Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×

Rechtsprechung
   EuG, 22.10.1997 - T-213/95 und T-18/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,231
EuG, 22.10.1997 - T-213/95 und T-18/96 (https://dejure.org/1997,231)
EuG, Entscheidung vom 22.10.1997 - T-213/95 und T-18/96 (https://dejure.org/1997,231)
EuG, Entscheidung vom 22. Oktober 1997 - T-213/95 und T-18/96 (https://dejure.org/1997,231)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,231) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Wettbewerb - Mobile Kräne - Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention - Wahrung eines angemessenen Zeitraums - Zertifizierungsregelung - Zumietverbot - Richtpreise - Verrechnungstarife - Geldbußen

  • Judicialis

    EGV Art. 178; ; EGV Art. 215; ; EGV Art. 85; ; EGV Art. 190; ; Entscheidung 95/551/EG; ; Verordnung Nr. 17; ; EMRK Art. 6

  • Europäischer Gerichtshof

    SCK und FNK / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof

    SCK und FNK / Kommission

  • EU-Kommission PDF

    Stichting Certificatie Kraanverhuurbedrijf (SCK) und Federatie van Nederlandse Kraanbedrijven (FNK) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    EG-Vertrag, Artikel 215 Absatz 2
    1 Ausservertragliche Haftung - Voraussetzungen - Rechtswidrigkeit - Schaden - Kausalzusammenhang - Beweislast

  • EU-Kommission

    Stichting Certificatie Kraanverhuurbedrijf (SCK) und Federatie van Nederlandse Kraanbedrijven (FNK) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Wettbewerb - Mobile Kräne - Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention - Wahrung eines angemessenen Zeitraums - Zertifizierungsregelung - Zumietverbot - Richtpreise - Verrechnungstarife - Geldbußen.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vermietung mobiler Kräne in den Niederlanden; "Overnight contracting"; Ausschluss von nicht zertifizierten Unternehmen von der Vermietung mobiler Kräne und Vortschreiben von Preisen für die Vermietung der Kräne durch die Kommission; Voraussetzungen für die ...

  • Wolters Kluwer

    Vermietung mobiler Kräne in den Niederlanden; "Overnight contracting"; Ausschluss von nicht zertifizierten Unternehmen von der Vermietung mobiler Kräne und Vortschreiben von Preisen für die Vermietung der Kräne durch die Kommission; Voraussetzungen für die ...

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung der Kommission wegen angeblichen Verstoßes gegen Artikel 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und gegen die allgemeinen Rechtsgrundsätze in einem Verfahren zur Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag ...

Papierfundstellen

  • Slg. 1997, II-1739
  • EuZW 1998, 410
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (90)Zitiert selbst (77)

  • EuGH, 28.01.1986 - 161/84

    Pronuptia

    Auszug aus EuG, 22.10.1997 - T-213/95
    In bezug auf die FNK berufen sich die Klägerinnen, soweit es um die Richtpreise geht, auf Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 4087/88 der Kommission vom 30. November 1988 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Franchisevereinbarungen (…ABl. L 359, S. 46) und auf Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1534/91 des Rates vom 31. Mai 1991 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Bereich der Versicherungswirtschaft (…ABl. L 143, S. 1) sowie auf das Urteil des Gerichtshofes vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 161/84 (Pronuptia, Slg. 1986, 353), wonach die bloße Anwendung von Richtpreisen, die nicht verbindlich seien, nicht als Zuwiderhandlung gegen das Gemeinschaftsrecht betrachtet werden dürfe.

    Insbesondere die FNK könne sich nicht auf das Urteil Pronuptia, die Verordnungen Nrn. 4087/88 und 1534/91 oder die Entscheidungspraxis der Kommission im Bankwesen berufen, die freiwillige Tarifregelungen betroffen hätten, während im vorliegenden Fall die Richtpreise und die Verrechnungstarife verbindlich und auf die Kunden anwendbar gewesen seien.

    Damit unterscheidet sich die vorliegende Rechtssache grundlegend von den Fällen, die im Urteil Pronuptia, a. a. O., in der Verordnung Nr. 4087/88 und der Verordnung Nr. 1534/91 in ihrer Ausgestaltung durch die Verordnung Nr. 3932/92 sowie in der Entscheidungspraxis der Kommission im Bankwesen, auf die sich die Klägerinnen berufen (Randnr. 234), untersucht werden.

  • EuGH, 23.04.1991 - C-41/90

    Höfner und Elser / Macrotron

    Auszug aus EuG, 22.10.1997 - T-213/95
    Die Klägerinnen machen geltend, die SCK sei kein Unternehmen im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag, denn eine Zertifizierungseinrichtung, die lediglich und ausschließlich eine neutrale und objektive Kontrolle von Unternehmen auf einem bestimmten Sektor betreibe, übe keine wirtschaftliche Betätigung aus (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, vom 17. Februar 1993 in den Rechtssachen C-159/91 und C-160/91, Poucet und Pistre, Slg. 1993, I-637, und Schlußanträge des Generalanwalts Slynn zum Urteil vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 123/83, BNIC, Slg. 1985, 391).

    Im Rahmen des Wettbewerbsrechts "umfaßt der Begriff des Unternehmens jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung" (Urteil Höfner und Elser, a. a. O., Randnr. 21).

  • EuGH, 29.10.1980 - 209/78

    Van Landewyck / Kommission

    Auszug aus EuG, 22.10.1997 - T-213/95
    Nach ständiger Rechtsprechung sind Beschlüsse, Vereinbarungen oder Verhaltensweisen nur dann geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, wenn sich anhand objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen läßt, daß sie unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten in einer Weise beeinflussen, die befürchten läßt, daß sie die Verwirklichung eines einheitlichen Marktes zwischen Mitgliedstaaten behindern (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1980 in der Rechtssache 209/78 bis 215/78 und 218/78, Van Landewyck u. a./Kommission, Slg. 1980, 3125, Randnr. 170, und vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-219/95 P, Ferriere Nord/Kommission, Slg. 1997, I-4411, Randnr. 20).

    Somit haben die Klägerinnen nicht dargetan, daß die Beurteilung der Kommission, daß das Zertifizierungssystem der SCK und das damit verbundene Zumietverbotnicht die erste der vier von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag aufgestellten Bedingungen erfülle, mit einem offensichtlichen Fehler behaftet wäre (vgl. z. B. Urteil Van Landewyck u. a./Kommission, a. a. O., Randnr. 185).

  • EuGH, 27.01.1987 - 45/85

    Verband der Sachversicherer / Kommission

    Auszug aus EuG, 22.10.1997 - T-213/95
    Das Urteil des Gerichtshofes vom 27. Januar 1987 in der Rechtssache 45/85 (Verband der Sachversicherer/Kommission, Slg. 1987, 405) habe sich auf einen Sachverhalt bezogen, bei dem mit der in Rede stehenden Vereinbarung eine Beeinflussung des Wettbewerbs bezweckt gewesen sei, während im vorliegenden Fall die Veröffentlichung der Richtpreise und der Kostenschätzungen einem ganz anderen Zweck gedient habe.

    Selbst wenn die FNK als Vereinigung nicht einseitig Tarife festsetzte, sondern die von den Kranvermietungsunternehmen untereinander auf ihren Sitzungen vereinbarten Verrechnungstarife registrierte (Protokoll der Sitzung der Direktion der FNK vom 4. April 1990, Nr. 8), entsprach doch die Festsetzung der Verrechnungstarife innerhalb einer Region oder auf nationaler Ebene dem Willen der FNK, das Verhalten ihrer Mitglieder auf dem Markt zu koordinieren (vgl. Urteil Verband der Sachversicherer/Kommission, a. a. O., Randnr. 32).

  • EuGH, 17.11.1987 - 142/84

    BAT und Reynolds / Kommission

    Auszug aus EuG, 22.10.1997 - T-213/95
    Nach ständiger Rechtsprechung kann das Gericht die komplexen wirtschaftlichen Bewertungen, die die Kommission bei der Ausübung ihres Beurteilungsspielraums nach Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag im Hinblick auf dessen vier Voraussetzungen vornimmt, nur darauf überprüfen, ob die Verfahrens- und Begründungsregeln beachtet wurden, ob der Tatbestand richtig festgestellt wurde, ob kein offenkundiger Beurteilungsfehler und kein Ermessensfehlgebrauch vorliegen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 17. November 1987 in den verbundenen Rechtssachen 142/84 und 156/84, BAT und Reynolds/Kommission, Slg. 1987, 4487, Randnr. 62, …sowie Urteile des Gerichts CB und Europay/Kommission, a. a. O., Randnr. 109, …und vom 15. Juli 1994 in der Rechtssache T-17/93, Matra Hachette/Kommission, Slg. 1994, II-595, Randnr. 104, und SPO u. a./Kommission, a. a. O., Randnr. 288).

    Die Kommission ist zwar nach Artikel 190 EG-Vertrag verpflichtet, die sachlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmäßigkeit der Entscheidung abhängt, sowie die rechtlichen Erwägungen anzuführen, die sie zum Erlaß ihrer Entscheidung veranlaßt haben, braucht jedoch nicht auf alle sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte einzugehen, die im Verwaltungsverfahren erörtert worden sind (Urteile BAT und Reynolds/Kommission, a. a. O., Randnr. 72, und Tiercé Ladbroke/Kommission, a. a. O., Randnr. 150).

  • EuGH, 17.01.1984 - 43/82

    VBVB und VBBB / Kommission EWG

    Auszug aus EuG, 22.10.1997 - T-213/95
    Da die vier Voraussetzungen für die Gewährung einer Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag kumulativ sind (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1984 in den Rechtssachen 43/82 und 63/82, VBVB und VBBB/Kommission, Slg. 1984, 19, Randnr. 61, …und Urteil SPO u. a./Kommission, a. a. O., Randnr. 267), war die Kommission nicht verpflichtet, jede der Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 zu prüfen.

    Nach ständiger Rechtsprechung ist es, wenn eine Freistellung gemäß Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag beantragt wird, Sache der anmeldenden Unternehmen, der Kommission die Anhaltspunkte zu liefern, aus denen sich ergibt, daß die vier Voraussetzungen nach diesem Artikel erfüllt sind (Urteile VBVB und VBBB/Kommission, a. a. O., Randnr. 52, und Matra Hachette/Kommission, a. a. O., Randnr. 104).

  • EuGH, 17.10.1972 - 8/72

    Vereeniging van Cementhandelaren / Kommission

    Auszug aus EuG, 22.10.1997 - T-213/95
    Das Urteil des Gerichtshofes vom 17. Oktober 1972 in der Rechtssache 8/72 (Vereniging van Cementhandelaren/Kommission, Slg. 1972, 977) betreffe die Anwendung von "Richt"-Preisen im Rahmen einer bindenden Regelung, an der es im vorliegenden Fall fehle, die strenge Sanktionen für den Fall der Nichtbeachtung vorgesehen habe und es auf diese Weise allen Teilnehmern ermöglicht habe, mit vernünftiger Gewißheit vorherzusehen, welche Preispolitik von ihren Wettbewerbern verfolgt werde.

    Den Wettbewerb beschränkende Verhaltensweisen, die sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstrecken, haben schon ihrem Wesen nach die Wirkung, die Abschottung der Märkte auf nationaler Ebene zu verfestigen, indem sie die vom EG-Vertrag gewollte wirtschaftliche Verflechtung behindern (Urteile Vereniging van Cementhandelaren/Kommission, a. a. O., Randnr. 29, und Remia u. a./Kommission, a. a. O., Randnr. 22, Urteil des Gerichts vom 21. Februar 1995 in der Rechtssache T-29/92, SPO u. a./Kommission, Slg. 1995, II-289, Randnr. 229).

  • EuGH, 13.02.1979 - 85/76

    Hoffmann-La Roche / Kommission

    Auszug aus EuG, 22.10.1997 - T-213/95
    Nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit den Artikeln 2 und 4 der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 (…ABl. 1963, Nr. 127, S. 2268), die dem Schutz der Verfahrensrechte dienen, müssen die von einem Verfahren zur Feststellung von Zuwiderhandlungen betroffenen Unternehmen sich im Verwaltungsverfahren zu allen in der Entscheidung berücksichtigten Beschwerdepunkten äußern können (Urteil des Gerichtshofes vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76, Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. 1979, 461, Randnr. 9, Urteile des Gerichts vom 18. Dezember 1992 in den Rechtssachen T-10/92, T-11/92, T-12/92 und T-15/92, Cimenteries CBR u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2667, Randnr. 19, und vom 23. Februar 1994 in den Rechtssachen T-39/92 und T-40/92, CB und Europay/Kommission, Slg. 1994, II-49, Randnr. 47).
  • EuGH, 17.12.1970 - 11/70

    Internationale Handelsgesellschaft mbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide …

    Auszug aus EuG, 22.10.1997 - T-213/95
    Das ergebe sich aus der Rechtsprechung (Urteile des Gerichtshofes vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 11/70, Internationale Handelsgesellschaft, Slg. 1970, 1125, vom 21. September 1989 in den Rechtssachen 46/87 und 227/88, Hoechst/Kommission, Slg. 1989, 2859, und vom 18. Oktober 1989 in der Rechtssache 374/87, Orkem/Kommission, Slg. 1989, 3283), aus Artikel F Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union und aus der Gemeinsamen Erklärung der Versammlung, des Rates und der Kommission vom 5. April 1977 (…ABl. C 103, S. 1).
  • EuGH, 16.12.1975 - 40/73

    Suiker Unie u.a. / Kommission

    Auszug aus EuG, 22.10.1997 - T-213/95
    Die Klägerinnen machen geltend, die Kommission habe die Höhe der Geldbuße lückenhaft begründet (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 45/69, Boehringer Mannheim/Kommission, Slg. 1970, 769, 811, vom 16. Dezember 1975 in den Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73, 55/73, 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, Suiker Unie u. a./Kommission, Slg. 1975, 1663, Randnr. 612, und vom 7. Juni 1983 in den Rechtssachen 100/80, 101/80, 102/80 und 103/80, Musique Diffusion française u. a./Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnr. 120).
  • EuGH, 28.02.1991 - C-234/89

    Delimitis / Henninger Bräu

  • EuGH, 30.06.1966 - 56/65

    Société Technique Minière / Maschinenbau Ulm

  • EuGH, 18.10.1989 - 374/87

    Orkem / Kommission

  • EuGH, 03.07.1991 - 62/86

    AKZO / Kommission

  • EuGH, 28.03.1996 - Gutachten 2/94

    Beitritt der Gemeinschaft zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und …

  • EuGH, 21.09.1989 - 46/87

    Hoechst / Kommission

  • EuGH, 07.06.1983 - 100/80

    Musique Diffusion française / Kommission

  • EuGH, 11.07.1985 - 42/84

    Remia / Kommission

  • EuGH, 15.05.1986 - 222/84

    Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary

  • EuG, 12.12.1991 - T-30/89

    Hilti AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Bolzen …

  • EuGH, 17.02.1993 - C-159/91

    Poucet und Pistre / AGF und Cancava

  • EuGH, 14.07.1981 - 172/80

    Züchner / Bayerische Vereinsbank

  • EuGH, 01.02.1978 - 19/77

    Miller / Kommission

  • EuGH, 11.12.1973 - 120/73

    Lorenz GmbH / Bundesrepublik Deutschland u.a.

  • EuGH, 17.10.1990 - C-10/89

    CNL-SUCAL / HAG

  • EuGH, 31.05.1979 - 22/78

    Hugin / Kommission

  • EuGH, 30.01.1985 - 123/83

    BNIC / Clair

  • EuGH, 29.05.1997 - C-299/95

    Kremzow / Republik Österreich

  • EuG, 17.12.1991 - T-7/89

    SA Hercules Chemicals NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  • EuG, 18.09.1992 - T-24/90

    Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

  • EuGH, 06.04.1995 - C-310/93

    BPB Industries und British Gypsum / Kommission

  • EuGH, 17.07.1997 - C-219/95

    Ferriere Nord / Kommission

  • EuGH, 15.05.1997 - C-355/95

    TWD / Kommission

  • EuGH, 26.11.1975 - 73/74

    Papiers Peints / Kommission

  • EuGH, 11.07.1989 - 246/86

    Belasco u.a. / Kommission

  • EuGH, 25.03.1996 - C-137/95

    SPO u.a. / Kommission

  • EuG, 24.10.1991 - T-1/89

    Rhône-Poulenc SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

  • EuGH, 26.04.1988 - 97/86

    Asteris / Kommission

  • EuG, 29.06.1995 - T-30/91

    Solvay SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

  • EuGH, 15.07.1970 - 45/69

    Boehringer Mannheim / Kommission

  • EuG, 15.07.1994 - T-17/93

    Matra Hachette SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …

  • EuGH, 18.03.1997 - C-282/95

    Guérin automobiles / Kommission

  • EuG, 06.04.1995 - T-145/89

    Baustahlgewebe GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  • EuG, 11.07.1996 - T-528/93

    Freistellung der Regeln über den Erwerb und die Nutzung von Fernsehrechten von …

  • EuG, 21.02.1995 - T-29/92

    Vereniging van Samenwerkende Prijsregelende Organisaties in de Bouwnijverheid und …

  • EuG, 14.07.1994 - T-77/92

    Parker Pen Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

  • EuGH, 14.02.1990 - 350/88

    Delacre u.a. / Kommission

  • EuGH, 24.11.1987 - 223/85

    RSV / Kommission

  • EuG, 07.07.1994 - T-43/92

    Dunlop Slazenger International Ltd gegen Kommission der Europäischen …

  • EuGH, 15.09.1994 - C-146/91

    KYDEP / Rat und Kommission

  • EuG, 13.12.1995 - T-481/93

    Abschaffung veterinärrechtliche Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft; …

  • EuGH, 10.07.1980 - 253/78

    Procureur de la République / Giry und Guerlain

  • EuG, 23.02.1994 - T-39/92

    Groupement des cartes bancaires "CB" und Europay International SA gegen …

  • EuGH, 15.12.1987 - 325/85

    Irland / Kommission

  • EuG, 12.06.1997 - T-504/93

    Verbotene Absprache auf dem Gebiet der Annahme von Wetten für Pferderennen; …

  • EuG, 18.12.1992 - T-10/92

    Cimenteries CBR SA u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  • EuG, 06.04.1995 - T-150/89

    G. B. Martinelli gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

  • EuG, 17.09.1992 - T-138/89

    Nederlandse Bankiersvereniging und Nederlandse Vereniging van Banken gegen …

  • EuGH, 25.10.1979 - 22/79

    Greenwich Film / SACEM

  • EuGH, 17.01.1995 - C-360/92

    Publishers Association / Kommission

  • EuG, 09.01.1996 - T-575/93

    Mustervereinbarung über die Kabelübertragung von Fernsehprogrammen ; Faktische …

  • EGMR, 06.05.1981 - 7759/77

    Buchholz ./. Deutschland

  • EuGH, 30.01.1992 - 363/88

    Finsider u.a. / Kommission

  • EuGH - 99/63 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

    Reynier / Kommission der EWG

  • EuG, 24.10.1991 - T-2/89

    Petrofina SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

  • EuGH, 15.03.1967 - 8/66

    Cimenteries u.a. / Kommission EWG

  • EuG, 14.05.1997 - T-77/94

    Vereniging van Groothandelaren in Bloemkwekerijprodukten, Florimex BV, Inkoop …

  • EuG, 08.06.1993 - T-50/92

    Gilberto Fiorani gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Versetzung/Änderung der …

  • EuG, 05.06.1992 - T-26/90

    Società Finanziaria Siderurgica Finsider SpA gegen Kommission der Europäischen …

  • EuG, 18.09.1995 - T-168/94

    Blackspur DIY Ltd, Steven Kellar, J.M.A. Glancy und Ronald Cohen gegen Rat der …

  • EuG, 19.05.1994 - T-465/93
  • EuGH, 26.04.1988 - 193/86
  • EuGH, 26.04.1988 - 99/86
  • EuGH, 26.04.1988 - 215/86
  • EuG, 11.03.1996 - T-195/95

    Guérin Automobiles gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …

  • EuGH, 15.03.1967 - 9/66
  • EuGH, 15.03.1967 - 10/66
  • EuG, 14.12.2006 - T-259/02

    DAS GERICHT BESTÄTIGT IN WEITEN TEILEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER …

    Sie führen erstens das Urteil des Gerichts vom 22. Oktober 1997 in den Rechtssachen T-213/95 und T-18/96 (SCK und FNK/Kommission, Slg. 1997, II-1739, Randnr. 254) an; danach sei es ausgeschlossen, den Spitzeninstituten die Wirtschaftskraft der Sektoren zuzurechnen, weil sie keine Unternehmensvereinigungen, sondern Unternehmen seien.

    Drittens sind die Rügen der Klägerinnen zu analysieren, die auf die Nichteinhaltung der Leitlinien, einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz und die Unvereinbarkeit des Vorgehens der Kommission mit dem oben in Randnummer 345 angeführten Urteil SCK und FNK/Kommission gestützt sind.

    - Zum Urteil SCK und FNK/Kommission.

    Rn. 388 Zu dem Argument, es verstoße gegen das oben in Randnummer 345 angeführte Urteil SCK und FNK/Kommission, dass die Marktanteile den Zentralinstituten zugerechnet worden seien, ist festzustellen, dass nach dieser Entscheidung des Gerichts die Verhältnismäßigkeit einer gegen ein Unternehmen (unter Beachtung der Grenzen des Artikels 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17) verhängten Geldbuße anhand des Umsatzes dieses Unternehmens zu beurteilen ist, wobei der Umsatz anderer, wirtschaftlich mit ihm verbundener Unternehmen nicht zu berücksichtigen ist, wenn ihr Verhältnis nicht als Unternehmensvereinigung eingestuft werden kann.

    Da die Klägerinnen nicht bestreiten, dass die gegen sie verhängte Geldbuße in angemessenem Verhältnis zu ihrem eigenen Umsatz steht, geht ihre auf das Urteil SCK und FNK/Kommission gestützte Rüge ins Leere.

  • EuG, 21.01.2004 - T-217/03

    FNCBV u.a. / Kommission - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Wettbewerb - …

    Diese Voraussetzungen bestehen kumulativ, so dass ein Antrag auf Aussetzung des Vollzugs zurückgewiesen werden muss, wenn eine von ihnen nicht erfüllt ist (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 14. Oktober 1996 in der Rechtssache C-268/96 P[R], SCK und FNK/Kommission, Slg. 1996, I-4971, Randnr. 30).

    Unter diesen Umständen gebe es keinen unmittelbaren und zwangsläufigen Kausalzusammenhang zwischen der Auflösung der Antragstellerin und dem Handeln der Kommission (Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 4. Juni 1996 in der Rechtssache T-18/96 R, SCK und FNK/Kommission, Slg. 1996, II-407, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Beschluss vom 14. Oktober 1996, SCK und FNK/Kommission; Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache T-5/00 R, Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission, Slg. 2000, II-4121, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 23. März 2001 in der Rechtssache C-7/01 P[R], FEG/Kommission, Slg. 2001, I-2559).

    43 Bei einer Unternehmensvereinigung ist der heranzuziehende Umsatz gegebenenfalls anhand des Umsatzes aller ihr angehörenden Unternehmen zu berechnen; dies gilt zumindest dann, wenn die Vereinigung kraft ihrer internen Regeln ihre Mitglieder verpflichten kann (Urteile des Gerichts vom 23. Februar 1994 in den Rechtssachen T-39/92 und T-40/92, CB und Europay/Kommission, Slg. 1994, II-49, Randnr. 136, vom 21. Februar 1995 in der Rechtssache T-29/92, SPO u. a./Kommission, Slg. 1995, II-289, Randnr. 385, vom 22. Oktober 1997 in den Rechtssachen T-213/95 und T-18/96, SCK und FNK/Kommission, Slg. 1997, II-1739, Randnr. 252, und vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-338/94, Finnboard/Kommission, Slg. 1998, II-1617, Randnr. 270, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-298/98 P, Finnboard/Kommission, Slg. 2000, I-10157, Randnr. 66).

    53 Im Urteil SCK und FNK/Kommission hat das Gericht ausgeführt, dass der fragliche Verband nach seiner Satzung Entscheidungen mit bindender Wirkung für seine Mitglieder treffen und diejenigen Mitglieder, die diese Entscheidungen nicht befolgten, ausschließen konnte.

    Bei seiner Analyse vertrat das Gericht die Ansicht, dass die Kommission berechtigt war, die Umsätze der Mitglieder zu berücksichtigen, und hob hervor, dass die Satzung des Verbandes ihm ausdrücklich gestattete, seine Mitglieder zu verpflichten (Urteil SCK und FNK/Kommission, Randnr. 253).

    Im Hinblick auf das Urteil SCK und FNK/Kommission kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Möglichkeit ausreicht, um zu dem Schluss zu kommen, dass die Antragstellerin ihre Mitglieder verpflichten kann und dass die Heranziehung der von diesen erzielten Umsätze gerechtfertigt ist.

    In der Rechtssache, die zum Urteil SCK und FNK/Kommission führte, gestattete die Satzung dem Verband dagegen, Mitglieder auszuschließen, die die "Entscheidungen" des Vorstands nicht befolgten.

    66 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission, da der Umfang der Begründungspflicht von der Art des in Rede stehenden Rechtsakts und den Umständen, unter denen er erlassen wurde, abhängt (siehe oben, Randnr. 60), ihre Erwägungen ausführlich darlegen muss, wenn sie im Rahmen ihrer Entscheidungspraxis erheblich über frühere Entscheidungen hinausgeht (in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofes vom 26. November 1975 in der Rechtssache 73/74, Fabricants de papiers peints/Kommission, Slg. 1975, 1491, Randnr. 31, und Urteil SCK und FNK/Kommission, Randnr. 226).

    77 Nach gefestigter Rechtsprechung ist jedoch der Schaden einer Unternehmensvereinigung unter Berücksichtigung der finanziellen Lage ihrer Mitglieder zu beurteilen, wenn die objektiven Interessen der Vereinigung nicht unabhängig von den Interessen der ihr angeschlossenen Unternehmen sind (Beschluss vom 14. Oktober 1996, SCK und FNK/Kommission, Randnrn. 35 bis 38, und Beschluss vom 14. Dezember 1999 in der Rechtssache C-335/99 P[R], HFB u. a./Kommission, Slg. 1999, I-8705, Randnr. 63).

    Nach der vorgenannten Rechtsprechung (vgl. insbesondere Beschluss vom 14. Oktober 1996, SCK und FNK/Kommission, Randnr. 37) kann, um zu klären, inwieweit die objektiven Interessen eines Verbandes von den Interessen seiner Mitglieder unabhängig sind, berücksichtigt werden, dass es interne Regeln gibt, die es dem Verband erlauben, seine Mitglieder zu verpflichten.

  • EuG, 26.01.2005 - T-193/02

    DAS REGLEMENT DER FIFA ZUR REGELUNG DER TÄTIGKEIT DER VERMITTLER VON …

    90 Die Kommission hat die oben in den Randnummern 84 bis 88 untersuchten Bestimmungen des geänderten Reglements nicht offensichtlich fehlerhaft beurteilt, indem sie der Auffassung war, dass das Prüfungsgespräch hinreichende Garantien der Objektivität und Transparenz biete und dass die Verpflichtung zum Abschluss einer Berufsversicherung kein unzumutbares Erfordernis sei, und indem sie in den Bestimmungen des Reglements über die Vergütung der Spielervermittler implizit keine Festsetzung gebundener Preise aus dem Blickwinkel des Wettbewerbsrechts gesehen hat (Urteil des Gerichts vom 20. Oktober 1997 in den Rechtssachen T-213/95 und T-18/96, SCK und FNK/Kommission, Slg. 1997, II-1739, Randnrn.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht EuG
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht