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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1986

Rechtsprechung
   EuGH, 15.05.1986 - 222/84, C 222/84   

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https://dejure.org/1986,61
EuGH, 15.05.1986 - 222/84, C 222/84 (https://dejure.org/1986,61)
EuGH, Entscheidung vom 15.05.1986 - 222/84, C 222/84 (https://dejure.org/1986,61)
EuGH, Entscheidung vom 15. Mai 1986 - 222/84, C 222/84 (https://dejure.org/1986,61)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Richtlinie 76/207/EWG Art. 6; ; Richtlinie 76/207/EWG Art. 2; ; Richtlinie 76/207/EWG Art. 3; ; Richtlinie 76/207/EWG Art. 4

  • EU-Kommission PDF

    Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary

    1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - AUSLEGUNG - BERÜCKSICHTIGUNG DER EUROPÄISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION

  • EU-Kommission

    Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorliegen der Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen aus Gründen des Schutzes der öffentlichen Sicherheit; Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts zum Schutz der Frau für Tätigkeiten eines bewaffneten Polizisten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    EWGV Art. 7, 119

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Bewaffneter Angehöriger einer Hilfspolizei.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1987, 227
 
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Wird zitiert von ... (338)Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 10.04.1984 - 14/83

    Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen

    Auszug aus EuGH, 15.05.1986 - 222/84
    2 Z 13/83|LG Deggendorf; 18.03.1983; T 14/83">14/83 (von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891) und 79/83 (Harz, Slg. 1984, 1921) ausgeführt hat, obliegen die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser vorgesehene Ziel zu erreichen, und die Pflicht der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 EWG-Vertrag, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten also auch den Gerichten.
  • EuGH, 04.12.1974 - 41/74

    Van Duyn / Home Office

    Auszug aus EuGH, 15.05.1986 - 222/84
    Andernfalls könne ein Mitgliedstaat einseitig und ohne Kontrolle durch die Gemeinschaftsorgane den Geltungsbereich des betreffenden Artikels festlegen (siehe Urteil vom 4. Dezember 1974 in der Rechtssache 41/74, Van Duyn/Home Office, Slg. 1974, 1337).
  • EuGH, 19.01.1982 - 8/81

    Becker

    Auszug aus EuGH, 15.05.1986 - 222/84
    Recht vorgesehenen Ausnahme auf die Richtlinie berufen kann, ist auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes hinzuweisen (siehe namentlich das Urteil vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81, Becker, Slg. 1982, 53).
  • EuGH, 26.02.1986 - 152/84

    Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority

    Auszug aus EuGH, 15.05.1986 - 222/84
    Insbesondere hat der Gerichtshof jüngst in seinem Urteil vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84 (Marshall, Slg. 1986, 723) entschieden, daß bestimmte Vorschriften der Richtlinie 76/207 inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind und daß die einzelnen berechtigt sind, sich gegenüber einem Mitgliedstaat auf diese Bestimmungen zu berufen, wenn dieser sie nicht ordnungsgemäß umsetzt.
  • EuGH, 10.04.1984 - 79/83

    Harz / Deutsche Tradax

    Auszug aus EuGH, 15.05.1986 - 222/84
    2 Z 13/83|LG Deggendorf; 18.03.1983; T 14/83">14/83 (von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891) und 79/83 (Harz, Slg. 1984, 1921) ausgeführt hat, obliegen die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser vorgesehene Ziel zu erreichen, und die Pflicht der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 EWG-Vertrag, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten also auch den Gerichten.
  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

    Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …

    Die Mitgliedstaaten sind zwar aus dem Gemeinschaftsrecht verpflichtet, einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz zu gewähren, der durch nationale Rechtsvorschriften nicht beeinträchtigt werden darf (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Mai 1986, Rs. 222/84, Johnston, Slg. 1986, S. 1651 Rn. 17 ff.; EuGH…, Urteil vom 11. September 2003, Rs. C-13/01, Safalero, Slg. 2003, S. 1-8679 Rn. 50).
  • EuGH, 06.10.2015 - C-362/14

    Datenschutz: Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ist ungültig

    Insoweit ist schon das Vorhandensein einer wirksamen, zur Gewährleistung der Einhaltung des Unionsrechts dienenden gerichtlichen Kontrolle dem Wesen eines Rechtsstaats inhärent (vgl. in diesem Sinne Urteile Les Verts/Parlament, 294/83, EU:C:1986:166, Rn. 23, Johnston, 222/84, EU:C:1986:206, Rn. 18 und 19, Heylens u. a., 222/86, EU:C:1987:442, Rn. 14, sowie UGT-Rioja u. a., C-428/06 bis C-434/06, EU:C:2008:488, Rn. 80).
  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

    Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf ist ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Mai 1986, Johnston, C-222/84, Slg. 1986, S. 1651, Rn. 19;… Erläuterungen zur Charta der Grundrechte, ABl EU Nr. C 303 vom 14. Dezember 2007, S. 17 ).
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   Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1986 - 222/84   

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.01.1986 - 222/84 (https://dejure.org/1986,15600)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. Januar 1986 - 222/84 (https://dejure.org/1986,15600)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Marguerite Johnston gegen Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary.

    Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Bewaffneter Angehöriger einer Hilfspolizei

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 10.04.1984 - 14/83

    Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1986 - 222/84
    des Grundsatzes der Gleichbehandlung im Sinne der Artikel 3, 4 und 5 auf seine Person für beschwert hält, nach etwaiger Befassung anderer zuständiger Stellen seine Rechte gerichtlich geltend machen kann." Wie der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache 14/83 (von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891, Randnr. 22 der Entscheidungsgründe) festgestellt hat, erkennt dieser Artikel.

    "gemäß Artikel 5 EWG-Vertrag [verpflichtet ist], alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen" hat (vorerwähntes Urteil in der Rechtssache 14/83, Randnr. 26),.

    dieses Recht "in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts auszulegen und anzuwenden" hat (vorerwähntes Urteil in der Rechtssache 14/83, Randnr. 28).

  • EuGH, 09.03.1978 - 106/77

    Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1986 - 222/84
    Demgemäß gilt meines Erachtens auch hier, was der Gerichtshof in bezug auf eine Verordnung in der Rechtssache 106/77 (Simmenthal, Slg. 1978, 629, Randnr. 22 der Entscheidungsgründe) ausgeführt hat: "... jede Bestimmung einer nationalen Rechtsordnung oder jede Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder Gerichtspraxis [wäre] mit den in der Natur des Gemeinschaftsrechts liegenden Erfordernissen unvereinbar, die dadurch zu einer Abschwächung der Wirkung des Gemeinschaftsrechts führen würde, daß dem für die Anwendung dieses Rechts zuständigen Gericht die Befugnis abgesprochen wird, bereits zum Zeitpunkt dieser Anwendung alles Erforderliche zu tun, um diejenigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften auszuschalten, die unter Umständen ein Hindernis für die volle Wirksamkeit der Gemeinschaftsnormen bilden".

    "für die volle Wirksamkeit dieser Normen Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede ... entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet läßt" (Tenor des vorerwähnten Urteils 106/77).

  • EuGH, 12.07.1984 - 184/83

    Hofmann / Barmer Ersatzkasse

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1986 - 222/84
    zwischen Mutter und Kind rechtfertigt (Rechtssache 184/83, Slg. 1984, 3047, Randnr. 25 der Entscheidungsgründe).
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-72/22

    Valstybės sienos apsaugos tarnyba - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

    {FN:70} Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Darmon in der Rechtssache Johnston (222/84, nicht veröffentlicht, EU:C:1986:44, Nr. 5), und Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Kommission/Griechenland (C-120/94, EU:C:1995:109, Nr. 46).
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