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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001

Rechtsprechung
   EuGH, 22.01.2002 - C-390/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,172
EuGH, 22.01.2002 - C-390/99 (https://dejure.org/2002,172)
EuGH, Entscheidung vom 22.01.2002 - C-390/99 (https://dejure.org/2002,172)
EuGH, Entscheidung vom 22. Januar 2002 - C-390/99 (https://dejure.org/2002,172)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Artikel 30 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 49 EG) - Richtlinie 95/47/EG - Nationale Rechtsvorschriften, die für die Anbieter von Diensten mit Zugangsberechtigung für das Fernsehen die Pflicht vorsehen, sich in ein zu diesem Zweck geschaffenes ...

  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 59; ; EG-Vertrag Art. 30

  • Europäischer Gerichtshof

    Canal Satélite Digital

    "Artikel 30 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 49 EG) - Richtlinie 95/47/EG - Nationale Rechtsvorschriften, die für die Anbieter von Diensten mit Zugangsberechtigung für das Fernsehen die Pflicht vorsehen, sich in ein zu diesem Zweck geschaffenes ...

  • EU-Kommission PDF

    Canal Satélite Digital

    Artikel 234 EG
    1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Fragen und hypothetische Fragen, die in einem eine zweckdienliche Antwort ausschließenden Zusammenhang gestellt werden - Fragen, die in keinem Zusammenhang mit dem ...

  • EU-Kommission

    Canal Satélite Digital

  • Wolters Kluwer

    Beschränkung des freien Warenverkehrs durch eine nationale Regelung; Anbieter von Diensten; Abhängigmachen der Zugangsberechtigung für das Fernsehen von einer behördlichen Genehmigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Artikel 30 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 49 EG) - Richtlinie 95/47/EG - Nationale Rechtsvorschriften, die für die Anbieter von Diensten mit Zugangsberechtigung für das Fernsehen die Pflicht vorsehen, sich in ein zu diesem Zweck geschaffenes ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    Canal Satélite Digital

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Regulierung von Diensten mit Zugangsberechtigung für das Digitalfernsehen

  • beck.de (Kurzinformation)

    Beschränkt spanisches Genehmigungsverfahren für TV-Decoder

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo, Madrid - Auslegung der Artikel 30 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 und 49 EG) - Auslegung der Artikel 1 bis 5 der Richtlinie 95/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 über die ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2002, I-607
  • DVBl 2002, 459
 
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Wird zitiert von ... (124)Zitiert selbst (16)

  • EuGH, 03.10.2000 - C-58/98

    Corsten - "Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 64/427/EWG - Handwerkliche …

    Auszug aus EuGH, 22.01.2002 - C-390/99
    Der Gerichtshof hat lediglich die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auszulegen, um dem vorlegenden Gericht alle sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden zweckdienlichen Hinweise zu geben, damit es den bei ihm anhängigen Rechtsstreit entscheiden kann (Urteil vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-58/98, Corsten, Slg. 2000, I-7919, Randnr. 24).

    Wird einem Unternehmen, das Geräte, Anlagen, Dekoder oder Systeme für die digitale Übermittlung oder den digitalen Empfang von Fernsehsignalen über Satellit in den Verkehr bringen möchte, die Verpflichtung auferlegt, sich als Anbieter von Diensten mit Zugangsberechtigung in ein Register einzutragen und darin die Erzeugnisse anzugeben, die es in den Verkehr bringen will, so wird dadurch der freie Warenverkehr und der freie Dienstleistungsverkehr, die in den Artikeln 30 und 59 EG-Vertrag gewährleistet sind, beschränkt (vgl. im Hinblick auf die Ausübung von handwerklichen Tätigkeiten Urteil Corsten, Randnr. 34).

    Demzufolge ist die Frage der Rechtfertigung der in Randnummer 29 des vorliegenden Urteils genannten Beschränkungen gleichzeitig im Hinblick auf die beiden Artikel 30 und 59 EG-Vertrag zu prüfen, um festzustellen, ob die im Ausgangsverfahren fragliche nationale Maßnahme einen im Allgemeininteresse liegenden Grund hat und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beachtet, ob sie also geeignet ist, die Verwirklichung des verfolgten Zieles zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist (insbesondere Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-76/90, Säger, Slg. 1991, I-4221, Randnr. 15, vom 23. November 1999 in den Rechtssachen C-369/96 und C-376/96, Arblade u. a., Slg. 1999, I-8453, Randnr. 35, und Corsten, Randnr. 39).

    Außerdem dürfen die Erfordernisse der Eintragung in ein Register und der Einholung einer Genehmigung - sofern sie gerechtfertigt sind - keine unverhältnismäßigen Verwaltungskosten verursachen (Urteil Corsten, Randnrn.

  • EuGH, 30.04.1996 - C-194/94

    CIA Security International / Signalson und Securitel

    Auszug aus EuGH, 22.01.2002 - C-390/99
    Technische Vorschriften im Sinne dieser Bestimmung sind nämlich Spezifikationen, die Merkmale von Erzeugnissen vorschreiben, und nicht Spezifikationen, die die Wirtschaftsteilnehmer betreffen (Urteile vom 30. April 1996 in der Rechtssache C-194/94, CIA Security International, Slg. 1996, I-2201, Randnr. 25, und vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-278/99, Van der Burg, Slg. 2001, I-2015, Randnr. 20).

    Dagegen ist eine nationale Vorschrift als "technische Vorschrift" im Sinne des Artikels 1 Nummer 9 der Richtlinie 83/189 anzusehen, wenn sie die betroffenen Unternehmen verpflichtet, eine vorherige Zulassung ihres Materials zu beantragen (Urteil CIA Security International, Randnr. 30).

  • EuGH, 20.02.2001 - C-205/99

    Analir u.a. - "Freier Dienstleistungsverkehr - Seekabotage - Erteilung und …

    Auszug aus EuGH, 22.01.2002 - C-390/99
    Erstens kann nach ständiger Rechtsprechung ein System vorheriger behördlicher Genehmigungen keine Ermessensausübung der nationalen Behörden rechtfertigen, die geeignet ist, den Gemeinschaftsbestimmungen, insbesondere wenn sie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Grundfreiheiten betreffen, ihre praktische Wirksamkeit zu nehmen (Urteile vom 23. Februar 1995 in den Rechtssachen C-358/93 und C-416/93, Bordessa u. a., Slg. 1995, I-361, Randnr. 25, vom 20. Februar 2001 in der Rechtssache C-205/99, Analir u. a., Slg. 2001, I-1271, Randnr. 37, und vom12. Juli 2001 in der Rechtssache C-157/99, Smits und Peerbooms, Slg. 2001, I-5473, Randnr. 90).

    Damit ein System vorheriger behördlicher Genehmigungen trotz Eingriffs in solche Grundfreiheiten gerechtfertigt ist, muss es daher jedenfalls auf objektiven, nichtdiskriminierenden und vorher bekannten Kriterien beruhen, so dass dem Ermessen der nationalen Behörden Grenzen gesetzt werden, die seine missbräuchliche Ausübung verhindern (Urteil Analir u. a., Randnr. 38).

  • EuGH, 17.12.1981 - 279/80

    Webb

    Auszug aus EuGH, 22.01.2002 - C-390/99
    Zum anderen ist es grundsätzlich nicht mit dem freien Dienstleistungsverkehr vereinbar, wenn einem Dienstleistenden zum Schutz allgemeiner Interessen Beschränkungen auferlegt werden, soweit diese Interessen bereits durch die Vorschriften geschützt werden, denen der Dienstleistende in dem Mitgliedstaat unterliegt, in dem er ansässig ist (insbesondere Urteile vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 279/80, Webb, Slg. 1981, 3305, Randnr. 17, und Arblade u. a., Randnr. 34).
  • EuGH, 08.03.2001 - C-278/99

    van der Burg - "Normen und technische Vorschriften - Nicht zugelassene …

    Auszug aus EuGH, 22.01.2002 - C-390/99
    Technische Vorschriften im Sinne dieser Bestimmung sind nämlich Spezifikationen, die Merkmale von Erzeugnissen vorschreiben, und nicht Spezifikationen, die die Wirtschaftsteilnehmer betreffen (Urteile vom 30. April 1996 in der Rechtssache C-194/94, CIA Security International, Slg. 1996, I-2201, Randnr. 25, und vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-278/99, Van der Burg, Slg. 2001, I-2015, Randnr. 20).
  • EuGH, 20.02.1979 - 120/78

    Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)

    Auszug aus EuGH, 22.01.2002 - C-390/99
    Zum einen ist es nach gefestigter Rechtsprechung erforderlich, dass ein Erzeugnis, das in einem Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden ist, vorbehaltlich der im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen oder anerkannten Ausnahmen grundsätzlich in jedem anderen Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht werden kann, ohne zusätzlichen Kontrollen unterworfen zu werden (insbesondere Urteile vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe-Zentral, Slg. 1979, 649, Randnr. 14, und vom 5. April 2001 in der Rechtssache C-123/00, Bellamy und English Shop Wholesale, Slg. 2001, I-2795, Randnr. 18).
  • EuGH, 15.12.1995 - C-415/93

    Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.

    Auszug aus EuGH, 22.01.2002 - C-390/99
    Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. insbesondere Urteil vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59).
  • EuGH, 24.11.1993 - C-267/91

    Strafverfahren gegen Keck und Mithouard

    Auszug aus EuGH, 22.01.2002 - C-390/99
    Die Notwendigkeit, die fraglichen Erzeugnisse gegebenenfalls an die im Vermarktungsmitgliedstaat geltenden Vorschriften anzupassen, schließt es ferner aus, dass es sich um Verkaufsmodalitäten im Sinne des Urteils vom 24. November 1993 in den Rechtssachen C-267/91 und C-268/91 (Keck und Mithouard, Slg. 1993, I-6097, Randnr. 16) handelt.
  • EuGH, 13.03.2001 - C-379/98

    PreussenElektra - Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen keine …

    Auszug aus EuGH, 22.01.2002 - C-390/99
    Er kann die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (insbesondere Urteil vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 39).
  • EuGH, 24.03.1994 - C-275/92

    H.M. Customs und Excise / Schindler

    Auszug aus EuGH, 22.01.2002 - C-390/99
    Beschränkt eine nationale Maßnahme sowohl den freien Warenverkehr als auch den freien Dienstleistungsverkehr, so prüft sie der Gerichtshof grundsätzlich nur im Hinblick auf eine dieser beiden Grundfreiheiten, wenn sich herausstellt, dass im konkreten Fall eine der beiden Freiheiten im Vergleich zu der anderen völlig zweitrangig ist und dieser zugeordnet werden kann (vgl. im Hinblick auf Tätigkeiten im Lotteriewesen Urteil vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-275/92, Schindler, Slg. 1994, I-1039, Randnr. 22).
  • EuGH, 23.11.1999 - C-369/96

    Arblade - Freier Dienstleistungsverkehr - Vorübergehender Ortswechsel von …

  • EuGH, 25.07.1991 - C-76/90

    Säger / Dennemeyer

  • EuGH, 12.07.2001 - C-157/99

    Smits und Peerbooms - "Dienstleistungsfreiheit - Artikel 59 EG-Vertrag (nach …

  • EuGH, 16.12.1981 - 244/80

    Foglia / Novello

  • EuGH, 23.02.1995 - C-358/93

    Strafverfahren gegen Bordessa u.a.

  • EuGH, 05.04.2001 - C-123/00

    Bellamy und English Shop Wholesale - "Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher …

  • EuGH, 21.12.2023 - C-333/21

    Wettbewerb

    Rn. 45 Insbesondere müsse nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Regelung öffentlichen oder privaten Ursprungs, mit der ein System der vorherigen Genehmigung eingeführt werde, nicht nur durch ein dem Gemeinwohl dienendes Ziel gerechtfertigt, sondern auch mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar sein, was u. a. bedeute, dass die Ausübung des Ermessens, über das die für die Erteilung einer solchen Genehmigung zuständige Einrichtung verfüge, durch transparente, objektive und nicht diskriminierende Kriterien begrenzt sei (Urteil vom 22. Januar 2002, Canal Satélite Digital, C-390/99, EU:C:2002:34, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 255 Damit ein System der vorherigen Genehmigung wie das mit diesen Regeln geschaffene als gerechtfertigt angesehen werden kann, muss es nämlich jedenfalls auf objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien beruhen, damit der Ausübung des Ermessens der zur Erteilung oder Verweigerung dieser vorherigen Genehmigung befugten Stelle Grenzen gesetzt werden und verhindert wird, dass sie ihr Ermessen willkürlich ausübt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Januar 2002, Canal Satélite Digital, C-390/99, EU:C:2002:34, Rn. 35, …und vom 13. Juni 2019, TopFit und Biffi, C-22/18, EU:C:2019:497, Rn. 65).

  • EuGH, 04.10.2011 - C-403/08

    Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das …

    Das ist insbesondere dann der Fall, wenn eine nationale Regelung die Lieferung von Telekommunikationsgeräten wie etwa Decodiervorrichtungen regelt, um die Anforderungen näher zu bestimmen, denen diese Geräte genügen müssen, oder die Voraussetzungen für ihr Inverkehrbringen festzulegen, so dass in einem solchen Fall beide Grundfreiheiten gleichzeitig zu prüfen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Januar 2002, Canal Satélite Digital, C-390/99, Slg. 2002, I-607, Randnrn.
  • EuGH, 14.10.2004 - C-36/02

    das gemeinschaftsrecht steht dem in deutschland ausgesprochenen verbot der …

    Betreffen also die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnr. 18, vom 27. Februar 2003 in der Rechtssache C-373/00, Adolf Truley, Slg. 2003, I-1931, Randnr. 21, vom 22. Mai 2003 in der Rechtssache C-18/01, Korhonen u. a., Slg. 2003, I-5321, Randnr. 19, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-476/01, Kapper, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 24).

    20 Nach dieser Rechtsprechung kann der Gerichtshof außerdem die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur dann ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. Urteile PreussenElektra, Randnr. 39, Canal Satélite Digital, Randnr. 19, Adolf Truley, Randnr. 22, Korhonen u. a., Randnr. 20, und Kapper, Randnr. 25).

    26 Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof eine nationale Maßnahme, wenn sie sowohl den freien Dienstleistungsverkehr als auch den freien Warenverkehr beeinträchtigt, grundsätzlich nur im Hinblick auf eine dieser beiden Grundfreiheiten prüft, wenn sich herausstellt, dass im konkreten Fall eine der beiden Freiheiten der anderen gegenüber völlig zweitrangig ist und ihr zugeordnet werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Schindler, Randnr. 22, Canal Satélite Digital, Randnr. 31, und vom 25. März 2004 in der Rechtssache C-71/02, Karner, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 46).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-390/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,12125
Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-390/99 (https://dejure.org/2001,12125)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.03.2001 - C-390/99 (https://dejure.org/2001,12125)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. März 2001 - C-390/99 (https://dejure.org/2001,12125)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,12125) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Canal Satélite Digital

  • EU-Kommission PDF

    Canal Satélite Digital SL gegen Adminstración General del Estado, Beteiligte: Distribuidora de Televisión Digital SA (DTS).

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2002, I-607
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (34)

  • EuGH, 30.04.1974 - 155/73

    Sacchi

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-390/99
    36. Der Gerichtshof hat erstmals im Urteil Sacchi(10) zur Frage der Abgrenzung von Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit im Bereich der Fernsehtechnologie Stellung genommen.

    Insofern liegt wohl kein grundsätzlicher Unterschied zu "Fernsehsendungen" im herkömmlichen Sinne vor, wie es der Gerichtshof im Urteil Sacchi dargelegt hat.

    32 ff. 10: - Urteil vom 30. April 1974 in der Rechtssache 155/73, Sacchi, Slg. 1974, 409, Randnrn.

  • EuGH, 30.04.1996 - C-194/94

    CIA Security International / Signalson und Securitel

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-390/99
    22: - Dies ist von besonderer Bedeutung, seit der Gerichtshof sich im Urteil vom 30. April 1996 in der Rechtssache C-194/94, CIA Security International, Slg. 1996, I-2201, mit den Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Notifizierungspflichten befasst hat.

    25: - Urteile vom 16. September 1997 in der Rechtssache C-279/94, Kommission gegen Italien, Slg. 1997, I-4743, Randnr. 34; Rechtssache C-194/94 (zitiert in Fußnote 21), Randnr. 25; vom 20. Juni 1996, in der Rechtssache C-418/93, Semeraro u. a., Slg. 1996, I-2975, Randnr. 38; vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache C-314/98, Snellers, noch nicht in der Slg. veröffentlicht, Randnr. 37 ff. 26: - Die spanischen Rechtsvorschriften traten am 31. Jänner 1997 in Kraft.

  • EuGH, 20.02.1979 - 120/78

    Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-390/99
    14: - Gemäß ständiger Rechtsprechung ist die Auslegung nationalen Rechts Sache der innerstaatlichen Gerichte; bereits Urteil vom 19. März 1964 in der Rechtssache 75/63, Unger, Slg. 1964, 381; vgl. Urteil vom 19. Juni 1973, Rechtssache 77/72, Capolongo, Slg. 1973, 611.15: - Zitiert in Fußnote Nr. 7.16: - Vgl. Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, REWE, Slg. 1979, 649, Randnr. 8; Urteil vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74, van Binsbergen, Slg. 1974, 1299, Randnr. 10.17: - Z. B. Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-76/90, Saeger, Slg. 1991, I-4221; Urteil vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94, Gebhard, Slg. 1995, I-4165.18: - Z. B. Urteil vom 8. November 1979 in der Rechtssache 251/78, Denkavit, Slg. 1979, 3369; Urteil vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 279/80, Webb, Slg. 1981, 3305.19: - Urteil vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 205/84, Kommission gegen Deutschland, Slg. 1986, 3755, Randnr. 36.20: - Die Richtlinie 83/189/EWG ist 1998 außer Kraft getreten und wurde durch eine kodifizierte Fassung ersetzt, welche ihrerseits bereits wieder geändert wurde, und zwar durch die "Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften" (…ABl. L 204, S. 37) und die "Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften" (…ABl. L 217, S. 18).
  • EuGH, 30.11.1995 - C-55/94

    Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-390/99
    14: - Gemäß ständiger Rechtsprechung ist die Auslegung nationalen Rechts Sache der innerstaatlichen Gerichte; bereits Urteil vom 19. März 1964 in der Rechtssache 75/63, Unger, Slg. 1964, 381; vgl. Urteil vom 19. Juni 1973, Rechtssache 77/72, Capolongo, Slg. 1973, 611.15: - Zitiert in Fußnote Nr. 7.16: - Vgl. Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, REWE, Slg. 1979, 649, Randnr. 8; Urteil vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74, van Binsbergen, Slg. 1974, 1299, Randnr. 10.17: - Z. B. Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-76/90, Saeger, Slg. 1991, I-4221; Urteil vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94, Gebhard, Slg. 1995, I-4165.18: - Z. B. Urteil vom 8. November 1979 in der Rechtssache 251/78, Denkavit, Slg. 1979, 3369; Urteil vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 279/80, Webb, Slg. 1981, 3305.19: - Urteil vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 205/84, Kommission gegen Deutschland, Slg. 1986, 3755, Randnr. 36.20: - Die Richtlinie 83/189/EWG ist 1998 außer Kraft getreten und wurde durch eine kodifizierte Fassung ersetzt, welche ihrerseits bereits wieder geändert wurde, und zwar durch die "Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften" (…ABl. L 204, S. 37) und die "Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften" (…ABl. L 217, S. 18).
  • EuGH, 18.06.1991 - C-260/89

    ERT / DEP - Fernsehmonopol verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht, …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-390/99
    6 ff. 11: - Vgl. Urteil vom 18. März 1980 in der Rechtssache 52/79, Debauve, Slg. 1980, 833; Urteil vom 26. April 1988 in der Rechtssache 352/85, Band van Adverteerders, Slg. 1988, 2085; Urteil vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache 260/89, ERT, Slg. 1991, I-2925; Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-23/93, TV10, Slg. 1994, I-4795; Urteil vom 9. Februar 1995 in der Rechtssache C-412/93, Leclerc-Siplec, Slg. 1995, I-179; Urteil vom 9. Juli 1997 in der Rechtssache C-34/95 u. a., De Agostini, Slg. 1997, I-3843.12: - Aus diesem Grund treten Unternehmen wie die Klägerin im Ausgangsverfahren, also Anbieter von Fernsehdiensten mit Zugangsbeschränkung, im Allgemeinen auch als Händler von Dekodern auf.
  • EuGH, 03.12.1974 - 33/74

    Van Binsbergen / Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-390/99
    14: - Gemäß ständiger Rechtsprechung ist die Auslegung nationalen Rechts Sache der innerstaatlichen Gerichte; bereits Urteil vom 19. März 1964 in der Rechtssache 75/63, Unger, Slg. 1964, 381; vgl. Urteil vom 19. Juni 1973, Rechtssache 77/72, Capolongo, Slg. 1973, 611.15: - Zitiert in Fußnote Nr. 7.16: - Vgl. Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, REWE, Slg. 1979, 649, Randnr. 8; Urteil vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74, van Binsbergen, Slg. 1974, 1299, Randnr. 10.17: - Z. B. Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-76/90, Saeger, Slg. 1991, I-4221; Urteil vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94, Gebhard, Slg. 1995, I-4165.18: - Z. B. Urteil vom 8. November 1979 in der Rechtssache 251/78, Denkavit, Slg. 1979, 3369; Urteil vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 279/80, Webb, Slg. 1981, 3305.19: - Urteil vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 205/84, Kommission gegen Deutschland, Slg. 1986, 3755, Randnr. 36.20: - Die Richtlinie 83/189/EWG ist 1998 außer Kraft getreten und wurde durch eine kodifizierte Fassung ersetzt, welche ihrerseits bereits wieder geändert wurde, und zwar durch die "Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften" (…ABl. L 204, S. 37) und die "Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften" (…ABl. L 217, S. 18).
  • EuGH, 25.07.1991 - C-76/90

    Säger / Dennemeyer

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-390/99
    14: - Gemäß ständiger Rechtsprechung ist die Auslegung nationalen Rechts Sache der innerstaatlichen Gerichte; bereits Urteil vom 19. März 1964 in der Rechtssache 75/63, Unger, Slg. 1964, 381; vgl. Urteil vom 19. Juni 1973, Rechtssache 77/72, Capolongo, Slg. 1973, 611.15: - Zitiert in Fußnote Nr. 7.16: - Vgl. Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, REWE, Slg. 1979, 649, Randnr. 8; Urteil vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74, van Binsbergen, Slg. 1974, 1299, Randnr. 10.17: - Z. B. Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-76/90, Saeger, Slg. 1991, I-4221; Urteil vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94, Gebhard, Slg. 1995, I-4165.18: - Z. B. Urteil vom 8. November 1979 in der Rechtssache 251/78, Denkavit, Slg. 1979, 3369; Urteil vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 279/80, Webb, Slg. 1981, 3305.19: - Urteil vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 205/84, Kommission gegen Deutschland, Slg. 1986, 3755, Randnr. 36.20: - Die Richtlinie 83/189/EWG ist 1998 außer Kraft getreten und wurde durch eine kodifizierte Fassung ersetzt, welche ihrerseits bereits wieder geändert wurde, und zwar durch die "Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften" (…ABl. L 204, S. 37) und die "Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften" (…ABl. L 217, S. 18).
  • EuGH, 04.12.1986 - 205/84

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-390/99
    14: - Gemäß ständiger Rechtsprechung ist die Auslegung nationalen Rechts Sache der innerstaatlichen Gerichte; bereits Urteil vom 19. März 1964 in der Rechtssache 75/63, Unger, Slg. 1964, 381; vgl. Urteil vom 19. Juni 1973, Rechtssache 77/72, Capolongo, Slg. 1973, 611.15: - Zitiert in Fußnote Nr. 7.16: - Vgl. Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, REWE, Slg. 1979, 649, Randnr. 8; Urteil vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74, van Binsbergen, Slg. 1974, 1299, Randnr. 10.17: - Z. B. Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-76/90, Saeger, Slg. 1991, I-4221; Urteil vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94, Gebhard, Slg. 1995, I-4165.18: - Z. B. Urteil vom 8. November 1979 in der Rechtssache 251/78, Denkavit, Slg. 1979, 3369; Urteil vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 279/80, Webb, Slg. 1981, 3305.19: - Urteil vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 205/84, Kommission gegen Deutschland, Slg. 1986, 3755, Randnr. 36.20: - Die Richtlinie 83/189/EWG ist 1998 außer Kraft getreten und wurde durch eine kodifizierte Fassung ersetzt, welche ihrerseits bereits wieder geändert wurde, und zwar durch die "Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften" (…ABl. L 204, S. 37) und die "Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften" (…ABl. L 217, S. 18).
  • EuGH, 09.07.1997 - C-34/95

    De Agostini

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-390/99
    6 ff. 11: - Vgl. Urteil vom 18. März 1980 in der Rechtssache 52/79, Debauve, Slg. 1980, 833; Urteil vom 26. April 1988 in der Rechtssache 352/85, Band van Adverteerders, Slg. 1988, 2085; Urteil vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache 260/89, ERT, Slg. 1991, I-2925; Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-23/93, TV10, Slg. 1994, I-4795; Urteil vom 9. Februar 1995 in der Rechtssache C-412/93, Leclerc-Siplec, Slg. 1995, I-179; Urteil vom 9. Juli 1997 in der Rechtssache C-34/95 u. a., De Agostini, Slg. 1997, I-3843.12: - Aus diesem Grund treten Unternehmen wie die Klägerin im Ausgangsverfahren, also Anbieter von Fernsehdiensten mit Zugangsbeschränkung, im Allgemeinen auch als Händler von Dekodern auf.
  • EuGH, 30.11.1983 - 227/82

    Van Bennekom

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-390/99
    13: - Urteil vom 30. November 1983 in der Rechtssache 227/82, van Bennekom, Slg. 1983, 3883; Urteil vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-80/92, Kommission gegen Belgien, Slg. 1994, I-1019; jüngst Schlussantrag des Generalanwalts Cosmas in der Rechtssache C-58/98, Corsten, noch nicht in der Slg. veröffentlicht, und Urteil vom 3. Oktober 2000, noch nicht in der Slg. veröffentlicht; Urteil vom 9. März 2000 in der Rechtssache C-358/98, Kommission gegen Italien, noch nicht in der Slg. veröffentlicht; Urteil vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache C-55/99, Kommission gegen Frankreich, noch nicht in der Slg. veröffentlicht.
  • EuGH, 26.04.1988 - 352/85

    Bond van Adverteerders / Niederlande State

  • EuGH, 05.10.1994 - C-23/93

    TV10 / Commissariaat voor de Media

  • EuGH, 17.12.1981 - 279/80

    Webb

  • EuGH, 19.03.1964 - 75/63

    M.K.H. Unger, Ehefrau von R. Hoekstra gegen Bestuur der Bedrijfsvereniging voor …

  • EuGH, 18.03.1980 - 52/79

    Procureur du Roi / Debauve

  • EuGH, 09.02.1995 - C-412/93

    Leclerc-Siplec / TF1 und M6

  • EuGH, 19.06.1973 - 77/72

    Capolongo / Azienda Agricola Maya

  • EuGH, 08.11.1979 - 251/78

    Denkavit Futtermittel

  • EuGH, 09.03.2000 - C-358/98

    Kommission / Italien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  • EuGH, 14.12.2000 - C-55/99

    Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …

  • EuGH, 24.03.1994 - C-80/92

    Kommission / Belgien

  • RG, 07.12.1889 - I 260/89

    Beweis der Gläubigerbenachteiligung bei Anfechtung einer Wechselverpflichtung auf …

  • EuGH, 15.12.1995 - C-415/93

    Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.

  • EuGH, 24.11.1993 - C-267/91

    Strafverfahren gegen Keck und Mithouard

  • EuGH, 18.12.1997 - C-129/96

    DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN WÄHREND DER FRIST FÜR DIE UMSETZUNG EINER RICHTLINIE …

  • EuGH, 16.12.1981 - 244/80

    Foglia / Novello

  • EuGH, 20.06.1996 - C-418/93

    Semeraro Casa Uno u.a. / Sindaco del Comune di Erbusco u.a.

  • EuGH, 16.09.1997 - C-279/94

    Kommission / Italien

  • EuGH, 14.01.1982 - 65/81

    Reina / Landeskreditbank Baden-Württemberg

  • EuGH, 02.04.1998 - C-127/95

    Norbrook Laboratories / Ministry of Agriculture, Fisheries and Food - Richtlinien …

  • EuGH, 12.10.2000 - C-314/98

    Snellers - "Erstzulassung eines Fahrzeugs zum Verkehr - Bestimmung des Zeitpunkts …

  • EuGH, 25.05.1998 - C-361/97

    Nour / Burgenländische Gebietskrankenkasse - "Vorabentscheidungsersuchen - …

  • EuGH, 29.10.1998 - C-375/96

    Zaninotto / Ispettorato Centrale Repressione Frodi - Ufficio di Conegliano - …

  • EuGH, 19.12.1968 - 19/68

    De Cicco / Landesversicherungsanstalt Schwaben

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-360/15

    X - Richtlinie 2006/123/EG - Niederlassung von Dienstleistungserbringern - …

    {FN:75} Siehe Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackl in der Rechtssache Canal Satélite Digital (C-390/99, EU:C:2001:147, Nr. 35).
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