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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999

Rechtsprechung
   EuGH, 21.09.1999 - C-115/97 bis C-117/97, C-115/97, C-116/97, C-117/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,536
EuGH, 21.09.1999 - C-115/97 bis C-117/97, C-115/97, C-116/97, C-117/97 (https://dejure.org/1999,536)
EuGH, Entscheidung vom 21.09.1999 - C-115/97 bis C-117/97, C-115/97, C-116/97, C-117/97 (https://dejure.org/1999,536)
EuGH, Entscheidung vom 21. September 1999 - C-115/97 bis C-117/97, C-115/97, C-116/97, C-117/97 (https://dejure.org/1999,536)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Pflichtmitgliedschaft in einem Betriebsrentenfonds - Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln - Qualifizierung eines Betriebsrentenfonds als Unternehmen

  • Judicialis

    EG Art. 3 Abs. 1 Buchst. g; ; EG Art. 10; ; EG Art. 81; ; EG Art. 82; ; EG Art. 86

  • Europäischer Gerichtshof

    Brentjens'

    Pflichtmitgliedschaft in einem Betriebsrentenfonds - Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln - Qualifizierung eines Betriebsrentenfonds als Unternehmen

  • Europäischer Gerichtshof

    Brentjens'

    Pflichtmitgliedschaft in einem Betriebsrentenfonds — Vereinbarkeit mit denWettbewerbsregeln — Qualifizierung eines Betriebsrentenfonds alsUnternehmen

  • EU-Kommission PDF

    Brentjens'

    EG-Vertrag, Artikel 177 [jetzt Artikel 234 EG]
    1 Vorabentscheidungsverfahren - Zulässigkeit - Erfordernis, dem Gerichtshof hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang zu machen

  • EU-Kommission

    Brentjens'

  • Wolters Kluwer

    Pflichtmitgliedschaft in einem Betriebsrentenfonds; Vereinbarkeit einer vorgeschriebenen Mitgliedschaft mit den Wettbewerbsregeln ; Qualifizierung eines Betriebsrentenfonds als Unternehmen

  • Wolters Kluwer

    Pflichtmitgliedschaft in einem Betriebsrentenfonds; Vereinbarkeit einer vorgeschriebenen Mitgliedschaft mit den Wettbewerbsregeln ; Qualifizierung eines Betriebsrentenfonds als Unternehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Vorabentscheidungsverfahren - Zulässigkeit - Erfordernis, dem Gerichtshof hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang zu machen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Kantongerecht Roermond - Auslegung der Artikel 3 Buchstabe g, 5 und 85 bis 94 EG-Vertrag (jetzt Artikel 3 EG, 10 EG, 81 EG bis 89 EG) im Zusammenhang mit einer nationalen Regelung, die die Unternehmen eines bestimmten Sektors verpflichtet, einem ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2000, 174
  • NZA 2000, 201
 
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Wird zitiert von ... (70)Zitiert selbst (27)

  • EuGH, 17.02.1993 - C-159/91

    Poucet und Pistre / AGF und Cancava

    Auszug aus EuGH, 21.09.1999 - C-115/97
    Nach alledem sind der Fonds und die am Verfahren beteiligten Regierungen der Auffassung, daß der Betriebsrentenfonds eine mit der Verwaltung eines Systems der sozialen Sicherheit betraute Einrichtung wie jene Einrichtung darstelle, um die es im Urteil vom 17. Februar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-159/91 und C-160/91 (Poucet und Pistre, Slg. 1993, I-637) gegangen sei, und zwar im Gegensatz zu der im Urteil vom 16. November 1995 in der Rechtssache C-244/94 (Fédération française des sociétés d'assurance u. a., Slg. 1995, I-4013) betroffenen Einrichtung, die als ein Unternehmen im Sinne der Artikel 85 ff. des Vertrages angesehen worden sei.

    Es ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof im Rahmen des Wettbewerbsrechts entschieden hat, daß der Begriff des Unternehmens jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung umfaßt (siehe u. a. Urteil vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21, sowie Urteile Poucet und Pistre, Randnr. 17, und Fédération française des sociétés d'assurance u. a., Randnr. 14).

    Im Urteil Poucet und Pistre hat der Gerichtshof weiter entschieden, daß Einrichtungen, die obligatorische, auf dem Grundsatz der Solidarität beruhende Systeme der sozialen Sicherheit verwalten, nicht unter den Begriff des Unternehmens fallen.

    Anders als bei den Leistungen, die von den mit der Verwaltung von Pflichtsystemen der sozialen Sicherheit betrauten Einrichtungen gewährt werden, auf die sich das Urteil Poucet und Pistre bezieht, hängt die Höhe der vom Fonds gewährten Leistungen von den Erträgen der Anlagen ab, die er vornimmt und bei denen er wie eine Versicherungsgesellschaft der Aufsicht der Versicherungskammer unterliegt.

    Was das Vorbringen der Firma Brentjens angeht, daß ein angemessenes Rentenniveau für die Arbeitnehmer durch die Festlegung von Mindestanforderungen sichergestellt werden könne, denen die von den Versicherungsgesellschaften angebotenen Renten genügen müßten, ist schließlich festzustellen, daß es in Anbetracht der sozialen Funktion der Zusatzrentensysteme und des Ermessensspielraums, über den die Mitgliedstaaten nach ständiger Rechtsprechung bei der Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit verfügen (Urteil vom 7. Februar 1984 in der Rechtssache 238/82, Duphar u. a., Slg. 1984, 523, Randnr. 16; Urteil Poucet und Pistre, Randnr. 6, und Urteil vom 17. Juni 1997 in der Rechtssache C-70/95, Sodemare u. a., Slg. 1997, I-3395, Randnr. 27), Sache jedes einzelnen Mitgliedstaats ist, unter Berücksichtigung der Besonderheiten seines nationalen Rentensystems zu prüfen, ob die Festlegung von Mindestanforderungen ihm noch ermöglichen würde, das Rentenniveau sicherzustellen, das er in einem Wirtschaftszweig dadurch zu gewährleisten beabsichtigt, daß er die Mitgliedschaft in einem Rentenfonds verbindlich vorschreibt.

  • EuGH, 23.04.1991 - C-41/90

    Höfner und Elser / Macrotron

    Auszug aus EuGH, 21.09.1999 - C-115/97
    Es ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof im Rahmen des Wettbewerbsrechts entschieden hat, daß der Begriff des Unternehmens jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung umfaßt (siehe u. a. Urteil vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21, sowie Urteile Poucet und Pistre, Randnr. 17, und Fédération française des sociétés d'assurance u. a., Randnr. 14).

    Zwar ist die Schaffung einer beherrschenden Stellung durch die Gewährung ausschließlicher Rechte im Sinne von Artikel 90 Absatz 1 des Vertrages als solche noch nicht mit Artikel 86 unvereinbar, jedoch verstößt ein Mitgliedstaat gegen die in diesen beiden Bestimmungen enthaltenen Verbote, wenn das betreffende Unternehmen durch die bloße Ausübung der ihm übertragenen ausschließlichen Rechte seine beherrschende Stellung mißbräuchlich ausnutzt oder wenn durch diese Rechte eine Lage geschaffen werden könnte, in der dieses Unternehmen einen solchen Mißbrauch begeht (Urteil Höfner und Elser, Randnr. 29, Urteil vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89, ERT, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 37, Urteil Merci convenzionali porto di Genova, Randnrn.

    Im bereits genannten Urteil Höfner und Elser hat der Gerichtshof in Randnummer 34 entschieden, daß ein Mitgliedstaat, der einem öffentlichen Unternehmen das ausschließliche Recht zur Arbeitsvermittlung gewährt hat, gegen Artikel 90 Absatz 1 des Vertrages verstößt, wenn er damit eine Lage schafft, in der das betroffene Unternehmen gezwungen ist, gegen Artikel 86 zu verstoßen, insbesondere, weil es offensichtlich nicht in der Lage ist, die Nachfrage auf dem Markt nach solchen Leistungen zu befriedigen.

  • EuGH, 23.10.1997 - C-157/94

    Kommission / Niederlande

    Auszug aus EuGH, 21.09.1999 - C-115/97
    Artikel 90 Absatz 2 soll dadurch, daß er unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen von den allgemeinen Vorschriften des Vertrages zuläßt, das Interesse der Mitgliedstaaten am Einsatz bestimmter Unternehmen, insbesondere solcher des öffentlichen Sektors, als Instrument der Wirtschafts- oder Sozialpolitik mit dem Interesse der Gemeinschaft an der Einhaltung der Wettbewerbsregeln und der Wahrung der Einheit des Gemeinsamen Marktes in Einklang bringen (Urteile vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-202/88, Frankreich/Kommission, Slg. 1991, I-1223, Randnr. 12, und vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-157/94, Kommission/Niederlande, Slg. 1997, I-5699, Randnr. 39).

    Unter Berücksichtigung dieses Interesses der Mitgliedstaaten kann es diesen nicht verboten sein, bei der Umschreibung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, mit denen sie bestimmte Unternehmen betrauen, die eigenen Ziele ihrer staatlichen Politik zu berücksichtigen und diese durch Verpflichtungen und Beschränkungen zu verwirklichen zu suchen, die sie diesen Unternehmen auferlegen (Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 40).

    14 bis 16, und Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 53).

  • EuGH, 10.12.1991 - C-179/90

    Merci Convenzionali Porto di Genova / Siderurgica Gabrielli

    Auszug aus EuGH, 21.09.1999 - C-115/97
    Sodann kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ein Unternehmen, das auf einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes mit einem gesetzlichen Monopol ausgestattet ist, als ein Unternehmen angesehen werden, das eine beherrschende Stellung im Sinne von Artikel 86 des Vertrages besitzt (siehe Urteile vom 10. Dezember 1991 in der Rechtssache C-179/90, Merci convenzionali porto di Genova, Slg. 1991, I-5889, Randnr. 14, und vom 13. Dezember 1991 in der Rechtssache C-18/88, GB-Inno-BM, Slg. 1991, I-5491, Randnr. 17).

    Zwar ist die Schaffung einer beherrschenden Stellung durch die Gewährung ausschließlicher Rechte im Sinne von Artikel 90 Absatz 1 des Vertrages als solche noch nicht mit Artikel 86 unvereinbar, jedoch verstößt ein Mitgliedstaat gegen die in diesen beiden Bestimmungen enthaltenen Verbote, wenn das betreffende Unternehmen durch die bloße Ausübung der ihm übertragenen ausschließlichen Rechte seine beherrschende Stellung mißbräuchlich ausnutzt oder wenn durch diese Rechte eine Lage geschaffen werden könnte, in der dieses Unternehmen einen solchen Mißbrauch begeht (Urteil Höfner und Elser, Randnr. 29, Urteil vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89, ERT, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 37, Urteil Merci convenzionali porto di Genova, Randnrn.

  • EuGH, 21.09.1988 - 267/86

    Van Eycke / ASPA

    Auszug aus EuGH, 21.09.1999 - C-115/97
    Das Kantongerecht hat dann insbesondere auf das Urteil vom 21. September 1988 in der Rechtssache 267/86 (Van Eycke, Slg. 1988, 4769) verwiesen und angenommen, daß der Pflichtmitgliedschaftserlaß eine wettbewerbsbeschränkende Absprache innerhalb der Baustoffbranche oder zumindest einen für diese Branche verbindlichen wettbewerbsbeschränkenden Beschluß darstellen könnte.

    Wie der Gerichtshof u. a. in dem bereits genannten Urteil Van Eycke in Randnummer 16 entschieden hat, betrifft Artikel 85 des Vertrages an sich nur das Verhalten von Unternehmen und nicht durch Gesetz oder Verordnung getroffene Maßnahmen der Mitgliedstaaten.

  • EuGH, 18.06.1991 - C-260/89

    ERT / DEP - Fernsehmonopol verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht, …

    Auszug aus EuGH, 21.09.1999 - C-115/97
    Zwar ist die Schaffung einer beherrschenden Stellung durch die Gewährung ausschließlicher Rechte im Sinne von Artikel 90 Absatz 1 des Vertrages als solche noch nicht mit Artikel 86 unvereinbar, jedoch verstößt ein Mitgliedstaat gegen die in diesen beiden Bestimmungen enthaltenen Verbote, wenn das betreffende Unternehmen durch die bloße Ausübung der ihm übertragenen ausschließlichen Rechte seine beherrschende Stellung mißbräuchlich ausnutzt oder wenn durch diese Rechte eine Lage geschaffen werden könnte, in der dieses Unternehmen einen solchen Mißbrauch begeht (Urteil Höfner und Elser, Randnr. 29, Urteil vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89, ERT, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 37, Urteil Merci convenzionali porto di Genova, Randnrn.
  • EuGH, 19.05.1993 - C-320/91

    Strafverfahren gegen Corbeau

    Auszug aus EuGH, 21.09.1999 - C-115/97
    Vielmehr genügt es, daß ohne die streitigen Rechte die Erfüllung der dem Unternehmen übertragenen besonderen Aufgaben gefährdet wäre, wie sie sich aus den ihm obliegenden Verpflichtungen und Beschränkungen ergeben, oder daß die Beibehaltung dieser Rechte erforderlich ist, um ihrem Inhaber die Erfüllung seiner im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegenden Aufgaben zu wirtschaftlich tragbaren Bedingungen zu ermöglichen (Urteil vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-320/91, Corbeau, Slg. 1993, I-2533, Randnrn.
  • EuGH, 16.11.1995 - C-244/94

    FFSA u.a. / Ministère de l'Agriculture und de la Pêche

    Auszug aus EuGH, 21.09.1999 - C-115/97
    Nach alledem sind der Fonds und die am Verfahren beteiligten Regierungen der Auffassung, daß der Betriebsrentenfonds eine mit der Verwaltung eines Systems der sozialen Sicherheit betraute Einrichtung wie jene Einrichtung darstelle, um die es im Urteil vom 17. Februar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-159/91 und C-160/91 (Poucet und Pistre, Slg. 1993, I-637) gegangen sei, und zwar im Gegensatz zu der im Urteil vom 16. November 1995 in der Rechtssache C-244/94 (Fédération française des sociétés d'assurance u. a., Slg. 1995, I-4013) betroffenen Einrichtung, die als ein Unternehmen im Sinne der Artikel 85 ff. des Vertrages angesehen worden sei.
  • EuGH, 17.06.1997 - C-70/95

    Sodemare u.a.

    Auszug aus EuGH, 21.09.1999 - C-115/97
    Was das Vorbringen der Firma Brentjens angeht, daß ein angemessenes Rentenniveau für die Arbeitnehmer durch die Festlegung von Mindestanforderungen sichergestellt werden könne, denen die von den Versicherungsgesellschaften angebotenen Renten genügen müßten, ist schließlich festzustellen, daß es in Anbetracht der sozialen Funktion der Zusatzrentensysteme und des Ermessensspielraums, über den die Mitgliedstaaten nach ständiger Rechtsprechung bei der Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit verfügen (Urteil vom 7. Februar 1984 in der Rechtssache 238/82, Duphar u. a., Slg. 1984, 523, Randnr. 16; Urteil Poucet und Pistre, Randnr. 6, und Urteil vom 17. Juni 1997 in der Rechtssache C-70/95, Sodemare u. a., Slg. 1997, I-3395, Randnr. 27), Sache jedes einzelnen Mitgliedstaats ist, unter Berücksichtigung der Besonderheiten seines nationalen Rentensystems zu prüfen, ob die Festlegung von Mindestanforderungen ihm noch ermöglichen würde, das Rentenniveau sicherzustellen, das er in einem Wirtschaftszweig dadurch zu gewährleisten beabsichtigt, daß er die Mitgliedschaft in einem Rentenfonds verbindlich vorschreibt.
  • EuGH, 07.02.1984 - 238/82

    Duphar

    Auszug aus EuGH, 21.09.1999 - C-115/97
    Was das Vorbringen der Firma Brentjens angeht, daß ein angemessenes Rentenniveau für die Arbeitnehmer durch die Festlegung von Mindestanforderungen sichergestellt werden könne, denen die von den Versicherungsgesellschaften angebotenen Renten genügen müßten, ist schließlich festzustellen, daß es in Anbetracht der sozialen Funktion der Zusatzrentensysteme und des Ermessensspielraums, über den die Mitgliedstaaten nach ständiger Rechtsprechung bei der Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit verfügen (Urteil vom 7. Februar 1984 in der Rechtssache 238/82, Duphar u. a., Slg. 1984, 523, Randnr. 16; Urteil Poucet und Pistre, Randnr. 6, und Urteil vom 17. Juni 1997 in der Rechtssache C-70/95, Sodemare u. a., Slg. 1997, I-3395, Randnr. 27), Sache jedes einzelnen Mitgliedstaats ist, unter Berücksichtigung der Besonderheiten seines nationalen Rentensystems zu prüfen, ob die Festlegung von Mindestanforderungen ihm noch ermöglichen würde, das Rentenniveau sicherzustellen, das er in einem Wirtschaftszweig dadurch zu gewährleisten beabsichtigt, daß er die Mitgliedschaft in einem Rentenfonds verbindlich vorschreibt.
  • EuGH, 19.03.1991 - 202/88

    Frankreich / Kommission

  • EuGH, 13.12.1991 - 18/88

    RTT / GB-Inno-BM

  • EuGH, 05.10.1994 - C-323/93

    Centre d'insémination de la Crespelle / Coopérative de la Mayenne

  • EuGH, 12.02.1998 - C-163/96

    Strafverfahren gegen Raso u.a.

  • EuGH, 27.10.1993 - C-46/90

    Procureur du Roi / Lagauche u.a.

  • EuGH, 18.06.1998 - C-35/96

    Kommission / Italien - Vertragsverletzungsklage - Kartell - Festsetzung einer …

  • EuGH, 14.07.1998 - C-284/95

    Safety Hi-Tech / S. & T. - Verordnung (EG) Nr. 3093/94 - Maßnahmen zum Schutz der …

  • EuGH, 18.06.1998 - C-266/96

    Corsica Ferries France / Gruppo Antichi Ormeggiatori del porto di Genova u.a. - …

  • EuGH, 17.11.1993 - C-2/91

    Strafverfahren gegen Meng

  • EuGH, 14.07.1998 - C-341/95

    Bettati / Safety Hi-Tech - Verordnung (EG) Nr. 3093/94 - Maßnahmen zum Schutz der …

  • EuGH, 21.09.1999 - C-219/97

    Drijvende Bokken - Pflichtmitgliedschaft in einem Betriebsrentenfonds - …

  • EuGH, 26.01.1993 - C-320/90

    Telemarsicabruzzo u.a. / Circostel u.a.

  • EuGH, 17.11.1993 - C-185/91

    Bundesanstalt für den Güterfernverkehr / Reiff

  • EuGH, 26.01.1993 - C-322/90
  • EuGH, 30.04.1998 - C-128/97

    Italia Testa und Modesti - "Vorabentscheidungsersuchen - Unzulässigkeit"

  • EuGH, 11.05.1999 - C-325/98

    Anssens - "Vorabentscheidungsersuchen - Unzulässigkeit"

  • EuGH, 17.11.1993 - C-245/91

    Strafverfahren gegen Ohra Schadeverzekeringen

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des EuGH, dass tarifvertragliche Bestimmungen, die für einen bestimmten Wirtschaftszweig eine verpflichtende Zusatzkrankenversicherung oder einen Rentenfonds einrichten, der mit der Verwaltung eines Zusatzrentensystems betraut ist und für diese beim Staat beantragt wird, eine Pflichtmitgliedschaft vorzusehen, nicht unter den Anwendungsbereich der unionsrechtlichen Wettbewerbsregelungen fallen (Art. 101 ff. AEUV [Ex-Art. 81 ff. EG];… EuGH 3. März 2011 - C-437/09 - [AG 2R Prévoyance] Rn. 29 ff., Slg. 2011, I-973; 21. September 1999 - C-115/97 bis C-117/97 - [Brentjens'] Slg. 1999, I-6025).
  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des EuGH, dass tarifvertragliche Bestimmungen, die für einen bestimmten Wirtschaftszweig eine verpflichtende Zusatzkrankenversicherung oder einen Rentenfonds einrichten, der mit der Verwaltung eines Zusatzrentensystems betraut ist und für diese beim Staat beantragt wird, eine Pflichtmitgliedschaft vorzusehen, nicht unter den Anwendungsbereich der unionsrechtlichen Wettbewerbsregelungen fallen (Art. 101 ff. AEUV [Ex-Art. 81 ff. EG];… EuGH 3. März 2011 - C-437/09 - [AG 2R Prévoyance] Rn. 29 ff., Slg. 2011, I-973; 21. September 1999 - C-115/97 bis C-117/97 - [Brentjens'] Slg. 1999, I-6025).
  • EuGH, 12.09.2000 - C-180/98

    Pavlov u.a. - "Pflichtmitgliedschaft in einem Berufsrentenfonds - Vereinbarkeit …

    67 und 68, sowie vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-67/96, Albany, Slg. 1999, I-5751, Randnr. 39, und in den verbundenen Rechtssachen C-115/97 bis C-117/97, Brentjens', Slg. 1999, I-6025, Randnr. 38).

    Der Gerichtshof hat darauf zu achten, dass diese Möglichkeit gewahrt wird; dabei ist zu berücksichtigen, dass den Beteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden (siehe u. a. Beschlüsse vom 30. April 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-128/97 und C-137/97, Testa und Modesti, Slg. 1998, I-2181, Randnr. 6, und vom 11. Mai 1999 in der Rechtssache C-325/98, Anssens, Slg. 1999, I-2969, Randnr. 8, sowie Urteile Albany, Randnr. 40, und Brentjens', Randnr. 39).

    Alle diese im Sitzungsbericht wiedergegebenen Angaben sind den Regierungen der Mitgliedstaaten und den anderen Beteiligten im Hinblick auf die mündliche Verhandlung, in der sie gegebenenfalls ihre Erklärungen ergänzen konnten, zur Kenntnis gebracht worden (vgl. Urteile Albany, Randnr. 43, und Brentjens', Randnr. 42).

    Der Gerichtshof hat im Urteil Brentjens' und im Urteil vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-219/97 (Drijvende Bokken, Slg. 1999, I-6121) entschieden, dass der von den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen eines bestimmten Wirtschaftszweigs im Rahmen eines Tarifvertrags gefasste Beschluss, in diesem Wirtschaftszweig einen einzigen Rentenfonds einzurichten, der mit der Verwaltung eines Zusatzrentensystems betraut ist, und beim Staat zu beantragen, die Pflichtmitgliedschaft in diesem Fonds für alle Arbeitnehmer dieses Wirtschaftszweigs vorzuschreiben, nicht unter Artikel 85 EG-Vertrag fällt.

    Nach ständiger Rechtsprechung umfasst der Begriff des Unternehmens im Rahmen des Wettbewerbsrechts jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (siehe u. a. Urteile vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21, vom 17. Februar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-159/91 und C-160/91, Poucet und Pistre, Slg. 1993, I-637, Randnr. 17, vom 16. November 1995 in der Rechtssache C-244/94, Fédération française des sociétés d'assurance u. a., Slg. 1995, I-4013, Randnr. 14, sowie Urteile Albany, Randnr. 77, Brentjens', Randnr. 77, und Drijvende Bokken, Randnr. 67).

    81 bis 84, Brentjens', Randnrn.

    Das Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht und die Solidaritätsgesichtspunkte, auf die sich der Fachärzte-Fonds und die am Verfahren beteiligten Regierungen berufen, genügen nicht, um dem Fachärzte-Fonds die Eigenschaft eines Unternehmens im Sinne der Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags zu nehmen (siehe Urteile Albany, Randnr. 85, Brentjens', Randnr. 85, und Drijvende Bokken, Randnr. 75).

    Zwar hindern derartige Zwänge nicht daran, die vom Fachärzte-Fonds ausgeübte Tätigkeit als wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen, sie könnten aber das ausschließliche Recht einer solchen Einrichtung zur Verwaltung eines Zusatzrentensystems rechtfertigen (siehe Urteile Albany, Randnr. 86, Brentjens', Randnr. 86, und Drijvende Bokken, Randnr. 76).

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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (41)

  • EuGH, 23.04.1991 - C-41/90

    Höfner und Elser / Macrotron

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-115/97
    54: - Case C-41/90 Höfner and Elser [1991] ECR I-1979.55: - Case C-55/96 [1997] ECR I-7119.56: - Joined Cases C-159/91 and C-160/91 Poucet and Pistre [1993] ECR I-637.57: - Case C-244/94 Fédération Française des Sociétés d'Assurances [1995] ECR I-4013.58: - Case C-70/95 Sodemare and Others v Regione Lombardia [1997] ECR I-3395, paragraph 43 of the judgment.

    91: - Case 26/76 Metro [1977] ECR 1875, paragraph 43 of the judgment; Case 42/84 Remia [1985] ECR 2545, paragraph 42; Synthetic Fibres, OJ 1984 L 207, p. 17, paragraph 37; and Ford/Volkswagen, OJ 1993 L 20, p. 14, paragraph 23.92: - Case C-262/88 Barber [1990] ECR I-1889.93: - Case C-41/90 Höfner and Elser, cited in note 53.94: - See, for example, Case 30/87 Bodson v Pompes Funèbres des Régions Libérées [1988] ECR 2479; Case C-41/90 Höfner, cited in note 53, and Case C-364/92 SAT Fluggesellschaft v Eurocontrol [1994] ECR I-43.95: - Case C-73/95 P Viho v Commission [1996] ECR I-5457 and the cases quoted in that judgment at paragraph 16.96: - Case 170/83 Hydrotherm v Compact [1984] ECR 2999 (emphasis added), paragraph 11 of the judgment.

    97: - Case C-41/90, cited in note 53.98: - Case C-343/95 Calì e Figli [1997] ECR I-1547.99: - Joined Cases 40/73 to 48/73, 50/73, 54/73 to 56/73, 111/73, 113/73, and 114/73 Suiker Unie and Others v Commission [1975] ECR 1663, paragraph 539 of the judgment.

    101: - Case C-262/88 Barber, cited in note 91.102: - See the judgments in Case C-343/95 Calì, cited in note 97, and Case C-41/90 Höfner, cited in note 53.103: - See recently, with respect to Italian customs agents, Case C-35/96 Commission v Italy [1998] ECR I-3851.104: - See, for a detailed comparison with 'normal undertakings, the judgment in Commission v Italy, cited in note 102, paragraphs 36 to 38.105: - For example Articles 48 and 59 of the Treaty.

    131: - Joined Cases C-159/91 and C-161/91 Poucet and Pistre, cited in note 55.132: - Joined Cases C-430/93 and C-431/93 Van Schijndel and Van Veen v SPF, cited in note 2.133: - Cited in note 56.134: - See above in paragraph 214.135: - Case C-41/90 Höfner, cited in note 53, paragraph 21 of the judgment; and Case C-55/96 Job Centre, cited in note 54, paragraph 21.136: - Case C-41/90 Höfner, cited in note 53.137: - Case 118/85 Commission v Italy [1987] ECR 2599, paragraphs 6 to 16 of the judgment; and Case C-387/93 Banchero [1995] ECR I-4663, paragraph 50.138: - Case C-343/95 Calì e Figli, cited in note 97.139: - Joined Cases 209/78 to 215/78 and 218/78 Van Landewyck, cited in note 105, paragraph 88 of the judgment; Opinion of Advocate General Lenz in Case C-415/93 Bosman, cited in note 21, paragraph 317.140: - Case 155/73 Sacchi [1974] ECR 409, paragraphs 13 and 14 of the judgment.

    145: - Case C-41/90 Höfner and Elser, cited in note 53, paragraph 22 of the judgment.

    150: - Case 118/85 Commission v Italy, cited in note 136, paragraphs 7 and 8 of the judgment; and Case C-343/95 Calì e Figli, cited in note 97, paragraphs 16 and 17.151: - Case C-364/92 SAT Fluggesellschaft v Eurocontrol, cited in note 93, paragraph 30 of the judgment; Case C-343/95 Calì e Figli, cited in note 97, paragraphs 22 and 23.152: - Case C-41/90 Höfner and Elser, cited in note 53.153: - Joined Cases C-159/91 and C-161/91 Poucet and Pistre, cited in note 55.154: - Joined Cases C-430/93 and C-431/93 Van Schijndel and Van Veen v Stichting Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten, cited in note 2, paragraphs 53 to 65 of the Opinion.

    173: - Case C-41/90, cited in note 53.174: - Case C-18/88 [1991] ECR I-5941.175: - See paragraph 301 above.

    182: - Case 311/84 CBEM v CLT and IPB, cited in note 142, paragraph 16 of the judgment; Case C-41/90 Höfner and Elser, cited in note 53, paragraph 28; Case C-260/89 ERT, cited in note 64, paragraph 31; Case C-179/90 Merci Convenzionali Porto di Genova, cited in note 143, paragraph 14; Case C-163/96 Raso and Others [1998] ECR I-533, paragraph 25; and Case C-266/96 Corsica Ferries France, cited in note 125, paragraph 39.183: - Case 311/84 CBEM v CLT and IPB, cited in note 142, paragraph 16 of the judgment.

    186: - See, for example, Case C-311/84 CBEM v CLT and IPB, cited in note 142, paragraph 17 of the judgment; Case C-41/90 Höfner and Elser, cited in note 53, paragraph 29; Case C-179/90 Merci Convenzionali Porto di Genova, cited in note 143, paragraph 16; and Case C-320/91 Corbeau, cited in note 141, paragraph 11.187: - Case C-323/93, cited in note 128.188: - See, for a similar line of argument, Case C-387/93 Banchero, cited in note 136, and Case C-55/96 Job Centre, cited in note 54.189: - Case C-202/88 France v Commission [1991] ECR I-1223, paragraph 22 of the judgment.

    190: - See for example Case C-179/90 Merci Convenzionali Porto di Genova, cited in note 143, paragraph 17 of the judgment, and Case C-203/96 Chemische Afvalstoffen Dusseldorp [1998] ECR I-4075, at paragraph 61.191: - Case C-260/89, cited in note 64; also Case C-179/90 Merci Convenzionali Porto di Genova, cited in note 143; and Case C-163/96 Raso and Others, cited in note 181.192: - Case C-41/90, cited in note 53, and Case C-55/96 Job Centre, cited in note 54.193: - Case C-320/91, cited in note 141; also Case C-266/96 Corsica Ferries France, cited in note 125; and Case 155/75 Sacchi, cited in note 139.194: - Case C-163/96, cited in note 181.195: - Case C-179/90, cited in note 143.196: - Paragraph 19 of the judgment.

    197: - Case C-163/96 Raso and Others, cited in note 181, paragraph 31 of the judgment; and Case C-18/88 GB-INNO- BM, cited in note 173, paragraphs 23 and 24.198: - Case C-41/90, cited in note 53.199: - Paragraphs 29 to 31 of the judgment.

  • EuGH, 15.12.1995 - C-415/93

    Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-115/97
    21: - Joined Cases C-430/93 and C-431/93, cited in note 2.22: - See however the Opinion of Advocate General Lenz in Case C-415/93 Union Royale Belge des Sociétés de Football Association and Others v Bosman and Others [1995] ECR I-4921, paragraphs 273 and 274; see also the Commission's Decision of 30 September 1986 86/507/EEC Irish Banks' Standing Committee, OJ 1986 L 295, p. 28 and the reply to the Written Question No 777/89, OJ 1990 C 328, p. 3. I will discuss those statements in more detail below.

    59: - Case C-238/94 García and Others v Mutuelle de Prévoyance Sociale d'Aquitaine and Others [1996] ECR I-1673.60: - Council Directive 92/49/EEC of 18 June 1992 on the coordination of laws, regulations and administrative provisions relating to direct insurance other than life assurance and amending Directives 73/239/EEC and 88/357/EEC, OJ 1992 L 228, p. 1.61: - See to the same effect the Opinion of Advocate General Lenz in Bosman, in which he stated: 'There is in my view no rule to the effect that agreements which concern employment relationships are in general and completely outside the scope of the provisions on competition in the EC Treaty, Case C-415/93, cited in note 21, paragraph 273 of the Opinion.

    67: - Case C-415/93, cited in note 21, paragraphs 79 and 80 of the judgment.

    106: - See Joined Cases 209/78 to 215/78 and 218/78 Van Landewyck v Commission [1980] ECR 3125, paragraph 88 of the judgment; and Case C-244/94 Fédération Française des Sociétés d'Assurances, cited in note 56, paragraph 21.107: - Implicit in Case 127/73 BRT v Sabam and Fonior [1974] ECR 313, paragraph 7 of the judgment; Opinion of Advocate General Mayras in that Case, at page 322; Opinion of Advocate General Lenz in Case C-415/93 Bosman, cited in note 21, paragraph 256.108: - Opinion of Advocate General Lenz in Case C-415/93 Bosman, cited in note 21, paragraph 258.109: - See the problems in Case T-18/96 R SCK and FNK v Commission [1996] ECR II-407 and in Joined Cases T-213/95 and T-18/96 SCK and FNK v Commission [1997] ECR II-1739.110: - Case …

    131: - Joined Cases C-159/91 and C-161/91 Poucet and Pistre, cited in note 55.132: - Joined Cases C-430/93 and C-431/93 Van Schijndel and Van Veen v SPF, cited in note 2.133: - Cited in note 56.134: - See above in paragraph 214.135: - Case C-41/90 Höfner, cited in note 53, paragraph 21 of the judgment; and Case C-55/96 Job Centre, cited in note 54, paragraph 21.136: - Case C-41/90 Höfner, cited in note 53.137: - Case 118/85 Commission v Italy [1987] ECR 2599, paragraphs 6 to 16 of the judgment; and Case C-387/93 Banchero [1995] ECR I-4663, paragraph 50.138: - Case C-343/95 Calì e Figli, cited in note 97.139: - Joined Cases 209/78 to 215/78 and 218/78 Van Landewyck, cited in note 105, paragraph 88 of the judgment; Opinion of Advocate General Lenz in Case C-415/93 Bosman, cited in note 21, paragraph 317.140: - Case 155/73 Sacchi [1974] ECR 409, paragraphs 13 and 14 of the judgment.

    237: - Case 34/67 Lück v Hauptzollamt Köln [1968] ECR 245, p. 251; Joined Cases C-10/97 to C-22/97 Ministero delle Finanze v IN.CO.GE'90, judgment of 22 October 1998, paragraphs 18 to 21.238: - Case C-231/96 EDIS, judgment of 15 September 1998, paragraphs 15 and 16.239: - Joined Cases C-430/93 and 431/93, cited in note 2.240: - Case C-415/93 Union Royale Belge des Sociétés de Football Association and Others v Bosman and Others, cited in note 21, paragraph 146 of the judgment.

  • EuGH, 03.10.1985 - 311/84

    CBEM / CLT und IPB

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-115/97
    143: - Case C-260/89 ERT, cited in note 64, paragraph 33 of the judgment; Case C-311/84 CBEM v CLT and IPB [1985] ECR 3261, paragraph 17.144: - Case C-179/90 Merci Convenzionali Porto di Genova [1991] ECR I-5889, paragraph 9 of the judgment.

    180: - Case 83/78 Pigs Marketing Board v Redmond [1978] ECR 2347, paragraphs 43 and 44 of the judgment; Case 311/84 CBEM v CLT and IPB, cited in note 142, paragraphs 16 and 17; and Case C-323/93 Centre d'insémination de la Crespelle v Coopérative de la Mayenne, cited in note 128, paragraphs 24 to 27.181: - Joined Cases C-359/95 P and C-379/95 P Commission and France v Ladbroke [1997] ECR I-6265, paragraphs 32 to 37 of the judgment.

    182: - Case 311/84 CBEM v CLT and IPB, cited in note 142, paragraph 16 of the judgment; Case C-41/90 Höfner and Elser, cited in note 53, paragraph 28; Case C-260/89 ERT, cited in note 64, paragraph 31; Case C-179/90 Merci Convenzionali Porto di Genova, cited in note 143, paragraph 14; Case C-163/96 Raso and Others [1998] ECR I-533, paragraph 25; and Case C-266/96 Corsica Ferries France, cited in note 125, paragraph 39.183: - Case 311/84 CBEM v CLT and IPB, cited in note 142, paragraph 16 of the judgment.

    186: - See, for example, Case C-311/84 CBEM v CLT and IPB, cited in note 142, paragraph 17 of the judgment; Case C-41/90 Höfner and Elser, cited in note 53, paragraph 29; Case C-179/90 Merci Convenzionali Porto di Genova, cited in note 143, paragraph 16; and Case C-320/91 Corbeau, cited in note 141, paragraph 11.187: - Case C-323/93, cited in note 128.188: - See, for a similar line of argument, Case C-387/93 Banchero, cited in note 136, and Case C-55/96 Job Centre, cited in note 54.189: - Case C-202/88 France v Commission [1991] ECR I-1223, paragraph 22 of the judgment.

  • EuGH, 14.12.1995 - C-430/93

    Van Schijndel / Stichting Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-115/97
    1956, 281.3: - Joined Cases C-430/93 and C-431/93 Van Schijndel and Van Veen v SPF [1995] ECR I-4705.4: - Stb.

    21: - Joined Cases C-430/93 and C-431/93, cited in note 2.22: - See however the Opinion of Advocate General Lenz in Case C-415/93 Union Royale Belge des Sociétés de Football Association and Others v Bosman and Others [1995] ECR I-4921, paragraphs 273 and 274; see also the Commission's Decision of 30 September 1986 86/507/EEC Irish Banks' Standing Committee, OJ 1986 L 295, p. 28 and the reply to the Written Question No 777/89, OJ 1990 C 328, p. 3. I will discuss those statements in more detail below.

    131: - Joined Cases C-159/91 and C-161/91 Poucet and Pistre, cited in note 55.132: - Joined Cases C-430/93 and C-431/93 Van Schijndel and Van Veen v SPF, cited in note 2.133: - Cited in note 56.134: - See above in paragraph 214.135: - Case C-41/90 Höfner, cited in note 53, paragraph 21 of the judgment; and Case C-55/96 Job Centre, cited in note 54, paragraph 21.136: - Case C-41/90 Höfner, cited in note 53.137: - Case 118/85 Commission v Italy [1987] ECR 2599, paragraphs 6 to 16 of the judgment; and Case C-387/93 Banchero [1995] ECR I-4663, paragraph 50.138: - Case C-343/95 Calì e Figli, cited in note 97.139: - Joined Cases 209/78 to 215/78 and 218/78 Van Landewyck, cited in note 105, paragraph 88 of the judgment; Opinion of Advocate General Lenz in Case C-415/93 Bosman, cited in note 21, paragraph 317.140: - Case 155/73 Sacchi [1974] ECR 409, paragraphs 13 and 14 of the judgment.

    150: - Case 118/85 Commission v Italy, cited in note 136, paragraphs 7 and 8 of the judgment; and Case C-343/95 Calì e Figli, cited in note 97, paragraphs 16 and 17.151: - Case C-364/92 SAT Fluggesellschaft v Eurocontrol, cited in note 93, paragraph 30 of the judgment; Case C-343/95 Calì e Figli, cited in note 97, paragraphs 22 and 23.152: - Case C-41/90 Höfner and Elser, cited in note 53.153: - Joined Cases C-159/91 and C-161/91 Poucet and Pistre, cited in note 55.154: - Joined Cases C-430/93 and C-431/93 Van Schijndel and Van Veen v Stichting Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten, cited in note 2, paragraphs 53 to 65 of the Opinion.

  • EuGH, 21.09.1999 - C-115/97

    Brentjens' - Pflichtmitgliedschaft in einem Betriebsrentenfonds — Vereinbarkeit …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-115/97
    Joined Cases C-115/97, C-116/97 and C-117/97.

    B - Joined Cases C-115/97, C-116/97 and C-117/97 Brentjens' Handelsonderneming BV v Stichting Bedrijfspensioenfonds voor de Handel in Bouwmaterialen I - 12.

    B - Joined Cases C-115/97, C-116/97 and C-117/97 Brentjens' Handelsonderneming BV v Stichting Bedrijfspensioenfonds voor de Handel in Bouwmaterialen .

    In Joined Cases C-115/97 to C-117/97 Brentjens the French Government raises a similar objection.

  • EuGH - C-161/91 (anhängig)

    TWD / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-115/97
    131: - Joined Cases C-159/91 and C-161/91 Poucet and Pistre, cited in note 55.132: - Joined Cases C-430/93 and C-431/93 Van Schijndel and Van Veen v SPF, cited in note 2.133: - Cited in note 56.134: - See above in paragraph 214.135: - Case C-41/90 Höfner, cited in note 53, paragraph 21 of the judgment; and Case C-55/96 Job Centre, cited in note 54, paragraph 21.136: - Case C-41/90 Höfner, cited in note 53.137: - Case 118/85 Commission v Italy [1987] ECR 2599, paragraphs 6 to 16 of the judgment; and Case C-387/93 Banchero [1995] ECR I-4663, paragraph 50.138: - Case C-343/95 Calì e Figli, cited in note 97.139: - Joined Cases 209/78 to 215/78 and 218/78 Van Landewyck, cited in note 105, paragraph 88 of the judgment; Opinion of Advocate General Lenz in Case C-415/93 Bosman, cited in note 21, paragraph 317.140: - Case 155/73 Sacchi [1974] ECR 409, paragraphs 13 and 14 of the judgment.

    150: - Case 118/85 Commission v Italy, cited in note 136, paragraphs 7 and 8 of the judgment; and Case C-343/95 Calì e Figli, cited in note 97, paragraphs 16 and 17.151: - Case C-364/92 SAT Fluggesellschaft v Eurocontrol, cited in note 93, paragraph 30 of the judgment; Case C-343/95 Calì e Figli, cited in note 97, paragraphs 22 and 23.152: - Case C-41/90 Höfner and Elser, cited in note 53.153: - Joined Cases C-159/91 and C-161/91 Poucet and Pistre, cited in note 55.154: - Joined Cases C-430/93 and C-431/93 Van Schijndel and Van Veen v Stichting Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten, cited in note 2, paragraphs 53 to 65 of the Opinion.

    213: - Case 283/82 Duphar v Netherlands [1984] ECR 523, paragraph 16 of the judgment; Joined Cases C-159/91 and C-161/91 Poucet and Pistre, cited in note 55, paragraph 6; and Case C-70/95 Sodemare and Others v Regione Lombardia, cited in note 57, paragraph 27.214: - Case C-157/94 Commission v Netherlands, cited in note 209, paragraph 43 of the judgment.

  • EuGH, 30.04.1986 - 209/84

    Ministère public / Asjes

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-115/97
    48: - See, for example, Joined Cases 209/84 to 213/84 Ministère Public v Asjes [1986] ECR 1425, paragraph 40 of the judgment.

    49: - Joined Cases 209/84 to 213/84 Ministère public v Asjes, cited in note 47, paragraph 40 of the judgment; Case 66/86 Ahmed Saeed Flugreisen and Others v Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs [1989] ECR 803.50: - Case C-393/92 Almelo [1994] ECR I-1477.51: - Case 172/80 Züchner v Bayerische Vereinsbank [1981] ECR 2021, paragraphs 6 to 9 of the judgment.

  • EuGH, 15.09.1998 - C-231/96

    Edilizia Industriale Siderurgica / Ministero delle Finanze - Erstattung …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-115/97
    237: - Case 34/67 Lück v Hauptzollamt Köln [1968] ECR 245, p. 251; Joined Cases C-10/97 to C-22/97 Ministero delle Finanze v IN.CO.GE'90, judgment of 22 October 1998, paragraphs 18 to 21.238: - Case C-231/96 EDIS, judgment of 15 September 1998, paragraphs 15 and 16.239: - Joined Cases C-430/93 and 431/93, cited in note 2.240: - Case C-415/93 Union Royale Belge des Sociétés de Football Association and Others v Bosman and Others, cited in note 21, paragraph 146 of the judgment.
  • EuGH, 22.10.1998 - C-22/97

    IN.CO.GE. 90 - Grundsätze des Gemeinschaftsrechts

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-115/97
    237: - Case 34/67 Lück v Hauptzollamt Köln [1968] ECR 245, p. 251; Joined Cases C-10/97 to C-22/97 Ministero delle Finanze v IN.CO.GE'90, judgment of 22 October 1998, paragraphs 18 to 21.238: - Case C-231/96 EDIS, judgment of 15 September 1998, paragraphs 15 and 16.239: - Joined Cases C-430/93 and 431/93, cited in note 2.240: - Case C-415/93 Union Royale Belge des Sociétés de Football Association and Others v Bosman and Others, cited in note 21, paragraph 146 of the judgment.
  • EuGH, 27.03.1980 - 128/79
    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-115/97
    242: - Joined Cases 66/79, 127/79 and 128/79 Amministrazione delle Finanze v Salumi [1980] ECR 1237, paragraph 11 of the judgment.
  • EuGH, 27.03.1980 - 127/79
  • AG Wolgast, 05.11.1993 - C 431/93
  • EuGH, 13.06.1958 - 9/56

    Meroni & Co., Industrie Metallurgiche, SpA gegen Hohe Behörde der Europäischen …

  • EuGH, 24.10.1996 - C-73/95

    Viho / Kommission

  • EuGH, 17.02.1993 - C-159/91

    Poucet und Pistre / AGF und Cancava

  • EuG, 15.09.1998 - T-374/94

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE NACHTZUGVERBINDUNGEN …

  • EuGH, 25.06.1998 - C-203/96

    Chemische Afvalstoffen Dusseldorp u.a. / Minister van Volkshuisvesting, …

  • EuGH, 11.11.1997 - C-359/95

    Kommission / Ladbroke Racing

  • EuGH, 15.01.1998 - C-15/96

    Schöning-Kougebetopoulou / Freie und Hansestadt Hamburg - Freizügigkeit - …

  • EuGH, 16.07.1992 - C-83/91

    Meilicke / ADV-ORGA

  • BAG, 27.06.1989 - 1 AZR 404/88

    Tarifliche Regelung des Arbeitszeitendes im Einzelhandel

  • EuG, 22.10.1997 - T-213/95

    SCK und FNK / Kommission

  • EuGH, 26.01.1993 - C-322/90
  • EuGH, 19.03.1993 - C-157/92

    Pretore di Genova / Banchero

  • EuGH, 17.11.1992 - C-271/90

    Spanien u.a. / Kommission

  • EuGH, 17.10.1995 - C-140/94

    DIP u.a. / Comune di Bassano del Grappa u.a.

  • EuGH, 26.01.1993 - C-321/90
  • EuGH, 27.10.1993 - C-46/90

    Procureur du Roi / Lagauche u.a.

  • EuGH, 21.12.1995 - C-307/95

    Max Mara / Ufficio del registro di Reggio Emilia

  • EuGH, 26.03.1996 - C-238/94

    Garcia u.a.

  • EuG, 04.06.1996 - T-18/96

    Stichting Certificatie Kraanverhuurbedrijf und Federatie van Nederlandse …

  • EuGH, 20.03.1996 - C-2/96

    Sunino und Data

  • EuGH, 13.03.1996 - C-326/95

    Banco de Fomento e Exterior / Pechim u.a.

  • EuGH, 08.11.1983 - 104/82
  • EuGH, 08.11.1983 - 105/82
  • EuGH, 21.11.1989 - 178/88
  • EuGH, 09.07.1997 - C-35/95

    De Agostini (Svenska) Förlag - Freizügigkeit

  • EuGH, 11.05.1989 - 194/87

    Ausübung von Gewerkschaftstätigkeiten innerhalb des Rechnungshofes; Verweigerung …

  • FG Berlin, 06.01.1976 - V 155/75
  • VGH der UEK, 11.02.2000 - 2/94
  • EuGH, 31.03.1982 - 63/82
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-466/00

    Keine Erwiderungsmöglichkeit auf die Schlussanträge des Generalanwalts; …

    41: - Siehe beispielsweise die Urteile des Gerichtshofes vom 30. April 1996 in der Rechtssache C-13/94 ( P./S., Slg. 1996, I-2143, Randnr. 16); vom 12. Dezember 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-74/95 und C-129/95 ( Strafverfahren gegen X, Slg. 1996, I-6609, Randnr. 25; vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache Baustahlgewebe, zitiert in Fußnote 35, Randnr. 29; vom 27. November 2001 in der Rechtssache C-270/99 P (Z./Parlament, Slg. 2001, I-09197, Randnr. 24, sowie die Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 15. Juni 1988 in der Rechtssache 236/87 (Bergemann, Slg. 1988, 5125, Nr. 29) und vom 16. Juni 1994 in der Rechtssache C-23/93 (TV10 SA, Slg. 1994, I-4795, Nrn. 76 ff.); des Generalanwalts van Gerven vom 5. Dezember 1989 in der Rechtssache C-326/88 (Hansen, Slg. 1989, I-2911, Nr. 14); des Generalanwalts Darmon vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-49/88 (Al-Jubail Fertilizer/Rat, Slg. 1991, I-3205, Nrn. 111 f.); des Generalanwalts Ruiz-Jarabo vom 26. November 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-65/95 und C-111/95 (Shingara und Radrom, Slg. 1997, I-3343, Nr. 71); des Generalanwalts Tesauro vom 13. März 1997 in der Rechtssache C-368/95 (Familiapress, Slg. 1997, 3689, Nr. 28); des Generalanwalts Jacobs vom 28. Januar 1999 in den verbundenen Rechtssachen C-115/97, C-116/97 und C-117/97 (Albany, Slg. 1999, I-5751, Nrn. 144 ff.); des Generalanwalts La Pergola vom 18. Mai 1999 in der Rechtssache C-273/97 (Sirdar, Slg. 1999, I-7403, Nr. 24) und des Generalanwalts Mischo vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-94/00 (Roquette Frères, Slg. I-0000 , Nr. 33).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-313/02

    Wippel

    {FN:14} - Gegen eine Rechtsverbindlichkeit der Charta spricht sich im Ergebnis auch Generalanwalt Jacobs in seinen verbundenen Schlussanträgen vom 28. Januar 1999 in den Rechtssachen C-67/96, C-115/97 bis C-117/97 und C-219/97 (Albany u. a., Slg. 1999, I-5751, I-5754, Nr. 137) aus.
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