihrer Verfälschung vorliegt, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. u. a. Urteile vom 18. Juli 2006, Rossi/HABM, C-214/05 P, Slg. 2006, I-7057, Randnr. 26, und vom 26. April 2007, Alcon/HABM, C-412/05 P, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 71).

  Rn. 63 Eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 ist nämlich die Gefahr, dass das Publikum glauben könnte, die in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen stammten aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich verbundenen Unternehmen (vgl. Urteil Alcon/HABM, Randnr. 55; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Canon, Randnr. 29).

• EuGH, 11.05.2006 - C-416/04

  Sunrider / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …

  Auszug aus EuGH, 13.09.2007 - C-234/06

  Die Ernsthaftigkeit der Benutzung der Marke ist anhand sämtlicher Tatsachen und Umstände zu beurteilen, durch die die wirtschaftliche Verwertung der Marke im Geschäftsverkehr belegt werden kann, wie insbesondere des Umfangs und der Häufigkeit der Benutzung der Marke (vgl. Urteil vom 11. Mai 2006, Sunrider/HABM, C-416/04 P, Slg. 2006, I-4237, Randnr. 70; vgl. in diesem Sinne auch zu Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG, der mit Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 identisch ist, Urteil vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, Slg. 2003, I-2439, Randnr. 43, und Beschluss vom 27. Januar 2004, La Mer Technology, C-259/02, Slg. 2004, I-1159, Randnr. 27).

  Die Häufigkeit oder die Regelmäßigkeit der Benutzung der Marke ist eines der Kriterien, die dabei in Betracht gezogen werden können (Urteil Sunrider/HABM, Randnr. 71; vgl. in diesem Sinne auch Beschluss La Mer Technology, Randnr. 22).

• EuGH, 27.01.2004 - C-259/02

  La Mer Technology

  Auszug aus EuGH, 13.09.2007 - C-234/06

  Die Ernsthaftigkeit der Benutzung der Marke ist anhand sämtlicher Tatsachen und Umstände zu beurteilen, durch die die wirtschaftliche Verwertung der Marke im Geschäftsverkehr belegt werden kann, wie insbesondere des Umfangs und der Häufigkeit der Benutzung der Marke (vgl. Urteil vom 11. Mai 2006, Sunrider/HABM, C-416/04 P, Slg. 2006, I-4237, Randnr. 70; vgl. in diesem Sinne auch zu Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG, der mit Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 identisch ist, Urteil vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, Slg. 2003, I-2439, Randnr. 43, und Beschluss vom 27. Januar 2004, La Mer Technology, C-259/02, Slg. 2004, I-1159, Randnr. 27).

  Die Häufigkeit oder die Regelmäßigkeit der Benutzung der Marke ist eines der Kriterien, die dabei in Betracht gezogen werden können (Urteil Sunrider/HABM, Randnr. 71; vgl. in diesem Sinne auch Beschluss La Mer Technology, Randnr. 22).

• EuGH, 12.10.2004 - C-106/03

  Vedial / HABM

  Auszug aus EuGH, 13.09.2007 - C-234/06

  Es handelt sich hierbei um kumulative Voraussetzungen (vgl. Urteil vom 12. Oktober 2004, Vedial/HABM, C-106/03 P, Slg. 2004, I-9573, Randnr. 51).

  Rn. 96 Zwar ist in einem Verfahren, in dem es um eine Klage gegen eine Entscheidung der Beschwerdekammer des HABM über einen auf die Gefahr von Verwechslungen mit einer älteren Marke gestützten Widerspruch gegen eine Anmeldemarke geht, das HABM nicht befugt, die Vorgaben des Rechtsstreits vor dem Gericht zu ändern, wie sie sich aus den Anträgen und dem Vorbringen des Anmelders und des Widersprechenden ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteile Vedial/HABM, Randnr. 26, und entsprechend Urteil vom 21. Oktober 2004, KWS Saat/HABM, C-447/02 P, Slg. 2004, I-10107, Randnr. 58).

• EuGH, 15.03.2007 - C-171/06

  Rechtsmittel-Zurückweisung

  Auszug aus EuGH, 13.09.2007 - C-234/06

  Rn. 34 Diese umfassende Beurteilung impliziert, dass die begrifflichen und visuellen Unterschiede zwischen zwei Zeichen ihre vorhandenen klanglichen Ähnlichkeiten neutralisieren können, wenn zumindest eines der Zeichen eine eindeutige und bestimmte Bedeutung hat, so dass die maßgeblichen Verkehrskreise sie ohne Weiteres erfassen können (vgl. Urteile vom 12. Januar 2006, Ruiz-Picasso u. a./HABM, C-361/04 P, Slg. 2006, I-643, Randnr. 20, Muelhens/HABM, Randnr. 35, und vom 15. März 2007, T.I.M.E. ART/HABM, C-171/06 P, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 49).

  Rn. 48 Zwar ist es zutreffend, dass nach dem Grundsatz der Wechselbeziehung zwischen den berücksichtigten Faktoren und insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der erfassten Waren oder Dienstleistungen ein geringerer Ähnlichkeitsgrad der erfassten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Zeichenähnlichkeit ausgeglichen werden kann und umgekehrt (vgl. u. a. Urteile vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 17, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 19, und T.I.M.E. ART/HABM, Randnr. 35).

• EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

  SABEL

  Auszug aus EuGH, 13.09.2007 - C-234/06

  1989, L 40, S. 1] u. a. Urteile vom 11. November 1997, Sabèl, C-251/95, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 23, und vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 25).
• EuGH, 12.01.2006 - C-361/04

  Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …

  Auszug aus EuGH, 13.09.2007 - C-234/06

  Rn. 34 Diese umfassende Beurteilung impliziert, dass die begrifflichen und visuellen Unterschiede zwischen zwei Zeichen ihre vorhandenen klanglichen Ähnlichkeiten neutralisieren können, wenn zumindest eines der Zeichen eine eindeutige und bestimmte Bedeutung hat, so dass die maßgeblichen Verkehrskreise sie ohne Weiteres erfassen können (vgl. Urteile vom 12. Januar 2006, Ruiz-Picasso u. a./HABM, C-361/04 P, Slg. 2006, I-643, Randnr. 20, Muelhens/HABM, Randnr. 35, und vom 15. März 2007, T.I.M.E. ART/HABM, C-171/06 P, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 49).
• EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

  HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus EuGH, 13.09.2007 - C-234/06

  Rn. 32 Auch wenn sich nämlich nicht ausschließen lässt, dass allein die klangliche Ähnlichkeit eine Verwechslungsgefahr hervorrufen kann, ist daran zu erinnern, dass das Bestehen von Verwechslungsgefahr im Rahmen einer umfassenden Beurteilung hinsichtlich der Ähnlichkeit der Zeichen in Bedeutung, Bild und Klang zu ermitteln ist (vgl. Urteil vom 23. März 2006, Muelhens/HABM, C-206/04 P, Slg. 2006, I-2717, Randnr. 21; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, Slg. 2007, I-0000, Randnrn.
• EuGH, 11.03.2003 - C-40/01

  Ansul - Marken -Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 12 Absatz 1 - Verfall der Rechte …
• EuGH, 23.03.2006 - C-206/04

  Zirh International / Mülhens - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 …
• EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

  Bergaderm und Goupil / Kommission - "Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …
• EuGH, 21.10.2004 - C-447/02

  KWS Saat / HABM
• EuGH, 18.07.2006 - C-214/05

  Rossi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b …
• EuGH, 30.06.2005 - C-286/04

  Eurocermex / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 …
• EuG, 23.02.2006 - T-194/03

  Il Ponte Finanziaria / OHMI - Marine Enterprise Projects (BAINBRIDGE) - …

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• BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11

  VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio

  Das Vorliegen einer Zeichenserie setzt die Benutzung mehrerer Marken mit einem gemeinsamen Stammbestandteil voraus, damit die angesprochenen Verkehrskreise das gemeinsame Element kennen und mit der Zeichenserie in Verbindung bringen (vgl. EuGH, Urteil vom 13. September 2007 - C234/06, Slg. 2007, I7333 = GRUR 2008, 343 Rn. 64 - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE]).
• BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06

  METROBUS

  Die Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens hat unter dem Begriff des gedanklichen Inverbindungbringens Eingang in die Markenrechtsrichtlinie und das Markengesetz gefunden (vgl. EuGH, Urt. v. 13.9.2007 - C-234/06, Slg. 2007, I-7333 = GRUR Int. 2007, 1009 Tz. 63 = WRP 2007, 1322 - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE]; BGH, Beschl. v. 29.5.2008 - I ZB 54/05, GRUR 2008, 905 Tz. 33 = WRP 2008, 1349 - Pantohexal).
• BGH, 18.12.2008 - I ZR 200/06

  Augsburger Puppenkiste

  Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat jedoch in der Entscheidung "BAINBRIDGE" zu der Bestimmung des Art. 15 Abs. 1 und 2 lit. a GMV, die im Wesentlichen identisch mit Art. 10 Abs. 1 und 2 lit. a MarkenRL ist, ausgeführt, dass die rechtserhaltende Benutzung einer eingetragenen Marke nicht dadurch erfolgen kann, dass eine andere ebenfalls eingetragene Marke rechtserhaltend benutzt wird (EuGH, Urt. v. 13.9.2007 - C-234/06, Slg. 2007, I-7333 = GRUR 2008, 343 Tz. 86 = WRP 2007, 1322 - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE]).

• BGH, 20.01.2011 - I ZR 31/09

  Kappa

  Rn. 32 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 8 Abs. 1 Buchst. b GMV und zur gleichlautenden Bestimmung des Art. 4 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL, deren Umsetzung ins deutsche Recht § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG dient, impliziert die umfassende Beurteilung der Ähnlichkeit der Zeichen in Bedeutung, Bild und Klang, dass die begrifflichen und visuellen Unterschiede zwischen zwei Zeichen ihre vorhandenen klanglichen Ähnlichkeiten neutralisieren können, wenn zumindest eines der Zeichen eine eindeutige und bestimmte Bedeutung hat, so dass die maßgeblichen Verkehrskreise sie ohne Weiteres erfassen können (vgl. EuGH…, Urteil vom 22. Juni 1999 - C-342/97, Slg. 1999, I-3819 = GRUR Int. 1999, 734 Rn. 25-28 = WRP 1999, 806 - Lloyd;… Urteil vom 12. Januar 2006 - C-361/04, Slg. 2006, I-643 = GRUR 2006, 237 Rn. 19 f. - Ruiz-Picasso u.a./HABM [PICASSO/PICARO];… Urteil vom 23. März 2006 - C-206/04, Slg. 2006, I-2717 = GRUR 2006, 413 Rn. 21 f. und 34 f. - Muehlhens GmbH & Co. KG/HABM [ZIRH/SIR];… EuGH, GRUR 2007, 700 Rn. 34 f. und 41 f. - HABM/Shaker [Limoncello/LIMONCHELO]; EuGH, Urteil vom 13. September 2007 - C-234/06, Slg. 2007, I-7333 = GRUR 2008, 343 Rn. 32-35 = WRP 2007, 1322 - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE];… Urteil vom 18. Dezember 2008 - C-16/06, Slg. 2008, I-10053 = GRUR-RR 2009, 356 Rn. 98 - Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX]).

  Rn. 33 Es kann dahinstehen, ob der Gerichtshof der Europäischen Union mit dieser Rechtsprechung die Ansicht des Gerichts erster Instanz der Europäischen Union gebilligt hat, dass eine klangliche Ähnlichkeit durch visuelle Unterschiede neutralisiert werden kann, wenn die mit den Zeichen gekennzeichneten Waren so vermarktet werden, dass die maßgebenden Verkehrskreise die Zeichen beim Erwerb der Waren gewöhnlich auch optisch wahrnehmen (…vgl. EuGH, GRUR 2006, 413 Rn. 51 und 34 ff. - Muehlhens GmbH & Co. KG/HABM [ZIRH/SIR]; GRUR 2008, 343 Rn. 36 f. - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE]).

• BGH, 06.02.2013 - I ZR 106/11

  VOODOO

  Für beide Vorschriften - und damit auch für § 26 MarkenG, durch den Art. 10 Abs. 1 MarkenRL in deutsches Recht umgesetzt wird - gelten danach einheitliche Maßstäbe (vgl. EuGH, Urteil vom 13. September 2007 - C234/06, Slg. 2007, I7333 = GRUR 2008, 343 Rn. 83 - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE]; BGH…, Beschluss vom 17. August 2011 - I ZR 84/09, GRUR 2011, 1142 Rn. 19 = WRP 2011, 1615 - PROTI I).

  Dazu rechnen insbesondere der Umfang und die Häufigkeit der Benutzung der Marke (vgl. EuGH, GRUR 2008, 343 Rn. 72 - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE]; BGH…, Urteil vom 19. November 2009 - I ZR 142/07, GRUR 2010, 729 Rn. 15 = WRP 2010, 1046 - MIXI).

  Die Frage, ob eine Benutzung mengenmäßig ausreichend ist, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder hinzuzugewinnen, hängt somit von mehreren Faktoren und einer Einzelfallbeurteilung ab (vgl. EuGH, GRUR 2008, 343 Rn. 73 - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE];… BGH, GRUR 2012, 832 Rn. 49 - ZAPPA).

  Für eine ernsthafte Benutzung ist keine kontinuierliche Verwendung der Marke während des in Rede stehenden Zeitraums erforderlich (vgl. EuGH, GRUR 2008, 343 Rn. 72 bis 74 - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE]; BGH…, Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 162/04, GRUR 2008, 616 Rn. 23 = WRP 2008, 802 - AKZENTA; vgl. bereits zu § 11 Abs. 1 Nr. 4 WZG BGH, Urteil vom 17. Januar 1985 - I ZR 107/83, GRUR 1985, 926, 927 - topfitz/topfit).

• BGH, 01.06.2011 - I ZB 52/09

  Maalox/Melox-GRY

  Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (EuGH, Urteil vom 13. September 2007 - C-234/06, Slg. 2007, I-7333 = GRUR 2008, 343 Rn. 33 - Il Ponte Finanziaria/ HABM [BAINBRIDGE];… Urteil vom 2. September 2010 C254/09, GRUR 2010, 1098 Rn. 56 = WRP 2010, 1368 Calvin Klein/HABM [CK CREACIONES KENNYA]; BGH…, Urteil vom 5. Februar 2009 - I ZR 167/06, GRUR 2009, 484 Rn. 32 = WRP 2009, 616 - METROBUS).
• EuGH, 25.10.2012 - C-553/11

  Rintisch - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 10 Abs. 1 und 2 Buchst. a - …

  b) Darf ein Gericht eines Mitgliedstaats eine einer Richtlinienbestimmung (hier Art. 10 Abs. 1 und 2 Buchst. a der Richtlinie 89/104) entgegenstehende nationale Vorschrift (hier § 26 Abs. 3 Satz 2 MarkenG) in Fällen anwenden, deren Sachverhalt vor einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union, aus der sich erstmalig Anhaltspunkte für die Unvereinbarkeit der Vorschrift des Mitgliedstaats mit der Bestimmung der Richtlinie ergeben (vorliegend Urteil vom 13. September 2007, 11 Ponte Finanziaria/HABM, C-234/06.

  Slg. 2007, I-7333), bereits abgeschlossen war, wenn das nationale Gericht das Vertrauen eines der an dem gerichtlichen Verfahren Beteiligten in die Rechtsbeständigkeit seiner verfassungsrechtlich gesicherten Position höher bewertet als das Interesse an einer Umsetzung einer Vorschrift der Richtlinie?.

• BGH, 31.05.2012 - I ZR 135/10

  ZAPPA

  Für beide Vorschriften - und damit auch für § 26 MarkenG, durch den Art. 10 Abs. 1 MarkenRL im deutschen Recht umgesetzt wird - gelten danach einheitliche Maßstäbe (vgl. EuGH, Urteil vom 13. September 2007 - C234/06, Slg. 2007, I-7333 = GRUR 2008, 343 Rn. 83 - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE]; BGH…, Beschluss vom 17. August 2011 - I ZR 84/09, GRUR 2011, 1142 Rn. 19 = WRP 2011, 1615 - PROTI).

  Dazu rechnen insbesondere der Umfang und die Häufigkeit der Benutzung der Marke (vgl. EuGH, GRUR 2008, 343 Rn. 72 - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE];… BGH, GRUR 2010, 729 Rn. 15 - MIXI).

  Die Frage, ob eine Benutzung mengenmäßig hinreichend ist, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder hinzuzugewinnen, hängt somit von mehreren Faktoren und einer Einzelfallbeurteilung ab (vgl. EuGH, GRUR 2008, 343 Rn. 73 - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE]).

• BGH, 17.08.2011 - I ZR 84/09

  PROTI

  b) Darf ein Gericht eines Mitgliedstaates eine einer Richtlinienbestimmung (hier Art. 10 Abs. 1 und 2 Buchst. a der Richtlinie 89/104/EWG) entgegenstehende nationale Vorschrift (hier § 26 Abs. 3 Satz 2 MarkenG) in Fällen anwenden, deren Sachverhalt vor einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union, aus der sich erstmalig Anhaltspunkte für die Unvereinbarkeit der Vorschrift des Mitgliedstaats mit der Bestimmung der Richtlinie ergeben (vorliegend EuGH, Urteil vom 13. September 2007, C-234/06, Slg. 2007, I-7333, Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE]), bereits abgeschlossen war, wenn das nationale Gericht das Vertrauen eines der an dem gerichtlichen Verfahren Beteiligten in die Rechtsbeständigkeit seiner verfassungsrechtlich gesicherten Position höher bewertet als das Interesse an einer Umsetzung einer Vorschrift der Richtlinie? 9 10 15.

  b) Darf ein Gericht eines Mitgliedstaates eine einer Richtlinienbestimmung (hier Art. 10 Abs. 1 und 2 Buchst. a der Richtlinie 89/104/EWG) entgegenstehende nationale Vorschrift (hier § 26 Abs. 3 Satz 2 MarkenG) in Fällen anwenden, deren Sachverhalt vor einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union, aus der sich erstmalig Anhaltspunkte für die Unvereinbarkeit der Vorschrift des Mitgliedstaats mit der Bestimmung der Richtlinie ergeben (vorliegend EuGH, Urteil vom 13. September 2007 C234/06, Slg. 2007, I7333 Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE]), bereits abgeschlossen war, wenn das nationale Gericht das Vertrauen eines der an dem gerichtlichen Verfahren Beteiligten in die Rechtsbeständigkeit seiner verfassungsrechtlich gesicherten Position höher bewertet als das Interesse an einer Umsetzung einer Vorschrift der Richtlinie?.

  Rn. 19 b) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in der Entscheidung "Il Ponte Finanziaria/HABM (Bainbridge)" angenommen, die Vorschriften über die rechtserhaltende Benutzung erlaubten es nicht, den einer Marke zukommenden Schutz mittels des Nachweises ihrer Benutzung auf eine andere eingetragene Marke, deren Benutzung nicht nachgewiesen ist, mit der Begründung auszuweiten, die letztgenannte Marke stelle nur eine leichte Abwandlung der erstgenannten Marke dar (Urteil vom 13. September 2007 - C234/06, Slg. 2007, I-7333 = GRUR 2008, 343 Rn. 82 bis 86).

  Während dieses Zeitraums, in dem die einzelnen Marken noch nicht in einem solchen Ausmaß auf dem Markt präsent sind, dass sie die an eine Markenserie zu stellenden Anforderungen erfüllen (vgl. hierzu EuGH, GRUR 2008, 343 Rn. 62 bis 65 Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE]), hat der Markeninhaber regelmäßig ein beachtenswertes Interesse daran, den Stammbestandteil durch die Eintragung als Marke zu schützen, auch wenn er den Stammbestandteil nicht isoliert benutzt.

  Deren Vereinbarkeit mit der Markenrechtsrichtlinie ist vor der "BAINBRIDGE"-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, GRUR 2008, 343) deshalb in der deutschen Rechtsprechung und Literatur - soweit ersichtlich niemals in Zweifel gezogen worden.

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  Markenbeschwerdesache - "adler" (Wort-/Bildmarke)/"ADLER" (Wort-/Bildmarke, …
• BPatG, 11.10.2018 - 30 W (pat) 518/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wellcotec-Germany/Wellcomet (Unionsmarke)" - zur …
• EuG, 09.04.2014 - T-623/11

  Pico Food / OHMI - Sobieraj (MILANÓWEK CREAM FUDGE) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13

  Transdermale Pflaster - Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige …
• BPatG, 22.02.2013 - 33 W (pat) 558/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav M./Gustav" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 28.06.2011 - 33 W (pat) 69/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "RRP/Reynolds Roadpacker (RRP)/TSCHACHE RRP Reynolds …
• BPatG, 27.04.2011 - 29 W (pat) 553/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Angel-J Collection (Wort-Bild-Marke)/ANGEL" - keine …
• OLG Köln, 19.05.2010 - 6 U 186/09

  Verwechlsungsgefahr zweier Marken
• BPatG, 17.03.2010 - 24 W (pat) 1/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hedona/Dona" - zur Kennzeichnungskraft - teilweise …
• BPatG, 21.04.2009 - 24 W (pat) 37/08
• BPatG, 23.10.2008 - 30 W (pat) 72/05

  Bestboy ./. 1. Prima-Boy 2. WebBoy - Keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 14.08.2024 - 25 W (pat) 534/22
• OLG Hamburg, 07.03.2024 - 5 W 30/23

  Deutsche Mauerwerkstrocknung - Antrag auf einstweilige Verfügung bei …
• EuGH, 16.07.2020 - C-378/16

  Inclusion Alliance for Europe/ Kommission - Rechtsmittel - Schiedsklausel - …
• BPatG, 02.07.2020 - 29 W (pat) 16/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kanubay/EBAY (Unionswortmarke)/ebay …
• BPatG, 13.06.2019 - 25 W (pat) 11/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "vita+lebenskraft (Wort-Bild-Marke)/VITA …
• BPatG, 16.08.2017 - 26 W (pat) 65/14

  (Markenbeschwerdeverfahren - "O
• BPatG, 16.05.2017 - 29 W (pat) 8/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Moodmusic www.moodmusic.de (Wort-Bild-Marke)/Mood …
• BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 528/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "HERBALADE/HERBA" - zur Kennzeichnungskraft - …
• OLG München, 12.03.2015 - 6 U 495/14

  Kein Anspruch auf Einwilligung in die Schutzentziehung der internationalen …
• BPatG, 02.07.2014 - 26 W (pat) 538/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "aufbäumendes Pferd in Flaschenform (dreidimensionale …
• BPatG, 10.12.2013 - 33 W (pat) 523/13

  Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr der Wortmarke "EI-QFM" mit der …
• BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 5/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Epican Forte/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 17.11.2009 - 24 W (pat) 11/09
• BPatG, 23.04.2024 - 25 W (pat) 509/22
• BPatG, 22.11.2021 - 29 W (pat) 13/20
• BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 502/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "müncheberger forschergeist/Forschergeist" - …
• BPatG, 11.09.2013 - 25 W (pat) 46/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FormaFoam …
• BPatG, 15.11.2012 - 2 Ni 33/11
• BPatG, 22.03.2012 - 28 W (pat) 117/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "LYKOS (Wort-Bild-Marke) / LYTTOS" - klangliche …
• BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 4/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Epican/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 12.04.2011 - 33 W (pat) 57/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCHWEFAL/SCHWEDOKAL" - zur Kennzeichnungskraft - …
• LG Düsseldorf, 26.02.2025 - 2a O 226/24
• BPatG, 19.04.2022 - 25 W (pat) 525/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke Zwei Quadrate unterschiedlicher Größe/MARK …
• BPatG, 15.04.2019 - 27 W (pat) 18/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "RIAS (Wort-Bild-Marke)/1. RIAS-Jugendorchester/2. …
• EuG, 07.05.2015 - T-599/13

  Cosmowell/ EUIPO - Haw Par (GELENKGOLD) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 75/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sanitec/SaniTec (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 546/11

  Verwechselungsgefahr zwischen der Wortmarke "AMAMIS" und der Wortmarke "EMANIS" …
• EuG, 21.09.2012 - T-278/10

  Wesergold Getränkeindustrie / OHMI - Lidl Stiftung (WESTERN GOLD) - …
• BPatG, 11.11.2011 - 33 W (pat) 59/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "filterclean plus/FILTER Clean/FILTER Clean …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 171/09

  Markenbeschwerdeverfahren ' "TARCKORIN/FARCO-PHARMA" ' angenommene erhöhte …
• OLG München, 17.06.2010 - 29 U 3867/09

  Markenrecht: Markenübertragung während des Verletzungsverfahrens; Zweck einer …
• EuG, 20.01.2010 - T-460/07

  Nokia / HABM (LIFE BLOG) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
• BPatG, 28.08.2026 - 29 W (pat) 563/22
• BPatG, 15.04.2026 - 29 W (pat) 525/22
• BPatG, 17.08.2023 - 29 W (pat) 525/20
• BPatG, 03.07.2019 - 29 W (pat) 27/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "steuerwehr-bielefeld.de/Steuerwehr" - Einrede …
• BPatG, 15.06.2016 - 30 W (pat) 561/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRAXIS vital (Wort-Bild-Marke)/VITAL" - zur …
• BPatG, 28.04.2014 - 25 W (pat) 50/12

  ENGEL APOTHEKE SEEHEIM / ENGEL APOTHEKE - Markenbeschwerdeverfahren - "ENGEL …
• BPatG, 13.01.2014 - 33 W (pat) 47/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ASYCO (Wort-Bild-Marke)/SYKO …
• BPatG, 13.12.2013 - 24 W (pat) 59/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ISETsolar (Wort-Bild-Marke)/ISET …
• BPatG, 11.11.2013 - 30 W (pat) 96/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "H. I. Tec Dr. Iglseder (Wort-Bild-Marke)/HYDAC …
• BPatG, 07.11.2013 - 33 W (pat) 537/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Carboron (Wort-Bildmarke)/CarboREN" - teilweise …
• BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 546/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "AMAMIS/EMANIS (IR-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft …
• BPatG, 01.02.2011 - 24 W (pat) 31/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Con4Soft/CONSOFT (Wort-Bild-Marke)" - Waren- und …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 173/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "TARCKOREL/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 180/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "TARCKOPLAT/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 210/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARCKODOC/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 211/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARCKOPLAT/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 212/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARCKOREL/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 26.08.2026 - 29 W (pat) 542/23
• BPatG, 27.11.2023 - 29 W (pat) 549/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "CLAUDIO BERNUCCI" (Wortmarke)/"CLAUDIO FERRICI" …
• BPatG, 17.02.2016 - 26 W (pat) 37/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "POLLO REAL (IR-Marke)/real,- (Widerspruchsmarke zu …
• BPatG, 05.03.2015 - 25 W (pat) 538/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "DOCERAM/DUCERAM" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
• EuG, 25.11.2014 - T-303/06

  UniCredito Italiano / OHMI - Union Investment Privatfonds (UNIWEB) - …
• BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 10/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Thule/THULE (IR-Marke)" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 57/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Güno/Güno" - Markenidentität - zur …
• BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 545/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "jurtel/JurCall" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 512/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "FALCUUN (IR-Marke)/FALCON (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 56/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "zu einem Kreis verbundene Ringhälften (Bildmarke)/zu …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 7/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Pro.50.Plus/50 PLUS" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 170/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "TARCKOTAXEL/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• EuG, 25.03.2009 - T-402/07

  Kaul / OHMI - Bayer (ARCOL) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 04.10.2019 - 28 W (pat) 3/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Carrera/Carrera" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
• EuGH, 23.01.2014 - C-558/12

  HABM / riha WeserGold Getränke - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
• BPatG, 29.10.2013 - 27 W (pat) 72/12

  Manuel Luciano/Luciano - Markenbeschwerdeverfahren - "Manuel Luciano/Luciano" - …
• EuGH, 26.09.2013 - C-609/11

  Centrotherm Systemtechnik / centrotherm Clean Solutions - Rechtsmittel - …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 504/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "RED BARON/red baron (Gemeinschaftswortmarke, …
• BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 6/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "OXEA/OXEA" - keine Warenähnlichkeit - …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 214/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARCKOTAXEL/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 215/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "TARCKODOC/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 213/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARCKORIN/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.04.2010 - 24 W (pat) 78/08

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• LG Hamburg, 02.10.2008 - 312 O 464/08

  Markenrechtlicher Schutz von VZ-Domains
• BPatG, 21.09.2016 - 29 W (pat) 552/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "e-cademy/e-cademy" - Rechtsübergang - zur …
• BPatG, 06.03.2012 - 24 W (pat) 104/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "ATOS/Artus" - rechtserhaltende Benutzung - …
• BPatG, 10.11.2011 - 27 W (pat) 513/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Frida - Frische die ankommt (Wort-Bild-Marke)/Frida" …
• BPatG, 19.10.2009 - 24 W (pat) 47/08
• BPatG, 13.10.2009 - 24 W (pat) 40/08
• OLG Köln, 04.07.2008 - 6 U 209/07

  "1 A Pharma ./. 1 Pharma"
• BPatG, 04.08.2026 - 26 W (pat) 542/22
• BPatG, 19.06.2017 - 27 W (pat) 12/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Combi (Wort-Bild-Marke)/combit (Unionswortmarke)" - …
• BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 553/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EOS 22/eos/EOS (Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 580/10

  Markenbeschwerdeverfahren "DESPERADO/DESPERADOS (IR-Marke)" - Verwechslungsgefahr
• OLG Köln, 08.04.2011 - 6 U 179/10

  Verwechselungsgefahr bei Benutzung der Marke "Villa Culinaria" für …
• LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 668/08

  Markenrechtsverletzung: Erstbegehungsgefahr bei Einreichung einer Markenanmeldung …
• KG, 15.01.2025 - 5 W 1/25

  Restaurantbezeichnung
• BPatG, 27.09.2023 - 29 W (pat) 532/22
• OLG Hamburg, 10.06.2021 - 5 U 83/18

  Markenrechtliche Ansprüche aus einer Unionswortmarke Parteifähigkeit einer …
• BPatG, 16.01.2014 - 25 W (pat) 72/12

  PANTOPREM / PANTOPAN - Markenbeschwerdeverfahren - "PANTOPREM / PANTOPAN" -- …
• EuG, 12.07.2011 - T-374/08

  Aldi Einkauf / OHMI - Illinois Tools Works (TOP CRAFT)
• EuG, 25.06.2010 - T-407/08

  MIP Metro / OHMI - CBT Comunicación Multimedia (Metromeet) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 18.12.2008 - T-287/06

  Torres / OHMI - Bodegas Peñalba López (Torre Albéniz) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 10.10.2022 - 26 W (pat) 501/18

  Markenbeschwerdesache - "EDITION H" (Wort-/Bildmarke) / "EDITION" …
• EuG, 28.04.2021 - T-284/20

  Klaus Berthold/ EUIPO - Thomann (HB Harley Benton) - Unionsmarke - …
• EuGH, 21.05.2019 - C-744/18

  Volkswagen/ EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
• BPatG, 19.02.2019 - 27 W (pat) 14/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "CASS (Wort-Bild-Marke)/BASS (Unionsmarke)" - …
• BPatG, 09.11.2021 - 26 W (pat) 543/20

  In der Beschwerdesache...hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des …
• BPatG, 03.09.2014 - 29 W (pat) 69/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "dm dm-folien gmbh (Wort-Bildmarke)/dm" - zur …
• BPatG, 17.04.2014 - 29 W (pat) 55/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zuko Monster/MONSTER ENERGY (IR-Marke, …
• BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 523/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANKT VITALIS/VITALIS" - zur rechtserhaltenden …
• EuGH, 27.10.2010 - C-22/10

  REWE-Zentral / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 25.06.2026 - 29 W (pat) 521/23
• BPatG, 06.04.2020 - 26 W (pat) 515/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "BOSSIMA (Wort-Bild-Marke)/BOSS (Unionswortmarke)" - …
• BPatG, 28.02.2019 - 30 W (pat) 8/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "COUVERT/COVERITY (IR-Marke, Widerspruchsmarke zu …
• BPatG, 20.02.2017 - 27 W (pat) 72/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "art FORUM BERLIN (Wort-Bild-Marke)/art (Werktitel)" …
• BPatG, 21.09.2016 - 29 W (pat) 503/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "CREATOR SPACE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.07.2008 - 27 W (pat) 115/07
• EuG, 14.02.2008 - T-39/04

  Orsay / OHMI - Jiménez Arellano (O orsay) - Gemeinschaftsmarke - …
• KG, 16.09.2025 - 5 U 63/23
• BPatG, 20.06.2022 - 29 W (pat) 567/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "T&D (Wort-Bildmarke)/TAD" - klangliche …
• BPatG, 24.03.2022 - 25 W (pat) 528/21

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Alex (Wortmarke)/ALEX …
• BPatG, 29.09.2021 - 29 W (pat) 563/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Leo & Emma/Emma (Unionsmarke)" - Warenidentität - …
• BPatG, 10.08.2020 - 25 W (pat) 557/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "sowidoo (Wort-Bild-Marke)/swoodoo.com …
• EuG, 19.09.2018 - T-623/16

  Volkswagen/ EUIPO - Paalupaikka (MAIN AUTO WHEELS) - Unionsmarke - …
• BPatG, 30.01.2018 - 25 W (pat) 506/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fireslim/Fire" - zur Kennzeichnungskraft - teilweise …
• BPatG, 15.02.2017 - 29 W (pat) 20/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "JADE POST (Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" - …
• BPatG, 03.05.2016 - 24 W (pat) 59/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ISETsolar (Wort-Bild-Marke)/ISET (Unionsmarke)" - …
• EuGH, 26.10.2015 - C-17/15

  Popp und Zech / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke MB - …
• LG Hamburg, 30.06.2015 - 416 HKO 186/14

  Markenrechtsverletzung: Unrechtmäßige Benutzung eines geschützten …
• BPatG, 04.12.2014 - 29 W (pat) 506/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Coyote Dancers/Coyote Ugly" - …
• EuG, 31.01.2012 - T-378/09

  Spar / OHMI - Spa Group Europe (SPA GROUP) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 15.12.2010 - C-156/10

  Goncharov / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Aus Akronymen bestehende …
• EuG, 16.12.2008 - T-86/07

  Deichmann-Schuhe / OHMI - Design for Woman (DEITECH) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 01.12.2022 - 25 W (pat) 4/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOLDBERGER"/"Goldbär" bzw. "Goldbären" - Wortmarken …
• BPatG, 04.05.2021 - 29 W (pat) 36/18
• BPatG, 08.06.2020 - 25 W (pat) 538/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Heer/HEERA (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder …
• BPatG, 14.02.2019 - 25 W (pat) 90/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Naturherz/NATUREX (IR-Marke)/NATUREX (IR-Marke)" - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2017 - C-501/15

  EUIPO/ Cactus - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
• BPatG, 03.08.2016 - 26 W (pat) 35/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIN-POST (Wort-Bild-Marke)/POST" - …
• EuG, 13.06.2012 - T-534/10

  Organismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias / OHMI - Garmo (HELLIM) - …
• BPatG, 25.01.2011 - 27 W (pat) 533/10

  ROCCO MILES - Markenbeschwerdeverfahren - "ROCCO MILES/MILES" - Orientierung am …
• EuG, 21.01.2010 - T-34/07

  Goncharov / OHMI - DSB (DSBW) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 10.06.2026 - 26 W (pat) 60/22
• BPatG, 18.05.2022 - 26 W (pat) 28/17

  Markenbeschwerdesache - Widerspruchsverfahren - "Vino Monte (Wort-/Bildmarke) …
• BPatG, 18.09.2018 - 27 W (pat) 58/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEILENSTEIN (Wort-Bild-Marke)/Wellensteyn" - …
• BPatG, 02.07.2018 - 25 W (pat) 513/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "AREVA MZ/ARENA" - Einrede mangelnder Benutzung - …
• BPatG, 24.04.2018 - 25 W (pat) 534/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "ERMES 69/HERMÈS (Unionsmarke)" - Warenähnlichkeit - …
• BPatG, 28.09.2016 - 26 W (pat) 23/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hermes POST-SHOP/POST/Postshop (Unionsmarke, …
• BPatG, 03.08.2016 - 26 W (pat) 19/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die Neue Post Brief & Paketdienste …
• BPatG, 27.08.2015 - 30 W (pat) 41/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "LIQUIDUS JURIS Ihrem Recht verpflichtet …
• BPatG, 30.09.2014 - 24 W (pat) 29/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "FOXyHUNTER (Wort-Bildmarke)/FOX" - teilweise …
• EuG, 11.06.2014 - T-401/12

  Klingel / OHMI - Develey (JUNGBORN) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuGH, 14.11.2013 - C-524/12

  TeamBank Nürnberg / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke f@ir …
• EuG, 30.09.2010 - T-270/09

  PVS / OHMI - MeDiTA Medizinische Kurierdienst (medidata) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 19.05.2010 - 29 W (pat) 21/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Medicus.log/medicus (Gemeinschaftsmarke, …
• OLG Köln, 22.01.2010 - 6 U 130/09

  Verwechslungsgefahr der Marken "Culinaria" und "Cooliniaria"
• OLG Hamburg, 05.02.2009 - 3 U 105/05

  Markenrecht: Verkaufspräsentation als rechtserhaltende Benutzung der Marke …
• BPatG, 22.07.2026 - 25 W (pat) 563/22
• BPatG, 10.03.2025 - 28 W (pat) 51/20
• BPatG, 28.11.2023 - 29 W (pat) 58/20

  Markenbeschwerdeverfahren - KADEMAE (Wortmarke)/KaDeWe (Wortmarke, …
• BPatG, 16.03.2023 - 25 W (pat) 548/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Holle" (Wortmarke)/"FRAU HOLLE" (Wortmarke bzw. …
• BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 560/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Alex von Berlin" (Wortmarke)/ "Marcell von Berlin" …
• EuG, 23.02.2022 - T-184/21

  Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO - Schuju …
• LG München I, 20.07.2021 - 33 O 7534/21

  Erfolgreicher Verfügungsantrag aus einer Unionsmarke für die Vermittlung von …
• BPatG, 28.06.2021 - 26 W (pat) 511/18
• BPatG, 05.11.2020 - 30 W (pat) 521/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ADWOTAX/ADVITAX" - Einrede mangelnder Benutzung - …
• BPatG, 06.05.2019 - 27 W (pat) 555/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "AILE RESTAURANTI KOZ LEZZET URFAM …
• BPatG, 15.11.2018 - 27 W (pat) 18/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "RIAS (Wort-Bild-Marke)/1. RIAS-Jugendorchester/2. …
• BPatG, 22.03.2018 - 25 W (pat) 54/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "NITRADO/INTRADO (Unionsmarke)" - Waren- und …
• BPatG, 27.02.2018 - 27 W (pat) 44/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "YAYALOVE/YAYA (Unionsmarke)" - zur …
• BPatG, 21.09.2017 - 25 W (pat) 25/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Afro/Aero" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 09.05.2017 - 25 W (pat) 517/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Piraten-Mix/Piratenspass (Unionsmarke)" - …
• BPatG, 18.11.2016 - 28 W (pat) 61/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ampelmännchen (weibliche und männliche Figur)
• BPatG, 22.06.2015 - 25 W (pat) 517/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rose (Wort-Bild-Marke)/ROSE BRAND …
• BPatG, 01.09.2014 - 30 W (pat) 41/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCAPE/Glasscape (Gemeinschaftswortmarke)" - …
• EuG, 23.01.2014 - T-551/12

  Coppenrath-Verlag / OHMI - Sembella (Rebella) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 539/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "AZH-MultiBo/azh" - zur Kennzeichnungskraft - …
• EuGH, 30.05.2013 - C-357/12

  Wohlfahrt / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 …
• EuG, 21.04.2010 - T-361/08

  Peek & Cloppenburg und van Graaf / OHMI Queen Sirikit Institute of Sericulture …
• EuG, 17.09.2008 - T-10/07

  FVB / OHMI - FVD (FVB) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
• EuG, 14.02.2008 - T-378/04

  Orsay / OHMI - Jiménez Arellano (Orsay) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 27.05.2026 - 25 W (pat) 47/24
• BPatG, 15.07.2023 - 29 W (pat) 65/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Minisa" (angegriffene Wortmarke) - "MINI" …
• EuG, 23.02.2022 - T-185/21

  Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO - Schuju …
• BPatG, 31.05.2021 - 25 W (pat) 42/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Teana (Wort-Bildmarke)/TEAVANA/TEAVANA …
• BPatG, 26.10.2020 - 29 W (pat) 535/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLACKDOPE (Wort-Bildmarke)/DOPE (Unionswortmarke)" - …
• BPatG, 04.06.2020 - 25 W (pat) 590/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "YOUR NEXT OFFICE (Wort-Bild-Marke)/NEXT …
• BPatG, 12.11.2019 - 27 W (pat) 43/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mongo's (Wort-Bild-Marke)/Mango"s" - Einrede …
• BPatG, 14.06.2018 - 30 W (pat) 4/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "IhrArzt24 (Wort-Bild-Marke)/Sechsstern mit …
• BPatG, 11.05.2017 - 30 W (pat) 42/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "VIVADIA/VIVANDA (Unionsmarke)" - …
• BPatG, 11.01.2017 - 29 W (pat) 75/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ART KOSMOS (Wort-Bild-Marke)/KOSMOS" - zur …
• BPatG, 09.12.2016 - 29 W (pat) 530/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "entertain web (Wort-Bild-Marke)/Entertain …
• BPatG, 19.10.2016 - 26 W (pat) 31/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Main PostLogistik Briefe. Schnell. Günstig. …
• BPatG, 28.09.2016 - 26 W (pat) 93/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "CITY CP POST (Wort-Bild-Marke)/POST/ Deutsche Post" …
• EuG, 26.03.2015 - T-551/13

  Radecki / OHMI - Vamed (AKTIVAMED) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 21.01.2015 - T-587/13

  Schwerdt / OHMI - Iberamigo (cat&clean); - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 18.09.2012 - 28 W (pat) 24/11

  Markenbeschwerdeverfahren "tobys/TOBI" - entfernte Warenähnlichkeit - keine …
• EuG, 12.07.2012 - T-170/11

  Rivella International / OHMI - Baskaya di Baskaya Alim (BASKAYA) - …
• EuG, 22.05.2012 - T-60/11

  Kraft Foods Global Brands / OHMI - fenaco (SUISSE PREMIUM) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 03.08.2011 - 29 W (pat) 145/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Blue Gecko/GECO (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 16.11.2009 - 25 W (pat) 38/08
• OLG München, 24.09.2009 - 29 U 2929/09
• BPatG, 14.10.2025 - 26 W (pat) 526/20
• BPatG, 23.07.2024 - 29 W (pat) 42/21

  Markenbeschwerdesache - Verfallsverfahren - "VIVA Serviceagentur" (Wortmarke) - …
• BPatG, 03.07.2023 - 26 W (pat) 19/17
• BPatG, 11.07.2022 - 25 W (pat) 5/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "MIU MIU CHINA & THAI FOOD / MIU MIU …
• BPatG, 01.04.2021 - 30 W (pat) 503/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "vitafy essentials (Wort-Bild-Marke)/vitafit …
• BPatG, 20.01.2021 - 25 W (pat) 535/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "BlackGorilla/GORILLA (Unionsmarke)/ GORILLA …
• BPatG, 17.10.2019 - 30 W (pat) 50/17

  (Markenbeschwerdeverfahren - "SIMON LINK
• BPatG, 08.11.2018 - 30 W (pat) 502/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Jooby/OBI (Wort-Bild-Marke)" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 22.03.2018 - 25 W (pat) 17/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tasco/Tabasco (Unionsmarke)" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 21/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "TITAN Shield (Wort-Bild-Marke)/TitanFuge …
• BPatG, 02.08.2017 - 28 W (pat) 564/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Jacob AUTOGLAS Ihr Autoglas Favorit …
• BPatG, 30.03.2017 - 27 W (pat) 21/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gracia No 1 (Wort-Bild-Marke)/G GARCIA' (IR-Marke, …
• BPatG, 20.03.2017 - 26 W (pat) 60/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPY (Wort-Bild-Marke)/Spy Mountain …
• BPatG, 15.03.2017 - 25 W (pat) 503/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "DGVA/DVAG" - zum Nachweis der rechtserhaltenden …
• BPatG, 22.02.2016 - 24 W (pat) 513/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ALBÉA (Wort-Bild-Marke)/BALEA/Balea Professional" - …
• EuG, 16.04.2015 - T-258/13

  Matratzen Concord / OHMI - KBT (ARKTIS) - Gemeinschaftsmarke - Verfallsverfahren …
• BPatG, 25.03.2015 - 29 W (pat) 1/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Central Media Spots/CENTRAL MEDIA" - …
• BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 507/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vita Cavallo (Wort-Bild-Marke)/cavallo" Beschwerde …
• BPatG, 07.10.2014 - 27 W (pat) 513/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLACK FOREST Streetwear (Wort-Bild-Marke)/BADTORO …
• BPatG, 28.11.2012 - 26 W (pat) 515/11

  Markenbeschwerdeverfahren "JOSE MA SOGAS MASCARO/MASCARÓ" - keine …
• BPatG, 22.03.2011 - 24 W (pat) 47/10

  SOFT LINE/SOFTLAN - Markenbeschwerdeverfahren - "SOFT LINE/SOFTLAN" - …
• EuG, 17.02.2011 - T-385/09

  Annco / OHMI - Freche und fils (ANN TAYLOR LOFT) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 28.10.2009 - T-80/08

  CureVac / OHMI - Qiagen (RNAiFect) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 556/08

  Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens …
• BPatG, 16.05.2024 - 25 W (pat) 524/20
• BPatG, 26.09.2022 - 25 W (pat) 597/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "KOPIT" (Wortmarke)/"combit" (Unionswortmarke) - …
• BPatG, 31.05.2021 - 25 W (pat) 41/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Teana (Wort-Bildmarke)/TEAVANA/TEAVANA …
• BPatG, 10.03.2021 - 25 W (pat) 57/19

  Markenbeschwerdeverfahren - Bildmarke (Apfel mit quadratischem …
• BPatG, 28.09.2020 - 25 W (pat) 66/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "ZEISING GERMANY (Wort-Bild-Marke)/ZEISS …
• BPatG, 24.09.2020 - 25 W (pat) 509/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "KÖZ HAS URFA Holzkohle Grill Restaurant/KÖZ URFA" - …
• BPatG, 27.04.2020 - 25 W (pat) 517/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "HydraProg/Hydra (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder …
• BPatG, 27.11.2019 - 25 W (pat) 626/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "TIGER FOOD (Wort-Bild-Marke)/Frucht-Tiger …
• BPatG, 02.10.2019 - 25 W (pat) 39/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "appix/APPIT (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder …
• BPatG, 14.08.2019 - 29 W (pat) 41/17
• BPatG, 22.05.2019 - 26 W (pat) 71/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEHIBIN/MEDIBIN" - Einrede mangelnder Benutzung - …
• BPatG, 12.07.2018 - 30 W (pat) 33/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MACADERM (IR-Marke)/Mucaderma" - zur …
• BPatG, 03.05.2018 - 30 W (pat) 521/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARGUS PROTECT SECURITY/ARGUS/L'argus de l'automobile …
• BPatG, 26.04.2018 - 25 W (pat) 550/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "veggie (Wort-Bild-Marke)/vegit (Unionsbildmarke)" - …
• BPatG, 30.11.2017 - 25 W (pat) 1/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rap Shot/RAP (Unionsmarke)" - zur …
• BPatG, 03.08.2017 - 25 W (pat) 57/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Travomed/Travo/Travo (Unionsmarke)" - zur …
• EuGH, 01.02.2017 - C-240/16

  Vidmar u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
• EuGH, 01.02.2017 - C-241/16

  Graf / Kommission - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
• BPatG, 22.09.2016 - 30 W (pat) 1/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "CLINICALL® Klinik-Infotainment Systeme …
• BPatG, 10.08.2016 - 27 W (pat) 11/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "X Media Sports/Xmedias" - Dienstleistungsähnlichkeit …
• BPatG, 02.03.2016 - 24 W (pat) 81/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "TECALAN/TECA (Gemeinschaftswortmarke)" - zur …
• EuG, 21.10.2015 - T-664/13

  Petco Animal Supplies Stores / OHMI - Gutiérrez Ariza (PETCO) - …
• BPatG, 24.09.2015 - 25 W (pat) 513/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "adcuri GmbH/ADCURA" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 21.05.2015 - 30 W (pat) 37/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "CIRKALM (IR-Marke)/BIKALM" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 11.02.2015 - 26 W (pat) 85/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hasso (Wort-Bild-Marke)/ASSOS SLIMS …
• EuGH, 04.09.2014 - C-150/14

  Goldsteig Käsereien Bayerwald / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 24.07.2014 - 30 W (pat) 50/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pharma-Save/SAVEE" - Warenidentität und -ähnlichkeit …
• BPatG, 22.05.2014 - 25 W (pat) 79/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tebo/TOBI (Gemeinschaftswortmarke)" - zur …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 25/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wiki-Watch/Puzzleball mit Schriftzeichen auf den …
• BPatG, 12.12.2013 - 27 W (pat) 90/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "sailing-chiemsee (Wort-Bild-Marke)/CHIEMSEE" - zur …
• EuG, 11.07.2013 - T-197/12

  Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones / OHMI - MIP Metro (METRO) - …
• BPatG, 06.06.2013 - 30 W (pat) 86/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "COMPASSOFT (IR-Marke)/comma soft (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 20.03.2013 - 29 W (pat) 181/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TRENDUNIVERSUM (Wort-Bild-Marke)/ Universum® Science …
• BPatG, 31.10.2012 - 29 W (pat) 59/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "deli garage kraftstoff/Kraftstoff" - Warenidentität …
• EuG, 19.09.2012 - T-220/11

  TeamBank / OHMI - Fercredit Servizi Finanziari (f@ir Credit) - Gemeinschaftsmarke …
• BPatG, 25.04.2012 - 28 W (pat) 509/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Snow Gecko (Wort-Bild-Marke)/GECKO …
• BPatG, 07.03.2012 - 29 W (pat) 49/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Entertainer/Der Allround-Entertainer!" - zur …
• EuG, 20.10.2011 - T-189/09

  Poloplast / OHMI - Polypipe (P) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• OLG Stuttgart, 10.06.2010 - 2 U 74/09

  Vorliegen einer rechtserhaltenden Benutzung in abgewandelter Form i.S.v. § 26 …
• BPatG, 23.02.2010 - 24 W (pat) 87/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Noor/noor (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)" - …
• OLG Köln, 20.11.2009 - 6 U 102/09

  Verwechslungsgefahr bei einer Serie von Marken mit dem übereinstimmenden …
• EuG, 04.11.2009 - T-116/06

  Oakley, Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und …
• BPatG, 18.12.2008 - 24 W (pat) 10/06

  Hallo Robbie!
• BPatG, 10.12.2008 - 28 W (pat) 31/08

  Charm Point
• EuG, 19.11.2008 - T-315/06

  Ercros / OHMI - Degussa (TAI CROS) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 04.09.2024 - T-373/23

  Galenica/ EUIPO - EvivaMed Distribution (VIVORA) - Unionsmarke - …
• BPatG, 28.05.2024 - 28 W (pat) 14/16
• BPatG, 27.03.2023 - 29 W (pat) 517/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "PARKI" (Wortmarke)/"PARKe" (Wort-/Bildmarke, …
• BPatG, 08.05.2020 - 26 W (pat) 549/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "fritz/FRIZE (IR-Marke)" - Einrede mangelnder …
• BPatG, 07.03.2019 - 30 W (pat) 541/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "matosil (IR-Marke)/MITOSYL (IR-Marke)" - Einrede …
• BPatG, 14.12.2018 - 26 W (pat) 64/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "MovieStar (Wort-Bild-Marke)/MOVISTAR …
• BPatG, 26.11.2018 - 26 W (pat) 554/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "petso/PETCO (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder …
• BPatG, 25.10.2018 - 30 W (pat) 28/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "TAD AUDIO VERTRIEB (Wort-Bild-Marke)/TAD …
• BPatG, 04.12.2017 - 25 W (pat) 2/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "KIEFFER (Wort-Bild-Marke)/KAEFER" - zur Einrede …
• BPatG, 04.08.2017 - 28 W (pat) 36/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Theraflex/THERA/THERAWELL/THERAGYM" - zur …
• BPatG, 21.11.2016 - 25 W (pat) 501/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "moringa (Wort-Bild-Marke)/MORINGA EUROPA …
• BPatG, 13.05.2016 - 29 W (pat) 28/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Main-PostLogistik (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche …
• BPatG, 19.11.2015 - 30 W (pat) 508/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "iGLUE (Wort-Bild-Marke)/iGLUE …
• BPatG, 03.11.2015 - 24 W (pat) 12/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "clean cos (Wort-Bild-Marke)/CLEANCOS …
• BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 528/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ideen eden! (Wort-Bild-Marke)/Eden" - …
• BPatG, 09.10.2014 - 30 W (pat) 13/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dorovit/Korovit" - zur Erhebung der Einrede …
• BPatG, 08.10.2014 - 26 W (pat) 34/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Palm Beach Bademoden Made in Germany …
• BPatG, 27.05.2014 - 27 W (pat) 32/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Licht-Focus/FOCUS/FOCUS/FOCUS (Gemeinschaftsmarke)" …
• BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 558/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SashaFabiani/FABIANI" - klangliche …
• BPatG, 06.06.2013 - 30 W (pat) 550/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "VINEA Fitness&WellnessPark (Wort-Bild-Marke)/NIVEA …
• BPatG, 10.04.2013 - 30 W (pat) 104/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Multased/MULTABEN (Wort-Bild-Marke)/MULTABEN" - zur …
• BPatG, 29.06.2011 - 29 W (pat) 515/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Liwell/LIDL" ' Dienstleistungsidentität ' zur …
• BPatG, 26.10.2010 - 24 W (pat) 51/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Arisil/RISIL" - unmittelbare schriftbildliche …
• BPatG, 13.10.2010 - 26 W (pat) 530/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Saluslogist/SALUS (Gemeinschaftsmarke)" - Waren- und …
• BPatG, 26.08.2010 - 29 W (pat) 98/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "EMTECON GmbH/TECCON" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 28.05.2026 - 29 W (pat) 520/23
• LG Hamburg, 12.03.2026 - 312 O 43/25

  Marken- und wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen Benutzung des …
• BPatG, 18.07.2024 - 25 W (pat) 34/22
• LG Hamburg, 08.07.2022 - 315 O 146/20
• BPatG, 07.12.2021 - 25 W (pat) 544/20
• BPatG, 12.11.2020 - 25 W (pat) 544/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ruhr (Wort-Bildmarke)/ .ruhr (Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 16.07.2020 - 25 W (pat) 519/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "A"livella/LIVELL" - zur Kennzeichnungskraft - Waren- …
• BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 63/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Barth ACOUSTIC SYSTEMS (Wort-Bild-Marke)/Barth …
• BPatG, 11.12.2019 - 27 W (pat) 72/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Alpenglühn/Alpenglühen" - Einrede mangelnder …
• BPatG, 09.08.2018 - 27 W (pat) 57/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "441 Broadway/BROADWAY(Unionsmarke)" - Warenidentität …
• BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 505/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Universol Nutrition Auftragsherstellung · …
• BPatG, 01.02.2018 - 25 W (pat) 6/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Photon POWER PLANT (Wort-Bild-Marke)/Photon …
• BPatG, 01.06.2017 - 25 W (pat) 4/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "einsteinConcept/Einstein" - zur Kennzeichnungskraft …
• EuGH, 01.02.2017 - C-239/16

  Šumelj u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
• BPatG, 15.12.2016 - 24 W (pat) 568/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "e-FRIEND" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.12.2016 - 25 W (pat) 544/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "wellano (Wort-Bild-Marke)/wellion (Unionsmarke, …
• BPatG, 27.04.2016 - 25 W (pat) 536/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Diclo/Diclac" - zur Kennzeichnungskraft - zur …
• BPatG, 19.11.2015 - 30 W (pat) 562/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "GRiPiN (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Doregrippin" - …
• BPatG, 23.04.2015 - 25 W (pat) 518/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ColorDERM (Wort-Bild-Marke)/DERMACOLOR …
• EuG, 12.02.2015 - T-453/13

  Klaes / OHMI - Klaes Kunststoffe (Klaes) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 14.10.2014 - 27 W (pat) 515/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "VINCENT MOTEGA/Montego" - zur Kennzeichnungskraft - …
• EuG, 11.07.2014 - T-425/12

  Sport Eybl & Sports Experts / OHMI - Elite Licensing (e) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 28.04.2014 - T-473/11

  Longevity Health Products / OHMI - Weleda Trademark (MENOCHRON) - …
• BPatG, 18.02.2014 - 24 W (pat) 28/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "neXtore/NEXT (Gemeinschaftsmarke)/NEXT DIRECTORY …
• BPatG, 07.03.2013 - 30 W (pat) 540/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FertiSure/Verticur" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 20.09.2012 - 30 W (pat) 29/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mac Taurus/Tharus" - Warenidentität - …
• EuG, 13.12.2011 - T-424/09

  Goodyear Dunlop Tyres UK / OHMI - Sportfive (QUALIFIER) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 08.02.2011 - 33 W (pat) 45/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "TEFLEXAN/TEFLON" - unmittelbare klangliche und …
• BPatG, 15.04.2009 - 25 W (pat) 48/07
• BPatG, 25.09.2024 - 29 W (pat) 25/22
• BPatG, 14.07.2022 - 25 W (pat) 37/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Magic Zero/ MAGIC (Wortzeichen)" - mittelbare …
• BPatG, 15.10.2020 - 25 W (pat) 39/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cornwall the tea room (Wort-Bildmarke)/CORNWALL THE …
• BPatG, 01.10.2020 - 30 W (pat) 512/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "LUVOWAX/LICOWAX (IR-Marke)" - Einrede mangelnder …
• BPatG, 10.06.2020 - 25 W (pat) 505/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "LEO"S/Leo" - Kennzeichnungskraft - klangliche …
• BPatG, 23.01.2020 - 25 W (pat) 4/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Melitta Capz/Capsa/Dallmayr Capsa" - zur …
• BPatG, 22.07.2019 - 27 W (pat) 561/17

  (Markenbeschwerdeverfahren - "Gundermann-Akademie/Gundermannschule"
• BPatG, 14.05.2019 - 27 W (pat) 522/17

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung - Markenbeschwerdeverfahren - "Hello …
• BPatG, 28.02.2019 - 30 W (pat) 532/17
• BPatG, 30.07.2018 - 26 W (pat) 66/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cuvée Prestige Salmon/PRESTIGE (Unionsmarke)" - …
• BPatG, 19.07.2018 - 30 W (pat) 543/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pentotussin/SEDOTUSSIN" - Einrede mangelnder …
• OLG Düsseldorf, 07.06.2018 - 20 U 46/17

  Nutzung einer Bezeichnung "Reitsportfachgeschäft Equitan" als Überschrift in …
• BPatG, 01.02.2018 - 30 W (pat) 522/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Silsta/skillstaff" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 523/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "eJuke (Wort-Bild-Marke)/JUKE" - zur …
• BPatG, 11.05.2017 - 30 W (pat) 502/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Casa Vivendi/Vivendi" - zur Waren- und …
• BPatG, 26.01.2017 - 25 W (pat) 515/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "X-readers/X RIDER (Unionsbildmarke)" - Einrede …
• BPatG, 18.07.2016 - 25 W (pat) 62/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANAMANDER (Wort-Bild-Marke)/Feuer-Salamander …
• BPatG, 02.12.2015 - 29 W (pat) 30/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "FASHION TV (Wort-Bild-Marke)/FASHION TV …
• EuG, 10.06.2015 - T-514/13

  AgriCapital / OHMI - agri.capital (AGRI.CAPITAL) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 23/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "NACHTWÄCHTERTROPFEN (Wort-Bild-Marke)/NACHTWÄCHTER …
• BPatG, 05.08.2014 - 24 W (pat) 34/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Erovital/Gelovital" - Warenidentität - keine …
• BPatG, 13.03.2014 - 30 W (pat) 541/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CP/C & P" - mögliche Dienstleistungsidentität - …
• BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 19/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dorotim-Ophtal/DORZOTIM" - Glaubhaftmachung der …
• EuG, 16.01.2014 - T-304/12

  Message Management / OHMI - Absacker (ABSACKER of Germany) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 27.11.2013 - 26 W (pat) 522/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "NEXT (Wort-Bild-Marke)/NEXT (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 07.11.2013 - 30 W (pat) 35/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SMART LIFE/LIFE" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
• BPatG, 07.10.2013 - 30 W (pat) 106/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Diclodolor/Diclac dolo" - zur rechtserhaltenden …
• EuG, 03.07.2013 - T-243/12

  Warsteiner Brauerei Haus Cramer / OHMI - Stuffer (ALOHA 100% NATURAL) - …
• BPatG, 25.04.2013 - 30 W (pat) 110/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Baygon (Wort-Bildmarke)/BAYROL" - Warenähnlichkeit - …
• BPatG, 31.01.2013 - 30 W (pat) 528/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "KONZEPT DR. STUTE MITOZell (Wort-Bild-Marke)/MITOSYL …
• EuG, 15.01.2013 - T-237/11

  Lidl Stiftung / OHMI - Lactimilk (BELLRAM) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 06.11.2012 - 33 W (pat) 554/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "KREDITiNFORM (Wort-Bild-Marke)/CREDITREFORM …
• BPatG, 25.06.2012 - 24 W (pat) 539/10

  Markenbeschwerdeverfahren "MB/MBP/MB�&P(Bildmarke)" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 01.03.2012 - 33 W (pat) 21/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fotoprinz/PRINZ" - zur Kennzeichnungskraft - Waren- …
• BPatG, 07.11.2011 - 30 W (pat) 32/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mito TAD/MitoExtra/Mito-medac" - zur Einrede der …
• BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 517/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CULINA küche und Leben (Wort-Bild-Marke)/CELINA …
• BPatG, 29.03.2011 - 27 W (pat) 571/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Palazzo Klenze/Palazzo (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 502/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PERFECT SILHOUETTE (Wort-Bild-Marke)/Silhouette" - …
• BPatG, 23.12.2009 - 30 W (pat) 79/07
• BPatG, 16.07.2008 - 29 W (pat) 84/06
• BPatG, 04.02.2026 - 29 W (pat) 560/22
• BPatG, 29.01.2026 - 25 W (pat) 47/24
• BPatG, 08.05.2025 - 30 W (pat) 533/22
• BPatG, 30.10.2024 - 25 W (pat) 37/23
• BPatG, 14.03.2024 - 25 W (pat) 586/22

  Markenbeschwerdesache - "ODAM (Wort-/Bildzeichen)"/"MADO (Wort-/Bildmarke)"/"MADO …
• BPatG, 21.06.2023 - 25 W (pat) 22/22
• BPatG, 08.03.2023 - 29 W (pat) 514/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Xoki" (Wort-/Bildmarke) /"goki" (Unionswortmarke) - …
• BPatG, 05.09.2022 - 29 W (pat) 566/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wilatools (Wortmarke)/Wiha (nationale Wortmarke)" - …
• BPatG, 25.06.2020 - 30 W (pat) 518/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "UNICUT friseure (Wort-Bild-Marke)/unicut" - zur …
• BPatG, 16.01.2020 - 30 W (pat) 516/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Andreas Heinz Knoche Bestattungen/Heinz Knoche …
• BPatG, 13.06.2019 - 27 W (pat) 43/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "10 Freunde/11 FREUNDE" - Einrede mangelnder …
• BPatG, 29.05.2019 - 25 W (pat) 610/17
• BPatG, 13.12.2018 - 30 W (pat) 48/16
• BPatG, 13.11.2018 - 27 W (pat) 101/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weltenleser/WELT (Unionsbildmarke)" - zur Einrede …
• BPatG, 22.03.2018 - 30 W (pat) 20/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "MICRONETTE/Mictonetten" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 11.01.2018 - 25 W (pat) 12/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "SERTEX/RESTEX/VERTEX (Unionsmarke)" - Warenidentität …
• BPatG, 13.11.2017 - 25 W (pat) 44/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg …
• BPatG, 12.10.2017 - 30 W (pat) 21/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "main medicon Die Gesundheitswelt im twenty-M …
• BPatG, 05.10.2017 - 30 W (pat) 23/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cosima/KOSMICA (Unionswortmarke)" - Einrede …
• BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 31/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Biorganics/BIORGA (Unionsmarke)" - klangliche …
• BPatG, 31.07.2017 - 25 W (pat) 14/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRO NATURA (Wort-Bild-Marke)/pronatura (Unionsmarke, …
• EuG, 17.02.2017 - T-351/14

  Construlink / EUIPO - Wit-Software (GATEWIT) - Unionsmarke - …
• BPatG, 08.11.2016 - 25 W (pat) 63/14

  Markenbeschwerdeverfahren - ARTES / ARTAS - schriftbildliche und klangliche …
• BPatG, 02.08.2016 - 27 W (pat) 25/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRUTTA PUR/Fructa" - zur Kennzeichnungskraft - zur …
• BPatG, 12.07.2016 - 24 W (pat) 522/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Diacaro Robugen/Diacard" - zur Warenidentität und …
• BPatG, 24.02.2016 - 25 W (pat) 31/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Chocomella (Wortmarke)/Chocomel (Wort-Bild-Marke, …
• BPatG, 14.12.2015 - 24 W (pat) 531/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "medan/medac (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 02.10.2015 - 25 W (pat) 107/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "fedamed (Wort-Bild-Marke)/Sebamed …
• BPatG, 29.06.2015 - 24 W (pat) 27/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "PatentTec (Wort-Bild-Marke)/Patenthek" - zur …
• BPatG, 23.06.2015 - 24 W (pat) 43/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "kiss the frog... it could be an prince …
• BPatG, 19.01.2015 - 24 W (pat) 38/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEDIO/MEDION" - Waren- und …
• BPatG, 09.10.2014 - 30 W (pat) 14/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dorovit (Wort-Bild-Marke)/Korovit" - zur Erhebung …
• BPatG, 02.09.2014 - 27 W (pat) 68/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "T. HAHN (Wort-Bild-Marke)/PETER HAHN" - …
• EuG, 23.01.2014 - T-513/12

  NCL / HABM (NORWEGIAN GETAWAY) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 04.09.2013 - 26 W (pat) 95/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Xʹs (Wort-Bild-Marke)/XS EXES (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 08.08.2013 - 30 W (pat) 506/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "yellow-collect/YELLO" - zur Waren- und …
• BPatG, 05.08.2013 - 29 W (pat) 556/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "orange effect/ORANGE LABS …
• BPatG, 30.07.2013 - 27 W (pat) 1/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rabe'n Sports (Wort-Bild-Marke)/RABE" - …
• BPatG, 30.07.2013 - 28 W (pat) 60/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Modus Undercover/Modus" - Warenidentität - keine …
• BPatG, 25.04.2013 - 30 W (pat) 547/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "LIFESYNC/LIFE" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
• BPatG, 25.04.2013 - 30 W (pat) 58/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "D-Linksoft Business Softwarevertrieb und -Support …
• BPatG, 17.01.2013 - 30 W (pat) 512/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bauhaus.SOLAR (Wort-Bild-Marke)/BAUHAUS …
• BPatG, 13.09.2012 - 27 W (pat) 123/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "rebels club/Rebel" - Dienstleistungsidentität - zur …
• BPatG, 02.08.2012 - 30 W (pat) 41/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Trigon Detektei/ TRIGION (IR-Marke mit Benennung der …
• EuG, 13.06.2012 - T-535/10

  Organismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias / OHMI - Garmo (GAZI Hellim) - …
• BPatG, 27.10.2011 - 30 W (pat) 30/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wolke Sieben (Wort-Bild-Marke)/Wolke 7" - …
• BPatG, 01.09.2011 - 30 W (pat) 38/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRESS & More Card (Wort-Bild-Marke)/print & more" - …
• BPatG, 11.05.2011 - 24 W (pat) 30/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "46/46 (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" ' zur …
• BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 49/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANAVITAL APOTHEKE (Wort-Bild-Marke)/SanoVITAL sich …
• BPatG, 03.03.2011 - 25 W (pat) 50/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Wellslim/Well & Slim" ' kein Nachweis der …
• BPatG, 14.12.2010 - 24 W (pat) 15/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CC (Wort-Bildmarke)/CC" - teilweise unmittelbare …
• BPatG, 09.11.2010 - 24 W (pat) 53/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "GEL BAR/BAR" - keine unmittelbare …
• BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 131/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "TCAR/TCard (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 16.06.2009 - 33 W (pat) 91/07
• BPatG, 07.05.2024 - 25 W (pat) 544/22
• BPatG, 19.02.2024 - 29 W (pat) 526/21
• BPatG, 10.05.2023 - 25 W (pat) 54/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fritzkugel"/"FRITZ" - Wortmarke bzw. Wort-/Bildmarke …
• BPatG, 19.01.2022 - 25 W (pat) 565/20

  Markenbeschwerdesache - "GEILER KAFFEE (farbige Wort-/Bildmarke) /GEILES GEBÄCK …
• BPatG, 19.01.2022 - 25 W (pat) 550/20

  Markenbeschwerdesache - " GEILER KAFFEE RÖSTUNG HAMBURG (farbige Wort-/Bildmarke) …
• BPatG, 20.05.2021 - 25 W (pat) 14/19
• BPatG, 24.09.2020 - 30 W (pat) 537/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "CASTLE (Wort-Bildmarke)/CASTLE STONES (Unionsmarke)" …
• BPatG, 05.08.2020 - 29 W (pat) 575/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pappo/PAGO (IR-Marke)" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 09.04.2020 - 30 W (pat) 16/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Natev/DATEV" - zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- …
• BPatG, 02.04.2020 - 30 W (pat) 545/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUGENTAGESKLINIK HEIDELBERG AOZ AUGENTAGESKLINIK + …
• BPatG, 23.01.2020 - 25 W (pat) 5/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Capz/Capsa/Dallmayr Capsa" - zur Kennzeichnungskraft …
• BPatG, 18.07.2019 - 30 W (pat) 514/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Xi Powertec/POWERTEC ELECTRIC (Unionsmarke, …
• BPatG, 14.05.2019 - 27 W (pat) 553/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "REGENERESEN/REGENERIST (Unionsmarke)" - zur …
• BPatG, 08.05.2019 - 25 W (pat) 17/16
• BPatG, 04.04.2019 - 30 W (pat) 19/18
• BPatG, 04.04.2019 - 30 W (pat) 512/17
• BPatG, 16.01.2019 - 25 W (pat) 55/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "BANK FININVEST (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/FININVEST …
• BPatG, 15.11.2018 - 25 W (pat) 598/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "PURE chocolate (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/pure …
• BPatG, 21.06.2018 - 25 W (pat) 39/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "WALKA (Wort-Bild-Marke)/WALA (Unionsmarke)/WALKIE" - …
• BPatG, 24.05.2018 - 25 W (pat) 627/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "FICKEIS/FICKEN" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 12.02.2018 - 25 W (pat) 531/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "xBlue Capital AG/BLUE CAPITAL (Unionsmarke)" - …
• BPatG, 15.11.2017 - 25 W (pat) 77/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Monster Abwehr Spray/Monster/Monster (Unionsmarke)" …
• BPatG, 03.08.2017 - 25 W (pat) 58/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Travomed comp/Travo/Travo (Unionsmarke)" - zur …
• BPatG, 26.06.2017 - 26 W (pat) 50/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hamosons/Hamosons" - Einrede mangelnder Benutzung - …
• BPatG, 10.04.2017 - 25 W (pat) 8/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "N4Life/4Life (Unionsmarke)/4Life (IR-Marke, …
• BPatG, 06.12.2016 - 24 W (pat) 6/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "IKOS EGYPTISCHE ERDE (Wort-Bild-Marke)/EGYPTISCHE …
• BPatG, 20.10.2016 - 30 W (pat) 541/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRO (Wort-Bild-Marke)/pro (Unions-Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 08.09.2016 - 30 W (pat) 23/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENDOXLIF/ENDOX (Unionsmarke)" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 23.06.2016 - 25 W (pat) 535/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIOSELL (Wort-Bild-Marke)/BioSil …
• EuG, 11.03.2016 - T-840/14

  International Gaming Projects/ EUIPO - Sky (Sky BONUS) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 15.12.2015 - 24 W (pat) 88/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mr. Multi® Lotusan (Wort-Bild-Marke)/ Lotusan …
• EuG, 07.10.2015 - T-186/14

  Atlantic Multipower Germany / OHMI - Nutrichem Diät + Pharma (NOxtreme) - …
• BPatG, 09.06.2015 - 24 W (pat) 36/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "EnDI CON Energie Contracting …
• BPatG, 11.11.2014 - 24 W (pat) 65/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "UNIT01/UNIT 4" - Waren- und …
• BPatG, 07.08.2014 - 25 W (pat) 507/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Amoderm/ATODERM (IR-Marke)" - Warenähnlichkeit - …
• BPatG, 17.07.2014 - 30 W (pat) 63/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "GABA LIFE/KABA" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 27.02.2014 - 30 W (pat) 57/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "GERA AWS ALARM-, WACH- UND SICHERHEITSSERVICE GMBH …
• BPatG, 12.02.2014 - 26 W (pat) 545/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "RAMBA ZAMBA/ZAMBA" - zur Warenähnlichkeit - keine …
• BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 1/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "VebiTOX (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Vermitox" - …
• BPatG, 30.04.2013 - 24 W (pat) 58/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "GEONIC/EVONIK" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 23.01.2013 - 26 W (pat) 554/10

  Markenbeschwerdeverfahren "TelDaKom/TelDaFax" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 15.11.2012 - 30 W (pat) 533/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "orange dot/ORANGE (Gemeinschaftsbildmarke)" - zur …
• BPatG, 07.11.2012 - 30 W (pat) 31/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sortistatin/SORTIS" - rechtserhaltende Benutzung - …
• BPatG, 16.08.2012 - 25 W (pat) 8/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Duralux/DULUX" - zur Einrede der Nichtbenutzung - …
• BPatG, 09.08.2012 - 30 W (pat) 31/11

  Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke 306 73 195 "Sortistatin" und der Marke …
• BPatG, 02.08.2012 - 30 W (pat) 21/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Alofen/ABO-Ven" - zur Glaubhaftmachung - keine …
• BPatG, 08.05.2012 - 24 W (pat) 545/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "W15 (Wort-Bild-Marke)/e15 …
• BPatG, 30.04.2012 - 33 W (pat) 22/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cortal Consors SENATOR-CLUB/SENATOR" - zur …
• BPatG, 20.03.2012 - 24 W (pat) 517/10

  Markenbeschwerdeverfahren "IMAGINE Dessous & Cosmetics (Wort-Bildmarke)/IMAGINE" …
• EuG, 07.02.2012 - T-305/10

  Hartmann-Lamboy / OHMI - Diptyque (DYNIQUE) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 15.11.2011 - 33 W (pat) 12/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "GLAS MAN® Sofort Glasservice …
• BPatG, 27.06.2011 - 28 W (pat) 15/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "M & S FAHRZEUGHANDEL GMBH (Wort-Bild-Marke)/M & S" - …
• BPatG, 17.02.2011 - 25 W (pat) 199/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "TAZZA D"ORO (Wort-Bild-Marke)/PIAZZA D"ORO" - …
• BPatG, 08.02.2011 - 24 W (pat) 519/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lotto/lotto (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 11.01.2011 - 24 W (pat) 61/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PATENTANWALT (Kollektivmarke)/patenta" - zur …
• BPatG, 09.11.2010 - 24 W (pat) 66/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Simpresso/surpresso" - weder klangliche noch …
• BPatG, 14.09.2010 - 28 W (pat) 73/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "OMNI POWER (Wort-Bild-Marke)/OMNIA" - Warenidentität …
• BPatG, 08.06.2010 - 24 W (pat) 95/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "ISOBLOC/ISO-BLOCO (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 04.05.2010 - 24 W (pat) 31/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "LiveLink (Wort-Bild-Marke/LIVELINK …
• BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 94/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "PINOCCHIO (Wort-Bild-Marke)/Pinocchio" - zur …
• BPatG, 16.03.2010 - 24 W (pat) 19/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "magic light/MAGIC (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 16.03.2010 - 24 W (pat) 37/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Accel (Bildmarke)/accelerate" - keine …
• BPatG, 09.03.2010 - 33 W (pat) 74/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIRECTA - Marketing (Wort-Bild-Marke)/DIREKTA LEBEN …
• EuG, 08.07.2009 - T-71/08

  Promat / OHMI - Prosima Comercial (PROSIMA PROSIMA COMERCIAL S.A.) - …
• BPatG, 07.04.2009 - 33 W (pat) 67/07

  Citiboerse ./. CITIBOND - Assoziative Verwechsungsgefahr bei Marken einer …
• BPatG, 09.02.2026 - 28 W (pat) 22/21
• BPatG, 08.12.2025 - 29 W (pat) 516/22
• BPatG, 08.05.2025 - 30 W (pat) 534/22
• BPatG, 08.05.2025 - 30 W (pat) 535/22
• BPatG, 26.11.2024 - 28 W (pat) 44/21
• BPatG, 23.01.2024 - 25 W (pat) 517/20

  Markenbeschwerdesache - "TRIPLEVIR (Wortmarke)"/"TRIZIVIR (Unionsmarke)" - …
• BPatG, 20.09.2023 - 29 W (pat) 27/21
• BPatG, 10.05.2023 - 25 W (pat) 61/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fritzkugel"/"FRITZ" - Wort-/Bildmarken - …
• BPatG, 21.06.2022 - 28 W (pat) 537/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Chemiepokal/CHEMIEPOKAL (Wort-Bildmarke)" - zur …
• BPatG, 19.01.2022 - 25 W (pat) 563/20

  Markenbeschwerdesache - "GEILER KAFFEE RÖSTUNG BERLIN (farbige Wort-/Bildmarke) …
• BPatG, 19.01.2022 - 25 W (pat) 561/20

  Markenbeschwerdesache - " GEILER KAFFEE RÖSTUNG MÜNCHEN (farbige Wort-/Bildmarke) …
• BPatG, 07.09.2021 - 25 W (pat) 36/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "CaMa (Wort-Bildmarke)/CAMAΪ (Unionsmarke)" - …
• BPatG, 24.06.2020 - 29 W (pat) 8/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "CODEBA/CODEBA (Wort-Bild-Marke)" - rechtserhaltende …
• BPatG, 02.04.2020 - 30 W (pat) 546/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUGEN-OP ZENTRUM See you soon. AOZ AUGEN-OP ZENTRUM …
• BPatG, 18.06.2018 - 29 W (pat) 39/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "KL (Wort-Bild-Marke)/KL (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 12.02.2018 - 25 W (pat) 532/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "X Blue Capital AG (Wort-Bild-Marke)/BLUE CAPITAL …
• BPatG, 18.10.2017 - 25 W (pat) 11/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "REPAMUN (Wort-Bild-Marke)/RAPAMUNE" - zur …
• BPatG, 10.04.2017 - 25 W (pat) 548/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "infinita (Wort-Bild-Marke)/Infinia (Unionsmarke)" - …
• BPatG, 06.09.2016 - 24 W (pat) 15/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "sira (Wort-Bild-Marke)/SERA (Unionsmarke)" - …
• BPatG, 28.07.2015 - 24 W (pat) 527/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "altech solar (Wort-Bild-Marke)/ALTEC" - …
• BPatG, 02.04.2015 - 24 W (pat) 7/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EPOS/EUBOS" - zur Warenähnlichkeit von Seifenersatz …
• BPatG, 18.12.2014 - 24 W (pat) 529/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "aerolex/AEREX (Gemeinschaftsmarke)" - Waren- und …
• EuG, 09.12.2014 - T-519/13

  Leder & Schuh International / OHMI - Epple (VALDASAAR) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 27.11.2014 - 30 W (pat) 550/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Multisana/MULTI-SANOSTOL" - zur Kennzeichnungskraft …
• BPatG, 29.09.2014 - 24 W (pat) 21/14

  (Markenbeschwerdeverfahren - "domains2go/domain*go (nationale
• BPatG, 09.07.2014 - 30 W (pat) 523/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Diakonie-Pflege Wedding gGmbH …
• BPatG, 19.03.2014 - 26 W (pat) 94/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "uno due tre/EINS ZWEI DREI (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 28.01.2014 - 24 W (pat) 35/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "AquaDuplo/Duplo" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• EuG, 23.01.2014 - T-514/12

  NCL / HABM (NORWEGIAN BREAKAWAY) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 21.11.2013 - 30 W (pat) 15/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ecadia/Arcadia" - Dienstleistungsidentität und …
• BPatG, 02.10.2013 - 26 W (pat) 513/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "a amadeus yachting (IR-Marke, …
• BPatG, 28.08.2013 - 26 W (pat) 45/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "AM (Wort-Bild-Marke)/amm" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 21.08.2013 - 30 W (pat) 6/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "basix KLICKTOREFRESH (Wort-Bild-Marke)/Babix" - zur …
• BPatG, 21.08.2013 - 30 W (pat) 7/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "X basix PUSHTOREFRESH (Wort-Bild-Marke)/Babix" - zur …
• BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 114/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "SIGMABLADE/SIGMA (Wort-Bild-Marke)" -Warenidentität …
• BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 40/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bäckpäcks/BAG PAX" - teilweise Warenidentität - …
• BPatG, 03.06.2013 - 27 W (pat) 563/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHIEMSEE/Waterski Chiemsee" - Warenidentität - keine …
• BPatG, 23.04.2013 - 24 W (pat) 125/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIOPHEN/BIONSEN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 524/11

  Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Wortmarken "Frieda B." und "Frida" …
• BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 22/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Frutasol/FRUTASOL" - absolute Warenunähnlichkeit - …
• BPatG, 08.11.2012 - 30 W (pat) 67/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FIT FOR SALON (Wort-Bild-Marke)/FIT …
• BPatG, 08.11.2012 - 25 W (pat) 68/11

  Markenbeschwerdeverfahren "OCUPLAST/OCCLU" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 18.10.2012 - 30 W (pat) 45/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Dona/Donath" - rechtserhaltende Benutzung - klangliche …
• BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 82/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "OGV/OMV (Gemeinschaftsbildmarke)" - rechtserhaltende …
• BPatG, 04.09.2012 - 24 W (pat) 110/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Staxa/Stada/STADA/STADA (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 31.08.2012 - 30 W (pat) 551/10

  Markenbeschwerdeverfahren "SPACE/INTERSPACE" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 09.05.2012 - 28 W (pat) 60/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "pureplate (Wort-Bild-Marke)/decor metall …
• BPatG, 16.04.2012 - 27 W (pat) 522/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "joy tv/NJOY (Wort-Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 101/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "PUR - Die Initiative/PUR-R" - …
• BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 64/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "p(u)r (Wort-Bild-Marke)/PUR-R" - …
• BPatG, 02.08.2011 - 33 W (pat) 11/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "LION Bau/Lion" - Dienstleistungsidentität und …
• BPatG, 17.03.2011 - 30 W (pat) 18/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "flextan/FLEXON" ' unterstellte rechtserhaltende …
• BPatG, 28.09.2010 - 24 W (pat) 502/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANOO/Chamo" - keine klangliche Verwechslungsgefahr
• BPatG, 22.06.2010 - 24 W (pat) 5/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARVOR (IR-Marke)/FAVOR (Gemeinschaftsmarke)" - zu …
• BPatG, 01.06.2010 - 33 W (pat) 62/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "CALLIDO/CALLISTO" - zur Einrede der Nichtbenutzung: …
• BPatG, 30.04.2010 - 26 W (pat) 67/08

  Markenbeschwerdeverfahren "CLUB/Club 5" - keine schriftbildliche, klangliche oder …
• BPatG, 22.02.2010 - 30 W (pat) 4/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Redukt/REDUCTIL (Widerspruchsmarke zu 1)/Reductil …
• BPatG, 09.11.2009 - 33 W (pat) 27/08
• BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 100/05
• BPatG, 26.11.2025 - 29 W (pat) 520/22
• BPatG, 13.01.2025 - 28 W (pat) 524/23
• BPatG, 21.06.2023 - 29 W (pat) 60/20
• BPatG, 26.04.2022 - 25 W (pat) 49/19

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Etorican (Wortzeichen)/ Etoriax …
• BPatG, 17.01.2022 - 25 W (pat) 22/20

  Markenbeschwerdesache/Löschungsverfahren - "Neurovan(Zeichen)/ …
• BPatG, 03.12.2020 - 30 W (pat) 11/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "DALUMIN/Dolormin" - Einrede mangelnder Benutzung - …
• BPatG, 17.11.2020 - 25 W (pat) 24/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "reddo/Reddoxx" - teilweise Waren und …
• BPatG, 27.06.2019 - 25 W (pat) 39/18
• EuG, 29.01.2019 - T-336/17

  The GB Foods/ EUIPO - Yatecomeré (YATEKOMO) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren …
• BPatG, 05.12.2018 - 27 W (pat) 15/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pilaten/Penaten/PENATEN (notorisch bekannte Marke)" …
• BPatG, 10.07.2018 - 25 W (pat) 9/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sigma/SIGMA (Wort-Bild-Marke)" - Warenidentität und …
• BPatG, 01.02.2018 - 25 W (pat) 7/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Photon POWER (Wort-Bild-Marke)/Photon …
• BPatG, 15.12.2016 - 24 W (pat) 93/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "familybild.de (Wort-Bild-Marke)/Bild …
• BPatG, 06.12.2016 - 24 W (pat) 7/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "IKOS EGYPTISCHE ERDE Egyptian Tanning Clay …
• BPatG, 20.10.2016 - 25 W (pat) 96/14

  Anordnung der teilweisen Löschung der Wort- und Bildmarke mit der Bezeichnung …
• BPatG, 06.06.2016 - 27 W (pat) 54/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "LEONARDO/LEONARD (IR-Marke)/LEONARD (Unionsmarke)" - …
• BPatG, 25.02.2016 - 25 W (pat) 541/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Monascor/Monachol" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 07.07.2015 - 24 W (pat) 14/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "IASAN (Wort-Bild-Marke)/ISANA" - zur Waren- und …
• BPatG, 07.04.2015 - 25 W (pat) 527/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Jolito (Wort-Bild-Marke)/Giolito l'anima del gelato …
• BPatG, 13.11.2014 - 25 W (pat) 81/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sammy"s/Sammy"s Super Toasties/Sammy"s Super …
• BPatG, 09.10.2014 - 25 W (pat) 16/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "WollTerra/BonTerra (Gemeinschaftsbildmarke)" - …
• BPatG, 21.08.2014 - 30 W (pat) 506/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "vit-O (Wort-Bild-Marke/Vitos" …
• BPatG, 09.07.2014 - 30 W (pat) 505/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Diakonie-Pflege Reinickendarf gGmbH …
• BPatG, 09.07.2014 - 30 W (pat) 49/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MERTRONIC/memonic" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 26.06.2014 - 24 W (pat) 51/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lotusan/LOTUSAN" - zur Warenähnlichkeit - zur …
• BPatG, 19.05.2014 - 25 W (pat) 24/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "hw (Wort-Bild-Marke)/HAWE (Gemeinschaftsbildmarke)" …
• BPatG, 06.05.2014 - 24 W (pat) 60/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CADELAN/CADEA" - zur Kennzeichnungskraft - zur …
• BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 542/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Capromid/AKROMID (Gemeinschaftsmarke)" - zum …
• BPatG, 06.11.2013 - 24 W (pat) 549/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "NCB/NCB-HP/NUK-HP" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 29.10.2013 - 24 W (pat) 14/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "RHENO (IR-Marke)/GENO (Gemeinschaftsmarke)" - keine …
• BPatG, 29.10.2013 - 25 W (pat) 546/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Timolopt/CHIBRO-TIMOPTOL/TIMOPTOL" - Warenidentität …
• BPatG, 15.10.2013 - 24 W (pat) 526/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Triflex ProThan Detail/Protan (Gemeinschaftsmarke)" …
• BPatG, 15.10.2013 - 24 W (pat) 527/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Triflex ProThan/Protan (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 14.10.2013 - 24 W (pat) 56/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "SENSIDEO/sensident" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 02.09.2013 - 25 W (pat) 55/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cosar/LORZAAR/FORTZAAR" - unterstellte …
• BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 40/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ZEUS-RENTENSCHUTZBRIEF/DRSB DEUTSCHER …
• BPatG, 03.12.2012 - 26 W (pat) 35/11

  ergowork / Bürostuhl - Markenbeschwerdeverfahren - "ERGOwork OFFICE FACTORY …
• BPatG, 19.07.2012 - 30 W (pat) 25/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Duft-Smiley/SMILEY" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 19.07.2012 - 30 W (pat) 30/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "WC-Smiley/SMILEY" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 06.06.2012 - 26 W (pat) 24/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Vionade/VION" - mittelbare Verwechslungsgefahr - …
• BPatG, 30.05.2012 - 24 W (pat) 100/10

  Markenbeschwerdeverfahren "IBT/IBF (Wort-Bildmarke)" - schriftbildliche …
• BPatG, 14.02.2012 - 24 W (pat) 126/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Coffea/Caffeo" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 24.05.2011 - 24 W (pat) 49/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "maxxiCAR Professionale Care …
• BPatG, 10.05.2011 - 24 W (pat) 2/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "MED in Germany/mediG med in Germany …
• BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 175/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fiesta Mexicana/Fiesta Mexikana" - zur …
• BPatG, 28.04.2010 - 29 W (pat) 18/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "ADVIS/ADVISA" - Zurückweisung der Beschwerde …
• BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 1/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "SMART points (Wort-Bild-Marke)/SMART …
• BPatG, 27.04.2010 - 24 W (pat) 66/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "PEROTEX/PEROX" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
• BPatG, 12.04.2010 - 33 W (pat) 135/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "P2 Value/P 5" - Dienstleistungsidentität und …
• BPatG, 09.06.2009 - 33 W (pat) 132/01
• BPatG, 15.07.2008 - 33 W (pat) 104/06
• BPatG, 14.01.2026 - 29 W (pat) 45/22
• BPatG, 31.07.2025 - 26 W (pat) 56/22
• BPatG, 08.05.2025 - 25 W (pat) 591/22
• BPatG, 08.05.2025 - 25 W (pat) 593/22
• BPatG, 08.05.2025 - 25 W (pat) 594/22
• BPatG, 22.08.2024 - 25 W (pat) 572/21
• BPatG, 13.02.2023 - 25 W (pat) 576/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "chosjajuschka" (Wort-/Bildmarke)/"chosjain" …
• BPatG, 24.10.2019 - 25 W (pat) 501/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cusanus/Cusanus" - Doppelidentität zwischen den …
• EuG, 16.10.2018 - T-581/17

  Asics/ EUIPO - Van Lieshout Textielagenturen (Représentation de quatre lignes …
• LG Düsseldorf, 06.12.2017 - 2a O 332/16
• BPatG, 06.02.2017 - 25 W (pat) 542/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "BKS FINANZKONZEPT (Wort-Bild-Marke)/ wks …
• BPatG, 22.09.2015 - 24 W (pat) 48/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "JAM ON/JAM (IR-Marke)" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 35/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "AQUA/domaqua/AQUADESIGN (Gemeinschaftswortmarke)" - …
• BPatG, 04.08.2015 - 24 W (pat) 569/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "v.LOGIC/blue LOGIC intelligent solution …
• BPatG, 01.06.2015 - 24 W (pat) 46/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANDTER 1953/>Sander
• BPatG, 05.08.2014 - 24 W (pat) 518/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tecoflon/TECNOFLON (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 08.07.2014 - 24 W (pat) 507/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SINOMA (Wort-Bild-Marke)/SIMONA (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 31.03.2014 - 24 W (pat) 54/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "s-report/subreport" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 03.02.2014 - 25 W (pat) 74/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "BONDIA/BUENDIA (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 24.10.2013 - 25 W (pat) 66/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "POPPIES/Poppi ie" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 17.10.2013 - 25 W (pat) 602/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cystipret/Cystinol" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 17.11.2009 - 33 W (pat) 24/08
• BPatG, 21.10.2009 - 26 W (pat) 23/08
• BPatG, 29.09.2009 - 33 W (pat) 11/08
• BPatG, 28.07.2009 - 33 W (pat) 136/07
• BPatG, 10.03.2009 - 33 W (pat) 113/07

  Tigerbits ./. 1. Basic Tiger 2. Tiger C
• BPatG, 04.03.2008 - 33 W (pat) 17/06
• BPatG, 18.02.2026 - 29 W (pat) 569/22
• BPatG, 24.04.2024 - 25 W (pat) 578/19
• BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 550/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "LEONARDO/LEONARD (Unionsmarke)/LEONARD (IR-Marke)" - …
• EuG, 17.06.2015 - T-60/14

  BMV Mineralöl / OHMI - Delek Europe (GO) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 22.12.2014 - 24 W (pat) 38/12
• BPatG, 09.12.2013 - 25 W (pat) 602/12

  Verwechselungsgefahr zwischen den Marken "Cystipret" u. "Cystinol" bei Anmeldung …
• BPatG, 12.11.2012 - 24 W (pat) 30/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Eskalon/Ethalon (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 29.09.2009 - 33 W (pat) 23/08
• BPatG, 28.07.2009 - 33 W (pat) 129/07
• BPatG, 16.12.2008 - 27 W (pat) 97/08
• BPatG, 30.07.2008 - 29 W (pat) 12/06
• BPatG, 08.05.2025 - 25 W (pat) 592/22
• BPatG, 08.05.2025 - 25 W (pat) 35/21
• BPatG, 08.05.2025 - 25 W (pat) 38/21
• BPatG, 08.05.2025 - 25 W (pat) 590/22
• BPatG, 17.02.2009 - 33 W (pat) 51/07
• BPatG, 10.06.2008 - 33 W (pat) 115/06
• BPatG, 10.10.2025 - 26 W (pat) 45/23