Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Kartelle - Artikel 81 EG - Verordnungen (EWG) Nr. 123/85 und (EG) Nr. 1475/95 - Vertrieb von Kraftfahrzeugen der Marke Opel - Abschottung des Binnenmarktes - Ausfuhrbeschränkung - Restriktives Bonussystem - Geldbuße - Leitlinien für das Verfahren zur ...

• Judicialis

  EG; ; Verordnung (EWG) Nr. 123/85; ; Verordnung (EG) Nr. 1475/95

• Europäischer Gerichtshof

  General Motors

  Rechtsmittel - Kartelle - Artikel 81 EG - Verordnungen (EWG) Nr. 123/85 und (EG) Nr. 1475/95 - Vertrieb von Kraftfahrzeugen der Marke Opel - Abschottung des Marktes - Ausfuhrbeschränkung - Restriktives Bonussystem - Geldbuße - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung ...

• EU-Kommission

  General Motors

  Rechtsmittel - Kartelle - Artikel 81 EG - Verordnungen (EWG) Nr. 123/85 und (EG) Nr. 1475/95 - Vertrieb von Kraftfahrzeugen der Marke Opel - Abschottung des Marktes - Ausfuhrbeschränkung - Restriktives Bonussystem - Geldbuße - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung ...

• EU-Kommission

  General Motors

  Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Abgestimmte Verhaltensweisen

• Wolters Kluwer

  Geldbuße gegen General Motors Nederland und Opel Nederland wegen Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 EG-Vertrag durch die Kommission; Ausfuhrbeschränkungen für niederländische Kraftfahrzeughändler; Nichtberücksichtigung von innerhalb der Gemeinschaft exportierten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Wettbewerb - DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM DAS WETTBEWERBSWIDRIGE VERHALTEN DER NIEDERLÄNDISCHEN TOCHTERGESELLSCHAFT VON GENERAL MOTORS FESTGESTELLT WURDE

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  General Motors

  Rechtsmittel - Kartelle - Artikel 81 EG - Verordnungen (EWG) Nr. 123/85 und (EG) Nr. 1475/95 - Vertrieb von Kraftfahrzeugen der Marke Opel - Abschottung der Marktes - Ausfuhrbeschränkung - Restriktives Bonussystem - Geldbuße - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung ...

• 123recht.net (Pressemeldung, 6.4.2006)

  Millionen-Bußgeld gegen Opel Niederlande bestätigt// Konzernmutter General Motors muss 35,5 Millionen Euro zahlen

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 21. Oktober 2003 in der Rechtssache T-368/00 (General Motors Nederland B.V. und Opel Nederland B.V./Kommission) - Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2000) 2707 der Kommission vom 20. ...

Verfahrensgang

• EuG, 21.10.2003 - T-368/00
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2005 - C-551/03
• EuGH, 06.04.2006 - C-551/03 P

Wird zitiert von ... (139)Zitiert selbst (12)

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• EuGH, 08.11.1983 - 96/82

  IAZ / Kommission

  Auszug aus EuGH, 06.04.2006 - C-551/03

  39 Angesichts der Natur der Maßnahme und der mit ihr verfolgten Ziele hat das Gericht in Randnummer 102 des angefochtenen Urteils die Auffassung vertreten, im Licht des wirtschaftlichen Kontextes, in dem diese habe angewandt werden sollen, sei entsprechend einer ständigen Rechtsprechung davon auszugehen, dass sie eine Vereinbarung darstelle, die die Einschränkung des Wettbewerbs bezwecke (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 1. Februar 1978 in der Rechtssache 19/77, Miller/Kommission, Slg. 1978, 131, Randnr. 7, vom 8. November 1983 in den verbundenen Rechtssachen 96/82 bis 102/82, 104/82, 105/82, 108/82 und 110/82, IAZ u. a./Kommission, Slg. 1983, 3369, Randnrn.

  64 Zum ersten Teil dieses Rechtsmittelgrundes genügt die Feststellung, dass - wie der Generalanwalt in Nummer 67 seiner Schlussanträge ausgeführt hat - bei einer Vereinbarung im Gegensatz zur Auffassung von General Motors auch dann ein wettbewerbsbeschränkender Zweck angenommen werden kann, wenn sie nicht ausschließlich auf eine Beschränkung des Wettbewerbs abzielt, sondern auch andere, zulässige Zwecke verfolgt (vgl. Urteil vom 13. Juli 1966 in den verbundenen Rechtssachen 56/64 und 58/64, Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 429, 496, Urteil IAZ u. a./Kommission, Randnr. 25, sowie Urteile vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-235/92 P, Montecatini/Kommission, Slg. 1999, I-4539, Randnr. 122, und vom 15. Oktober 2002 in den verbundenen Rechtssachen C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Slg. 2002, I-8375, Randnr. 491).

  78 Demgegenüber hindert nichts die Kommission oder die Gemeinschaftsgerichte daran, dieser Absicht der Parteien Rechnung zu tragen, selbst wenn sie keine notwendige Voraussetzung ist, um festzustellen, ob eine Vereinbarung restriktiven Charakter hat (vgl. in diesem Sinne Urteil IAZ u. a./Kommission, Randnrn. 23 bis 25).

• EuGH, 28.03.1984 - 29/83

  CRAM / Kommission

  Auszug aus EuGH, 06.04.2006 - C-551/03

  23 und 25, sowie vom 28. März 1984 in den verbundenen Rechtssachen 29/83 und 30/83, CRAM und Rheinzink/Kommission, Slg. 1984, 1679, Randnr. 26).

  77 Was schließlich den vierten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes angeht, dem zufolge dem Gericht in Randnummer 101 des angefochtenen Urteils ein Rechtsfehler unterlaufen sein soll, indem es sich zu Unrecht auf die Absicht von Opel Nederland gestützt habe, den Wettbewerb zu beschränken, ist festzustellen, dass der Nachweis der Absicht der Parteien, den Wettbewerb zu beschränken, keine absolute Voraussetzung für die Feststellung des restriktiven Zweckes einer Vereinbarung ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Miller/Kommission, Randnr. 18, sowie CRAM und Rheinzink/Kommission, Randnr. 26).

• EuGH, 01.02.1978 - 19/77

  Miller / Kommission

  Auszug aus EuGH, 06.04.2006 - C-551/03

  39 Angesichts der Natur der Maßnahme und der mit ihr verfolgten Ziele hat das Gericht in Randnummer 102 des angefochtenen Urteils die Auffassung vertreten, im Licht des wirtschaftlichen Kontextes, in dem diese habe angewandt werden sollen, sei entsprechend einer ständigen Rechtsprechung davon auszugehen, dass sie eine Vereinbarung darstelle, die die Einschränkung des Wettbewerbs bezwecke (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 1. Februar 1978 in der Rechtssache 19/77, Miller/Kommission, Slg. 1978, 131, Randnr. 7, vom 8. November 1983 in den verbundenen Rechtssachen 96/82 bis 102/82, 104/82, 105/82, 108/82 und 110/82, IAZ u. a./Kommission, Slg. 1983, 3369, Randnrn.

  77 Was schließlich den vierten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes angeht, dem zufolge dem Gericht in Randnummer 101 des angefochtenen Urteils ein Rechtsfehler unterlaufen sein soll, indem es sich zu Unrecht auf die Absicht von Opel Nederland gestützt habe, den Wettbewerb zu beschränken, ist festzustellen, dass der Nachweis der Absicht der Parteien, den Wettbewerb zu beschränken, keine absolute Voraussetzung für die Feststellung des restriktiven Zweckes einer Vereinbarung ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Miller/Kommission, Randnr. 18, sowie CRAM und Rheinzink/Kommission, Randnr. 26).

• EuGH, 13.07.1966 - 56/64

  Consten und Grundig / Kommission EWG

  Auszug aus EuGH, 06.04.2006 - C-551/03

  64 Zum ersten Teil dieses Rechtsmittelgrundes genügt die Feststellung, dass - wie der Generalanwalt in Nummer 67 seiner Schlussanträge ausgeführt hat - bei einer Vereinbarung im Gegensatz zur Auffassung von General Motors auch dann ein wettbewerbsbeschränkender Zweck angenommen werden kann, wenn sie nicht ausschließlich auf eine Beschränkung des Wettbewerbs abzielt, sondern auch andere, zulässige Zwecke verfolgt (vgl. Urteil vom 13. Juli 1966 in den verbundenen Rechtssachen 56/64 und 58/64, Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 429, 496, Urteil IAZ u. a./Kommission, Randnr. 25, sowie Urteile vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-235/92 P, Montecatini/Kommission, Slg. 1999, I-4539, Randnr. 122, und vom 15. Oktober 2002 in den verbundenen Rechtssachen C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Slg. 2002, I-8375, Randnr. 491).
• EuGH, 28.05.1998 - C-7/95

  Deere / Kommission - Rechtsmittel - Zulässigkeit - Rechtsfrage - Tatfrage - …

  Auszug aus EuGH, 06.04.2006 - C-551/03

  72 Zum dritten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung für die Beurteilung der Frage, ob eine Vereinbarung wegen der Wettbewerbsstörungen, die sie bewirkt, als verboten anzusehen ist, der Wettbewerb zu betrachten ist, wie er ohne die fragliche Vereinbarung bestehen würde (vgl. Urteile vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-7/95 P, Deere/Kommission, Slg. 1998, I-3111, Randnr. 76, und in der Rechtssache C-8/95 P, New Holland Ford/Kommission, Slg. 1998, I-3175, Randnr. 90).
• EuGH, 15.10.2002 - C-238/99

  DSM und DSM Kunststoffen / Kommission

  Auszug aus EuGH, 06.04.2006 - C-551/03

  64 Zum ersten Teil dieses Rechtsmittelgrundes genügt die Feststellung, dass - wie der Generalanwalt in Nummer 67 seiner Schlussanträge ausgeführt hat - bei einer Vereinbarung im Gegensatz zur Auffassung von General Motors auch dann ein wettbewerbsbeschränkender Zweck angenommen werden kann, wenn sie nicht ausschließlich auf eine Beschränkung des Wettbewerbs abzielt, sondern auch andere, zulässige Zwecke verfolgt (vgl. Urteil vom 13. Juli 1966 in den verbundenen Rechtssachen 56/64 und 58/64, Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 429, 496, Urteil IAZ u. a./Kommission, Randnr. 25, sowie Urteile vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-235/92 P, Montecatini/Kommission, Slg. 1999, I-4539, Randnr. 122, und vom 15. Oktober 2002 in den verbundenen Rechtssachen C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Slg. 2002, I-8375, Randnr. 491).
• EuGH, 08.07.1999 - C-235/92

  Montecatini / Kommission - "Rechtsmittel - Geschäftsordnung der Kommission - …

  Auszug aus EuGH, 06.04.2006 - C-551/03

  64 Zum ersten Teil dieses Rechtsmittelgrundes genügt die Feststellung, dass - wie der Generalanwalt in Nummer 67 seiner Schlussanträge ausgeführt hat - bei einer Vereinbarung im Gegensatz zur Auffassung von General Motors auch dann ein wettbewerbsbeschränkender Zweck angenommen werden kann, wenn sie nicht ausschließlich auf eine Beschränkung des Wettbewerbs abzielt, sondern auch andere, zulässige Zwecke verfolgt (vgl. Urteil vom 13. Juli 1966 in den verbundenen Rechtssachen 56/64 und 58/64, Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 429, 496, Urteil IAZ u. a./Kommission, Randnr. 25, sowie Urteile vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-235/92 P, Montecatini/Kommission, Slg. 1999, I-4539, Randnr. 122, und vom 15. Oktober 2002 in den verbundenen Rechtssachen C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Slg. 2002, I-8375, Randnr. 491).
• EuGH, 17.12.1998 - C-185/95

  DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER" …

  Auszug aus EuGH, 06.04.2006 - C-551/03

  Hat das Gericht die Tatsachen festgestellt oder gewürdigt, so ist der Gerichtshof gemäß Artikel 225 EG zur Kontrolle der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen und der Rechtsfolgen, die das Gericht aus ihnen gezogen hat, befugt (vgl. insbesondere Urteil vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-185/95 P, Baustahlgewebe/Kommission, Slg. 1988, I-8417, Randnr. 23).
• EuGH, 28.05.1998 - C-8/95

  New Holland Ford / Kommission - Rechtsmittel - Zulässigkeit - Rechtsfrage - …

  Auszug aus EuGH, 06.04.2006 - C-551/03

  72 Zum dritten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung für die Beurteilung der Frage, ob eine Vereinbarung wegen der Wettbewerbsstörungen, die sie bewirkt, als verboten anzusehen ist, der Wettbewerb zu betrachten ist, wie er ohne die fragliche Vereinbarung bestehen würde (vgl. Urteile vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-7/95 P, Deere/Kommission, Slg. 1998, I-3111, Randnr. 76, und in der Rechtssache C-8/95 P, New Holland Ford/Kommission, Slg. 1998, I-3175, Randnr. 90).
• EuG, 21.10.2003 - T-368/00

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ZUM …

  Auszug aus EuGH, 06.04.2006 - C-551/03

  1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die General Motors BV die teilweise Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 21. Oktober 2003 in der Rechtssache T-368/00 (General Motors und Opel Nederland/Kommission, Slg. 2003, II-4491, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die Entscheidung 2001/146/EG der Kommission vom 20. September 2000 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache COMP/36.356 - Opel) (…ABl. 2001, L 59, S. 1, im Folgenden: streitige Entscheidung) teilweise für nichtig erklärt hat.
• EuGH, 17.09.1996 - C-19/95

  San Marco / Kommission
• EuGH, 09.07.2004 - C-116/03

  Fichtner / Kommission

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• EuGH, 21.12.2023 - C-333/21

  Wettbewerb

  Dagegen sind der Umstand, dass die beteiligten Unternehmen ohne die subjektive Absicht, den Wettbewerb zu verhindern, einzuschränken oder zu verfälschen, gehandelt haben, und die Tatsache, dass sie bestimmte legitime Zwecke verfolgt haben, für die Anwendung von Art. 101 Abs. 1 AEUV nicht entscheidend (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. April 2006, General Motors/Kommission, C-551/03 P, EU:C:2006:229, Rn. 64 und 77 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 20. November 2008, Beef Industry Development Society und Barry Brothers, C-209/07, EU:C:2008:643, Rn. 21).
• EuGH, 21.12.2023 - C-124/21

  Wettbewerb

  Dagegen sind der Umstand, dass die beteiligten Unternehmen ohne die subjektive Absicht, den Wettbewerb zu verhindern, einzuschränken oder zu verfälschen, gehandelt haben, und die Tatsache, dass sie bestimmte legitime Zwecke verfolgt haben, für die Anwendung von Art. 101 Abs. 1 AEUV nicht entscheidend (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. April 2006, General Motors/Kommission, C-551/03 P, EU:C:2006:229, Rn. 64 und 77 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 20. November 2008, Beef Industry Development Society und Barry Brothers, C-209/07, EU:C:2008:643, Rn. 21).
• EuGH, 21.12.2023 - C-680/21

  Freizügigkeit

  Dagegen sind der Umstand, dass die beteiligten Unternehmen ohne die subjektive Absicht, den Wettbewerb zu verhindern, einzuschränken oder zu verfälschen, gehandelt haben, und die Tatsache, dass sie bestimmte legitime Zwecke verfolgt haben, für die Anwendung von Art. 101 Abs. 1 AEUV nicht entscheidend (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. April 2006, General Motors/Kommission, C-551/03 P, EU:C:2006:229, Rn. 64 und 77 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 20. November 2008, Beef Industry Development Society und Barry Brothers, C-209/07, EU:C:2008:643, Rn. 21).

• EuGH, 11.09.2014 - C-382/12

  Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts und billigt damit die …

  Hat das Gericht die Tatsachen festgestellt oder gewürdigt, so ist der Gerichtshof gemäß Art. 256 EG zur Kontrolle der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen und der Rechtsfolgen, die das Gericht aus ihnen gezogen hat, befugt (vgl. u. a. Urteile General Motors/Kommission, C-551/03 P, EU:C:2006:229, Rn. 51, und Evonik Degussa/Kommission, C-266/06 P, EU:C:2008:295, Rn. 72).

  Rn. 161 Zu der in Rn. 128 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen Rüge von RBS, die Kommission hätte bei der Prüfung der Frage, ob eine Entscheidung den Wettbewerb beschränke, untersuchen müssen, welche "kontrafaktische Annahme" ohne die MIF tatsächlich realistisch sei, ist auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs hinzuweisen, in der er wiederholt entschieden hat, dass für die Beurteilung der Frage, ob eine Vereinbarung wegen der durch sie bewirkten Wettbewerbsstörungen als verboten anzusehen ist, der Wettbewerb so zu betrachten ist, wie er ohne die fragliche Vereinbarung bestehen würde (vgl. Urteile LTM, 56/65, EU:C:1966:38, 360, Béguelin Import, 22/71, EU:C:1971:113, Rn. 16 und 17, Lancôme und Cosparfrance Nederland, 99/79, EU:C:1980:193, Rn. 26, L'Oréal, 31/80, EU:C:1980:289, Rn. 19, ETA Fabriques d'Ébauches, 31/85, EU:C:1985:494, Rn. 11, Bagnasco u. a., C-215/96 und C-216/96, EU:C:1999:12, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie General Motors/Kommission, EU:C:2006:229, Rn. 72).

• EuG, 16.12.2020 - T-93/18

  Das Gericht bestätigt, dass die Regeln der Internationalen Eislaufunion (ISU), …

  Die Verfolgung legitimer Ziele kann jedoch an sich nicht ausreichen, um eine Einstufung als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung zu verhindern, wenn die zur Zielerreichung eingesetzten Mittel im Widerspruch zu den Vorschriften von Art. 101 AEUV stehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. April 2006, General Motors/Kommission, C-551/03 P, EU:C:2006:229, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 20. November 2008, Beef Industry Development Society und Barry Brothers, C-209/07, EU:C:2008:643, Rn. 21).

  Da die Absicht keine absolute Voraussetzung für die Feststellung ist, ob mit einem Beschluss einer Unternehmensvereinigung eine Beschränkung bezweckt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. April 2006, General Motors/Kommission, C-551/03 P, EU:C:2006:229, Rn. 77), sind die von der Klägerin gegen diesen Teil der Prüfung der bezwecken Beschränkung vorgebrachten Argumente nicht stichhaltig.

• EuG, 12.12.2018 - T-691/14

  Servier u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Missbrauch einer …

  2 Z 95/82|Generalanwalt beim EuGH; 29.06.1983; 96/82|EuGH; 08.11.1983; 96/82|AG Friedberg (Hessen); 21.07.1982; C 96/82|FG Hamburg; 11.10.1985; V 96/82">96/82 bis 102/82, 104/82, 105/82, 108/82 und 110/82, EU:C:1983:310, Rn. 25, und vom 6. April 2006, General Motors/Kommission, C-551/03 P, EU:C:2006:229, Rn. 64).

  Rn. 1076 Hierzu hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass für die Beurteilung der Frage, ob eine Vereinbarung wegen der Wettbewerbsstörungen, die sie bewirkt, als verboten anzusehen ist, der Wettbewerb zu betrachten ist, wie er ohne die fragliche Vereinbarung bestehen würde (Urteile vom 30. Juni 1966, LTM, 56/65, EU:C:1966:38, S. 303, und vom 6. April 2006, General Motors/Kommission, C-551/03 P, EU:C:2006:229, Rn. 72;… vgl. auch Urteil vom 11. September 2014, MasterCard u. a./Kommission, C-382/12 P, EU:C:2014:2201, Rn. 161 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 10.07.2008 - C-413/06

  DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM …

  23 und 24; vom 6. April 2006, General Motors/Kommission, C-551/03 P, Slg. 2006, I-3173, Randnrn.
• EuGH, 22.12.2008 - C-487/06

  British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …

  Hat das Gericht die Tatsachen festgestellt oder gewürdigt, ist der Gerichtshof gemäß Art. 225 EG zur Kontrolle der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen und der Rechtsfolgen, die das Gericht aus ihnen gezogen hat, befugt (vgl. u. a. Urteile vom 6. April 2006, General Motors/Kommission, C-551/03 P, Slg. 2006, I-3173, Randnr. 51, und vom 22. Mai 2008, Evonik Degussa/Kommission und Rat, C-266/06 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 72).

  Diese Beurteilung ist somit, sofern die Beweismittel nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt (vgl. u. a. Urteile General Motors/Kommission, Randnr. 52, und Evonik Degussa/Kommission und Rat, Randnr. 73).

  Rn. 98 Ferner ist daran zu erinnern, dass sich eine solche Verfälschung in offensichtlicher Weise aus den Akten ergeben muss, ohne dass es einer neuen Tatsachen- und Beweiswürdigung bedarf (vgl. u. a. Urteile General Motors/Kommission, Randnr. 54, und Evonik Degussa/Kommission und Rat, Randnr. 74).

• EuG, 27.09.2006 - T-168/01

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG TEILWEISE FÜR NICHTIG, MIT DER GLAXO …

  23 bis 25, und vom 6. April 2006 in der Rechtssache C-551/03 P, General Motors/Kommission, Slg. 2006, I-0000, Randnrn.
• EuGH, 18.12.2008 - C-16/06

  Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …

  Rn. 69 Eine solche Verfälschung muss sich aus den Akten offensichtlich ergeben, ohne dass eine neue Tatsachen- und Beweiswürdigung vorgenommen werden muss (vgl. Urteile vom 28. Mai 1998, New Holland Ford/Kommission, C-8/95 P, Slg. 1998, I-3175, Randnr. 72, vom 6. April 2006, General Motors/Kommission, C-551/03 P, Slg. 2006, I-3173, Randnr. 54, und vom 21. September 2006, JCB Service/Kommission, C-167/04 P, Slg. 2006, I-8935, Randnr. 108).
• EuGH, 20.11.2008 - C-209/07

  Beef Industry Development und Barry Brothers - Wettbewerb - Art. 81 Abs. 1 EG - …
• EuGH, 20.01.2011 - C-90/09

  General Química u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuGH, 08.05.2008 - C-304/06

  Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• EuGH, 16.09.2008 - C-468/06

  Sot. Lélos kai Sia - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
• EuG, 08.07.2008 - T-99/04

  GEGEN EIN BERATUNGSUNTERNEHMEN, DAS ZUR DURCHFÜHRUNG EINES KARTELLS BEIGETRAGEN …
• EuGH, 22.05.2008 - C-266/06

  Evonik Degussa / Kommission und Rat - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt …
• OLG Düsseldorf, 30.01.2019 - Kart 7/16

  Bankenunabhängiges Bezahlverfahren für den Internethandel
• EuGH, 18.12.2008 - C-101/07

  Coop de France bétail und viande / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
• EuG, 01.07.2010 - T-321/05

  Das Gericht bestätigt im Wesentlichen die Entscheidung der Kommission, mit der …
• EuGH, 03.09.2009 - C-322/07

  DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER EIN KARTELL AUF DEM MARKT DER …
• EuG, 09.07.2009 - T-450/05

  Peugeot und Peugeot Nederland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Vertrieb von …
• EuGH, 02.09.2010 - C-254/09

  Zafra Marroquineros / Calvin Klein Trademark Trust - Rechtsmittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2016 - C-413/14

  Generalanwalt Wahl hält das Rechtsmittel von Intel gegen die Festsetzung einer …
• EuG, 29.06.2012 - T-360/09

  Die gegen E.ON und GDF Suez wegen Aufteilung des französischen und des deutschen …
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• EuGH, 03.09.2009 - C-535/06

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• EuGH, 29.03.2011 - C-352/09

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• EuGH, 21.09.2006 - C-167/04

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• EuGH, 19.07.2012 - C-628/10

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• EuG, 26.03.2025 - T-441/21

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• EuGH, 25.01.2007 - C-403/04

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS ÜBER EIN KARTELL VON …
• EuGH, 18.12.2008 - C-110/07

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• EuGH, 30.05.2017 - C-45/15

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• EuGH, 10.05.2007 - C-328/05

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• EuGH, 06.09.2018 - C-346/17

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• EuG, 12.12.2018 - T-677/14

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• EuGH, 25.07.2018 - C-128/16

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• EuGH, 07.06.2007 - C-362/05

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• EuGH, 21.09.2006 - C-105/04

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• EuGH, 22.11.2007 - C-260/05

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• EuGH, 21.09.2006 - C-113/04

  CEF City Electrical Factors und CEF Holdings / Nederlandse Federatieve Vereniging …
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• EuGH, 13.06.2013 - C-630/11

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• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2020 - C-307/18

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• EuGH, 08.03.2016 - C-431/14

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• EuGH, 25.07.2018 - C-123/16

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• EuGH, 18.07.2007 - C-326/05

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• EuG, 14.03.2013 - T-587/08

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• EuGH, 16.02.2012 - C-191/09

  Rat und Kommission / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2009 - C-38/09

  CPVO / Schräder - Rechtsmittel - Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Verordnungen …
• EuGH, 03.09.2009 - C-327/07

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• EuGH, 03.09.2009 - C-338/07

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• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06

  GENERALANWÄLTIN KOKOTT SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZU …
• EuGH, 10.02.2011 - C-260/09

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• EuGH, 18.06.2020 - C-831/18

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• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-362/05

  Wunenburger / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinschaftsbeamter - Beamtenstatut - …
• EuG, 30.06.2016 - T-491/07

  CB / Kommission - Wettbewerb - Beschluss einer Unternehmensvereinigung - …
• EuGH, 19.12.2012 - C-314/11

  Kommission / Planet - Rechtsmittel - Schutz der finanziellen Interessen der …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-106/09

  Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen können schädliche Steuermaßnahmen …
• EuG, 16.06.2015 - T-655/11

  FSL u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Bananen in …
• EuGH, 26.09.2013 - C-115/12

  Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2009 - C-8/08

  T-Mobile Netherlands u.a. - Wettbewerb - Art. 81 Abs. 1 EG - Aufeinander …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-124/21

  Generalanwalt Rantos schlägt die Aufhebung des die Wettbewerbswidrigkeit der …
• EuG, 13.12.2012 - T-199/11

  Strack / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Art. 17, 17a, …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-286/13

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• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2009 - C-441/07

  Kommission / Alrosa - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• EuG, 08.06.2011 - T-20/09

  Europäische Kommission gegen Luigi Marcuccio.
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-501/06

  EIN PHARMAUNTERNEHMEN, DAS ZUR EINSCHRÄNKUNG DES PARALLELHANDELS ERHÖHTE …
• EuGH, 11.07.2013 - C-601/11

  Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Schutz gegen …
• EuGH, 14.03.2013 - C-276/11

  Viega / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Sektor der …
• EuGH, 19.07.2012 - C-264/11

  Kaimer u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Strafe - Sektor …
• EuGH, 25.03.2010 - C-414/08

  Sviluppo Italia Basilicata / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für …
• EuGH, 30.04.2014 - C-238/12

  FLSmidth / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der …
• EuG, 27.09.2012 - T-357/06

  Koninklijke Wegenbouw Stevin / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012 - C-547/10

  Generalanwalt Jääskinen schlägt vor, das Rechtsmittel der Schweiz in der …
• EuGH, 04.12.2009 - C-488/08

  Rath / HABM und Grandel - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2006 - C-229/05

  und Sicherheitspolitik - GENERALANWÄLTIN KOKOTT IST DER ANSICHT, DASS OSMAN …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2026 - C-266/24

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Beihilfe der Niederlande zugunsten von KLM …
• EuG, 07.07.2011 - T-283/08

  Rechtsmittel-Zurückweisung
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-191/09

  Rat und Kommission / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-204/07

  C.A.S. / Kommission - Rechtsmittel - Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2011 - C-263/09

  Edwin / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "ELIO FIORUCCI"- …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2010 - C-148/09

  Belgien / Deutsche Post und DHL International - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2007 - C-408/04

  Kommission / Salzgitter - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Allgemeine …
• EuG, 05.10.2009 - T-62/07

  Kommission / de Brito Sequeira Carvalho
• EuGH, 09.10.2008 - C-16/07

  Chetcuti / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Auswahlverfahren …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2008 - C-202/07

  France Télécom / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-209/07

  Beef Industry Development und Barry Brothers - Art. 81 Abs. 1 EG - Bezweckte …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-75/05

  Kronofrance / Deutschland u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-76/06

  Britannia Alloys & Chemicals / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2012 - C-103/11

  Generalanwalt Cruz Villalón schlägt dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2012 - C-457/10

  AstraZeneca / Commisson - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-200/09

  Kommission / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - Gemeinsame …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2007 - C-260/05

  Sniace / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG - Zulässigkeit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-155/14

  Evonik Degussa und AlzChem / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Märkte für …
• EuGH, 03.12.2015 - C-280/14

  Italien / Kommission - Rechtsmittel - Regionalpolitik - Regionales operationelles …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2010 - C-194/09

  Alcoa Trasformazioni / Kommission - Rechtsmittel - Regelungen über …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-513/06

  Kommission / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-498/07

  Deoleo / Aceites del Sur-Coosur - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2007 - C-202/06

  Cementbouw Handel & Industrie / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
• EuGH, 13.06.2013 - C-346/12

  DMK / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. …
• EuGH, 21.02.2013 - C-655/11

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 6. Oktober 2011, …
• EuG, 27.09.2012 - T-362/06

  Ballast Nedam Infra / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer …
• EuG, 29.06.2012 - T-370/09

  GDF Suez / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Deutscher und französischer …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-413/08

  Lafarge / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Gipsplattenmarkt - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-519/06

  Aseprofar / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-515/06

  EAEPC / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des …
• EuG, 09.07.2013 - T-234/11

  Arango Jaramillo u.a. / EIB - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Personal der …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.04.2008 - C-110/07

  FNSEA u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 Abs. 1 EG - Kartell …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.04.2008 - C-101/07

  Coop de France bétail und viande / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. …
• EuG, 14.02.2017 - T-688/15

  Schönberger / Rechnungshof - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - …
• EuG, 02.07.2010 - T-266/08

  Rechtsmittel-Zurückweisung
• EuGH, 26.10.2015 - C-17/15

  Popp und Zech / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke MB - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2012 - C-549/10

  Tomra u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• EuG, 09.09.2010 - T-17/08

  Andreasen / Kommission
• EuG, 28.09.2009 - T-46/08

  Marcuccio / Kommission
• EuGH, 16.09.2008 - C-477/06

  Kokkoris D. Tsánas K. E.P.E. u.a. - Art. 82 EG - Missbrauch einer …
• EuGH, 16.09.2008 - C-476/06

  K. P. Marinopoulos- Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïónton - Art. 82 …
• EuGH, 16.09.2008 - C-471/06

  Farmakemporiki Emporias kai Dianomis Farmakeftikon Proïonton - Art. 82 EG - …
• EuGH, 16.09.2008 - C-473/06

  Ionas Stroumsas - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
• EuG, 16.12.2010 - T-175/09

  Rat / Stols
• EuGH, 16.09.2008 - C-469/06

  Farmakemporiki Emporias kai Dianomis Farmakeftikon Proïnton - Art. 82 EG - …
• EuGH, 16.09.2008 - C-472/06

  Ionas Stroumsas - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
• EuGH, 16.09.2008 - C-474/06

  Pharmakapothiki Pharma-Group Messinias - Art. 82 EG - Missbrauch einer …
• EuGH, 16.09.2008 - C-475/06

  K. P. Marinopoulos- Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïónton - Art. 82 …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-80/05

  Glunz und OSB Deutschland / Kronofrance - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 04.12.2009 - C-489/08

  Rath / HABM und Grandel - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 12.03.2008 - T-107/07

  Rossi Ferreras / Kommission
• EuGH, 16.09.2008 - C-470/06

  Konstantinos Xydias kai Sia - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden …
• EuG, 12.07.2007 - T-252/06

  Rechtsmittel-Zurückweisung
• EuGH, 25.01.2007 - C-405/04

  Sumitomo Metal Industries Ltd - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2012 - C-100/11

  Helena Rubinstein und L'Oréal / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Marke, …