Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeit - Richtlinie 2009/30/EG - Art. 1 Abs. 8 - Richtlinie 98/70/EG - Art. 8a - Luftverschmutzung - Kraftstoffe - Verwendung von metallischen Zusätzen in Kraftstoffen - Grenzwert für Methylcyclopentadienyl-Mangan-Tricarbonyl (MMT) ...

• Europäischer Gerichtshof

  Afton Chemical

  Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeit - Richtlinie 2009/30/EG - Art. 1 Abs. 8 - Richtlinie 98/70/EG - Art. 8a - Luftverschmutzung - Kraftstoffe - Verwendung von metallischen Zusätzen in Kraftstoffen - Grenzwert für Methylcyclopentadienyl-Mangan-Tricarbonyl (MMT) ...

• EU-Kommission

  Afton Chemical

  Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeit - Richtlinie 2009/30/EG - Art. 1 Abs. 8 - Richtlinie 98/70/EG - Art. 8a - Luftverschmutzung - Kraftstoffe - Verwendung von metallischen Zusätzen in Kraftstoffen - Grenzwert für Methylcyclopentadienyl-Mangan-Tricarbonyl (MMT) ...

• EU-Kommission

  Afton Chemical

  Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeit - Richtlinie 2009/30/EG - Art. 1 Abs. 8 - Richtlinie 98/70/EG - Art. 8a - Luftverschmutzung - Kraftstoffe - Verwendung von metallischen Zusätzen in Kraftstoffen - Grenzwert für Methylcyclopentadienyl-Mangan-Tricarbonyl (MMT) ...

• Wolters Kluwer

  Gültigkeit von Art. 1 Abs. 8 Richtlinie (RL) 30/2009/EG; Einfügung eines Art. 8a in die Richtlinie 70/98/EG; Afton Chemical Limited gegen Secretary of State for Transport

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gültigkeit von Art. 1 Abs. 8 der Richtlinie 2009/30/EG; Einfügung eines Art. 8a in die Richtlinie 98/70/EG; Afton Chemical Limited gegen Secretary of State for Transport

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Afton Chemical

  Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeit - Richtlinie 2009/30/EG - Art. 1 Abs. 8 - Richtlinie 98/70/EG - Art. 8a - Luftverschmutzung - Kraftstoffe - Verwendung von metallischen Zusätzen in Kraftstoffen - Grenzwert für Methylcyclopentadienyl-Mangan-Tricarbonyl (MMT) - ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court), eingereicht am 26. August 2009 - Afton Chemical Limited/Secretary of State for Transport

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - High Court of Justice (England & Wales), Queen"s Bench Division (Administrative Court) - Gültigkeit der Richtlinie 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-343/09
• EuGH, 08.07.2010 - C-343/09

Wird zitiert von ... (106)Zitiert selbst (18)

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• EuGH, 28.01.2010 - C-333/08

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …

  Auszug aus EuGH, 08.07.2010 - C-343/09

  Rn. 60 Eine korrekte Anwendung des Vorsorgeprinzips erfordert erstens die Bestimmung der möglicherweise negativen Auswirkungen der vorgeschlagenen Verwendung von MMT auf die Gesundheit und zweitens eine erschöpfende Bewertung des Gesundheitsrisikos auf der Grundlage der zuverlässigsten verfügbaren wissenschaftlichen Daten und der neuesten Ergebnisse der internationalen Forschung (vgl. Urteil vom 28. Januar 2010, Kommission/Frankreich, C-333/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 61 Wenn es sich als unmöglich erweist, das Bestehen oder den Umfang des behaupteten Risikos mit Sicherheit festzustellen, weil die Ergebnisse der durchgeführten Studien unzureichend, nicht schlüssig oder ungenau sind, die Wahrscheinlichkeit eines tatsächlichen Schadens für die öffentliche Gesundheit jedoch fortbesteht, falls das Risiko eintritt, rechtfertigt das Vorsorgeprinzip den Erlass beschränkender Maßnahmen, wenn sie objektiv und nicht diskriminierend sind (vgl. Urteil Kommission/Frankreich, Randnr. 93 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 62 Unter diesen Umständen ist dem Unionsgesetzgeber zuzugestehen, dass er nach dem Vorsorgeprinzip Schutzmaßnahmen trifft, ohne abwarten zu müssen, dass das Vorliegen und die Größe dieser Gefahren klar dargelegt sind (vgl. Urteil Kommission/Frankreich, Randnr. 91).

• EuGH, 07.07.2009 - C-558/07

  S.P.C.M. u.a. - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Chemische Stoffe - Registrierung, …

  Auszug aus EuGH, 08.07.2010 - C-343/09

  Rn. 45 Nach ständiger Rechtsprechung dürfen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, die Handlungen der Gemeinschaftsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die dadurch bedingten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen müssen (Urteile vom 12. Juli 2001, Jippes u. a., C-189/01, Slg. 2001, I-5689, Randnr. 81, vom 7. Juli 2009, S.P.C.M. u. a., C-558/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 41, und vom 9. März 2010, ERG u. a., C-379/08 und C-380/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme ist nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Erreichung des Ziels, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (Urteil S.P.C.M. u. a., Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 74 Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Gleichbehandlung bzw. das Diskriminierungsverbot, dass gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteil S.P.C.M. u. a., Randnr. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 02.07.2009 - C-343/07

  DIE EINTRAGUNG DER BEZEICHNUNG "BAYERISCHES BIER" IN DAS VERZEICHNIS DER …

  Auszug aus EuGH, 08.07.2010 - C-343/09

  Rn. 19 Demnach stellt sich die Frage, ob eine Nichtigkeitsklage von Afton gemäß Art. 230 Abs. 4 EG gegen die streitigen Bestimmungen ohne jeden Zweifel zulässig gewesen wäre, weil diese sie unmittelbar und individuell betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 1996, Accrington Beef u. a., C-241/95, Slg. 1996, I-6699, Randnr. 15, und vom 2. Juli 2009, Bavaria und Bavaria Italia, C-343/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 40).

  Rn. 20 Insoweit ist festzustellen, dass Afton nicht ohne jeden Zweifel als von den streitigen Bestimmungen im Sinne des Art. 230 Abs. 4 EG "unmittelbar und individuell" betroffen angesehen werden kann (vgl. Urteil Bavaria und Bavaria Italia, Randnr. 41).

  Sie ist demnach berechtigt, im Rahmen einer nach dem nationalen Recht erhobenen Klage die Ungültigkeit dieser Bestimmungen geltend zu machen, auch wenn sie gegen diese nicht innerhalb der in Art. 230 EG vorgesehenen Frist beim Gemeinschaftsrichter eine Nichtigkeitsklage erhoben hat (vgl. Urteil Bavaria und Bavaria Italia, Randnr. 46).

• EuGH, 07.09.2006 - C-310/04

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE NEUE BEIHILFEREGELUNG FÜR BAUMWOLLE FÜR NICHTIG

  Auszug aus EuGH, 08.07.2010 - C-343/09

  Rn. 33 Zu berücksichtigen ist jedoch, dass sich das weite Ermessen des Unionsgesetzgebers, das eine begrenzte gerichtliche Kontrolle seiner Ausübung impliziert, nicht ausschließlich auf die Art und die Tragweite der zu erlassenden Bestimmungen, sondern in bestimmtem Umfang auch auf die Feststellung der Grunddaten bezieht (vgl. u. a. Urteile vom 25. Oktober 2001, 1talien/Rat, C-120/99, Slg. 2001, I-7997, Randnr. 44, und vom 7. September 2006, Spanien/Rat, C-310/04, Slg. 2006, I-7285, Randnr. 121).

  Rn. 34 Für eine solche gerichtliche Kontrolle ist es aber, auch wenn sie begrenzt ist, erforderlich, dass die Gemeinschaftsorgane, die den in Rede stehenden Rechtsakt erlassen haben, in der Lage sind, vor dem Gerichtshof zu belegen, dass sie beim Erlass des Rechtsakts ihr Ermessen tatsächlich ausgeübt haben, was voraussetzt, dass alle erheblichen Faktoren und Umstände der Situation, die mit diesem Rechtsakt geregelt werden sollte, berücksichtigt worden sind (Urteil Spanien/Rat, Randnr. 122).

• EuGH, 10.01.2006 - C-344/04

  DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST …

  Auszug aus EuGH, 08.07.2010 - C-343/09

  Rn. 79 Der allgemeine Grundsatz der Rechtssicherheit, der ein grundlegendes Prinzip des Gemeinschaftsrechts darstellt, verlangt nach ständiger Rechtsprechung insbesondere, dass eine Regelung klar und bestimmt ist, damit der Rechtsunterworfene seine Rechte und Pflichten unzweideutig erkennen und somit seine Vorkehrungen treffen kann (vgl. Urteile vom 14. April 2005, Belgien/Kommission, C-110/03, Slg. 2005, I-2801, Randnr. 30, vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA, C-344/04, Slg. 2006, I-403, Randnr. 68, und Intertanko u. a., Randnr. 69).
• EuGH, 12.07.2001 - C-189/01

  Jippes u.a. - "Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - …

  Auszug aus EuGH, 08.07.2010 - C-343/09

  Rn. 45 Nach ständiger Rechtsprechung dürfen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, die Handlungen der Gemeinschaftsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die dadurch bedingten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen müssen (Urteile vom 12. Juli 2001, Jippes u. a., C-189/01, Slg. 2001, I-5689, Randnr. 81, vom 7. Juli 2009, S.P.C.M. u. a., C-558/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 41, und vom 9. März 2010, ERG u. a., C-379/08 und C-380/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 09.03.2010 - C-379/08

  ERG u.a. - Verursacherprinzip - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung - Zeitliche …

  Auszug aus EuGH, 08.07.2010 - C-343/09

  Rn. 45 Nach ständiger Rechtsprechung dürfen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, die Handlungen der Gemeinschaftsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die dadurch bedingten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen müssen (Urteile vom 12. Juli 2001, Jippes u. a., C-189/01, Slg. 2001, I-5689, Randnr. 81, vom 7. Juli 2009, S.P.C.M. u. a., C-558/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 41, und vom 9. März 2010, ERG u. a., C-379/08 und C-380/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 14.04.2005 - C-110/03

  Belgien / Kommission - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 - …

  Auszug aus EuGH, 08.07.2010 - C-343/09

  Rn. 79 Der allgemeine Grundsatz der Rechtssicherheit, der ein grundlegendes Prinzip des Gemeinschaftsrechts darstellt, verlangt nach ständiger Rechtsprechung insbesondere, dass eine Regelung klar und bestimmt ist, damit der Rechtsunterworfene seine Rechte und Pflichten unzweideutig erkennen und somit seine Vorkehrungen treffen kann (vgl. Urteile vom 14. April 2005, Belgien/Kommission, C-110/03, Slg. 2005, I-2801, Randnr. 30, vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA, C-344/04, Slg. 2006, I-403, Randnr. 68, und Intertanko u. a., Randnr. 69).
• EuGH, 10.12.2002 - C-491/01

  British American Tobacco Investments und Imperial Tobacco

  Auszug aus EuGH, 08.07.2010 - C-343/09

  Betreffen die vom nationalen Gericht vorgelegten Fragen die Gültigkeit einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, ist der Gerichtshof daher grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (Urteile vom 10. Dezember 2002, British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, C-491/01, Slg. 2002, I-11453, Randnr. 34, sowie vom 3. Juni 2008, 1ntertanko u. a., C-308/06, Slg. 2008, I-4057, Randnr. 31).
• EuGH, 03.06.2008 - C-308/06

  DIE RICHTLINIE ÜBER DIE MEERESVERSCHMUTZUNG DURCH SCHIFFE, DIE UNTER ANDEREM IM …

  Auszug aus EuGH, 08.07.2010 - C-343/09

  Betreffen die vom nationalen Gericht vorgelegten Fragen die Gültigkeit einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, ist der Gerichtshof daher grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (Urteile vom 10. Dezember 2002, British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, C-491/01, Slg. 2002, I-11453, Randnr. 34, sowie vom 3. Juni 2008, 1ntertanko u. a., C-308/06, Slg. 2008, I-4057, Randnr. 31).
• EuGH, 18.05.1994 - C-309/89

  Codorniu / Rat
• EuGH, 06.11.2008 - C-405/07

  Niederlande / Kommission - Rechtsmittel - Art. 95 Abs. 5 EG - Richtlinie 98/69/EG …
• EuGH, 22.11.2001 - C-451/98

  Antillean Rice Mills / Rat - "Assoziierungsregelung für die überseeischen Länder …
• EuGH, 08.04.2008 - C-503/07

  Saint-Gobain Glass Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie …
• EuGH, 22.11.2001 - C-452/98

  Nederlandse Antillen / Rat - "Assoziierungsregelung für die überseeischen Länder …
• EuGH, 12.12.1996 - C-241/95

  The Queen / Intervention Board for Agricultural Produce, ex parte Accrington Beef
• EuGH, 25.10.2001 - C-120/99

  Italien / Rat - "Gemeinsame Agrarpolitik - Fischerei - Roter Thun - Verordnung …
• EuGH, 15.10.2009 - C-425/08

  Enviro Tech (Europe) - Umwelt und Verbraucherschutz - Einstufung, Verpackung und …

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• EuGH, 08.04.2014 - C-293/12

  Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für …

  Rn. 46 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangt, dass die Handlungen der Unionsorgane geeignet sind, die mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele zu erreichen, und nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung dieser Ziele geeignet und erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Afton Chemical, C-343/09, EU:C:2010:419, Rn. 45, Volker und Markus Schecke und Eifert, EU:C:2010:662, Rn. 74, Nelson u. a., C-581/10 und C-629/10, EU:C:2012:657, Rn. 71, Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 50, und Schaible, C-101/12, EU:C:2013:661, Rn. 29).
• EuGH, 16.06.2015 - C-62/14

  Das von der EZB im September 2012 angekündigte OMT-Programm ist mit dem …

  Rn. 68 Was die gerichtliche Nachprüfung der Einhaltung dieser Voraussetzungen anbelangt, ist dem ESZB, da es bei der Ausarbeitung und Durchführung eines Programms für Offenmarktgeschäfte, wie es in der Pressemitteilung angekündigt wurde, Entscheidungen technischer Natur treffen und komplexe Prognosen und Beurteilungen vornehmen muss, in diesem Rahmen ein weites Ermessen einzuräumen (vgl. entsprechend Urteile Afton Chemical, C-343/09, EU:C:2010:419, Rn. 28, sowie Billerud Karlsborg und Billerud Skärblacka, C-203/12, EU:C:2013:664, Rn. 35).
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13

  Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …

  68 Was die gerichtliche Nachprüfung der Einhaltung dieser Voraussetzungen anbelangt, ist dem ESZB, da es bei der Ausarbeitung und Durchführung eines Programms für Offenmarktgeschäfte, wie es in der Pressemitteilung angekündigt wurde, Entscheidungen technischer Natur treffen und komplexe Prognosen und Beurteilungen vornehmen muss, in diesem Rahmen ein weites Ermessen einzuräumen (vgl. entsprechend Urteile Afton Chemical, C-343/09, EU:C:2010:419, Rn. 28, sowie Billerud Karlsborg und Billerud Skärblacka, C-203/12, EU:C:2013:664, Rn. 35).

• EuGH, 10.12.2018 - C-621/18

  Wightman u.a. - Einseitige Rücknahme der EU-Austrittserklärung möglich

  Rn. 32 Somit ist vor dem vorlegenden Gericht ein Rechtsstreit anhängig, auch wenn sich die Beklagte des Ausgangsverfahrens zu der von den Klägern des Ausgangsverfahrens aufgeworfenen Frage nicht in der Sache geäußert, sondern nur die Zulässigkeit ihres Rechtsbehelfs in Abrede gestellt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juli 2010, Afton Chemical, C-343/09, EU:C:2010:419, Rn. 11 und 15).
• BVerwG, 18.12.2017 - 5 C 36.16

  Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für in Portugal lebende Kinder

  Rn. 44 Die Erforderlichkeit einer gesetzlichen Wohnsitzklausel ist zu bejahen, wenn der Gesetzgeber nicht eine andere, gleichwirksame, aber die unionsrechtliche Freizügigkeit nicht oder weniger stark einschränkenden Leistungsvoraussetzung hätte wählen können (stRspr des EuGH, vgl. etwa Urteil vom 8. Juli 2010 - C-343/09 [ECLI:EU:C:2010:419], Afton Chemical - Rn. 45).
• EuGH, 22.01.2013 - C-283/11

  Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über …

  Rn. 50 Zur Verhältnismäßigkeit des festgestellten Eingriffs ist darauf hinzuweisen, dass nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Handlungen der Unionsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten dürfen, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei zu beachten ist, dass dann, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die verursachten Nachteile nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen dürfen (Urteile vom 8. Juli 2010, Afton Chemical, C-343/09, Slg. 2010, I-7027, Randnr. 45, sowie vom 23. Oktober 2012, Nelson u. a., C-581/10 und C-629/10, Randnr. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 7417/17

  Keine Pflicht für Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung

  Rn. 167 Siehe etwa EuGH, Urteile vom 8. Juli 2010 - C-343/09 -, juris (…Rn. 45); vom 23. Oktober 2012 - C-581/10 und C-629/10 - juris (…Rn. 71); und vom 22. Januar 2013 - C-283/11 -, juris (…Rn. 50).
• EuGH, 15.02.2016 - C-601/15

  Das Unionsrecht gestattet die Inhaftierung eines Asylbewerbers, wenn dies aus …

  Rn. 54 Zur Verhältnismäßigkeit des festgestellten Eingriffs ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangt, dass die Handlungen der Unionsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei die durch sie verursachten Nachteile nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen dürfen (vgl. in diesem Sinne Urteile Afton Chemical, C-343/09, EU:C:2010:419, Rn. 45, Nelson u. a., C-581/10 und C-629/10, EU:C:2012:657 Rn. 71, und Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 50).
• VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 3859/16
  Rn. 166 Siehe etwa EuGH, Urteile vom 8. Juli 2010 - C-343/09 -, juris (…Rn. 45); vom 23. Oktober 2012 - C-581/10 und C-629/10 - juris (…Rn. 71); und vom 22. Januar 2013 - C-283/11 -, juris (…Rn. 50).
• EuGH, 04.05.2016 - C-547/14

  Philip Morris Brands u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …

  Rn. 34 Was zweitens das Vorbringen betrifft, die Klage auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit ("judicial review") der "Absicht und/oder Verpflichtung" des Vereinigten Königreichs zur Umsetzung einer Richtlinie stelle ein Mittel zur Umgehung des durch den AEU-Vertrag errichteten Rechtsbehelfssystems dar, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits mehrere die Gültigkeit von Sekundärrechtsakten betreffende Vorabentscheidungsersuchen, die im Rahmen derartiger Klagen vorgelegt worden waren, für zulässig erklärt hat, u. a. in den Rechtssachen, in denen die Urteile British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco (C-491/01, EU:C:2002:741), Intertanko u. a. (C-308/06, EU:C:2008:312) und Afton Chemical (C-343/09, EU:C:2010:419) ergangen sind.
• Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-477/14

  Pillbox 38 - Rechtsangleichung - Art. 20 der Richtlinie 2014/40/EU - Herstellung, …
• EuGH, 22.05.2014 - C-356/12

  Glatzel - Vorabentscheidungsersuchen - Verkehr - Richtlinie 2006/126/EG - Anhang …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-547/14

  Philip Morris Brands u.a. - Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU - …
• EuGH, 25.04.2024 - C-308/22

  PAN Europe (Closer) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
• EuGH, 21.06.2018 - C-5/16

  Polen/ Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss (EU) 2015/1814 - …
• EuGH, 12.07.2012 - C-59/11

  Die Richtlinien über den Verkehr mit Gemüsesaatgut sind gültig
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-499/18

  Bayer CropScience und Bayer/ Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2026 - C-193/25

  Nichtigkeitsklage - Richtlinie (EU) 2024/3019 - Behandlung von kommunalem …
• EuGH, 04.05.2016 - C-477/14

  Pillbox 38 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie …
• EuGH, 17.10.2013 - C-101/12

  Verpflichtung zur elektronischen Einzeltierkennzeichnung von Schafen und Ziegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2018 - C-493/17

  Gültigkeit des Beschlusses der EZB über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren …
• EuGH, 01.10.2019 - C-616/17

  Es gibt nichts, was die Gültigkeit der Verordnung über das Inverkehrbringen von …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2023 - C-541/20

  Litauen/ Parlament und Rat () und temps de travail) - Nichtigkeitsklage - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2018 - C-621/18

  Brexit: Einseitige Rücknahme möglich
• Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-358/14

  Generalanwältin Kokott hält die neue EU-Tabak-Richtlinie von 2014 für gültig
• EuGH, 21.12.2011 - C-28/09

  Das Fahrverbot für Lastkraftwagen, die bestimmte Güter befördern, auf der …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2016 - C-104/16

  Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet gilt für die Westsahara weder das …
• EuG, 31.01.2024 - T-745/20

  Produkte aus oxo-abbaubarem Kunststoff: Das Gericht bestätigt das Verbot des …
• EuGH, 21.07.2011 - C-15/10

  Etimine - Umwelt und Schutz der menschlichen Gesundheit - Richtlinie 67/548/EWG - …
• EuGH, 04.10.2024 - C-541/20

  Der Gerichtshof bestätigt weitgehend die Gültigkeit des Mobilitätspakets
• EuGH, 07.02.2018 - C-304/16

  Ein Drei-Parteien-Verfahren, das einen Co-Branding-Partner oder Vertreter …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-59/11

  Association Kokopelli - Landwirtschaft - Gültigkeit - Richtlinie 2002/55/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2011 - C-15/10

  Etimine - Umwelt und Schutz der menschlichen Gesundheit - Richtlinie 67/548/EWG - …
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• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-75/18

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• EuGH, 13.03.2019 - C-128/17

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• EuG, 26.09.2014 - T-630/13

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• BVerwG, 16.05.2013 - 5 C 22.12

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• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2012 - C-370/12

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• EuGH, 07.02.2018 - C-643/16

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• EuG, 25.09.2015 - T-268/10

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• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2019 - C-616/17

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• EuGH, 04.12.2013 - C-111/10

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• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-71/09

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• EuGH, 11.11.2010 - C-152/09

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• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2011 - C-14/10

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• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-233/16

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• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-251/14

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• EuG, 07.03.2013 - T-370/11

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• Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2014 - C-129/14

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• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-507/13

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• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2012 - C-335/11

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• EuGH, 04.12.2013 - C-121/10

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• EuG, 16.09.2013 - T-333/10

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• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-236/16

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• EuG, 02.09.2026 - T-12/24
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-234/16

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• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2015 - C-157/14

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• EuG, 07.03.2013 - T-96/10

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• Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2012 - C-286/12

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• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2011 - C-539/09

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• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2023 - C-626/22

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• EuG, 19.12.2019 - T-211/18

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• EuGH, 20.06.2019 - C-458/15

  K.P. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2013 - C-291/12

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• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-76/15

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• EuGH, 04.12.2013 - C-118/10

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Art. 108 Abs. 1 und …
• EuGH, 04.12.2013 - C-117/10

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Art. 88 Abs. 1 und …
• EuG, 07.03.2013 - T-94/10

  Rütgers Germany u.a. / ECHA - REACH - Ermittlung von Anthracenöl als besonders …
• EuG, 26.09.2014 - T-634/13

  Arctic Paper Mochenwangen / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System …
• EuG, 26.09.2014 - T-629/13

  Molda / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-76/09

  Italgas / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 EG - Multisektorales …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-73/09

  Hotel Cipriani / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 EG - Multisektorales …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-106/14

  FCD und FMB - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) - Registrierung, …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-534/13

  Fipa Group u.a. - Art. 191 Abs. 2 AEUV - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung …
• EuG, 07.03.2013 - T-95/10

  Cindu Chemicals u.a. / ECHA - REACH - Ermittlung von Anthracenöl, anthracenfrei, …
• EuG, 13.11.2024 - T-274/21

  Synadiet u. a./ Kommission - Verbraucherschutz - Stoffe, deren Verwendung …
• EuG, 26.07.2023 - T-269/21

  Arctic Paper Grycksbo/ Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für …
• EuG, 30.04.2015 - T-135/13

  Hitachi Chemical Europe u.a. / ECHA - REACH - Ermittlung bestimmter …
• EuG, 26.09.2014 - T-631/13

  Raffinerie Heide / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den …
• EuG, 20.03.2013 - T-415/10

  Nexans France / Gemeinsames Unternehmen Fusion for Energy - Öffentliche …
• EuG, 13.11.2024 - T-271/21

  Ortis/ Kommission - Verbraucherschutz - Stoffe, deren Verwendung Beschränkungen …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-559/21

  Global Silicones Council u. a./ ECHA u. a. - Rechtsmittel - Festlegung einer …
• EuG, 24.10.2018 - T-400/17

  Deza/ Kommission - Umwelt und Schutz der menschlichen Gesundheit - Verordnung …
• EuG, 30.04.2015 - T-134/13

  Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung ED/169/2012 der Europäischen Agentur …
• OVG Niedersachsen, 13.03.2012 - 10 LB 184/09

  Anspruch eines Landwirts auf Zuweisung höherwertiger Zahlungsansprüche i.R.d. …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-291/22

  D & A Pharma/ Kommission und EMA - Rechtsmittel - Humanarzneimittel - Antrag auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-592/14

  European Federation for Cosmetic Ingredients - Vorabentscheidungsersuchen - …
• EuG, 07.06.2013 - T-93/11

  Stichting Corporate Europe Observatory / Kommission - Zugang zu Dokumenten - …
• EuG, 13.11.2024 - T-302/21

  Aboca u. a./ Kommission - Verbraucherschutz - Stoffe, deren Verwendung …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2011 - C-21/10

  Nagy - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 - Verordnung (EG) …