Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Lidl

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 543/2008 - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Vermarktungsnormen - Frisches Geflügelfleisch in Fertigpackungen - Verpflichtung zur Angabe des Gesamtpreises und des Preises je Gewichtseinheit auf der ...

• Europäischer Gerichtshof

  Lidl

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 543/2008 - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Vermarktungsnormen - Frisches Geflügelfleisch in Fertigpackungen - Verpflichtung zur Angabe des Gesamtpreises und des Preises je Gewichtseinheit auf der ...

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 543/2008 - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Vermarktungsnormen - Frisches Geflügelfleisch in Fertigpackungen - Verpflichtung zur Angabe des Gesamtpreises und des Preises je Gewichtseinheit auf der ...

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Lidl

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 543/2008 - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Vermarktungsnormen - Frisches Geflügelfleisch in Fertigpackungen - Verpflichtung zur Angabe des Gesamtpreises und des Preises je Gewichtseinheit auf der ...

Verfahrensgang

• OVG Sachsen, 24.02.2015 - 3 A 102/13
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-134/15
• EuGH, 30.06.2016 - C-134/15

Wird zitiert von ... (36)Zitiert selbst (9)

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• EuGH, 22.01.2013 - C-283/11

  Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über …

  Auszug aus EuGH, 30.06.2016 - C-134/15

  Rn. 28 Der Gerichtshof hat auch festgestellt, dass der durch Art. 16 der Charta gewährte Schutz die Freiheit zur Ausübung einer Wirtschafts- oder Geschäftstätigkeit, die Vertragsfreiheit und den freien Wettbewerb umfasst, wie aus den Erläuterungen zu diesem Artikel hervorgeht, die gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 EUV und Art. 52 Abs. 7 der Charta für deren Auslegung zu berücksichtigen sind (Urteile vom 22. Januar 2013, Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 42, …und vom 17. Oktober 2013, Schaible, C-101/12, EU:C:2013:661, Rn. 25).

  Rn. 30 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs gilt die unternehmerische Freiheit allerdings nicht schrankenlos, sondern ist im Zusammenhang mit ihrer gesellschaftlichen Funktion zu sehen (…vgl. u. a. Urteile vom 6. September 2012, Deutsches Weintor, C-544/10, EU:C:2012:526, Rn. 54, und vom 22. Januar 2013, Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 33 Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass die Handlungen der Unionsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei zu beachten ist, dass dann, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die verursachten Nachteile nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen dürfen (…vgl. Urteile vom 12. Juli 2001, Jippes u. a., C-189/01, EU:C:2001:420, Rn. 81, und vom 22. Januar 2013, Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 50).

  Rn. 34 Zudem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die unternehmerische Freiheit einer Vielzahl von Eingriffen der öffentlichen Gewalt unterworfen werden kann, die im allgemeinen Interesse die Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit beschränken können (Urteil vom 22. Januar 2013, Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 46).

• EuGH, 14.03.2013 - C-545/11

  Agrargenossenschaft Neuzelle - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus EuGH, 30.06.2016 - C-134/15

  Rn. 44 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Diskriminierungsverbot zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört und für den Agrarsektor in Art. 40 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV zum Ausdruck kommt (vgl. Urteil vom 14. März 2013, Agrargenossenschaft Neuzelle, C-545/11, EU:C:2013:169, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 46 Das Diskriminierungsverbot verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, eine solche Behandlung ist objektiv gerechtfertigt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Dezember 2005, ABNA u. a., C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-194/04, EU:C:2005:741, Rn. 63, und vom 14. März 2013, Agrargenossenschaft Neuzelle, C-545/11, EU:C:2013:169, Rn. 42).

  Folglich hat sich die richterliche Kontrolle auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die betreffende Maßnahme nicht mit einem offensichtlichen Irrtum oder einem Ermessensmissbrauch behaftet ist oder ob die betreffende Behörde die Grenzen ihres Ermessens nicht offensichtlich überschritten hat (Urteil vom 14. März 2013, Agrargenossenschaft Neuzelle, C-545/11, EU:C:2013:169, Rn. 43).

• EuGH, 27.03.2014 - C-314/12

  Einem Anbieter von Internetzugangsdiensten kann aufgegeben werden, für seine …

  Auszug aus EuGH, 30.06.2016 - C-134/15

  Rn. 27 Das Recht auf unternehmerische Freiheit umfasst insbesondere das Recht jedes Unternehmens, in den Grenzen seiner Verantwortlichkeit für seine eigenen Handlungen frei über seine wirtschaftlichen, technischen und finanziellen Ressourcen verfügen zu können (Urteil vom 27. März 2014, UPC Telekabel Wien, C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 49).

  Eine solche Verpflichtung erlegt ihrem Adressaten nämlich einen Zwang auf, der die freie Nutzung der ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen einschränkt, da sie ihn verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, die für ihn unter Umständen mit Kosten verbunden sind und Auswirkungen auf die Ausgestaltung seiner Tätigkeiten haben können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. März 2014, UPC Telekabel Wien, C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 50).

• EuGH, 06.12.2005 - C-453/03

  ABNA u.a. - Gesundheitspolizei - Mischfuttermittel - Genaue Angabe der …

  Auszug aus EuGH, 30.06.2016 - C-134/15

  Rn. 46 Das Diskriminierungsverbot verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, eine solche Behandlung ist objektiv gerechtfertigt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Dezember 2005, ABNA u. a., C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-194/04, EU:C:2005:741, Rn. 63, …und vom 14. März 2013, Agrargenossenschaft Neuzelle, C-545/11, EU:C:2013:169, Rn. 42).
• EuGH, 28.10.1982 - 292/81

  Lion

  Auszug aus EuGH, 30.06.2016 - C-134/15

  Dies hat zur Folge, dass der Vergleich der für die Regelung der verschiedenen Marktbereiche verwendeten technischen Mechanismen keine taugliche Grundlage für den Vorwurf der Diskriminierung zwischen ungleichen Erzeugnissen, die verschiedenen Vorschriften unterliegen, darstellen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Oktober 1982, Lion u. a., 292/81 und 293/81, EU:C:1982:375, Rn. 24).
• EuGH, 06.09.2012 - C-544/10

  Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden

  Auszug aus EuGH, 30.06.2016 - C-134/15

  Rn. 30 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs gilt die unternehmerische Freiheit allerdings nicht schrankenlos, sondern ist im Zusammenhang mit ihrer gesellschaftlichen Funktion zu sehen (vgl. u. a. Urteile vom 6. September 2012, Deutsches Weintor, C-544/10, EU:C:2012:526, Rn. 54, …und vom 22. Januar 2013, Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 05.10.1994 - C-280/93

  Deutschland / Rat

  Auszug aus EuGH, 30.06.2016 - C-134/15

  Rn. 45 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist dieser Grundsatz nicht nur auf Erzeuger und Verbraucher anzuwenden, sondern gilt auch für andere Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern, die einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen, wie diejenigen, die frisches Geflügelfleisch oder andere Arten von frischem Fleisch vermarkten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 1994, Deutschland/Rat, C-280/93, EU:C:1994:367, Rn. 68).
• EuGH, 17.10.2013 - C-101/12

  Verpflichtung zur elektronischen Einzeltierkennzeichnung von Schafen und Ziegen …

  Auszug aus EuGH, 30.06.2016 - C-134/15

  Rn. 28 Der Gerichtshof hat auch festgestellt, dass der durch Art. 16 der Charta gewährte Schutz die Freiheit zur Ausübung einer Wirtschafts- oder Geschäftstätigkeit, die Vertragsfreiheit und den freien Wettbewerb umfasst, wie aus den Erläuterungen zu diesem Artikel hervorgeht, die gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 EUV und Art. 52 Abs. 7 der Charta für deren Auslegung zu berücksichtigen sind (…Urteile vom 22. Januar 2013, Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 42, und vom 17. Oktober 2013, Schaible, C-101/12, EU:C:2013:661, Rn. 25).
• EuGH, 12.07.2001 - C-189/01

  Jippes u.a. - "Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - …

  Auszug aus EuGH, 30.06.2016 - C-134/15

  Rn. 33 Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass die Handlungen der Unionsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei zu beachten ist, dass dann, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die verursachten Nachteile nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen dürfen (vgl. Urteile vom 12. Juli 2001, Jippes u. a., C-189/01, EU:C:2001:420, Rn. 81, …und vom 22. Januar 2013, Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 50).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 13 B 238/17

  Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht

  Rn. 125 Vgl. EuGH, Urteile vom 22. Januar 2013 - C-283/11 - "Sky Österreich" Rn. 42; vom 27. März 2014 - C-314/12 - "Telekabel Wien" Rn. 49 und vom 30. Juni 2016 - C-134/15 - "Lidl" Rn. 26 f.; Bernsdorff, in: Meyer, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 4. Auflage 2014, Art. 16 Rn. 10a f.; Jarass, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 2. Auflage 2013, Art. 7 Rn. 2 und 4.

  Rn. 129 Vgl. etwa EuGH, Urteile vom 22. Januar 2013 - C-283/11 - "Sky Österreich" Rn. 47; vom 17. Oktober 2013 - C-101/12 - "Schaible" Rn. 27 und vom 30. Juni 2016 - C-134/15 - "Lidl" Rn. 31.

• EuGH, 14.06.2017 - C-422/16

  Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie …

  Rn. 49 Der Grundsatz der Gleichbehandlung verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, eine solche Behandlung ist objektiv gerechtfertigt (…Urteil vom 6. Dezember 2005, ABNA u. a., C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-194/04, EU:C:2005:741, Rn. 63, sowie, in diesem Sinne, Urteil vom 30. Juni 2016, Lidl, C-134/15, EU:C:2016:498, Rn. 46).

  Dies hat zur Folge, dass der Vergleich der für die Regelung der verschiedenen Marktbereiche verwendeten technischen Mechanismen keine taugliche Grundlage für den Vorwurf der Diskriminierung zwischen ungleichen Erzeugnissen, die verschiedenen Vorschriften unterliegen, darstellen kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Oktober 1982, Lion u. a., 292/81 und 293/81, EU:C:1982:375, Rn. 24, sowie vom 30. Juni 2016, Lidl, C-134/15, EU:C:2016:498, Rn. 49).

• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-33/20

  Volkswagen Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …

  {FN:65} Auch wenn der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass die unternehmerische Freiheit einer Vielzahl von Eingriffen der öffentlichen Gewalt unterworfen werden kann, die im allgemeinen Interesse die Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit beschränken können (vgl. z. B. Urteil vom 30. Juni 2016, Lidl, C-134/15, EU:C:2016:498, Rn. 34), sollte eine Person grundsätzlich nur dann für das Handeln einer anderen Person haftbar gemacht werden können, wenn sie für die Kontrolle oder Organisation der Tätigkeiten dieser Person verantwortlich war.

• EuGH, 21.12.2021 - C-124/20

  Das unionsrechtliche Verbot, den Sekundärsanktionen nachzukommen, die die …

  Rn. 78 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass das Recht auf unternehmerische Freiheit insbesondere das Recht jedes Unternehmens umfasst, in den Grenzen seiner Verantwortlichkeit für seine eigenen Handlungen frei über seine wirtschaftlichen, technischen und finanziellen Ressourcen verfügen zu können (Urteil vom 30. Juni 2016, Lidl, C-134/15, EU:C:2016:498, Rn. 27).
• BGH, 23.01.2024 - II ZB 7/23

  Datenschutz: Antrag eines GmbH-Geschäftsführers auf Löschung seines Geburtsdatums …

  Die Datenverarbeitung durch das Registergericht überschreitet nicht die Grenzen dessen, was zur Erreichung der mit den fraglichen Regelungen zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, und die verursachten Nachteile stehen nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen (vgl. EuGH…, Urteil vom 22. Januar 2013 - C-283/11, ECLI:EU:C:2013:28 Rn. 50 = AfP 2013, 123;… Urteil vom 8. April 2014 - C-293/12, ECLI:EU:C:2014:238 Rn. 46 = NJW 2014, 2169; Urteil vom 30. Juni 2016 - C-134/15, ECLI:EU:C:2016:498 Rn. 33 ff.;… vgl. Kingreen in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 6. Aufl., Art. 52 EU-GRCharta Rn. 65 ff. mwN).
• BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 206/14

  Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung …

  Vor diesem Hintergrund umfasst das Recht auf unternehmerische Freiheit insbesondere das Recht jedes Unternehmens, in den Grenzen seiner Verantwortlichkeit für seine eigenen Handlungen frei über seine wirtschaftlichen, technischen und finanziellen Ressourcen verfügen zu können (vgl. EuGH, Urteil vom 30. Juni 2016, Lidl, C-134/15, EU:C:2016:498, Rn. 27;… Urteil vom 27. März 2014, UPC Telekabel Wien, C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 49).
• VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 7417/17

  Keine Pflicht für Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung

  Ferner EuGH, Urteile vom 27. März 2014 - C-314/12 -, juris (…Rn. 49); und vom 30. Juni 2016 - C-134/15 -, juris (…Rn. 26 f.).
• BVerfG, 23.07.2024 - 2 BvR 557/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Aufhebung eines Schiedsspruches sowie …

  Der durch Art. 16 GRCh gewährte Schutz der unternehmerischen Freiheit schützt die Freiheit, eine Wirtschafts- oder Geschäftstätigkeit auszuüben, die Vertragsfreiheit und den freien Wettbewerb (vgl. EuGH…, Urteil vom 22. Januar 2013, Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 42;… Urteil vom 17. Oktober 2013, Schaible, C-101/12, EU:C:2013:661, Rn. 25; Urteil vom 30. Juni 2016, Lidl, C-134/15, EU:C:2016:498, Rn. 28;… Urteil vom 26. Oktober 2017, Finančné riaditelstvo Slovenskej republiky, C-534/16, EU:C:2017:820, Rn. 35;… Urteil vom 12. Juli 2018, UAB Spika, C-540/16, EU:C:2018:565, Rn. 34).

  Das Recht auf unternehmerische Freiheit umfasst insbesondere das Recht jedes Unternehmens, in den Grenzen seiner Verantwortlichkeit für seine eigenen Handlungen frei über seine wirtschaftlichen, technischen und finanziellen Ressourcen verfügen zu können (vgl. EuGH…, Urteil vom 27. März 2014, UPC Telekabel Wien, C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 49; Urteil vom 30. Juni 2016, Lidl, C-134/15, EU:C:2016:498, Rn. 27).

• VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 3859/16
  Ferner EuGH, Urteile vom 27. März 2014 - C-314/12 -, juris (…Rn. 49); und vom 30. Juni 2016 - C-134/15 -, juris (…Rn. 26 f.).
• BGH, 04.06.2024 - II ZB 10/23

  Anspruch eines früheren Vereinsvorstandsmitglieds auf Löschung seiner im …

  Weiter bestimmt Art. 52 Abs. 1 GRCh, dass Einschränkungen der Unionsgrundrechte zulässig sind, sofern sie gesetzlich vorgesehen sind und den Wesensgehalt der Grundrechte sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. dazu EuGH…, Urteil vom 22. Januar 2013 - C-283/11 Rn. 50;… Urteil vom 8. April 2014 - C-293/12 Rn. 46; Urteil vom 30. Juni 2016 - C-134/15 Rn. 33 ff.;… Kingreen in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 6. Aufl., Art. 52 EU-GRCharta Rn. 65 ff. mwN) wahren.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2019 - 13 B 1734/18

  Vorläufiges Aus für "StreamOn"
• EuGH, 13.11.2025 - C-563/24

  Ein alkoholfreies Getränk darf nicht als Gin verkauft werden
• BVerwG, 09.03.2023 - 3 C 15.21

  Pflicht zur Angabe von Gewicht und Stückzahl bei vorverpackten Süßwaren
• BGH, 23.01.2024 - II ZB 8/23

  Datenschutz: Antrag eines Kommanditisten auf Löschung seines Geburtsdatums und …
• VGH Bayern, 03.05.2018 - 20 BV 16.1961

  Lebensmittelrecht - Kennzeichnungspflicht für Honig-Portionspackungen
• BVerwG, 06.05.2025 - 8 C 4.24

  Nicht verzehrbare Wursthüllen und Wurstclips müssen austariert werden
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2614/19

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-798/18

  Federazione nazionale delle imprese elettrotecniche ed elettroniche (Anie) u.a. - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2021 - 9 A 1531/16

  Drittanfechtungsklage gegen Parallelimportgenehmigung für Arzneimittel eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2021 - C-124/20

  Nach Auffassung von Generalanwalt Hogan können sich iranische Unternehmen vor den …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-75/18

  Vodafone Magyarország - Vorabentscheidungsersuchen - …
• EuGH, 15.04.2021 - C-798/18

  Federazione nazionale delle imprese elettrotecniche ed elettroniche (Anie) u.a. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-233/16

  ANGED - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Regionale Abgabe …
• VG Trier, 07.07.2021 - 8 K 424/21

  Folienumkleidung Sektflaschen
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-236/16

  ANGED - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Regionale Abgabe …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-234/16

  ANGED - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Regionale Abgabe …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-390/15

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist der Ausschluss elektronisch …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2025 - 1 M 34/25

  Verhältnismäßigkeit einer Untersagung der Kennzeichnung und Werbung mit Bezug
• EuGH, 09.03.2017 - C-141/15

  Doux - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 543/2008 - Art. 15 …
• VG Ansbach, 16.06.2025 - AN 4 K 23.1389

  Geldwäschepranger, Internetpranger, "Naming and Shaming", erniedrigende …
• VG Magdeburg, 16.09.2025 - 3 B 183/25

  Rechtswidrige Untersagung der Öko-Vermarktung
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2647/19

  Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-183/16

  Tilly-Sabco/ Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - Ausfuhrerstattung - …
• VG Köln, 21.10.2025 - 1 L 1250/25

  Netzgleichheit; Internetzugangsdienste; Depriorisierung; Drosselung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2023 - C-395/22

  "Trade Express-L" - Vorlage zur Vorabentscheidung - Energie - Richtlinie …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2019 - 13 B 864/19

  Gewährleistung einer ausreichenden und unmissverständlichen …