Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Miasto Łowicz (Régime disciplinaire concernant les magistrats)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV - Rechtsstaatlichkeit - Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen - Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit - Disziplinarordnung für die nationalen Richter - Zuständigkeit des ...

• Europäischer Gerichtshof

  Miasto Łowicz (Régime disciplinaire concernant les magistrats)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV - Rechtsstaatlichkeit - Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen - Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit - Disziplinarordnung für die nationalen Richter - Zuständigkeit des ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV - Rechtsstaatlichkeit - Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen - Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit - Disziplinarordnung für die nationalen Richter - Zuständigkeit des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Institutionelles Recht - Der Gerichtshof erklärt zwei Vorabentscheidungsersuchen zu den polnischen Maßnahmen aus dem Jahr 2017 über eine Regelung für Disziplinarverfahren gegen Richter für unzulässig

• lto.de (Kurzinformation)

  Vorabentscheidungsersuche aus Polen unzulässig: EuGH überprüft Richter-Disziplinarsystem nicht

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Vorlagen zu Polens neuer Disziplinarordnung für Richter unzulässig

• lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.10.2019)

  Polens Rechtsstaatlichkeit auf dem Prüfstand

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Miasto Lowicz

  [fremdsprachig]

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Miasto Lowicz

Verfahrensgang

• EuGH, 06.11.2018 - C-558/18
• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2019 - C-558/18
• EuGH, 26.03.2020 - C-558/18, C-563/18

Wird zitiert von ... (135)Zitiert selbst (22)

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• EuGH, 19.11.2019 - C-585/18

  Das vorlegende Gericht hat zu prüfen, ob die neue Disziplinarkammer des …

  Auszug aus EuGH, 26.03.2020 - C-558/18

  Diese neuen Tatsachen bestünden zum einen in einer Reihe konkreter Fälle, in denen in letzter Zeit Disziplinarverfahren gegen Richter aufgrund des Inhalts ihrer Entscheidungen und insbesondere solcher Entscheidungen eingeleitet worden seien, in denen diese Richter die Absicht gehabt hätten, den aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982), folgenden Erkenntnissen zu folgen.

  Mit der gleichen Zielrichtung weise dieses Gesetz künftig jede Prüfung von Rügen der mangelnden Unabhängigkeit eines Richters oder eines Gerichts der ausschließlichen Zuständigkeit der kürzlich eingerichteten Izba Kontroli Nadzwyczajnej i Spraw Publicznych Sądu Nawyższego (Kammer für die außerordentliche Kontrolle und öffentlich-rechtlichen Sachen beim Obersten Gericht, Polen) zu, die ähnliche Mängel insbesondere hinsichtlich des Verfahrens zur Ernennung ihrer Mitglieder aufweise wie diejenigen, die vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982), bezüglich der Disziplinarkammer hervorgehoben worden seien.

  Rn. 27 Hierzu ist zum einen festzustellen, dass die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und die Verfahrensordnung des Gerichtshofs für die in Art. 23 der Satzung bezeichneten Beteiligten nicht die Möglichkeit vorsehen, eine Stellungnahme zu den Schlussanträgen des Generalanwalts einzureichen (Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. [Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts], C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dass eine Partei nicht mit den Schlussanträgen des Generalanwalts einverstanden ist, kann folglich unabhängig von den darin untersuchten Fragen für sich genommen kein Grund sein, der die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens rechtfertigt (Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. [Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts], C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 33 Was den Anwendungsbereich von Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV anbelangt, ergibt sich zudem aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass diese Bestimmung die "vom Unionsrecht erfassten Bereiche" betrifft, ohne dass es insoweit darauf ankäme, in welchem Kontext die Mitgliedstaaten Unionsrecht im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union durchführen (…Urteile vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses, C-64/16, EU:C:2018:117, Rn. 29, und vom 19. November 2019, A. K. u. a. [Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts], C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 34 Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV ist daher u. a. auf jede nationale Einrichtung anwendbar, die als Gericht über Fragen der Anwendung oder der Auslegung des Unionsrechts und somit über Fragen aus den vom Unionsrecht erfassten Bereichen zu entscheiden hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses, C-64/16, EU:C:2018:117, Rn. 40, sowie vom 19. November 2019, A. K. u. a. [Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts], C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 83 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Darin unterscheiden sich die vorliegenden Rechtssachen beispielsweise auch von den Rechtssachen, die dem Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982), zugrunde liegen, in denen die Auslegung im Rahmen der Vorabentscheidung, um die der Gerichtshof ersucht wurde, wie insbesondere den Rn. 100, 112 und 113 dieses Urteils zu entnehmen ist, geeignet war, die Frage der Bestimmung des für die Sachentscheidung von Rechtsstreitigkeiten, die das Unionsrecht betrafen, zuständigen Gerichts zu beeinflussen.

  Rn. 57 Eine nationale Vorschrift kann daher ein nationales Gericht nicht daran hindern, von dieser Befugnis Gebrauch zu machen, die nämlich dem durch Art. 267 AEUV errichteten System der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof und den mit dieser Bestimmung den nationalen Gerichten zugewiesenen Aufgaben des zur Anwendung des Unionsrechts berufenen Richters inhärent ist (Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. [Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts], C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH - C-563/18 (anhängig)

  Prokuratura Okregowa w Plocku

  Auszug aus EuGH, 26.03.2020 - C-558/18

  In den verbundenen Rechtssachen C-558/18 und C-563/18.

  betreffend zwei Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Sąd Okręgowy w Łodzi (Bezirksgericht Lodz, Polen) (C-558/18) und vom Sąd Okręgowy w Warszawie (Bezirksgericht Warschau, Polen) (C-563/18) mit Entscheidungen vom 31. August 2018 und 4. September 2018, beim Gerichtshof eingegangen am 3. September 2018 und am 5. September 2018, in den Verfahren.

  XV (C-563/18).

  Rn. 2 Sie ergehen zum einen in einem Rechtsstreit zwischen dem Miasto Łowicz (Stadt Łowicz, Polen) und dem Skarb Państwa - Wojewoda Łódzki (Fiskus - Woiwode der Woiwodschaft Lodz, Polen, im Folgenden: Fiskus) über einen Antrag auf Zahlung öffentlicher Zulagen (Rechtssache C-558/18) und zum anderen in einem Strafverfahren gegen VX, WW und XV wegen Beteiligung an Entführungen in Bereicherungsabsicht (Rechtssache C-563/18).

  Rn. 5 Was die Rechtssache C-563/18 anbelangt, ergibt sich aus dem Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie (Bezirksgericht Warschau, Polen), dass VX, WW und XV vor diesem Gericht wegen Beteiligung an zwei Entführungen in Bereicherungsabsicht mit Freiheitsberaubung, die in den Jahren 2002 und 2003 begangen worden seien, angeklagt werden.

  Rn. 19 Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 1. Oktober 2018 sind die Rechtssachen C-558/18 und C-563/18 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

  In seinem Zusatzantrag vom 2. März 2020 führt der Ombudsmann aus, dass die Prokuratura Krajowa (Nationale Staatsanwaltschaft, Polen) gemäß dem Gesetz vom 20. Dezember 2019 kürzlich bei der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts einen Antrag auf Aufhebung der Immunität desjenigen Richters gestellt habe, der um Vorabentscheidung in der Rechtssache C-563/18 ersucht habe, und um Genehmigung, diesen strafrechtlich dafür verantwortlich zu machen, dass er den Medien erlaubt habe, die Verkündung einer Entscheidung aufzuzeichnen, die im Zusammenhang mit einer Rechtssache ergangen sei, die sich auf die Beanstandung der Verlegung des Sitzungsorts des Sejm beziehe, und mit der er die Staatsanwaltschaft angewiesen habe, die Ermittlungen in Bezug auf diese Verlegung wieder aufzunehmen.

  Rn. 58 Nationale Bestimmungen, nach denen gegen nationale Richter ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden kann, weil sie ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof gerichtet haben, können daher nicht zugelassen werden (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 1. Oktober 2018, Miasto Łowicz und Prokuratura Okręgowa w Płocku, C-558/18 und C-563/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:923, Rn. 21).

• EuGH, 27.02.2018 - C-64/16

  Die Kürzungen der Bezüge der Richter des portugiesischen Tribunal de Contas …

  Auszug aus EuGH, 26.03.2020 - C-558/18

  Die Mitgliedstaaten müssen daher ein System von Rechtsbehelfen und Verfahren vorsehen, mit dem in diesen Bereichen eine wirksame gerichtliche Kontrolle gewährleistet ist (Urteile vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses, C-64/16, EU:C:2018:117, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 5. November 2019, Kommission/Polen [Unabhängigkeit der ordentlichen Gerichte], C-192/18, EU:C:2019:924, Rn. 99 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 33 Was den Anwendungsbereich von Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV anbelangt, ergibt sich zudem aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass diese Bestimmung die "vom Unionsrecht erfassten Bereiche" betrifft, ohne dass es insoweit darauf ankäme, in welchem Kontext die Mitgliedstaaten Unionsrecht im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union durchführen (Urteile vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses, C-64/16, EU:C:2018:117, Rn. 29, …und vom 19. November 2019, A. K. u. a. [Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts], C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 34 Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV ist daher u. a. auf jede nationale Einrichtung anwendbar, die als Gericht über Fragen der Anwendung oder der Auslegung des Unionsrechts und somit über Fragen aus den vom Unionsrecht erfassten Bereichen zu entscheiden hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses, C-64/16, EU:C:2018:117, Rn. 40, …sowie vom 19. November 2019, A. K. u. a. [Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts], C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 83 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insoweit unterscheiden sich die vorliegenden verbundenen Rechtssachen u. a. von der dem Urteil vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses (C-64/16, EU:C:2018:117), zugrunde liegenden Rechtssache, in der beim vorlegenden Gericht eine Klage auf Aufhebung von Verwaltungsakten anhängig war, mit denen die Bezüge der Mitglieder des Tribunal de Contas (Rechnungshof, Portugal) in Anwendung eines nationalen Gesetzes gekürzt wurden, das eine solche Kürzung vorsah und dessen Vereinbarkeit mit Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV vor diesem vorlegenden Gericht gerügt wurde.

• EuGH, 05.11.2019 - C-192/18

  Die polnischen Vorschriften über das Ruhestandsalter von Richtern und …

  Auszug aus EuGH, 26.03.2020 - C-558/18

  Die Mitgliedstaaten müssen daher ein System von Rechtsbehelfen und Verfahren vorsehen, mit dem in diesen Bereichen eine wirksame gerichtliche Kontrolle gewährleistet ist (…Urteile vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses, C-64/16, EU:C:2018:117, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 5. November 2019, Kommission/Polen [Unabhängigkeit der ordentlichen Gerichte], C-192/18, EU:C:2019:924, Rn. 99 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 35 Dies trifft auf die vorlegenden Gerichte zu, die nämlich in ihrer Eigenschaft als polnische ordentliche Gerichte zur Entscheidung über Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung oder Auslegung des Unionsrechts berufen sein können und als "Gerichte" im Sinne dieses Rechts Bestandteil des polnischen Rechtsbehelfssystems in den "vom Unionsrecht erfassten Bereichen" im Sinne von Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV sind, so dass diese Gerichte den Anforderungen an einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz gerecht werden müssen (Urteil vom 5. November 2019, Kommission/Polen [Unabhängigkeit der ordentlichen Gerichte], C-192/18, EU:C:2019:924, Rn. 104).

  Rn. 36 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass zwar die Organisation der Justiz in den Mitgliedstaaten in deren Zuständigkeit fällt, die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Zuständigkeit jedoch die Verpflichtungen einzuhalten haben, die sich für sie aus dem Unionsrecht, insbesondere aus Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV, ergeben (Urteil vom 5. November 2019, Kommission/Polen [Unabhängigkeit der ordentlichen Gerichte], C-192/18, EU:C:2019:924, Rn. 102 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 24.10.2018 - C-234/17

  XC u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts - Loyale …

  Auszug aus EuGH, 26.03.2020 - C-558/18

  Rn. 55 In diesem Zusammenhang ist jedoch daran zu erinnern, dass, wie aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs hervorgeht, das Schlüsselelement des durch die Verträge geschaffenen Gerichtssystems in dem in Art. 267 AEUV vorgesehenen Vorabentscheidungsverfahren besteht, das durch die Einrichtung eines Dialogs von Gericht zu Gericht zwischen dem Gerichtshof und den Gerichten der Mitgliedstaaten die einheitliche Auslegung des Unionsrechts gewährleisten soll und damit die Sicherstellung seiner Kohärenz, seiner vollen Geltung und seiner Autonomie sowie letztlich des eigenen Charakters des durch die Verträge geschaffenen Rechts ermöglicht (…Gutachten 2/13 vom 18. Dezember 2014, EU:C:2014:2454, Rn. 176, und Urteil vom 24. Oktober 2018, XC u. a., C-234/17, EU:C:2018:853, Rn. 41).

  Den nationalen Gerichten steht es zudem frei, diese Möglichkeit in jedem Moment des Verfahrens, den sie für geeignet halten, wahrzunehmen (…vgl. Urteile vom 5. Oktober 2010, Elchinov, C-173/09, EU:C:2010:581, Rn. 26, und vom 24. Oktober 2018, XC u. a., C-234/17, EU:C:2018:853, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 17.02.2011 - C-283/09

  Ein nationales Gericht ist nicht verpflichtet, die Auslagen eines auf sein …

  Auszug aus EuGH, 26.03.2020 - C-558/18

  Rn. 45 Wie sich bereits aus dem Wortlaut von Art. 267 AEUV ergibt, muss die beantragte Vorabentscheidung "erforderlich" sein, um dem vorlegenden Gericht den "Erlass seines Urteils" in der bei ihm anhängigen Rechtssache zu ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Februar 2011, Weryński, C-283/09, EU:C:2011:85, Rn. 35).

  Rn. 50 Zweitens hat der Gerichtshof zwar bereits zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen für zulässig erklärt, die sich auf die Auslegung von Verfahrensvorschriften des Unionsrechts beziehen, die das betreffende vorlegende Gericht zum Erlass seines Urteils anwenden muss (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 17. Februar 2011, Weryński, C-283/09, EU:C:2011:85, Rn. 41 und 42); um dergleichen geht es jedoch nicht in den Fragen, die im Rahmen der vorliegenden verbundenen Rechtssachen gestellt worden sind.

• EuGH, 10.12.2018 - C-621/18

  Wightman u.a. - Einseitige Rücknahme der EU-Austrittserklärung möglich

  Auszug aus EuGH, 26.03.2020 - C-558/18

  Die Rechtfertigung des Vorabentscheidungsersuchens liegt nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen, sondern darin, dass dessen Antwort für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits erforderlich ist (…Urteile vom 15. Juni 1995, Zabala Erasun u. a., C-422/93 bis C-424/93, EU:C:1995:183, Rn. 29, und vom 10. Dezember 2018, Wightman u. a., C-621/18, EU:C:2018:999, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 18.12.2014 - Gutachten 2/13

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV …

  Auszug aus EuGH, 26.03.2020 - C-558/18

  Rn. 55 In diesem Zusammenhang ist jedoch daran zu erinnern, dass, wie aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs hervorgeht, das Schlüsselelement des durch die Verträge geschaffenen Gerichtssystems in dem in Art. 267 AEUV vorgesehenen Vorabentscheidungsverfahren besteht, das durch die Einrichtung eines Dialogs von Gericht zu Gericht zwischen dem Gerichtshof und den Gerichten der Mitgliedstaaten die einheitliche Auslegung des Unionsrechts gewährleisten soll und damit die Sicherstellung seiner Kohärenz, seiner vollen Geltung und seiner Autonomie sowie letztlich des eigenen Charakters des durch die Verträge geschaffenen Rechts ermöglicht (Gutachten 2/13 vom 18. Dezember 2014, EU:C:2014:2454, Rn. 176, …und Urteil vom 24. Oktober 2018, XC u. a., C-234/17, EU:C:2018:853, Rn. 41).
• EuGH, 25.07.2018 - C-216/18

  Eine Justizbehörde, die zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls …

  Auszug aus EuGH, 26.03.2020 - C-558/18

  Rn. 59 Der Umstand, dass die Richter keinen Disziplinarverfahren oder -strafen für die Ausübung einer solchen in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallenden Befugnis zur Anrufung des Gerichtshofs ausgesetzt sind, stellt zudem eine wesentliche Garantie für ihre Unabhängigkeit dar (…vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 12. Februar 2019, RH, C-8/19 PPU, EU:C:2019:110, Rn. 47), die insbesondere für das reibungslose Funktionieren des Systems der justiziellen Zusammenarbeit von wesentlicher Bedeutung ist, das durch den in Art. 267 AEUV vorgesehenen Mechanismus des Vorabentscheidungsersuchens verkörpert wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality [Mängel des Justizsystems], C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 04.10.1991 - C-159/90

  Society for the Protection of Unborn Children Ireland / Grogan u.a.

  Auszug aus EuGH, 26.03.2020 - C-558/18

  Rn. 46 Der Gerichtshof hat daher wiederholt darauf hingewiesen, dass sowohl aus dem Wortlaut als auch aus dem Aufbau von Art. 267 AEUV folgt, dass das Vorabentscheidungsverfahren insbesondere voraussetzt, dass bei den nationalen Gerichten tatsächlich ein Rechtsstreit anhängig ist, in dem sie eine Entscheidung erlassen müssen, bei der das Urteil des Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren berücksichtigt werden kann (…Urteile vom 21. April 1988, Pardini, 338/85, EU:C:1988:194, Rn. 11, vom 4. Oktober 1991, Society for the Protection of Unborn Children Ireland, C-159/90, EU:C:1991:378, Rn. 12 und 13, …und vom 27. Februar 2014, Pohotovosť, C-470/12, EU:C:2014:101, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 15.11.2016 - C-268/15

  Ullens de Schooten - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundfreiheiten - Art. 49, …
• EuGH, 05.10.2010 - C-173/09

  Elchinov - Soziale Sicherheit - Freier Dienstleistungsverkehr - …
• EuGH, 29.06.2017 - C-579/15

  Popławski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle …
• EuGH, 18.10.1990 - 297/88

  Dzodzi / Belgischer Staat
• EuGH, 19.12.2013 - C-279/12

  Fish Legal und Shirley - Vorabentscheidungsersuchen - Übereinkommen von Aarhus - …
• EuGH, 21.04.1988 - 338/85

  Pardini / Ministero del commercio con l'estero
• EuGH, 15.05.2003 - C-300/01

  Salzmann - "Freier Kapitalverkehr - Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) …
• EuGH, 27.02.2014 - C-470/12

  Pohotovosť - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherkreditvertrag - …
• EuGH, 15.06.1995 - C-422/93

  Zabala Erasun u.a. / Instituto Nacional de Empleo
• EuGH, 12.02.2019 - C-8/19

  RH - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Justizielle …
• EuGH, 06.11.2018 - C-558/18

  Polens Rechtsstaatlichkeit auf dem Prüfstand
• EuGH, 25.05.1998 - C-361/97

  Nour / Burgenländische Gebietskrankenkasse - "Vorabentscheidungsersuchen - …

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• EuGH, 19.12.2024 - C-295/23

  Halmer Rechtsanwaltsgesellschaft - Fremdbesitzverbot verstößt nicht gegen …

  Rn. 83 Da der Ausgangsrechtsstreit nicht entsprechend gelagert ist, ist die Beantwortung dieser Frage für seine Entscheidung nicht objektiv erforderlich und geht über den Rahmen des dem Gerichtshof nach Art. 267 AEUV zugewiesenen Rechtsprechungsauftrags hinaus (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 1981, Foglia, 244/80, EU:C:1981:302, Rn. 18, und vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny, C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 44).
• EuGH, 15.07.2021 - C-791/19

  Die polnischen Rechtsvorschriften über die Disziplinarordnung für Richter …

  Der Disziplinarbeauftragte habe nämlich insbesondere gegen drei Richter im Zusammenhang mit den Vorabentscheidungsersuchen, mit denen diese den Gerichtshof in den Rechtssachen angerufen hätten, in denen das Urteil vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234), und der Beschluss vom 6. Oktober 2020, Prokuratura Rejonowa w Słubicach (C-623/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:800), ergangen seien, Ermittlungen aufgenommen und ihnen mit Schreiben vom 29. November 2018 aufgegeben, eine schriftliche Erklärung zu einer möglichen Überschreitung der richterlichen Entscheidungsbefugnisse im Zusammenhang mit diesen Ersuchen abzugeben.

  Rn. 132 Die Republik Finnland macht geltend, aus verschiedenen unabhängigen und verlässlichen Quellen, auf die im Urteil vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234), verwiesen werde, ergebe sich, dass von der Möglichkeit, Disziplinarverfahren gegen Richter wegen des Inhalts ihrer Gerichtsentscheidungen einzuleiten, tatsächlich Gebrauch gemacht worden sei.

  Rn. 221 Nach Ansicht der fünf Mitgliedstaaten, die dem Rechtsstreit zur Unterstützung der Anträge der Kommission beigetreten sind, ergibt sich sowohl aus der Auslegung und Anwendung von Art. 107 § 1 des Gesetzes über die ordentliche Gerichtsbarkeit als auch aus den Umständen, die dem Gerichtshof von den vorlegenden Gerichten in den Rechtssachen zur Kenntnis gebracht worden seien, in denen das Urteil vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234), ergangen sei, sowie aus den Erkenntnissen aus diesem Urteil klar, dass die Republik Polen gegen Art. 267 AEUV verstoßen habe.

  Die bloße Aussicht darauf, dass aufgrund eines solchen Ersuchens oder der Entscheidung, dieses nach seiner Vorlage aufrechtzuerhalten, gegebenenfalls ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden könnte, ist nämlich geeignet, die tatsächliche Wahrnehmung der in Rn. 225 des vorliegenden Urteils genannten Befugnisse und Aufgaben durch die betreffenden nationalen Richter zu beeinträchtigen (Urteil vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny, C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 58).

  Rn. 228 Der Umstand, dass die Richter keinen Disziplinarverfahren oder -strafen für die Ausübung einer solchen in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallenden Befugnis zur Anrufung des Gerichtshofs ausgesetzt sind, stellt zudem eine wesentliche Garantie für ihre Unabhängigkeit dar, die insbesondere für das reibungslose Funktionieren des Systems der justiziellen Zusammenarbeit von wesentlicher Bedeutung ist, das durch den in Art. 267 AEUV vorgesehenen Mechanismus des Vorabentscheidungsersuchens verkörpert wird (Urteil vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny, C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 14.05.2020 - C-924/19

  Die Verwahrung von Asylbewerbern bzw. Drittstaatsangehörigen, die Gegenstand …

  Wie sich bereits aus dem Wortlaut von Art. 267 AEUV ergibt, muss die beantragte Vorabentscheidung "erforderlich" sein, um dem vorlegenden Gericht den "Erlass seines Urteils" in der bei ihm anhängigen Rechtssache zu ermöglichen (Urteil vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny zastępowany przez Prokuraturę Krajową [Disziplinarordnung für Richter], C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 43 bis 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 21.12.2021 - C-357/19

  Das Unionsrecht steht der Anwendung einer Rechtsprechung des …

  Ferner stellt es eine wesentliche Garantie für die Unabhängigkeit der nationalen Richter dar, dass sie keinen Disziplinarverfahren oder -strafen für die Ausübung der - in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallenden - Befugnis zur Anrufung des Gerichtshofs nach Art. 267 AEUV ausgesetzt sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juli 2016, 0gnyanov, C-614/14, EU:C:2016:514, Rn. 17 und 25, vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny, C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 59, …sowie vom 23. November 2021, 1S [Rechtswidrigkeit des Vorlagebeschlusses], C-564/19, EU:C:2021:949, Rn. 91).

  Hinzuzufügen ist, dass die Befugnis, bereits zum Zeitpunkt dieser Anwendung alles Erforderliche zu tun, um eine nationale Regelung oder Praxis beiseite zu lassen, die unter Umständen ein Hindernis für die volle Wirksamkeit der Normen des Unionsrechts bilden, Bestandteil des Amts des Unionsrichters ist, das dem nationalen Gericht obliegt, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Normen des Unionsrechts anzuwenden hat, so dass die Ausübung dieser Befugnis eine wesentliche Garantie der sich aus Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV ergebenden richterlichen Unabhängigkeit darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny, C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 59, …sowie vom 23. November 2021, 1S [Rechtswidrigkeit des Vorlagebeschlusses], C-564/19, EU:C:2021:949, Rn. 91).

• EuGH, 02.07.2020 - C-256/19

  S.A.D. Maler und Anstreicher - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 der …

  Die Mitgliedstaaten müssen daher ein System von Rechtsbehelfen und Verfahren vorsehen, mit dem in diesen Bereichen eine wirksame gerichtliche Kontrolle gewährleistet ist (Urteil vom 26 März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny, C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 32 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 36 Was den Anwendungsbereich von Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV anbelangt, ergibt sich zudem aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass diese Bestimmung die "vom Unionsrecht erfassten Bereiche" betrifft, ohne dass es insoweit darauf ankäme, in welchem Kontext die Mitgliedstaaten Unionsrecht im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta durchführen (Urteil vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny, C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 33 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 37 Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV ist daher u. a. auf jede nationale Einrichtung anwendbar, die als Gericht über Fragen der Anwendung oder der Auslegung des Unionsrechts und somit über Fragen aus den vom Unionsrecht erfassten Bereichen zu entscheiden hat (Urteil vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny, C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 34 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 38 Dies trifft auf den vorlegenden Richter zu, der nämlich in seiner Eigenschaft als Mitglied eines österreichischen Gerichts zur Entscheidung über Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung oder Auslegung des Unionsrechts berufen sein kann und als "Gericht" im Sinne dieses Rechts Bestandteil des österreichischen Rechtsbehelfssystems in den "vom Unionsrecht erfassten Bereichen" im Sinne von Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV ist, so dass dieser Richter den Anforderungen an einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz gerecht werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny, C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 35 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 39 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass zwar die Organisation der Justiz in den Mitgliedstaaten in deren Zuständigkeit fällt, die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Zuständigkeit jedoch die Verpflichtungen einzuhalten haben, die sich für sie aus dem Unionsrecht, insbesondere aus Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV, ergeben (Urteil vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny, C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 36 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 41 Was die von der österreichischen und der polnischen Regierung sowie von der Europäischen Kommission aufgeworfene Frage der Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens angeht, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen des nationalen Gerichts spricht, die es zur Auslegung des Unionsrechts in dem rechtlichen und sachlichen Rahmen stellt, den es in eigener Verantwortung festgelegt und dessen Richtigkeit der Gerichtshof nicht zu prüfen hat (Urteil vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny, C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 43 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Rechtfertigung des Vorabentscheidungsersuchens liegt jedoch nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen, sondern darin, dass das Ersuchen für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits erforderlich ist (Urteil vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny, C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 44 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 43 Wie sich bereits aus dem Wortlaut von Art. 267 AEUV ergibt, muss die beantragte Vorabentscheidung "erforderlich" sein, um dem vorlegenden Gericht den "Erlass seines Urteils" in der bei ihm anhängigen Rechtssache zu ermöglichen (Urteil vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny, C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 45 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 44 Der Gerichtshof hat daher wiederholt darauf hingewiesen, dass sowohl aus dem Wortlaut als auch aus dem Aufbau von Art. 267 AEUV folgt, dass das Vorabentscheidungsverfahren insbesondere voraussetzt, dass bei den nationalen Gerichten tatsächlich ein Rechtsstreit anhängig ist, in dem sie eine Entscheidung erlassen müssen, bei der das Urteil des Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren berücksichtigt werden kann (Urteil vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny, C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 46 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 45 In einem solchen Verfahren muss daher ein Bezug zwischen dem fraglichen Rechtsstreit und den Bestimmungen des Unionsrechts, um deren Auslegung ersucht wird, bestehen, so dass diese Auslegung für die Entscheidung, die das nationale Gericht zu treffen hat, objektiv erforderlich ist (Urteil vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny, C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 48 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insoweit unterscheidet sich die vorliegende Rechtssache u. a. von der dem Urteil vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses (C-64/16, EU:C:2018:117), zugrunde liegenden Rechtssache, in der beim vorlegenden Gericht eine Klage auf Aufhebung von Verwaltungsakten anhängig war, mit denen die Bezüge der Mitglieder des Tribunal de Contas (Rechnungshof, Portugal) in Anwendung eines nationalen Gesetzes gekürzt wurden, das eine solche Kürzung vorsah und dessen Vereinbarkeit mit Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV vor diesem vorlegenden Gericht gerügt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny, C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 49 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 47 Zweitens hat der Gerichtshof zwar bereits zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen für zulässig erklärt, die sich auf die Auslegung von Verfahrensvorschriften des Unionsrechts beziehen, die das betreffende vorlegende Gericht zum Erlass seines Urteils anwenden muss (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 17. Februar 2011, Weryński, C-283/09, EU:C:2011:85, Rn. 41 und 42); um dergleichen geht es jedoch nicht in den Fragen, die im Rahmen der vorliegenden Rechtssache gestellt worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny, C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 50).

  Darin unterscheidet sich die vorliegende Rechtssache beispielsweise auch von den Rechtssachen, die dem Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982), zugrunde liegen, in denen die Auslegung im Rahmen der Vorabentscheidung, um die der Gerichtshof ersucht wurde, wie insbesondere den Rn. 100, 112 und 113 dieses Urteils zu entnehmen ist, geeignet war, die Frage der Bestimmung des für die Sachentscheidung von Rechtsstreitigkeiten, die das Unionsrecht betrafen, zuständigen Gerichts zu beeinflussen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny, C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 51 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 50 Unter diesen Umständen ergibt sich aus der Vorlageentscheidung nicht, dass zwischen der unionsrechtlichen Vorschrift, auf die sich die zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen beziehen, und dem Ausgangsverfahren ein Bezug bestünde, aufgrund dessen die Auslegung, um die ersucht wird, erforderlich werden könnte, damit der vorlegende Richter entsprechend den aus einer solchen Auslegung zu ziehenden Erkenntnissen eine Entscheidung treffen könnte, deren es bedürfte, um über den Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens zu befinden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny, C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 52 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 23.11.2021 - C-564/19

  Es ist mit dem Unionsrecht unvereinbar, dass ein Höchstgericht eines …

  Insoweit unterscheidet sich die vorliegende Rechtssache von den Rechtssachen, in denen das Urteil vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234), ergangen ist, in denen die betreffenden vorlegenden Gerichte die Antworten auf die dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zur Auslegung des Unionsrechts nicht benötigten, um über einer Sachentscheidung in den bei ihnen anhängigen Verfahren vorgelagerte Verfahrensfragen des nationalen Rechts zu entscheiden.

  Die bloße Aussicht, aufgrund der Einreichung eines Vorabentscheidungsersuchens oder der Entscheidung, dieses anschließend aufrechtzuerhalten, derartiger Verfolgung ausgesetzt zu sein, ist nämlich geeignet, die tatsächliche Wahrnehmung der Befugnis zur Anrufung des Gerichtshofs durch die betreffenden nationalen Richter und der Aufgaben des zur Anwendung des Unionsrechts berufenen Richters zu beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny, C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 15. Juli 2021, Kommission/Polen [Disziplinarordnung für Richter], C-791/19, EU:C:2021:596, Rn. 227).

  Rn. 91 Der Umstand, dass die Richter keinen Disziplinarverfahren oder -strafen wegen der Ausübung einer solchen in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallenden Befugnis zur Anrufung des Gerichtshofs ausgesetzt sind, stellt zudem eine ihrer Unabhängigkeit inhärente Garantie dar, die insbesondere für das reibungslose Funktionieren des Systems der justiziellen Zusammenarbeit von wesentlicher Bedeutung ist, das durch den in Art. 267 AEUV vorgesehenen Mechanismus des Vorabentscheidungsersuchens verkörpert wird (Urteil vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny, C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 140 Da die ungarische Regierung und die Kommission die Zulässigkeit dieser Fragen im Wesentlichen mit der Begründung bestreiten, dass weder die Auslegung von Art. 19 EUV noch die von Art. 47 der Charta für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits erheblich sei, ist darauf hinzuweisen, dass, wie sich bereits aus dem Wortlaut von Art. 267 AEUV ergibt, die beantragte Vorabentscheidung "erforderlich" sein muss, um dem vorlegenden Gericht den "Erlass seines Urteils" in der bei ihm anhängigen Rechtssache zu ermöglichen (Urteil vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny, C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 45 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 141 Der Gerichtshof hat daher wiederholt darauf hingewiesen, dass sowohl aus dem Wortlaut als auch aus dem Aufbau von Art. 267 AEUV folgt, dass das Vorabentscheidungsverfahren insbesondere voraussetzt, dass bei den nationalen Gerichten tatsächlich ein Rechtsstreit anhängig ist, in dem sie eine Entscheidung erlassen müssen, bei der das Urteil des Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren berücksichtigt werden kann (Urteil vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny, C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 46 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 142 In einem solchen Verfahren muss daher ein Bezug zwischen dem fraglichen Rechtsstreit und den Bestimmungen des Unionsrechts, um deren Auslegung ersucht wird, bestehen, so dass diese Auslegung einem objektiven Erfordernis für die Entscheidung entspricht, die das nationale Gericht zu treffen hat (Urteil vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny, C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 48 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 143 Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem Vorabentscheidungsersuchen nicht, dass zwischen den unionsrechtlichen Vorschriften, auf die sich die zweite und die dritte zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage beziehen, und dem Ausgangsverfahren ein Bezug bestünde, aufgrund dessen die Auslegung, um die ersucht wird, erforderlich werden könnte, damit der vorlegende Richter entsprechend den aus einer solchen Auslegung zu ziehenden Erkenntnissen eine Entscheidung treffen kann, deren es bedürfte, um über diese Rechtssache zu befinden (vgl. entsprechend Urteil vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny, C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 52 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 145 Zweitens hat der Gerichtshof zwar bereits zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen für zulässig erklärt, die sich auf die Auslegung von Verfahrensvorschriften des Unionsrechts beziehen, die das betreffende vorlegende Gericht zum Erlass seines Urteils anwenden muss (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 17. Februar 2011, Weryński, C-283/09, EU:C:2011:85, Rn. 41 und 42), um dergleichen geht es jedoch in der zweiten und der dritten Frage, die im Rahmen der vorliegenden Rechtssache gestellt worden sind, nicht (vgl. entsprechend Urteil vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny, C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 50).

  Rn. 146 Drittens erscheint eine Antwort des Gerichtshofs auf diese Fragen auch nicht geeignet, dem nationalen Gericht eine Auslegung des Unionsrechts an die Hand zu geben, die es ihm ermöglicht, über Verfahrensfragen des nationalen Rechts zu entscheiden, bevor es in dem bei ihm anhängigen Verfahren in der Sache entscheiden kann (vgl. entsprechend Urteil vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny, C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 51).

• EuGH, 02.03.2021 - C-824/18

  Polen: Besetzung des Obersten Gerichts könnte rechtswidrig sein

  Rn. 68 Insoweit ist zum einen darauf hinzuweisen, dass zwar die Organisation der Justiz in den Mitgliedstaaten in deren Zuständigkeit fällt, die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Zuständigkeit jedoch die Verpflichtungen einzuhalten haben, die sich für sie aus dem Unionsrecht ergeben (…Urteile vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen [Unabhängigkeit des Obersten Gerichts], C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny, C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ebenso muss es einem nationalen Gericht, um die Wirksamkeit dieser Befugnis und dieser Pflicht zu gewährleisten, möglich sein, ein Vorabentscheidungsersuchen nach seiner Vorlage aufrechtzuerhalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny, C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 58).

  Rn. 101 Die polnischen Gerichte, die dem Gerichtshof Vorabentscheidungsersuchen in den Rechtssachen vorgelegt haben, in denen das Urteil vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234), ergangen ist, haben vor dem Gerichtshof darauf hingewiesen, dass gegen die beiden Richter, die diese Vorabentscheidungsersuchen eingereicht hätten, Vorermittlungen vor der etwaigen Einleitung eines Disziplinarverfahrens u. a. wegen einer möglichen Überschreitung der richterlichen Entscheidungsbefugnisse durch die Vorlage dieser Vorabentscheidungsersuchen durchgeführt worden seien (Urteil vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny, C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 20 und 21).

• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2022 - C-430/21

  Generalanwalt Collins: Das Unionsrecht steht einer nationalen Bestimmung oder …

  Rn. 39 Die Kommission war der Ansicht, dass die Umstände im Ausgangsverfahren von denjenigen, die dem Urteil vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234), zugrunde lagen, zu unterscheiden seien.

  Zweitens gehe aus dem Urteil vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 54), hervor, dass die Disziplinarverfahren gegen die beiden um Vorabentscheidung ersuchenden Richter eingestellt worden waren.

  Rn. 47 Ungeachtet dessen, dass in der mündlichen Verhandlung die Auffassung, dass diese Fragen im Licht des Urteils vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234), zulässig sind, von der rumänischen Regierung und der Kommission geteilt wurde, denke ich, dass der Gerichtshof diese Frage von Amts wegen prüfen sollte.

  Rn. 52 Insoweit hat der Gerichtshof in dem jüngst ergangenen Urteil vom 23. November 2021, 1S (Rechtswidrigkeit des Vorlagebeschlusses) (…C-564/19, EU:C:2021:949, Rn. 85 bis 87), die dort gegebene Rechtssache von den Rechtssachen, in denen das Urteil vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234), ergangen ist, abgegrenzt.

  {FN:10} Urteil vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 43 bis 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Urteil vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 49 bis 53).

  {FN:13} Urteil vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 54).

  Urteil vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 58).

  Urteil vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 47).

  Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV ist daher u. a. auf jedes nationale Gericht anwendbar, das über Fragen der Anwendung oder der Auslegung des Unionsrechts und somit über Fragen aus den vom Unionsrecht erfassten Bereichen zu entscheiden hat (Urteil vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny, C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 33 und 34 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:45} Urteil vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-357/19

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek sind Entscheidungen eines …

  {FN:18} Vgl. Urteile vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses (…C-64/16, EU:C:2018:117, Rn. 40), vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (…C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 51), vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (…C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 83), oder vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 34).

  {FN:20} So jüngst im Urteil vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 45 bis 51).

  {FN:29} Urteil vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 48 bis 51).

  {FN:33} Urteile vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses (…C-64/16, EU:C:2018:117, Rn. 29), vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (…C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 50), vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (…C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 82), oder vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 33).

  {FN:34} Urteile vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (…C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 51), vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (…C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 83), oder vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 34).

  {FN:35} Urteil vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 45), und Beschluss vom 2. Juli 2020, S.A.D. Maler und Anstreicher (…C-256/19, EU:C:2020:523, Rn. 43).

  {FN:168} Vgl. Urteil vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 58).

  {FN:169} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 57 und 58).

  {FN:170} Urteil vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 59).

• LG Erfurt, 15.06.2020 - 8 O 1045/18

  EuGH-Vorlage: Keine Vorteilsausgleichung bei Kaufvertragsrückabwicklung wegen …

  Wenn der Gerichtshof zuständig und berechtigt ist, prozessuale Vorfragen bzw. Fragen zu klären, die sich auf die Auslegung von Verfahrensvorschriften des Unionsrechts beziehen, die das vorlegende Gericht zum Erlass seines Urteils anzuwenden hat (vgl. EuGH, Urteil vom 26. März 2020, C-558/18 u.a., Rn. 50), dann sollte dies erst recht für Fragen zu den notwendigen Eigenschaften des vorlegenden Gerichts gelten.

  Rn. 62 Dies alles kann dazu führen, dass Instanzgerichte in Deutschland von Vorlagen abgehalten werden (zum unbeschränkten und unbeschränkbaren Recht auf Vorlage s. EuGH, Urteil vom 26. März 2020, C-558/18 u.a., Rn. 55 ff.).

• EuGH, 22.02.2024 - C-283/21

  Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-83/19

  Nach Auffassung von Generalanwalt Bobek verstoßen die vorläufige Ernennung des …
• EuGH, 18.12.2025 - C-448/23

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 2 EUV - Art. 4 Abs. 3 EUV - Art. …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-355/19

  Asociaţia "Forumul Judecătorilor Din România" und Asociaţia …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-291/19

  SO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vertrag über den Beitritt der Republik …
• EuGH, 08.04.2020 - C-791/19

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• EuGH, 14.07.2021 - C-204/21

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• EuGH, 11.07.2024 - C-554/21

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• EuGH, 16.07.2026 - C-523/24

  Das Unionsrecht steht dem spanischen Amnestiegesetz zur Normalisierung der …
• EuGH, 17.11.2022 - C-204/20

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• EuGH, 20.04.2021 - C-896/19

  Nationale Vorschriften eines Mitgliedstaats, die dem Premierminister eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-379/19

  DNA- Serviciul Teritorial Oradea - Vorlage zur Vorabentscheidung - Entscheidung …
• EuGH, 16.07.2026 - C-424/24

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• EuGH, 24.11.2020 - C-510/19

  Die Staatsanwälte in den Niederlanden sind keine "vollstreckende Justizbehörde" …
• EuGH, 06.10.2021 - C-487/19

  Nicht einvernehmliche Versetzungen von Richtern an andere Gerichte oder zwischen …
• EuGH, 08.11.2023 - C-333/23

  Habonov - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Art. 53 Abs. 2 der …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-896/19

  Generalanwalt Hogan: Das Unionsrecht steht nationalen Verfassungsbestimmungen, …
• EuGH, 22.03.2022 - C-508/19

  Der Gerichtshof erklärt das Vorabentscheidungsersuchen eines polnischen Gerichts …
• EuGH, 04.09.2025 - C-225/22

  Ein nationales Gericht ist verpflichtet, ein Urteil eines höheren Gerichts, das …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-824/18

  Generalanwalt Tanchev: Das polnische Gesetz, das eingeführt wurde, um die …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2024 - C-647/21

  D. K. (Dessaisissement d'un juge) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 17.12.2020 - C-354/20

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• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-204/21

  Generalanwalt Collins: Das polnische Gesetz zur Änderung der Vorschriften über …
• EuGH, 21.12.2021 - C-497/20

  Das Unionsrecht steht nicht dem entgegen, dass das oberste ordentliche Gericht …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-561/19

  Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte seine Rechtsprechung (die …
• EuGH, 14.01.2021 - C-322/19

  The International Protection Appeals Tribunal u.a. - Vorlage zur …
• EuGH, 03.09.2020 - C-610/19

  Vikingo Fővállalkozó - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2025 - C-134/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 98/59/EG - …
• EGMR, 06.07.2023 - 21181/19

  TULEYA v. POLAND
• EuGH, 11.06.2026 - C-342/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts …
• EuGH, 16.07.2026 - C-96/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsstaatlichkeit - Richterliche Unabhängigkeit …
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• EuGH, 09.09.2020 - C-254/19

  Friends of the Irish Environment - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
• EuGH, 20.01.2021 - C-293/20

  Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 …
• EuGH, 13.06.2024 - C-737/22

  BibMedia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vergabe öffentlicher Bauaufträge, …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-811/19

  FQ u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen Interessen der …
• EuGH, 06.10.2021 - C-136/20

  Die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und …
• EuGH, 26.01.2023 - C-403/21

  NV Construct - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Begriff des …
• EuGH, 25.09.2026 - C-683/25

  Novo Banco Açores
• EuGH, 05.05.2025 - C-460/24

  Schoger - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der …
• EuGH, 01.10.2026 - C-110/26
• EuGH, 08.11.2022 - C-704/20

  Das nationale Gericht hat von sich aus zu prüfen, ob eine gegen einen illegal …
• EuGH, 08.05.2025 - C-662/23

  Zimir - Vorlage zur Vorabentscheidung - Asylpolitik - Richtlinie 2013/32/EU - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-487/19

  Generalanwalt Tanchev: Zwei neu geschaffene Kammern des polnischen Obersten …
• EuGH, 14.07.2022 - C-25/22

  Finanzamt Österreich - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 …
• EuGH, 14.11.2024 - C-197/23

  S. (Modification de la formation de jugement) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 25.06.2020 - C-36/20

  Gerichtliche Behörden, die über die Inhaftnahme eines illegal aufhältigen …
• EuGH, 09.01.2024 - C-658/22

  Sad Najwyzszy - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 der …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2021 - C-55/20

  Generalanwalt Bobek: Die Dienstleistungsrichtlinie gilt für gegen Rechtsanwälte …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2024 - C-603/22

  M.S. u. a. (Droits procéduraux d'une personne mineure) - Vorlage zur …
• EuGH, 09.01.2024 - C-181/21

  G. (Nomination des juges de droit commun en Pologne) - Vorlage zur …
• EuGH, 07.12.2023 - C-329/22

  Zamestnik izpalnitelen direktor na Darzhaven fond "Zemedelie" (Apiculture …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2020 - C-505/19

  Generalanwalt Bobek: Das im Schengen-Raum geltende Verbot der Doppelbestrafung …
• EuGH, 16.07.2026 - C-666/24

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• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2024 - C-146/23

  Sad Rejonowy w Bialymstoku
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2020 - C-354/20

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• EuGH, 12.02.2025 - C-784/22

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• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2021 - C-791/19

  Generalanwalt Tanchev: Der Gerichtshof sollte urteilen, dass das polnische Gesetz …
• EuGH, 13.07.2023 - C-765/21

  Azienda Ospedale-Università di Padova - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 03.06.2021 - C-910/19

  Bankia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/71/EG - Prospekt beim …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-683/19

  Viesgo Infraestructuras Energéticas - (Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsame …
• EuGH, 20.03.2026 - C-647/25

  Naltov II
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-615/20

  Generalanwalt Collins: Nur ein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch …
• EuGH, 23.11.2023 - C-614/22

  Commissaire général aux réfugiés und aux apatrides (Unité familiale) - Vorlage …
• EuGH, 16.10.2025 - C-391/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 191 Abs. 2 AEUV - Umweltpolitik der Union - …
• EuGH, 06.10.2021 - C-204/21

  Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
• EuGH, 01.08.2025 - C-422/23

  Richterliche Unabhängigkeit: Die Verpflichtung von Richtern am polnischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2022 - C-393/21

  Lufthansa Technik AERO Alzey - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …
• EuGH, 27.02.2025 - C-16/24

  Sinalov - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV - …
• EuGH, 07.07.2022 - C-261/21

  F. Hoffmann-La Roche u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 19 Abs. 1 …
• EuGH, 08.05.2025 - C-530/23

  Barało - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2024 - C-197/23

  S. (Modification de la formation de jugement) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 01.10.2025 - C-751/24

  Gebrüder Weiss - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gegenstandslos gewordener …
• EuGH, 24.11.2022 - C-302/21

  Banco Cetelem - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gegenstandslos gewordener …
• EuGH, 10.09.2024 - C-65/24

  Antidiskriminierungsrecht: Österreicherin gehört keiner Ethnie an
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2021 - C-132/20

  Generalanwalt Bobek: Die vom Obersten Gericht Polens geschilderten Umstände sind …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2024 - C-313/23

  Inspektorat kam Visshia sadeben savet - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 19 …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-748/19

  Generalanwalt Bobek: Das Unionsrecht steht der in Polen praktizierten Abordnung …
• EuGH, 11.07.2024 - C-265/23

  Volieva - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2026 - C-683/24

  Glücksspiel: Nach Ansicht von Generalanwalt Emiliou ist das …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2020 - C-307/19

  Obala i lučice - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-397/19

  Statul Român - Ministerul Finanţelor Publice - Vorabentscheidungsvorlage - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2023 - C-554/21

  Hann-Invest - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV - …
• EuGH, 08.06.2023 - C-455/21

  Lyoness Europe - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2026 - C-706/25

  Generalanwältin Medina: Bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit für die Errichtung …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2025 - C-666/24

  Generalanwalt Spielmann ist der Ansicht, dass das spanische Amnestiegesetz nicht …
• EuGH, 03.07.2025 - C-646/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsstaatlichkeit - Unabhängigkeit der Justiz - …
• EuGH, 19.12.2024 - C-717/22

  Sistem Lux - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Verordnung (EU) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2021 - C-562/21

  DFON
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-564/19

  Nach Ansicht von Generalanwalt Pikamäe muss nach dem Grundsatz des Vorrangs des …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2025 - C-521/21

  Generalanwalt Spielmann: Die Einbindung eines Organs ohne Unabhängigkeitsgarantie …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2024 - C-530/23

  Barało - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• EuGH, 21.03.2024 - C-10/23

  Remia Com Impex - Vorlage zur Vorabentscheidung - Lebensmittelsicherheit - …
• EuGH, 02.09.2026 - C-852/25

  Vedrón II
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2026 - C-606/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV - Richterliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2025 - C-555/23

  Makeleio - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2010/13 - Bereitstellung …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-216/21

  Generalanwalt Emiliou: Ein Verfahren für die Beförderung von Richtern, das auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.08.2025 - C-748/23

  Gekus - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Art. 19 Abs. 1 EUV - Art. …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2025 - C-197/24

  Šiľarský - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2011/7/EU - …
• EuGH, 22.01.2026 - C-453/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2022 - C-175/21

  Harman International Industries - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 34 und 36 …
• EuGH, 30.04.2026 - C-246/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2025 - C-364/24

  Fidenato - Vorlage zur Vorabentscheidung - Absichtliche Freisetzung genetisch …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.03.2023 - C-718/21

  Generalanwalt Rantos bezweifelt, dass das Verfahren, mit dem die KRS ihre …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2022 - C-164/21

  BALTIJAS STARPTAUTISKĀ AKADĒMIJA - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 26.11.2020 - C-807/19

  DSK Bank und FrontEx International - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der …
• EuGH, 30.06.2026 - C-555/25

  Gutova
• EuGH, 03.03.2026 - C-526/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2024 - C-662/23

  Zimir - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2023 - C-432/22

  PT () und l'auteur d'une infraction) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2023 - C-363/21

  Ferrovienord - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 549/2013 - …
• EuGH, 06.10.2022 - C-266/21

  HV (Suspension du droit de conduire) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame …
• EuGH, 22.02.2024 - C-660/22

  Ente Cambiano società cooperativa per azioni - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2023 - C-634/22

  OT u. a. (Suppression d'un Tribunal) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Werte und …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-567/20

  Zagrebačka banka - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - …
• EuGH, 01.10.2020 - C-89/20

  INTER CONSULTING - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der …
• EuGH, 18.12.2025 - C-502/25

  YETTEL BULGARIA II
• EuGH, 23.09.2024 - C-265/24

  Stadtgemeinde Rattenberg - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 und …
• EuGH, 16.12.2025 - C-423/25

  Javlita
• EuGH, 17.11.2025 - C-373/25

  Roata
• EuGH, 05.10.2023 - C-25/23

  Princess Holdings - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2, Art. 94 …
• EuGH, 09.12.2025 - C-220/25

  Miskolci Törvényszék
• EuGH, 08.12.2025 - C-403/25

  Vedrón
• EuGH, 05.03.2026 - C-561/25

  Allianz Bulgaria Zhivot
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2022 - C-289/21

  Varhoven administrativen sad (Abrogation de la disposition contestée) - Vorlage …