Verfahrensgang

• EuG, 31.03.2009 - T-405/06
• EuGH, 10.09.2009 - C-201/09
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-201/09
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-216/09
• EuGH, 29.03.2011 - C-216/09
• EuGH, 29.03.2011 - C-201/09
• EuGH - C-216/09 (anhängig)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (22)

• EuGH, 10.09.2009 - C-97/08

  Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …

  Auszug aus EuGH, 29.03.2011 - C-216/09

  Einer Muttergesellschaft kann das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft insbesondere dann zugerechnet werden, wenn die Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspersönlichkeit ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt, und zwar vor allem wegen der wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen, die die beiden Rechtssubjekte verbinden (Urteil vom 10. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission, C-97/08 P, Slg. 2009, I-8237, Randnr. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In dem besonderen Fall, dass eine Muttergesellschaft 100 % des Kapitals ihrer Tochtergesellschaft hält, die gegen die Wettbewerbsregeln der Union verstoßen hat, kann zum einen diese Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten dieser Tochtergesellschaft ausüben und besteht zum anderen eine widerlegliche Vermutung, dass die Muttergesellschaft tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft ausübt (Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, Randnr. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Kommission kann in der Folge dem Mutterunternehmen als Gesamtschuldner die Haftung für die Zahlung der gegen sein Tochterunternehmen verhängten Geldbuße zuweisen, sofern die Beweise, die vom Mutterunternehmen, dem die Widerlegung dieser Vermutung obliegt, vorgelegt werden, nicht für den Nachweis ausreichen, dass sein Tochterunternehmen auf dem Markt eigenständig auftritt (Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, Randnr. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  28 und 29 des Urteils Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission neben der 100%igen Kapitalbeteiligung an dem Tochterunternehmen weitere Umstände, wie das Nichtbestreiten des vom Mutterunternehmen auf die Geschäftspolitik seines Tochterunternehmens ausgeübten Einflusses und die gemeinsame Vertretung der beiden Unternehmen im Verwaltungsverfahren, angeführt, doch wurden diese Umstände vom Gerichtshof nur erwähnt, um die Gesamtheit der Gesichtspunkte aufzuführen, auf die das Gericht seine Argumentation gestützt hatte, und nicht, um die Geltung der in Randnr. 97 des vorliegenden Urteils genannten Vermutung von der Beibringung zusätzlicher Indizien für die tatsächliche Einflussnahme durch die Muttergesellschaft abhängig zu machen (Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, Randnr. 62).

• EuGH, 15.10.2002 - C-238/99

  Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission

  Auszug aus EuGH, 29.03.2011 - C-216/09

  Im Urteil vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission (C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, Slg. 2002, I-8375, Randnr. 144), habe der Gerichtshof eine wörtliche und restriktive Auslegung der Bestimmungen über die Verjährungsfristen abgelehnt, indem er neben dem Wortlaut der Bestimmung über das Ruhen der Verjährung das mit dieser Vorschrift verfolgte Ziel berücksichtigt habe, um zu einer weiten Auslegung des Begriffs "Entscheidung der Kommission" in Art. 3 der Entscheidung Nr. 715/78 zu gelangen.

  Nach der Rechtsprechung rechtfertigt bereits die Anhängigkeit einer Klage vor dem Gericht oder dem Gerichtshof das Ruhen der Verjährung (Urteil Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Randnr. 153).

  Der Gerichtshof hat erläutert, dass diese Frist insbesondere mit Ablauf der Frist für eine Klage gegen die Entscheidung über die Zuwiderhandlung und die Geldbuße beginnt, sofern keine Klage erhoben wurde (vgl. entsprechend Urteil Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Randnr. 137).

  Darüber hinaus erfassen sowohl der Wortlaut von Art. 3 der Entscheidung Nr. 715/78 und Art. 25 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1/2003 als auch die mit diesen Artikeln verfolgten Ziele nicht nur Klagen gegen die in Art. 2 der Entscheidung Nr. 715/78 und Art. 25 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 genannten anfechtbaren Handlungen, sondern auch Klagen gegen die abschließende Entscheidung der Kommission (vgl. entsprechend Urteil Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Randnr. 146).

• EuGH, 18.07.2007 - C-119/05

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER RECHTSKRAFT …

  Auszug aus EuGH, 29.03.2011 - C-216/09

  Die vom Gericht zur Stützung seines Standpunkts zitierten Urteile vom 25. Februar 1969, Klomp (23/68, Slg. 1969, 43), und vom 18. Juli 2007, Lucchini (C-119/05, Slg. 2007, I-6199), könnten nicht mit Erfolg angeführt werden, um zu einem anderen Ergebnis zu gelangen.

  Unter diesen Umständen liefe es dem Zweck und der Kohärenz der Verträge zuwider und wäre mit der Kontinuität der Unionsrechtsordnung unvereinbar, wenn die Kommission nicht befugt wäre, eine einheitliche Anwendung der Normen sicherzustellen, die im Zusammenhang mit dem EGKS-Vertrag stehen und weiterhin auch nach dessen Außerkrafttreten Wirkungen zeitigen (vgl. in diesem Sinne Urteil Lucchini, Randnr. 41).

 
• EuGH, 14.09.1999 - C-310/97

  Kommission / AssiDomän Kraft Products u.a.

  Auszug aus EuGH, 29.03.2011 - C-216/09

  Zur Verweisung des Gerichts auf das Urteil vom 14. September 1999, Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a. (C-310/97 P, Slg. 1999, I-5363), meint die Kommission, dass die Logik dieses Urteils auf Untersuchungsmaßnahmen wie Nachprüfungen, deren Anfechtung die Verjährung unterbreche oder sie ruhen lasse, nicht übertragbar sei.

  Diejenigen Teile, die andere Adressaten betreffen, die die Entscheidung nicht angefochten haben, sind nicht Teil des Streitgegenstands, über den der Unionsrichter zu entscheiden hat (Urteil Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., Randnr. 53).

• EuGH, 25.10.1983 - 107/82

  AEG / Kommission

  Auszug aus EuGH, 29.03.2011 - C-216/09

  Die Urteile vom 25. Oktober 1983, AEG-Telefunken/Kommission (107/82, Slg. 1983, 3151), und vom 16. November 2000, Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission (C-286/98 P, Slg. 2000, I-9925), könnten den Standpunkt des Gerichts nicht rechtfertigen, weil das erste Urteil nicht einschlägig sei und das zweite Urteil fehlerhaft ausgelegt worden sei.
• EuGH, 20.01.2011 - C-90/09

  General Química u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …

  Auszug aus EuGH, 29.03.2011 - C-216/09

  Der Gerichtshof hat dabei zum einen klargestellt, dass in diesem Zusammenhang unter dem Begriff des Unternehmens eine wirtschaftliche Einheit zu verstehen ist, selbst wenn diese wirtschaftliche Einheit rechtlich aus mehreren natürlichen oder juristischen Personen gebildet wird, und zum anderen, dass eine solche wirtschaftliche Einheit, wenn sie gegen die Wettbewerbsregeln verstößt, nach dem Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit für diese Zuwiderhandlung einzustehen hat (Urteil vom 20. Januar 2011, General Química u. a./Kommission, C-90/09 P, Slg. 2011, I-0000, Randnrn. 34 bis 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 16.11.2000 - C-286/98

  Stora Kopparbergs Bergslags / Kommission

  Auszug aus EuGH, 29.03.2011 - C-216/09

  Die Urteile vom 25. Oktober 1983, AEG-Telefunken/Kommission (107/82, Slg. 1983, 3151), und vom 16. November 2000, Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission (C-286/98 P, Slg. 2000, I-9925), könnten den Standpunkt des Gerichts nicht rechtfertigen, weil das erste Urteil nicht einschlägig sei und das zweite Urteil fehlerhaft ausgelegt worden sei.
• EuGH, 10.03.2009 - C-345/06

  EINE LISTE VON GEGENSTÄNDEN, DIE AN BORD VON FLUGZEUGEN VERBOTEN SIND, KANN DEM …

  Auszug aus EuGH, 29.03.2011 - C-216/09

  Insbesondere verlangt der Grundsatz der Rechtssicherheit, dass eine unionsrechtliche Regelung den Betroffenen ermöglicht, den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen, und dass sie ihre Rechte und Pflichten eindeutig erkennen und sich darauf einstellen können (Urteil vom 10. März 2009, Heinrich, C-345/06, Slg. 2009, I-1659, Randnr. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 02.04.2009 - C-431/07

  DIE RÜCKWIRKENDE HERABSETZUNG DER VON ORANGE UND SFR FÜR UMTSLIZENZEN …

  Auszug aus EuGH, 29.03.2011 - C-216/09

  Die Begründung kann auch implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe für die getroffenen Maßnahmen zu erkennen, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben an die Hand gibt, damit er seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (Urteil vom 2. April 2009, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission, C-431/07 P, Slg. 2009, I-2665, Randnr. 42, sowie Beschluss vom 21. Januar 2010, 1ride und Iride Energia/Kommission, C-150/09 P, Randnr. 42).
• EuGH, 21.09.2006 - C-113/04

  Technische Unie / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …

  Auszug aus EuGH, 29.03.2011 - C-216/09

  Zum Vorbringen, dass es nicht möglich gewesen sei, die für die Widerlegung der Vermutung der Zurechenbarkeit des Verhaltens von TradeARBED an ARBED erforderlichen Beweise zusammenzutragen, und dass der Beweis einer negativen Tatsache verlangt worden sei, geht aus der Rechtsprechung hervor, dass es dem Unternehmen, das geltend macht, die übermäßige Dauer des Verwaltungsverfahrens habe sich auf die Ausübung der Verteidigungsrechte ausgewirkt, obliegt, in rechtlich hinreichender Weise darzutun, dass es aufgrund dieser übermäßigen Dauer Schwierigkeiten hatte, sich gegen die Vorwürfe der Kommission zu verteidigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. September 2006, Technische Unie/Kommission, C-113/04 P, Slg. 2006, I-8831, Randnrn. 60 und 61).
• EuGH, 23.02.2006 - C-201/04

  Molenbergnatie - Zollkodex der Gemeinschaften - Nacherhebung von Einfuhr- oder …
• EuGH, 12.11.1981 - 212/80

  Salumi
• EuGH, 24.06.2004 - C-278/02

  Handlbauer
• EuGH, 04.04.2000 - C-269/97

  Kommission / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-250/99

  Degussa / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-252/99

  Wacker-Chemie und Hoechst / Kommission
• EuGH, 25.02.1969 - 23/68

  Klomp / Inspectie der belastingen
• EuGH, 21.01.2010 - C-150/09

  Iride und Iride Energia / Kommission
• EuGH, 08.09.2009 - C-42/07

  Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote
• EuGH, 02.10.2003 - C-176/99

  DER GERICHTSHOF WEIST SECHS DER ACHT VON STAHLUNTERNEHMEN UND IHRER …
• EuG, 31.03.2009 - T-405/06

  ArcelorMittal Luxembourg u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Trägermarkt …
• EuG, 11.03.1999 - T-137/94

  ARBED / Kommission

Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  ArcelorMittal Luxembourg / Kommission

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf dem Trägermarkt - Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission - Erlass einer neuen Entscheidung nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags - Zuständigkeit der Kommission - Wahl der Rechtsgrundlage - Anwendung von Art. 65 KS nach ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / ArcelorMittal Luxembourg u.a.

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf dem Trägermarkt - Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission - Erlass einer neuen Entscheidung nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags - Zuständigkeit der Kommission - Wahl der Rechtsgrundlage - Anwendung von Art. 65 KS nach ...

• EU-Kommission

  ArcelorMittal Luxembourg / Kommission

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf dem Trägermarkt - Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission - Erlass einer neuen Entscheidung nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags - Zuständigkeit der Kommission - Wahl der Rechtsgrundlage - Anwendung von Art. 65 KS nach ...

• EU-Kommission

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (76)

• EuGH, 10.09.2009 - C-97/08

  Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-201/09

  Ihre Anwendung beschränkt sich heute jedoch nicht auf den "besonderen Fall, dass eine Muttergesellschaft 100 % des Kapitals ihrer Tochtergesellschaft hält", auf den sich das Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission(86) bezieht.

  Wie bereits dargelegt, hat der Gerichtshof diesen Grundsatz im Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission bestätigt, indem er hervorgehoben hat, dass die Vermutung widerlegt werden kann, wenn angesichts der wirtschaftlichen, rechtlichen und organisatorischen Verbindungen nachgewiesen wird, dass die Tochtergesellschaft auf dem Markt eigenständig auftritt und keine wirtschaftliche Einheit mit der Muttergesellschaft bildet(90).

  20 - Randnr. 78. Diese Rechtsprechung ist bestätigt worden (vgl. Urteil vom 10. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission, C-97/08 P, Slg. 2009, I-8237, Randnr. 77).

  71 - Randnr. 15. Vgl. auch Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission (Randnr. 58).

  72 - Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission (Randnr. 59).

• EuGH, 16.11.2000 - C-294/98

  Metsä-Serla u.a. / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-201/09

  146 Jedenfalls war ARBED im vorliegenden Fall sehr wohl "an der Zuwiderhandlung beteiligt", da ihr nach [dem Urteil Metsä-Serla u. a./Kommission] das rechtswidrige Verhalten von TradeARBED zugerechnet werden kann, so dass sie so behandelt wird, als hätte sie diese Zuwiderhandlung selbst begangen.".

  94 - Vgl. u. a. Urteil vom 16. November 2000, Metsä-Serla u. a./Kommission (C-294/98 P, Slg. 2000, I-10065, Randnr. 28).

  98 - Vgl. u. a. Urteil Metsä-Serla u. a./Kommission (Randnr. 28).

• EuGH, 11.12.2007 - C-280/06

  DIE VERANTWORTLICHKEIT FÜR EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE WETTBEWERBSREGELN KANN …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-201/09

  Vgl. auch Urteil vom 11. Dezember 2007, ETI u. a. (C-280/06, Slg. 2007, I-10893, Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  74 - Vgl. in diesem Zusammenhang Urteile vom 16. November 2000, KNP BT/Kommission (C-248/98 P, Slg. 2000, I-9641, Randnr. 71), Cascades/Kommission (C-279/98 P, Slg. 2000, I-9693, Randnr. 78), Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission (Randnr. 37) und SCA Holding/Kommission (C-297/98 P, Slg. 2000, I-10101, Randnr. 25), sowie Urteil ETI u. a. (Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  75 - In diesen Fällen sieht der Gerichtshof das Ziel, gegen die Wettbewerbsregeln verstoßende Verhaltensweisen zu ahnden und ihrer Wiederholung durch abschreckende Sanktionen vorzubeugen, als beeinträchtigt an (vgl. Urteil ETI u. a., Randnr. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 14.02.2008 - C-450/06

  Varec - Öffentliche Aufträge - Klage - Richtlinie 89/665/EWG - Wirksame …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-201/09

  54 - Vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 14. Februar 2008, Varec (C-450/06, Slg. 2008, I-581), in dem der Gerichtshof hervorgehoben hat, dass Verfahrensvorschriften im Allgemeinen auf alle bei ihrem Inkrafttreten anhängigen Rechtsstreitigkeiten anwendbar sind, während materiell-rechtliche Vorschriften gewöhnlich so ausgelegt werden, dass sie grundsätzlich nicht für vor ihrem Inkrafttreten entstandene Sachverhalte gelten (Randnr. 27).

  55 - Als Ausnahme von dieser Regel vertritt der Gerichtshof die Ansicht, dass sich die materiell-rechtlichen Vorschriften dann auf vor ihrem Inkrafttreten entstandene Sachverhalte beziehen können, wenn die Prüfung ihres Wortlauts, ihrer Ziele oder ihres Aufbaus es zulässt, ihnen eine solche Wirkung zuzuschreiben (Urteil Varec).

• EuG, 31.03.2009 - T-405/06

  ArcelorMittal Luxembourg u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Trägermarkt …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-201/09

  Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 31. März 2009, ArcelorMittal Luxembourg u. a./Kommission (T-405/06), wird aufgehoben, soweit das Gericht festgestellt hat,.

  5 - T-405/06 (Slg. 2009, II-771, im Folgenden: angefochtenes Urteil).

• EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-201/09

  101 - Vgl. u. a. Urteil vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission (C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 31.03.1971 - 22/70

  Kommission / Rat

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-201/09

  In diesem Zusammenhang beziehe ich mich zum einen auf Art. 264 Abs. 1 AEUV, der bestimmt: "Ist die Klage begründet, so erklärt der Gerichtshof ... die angefochtene Handlung für nichtig." Zum anderen beziehe ich mich auf die Urteile des Gerichtshofs vom 31. März 1971, Kommission/Rat (22/70, Slg. 1971, 263, Randnrn.
• EuG, 15.09.2005 - T-325/01

  DAS GERICHT SETZT DIE GELDBUSSE VON 71,825 AUF 9,8 MILLIONEN EURO HERAB, DIE DIE …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-201/09

  Vgl. insbesondere Urteile vom 15. September 2005, DaimlerChrysler/Kommission (T-325/01, Slg. 2005, II-3319, Randnr. 218), und vom 26. April 2007, Bolloré/Kommission (T-109/02, T-118/02, T-122/02, T-125/02, T-126/02, T-128/02, T-129/02, T-132/02 und T-136/02, Slg. 2007, II-947, Randnr. 132 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 01.06.1999 - C-126/97

  Eco Swiss

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-201/09

  Dieser Grundsatz ist eines Ausprägung des Grundprinzips der Rechtssicherheit (vgl. hierzu Urteil des Gerichtshofs vom 1. Juni 1999, C-126/97, Eco Swiss, Slg. 1999, I-3055, Randnr. 46, und Urteil des EGMR vom 28. Oktober 1999, Brumarescu/Rumänien, Recueil des arrêts et décisions 1999-VII, in dem dieser unmissverständlich festgestellt hat, dass die Rechtssicherheit es erfordere, "die von den Gerichten getroffene endgültige Entscheidung eines Rechtsstreits nicht mehr in Frage zu stellen" [Ziff. 61]).
• EuGH, 16.07.2009 - C-385/07

  Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-201/09

  Vgl. hierzu Urteil vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission (C-185/95 P, Slg. 1998, I-8417), in dem der Gerichtshof den Anspruch auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist in Wettbewerbsverfahren eingeführt hat, und Urteil vom 16. Juli 2009, Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland/Kommission (C-385/07 P, Slg. 2009, I-6155), in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass die Nichtbeachtung dieser Verpflichtung zu einer Schadensersatzklage gegen die Gemeinschaft im Rahmen der Art. 268 AEUV und 340 Abs. 2 AEUV führen kann.
• EuGH, 08.02.2007 - C-3/06

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM EIN …
• EuG, 26.04.2007 - T-109/02

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER …
• EuGH, 17.12.1998 - C-185/95

  DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER" …
• EuGH, 21.09.2006 - C-113/04

  Technische Unie / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
• EuGH, 26.04.1988 - 97/86

  Asteris / Kommission
• EuG, 22.10.1997 - T-213/95

  SCK und FNK / Kommission
• EuGH, 29.06.2010 - C-526/08

  Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit - …
• EuGH, 26.04.1994 - C-228/92

  Roquette Frères / Hauptzollamt Geldern
• EuG, 30.09.2009 - T-174/05

  Elf Aquitaine / Kommission
• EuG, 01.07.2008 - T-276/04

  Compagnie maritime belge / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer kollektiven …
• EuGH, 26.04.1988 - 193/86
• EuGH, 26.04.1988 - 99/86
• EuGH, 26.04.1988 - 215/86
• RG, 11.07.1936 - 1/36

  Eine Berichtigung der Sitzungsniederschrift hat das Revisionsgericht auch dann zu …
• RG, 23.05.1936 - 3/36

  Kommt der Gläubiger einer auf Reichsmark lautenden Forderung, der Ausländer im …
• EGMR, 21.02.1984 - 8544/79

  Öztürk ./. Deutschland
• EuGH, 14.07.1972 - 48/69

  ICI / Kommission
• EuGH, 14.10.2010 - C-280/08

  Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Deutsche Telekom wegen …
• EuGH, 14.12.1991 - Gutachten 1/91

  Entwurf eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft einerseits und den Ländern der …
• EuGH, 21.02.1973 - 6/72

  Europemballage Corporation und Continental Can Company / Kommission
• EuGH, 29.10.1980 - 209/78

  Van Landewyck / Kommission
• EuGH, 08.07.1999 - C-49/92

  Kommission / Anic Partecipazioni
• EuGH, 25.10.1983 - 107/82

  AEG / Kommission
• EuGH, 18.07.2007 - C-119/05

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER RECHTSKRAFT …
• EuGH, 08.07.1999 - C-199/92

  Hüls / Kommission
• EuGH, 15.10.2002 - C-238/99

  Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission
• EuGH, 12.07.1984 - 170/83

  Hydrotherm
• EuGH, 06.03.2001 - C-274/99

  Connolly / Kommission
• EuGH, 03.09.2009 - C-322/07

  DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER EIN KARTELL AUF DEM MARKT DER …
• EGMR, 07.10.1988 - 10519/83

  SALABIAKU c. FRANCE
• EuGH, 01.07.2010 - C-407/08

  Der Gerichtshof erhält die gegen die Knauf Gips KG wegen ihres …
• EuGH, 21.11.1991 - C-269/90

  Technische Universität München / Hauptzollamt München-Mitte
• EuGH, 08.12.2011 - C-272/09

  Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts und die Entscheidungen der …
• EuGH, 16.11.2000 - C-279/98

  Cascades / Kommission
• EuGH, 14.09.1999 - C-310/97

  Kommission / AssiDomän Kraft Products u.a.
• EuGH, 16.11.2000 - C-297/98

  SCA Holding / Kommission
• EuG, 12.01.1995 - T-102/92

  VIHO Europe BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 01.07.2009 - T-24/07

  ThyssenKrupp Stainless / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Flacherzeugnisse …
• EuGH, 16.11.2000 - C-248/98

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER ZEHN RECHTSMITTEL VON UNTERNEHMEN GEGEN DIE …
• EuGH, 22.04.2008 - C-408/04

  Kommission / Salzgitter - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Genehmigung der …
• EuGH, 24.06.2004 - C-278/02

  Handlbauer
• EuGH, 19.07.1995 - C-149/95

  Kommission / Atlantic Container Line u.a.
• EuGH, 17.05.2001 - C-449/98

  IECC / Kommission
• EuGH, 11.09.2003 - C-197/99

  Belgien / Kommission
• EuGH, 14.05.1998 - C-259/96

  Rat / De Nil und Impens
• EuGH, 02.10.2003 - C-172/01

  International Power (früher National Power ) / Kommission
• EuGH, 14.10.1996 - C-268/96

  SCK und FNK / Kommission
• EuGH, 04.04.2000 - C-269/97

  Kommission / Rat
• EuGH, 22.02.1990 - 221/88

  ECSC / Busseni
• EuG, 04.07.2006 - T-304/02

  Hoek Loos / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer Markt für …
• EuG, 30.09.2009 - T-168/05

  Arkema / Kommission
• EuGH, 16.11.2010 - C-73/10

  Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert / Kommission - Rechtsmittel - …
• EuG, 18.12.2008 - T-85/06

  General Química u.a. / Kommission
• EuG, 12.09.2007 - T-25/04

  González y Díez / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen zur Deckung …
• EuGH, 25.06.1998 - C-159/98

  Nederlandse Antillen / Rat
• EuG, 25.10.2007 - T-27/03

  SP / Kommission - Kartelle - Hersteller von Bewehrungsrundstahl - Entscheidung, …
• EuGH, 29.10.1980 - 218/78
• EuGH, 25.02.1969 - 23/68

  Klomp / Inspectie der belastingen
• EuGH, 02.05.1996 - C-18/94

  Hopkins u.a.
• EuGH, 29.10.1980 - 215/78
• EuG, 19.09.2006 - T-166/01

  Lucchini / Kommission - EGKS - Staatliche Beihilfen - Umweltschutzbeihilfen - …
• EuG, 25.10.2007 - T-45/03

  Riva Acciaio / Kommission
• EuG, 25.10.2007 - T-94/03

  Ferriere Nord / Kommission
• EuG, 25.10.2007 - T-77/03

  Feralpi Siderurgica / Kommission
• EuGH, 15.07.1960 - 27/59

  Alberto Campolongo gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und …
• EuGH, 15.07.1960 - 39/59

• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2012 - C-617/10

  Nach Ansicht des Generalanwalts Cruz Villalón steht die Charta der Grundrechte …

  Siehe auch die Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston vom 10. Februar 2011 in der Rechtssache KME Germany/Kommission (Urteil vom 8. Dezember 2011, C-272/09 P, Slg. 2011, I-12789, Nr. 64), die Schlussanträge von Generalanwalt Bot vom 26. Oktober 2010 in den Rechtssachen ArcelorMittal Luxembourg/Kommission u. a. (Urteil vom 29. März 2011, C-201/09 P und C-216/09 P, Slg. 2011, I-2239, Nr. 41) und ThyssenKrupp Nirosta/Kommission (Urteil vom 29. März 2011, C-352/09 P, Slg. 2011, I-2359, Nr. 49) sowie die Schlussanträge von Generalanwältin Kokott vom 3. Juli 2007, ETI u. a. (C-280/06, Slg. 2007, I-10893, Nr. 71).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10

  Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …

  278 - Vgl. dazu die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 10. Februar 2011 in der anhängigen Rechtssache KME Germany u. a./Kommission (C-272/09 P, Slg. 2011, I-0000, insbesondere Nr. 64), die Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 26. Oktober 2010 in den Rechtssachen ArcelorMittal Luxembourg/Kommission u. a. (C-201/09 P und C-216/09 P, Slg. 2011, I-0000, insbesondere Nr. 41) und ThyssenKrupp Nirosta/Commission (C-352/09 P, Slg. 2011, I-0000, insbesondere Nr. 49) sowie meine Schlussanträge vom 3. Juli 2007 in der Rechtssache ETI u. a. (C-280/06, Slg. 2007, I-10893, Nr. 71) und vom 23. April 2009 in der Rechtssache Akzo Nobel u. a./Kommission (zitiert in Fn. 86, Nr. 39); im selben Sinne bereits meine Schlussanträge vom 8. September 2005 in den Rechtssachen FEG (zitiert in Fn. 216, Nr. 108) und TU (zitiert in Fn. 216, Nr. 100).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-489/10

  Bonda - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 - Ausschluss und Kürzung …

  48 ff.) und vom 26. Oktober 2010 in der Rechtssache ArcelorMittal Luxemburg/Kommission (C-201/09 P und C-216/09 P, Slg. 2010, I-2239, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-110/10

  Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell (Art. 81 EG) - …

  144 - Vgl. dazu die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 10. Februar 2011 in der anhängigen Rechtssache KME Germany u. a./Kommission (C-272/09 P, Slg. 2011, I-0000, insbesondere Nr. 64), die Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 26. Oktober 2010 in den anhängigen Rechtssachen ArcelorMittal Luxembourg/Kommission u. a. (C-201/09 P und C-216/09 P, Slg. 2011, I-0000, insbesondere Nr. 41) und ThyssenKrupp Nirosta/Kommission (C-352/09 P, Slg. 2011, I-0000, insbesondere Nr. 49) sowie meine Schlussanträge vom 3. Juli 2007 in der Rechtssache ETI u. a. (C-280/06, Slg. 2007, I-10893, Nr. 71) und vom 23. April 2009 in der Rechtssache Akzo Nobel u. a./Kommission (C-97/08 P, Slg. 2009, I-8237, Nr. 39); im selben Sinne bereits meine Schlussanträge vom 8. September 2005 in den Rechtssachen FEG (zitiert in Fn. 83, Nr. 108) und TU (zitiert in Fn. 83, Nr. 100).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-516/15

  Akzo Nobel u.a. / Kommission

  Schlussanträge des Generalanwalts Bot in den verbundenen Rechtssachen ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a. (C-201/09 P und C-216/09 P, EU:C:2010:634, insbesondere Nr. 73, wo es heißt: "[D]ie Verjährung knüpft nur an Tatsachen an.

Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / ArcelorMittal Luxembourg u.a.

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf dem Trägermarkt - Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission - Erlass einer neuen Entscheidung nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags - Zuständigkeit der Kommission - Wahl der Rechtsgrundlage - Anwendung von Art. 65 KS nach ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (61)

• EuGH, 10.09.2009 - C-97/08

  Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-216/09

  Ihre Anwendung beschränkt sich heute jedoch nicht auf den "besonderen Fall, dass eine Muttergesellschaft 100 % des Kapitals ihrer Tochtergesellschaft hält", auf den sich das Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission(86) bezieht.

  Wie bereits dargelegt, hat der Gerichtshof diesen Grundsatz im Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission bestätigt, indem er hervorgehoben hat, dass die Vermutung widerlegt werden kann, wenn angesichts der wirtschaftlichen, rechtlichen und organisatorischen Verbindungen nachgewiesen wird, dass die Tochtergesellschaft auf dem Markt eigenständig auftritt und keine wirtschaftliche Einheit mit der Muttergesellschaft bildet(90).

  20 - Randnr. 78. Diese Rechtsprechung ist bestätigt worden (vgl. Urteil vom 10. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission, C-97/08 P, Slg. 2009, I-8237, Randnr. 77).

  71 - Randnr. 15. Vgl. auch Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission (Randnr. 58).

  72 - Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission (Randnr. 59).

• EuGH, 16.11.2000 - C-294/98

  Metsä-Serla u.a. / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-216/09

  146 Jedenfalls war ARBED im vorliegenden Fall sehr wohl "an der Zuwiderhandlung beteiligt", da ihr nach [dem Urteil Metsä-Serla u. a./Kommission] das rechtswidrige Verhalten von TradeARBED zugerechnet werden kann, so dass sie so behandelt wird, als hätte sie diese Zuwiderhandlung selbst begangen.".

  94 - Vgl. u. a. Urteil vom 16. November 2000, Metsä-Serla u. a./Kommission (C-294/98 P, Slg. 2000, I-10065, Randnr. 28).

  98 - Vgl. u. a. Urteil Metsä-Serla u. a./Kommission (Randnr. 28).

• EuGH, 11.12.2007 - C-280/06

  DIE VERANTWORTLICHKEIT FÜR EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE WETTBEWERBSREGELN KANN …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-216/09

  Vgl. auch Urteil vom 11. Dezember 2007, ETI u. a. (C-280/06, Slg. 2007, I-10893, Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  74 - Vgl. in diesem Zusammenhang Urteile vom 16. November 2000, KNP BT/Kommission (C-248/98 P, Slg. 2000, I-9641, Randnr. 71), Cascades/Kommission (C-279/98 P, Slg. 2000, I-9693, Randnr. 78), Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission (Randnr. 37) und SCA Holding/Kommission (C-297/98 P, Slg. 2000, I-10101, Randnr. 25), sowie Urteil ETI u. a. (Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  75 - In diesen Fällen sieht der Gerichtshof das Ziel, gegen die Wettbewerbsregeln verstoßende Verhaltensweisen zu ahnden und ihrer Wiederholung durch abschreckende Sanktionen vorzubeugen, als beeinträchtigt an (vgl. Urteil ETI u. a., Randnr. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 14.02.2008 - C-450/06

  Varec - Öffentliche Aufträge - Klage - Richtlinie 89/665/EWG - Wirksame …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-216/09

  54 - Vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 14. Februar 2008, Varec (C-450/06, Slg. 2008, I-581), in dem der Gerichtshof hervorgehoben hat, dass Verfahrensvorschriften im Allgemeinen auf alle bei ihrem Inkrafttreten anhängigen Rechtsstreitigkeiten anwendbar sind, während materiell-rechtliche Vorschriften gewöhnlich so ausgelegt werden, dass sie grundsätzlich nicht für vor ihrem Inkrafttreten entstandene Sachverhalte gelten (Randnr. 27).

  55 - Als Ausnahme von dieser Regel vertritt der Gerichtshof die Ansicht, dass sich die materiell-rechtlichen Vorschriften dann auf vor ihrem Inkrafttreten entstandene Sachverhalte beziehen können, wenn die Prüfung ihres Wortlauts, ihrer Ziele oder ihres Aufbaus es zulässt, ihnen eine solche Wirkung zuzuschreiben (Urteil Varec).

• EuG, 31.03.2009 - T-405/06

  ArcelorMittal Luxembourg u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Trägermarkt …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-216/09

  Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 31. März 2009, ArcelorMittal Luxembourg u. a./Kommission (T-405/06), wird aufgehoben, soweit das Gericht festgestellt hat,.

  5 - T-405/06 (Slg. 2009, II-771, im Folgenden: angefochtenes Urteil).

• EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-216/09

  101 - Vgl. u. a. Urteil vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission (C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 31.03.1971 - 22/70

  Kommission / Rat

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-216/09

  In diesem Zusammenhang beziehe ich mich zum einen auf Art. 264 Abs. 1 AEUV, der bestimmt: "Ist die Klage begründet, so erklärt der Gerichtshof ... die angefochtene Handlung für nichtig." Zum anderen beziehe ich mich auf die Urteile des Gerichtshofs vom 31. März 1971, Kommission/Rat (22/70, Slg. 1971, 263, Randnrn.
• EuG, 15.09.2005 - T-325/01

  DAS GERICHT SETZT DIE GELDBUSSE VON 71,825 AUF 9,8 MILLIONEN EURO HERAB, DIE DIE …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-216/09

  Vgl. insbesondere Urteile vom 15. September 2005, DaimlerChrysler/Kommission (T-325/01, Slg. 2005, II-3319, Randnr. 218), und vom 26. April 2007, Bolloré/Kommission (T-109/02, T-118/02, T-122/02, T-125/02, T-126/02, T-128/02, T-129/02, T-132/02 und T-136/02, Slg. 2007, II-947, Randnr. 132 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 01.06.1999 - C-126/97

  Eco Swiss

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-216/09

  Dieser Grundsatz ist eines Ausprägung des Grundprinzips der Rechtssicherheit (vgl. hierzu Urteil des Gerichtshofs vom 1. Juni 1999, C-126/97, Eco Swiss, Slg. 1999, I-3055, Randnr. 46, und Urteil des EGMR vom 28. Oktober 1999, Brumarescu/Rumänien, Recueil des arrêts et décisions 1999-VII, in dem dieser unmissverständlich festgestellt hat, dass die Rechtssicherheit es erfordere, "die von den Gerichten getroffene endgültige Entscheidung eines Rechtsstreits nicht mehr in Frage zu stellen" [Ziff. 61]).
• EuG, 26.04.2007 - T-109/02

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-216/09

  Vgl. insbesondere Urteile vom 15. September 2005, DaimlerChrysler/Kommission (T-325/01, Slg. 2005, II-3319, Randnr. 218), und vom 26. April 2007, Bolloré/Kommission (T-109/02, T-118/02, T-122/02, T-125/02, T-126/02, T-128/02, T-129/02, T-132/02 und T-136/02, Slg. 2007, II-947, Randnr. 132 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 21.09.2006 - C-113/04

  Technische Unie / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
• EuGH, 26.04.1988 - 97/86

  Asteris / Kommission
• EuG, 22.10.1997 - T-213/95

  SCK und FNK / Kommission
• EuG, 01.07.2008 - T-276/04

  Compagnie maritime belge / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer kollektiven …
• EuGH, 26.04.1988 - 99/86
• RG, 11.07.1936 - 1/36

  Eine Berichtigung der Sitzungsniederschrift hat das Revisionsgericht auch dann zu …
• RG, 23.05.1936 - 3/36

  Kommt der Gläubiger einer auf Reichsmark lautenden Forderung, der Ausländer im …
• EGMR, 21.02.1984 - 8544/79

  Öztürk ./. Deutschland
• EuGH, 14.07.1972 - 48/69

  ICI / Kommission
• EuGH, 14.12.1991 - Gutachten 1/91

  Entwurf eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft einerseits und den Ländern der …
• EuGH, 21.02.1973 - 6/72

  Europemballage Corporation und Continental Can Company / Kommission
• EuGH, 29.10.1980 - 209/78

  Van Landewyck / Kommission
• EuGH, 08.07.1999 - C-49/92

  Kommission / Anic Partecipazioni
• EuGH, 25.10.1983 - 107/82

  AEG / Kommission
• EuGH, 18.07.2007 - C-119/05

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER RECHTSKRAFT …
• EuGH, 08.07.1999 - C-199/92

  Hüls / Kommission
• EuGH, 15.10.2002 - C-238/99

  Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission
• EuGH, 12.07.1984 - 170/83

  Hydrotherm
• EuGH, 06.03.2001 - C-274/99

  Connolly / Kommission
• EGMR, 07.10.1988 - 10519/83

  SALABIAKU c. FRANCE
• EuGH, 01.07.2010 - C-407/08

  Der Gerichtshof erhält die gegen die Knauf Gips KG wegen ihres …
• EuGH, 21.11.1991 - C-269/90

  Technische Universität München / Hauptzollamt München-Mitte
• EuGH, 08.12.2011 - C-272/09

  Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts und die Entscheidungen der …
• EuGH, 14.09.1999 - C-310/97

  Kommission / AssiDomän Kraft Products u.a.
• EuGH, 16.11.2000 - C-297/98

  SCA Holding / Kommission
• EuG, 12.01.1995 - T-102/92

  VIHO Europe BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 01.07.2009 - T-24/07

  ThyssenKrupp Stainless / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Flacherzeugnisse …
• EuGH, 16.11.2000 - C-248/98

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER ZEHN RECHTSMITTEL VON UNTERNEHMEN GEGEN DIE …
• EuGH, 19.07.1995 - C-149/95

  Kommission / Atlantic Container Line u.a.
• EuGH, 17.05.2001 - C-449/98

  IECC / Kommission
• EuGH, 24.06.2004 - C-278/02

  Handlbauer
• EuGH, 14.05.1998 - C-259/96

  Rat / De Nil und Impens
• EuGH, 04.04.2000 - C-269/97

  Kommission / Rat
• EuGH, 14.10.1996 - C-268/96

  SCK und FNK / Kommission
• EuGH, 22.02.1990 - 221/88

  ECSC / Busseni
• EuG, 30.09.2009 - T-168/05

  Arkema / Kommission
• EuG, 04.07.2006 - T-304/02

  Hoek Loos / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer Markt für …
• EuGH, 16.11.2010 - C-73/10

  Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert / Kommission - Rechtsmittel - …
• EuG, 18.12.2008 - T-85/06

  General Química u.a. / Kommission
• EuG, 12.09.2007 - T-25/04

  González y Díez / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen zur Deckung …
• EuGH, 25.06.1998 - C-159/98

  Nederlandse Antillen / Rat
• EuG, 25.10.2007 - T-27/03

  SP / Kommission - Kartelle - Hersteller von Bewehrungsrundstahl - Entscheidung, …
• EuGH, 29.10.1980 - 218/78
• EuGH, 25.02.1969 - 23/68

  Klomp / Inspectie der belastingen
• EuGH, 02.05.1996 - C-18/94

  Hopkins u.a.
• EuGH, 29.10.1980 - 215/78
• EuG, 19.09.2006 - T-166/01

  Lucchini / Kommission - EGKS - Staatliche Beihilfen - Umweltschutzbeihilfen - …
• EuG, 25.10.2007 - T-94/03

  Ferriere Nord / Kommission
• EuG, 25.10.2007 - T-45/03

  Riva Acciaio / Kommission
• EuG, 25.10.2007 - T-77/03

  Feralpi Siderurgica / Kommission
• EuGH, 15.07.1960 - 39/59