Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Târșia

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität - Rechtskraft - Rückforderung zu viel gezahlter Beträge - Erstattung der von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobenen Steuern - Rechtskräftige gerichtliche ...

• Europäischer Gerichtshof

  Târșia

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität - Rechtskraft - Rückforderung zu viel gezahlter Beträge - Erstattung der von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobenen Steuern - Rechtskräftige gerichtliche ...

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  AEUV Art. 110
  Kein unionsrechtlicher Rechtsschutz bei Bestandskraft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Târsia

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität - Rechtskraft - Rückforderung zu viel gezahlter Beträge - Erstattung der von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobenen Steuern - Rechtskräftige gerichtliche ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-69/14
• EuGH, 06.10.2015 - C-69/14

Papierfundstellen

• NJW 2016, 468

Wird zitiert von ... (88)Zitiert selbst (23)

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• EuGH, 10.07.2014 - C-213/13

  Impresa Pizzarotti - Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche Bauaufträge - …

  Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-69/14

  Zur Gewährleistung des Rechtsfriedens und der Beständigkeit rechtlicher Beziehungen sowie einer geordneten Rechtspflege sollen nämlich nach Ausschöpfung des Rechtswegs oder nach Ablauf der entsprechenden Rechtsmittelfristen unanfechtbar gewordene Gerichtsentscheidungen nicht mehr in Frage gestellt werden können (Urteil Impresa Pizzarotti, C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 29 Daher gebietet es das Unionsrecht einem nationalen Gericht nicht, von der Anwendung innerstaatlicher Verfahrensvorschriften, aufgrund deren eine Gerichtsentscheidung Rechtskraft erlangt, abzusehen, selbst wenn dadurch einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren nationalen Situation abgeholfen werden könnte (Urteil Impresa Pizzarotti, C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 30 Besteht für das nationale Gericht nach den anwendbaren innerstaatlichen Verfahrensvorschriften unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, eine rechtskräftig gewordene Entscheidung rückgängig zu machen, um die Situation mit dem nationalen Recht in Einklang zu bringen, muss jedoch, sofern diese Voraussetzungen erfüllt sind, nach den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, damit die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Situation mit dem Unionsrecht wiederhergestellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Impresa Pizzarotti, C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 62).

  So ist entschieden worden, dass das Unionsrecht nicht verlangt, dass ein Rechtsprechungsorgan eine in Rechtskraft erwachsene Entscheidung nach einer späteren Auslegung einer einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmung durch den Gerichtshof grundsätzlich rückgängig zu machen hat, um dieser Auslegung Rechnung zu tragen (Urteil Impresa Pizzarotti, C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 60).

• EuGH, 15.10.2014 - C-331/13

  Nicula - Vorlage zur Vorabentscheidung - Erstattung der von einem Mitgliedstaat …

  Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-69/14

  Rn. 14 Im Übrigen darf der Gerichtshof die Entscheidung über ein Ersuchen eines nationalen Gerichts nur dann verweigern, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteile Nicula, C-331/13, EU:C:2014:2285, Rn. 23, und Verder LabTec, C-657/13, EU:C:2015:331, Rn. 29).

  Der Gerichtshof ist nämlich grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn sie die Auslegung des Unionsrechts betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteile Transportes Urbanos y Servicios Generales, C-118/08, EU:C:2010:39, Rn. 25, und Nicula, C-331/13, EU:C:2014:2285, Rn. 21).

  Die Mitgliedstaaten sind also grundsätzlich verpflichtet, unionsrechtswidrig erhobene Abgaben zu erstatten (Urteile Littlewoods Retail u. a., C-591/10, EU:C:2012:478, Rn. 24, Irimie, C-565/11, EU:C:2013:250, Rn. 20, und Nicula, C-331/13, EU:C:2014:2285, Rn. 27).

• EuGH, 30.09.2003 - C-224/01

  MITGLIEDSTAATEN HAFTEN FÜR SCHÄDEN, DIE EINEM EINZELNEN DURCH EINEN EINEM …

  Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-69/14

  Rn. 38 Wie aus Rn. 28 des vorliegenden Urteils hervorgeht, hat der Gerichtshof jedoch mehrfach auf die Bedeutung des Grundsatzes der Rechtskraft hingewiesen (vgl. in diesem Sinne auch Urteil Köbler, C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 38).

  Rn. 40 Da die rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, mit der Herr Târşia die Zahlung einer Steuer auferlegt wurde, die später im Wesentlichen für mit dem Unionsrecht unvereinbar erklärt wurde, von einem letztinstanzlichen nationalen Gericht erlassen wurde, ist allerdings darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung dem Einzelnen insbesondere aufgrund des Umstands, dass eine Verletzung aus dem Unionsrecht erwachsender Rechte durch eine solche Entscheidung regelmäßig nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, nicht die Befugnis genommen werden darf, den Staat haftbar zu machen, um auf diesem Weg einen gerichtlichen Schutz seiner Rechte zu erlangen (vgl. in diesem Sinne Urteile Köbler, C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 34, und Traghetti del Mediterraneo, C-173/03, EU:C:2006:391, Rn. 31).

• EuGH, 16.12.1976 - 33/76

  Rewe / Landwirtschaftskammer für das Saarland

  Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-69/14

  Rn. 26 In Ermangelung einer Unionsregelung zur Erstattung zu Unrecht erhobener nationaler Steuern ist es nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache jedes Mitgliedstaats, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der den Steuerpflichtigen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen (vgl. in diesem Sinne Urteile Rewe-Zentralfinanz und Rewe-Zentral, 33/76, EU:C:1976:188, Rn. 5, Aprile, C-228/96, EU:C:1998:544, Rn. 18, und Test Claimants in the Franked Investment Income Group Litigation, C-362/12, EU:C:2013:834, Rn. 31).

  Rn. 27 Die Verfahrensmodalitäten für Klagen, die den Schutz der den Steuerpflichtigen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, dürfen jedoch nicht weniger günstig ausgestaltet sein als die für entsprechende innerstaatliche Klagen (Grundsatz der Äquivalenz) und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität) (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Rewe-Zentralfinanz und Rewe-Zentral, 33/76, EU:C:1976:188, Rn. 5, Transportes Urbanos y Servicios Generales, C-118/08, EU:C:2010:39, Rn. 31, und Test Claimants in the Franked Investment Income Group Litigation, C-362/12, EU:C:2013:834, Rn. 32).

• EuGH, 12.12.2013 - C-362/12

  Das Unionsrecht steht der englischen Regelung entgegen, durch die den …

  Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-69/14

  Rn. 26 In Ermangelung einer Unionsregelung zur Erstattung zu Unrecht erhobener nationaler Steuern ist es nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache jedes Mitgliedstaats, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der den Steuerpflichtigen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen (vgl. in diesem Sinne Urteile Rewe-Zentralfinanz und Rewe-Zentral, 33/76, EU:C:1976:188, Rn. 5, Aprile, C-228/96, EU:C:1998:544, Rn. 18, und Test Claimants in the Franked Investment Income Group Litigation, C-362/12, EU:C:2013:834, Rn. 31).

  Rn. 27 Die Verfahrensmodalitäten für Klagen, die den Schutz der den Steuerpflichtigen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, dürfen jedoch nicht weniger günstig ausgestaltet sein als die für entsprechende innerstaatliche Klagen (Grundsatz der Äquivalenz) und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität) (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Rewe-Zentralfinanz und Rewe-Zentral, 33/76, EU:C:1976:188, Rn. 5, Transportes Urbanos y Servicios Generales, C-118/08, EU:C:2010:39, Rn. 31, und Test Claimants in the Franked Investment Income Group Litigation, C-362/12, EU:C:2013:834, Rn. 32).

• EuGH, 26.01.2010 - C-118/08

  Transportes Urbanos y Servicios Generales - Verfahrensautonomie der …

  Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-69/14

  Der Gerichtshof ist nämlich grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn sie die Auslegung des Unionsrechts betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteile Transportes Urbanos y Servicios Generales, C-118/08, EU:C:2010:39, Rn. 25, und Nicula, C-331/13, EU:C:2014:2285, Rn. 21).

  Rn. 27 Die Verfahrensmodalitäten für Klagen, die den Schutz der den Steuerpflichtigen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, dürfen jedoch nicht weniger günstig ausgestaltet sein als die für entsprechende innerstaatliche Klagen (Grundsatz der Äquivalenz) und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität) (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Rewe-Zentralfinanz und Rewe-Zentral, 33/76, EU:C:1976:188, Rn. 5, Transportes Urbanos y Servicios Generales, C-118/08, EU:C:2010:39, Rn. 31, und Test Claimants in the Franked Investment Income Group Litigation, C-362/12, EU:C:2013:834, Rn. 32).

• EuGH, 21.05.2015 - C-657/13

  Verder LabTec - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - …

  Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-69/14

  Rn. 12 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Fragen des nationalen Gerichts spricht, die es zur Auslegung des Unionsrechts in dem rechtlichen und sachlichen Rahmen stellt, den es in eigener Verantwortung festgelegt und dessen Richtigkeit der Gerichtshof nicht zu prüfen hat (Urteile Fish Legal und Shirley, C-279/12, EU:C:2013:853, Rn. 30, und Verder LabTec, C-657/13, EU:C:2015:331, Rn. 29).

  Rn. 14 Im Übrigen darf der Gerichtshof die Entscheidung über ein Ersuchen eines nationalen Gerichts nur dann verweigern, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteile Nicula, C-331/13, EU:C:2014:2285, Rn. 23, und Verder LabTec, C-657/13, EU:C:2015:331, Rn. 29).

• EuGH, 19.07.2012 - C-591/10

  Littlewoods Retail u.a. - Zweite und Sechste Mehrwertsteuer-Richtlinie - …

  Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-69/14

  Die Mitgliedstaaten sind also grundsätzlich verpflichtet, unionsrechtswidrig erhobene Abgaben zu erstatten (Urteile Littlewoods Retail u. a., C-591/10, EU:C:2012:478, Rn. 24, Irimie, C-565/11, EU:C:2013:250, Rn. 20, und Nicula, C-331/13, EU:C:2014:2285, Rn. 27).

  Daraus folgt, dass sich der Grundsatz, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobenen Steuerbeträge zuzüglich Zinsen zu erstatten, aus dem Unionsrecht ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteile Littlewoods Retail u. a., C-591/10, EU:C:2012:478, Rn. 25 und 26, sowie Irimie, C-565/11, EU:C:2013:250, Rn. 21 und 22).

• EuGH, 18.04.2013 - C-565/11

  Irimie - Erstattung der von einem Mitgliedstaat unionsrechtswidrig erhobenen …

  Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-69/14

  Die Mitgliedstaaten sind also grundsätzlich verpflichtet, unionsrechtswidrig erhobene Abgaben zu erstatten (Urteile Littlewoods Retail u. a., C-591/10, EU:C:2012:478, Rn. 24, Irimie, C-565/11, EU:C:2013:250, Rn. 20, und Nicula, C-331/13, EU:C:2014:2285, Rn. 27).

  Daraus folgt, dass sich der Grundsatz, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobenen Steuerbeträge zuzüglich Zinsen zu erstatten, aus dem Unionsrecht ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteile Littlewoods Retail u. a., C-591/10, EU:C:2012:478, Rn. 25 und 26, sowie Irimie, C-565/11, EU:C:2013:250, Rn. 21 und 22).

• EuGH, 07.04.2011 - C-402/09

  Die durch rumänische Rechtsvorschriften eingeführte Umweltsteuer, der Fahrzeuge …

  Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-69/14

  Zur Begründung führt er an, der Gerichtshof habe im Urteil Tatu (C-402/09, EU:C:2011:219) für Recht erkannt, dass Art. 110 AEUV eine Steuer wie die Umweltsteuer nach der genannten Dringlichkeitsverordnung Nr. 50/2008 der Regierung verbiete.

  Rn. 23 Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass aus den Akten hervorgeht, dass Herr Târşia mit einer gerichtlichen Entscheidung, die im Rahmen einer Klage zivilrechtlicher Natur erging, zur Zahlung der Umweltsteuer für Kraftfahrzeuge verurteilt wurde, die der Gerichtshof im Urteil Tatu (C-402/09, EU:C:2011:219) - das nach dem Zeitpunkt erging, zu dem diese gerichtliche Entscheidung rechtskräftig wurde - im Wesentlichen für mit Art. 110 AEUV unvereinbar erklärt hat.

• EuGH, 13.06.2006 - C-173/03

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT, DASS EIN MITGLIEDSTAAT FÜR SCHÄDEN HAFTET, DIE DEM …
• EuGH, 28.01.2015 - C-417/13

  Starjakob - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG …
• EuGH, 06.10.2009 - C-40/08

  Asturcom Telecomunicaciones - Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherverträge - …
• EuGH, 03.09.2009 - C-2/08

  Fallimento Olimpiclub - Mehrwertsteuer - Vorrang des Gemeinschaftsrechts - …
• EuGH, 02.10.2003 - C-147/01

  Weber's Wine World u.a. - "Indirekte Steuern - Abgabe auf den Verkauf …
• EuGH, 17.11.1998 - C-228/96

  Aprile / Amministrazione delle Finanze dello Stato - Abgaben gleicher Wirkung - …
• EuGH, 27.06.2013 - C-93/12

  Agrokonsulting-04 - Landwirtschaft - Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten - …
• EuGH, 08.09.2010 - C-409/06

  Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland …
• EuGH, 21.10.2010 - C-467/08

  Die Anwendung der "Abgabe für Privatkopien" auf Vervielfältigungsmedien, die von …
• EuGH, 22.10.1998 - C-10/97

  Ministero delle Finanze / IN.CO.GE.'90 u.a. - Erstattung rechtsgrundlos gezahlter …
• EuGH, 19.12.2013 - C-279/12

  Fish Legal und Shirley - Vorabentscheidungsersuchen - Übereinkommen von Aarhus - …
• EuGH, 22.10.1998 - C-22/97

  IN.CO.GE. 90 - Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
• EuGH, 16.06.2011 - C-212/10

  Logstor ROR Polska - Steuerrecht - Gesellschaftsteuer - Richtlinie 69/335/EWG - …

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• BAG, 27.04.2021 - 2 AZR 342/20

  Erteilung einer "Datenkopie" nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

  Rn. 23 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es mangels einschlägiger unionsrechtlicher Vorschriften nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats, die Verfahrensmodalitäten für Klagen, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, zu regeln, wobei die betreffenden Anforderungen jedoch nicht ungünstiger sein dürfen als diejenigen, die gleichartige, dem innerstaatlichen Recht unterliegende Sachverhalte regeln (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz) (…EuGH 6. Oktober 2020 - C-511/18 ua.- [La Quadrature du Net ua.] Rn. 223;… 19. Dezember 2019 - C-752/18 - [Deutsche Umwelthilfe] Rn. 33;… 24. Oktober 2018 - C-234/17 - [XC ua.] Rn. 21 f. mwN; 6. Oktober 2015 - C-69/14 - [Târşia] Rn. 26 f. ).
• EuGH, 06.10.2020 - C-511/18

  La Quadrature du Net u.a. - Vorratsdatenspeicherung kann zulässig sein

  Rn. 223 Nach ständiger Rechtsprechung ist es mangels einschlägiger unionsrechtlicher Vorschriften nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats, die Verfahrensmodalitäten für Klagen, die den Schutz der den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, zu regeln, wobei sie jedoch nicht ungünstiger sein dürfen als diejenigen, die gleichartige, dem innerstaatlichen Recht unterliegende Sachverhalte regeln (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 2015, Târşia, C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 26 und 27…, vom 24. Oktober 2018, XC u. a., C-234/17, EU:C:2018:853, Rn. 21 und 22 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 19. Dezember 2019, Deutsche Umwelthilfe, C-752/18, EU:C:2019:1114, Rn. 33).
• BAG, 05.05.2022 - 2 AZR 363/21

  Höhe eines Anspruchs auf immateriellen Schadenersatz - Verstoß gegen die DSGVO

  Rn. 13 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es mangels einschlägiger unionsrechtlicher Vorschriften nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats, die Verfahrensmodalitäten für Klagen, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, zu regeln, wobei die betreffenden Anforderungen jedoch nicht ungünstiger sein dürfen als diejenigen, die gleichartige, dem innerstaatlichen Recht unterliegende Sachverhalte regeln (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz) (…EuGH 7. April 2022 - C-385/20 - [Caixabank] Rn. 47;… 6. Oktober 2020 - C-511/18 ua. - [La Quadrature du Net ua.] Rn. 223;… 19. Dezember 2019 - C-752/18 - [Deutsche Umwelthilfe] Rn. 33;… 24. Oktober 2018 - C-234/17 - [XC ua.] Rn. 21 f. mwN; 6. Oktober 2015 - C-69/14 - [Târşia] Rn. 26 f.).

• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2019 - C-676/17

  Călin - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze der loyalen …

  Rn. 40 Zwei Vorbemerkungen sind erforderlich, die erstens die für die Entscheidung in der vorliegenden Rechtssache maßgeblichen Vorschriften des Unionsrechts betreffen und zweitens das Verhältnis, in dem diese Rechtssache und diejenige, in der das Urteil Târşia{FN-VERWEIS:16} ergangen ist, zueinander stehen.

  Daher gibt das Urteil Târşia, obgleich es für die vorliegende Rechtssache einige Anhaltspunkte hinsichtlich der allgemeinen Formulierung der Erfordernisse der Äquivalenz und der Effektivität bietet, keine Antwort auf die vom vorlegenden Gericht genau gestellte Frage.

  {FN:11} Vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015, Târşia (C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 13).

  {FN:16} Vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015 (C-69/14, EU:C:2015:662).

  {FN:18} Vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015 (C-69/14, EU:C:2015:662).

  {FN:20} Vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015, Târşia (C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 41).

  {FN:21} Vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015, Târşia (C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 24 und 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:22} Vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015, Târşia (C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 26 und 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:25} Vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015, Târşia (C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 28 und 29).

  {FN:26} Vgl. Urteile vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti (…C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 60), und vom 6. Oktober 2015, Târşia (C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 38).

  {FN:27} Vgl. Urteile vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti (…C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 62), und vom 6. Oktober 2015, Târşia (C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 30).

  {FN:28} Vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015, Târşia (C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:37} Vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015, Târşia (C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 38).

  {FN:42} Vgl. Urteile vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti (…C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 62), und vom 6. Oktober 2015, Târşia (C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 30).

  {FN:43} Vgl. Urteil vom 30. September 2003, Köbler (…C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 38), vom 16. März 2006, Kapferer (…C-234/04, EU:C:2006:178, Rn. 20), vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti (…C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 58), oder vom 6. Oktober 2015, Târşia (C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 28).

  {FN:53} Vgl. Urteil vom 30. September 2003, Köbler (…C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 38), vom 16. März 2006, Kapferer (…C-234/04, EU:C:2006:178, Rn. 20), vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti (…C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 58), oder vom 6. Oktober 2015, Târşia (C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 28).

  {FN:61} Vgl. Urteile vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513), vom 13. Juni 2006, Traghetti del Mediterraneo (C-173/03, EU:C:2006:391), und vom 6. Oktober 2015, Târşia (C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 40).

• EuGH, 11.11.2015 - C-505/14

  Klausner Holz Niedersachsen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 107 AEUV und …

  Zur Gewährleistung sowohl des Rechtsfriedens und der Beständigkeit rechtlicher Beziehungen als auch einer geordneten Rechtspflege sollen nämlich nach Ausschöpfung des Rechtswegs oder nach Ablauf der Rechtsmittelfristen unanfechtbar gewordene Gerichtsentscheidungen nicht mehr in Frage gestellt werden können (vgl. Urteile Fallimento Olimpiclub, C-2/08, EU:C:2009:506, Rn. 22, und Târsia, C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 28).

  Daher gebietet das Unionsrecht es einem nationalen Gericht nicht in jedem Fall, von der Anwendung innerstaatlicher Verfahrensvorschriften, aufgrund deren eine Entscheidung Rechtskraft erlangt, abzusehen, selbst wenn dadurch ein durch die fragliche Entscheidung eingetretener Verstoß gegen das Unionsrecht beseitigt werden könnte (Urteile Kapferer, C-234/04, EU:C:2006:178, Rn. 22, Fallimento Olimpiclub, C-2/08, C:2009:506, Rn. 23, Kommission/Slowakische Republik, C-507/08, EU:C:2010:802, Rn. 60, Impresa Pizzarotti, C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 59, und Târsia, C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 29).

  Dabei sind gegebenenfalls die Grundsätze zu berücksichtigen, die dem nationalen Rechtsschutzsystem zugrunde liegen, wie der Schutz der Verteidigungsrechte, der Grundsatz der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäße Ablauf des Verfahrens (vgl. in diesem Sinne Urteile Fallimento Olimpiclub, C-2/08, EU:C:2009:506, Rn. 27, und Târsia, C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 36 und 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-234/17

  XC u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts - …

  {FN:5} Vgl. u. a. Urteile vom 16. März 2006, Kapferer (…C-234/04, EU:C:2006:178, Rn. 21 und 22), vom 26. Oktober 2006, Mostaza Claro (…C-168/05, EU:C:2006:675, Rn. 24), vom 3. September 2009, Fallimento Olimpiclub (…C-2/08, EU:C:2009:506, Rn. 24), vom 6. Oktober 2015, Târşia (C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 27), sowie vom 18. Februar 2016, Finanmadrid EFC (…C-49/14, EU:C:2016:98, Rn. 40).

  {FN:14} Vgl. u. a. Urteile vom 3. September 2009, Fallimento Olimpiclub (…C-2/08, EU:C:2009:506, Rn. 27), vom 6. Oktober 2009, Asturcom Telecomunicaciones (…C-40/08, EU:C:2009:615, Rn. 39), vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (…C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 49), vom 6. Oktober 2015, Târşia (C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 36), vom 11. November 2015, Klausner Holz Niedersachsen, C-505/14, EU:C:2015:742, Rn. 41), sowie vom 18. Februar 2016, Finanmadrid EFC (…C-49/14, EU:C:2016:98, Rn. 43).

  {FN:15} Vgl. u. a. Urteile vom 30. September 2003, Köbler (…C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 38), vom 16. März 2006, Kapferer (…C-234/04, EU:C:2006:178, Rn. 20), vom 3. September 2009, Fallimento Olimpiclub (…C-2/08, EU:C:2009:506, Rn. 22), vom 6. Oktober 2009, Asturcom Telecomunicaciones (…C-40/08, EU:C:2009:615, Rn. 35 und 36), vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti (…C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 58), vom 6. Oktober 2015, Târşia (C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 28), sowie vom 11. November 2015 (…Klausner Holz Niedersachsen, C-505/14, EU:C:2015:742, Rn. 38).

  {FN:16} Vgl. u. a. Urteile vom 1. Juni 1999, Eco Swiss (…C-126/97, EU:C:1999:269, Rn. 47), vom 16. März 2006, Kapferer (…C-234/04, EU:C:2006:178, Rn. 21), vom 3. September 2009, Fallimento Olimpiclub (…C-2/08, EU:C:2009:506, Rn. 23), vom 6. Oktober 2009, Asturcom Telecomunicaciones (…C-40/08, EU:C:2009:615, Rn. 37), vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti (…C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 59), vom 6. Oktober 2015, Târşia (C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 29), sowie vom 11. November 2015, Klausner Holz Niedersachsen (…C-505/14, EU:C:2015:742, Rn. 39).

  {FN:21} Urteil vom 6. Oktober 2015, Târşia (C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 36 bis 41).

  {FN:30} Vgl. u. a. Urteile vom 30. September 2003, Köbler (…C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 34 bis 36), und vom 6. Oktober 2015, Târşia (C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 40).

  {FN:37} Urteil vom 6. Oktober 2015 (C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 34).

  {FN:38} Urteil vom 6. Oktober 2015, Târşia (C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 27 und 32).

• EuGH, 28.04.2022 - C-415/20

  Gräfendorfer Geflügel und Tiefkühlfeinkost - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Indessen müssen diese Modalitäten den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität entsprechen, was namentlich bedeutet, dass durch diese Modalitäten die Geltendmachung des unionsrechtlichen Zinsanspruchs nicht übermäßig erschwert oder praktisch unmöglich gemacht werden darf (…vgl. Urteile vom 19. Juli 2012, Littlewoods Retail u. a., C-591/10, EU:C:2012:478, Rn. 27 und 28, sowie vom 6. Oktober 2015, Târşia, C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 26 und 27).

  Rn. 80 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist diese Frage in jedem Fall, in dem sie sich stellt, unter Berücksichtigung der Stellung der betreffenden nationalen Vorschrift oder Vorschriften im gesamten Verfahren, des Ablaufs dieses Verfahrens und der Besonderheiten dieser Vorschriften vor den verschiedenen nationalen Stellen zu prüfen (Urteil vom 6. Oktober 2015, Târşia, C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 24.10.2018 - C-234/17

  XC u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts - Loyale …

  Rn. 53 Daher verpflichtet das Unionsrecht ein nationales Gericht nicht, von der Anwendung innerstaatlicher Verfahrensvorschriften, aufgrund deren eine Gerichtsentscheidung Rechtskraft erlangt, abzusehen, selbst wenn dadurch einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren nationalen Situation abgeholfen werden könnte (…Urteile vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti, C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 6. Oktober 2015, Târşia, C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 29).

  Rn. 54 Das Unionsrecht verlangt demnach nicht, dass ein Rechtsprechungsorgan eine in Rechtskraft erwachsene Entscheidung grundsätzlich rückgängig machen muss, um einer späteren Auslegung einer einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmung durch den Gerichtshof Rechnung zu tragen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti, C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 60, sowie vom 6. Oktober 2015, Târşia, C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 38).

  Denn insbesondere aufgrund des Umstands, dass eine Verletzung der aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte durch eine solche Entscheidung in der Regel nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, darf dem Einzelnen nicht die Möglichkeit genommen werden, den Staat haftbar zu machen, um auf diesem Weg einen gerichtlichen Schutz seiner Rechte zu erlangen (…Urteile vom 30. September 2003, Köbler, C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 34, sowie vom 6. Oktober 2015, Târşia, C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 40).

• BVerwG, 23.06.2020 - 9 A 22.19

  Klagen gegen den Weiterbau der A 49 erfolglos

  Daher gebietet das Unionsrecht es einem nationalen Gericht nicht, von der Anwendung innerstaatlicher Verfahrensvorschriften, aufgrund deren eine Entscheidung Rechtskraft erlangt, abzusehen, selbst wenn dadurch einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren nationalen Situation abgeholfen werden könnte (vgl. etwa EuGH, Urteile vom 16. März 2006 - C-234/04 [ECLI:EU:C:2006:178], Kapferer - Rn. 20 f., vom 3. September 2009 - C-2/08 [ECLI:EU:C:2009:506], Fallimento Olimpiclub - Rn. 22 f., vom 6. Oktober 2015 - C-69/14 [ECLI:EU:C:2015:662], Târşia - Rn. 28 f., vom 11. November 2015 - C-505/14, Klausner Holz Niedersachsen - Rn. 38 f., vom 24. Oktober 2018 - C-234/17 [ECLI:EU:C:2018:853], XC u.a. - Rn. 52 f. …und vom 29. Juli 2019 - C-620/17, Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe - Rn. 54 f.).

  Besteht für das nationale Gericht nach den anwendbaren innerstaatlichen Verfahrensvorschriften unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, eine rechtskräftig gewordene Entscheidung rückgängig zu machen, um die Situation mit dem nationalen Recht in Einklang zu bringen, muss, sofern diese Voraussetzungen erfüllt sind, nach den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, um die Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht wiederherzustellen (…EuGH, Urteile vom 10. Juli 2014 - C-213/13, Impresa Pizzarotti - Rn. 62, vom 6. Oktober 2015 - C-69/14, Târşia - Rn. 30 …und vom 29. Juli 2019 - C-620/17, Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe - Rn. 60).

• EuGH, 11.09.2019 - C-676/17

  Călin - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts - …

  Rn. 18 Das vorlegende Gericht weist insoweit darauf hin, dass sich die Umstände des Ausgangsrechtsstreits von denen der Rechtssache unterschieden, in der das Urteil vom 6. Oktober 2015, Târşia (C-69/14, EU:C:2015:662), ergangen sei, in dem der Gerichtshof festgestellt habe, dass das Unionsrecht dem nicht entgegenstehe, dass es an einem Wiederaufnahmeverfahren bezüglich einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung fehle, wenn sich diese Entscheidung als unvereinbar mit einer Auslegung des Unionsrechts erweise.

  Die Mitgliedstaaten sind also grundsätzlich verpflichtet, unionsrechtswidrig erhobene Abgaben zu erstatten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. November 1983, San Giorgio, 199/82, EU:C:1983:318, Rn. 12…, vom 19. Juli 2012, Littlewoods Retail u. a., C-591/10, EU:C:2012:478, Rn. 24, sowie vom 6. Oktober 2015, Târşia, C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 24).

  Zur Gewährleistung des Rechtsfriedens und der Beständigkeit rechtlicher Beziehungen sowie einer geordneten Rechtspflege sollen nämlich nach Ausschöpfung des Rechtswegs oder nach Ablauf der entsprechenden Rechtsmittelfristen unanfechtbar gewordene Gerichtsentscheidungen nicht mehr in Frage gestellt werden können (…Urteile vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti, C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 58, vom 6. Oktober 2015, Târşia, C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 28, …und vom 29. Juli 2019, Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe, C-620/17, EU:C:2019:630, Rn. 54).

  Rn. 27 Daher gebietet es das Unionsrecht einem nationalen Gericht nicht, von der Anwendung innerstaatlicher Verfahrensvorschriften, aufgrund deren eine Gerichtsentscheidung Rechtskraft erlangt, abzusehen, selbst wenn dadurch einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren nationalen Situation abgeholfen werden könnte (…Urteile vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti, C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 59, vom 6. Oktober 2015, Târşia, C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 29, …und vom 29. Juli 2019, Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe, C-620/17, EU:C:2019:630, Rn. 55).

  Rn. 28 Wie bereits entschieden wurde, verlangt das Unionsrecht nämlich nicht, dass ein nationales Rechtsprechungsorgan seine rechtskräftig gewordene Entscheidung grundsätzlich rückgängig machen muss, um der Auslegung einer einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmung durch den Gerichtshof Rechnung zu tragen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti, C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 60, vom 6. Oktober 2015, Târşia, C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 38, …und vom 29. Juli 2019, Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe, C-620/17, EU:C:2019:630, Rn. 56).

  Rn. 29 Besteht hingegen für das nationale Gericht nach den anwendbaren innerstaatlichen Verfahrensvorschriften unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, eine rechtskräftig gewordene Entscheidung rückgängig zu machen, um die Situation mit dem nationalen Recht in Einklang zu bringen, muss davon, sofern diese Voraussetzungen erfüllt sind, nach den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität Gebrauch gemacht werden, damit die Vereinbarkeit der betreffenden Situation mit dem Unionsrecht wiederhergestellt wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti, C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 62, vom 6. Oktober 2015, Târşia, C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 30, …und vom 29. Juli 2019, Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe, C-620/17, EU:C:2019:630, Rn. 60).

  Denn insbesondere aufgrund des Umstands, dass eine Verletzung der aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte durch eine solche Entscheidung in der Regel nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, darf dem Einzelnen nicht die Möglichkeit genommen werden, den Staat haftbar zu machen, um auf diesem Weg einen gerichtlichen Schutz seiner Rechte zu erlangen (…Urteile vom 30. September 2003, Köbler, C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 34, vom 6. Oktober 2015, Târşia, C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 40, …sowie vom 24. Oktober 2018, XC u. a., C-234/17, EU:C:2018:853, Rn. 58).

• BFH, 23.06.2026 - VIII R 38/23

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  Soledil - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - …
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  Anspruch eines Zuckerherstellers auf Erstattung von Produktionsabgaben
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  Gemeente Borsele - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie …
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  Zinsfestsetzung zur Umsatzsteuer
• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2016 - C-458/14

  Promoimpresa - Niederlassungsfreiheit - Nutzung von im öffentlichen Eigentum …
• OLG Frankfurt, 13.04.2021 - 24 U 247/20

  Darlehensvertrag: Gesetzlichkeitsfiktion bei Kaskadenverweisung
• FG Hamburg, 03.11.2022 - 4 K 56/18

  Marktordnungsrecht/Abgabenordnung: Zinsen auf erstattete Sanktionen und verzögert …
• EuGH, 28.06.2022 - C-278/20

  Institutionelles Recht
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-896/19

  Generalanwalt Hogan: Das Unionsrecht steht nationalen Verfassungsbestimmungen, …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2017 - C-179/16

  F. Hoffmann-La Roche u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Art. 101 …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2023 - C-606/22

  Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Bydgoszczy (Possibilité de correction en …
• EuGH, 21.07.2016 - C-226/15

  Apple and Pear Australia und Star Fruits Diffusion / EUIPO - Rechtsmittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2021 - C-389/20

  Hausangestellte in Spanien: Die Regelung, wonach Hausangestellte - bei denen es …
• EuGH, 17.03.2016 - C-161/15

  Bensada Benallal - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/38/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2019 - C-13/18

  Sole-Mizo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2018 - C-300/17

  Hochtief - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 89/665/EWG - Vergabe …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2018 - C-96/17

  Vernaza Ayovi - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Befristete …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2016 - C-452/16

  Poltorak - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
• OLG Frankfurt, 09.03.2021 - 24 U 127/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2020 - C-30/19

  Braathens Regional Aviation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2016 - C-560/14

  M - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
• EuGH, 17.10.2024 - C-701/22

  MFE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Europäischer Fonds für regionale …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2023 - C-84/22

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