Rechtsprechung
   EuGH, 25.10.2007 - C-238/06 P   

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https://dejure.org/2007,955
EuGH, 25.10.2007 - C-238/06 P (https://dejure.org/2007,955)
EuGH, Entscheidung vom 25.10.2007 - C-238/06 P (https://dejure.org/2007,955)
EuGH, Entscheidung vom 25. Januar 2007 - C-238/06 P (https://dejure.org/2007,955)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - Form einer Kunststoffflasche - Zurückweisung der Anmeldung - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Ältere nationale Marke - Pariser Verbandsübereinkunft - TRIPs-Übereinkommen - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Develey / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - Form einer Kunststoffflasche - Zurückweisung der Anmeldung - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Ältere nationale Marke - Pariser Verbandsübereinkunft - TRIPS-Übereinkommen - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

  • EU-Kommission

    Develey / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - Form einer Kunststoffflasche - Zurückweisung der Anmeldung - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Ältere nationale Marke - Pariser Verbandsübereinkunft - TRIPS-Übereinkommen - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

  • EU-Kommission

    Develey / HABM

    Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

  • Wolters Kluwer

    Anmeldung eines dreidimensionalen Zeichens in Form einer Flasche als Gemeinschaftsmarke; Verneinung der Unterscheidungskraft einer Marke auf europäischer Ebene trotz Unterscheidungskraft in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft; Unmittelbare Wirkung des TRIPS-Übereinkommens und der Pariser Verbandsübereinkunft; Darlegungslast und Beweislast hinsichtlich des Vorliegens der Unterscheidungskraft einer angemeldeten Marke

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - Form einer Kunststoffflasche - Zurückweisung der Anmeldung - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Ältere nationale Marke - Pariser Verbandsübereinkunft - TRIPs-Übereinkommen - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94; Geistiges Eigentum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Develey / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - Form einer Kunststoffflasche - Zurückweisung der Anmeldung - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Ältere nationale Marke - Pariser Verbandsübereinkunft - TRIPS-Übereinkommen - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Entscheidungsanalyse zum Urteil des EuGH v. 25.10.2007, Az.: C-238/06 (Develey [Kunststoffflasche])" von RA Dr. Michael Loschelder, original erschienen in: MarkenR 2008, 186 - 187.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel der Develey Holding GmbH & Co. Beteiligungs KG gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Zweite Kammer) vom 15. März 2006 in der Rechtssache T-129/04, Develey Holding GmbH & Co. Beteiligungs KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingelegt am 29. Mai 2006

Papierfundstellen

  • GRUR 2008, 339
  • GRUR Int. 2008, 135
 
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Wird zitiert von ... (157)

  • OLG Stuttgart, 25.07.2019 - 2 U 73/18

    Hohenloher Landschwein/Hohenloher Weiderind

    Bei einer Individualmarke wird eine Unterscheidungskraft angenommen, wenn sie geeignet ist, die Ware, für die sie eingetragen ist, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2007 - C-238/06 P, Rn. 79).
  • EuG, 19.06.2019 - T-307/17

    adidas/ EUIPO - Shoe Branding Europe (Représentation de trois bandes parallèles)

    À cet égard, il y a lieu de rappeler que le régime des marques de l'Union européenne est un système autonome, constitué d'un ensemble de règles et poursuivant des objectifs qui lui sont spécifiques, son application étant indépendante de tout système national (arrêt du 25 octobre 2007, Develey/OHMI, C-238/06 P, EU:C:2007:635, point 65).
  • EuGH, 24.05.2012 - C-98/11

    Die Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band ist nicht als Gemeinschaftsmarke

    Nach ständiger Rechtsprechung ist die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne dieser Bestimmung zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen (vgl. u. a. Urteile Henkel/HABM, Randnr. 35, vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, Slg. 2006, I-5719, Randnr. 25, und vom 25. Oktober 2007, Develey/HABM, C-238/06 P, Slg. 2007, I-9375, Randnr. 79).

    Was die Annahme der Rechtsmittelführerin angeht, dass die Eintragungen als Marke in 15 Mitgliedstaaten für die Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke im Sinne der Verordnung Nr. 40/94 sprächen, so hat das Gericht im Einklang mit einer gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs in Randnr. 55 des angefochtenen Urteils rechtsfehlerfrei entschieden, dass die in den Mitgliedstaaten bereits vorgenommenen Eintragungen nur ein Umstand seien, der im Zusammenhang mit der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke berücksichtigt werden könne, da die angemeldete Marke auf der Grundlage der einschlägigen Unionsregelung beurteilt werden müsse, und dass sich folglich das HABM weder die von den zuständigen nationalen Behörden gestellten Anforderungen und vorgenommenen Beurteilungen zu eigen machen, noch die in Rede stehende Marke auf der Grundlage solcher Überlegungen als Gemeinschaftsmarke eintragen müsse (vgl. in diesem Sinne Urteil Develey/HABM, Randnrn. 72 und 73).

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