Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Richtlinie 98/37/EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Maschinen, deren Übereinstimmung mit der Richtlinie 98/37/EG vermutet wird - Öffentlich geäußerte Kritik eines staatlichen Beamten

• Judicialis

  EG Art. 234; ; Richtlinie 98/37/EG

• Europäischer Gerichtshof

  AGM-COS.MET

  Richtlinie 98/37/EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Maschinen, deren Übereinstimmung mit der Richtlinie 98/37/EG vermutet wird - Öffentlich geäußerte Kritik eines staatlichen Beamten

• EU-Kommission

  AGM-COS.MET

  Richtlinie 98/37/EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Maschinen, deren Übereinstimmung mit der Richtlinie 98/37/EG vermutet wird - Öffentlich geäußerte Kritik eines staatlichen Beamten

• EU-Kommission

  AGM-COS.MET

  Angleichung der Rechtsvorschriften , Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung , Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge

• Wolters Kluwer

  Zurechenbarkeit der Äußerungen eines Beamten zum Staat bei Entstehen des Eindrucks der Äußerung offizieller staatlicher Verlautbarungen; Möglichkeit der Haftung eines Beamten neben derjenigen des Mitgliedstaats; Rechtfertigung einer Verletzung von Art. 4 Abs. 1 der ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Staatshaftung: Die öffentliche Warnung eines Beamten vor einer Maschine, deren Richtlinienkonformität aufgrund der CE-Kennzeichnung vermutet wird, kann eine dem Staat zurechenbare Behinderung des freien Warenverkehrs darstellen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG Art. 234; Richtlinie 98/37/EG
  Freier Warenverkehr: Richtlinie 98/37/EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Maschinen, deren Übereinstimmung mit der Richtlinie 98/37/EG vermutet wird - Öffentlich geäußerte Kritik eines staatlichen Beamten)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  AGM-COS.MET

  Richtlinie 98/37/EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Maschinen, deren Übereinstimmung mit der Richtlinie 98/37/EG vermutet wird - Öffentlich geäußerte Kritik eines staatlichen Beamten

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des Tampereen käräjäoikeus vom 7. November 2003 in dem Rechtsstreit A.G.M.-COS.MET s.r.l. gegen Republik Finnland und Tarmo Lehtinen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Tampereen käräjäoikeus - Auslegung des Artikels 28 EG und der Richtlinie 98/37 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (ABl. L 207, ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005 - C-470/03
• EuGH, 17.04.2007 - C-470/03

Papierfundstellen

• Slg. 2007, I-2749
• NVwZ 2007, 1282
• EuZW 2007, 480
• BB 2007, 548

Wird zitiert von ... (49)Zitiert selbst (20)

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• EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

  Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …

  Auszug aus EuGH, 17.04.2007 - C-470/03

  Die Beurteilung dieser Voraussetzungen hängt von der jeweiligen Fallgestaltung ab (Urteile vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 51, vom 2. April 1998, Norbrook Laboratories, C-127/95, Slg. 1998, I-1531, Randnr. 107, und vom 4. Juli 2000, Haim, C-424/97, Slg. 2000, I-5123, Randnr. 36).

  Rn. 80 In Bezug auf die zweite Voraussetzung ist entscheidendes Kriterium für die Feststellung eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht, dass ein Mitgliedstaat die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat (vgl. Urteil Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 55).

  Rn. 83 Was die dritte Voraussetzung angeht, so ist es Sache der nationalen Gerichte, festzustellen, ob ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat obliegende Verpflichtung und dem der Klägerin des Ausgangsverfahrens entstandenen Schaden besteht (vgl. in diesem Sinne Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 65, und vom 23. Mai 1996, Hedley Lomas, C-5/94, Slg. 1996, I-2553, Randnr. 30).

  Rn. 85 Die drei vorgenannten Voraussetzungen sind erforderlich und ausreichend, um für den Einzelnen einen Entschädigungsanspruch zu begründen, ohne dass es deswegen ausgeschlossen wäre, dass die Haftung des Staats auf der Grundlage des nationalen Rechts unter weniger einschränkenden Voraussetzungen ausgelöst werden kann (vgl. Urteil Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 66).

  Eine nationale Regelung, die den ersatzfähigen Schaden generell auf die Schäden beschränken würde, die an bestimmten, besonders geschützten individuellen Rechtsgütern entstehen, wobei der entgangene Gewinn des Einzelnen ausgeschlossen wäre, ist mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar (vgl. in diesem Sinne Urteil Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 90).

  Insbesondere bei Rechtsstreitigkeiten wirtschaftlicher oder kommerzieller Natur ist nämlich ein solcher vollständiger Ausschluss des entgangenen Gewinns geeignet, den Ersatz des Schadens tatsächlich unmöglich zu machen (vgl. Urteil Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 87).

• EuGH, 02.04.1998 - C-127/95

  Norbrook Laboratories / Ministry of Agriculture, Fisheries and Food - Richtlinien …

  Auszug aus EuGH, 17.04.2007 - C-470/03

  Die Beurteilung dieser Voraussetzungen hängt von der jeweiligen Fallgestaltung ab (Urteile vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 51, vom 2. April 1998, Norbrook Laboratories, C-127/95, Slg. 1998, I-1531, Randnr. 107, und vom 4. Juli 2000, Haim, C-424/97, Slg. 2000, I-5123, Randnr. 36).

  Rn. 81 Dazu ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch einen Mitgliedstaat, der zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nur über einen erheblich verringerten oder gar auf null reduzierten Gestaltungsspielraum verfügte, ausreichen kann, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß anzunehmen (vgl. Urteil Norbrook Laboratories, Randnr. 109 und die zitierte Rechtsprechung).

  42 und 43, sowie Norbrook Laboratories, Randnr. 111).

• EuGH, 12.06.2003 - C-112/00

  Sperrung der Brennerautobahn durch Demonstranten führt nicht zur Staatshaftung …

  Auszug aus EuGH, 17.04.2007 - C-470/03

  Rn. 43 Nach ständiger Rechtsprechung ist das in Art. 234 EG vorgesehene Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, mit dem der Gerichtshof diesen die Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gibt, die sie zur Entscheidung der bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten benötigen (vgl. u. a. Urteile vom 12. Juni 2003, Schmidberger, C-112/00, Slg. 2003, I-5659, Randnr. 30, und vom 20. Januar 2005, Salgado Alonso, C-306/03, Slg. 2005, I-705, Randnr. 40).

  Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59, vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, vom 10. Dezember 2002, Der Weduwe, C-153/00, Slg. 2002, I-11319, Randnr. 31, vom 21. Januar 2003, Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins, C-318/00, Slg. 2003, I-905, Randnr. 41, sowie Schmidberger, Randnr. 31).

  Rn. 45 Zudem geht aus Art. 234 Abs. 2 EG klar hervor, dass es Sache des nationalen Gerichts ist, darüber zu entscheiden, in welchem Verfahrensstadium es ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof richten soll (Urteil vom 10. März 1981, 1rish Creamery Milk Suppliers Association u. a., 36/80 und 71/80, Slg. 1981, 735, Randnr. 5, vom 30. März 2000, JämO, C-236/98, Slg. 2000, I-2189, Randnr. 30, und Schmidberger, Randnr. 39).

• EuGH, 04.07.2000 - C-424/97

  Haim - "Haftung eines Mitgliedstaats bei Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht - …

  Auszug aus EuGH, 17.04.2007 - C-470/03

  Die Beurteilung dieser Voraussetzungen hängt von der jeweiligen Fallgestaltung ab (Urteile vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 51, vom 2. April 1998, Norbrook Laboratories, C-127/95, Slg. 1998, I-1531, Randnr. 107, und vom 4. Juli 2000, Haim, C-424/97, Slg. 2000, I-5123, Randnr. 36).

  Rn. 98 Gemeinschaftsrechtlich ist es nicht zu beanstanden, wenn die Haftung eines anderen Rechtssubjekts als eines Mitgliedstaats für die Schäden, die einem Einzelnen durch von diesem Rechtssubjekt unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht getroffene Maßnahmen entstanden sind, neben derjenigen des Mitgliedstaats selbst gegeben ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Haim, Randnr. 32).

• EuGH, 11.07.1974 - 8/74

  Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

  Auszug aus EuGH, 17.04.2007 - C-470/03

  Rn. 38 Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts stellt sich die Frage, ob im Licht der Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere des Urteils vom 11. Juli 1974, Dassonville (8/74, Slg. 1974, 837), der Handel in der Europäischen Gemeinschaft unter den Bedingungen des Art. 28 EG möglicherweise behindert worden sei, als Herr Lehtinen, Beamter der zuständigen Behörde, öffentlich die Meinung vertreten hat, dass bestimmte von AGM hergestellte Fahrzeug-Hebebühnen nicht den Normen entsprächen, was möglicherweise den Rückgang des Absatzes der Erzeugnisse dieser Gesellschaft auf dem finnischen Markt zur Folge hatte.

  Rn. 60 Jede Maßnahme, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, stellt eine Behinderung dar (vgl. in diesem Sinne Urteile Dassonville, Randnr. 5, und vom 9. Februar 1999, Van der Laan, C-383/97, Slg. 1999, I-731, Randnr. 18).

• EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

  Francovich und Bonifaci / Italien

  Auszug aus EuGH, 17.04.2007 - C-470/03

  Auch dürfen die im Schadensersatzrecht der einzelnen Mitgliedstaaten festgelegten materiellen und formellen Voraussetzungen in einem solchen Kontext nicht ungünstiger sein als bei ähnlichen Klagen, die nur nationales Recht betreffen, und sie dürfen nicht so ausgestaltet sein, dass sie eine Entschädigung praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. November 1991, Francovich u. a., C-6/90 und C-9/90, Slg. 1991, I-5357, Randnrn.
• EuGH, 13.06.2006 - C-173/03

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT, DASS EIN MITGLIEDSTAAT FÜR SCHÄDEN HAFTET, DIE DEM …

  Auszug aus EuGH, 17.04.2007 - C-470/03

  Rn. 92 In diesem Fall entsteht ein Entschädigungsanspruch, wenn nachgewiesen ist, dass die verletzte Rechtsvorschrift bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, und zwischen dem geltend gemachten hinreichend qualifizierten Verstoß und dem dem Betroffenen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht, da diese drei Voraussetzungen erforderlich und ausreichend sind, um einen Entschädigungsanspruch des Einzelnen zu begründen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juni 2006, Traghetti del Mediterraneo, C-173/03, Slg. 2006, I-5177, Randnrn.
• EuGH, 23.05.1996 - C-5/94

  The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Hedley Lomas …

  Auszug aus EuGH, 17.04.2007 - C-470/03

  Rn. 83 Was die dritte Voraussetzung angeht, so ist es Sache der nationalen Gerichte, festzustellen, ob ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat obliegende Verpflichtung und dem der Klägerin des Ausgangsverfahrens entstandenen Schaden besteht (vgl. in diesem Sinne Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 65, und vom 23. Mai 1996, Hedley Lomas, C-5/94, Slg. 1996, I-2553, Randnr. 30).
• EuGH, 11.12.2003 - C-322/01

  DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM …

  Auszug aus EuGH, 17.04.2007 - C-470/03

  Rn. 50 Zunächst ist daran zu erinnern, dass eine nationale Maßnahme in einem Bereich, der auf Gemeinschaftsebene abschließend harmonisiert wurde, anhand der Bestimmungen dieser Harmonisierungsmaßnahme und nicht der des Primärrechts zu beurteilen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Oktober 1993, Vanacker und Lesage, C-37/92, Slg. 1993, I-4947, Randnr. 9, vom 13. Dezember 2001, DaimlerChrysler, C-324/99, Slg. 2001, I-9897, Randnr. 32, vom 11. Dezember 2003, Deutscher Apothekerverband, C-322/01, Slg. 2003, I-14887, Randnr. 64, und vom 14. Dezember 2004, Radlberger Getränkegesellschaft und S. Spitz, C-309/02, Slg. 2004, I-11763, Randnr. 53).
• EuGH, 15.12.1995 - C-415/93

  Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.

  Auszug aus EuGH, 17.04.2007 - C-470/03

  Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59, vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, vom 10. Dezember 2002, Der Weduwe, C-153/00, Slg. 2002, I-11319, Randnr. 31, vom 21. Januar 2003, Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins, C-318/00, Slg. 2003, I-905, Randnr. 41, sowie Schmidberger, Randnr. 31).
• EuGH, 13.03.2001 - C-379/98

  PreussenElektra - Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen keine …
• EuGH, 14.12.2004 - C-309/02

  Radlberger Getränkegesellschaft und S. Spitz - Umwelt - Freier Warenverkehr - …
• EuGH, 13.12.2001 - C-324/99

  BEI EINER VERBRINGUNG VON ABFÄLLEN ZU IHRER BESEITIGUNG IN EINEN ANDEREN …
• EuGH, 30.03.2000 - C-236/98

  JämO - "Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt …
• EuGH, 12.10.1993 - C-37/92

  Strafverfahren gegen Vanacker und Lesage
• EuGH, 09.02.1999 - C-383/97

  van der Laan - "Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln Artikel 30 …
• EuGH, 10.12.2002 - C-153/00

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VORLAGEFRAGEN ZUR VEREINBARKEIT DER BELGISCHEN …
• EuGH, 21.01.2003 - C-318/00

  Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins - Vorabentscheidungsersuchen - Freier …
• EuGH, 20.01.2005 - C-306/03

  Salgado Alonso - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - …
• EuGH, 10.03.1981 - 36/80

  Irish Creamery Milk Suppliers Association

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• EuGH, 15.10.2009 - C-275/08

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Rn. 41 Selbst wenn ein erfolgreicher Bieter diese Grundsätze bei einer Kündigung des Vertrags den öffentlichen Auftraggebern gegenüber geltend machen könnte, kann sich nämlich ein Mitgliedstaat keinesfalls auf diese Möglichkeit berufen, um eine Vertragsverletzung nach Art. 226 EG zu rechtfertigen und sich dadurch seiner gemeinschaftsrechtlichen Verantwortung zu entziehen (vgl. entsprechend Urteile vom 17. April 2007, AGM-COS.MET, C-470/03, Slg. 2007, I-2749, Randnr. 72, und vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, Randnr. 36).
• EuGH, 25.04.2013 - C-81/12

  Homophobe Äußerungen des "Patrons" eines Profifußballvereins können dazu führen, …

  Rn. 51 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Wahrnehmung der Öffentlichkeit oder der betroffenen Kreise ein stichhaltiges Indiz für die Gesamtwürdigung der im Ausgangsverfahren streitigen Äußerungen darstellen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2007, AGM-COS.MET, C-470/03, Slg. 2007, I-2749, Randnrn.
• EuGH, 26.10.2010 - C-97/09

  Schmelz - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 24 Abs. 3 und 28i - Richtlinie …

  Rn. 30 Zudem geht aus Art. 234 Abs. 2 EG klar hervor, dass es Sache des nationalen Gerichts ist, darüber zu entscheiden, in welchem Verfahrensstadium es ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof richten soll (Urteile vom 10. März 1981, 1rish Creamery Milk Suppliers Association u. a., 36/80 und 71/80, Slg. 1981, 735, Randnr. 5, und vom 17. April 2007, AGM-COS.MET, C-470/03, Slg. 2007, I-2749, Randnr. 45).

• EuGH, 18.07.2007 - C-503/04

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des …

  Rn. 36 Zweitens ist zu den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes sowie dem Grundsatz pacta sunt servanda und dem Grundrecht auf Eigentum zu bemerken, dass sich ein Mitgliedstaat - wenn diese Grundsätze und dieses Grundrecht auch dem öffentlichen Auftraggeber gegenüber von dessen Vertragspartner bei einer Kündigung des Vertrags geltend gemacht werden können - keinesfalls auf diese Möglichkeit berufen kann, um die Nichtdurchführung eines eine Vertragsverletzung nach Art. 226 EG feststellenden Urteils zu rechtfertigen und sich dadurch seiner gemeinschaftsrechtlichen Verantwortung zu entziehen (vgl. entsprechend Urteil vom 17. April 2007, AGM-COS.MET, C-470/03, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 72).
• EuGH, 06.06.2024 - C-547/22

  Öffentliche Aufträge: Ein rechtswidrig von einem Vergabeverfahren …

  Rn. 43 Wie der Gerichtshof in Bezug auf den entgangenen Gewinn entschieden hat, kann nämlich der vollständige Ausschluss des Verlusts der Chance, an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags teilzunehmen, um diesen zu erhalten, vom ersatzfähigen Schaden bei einem Verstoß gegen das Unionsrecht nicht zulässig sein, da ein solcher vollständiger Ausschluss dieses Verlusts einer Chance, insbesondere bei Rechtsstreitigkeiten wirtschaftlicher oder kommerzieller Natur, geeignet ist, den Ersatz des Schadens tatsächlich unmöglich zu machen (…vgl. entsprechend Urteile vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79, Rn. 87…, vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a., C-295/04 bis C-298/04, EU:C:2006:461, Rn. 96 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 17. April 2007, AGM-COS.MET, C-470/03, EU:C:2007:213, Rn. 95).
• EuG, 15.07.2015 - T-337/13

  CSF / Kommission - Rechtsangleichung - Richtlinie 2006/42/EG - Maschinen, die mit …

  Die Richtlinie soll wie die Richtlinie 89/392/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (…ABl. L 183, S. 9) und die Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (…ABl. L 207, S. 1), die ihr vorausgingen, die Bedingungen harmonisieren, unter denen die mit der CE-Kennzeichung und der EG-Konformitätserklärung versehenen Maschinen auf dem Binnenmarkt in Verkehr gebracht werden, und ihren freien Verkehr innerhalb der Union sicherstellen, gleichzeitig aber auch die Beachtung aller Anforderungen zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Personen vor den sich aus der Verwendung dieser Maschinen ergebenden Risiken gewährleisten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. September 2005, Yonemoto, C-40/04, Slg, EU:C:2005:519, Rn. 31 und 45, und vom 17. April 2007, AGM-COS.MET, C-470/03, Slg, EU:C:2007:213, Rn. 52 und 53).

  Rn. 34 Wenn die Mitgliedstaaten die korrekte und einheitliche Anwendung der Richtlinie 2006/42 gewährleisten müssen, indem sie die Konsequenzen aus einer nationalen Maßnahme ziehen, die in Bezug auf eine bestimmte Maschine getroffen und von der Kommission für gerechtfertigt erklärt wurde, dabei aber hinsichtlich des zu erreichenden Ziels über keinen Ermessensspielraum verfügen, sind sie offenkundig nicht befugt, von sich aus außerhalb des von Art. 11 Abs. 1 dieser Richtlinie vorgegebenen verfahrens- und materiell-rechtlichen Rahmens den Anwendungsbereich dieser Maßnahme auf andere Maschinen mit der Begründung auszudehnen, dass diese das gleiche Risiko aufwiesen, da sie sonst gegen den in Art. 6 Abs. 1 dieser Richtlinie verankerten Grundsatz des freien Warenverkehrs und die in ihrem Art. 7 enthaltene Konformitätsvermutung verstießen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. März 1999, Kommission/Italien, C-112/97, Slg, EU:C:1999:168, Rn. 54, und AGM-COS.MET, oben in Rn. 25 angeführt, EU:C:2007:213, Rn. 61 bis 64 und 68 bis 70).

  Diese Rechtsprechung kommt insbesondere dann zur Anwendung, wenn die betreffende Maßnahme nicht einen Rechtsakt mit Gesetzes- oder Verordnungscharakter, sondern wie im vorliegenden Fall eine Individualmaßnahme darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil AGM-COS.MET, oben in Rn. 25 angeführt, EU:C:2007:213, Rn. 49 bis 51).

  Rn. 99 Zweitens hat die Richtlinie 2006/42 eine abschließende Harmonisierung der Regelungen auf Unionsebene herbeigeführt, die nicht nur die grundlegenden Sicherheitsanforderungen für Maschinen und die Bescheinigung der Konformität dieser Maschinen mit diesen Anforderungen betreffen, sondern auch die möglichen Maßnahmen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Maschinen, bei denen von der Konformität mit diesen Anforderungen ausgegangen wird (Urteil AGM-COS.MET, oben in Rn. 25 angeführt, EU:C:2007:213, Rn. 53).

  Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten, die dazu angehalten sind, die im vorliegenden Fall in Rede stehende Richtlinie durchzuführen, nicht nur zur Anwendung der Schutzklausel des Art. 11 befugt, sondern dazu auch verpflichtet sind, wenn sie feststellen, dass Maschinen die Gesundheit oder die Sicherheit von Personen zu gefährden drohen (Urteil AGM-COS.MET, oben in Rn. 25 aufgeführt, EU:C:2007:213, Rn. 62;… vgl. auch entsprechend Urteil Klein/Kommission, oben in Rn. 46 angeführt, EU:C:2015:252, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16

  Auslagen; Berufung; Bestimmtheit; Gebühr; Gebührenbegriff; …

  Rn. 42 Der Eröffnung des Schutzbereichs dieser Grundfreiheit steht nicht schon entgegen, dass auf der Ebene des Unionsrechts eine vollständig harmonisierte Regelung geschaffen worden ist, so dass die nationale Maßnahme allein an dem entsprechenden Sekundärrecht, nicht aber an der Grundfreiheit zu messen ist (vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 17.4.2007 - C 470/03 -, juris Rn. 50 m.w.N.).
• OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 88/11

  Schadensersatz; Ordnungsverfügung; Annahmestellen für Sportwetten

  Rn. 114 Zwar hält der Senat nach erneuter Überprüfung und abschließender Beratung in diesem Zusammenhang nicht mehr an seiner im Hinweisbeschluss vom 03.08.2012 dargelegten, im Anschluss an die vom Landgericht Köln im Urteil vom 27.09.2011 zu 5 O 385/10 (veröffentlicht u.a. in: ZfWG 2012, 70 - 73 und bei juris) sowie vom OLG Köln im Urteil vom 03.05.2012 zu 7 U 194/11 (veröffentlich bei juris) vertretenen Auffassung der einschränkenden Auslegung des § 39 Abs. 1 lit. b) OBG NW im Lichte des Gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruches fest, da es nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht ausgeschlossen ist, dass die Haftung des Staats auf der Grundlage des nationalen Rechts unter weniger einschränkenden Voraussetzungen als des Gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs ausgelöst werden kann (vgl. dazu: EuGH, Urteil vom 17.04.2007, Rs. C-470/03, "AGM-COS.MET", veröffentlicht bei juris, Tz. 85 m.w.N.).
• OLG Zweibrücken, 01.07.2021 - 6 U 68/20

  Geltendmachung eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs sowie eines …

  Rn. 9 Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH muss die Rechtsnorm, gegen die verstoßen worden ist, bezwecken, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß hinreichend qualifiziert sein und zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat obliegende Verpflichtung und dem den geschädigten Personen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang bestehen (EuGH - Große Kammer, Urt. v. 17.08.2007, C-470/03, EuZW 2007, 480 ff. = juris Rn. 78 im Anschluss an Urteil EuGH v. 05.03.1996, Brasserie du pecheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, Slg. 1996, I-1029, Rn. 51, v. 02.04.1998, Norbrook Laboratories, C-127/95, Slg. 1998, I-1531, Rn. 107, …und vom 04.07.2000, Haim, C-424/97, Slg. 2000, I-5123, Rn. 36; Urteil 24.03.2009, C-445/06, Danske Slagterier).

  Eine konkrete Rechtsverleihung zugunsten Einzelner in dem Sinne, dass eine Rechtsnorm der Richtlinie einzelnen Marktteilnehmern Rechte einräumen, die sie gegenüber den Mitgliedstaaten einfordern können (so ausdrücklich EuGH, Urt. v. 17.08.2007, C-470/03, EuZW 2007, 480 ff. = juris Rn. 79), ist keiner der Rechtsnormen des Art. 1 ff. dieser Richtlinie zu entnehmen (…vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.02.2021, 4 U 466/20, juris Rn. 14; OLG Köln…, Beschluss vom 29.12.2020 - 7 U 86/20 -, juris, Rn. 17).

  Die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch einen Mitgliedstaat kann nur dann schon einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht begründen, wenn der Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nur über einen erheblich verringerten oder gar auf null reduzierten Gestaltungsspielraum verfügte (EuGH, Urt. Norbrook Laboratories, Rn. 109 und EuGH, Urt. v. 17.08.2007, C-470/03, EuZW 2007, 480 = juris Rn. 81).

  Der EuGH hat in ständiger Rechtsprechung neben den bereits genannten Voraussetzungen auf das Erfordernis des Vorliegens eines unmittelbaren Kausalzusammenhangs abgestellt (vgl. EuGH, Urt. v. 17.08.2007, C-470/03, EuZW 2007, 480 = juris;… EuGH, Urt. v. 02.04.1998, Az. C-127/95, EuZW 1998, 721 = juris Rn. 110 f.).

• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15

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  Rn. 82 Der Eröffnung des Schutzbereichs dieser Grundfreiheit steht nicht schon entgegen, dass auf der Ebene des Unionsrechts eine vollständig harmonisierte Regelung geschaffen worden ist, so dass die nationale Maßnahme allein an dem entsprechenden Sekundärrecht, nicht aber an der Grundfreiheit zu messen ist (vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 17.4.2007 - C 470/03 -, juris Rn. 50 m.w.N.).
• EuGH, 13.05.2026 - C-286/25

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