Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - Banken - Bankstiftungen - Begriff des Unternehmens - Vergünstigung bei der direkten Besteuerung der den Bankstiftungen zugeflossenen Gewinne - Qualifizierung als staatliche Beihilfe - Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Cassa di Risparmio di Firenze

  Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - Banken - Bankstiftungen - Begriff des Unternehmens - Vergünstigung bei der direkten Besteuerung der den Bankstiftungen zugeflossenen Gewinne - Qualifizierung als staatliche Beihilfe - Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - ...

• EU-Kommission

  Cassa di Risparmio di Firenze

  Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - Banken - Bankstiftungen - Begriff des Unternehmens - Vergünstigung bei der direkten Besteuerung der den Bankstiftungen zugeflossenen Gewinne - Qualifizierung als staatliche Beihilfe - Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - ...

 
• EU-Kommission

  Cassa di Risparmio di Firenze

  Wettbewerb , Staatliche Beihilfen , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Kapitalverkehr

• IWW
• Wolters Kluwer

  Vergünstigung bei direkter Besteuerung von Bankstiftungen zugeflossener Gewinne; Antrag der Fondazione Cassa di Risparmio di San Miniatobei bei der italienischen Steuerverwaltung auf Befreiung vom Steuerabzug auf Gewinne; Bedeutung der nationalen Bestimmungen und die Art ...

• Judicialis

  EG Art. 12; ; EG Art. ... 43; ; EG Art. 56; ; EG Art. 87; ; EG Art. 88; ; Entscheidung 2003/146/EG der Kommission vom 22. August 2002 über die steuerlichen Maßnahmen für Bankenstiftungen; ; G Nr. 1745/62 (Italien) Art. 10

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - Banken - Bankstiftungen - Begriff des Unternehmens - Vergünstigung bei der direkten Besteuerung der den Bankstiftungen zugeflossenen Gewinne - Qualifizierung als staatliche Beihilfe - Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - ...

• datenbank.nwb.de

  Steuervergünstigungen im Finanzsektor (Bankstiftungen) als unzulässige staatliche Beihilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Cassa di Risparmio di Firenze

  Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - Banken - Bankstiftungen - Begriff des Unternehmens - Vergünstigung bei der direkten Besteuerung der den Bankstiftungen zugeflossenen Gewinne - Qualifizierung als staatliche Beihilfe - Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  Bankstiftung; Beihilfe; Dividende; Kapitalverkehrsfreiheit; Niederlassungsfreiheit; Steuerermäßigung; Stiftung

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen der italienischen Corte suprema di cassazione - Anwendung des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft auf italienische Bankstiftungen - Begriff der von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen - Bankstiftungen gewährte Steuererleichterungen - ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-222/04
• EuGH, 10.01.2006 - C-222/04

Papierfundstellen

• EuZW 2006, 306

Wird zitiert von ... (149)Neu Zitiert selbst (16)

• EuGH, 15.07.2004 - C-501/00

  Spanien / Kommission

  Auszug aus EuGH, 10.01.2006 - C-222/04

  131 Nach ständiger Rechtsprechung ist der Begriff der Beihilfe weiter als der der Subvention; er umfasst nicht nur positive Leistungen wie etwa die Subventionen selbst, sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen regelmäßig zu tragen hat, und die somit, obwohl sie keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen nach Art und Wirkung gleichstehen (vgl. u. a. Urteile vom 8. November 2001 in der Rechtssache C-143/99, Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke, Slg. 2001, I-8365, Randnr. 38, vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache C-501/00, Spanien/Kommission, Slg. 2004, I-6717, Randnr. 90 und die dort zitierte Rechtsprechung, und vom 15. Dezember 2005 in der Rechtssache C-66/02, Italien/Kommission, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 77).

  142 Hierbei kann die Liberalisierung eines Wirtschaftssektors auf Gemeinschaftsebene dazu führen, dass die Beihilfen den Wettbewerb tatsächlich oder potenziell beeinflussen oder sich auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirken (vgl. Urteile vom 13. Februar 2003 in der Rechtssache C-409/00, Spanien/Kommission, Slg. 2003, I-1487, Randnr. 75, und 15. Dezember 2005, 1talien/Kommission, Randnr. 116, und Unicredito Italiano, Randnr. 57).

• EuGH, 15.12.2005 - C-148/04

  Unicredito Italiano - Staatliche Beihilfen - Entscheidung 2002/581/EG - …

  Auszug aus EuGH, 10.01.2006 - C-222/04

  Sie kann daher nicht als allgemeine steuer- oder wirtschaftspolitische Maßnahme angesehen werden (Urteile Italien/Kommission, Randnr. 99, und vom 15. Dezember 2005 in der Rechtssache C-148/04, Unicredito Italiano, Slg. 2005, II-0000, Randnr. 49).
• EuGH, 29.04.2004 - C-372/97

  Italien / Kommission

  Auszug aus EuGH, 10.01.2006 - C-222/04

  140 Für die Qualifizierung einer nationalen Maßnahme als staatliche Beihilfe bedarf es nicht des Nachweises einer tatsächlichen Auswirkung der Beihilfe auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und einer tatsächlichen Wettbewerbsverzerrung, sondern nur der Prüfung, ob die Beihilfe geeignet ist, diesen Handel zu beeinträchtigen oder den Wettbewerb zu verfälschen (Urteile vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-372/97, Italien/Kommission, Slg. 2004, I-3679, Randnr. 44, und vom 15. Dezember 2005, 1talien/Kommission, Randnr. 111, und Unicredo Italiano, Randnr. 54).

 
• EuGH, 13.02.2003 - C-409/00

  Spanien / Kommission

  Auszug aus EuGH, 10.01.2006 - C-222/04

  142 Hierbei kann die Liberalisierung eines Wirtschaftssektors auf Gemeinschaftsebene dazu führen, dass die Beihilfen den Wettbewerb tatsächlich oder potenziell beeinflussen oder sich auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirken (vgl. Urteile vom 13. Februar 2003 in der Rechtssache C-409/00, Spanien/Kommission, Slg. 2003, I-1487, Randnr. 75, und 15. Dezember 2005, 1talien/Kommission, Randnr. 116, und Unicredito Italiano, Randnr. 57).
• EuGH, 23.04.1991 - C-41/90

  Höfner und Elser / Macrotron

  Auszug aus EuGH, 10.01.2006 - C-222/04

  107 Nach ständiger Rechtsprechung umfasst der Begriff des Unternehmens im Rahmen des Wettbewerbsrechts jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (vgl. u. a. Urteile vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21, und vom 16. März 2004 in den Rechtssachen C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, AOK Bundesverband u. a., Slg. 2004, I-2493, Randnr. 46).
• EuGH, 16.03.2004 - C-264/01

  DIE WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN DES EG-VERTRAGS HINDERN DIE DEUTSCHEN …

  Auszug aus EuGH, 10.01.2006 - C-222/04

  107 Nach ständiger Rechtsprechung umfasst der Begriff des Unternehmens im Rahmen des Wettbewerbsrechts jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (vgl. u. a. Urteile vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21, und vom 16. März 2004 in den Rechtssachen C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, AOK Bundesverband u. a., Slg. 2004, I-2493, Randnr. 46).
• EuGH, 18.06.1998 - C-35/96

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 10.01.2006 - C-222/04

  108 Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (vgl. u. a. Urteile vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-35/96, Kommission/Italien, Slg. 1998, I-3851, Randnr. 36, und vom 12. Dezember 2000 in den Rechtssachen C-180/98 bis C-184/98, Pavlov u. a., Slg. 2000, I-6451, Randnr. 75).
• EuGH, 08.11.2001 - C-143/99

  Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke

  Auszug aus EuGH, 10.01.2006 - C-222/04

  131 Nach ständiger Rechtsprechung ist der Begriff der Beihilfe weiter als der der Subvention; er umfasst nicht nur positive Leistungen wie etwa die Subventionen selbst, sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen regelmäßig zu tragen hat, und die somit, obwohl sie keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen nach Art und Wirkung gleichstehen (vgl. u. a. Urteile vom 8. November 2001 in der Rechtssache C-143/99, Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke, Slg. 2001, I-8365, Randnr. 38, vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache C-501/00, Spanien/Kommission, Slg. 2004, I-6717, Randnr. 90 und die dort zitierte Rechtsprechung, und vom 15. Dezember 2005 in der Rechtssache C-66/02, Italien/Kommission, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 77).
• EuGH, 09.03.1994 - C-188/92

  TWD / Bundesrepublik Deutschland

  Auszug aus EuGH, 10.01.2006 - C-222/04

  69 Nach Ansicht der Rechtsmittelbeklagten des Ausgangsverfahrens ist die vierte Vorlagefrage nach der Gültigkeit der Entscheidung 2003/146 unzulässig, da die Entscheidung gegenüber der Italienischen Republik bestandskräftig geworden sei, die gegen sie keine Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG erhoben habe, obwohl sie die Möglichkeit gehabt habe (Urteil vom 9. März 1994 in der Rechtssache C-188/92, TWD Textilwerke Deggendorf, Slg. 1994, I-833).
• EuGH, 15.12.2005 - C-66/02

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE …

  Auszug aus EuGH, 10.01.2006 - C-222/04

  131 Nach ständiger Rechtsprechung ist der Begriff der Beihilfe weiter als der der Subvention; er umfasst nicht nur positive Leistungen wie etwa die Subventionen selbst, sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen regelmäßig zu tragen hat, und die somit, obwohl sie keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen nach Art und Wirkung gleichstehen (vgl. u. a. Urteile vom 8. November 2001 in der Rechtssache C-143/99, Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke, Slg. 2001, I-8365, Randnr. 38, vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache C-501/00, Spanien/Kommission, Slg. 2004, I-6717, Randnr. 90 und die dort zitierte Rechtsprechung, und vom 15. Dezember 2005 in der Rechtssache C-66/02, Italien/Kommission, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 77).
• EuGH, 08.03.2001 - C-397/98

  Metallgesellschaft u.a.
• EuGH, 19.03.1964 - 75/63

  M.K.H. Unger, Ehefrau von R. Hoekstra gegen Bestuur der Bedrijfsvereniging voor …
• EuGH, 21.03.2002 - C-451/99

  Cura Anlagen
• EuGH, 21.12.1995 - C-307/95

  Max Mara / Ufficio del registro di Reggio Emilia
• EuGH, 26.09.1996 - C-341/94

  Strafverfahren gegen Allain
• EuGH, 07.12.1995 - C-45/94

  Cámara de Comercio, Industria y Navegación de Ceuta / Ayuntamiento de Ceuta

• EuGH, 08.05.2013 - C-197/11

  Das flämische Dekret über die Grundstücks- und Immobilienpolitik verstößt gegen …

  Was die zweite Voraussetzung betrifft, so bedarf es für die Qualifizierung einer nationalen Maßnahme als staatliche Beihilfe nicht des Nachweises einer tatsächlichen Auswirkung der fraglichen Beihilfe auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und einer tatsächlichen Wettbewerbsverzerrung, sondern nur der Prüfung, ob die Beihilfe geeignet ist, diesen Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen (Urteile vom 15. Dezember 2005, Unicredito Italiano, C-148/04, Slg. 2005, I-11137, Randnr. 54, und vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, Slg. 2006, I-289, Randnr. 140).

  Der innergemeinschaftliche Handel wird insbesondere dann durch eine von einem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe beeinflusst, wenn sie die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen, konkurrierenden Unternehmen in diesem Handel stärkt (vgl. u. a. Urteile Unicredito Italiano, Randnr. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Cassa di Risparmio di Firenze u. a., Randnr. 141).

  Zudem kann die Stärkung eines Unternehmens, das bis dahin nicht am innergemeinschaftlichen Handel teilgenommen hat, dieses in die Lage versetzen, in den Markt eines anderen Mitgliedstaats einzudringen (Urteile Unicredito Italiano, Randnr. 58, und Cassa di Risparmio di Firenze u. a., Randnr. 143).

• EuGH, 10.09.2009 - C-97/08

  Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …

  Vorab ist festzustellen, dass das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft die Tätigkeit von Unternehmen betrifft (Urteil vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 59) und dass der Begriff des Unternehmens jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einrichtung unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung umfasst (vgl. u. a. Urteile Dansk Rørindustri u. a./Kommission, Randnr. 112, vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, Slg. 2006, I-289, Randnr. 107, und vom 11. Juli 2006, FENIN/Kommission, C-205/03 P, Slg. 2006, I-6295, Randnr. 25).
• EuGH, 19.12.2018 - C-374/17

  A-Brauerei - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. …

  Die Feststellung, dass eine Maßnahme, mit der ein Vorteil gewährt wird, a priori selektiv ist, muss nämlich nicht unbedingt auf eine mit dem Tätigkeitsbereich eines Unternehmens zusammenhängende Voraussetzung für die Gewährung gestützt werden, sondern kann auch an andere Voraussetzungen anknüpfen, etwa an die Rechtsform des Unternehmens, dem diese Vergünstigung zugutekommt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, EU:C:2006:8" Rn. 136).

 
• BFH, 13.03.2019 - I R 18/19

  EuGH soll über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre …

  aa) Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH umfasst der Begriff des (begünstigten) Unternehmens i.S. von Art. 107 Abs. 1 AEUV jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (vgl. z.B. EuGH-Urteil Cassa di Risparmio di Firenze u.a. vom 10.01.2006 - C-222/04, EU:C:2006:8, m.w.N. aus der Rechtsprechung).

  Nach der Rechtsprechung des EuGH bedarf es in diesem Zusammenhang nicht des Nachweises einer tatsächlichen Auswirkung der Beihilfe auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten, sondern nur der Prüfung, ob die Beihilfe geeignet ist, diesen Handel zu beeinträchtigen (vgl. EuGH-Urteil Cassa di Risparmio di Firenze u.a., EU:C:2006:8, Rz 140, m.w.N. aus der Rechtsprechung).

  Der innergemeinschaftliche Handel wird insbesondere dann von einer von einem Mitgliedstaat gewährten Beihilfe beeinflusst, wenn sie die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern in diesem Handel stärkt (vgl. EuGH-Urteil Cassa di Risparmio di Firenze u.a., EU:C:2006:8, Rz 141, m.w.N. aus der Rechtsprechung).

  Zudem kann die Stärkung eines Unternehmens, das bis dahin nicht am innergemeinschaftlichen Handel teilgenommen hat, dieses in die Lage versetzen, den Markt eines anderen Mitgliedstaats zu durchdringen (vgl. EuGH-Urteil Cassa di Risparmio di Firenze u.a., EU:C:2006:8, Rz 143, m.w.N. aus der Rechtsprechung).

  Nach der Rechtsprechung des EuGH bedarf es in diesem Zusammenhang nicht des Nachweises einer tatsächlichen Wettbewerbsverzerrung, sondern nur der Prüfung, ob die Beihilfe geeignet ist, den Wettbewerb zu verfälschen (vgl. EuGH-Urteil Cassa di Risparmio di Firenze u.a., EU:C:2006:8, Rz 140, m.w.N. aus der Rechtsprechung).

• EuGH, 01.07.2008 - C-49/07

  MOTOE - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Vereinigung ohne …

  Hinsichtlich der Auswirkung des Umstands, dass ELPA keinen Erwerbszweck verfolgt, auf diese Einstufung ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Urteil vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a. (C-222/04, Slg. 2006, I-289, Randnrn.
• EuGH, 08.09.2011 - C-78/08

  Paint Graphos - Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - Staatliche Beihilfen …

  Nach ständiger Rechtsprechung ist der Begriff der Beihilfe weiter als der Begriff der Subvention, denn er umfasst nicht nur positive Leistungen wie etwa die Subventionen selbst, sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen regelmäßig zu tragen hat, und die somit, obwohl sie keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen nach Art und Wirkungen gleichstehen (vgl. u. a. Urteile vom 8. November 2001, Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke, C-143/99, Slg. 2001, I-8365, Randnr. 38, vom 15. Juli 2004, Spanien/Kommission, C-501/00, Slg. 2004, I-6717, Randnr. 90 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, Slg. 2006, I-289, Randnr. 131).

  Ebenso kann eine Maßnahme, mit der bestimmten Unternehmen eine Steuersenkung oder ein Zahlungsaufschub für die sonst geschuldete Steuer gewährt wird, eine staatliche Beihilfe sein (Urteil Cassa di Risparmio di Firenze u. a., Randnr. 132).

  Aus Art. 11 des DPR Nr. 601/1973 ergibt sich, dass eine Vergünstigung wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende nicht für alle Wirtschaftsteilnehmer gilt, sondern in Ansehung der Rechtsform des Unternehmens gewährt wird, nämlich je nachdem, ob es sich um eine Genossenschaft handelt oder nicht (vgl. in diesem Sinne Urteil Cassa di Risparmio di Firenze u. a., Randnr. 136).

  Für die Qualifizierung einer nationalen Maßnahme als staatliche Beihilfe bedarf es nicht des Nachweises einer tatsächlichen Auswirkung der fraglichen Beihilfe auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und einer tatsächlichen Wettbewerbsverzerrung, sondern nur der Prüfung, ob die Beihilfe geeignet ist, diesen Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen (Urteile vom 29. April 2004, 1talien/Kommission, C-372/97, Slg. 2004, I-3679, Randnr. 44, vom 15. Dezember 2005, Unicredito Italiano, C-148/04, Slg. 2005, I-11137, Randnr. 54, und Cassa di Risparmio di Firenze u. a., Randnr. 140).

  Der innergemeinschaftliche Handel wird insbesondere dann durch eine von einem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe beeinflusst, wenn sie die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen konkurrierenden Unternehmen in diesem Handel stärkt (vgl. u. a. Urteile Unicredito Italiano, Randnr. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Cassa di Risparmio di Firenze u. a., Randnr. 141).

  Zudem kann die Stärkung eines Unternehmens, das bis dahin nicht am innergemeinschaftlichen Handel teilgenommen hat, dieses in die Lage versetzen, in den Markt eines anderen Mitgliedstaats einzudringen (Urteile Unicredito Italiano, Randnr. 58, und Cassa di Risparmio di Firenze u. a., Randnr. 143).

• EuGH, 06.09.2011 - C-108/10

  Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei …

  Der Begriff "wirtschaftliche Tätigkeit", der in der in der vorstehenden Randnummer wiedergegebenen Definition enthalten ist, umfasst jede Tätigkeit, die darin besteht, Waren oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (Urteile vom 25. Oktober 2001, Ambulanz Glöckner, C-475/99, Slg. 2001, I-8089, Randnr. 19, vom 24. Oktober 2002, Aéroports de Paris/Kommission, C-82/01 P, Slg. 2002, I-9297, Randnr. 79, und vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, Slg. 2006, I-289, Randnr. 108).

  Demgegenüber gelten Dienste als wirtschaftliche Tätigkeiten, die, ohne dass es sich um eine Ausübung hoheitlicher Befugnisse handelte, im allgemeinen Interesse und ohne Erwerbszweck im Wettbewerb mit den Diensten von Wirtschaftsteilnehmern erbracht werden, die einen Erwerbszweck verfolgen (vgl. Urteile vom 23. April 1991, Höfner und Elser, C-41/90, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 22, Aéroports de Paris/Kommission, Randnr. 82, und Cassa di Risparmio di Firenze u. a., Randnrn.

• EuGH, 21.12.2016 - C-20/15

  Nach Ansicht des Gerichtshofs hat das Gericht der EU einen Rechtsfehler begangen, …

  49 So gehe aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass die Gruppe der durch einen Steuervorteil begünstigten Unternehmen hinreichend gekennzeichnet sei, wenn die Kommission habe nachweisen können, dass der in Rede stehende Vorteil nur Unternehmen, die nur einem Wirtschaftszweig angehörten und bestimmte Transaktionen durchführten (Urteil vom 15. Dezember 2005 , Unicredito Italiano, C-148/04, EU:C:2005:774), nur Unternehmen in einer bestimmten Rechtsform (Urteil vom 10. Januar 2006 , Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, EU:C:2006:8), einer bestimmten Betriebsgröße (Urteil vom 13. Februar 2003 , Spanien/Kommission, C-409/00, EU:C:2003:92) oder nur Unternehmen, deren Sitz sich außerhalb einer bestimmten Region befinde (Urteil vom 17. November 2009 , Presidente del Consiglio dei Ministri, C-169/08, EU:C:2009:709), zugutekomme.
• EuGH, 27.06.2017 - C-74/16

  Die Steuerbefreiungen, in deren Genuss die katholische Kirche in Spanien kommt, …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs umfasst der Begriff des Unternehmens im Kontext des Wettbewerbsrechts der Union jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (Urteil vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, EU:C:2006:8, Rn. 107).

  Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (Urteil vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, EU:C:2006:8, Rn. 108).

• EuGH, 21.11.2013 - C-284/12

  Deutsche Lufthansa - Staatliche Beihilfen - Art. 107 AEUV und 108 AEUV - Einer …

  Wenn die nationalen Gerichte hinsichtlich der Frage, ob die in Rede stehende Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt, oder hinsichtlich der Gültigkeit oder der Auslegung der Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens Zweifel haben, können sie zum einen die Kommission um Erläuterung bitten, und zum anderen können oder müssen sie gemäß Art. 267 Abs. 2 und 3 AEUV, wie er vom Gerichtshof ausgelegt wird, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorlegen (vgl. dazu, was die Vorabentscheidungsersuchen zur Bewertung der Gültigkeit im Bereich der staatlichen Beihilfen anbelangt, Urteil vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, Slg. 2006, I-289, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-262/18

  Kommission/ Dôvera zdravotná poistʼovňa - Rechtsmittel - Staatliche …
• BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 1069/12

  Betriebs (teil) übergang - Öffentlicher Dienst
• EuGH, 21.07.2011 - C-159/10

  Fuchs - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen …
• EuG, 24.03.2011 - T-443/08

  Freistaat Sachsen und Land Sachsen-Anhalt / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen …
• EuGH, 06.11.2018 - C-622/16

  Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, von der Anordnung der …
• EuG, 12.09.2013 - T-347/09

  Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, dass die von Deutschland …
• BFH, 25.10.2016 - I R 54/14

  Persönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines ausländischem …
• LAG Thüringen, 12.04.2016 - 1 Sa 284/15

  Unzulässige Arbeitnehmerüberlassung - Fiktion Arbeitsverhältnis - Geltung des …
• LAG Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 3 TaBV 2/14

  Unzulässige dauerhafte Personalgestellung - Unwirksamkeit des § 4 Abs 3 TVöD - …
• EuG, 16.07.2014 - T-309/12

  Zweckverband Tierkörperbeseitigung / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 15.12.2009 - T-156/04

  Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der …
• EuGH, 11.12.2007 - C-280/06

  DIE VERANTWORTLICHKEIT FÜR EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE WETTBEWERBSREGELN KANN …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 4 LB 11/11

  Kontrollvorschriften für Tiertransporte gelten auch für Tierschutzverein
• EuGH, 20.01.2011 - C-90/09

  General Química u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• VG Würzburg, 14.11.2022 - W 8 K 22.95

  Erfolglose Klage auf Gewährung weiterer Corona-Überbrückungshilfen
• BFH, 18.09.2007 - I R 30/06

  Rettungsdienste und Krankentransporte sind nicht gemeinnützig
• EuGH, 25.07.2018 - C-128/16

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts über das "spanische …
• EuGH, 28.02.2013 - C-1/12

  Nach dem Unionsrecht darf eine berufsständische Vertretung für ihre Mitglieder …
• EuGH, 16.12.2010 - C-480/09

  AceaElectrabel Produzione / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• VG Schleswig, 17.08.2011 - 1 A 31/10

  Tiertransporte aus dem europäischen Ausland
• EuG, 24.03.2011 - T-455/08

  Mitteldeutsche Flughafen und Flughafen Leipzig/Halle / Kommission - Staatliche …
• BFH, 25.08.2010 - I R 97/09

  Begründung einer Betriebsaufspaltung zwischen einem steuerbefreiten Berufsverband …
• EuG, 17.12.2015 - T-515/13

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, nach dem das spanische …
• EuGH, 30.04.2009 - C-494/06

  Kommission / Italien und Wam - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Ansiedlung …
• LAG Bremen, 12.07.2016 - 1 Sa 70/15

  Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und anderen Formen drittbezogenen …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-622/16

  Scuola Elementare Maria Montessori / Kommission - Rechtsmittel - Art. 263 Abs. 4 …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.11.2009 - 6 A 10113/09

  Erhebung einer Umlage - Beihilfe im Sinne des Art. 87 Abs 1 EG
• BFH, 17.11.2020 - I R 72/16

  Grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-49/07

  MOTOE - Wettbewerb - Sport - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff des Unternehmens - …
• EuGH, 11.07.2013 - C-440/11

  Kommission / Stichting Administratiekantoor Portielje - Rechtsmittel - Wettbewerb …
• EuGH, 11.06.2020 - C-262/18

  Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss der Kommission, wonach die unter der …
• EuGH, 18.05.2017 - C-150/16

  Fondul Proprietatea - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 15.05.2019 - C-706/17

  Achema u.a.
• EuGH, 05.03.2015 - C-667/13

  Banco Privado Português and Massa Insolvente do Banco Privado Português - Vorlage …
• EuG, 07.03.2012 - T-210/02

  British Aggregates / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umweltabgabe auf …
• EuGH, 05.03.2009 - C-222/07

  EIN MITGLIEDSTAAT DARF FERNSEHVERANSTALTER VERPFLICHTEN, EINEN TEIL IHRER …
• EuGH, 15.06.2006 - C-393/04

  Air Liquide Industries Belgium - Staatliche Beihilfen - Begriff - Befreiung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2018 - C-135/16

  Georgsmarienhütte u.a. - Vorabentscheidungsfrage nach der Gültigkeit Beschluss …
• EuGH, 22.12.2008 - C-333/07

  Regie Networks - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung zugunsten von lokalen …
• EuG, 17.07.2014 - T-457/09

  Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband / Kommission - Staatliche …
• EuGH, 23.03.2006 - C-237/04

  Enirisorse - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - Begriff der …
• EuGH, 04.05.2010 - C-533/08

  TNT Express Nederland - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - …
• EuG, 20.06.2019 - T-578/17

  a&o hostel and hotel Berlin/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-470/04

  N - Niederlassungsfreiheit - Unionsbürgerschaft - Direkte Steuern - Besteuerung …
• VG Trier, 02.12.2008 - 1 K 533/08

  Drittschutz des Notifizierungsverfahrens; Rechtsschutzpflicht der Gerichte; …
• EuG, 24.09.2019 - T-755/15

  Staatliche Beihilfen
• EuGH, 04.09.2014 - C-474/12

  Schiebel Aircraft - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - …
• EuGH, 18.03.2014 - C-363/12

  Z - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2006/54/EG - …
• EuG, 28.09.2017 - T-138/15

  Aanbestedingskalender u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 A 1581/23

  Windenergie Immissionsschutzrecht Genehmigungsbehörde militärischer Luftverkehr …
• EuG, 12.03.2020 - T-901/16

  Elche Club de Fútbol / Kommission
• BVerwG, 09.04.2014 - 3 C 2.13

  Europäischer Gerichtshof soll die Auslegung tierschutzrechtlicher Bestimmungen …
• EuG, 17.12.2008 - T-196/04

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE VORTEILE, DIE …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-76/15

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstößt die Garantie Belgiens für die …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-20/15

  Kommission / World Duty Free Group - Rechtsmittel - Art. 107 Abs. 1 AEUV - …
• VG Mainz, 21.02.2024 - 3 K 149/23

  Raumordnungsentscheidung keine EU-Beihilfe
• EuG, 23.09.2020 - T-515/13

  Die spanische Steuerregelung für bestimmte von Werften geschlossene …
• EuG, 26.11.2015 - T-463/13

  Comunidad Autónoma de Galicia / Kommission
• VGH Bayern, 22.05.2023 - 22 ZB 22.2661

  Erfolgloser Zulassungsantrag: Überbrückungshilfe III
• EuG, 20.09.2019 - T-696/17

  Havenbedrijf Antwerpen und Maatschappij van de Brugse Zeehaven/ Kommission
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.2012 - 7 A 11241/11

  Betriebliche Altersversorgung; Finanzierungssystem zur Insolvenzsicherung; …
• EuG, 09.02.2018 - T-711/14

  Arcofin u.a. / Kommission
• EuG, 24.09.2015 - T-674/11

  TV2/Danmark / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2013 - C-284/12

  Deutsche Lufthansa - Staatliche Beihilfen - Einer Billigfluggesellschaft von …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-106/09

  Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen können schädliche Steuermaßnahmen …
• EuGH, 19.03.2015 - C-672/13

  OTP Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfe - Art. 107 Abs. 1 …
• FG Köln, 09.03.2010 - 13 K 3181/05

  Gesetzliche Neuregelung der kommunalen Querfinanzierung verstößt nicht gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2020 - C-562/19

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen die polnische …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-385/18

  Arriva Italia u.a.
• EuG, 27.03.2014 - T-56/09

  Das Gericht setzt die im Rahmen eines Kartells auf dem europäischen …
• EuG, 16.06.2011 - T-208/08

  Gosselin Group / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für internationale …
• VG Gelsenkirchen, 03.05.2012 - 16 K 2515/10

  Tierhandel, Hundehandel, Gewerbsmäßigkeit, Erforderlichkeit einer …
• VG Hamburg, 06.07.2011 - 10 K 527/10

  Heranziehung zu Insolvenzsicherungsbeiträgen
• EuG, 13.09.2010 - T-415/05

  Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen …
• EuG, 13.07.2011 - T-141/07

  General Technic-Otis / Kommission
• EuGH, 11.10.2007 - C-443/06

  Hollmann - Direkte Besteuerung - Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus …
• OLG Koblenz, 28.10.2009 - 1 Verg 8/09

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Ausschreibung der Beförderung behinderter Schüler; …
• VG Gelsenkirchen, 21.11.2023 - 19 K 421/22

  EU-Beihilferecht, Klagebefugnis bei Drittanfechtung, Durchführungsverbot, …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2012 - C-197/11

  Nach Ansicht von Generalanwalt Mazák verstößt das flämische Dekret über die …
• EuG, 19.05.2021 - T-643/20

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Finanzhilfe der …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2010 - C-550/09

  E und F - Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2013 - C-559/12

  Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - La Poste - Öffentliche Einrichtung mit …
• EuGH, 20.05.2010 - C-138/09

  Todaro Nunziatina & C. - Vorabentscheidungsersuchen - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 30.11.2022 - T-101/18

  Bau neuer Kernreaktoren: Das Gericht hat die Klage Österreichs gegen die von der …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2020 - C-596/19

  Kommission/ Ungarn - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-66/14

  Finanzamt Linz - Steuerrecht - Nationale Körperschaftsteuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08

  Presidente del Consiglio dei Ministri - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49 …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2007 - C-280/06

  ETI u.a. - Wettbewerb - Art. 81 EG - Absprache über den Verkaufspreis von …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2012 - C-440/11

  Kommission / Stichting Administratiekantoor Portielje - Rechtsmittel - Wettbewerb …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2006 - C-220/05

  Auroux u.a. - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 93/37/EG - Begriff des …
• EuGH, 16.04.2015 - C-690/13

  Trapeza Eurobank Ergasias - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen …
• EuG, 12.12.2014 - T-487/11

  Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem die Rückforderung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-487/06

  British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2008 - C-113/07

  Selex Sistemi Integrati / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerbsrecht - Art. 82 …
• EuG, 15.12.2016 - T-808/14

  Spanien / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2010 - C-290/07

  Kommission / Scott - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe der …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-217/05

  Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio - Wettbewerb - …
• VG Köln, 18.10.2018 - 16 K 11877/16
• EuG, 05.02.2018 - T-216/15

  Dôvera zdravotná poistʼovňa / Kommission
• EuG, 13.12.2017 - T-314/15

  Griechenland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe zugunsten eines …
• EuG, 13.07.2011 - T-39/07

  ENI / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2010 - C-78/08

  Paint Graphos - Staatliche Beihilfen - Steuervergünstigungen für Produktions- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2008 - C-431/07

  Bouygues und Bouygues Télécom / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07

  UTECA - Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen" - Europäische Werke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-301/14

  Pfotenhilfe-Ungarn - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 1/2005 - Schutz von …
• EuG, 17.05.2011 - T-299/08

  Das Gericht erhält die gegen Elf Aquitaine und Arkema France wegen Beteiligung an …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2023 - C-128/21

  Lietuvos notarų rumai u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-464/05

  Geurts und Vogten - Steuerrecht - Erbschaftsteuer - Befreiung der Anteile an …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2011 - C-401/09

  Evropaïki Dynamiki / EZB - Rechtsmittel - Dienstleistungsaufträge - Europäische …
• EuG, 11.07.2018 - T-185/15

  Buonotourist / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-646/15

  Trustees of the P Panayi Accumulation & Maintenance Settlements - Steuerrecht - …
• EuGH, 20.03.2014 - C-271/13

  Rousse Industry / Kommission
• FG Baden-Württemberg, 12.04.2011 - 3 K 526/08

  Voraussetzungen der Befreiung einer Privatklinik von der Gewerbesteuer nach § 3 …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-305/08

  CoNISMa - Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur Vergabe …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2008 - C-494/06

  Kommission / Italien und Wam - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-361/12

  Carratù - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - …
• VG Lüneburg, 19.04.2012 - 6 A 63/10

  Einfuhr; Erlaubnis; Hund; Tierschutz; Vermittlung
• EuG, 05.10.2020 - T-583/18

  GVN/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Öffentlicher Personenverkehr - Ausgleich …
• EuG, 11.07.2018 - T-186/15

  CSTP Azienda della Mobilità / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2020 - C-434/19

  Poste Italiane - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 05.10.2020 - T-597/18

  Hermann Albers/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Öffentlicher Personenverkehr …
• EuG, 16.10.2014 - T-308/11

  Eurallumina / Kommission
• EuG, 13.09.2010 - T-416/05

  Olympiakes Aerogrammes / Kommission
• EuG, 13.09.2010 - T-423/05

  Olympiaki Aeroporia Ypiresies / Kommission
• OLG Koblenz, 10.08.2009 - 1 Verg 8/09

  Vergabe eines Beförderungsauftrags: Ausreichende Leistungsbeschreibung
• EuG, 12.07.2018 - T-438/14

  Silec Cable und General Cable / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2011 - C-61/11

  El Dridi - Richtlinie 2008/115/EG - Anwendungsbereich - Zur Vollstreckung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2014 - C-374/12

  Valimar - Gemeinsame Handelspolitik - Dumping - Verordnung (EG) Nr. 384/96 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2010 - C-79/08

  Adige Carni - Staatliche Beihilfen - Steuervergünstigungen für Produktions- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-351/07

  CEPAV DUE u.a. - Art. 43 EG, 49 EG und 56 EG - Grundsätze der Rechtssicherheit …
• EuG, 26.11.2015 - T-487/13

  Navarra de Servicios y Tecnologias / Kommission
• EuG, 24.03.2011 - T-386/06

  Pegler / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der Rohrverbindungen aus …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.11.2008 - C-459/07

  Elshani - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 233 - Erlöschen der Zollschuld - …
• VG Frankfurt/Main, 20.11.2019 - 11 K 742/18

  Investitionsbeihilfe für Energieeffizienzmaßnahme
• EuG, 27.11.2014 - T-517/09

  Alstom / Kommission
• VG Köln, 04.07.2016 - 16 K 3213/16

  Gewährung einer "De-minimis"-Beihilfe zur Förderung der Sicherheit und der Umwelt …
• EuG, 15.05.2018 - T-901/16

  Elche Club de Fútbol / Kommission
• VG Köln, 12.08.2016 - 16 K 610/16

  Anspruch eines gewerblichen Betreibers von Güterkraftverkehr auf Gewährung einer …