Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Pflicht zum Nachweis der Begründetheit der Maßnahme

• Europäischer Gerichtshof

  Rat / Fulmen und Mahmoudian

  Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Pflicht zum Nachweis der Begründetheit der Maßnahme

• EU-Kommission

  Conseil / Fulmen et Mahmoudian

  Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Pflicht zum Nachweis der Begründetheit der Maßnahme“

• Wolters Kluwer

  Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation; Verletzung des Grundrechts auf Effektivität der gerichtlichen Kontrolle bei Vorenthaltung behördlicher Informationen zum Nachweis tatbestandlicher Handlungen; unbegründetes Rechtsmittel des ...

• rechtsportal.de

  Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation; Verletzung des Grundrechts auf Effektivität der gerichtlichen Kontrolle bei Vorenthaltung behördlicher Informationen zum Nachweis tatbestandlicher Handlungen; unbegründetes Rechtsmittel des ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Auswärtige Beziehungen - Der Gerichtshof bestätigt die Gültigkeit der Rechtsakte des Rates der EU, mit denen die Gelder von Kala Naft im Zusammenhang mit den restriktiven Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation eingefroren wurden

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Einfrierung der Gelder von Kala Naft im Zusammenhang mit den restriktiven Maßnahmen gegen Iran

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rat / Fulmen und Mahmoudian

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 21. März 2012, Fulmen und Mahmoudian/Rat (verbundene Rechtssachen T"439/10 und T"440/10), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über ...

Verfahrensgang

• EuG, 08.09.2011 - T-439/10
• EuG, 21.03.2012 - T-439/10
• EuGH, 24.10.2012 - C-280/12
• EuGH, 21.12.2012 - C-280/12
• EuGH, 28.11.2013 - C-280/12 P, C-348/12 P

Wird zitiert von ... (62)Zitiert selbst (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuG, 21.03.2012 - T-439/10

  Fulmen / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …

  Auszug aus EuGH, 28.11.2013 - C-280/12

  Rn. 1 Mit seinem Rechtsmittel beantragt der Rat der Europäischen Union die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 21. März 2012, Fulmen und Mahmoudian/Rat (T-439/10 und T-440/10, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses.

  Rn. 16 Die Klägerin in der Rechtssache T-439/10, Fulmen, ist eine iranische Gesellschaft, die u. a. im Sektor der elektrischen Ausrüstungen tätig ist.

  Rn. 17 Nach Randnr. 2 des angefochtenen Urteils war der Kläger in der Rechtssache T-440/10, Herr Mahmoudian, Mehrheitsaktionär und Präsident des Verwaltungsrats von Fulmen.

  Diese Rechtssachen, die unter den Nummern T-439/10 und T-440/10 eingetragen wurden, wurden zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

  103 Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass der Rat nicht den Beweis erbracht hat, dass Fulmen am Standort Qom/Fordoo tätig geworden ist; dem dritten Klagegrund ist demzufolge stattzugeben, ohne dass auf das zweite Argument eingegangen werden muss, das Herr Mahmoudian in der Rechtssache T-440/10 in Bezug auf seine Stellung innerhalb von Fulmen vorgebracht hat.

• EuGH, 18.07.2013 - C-584/10

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - EuGH weist die Rechtsmittel der …

  Auszug aus EuGH, 28.11.2013 - C-280/12

  Dieses Erfordernis ist in Art. 275 Abs. 2 AEUV ausdrücklich verankert (vgl. Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, Randnr. 97, im Folgenden: Urteil Kadi II).
• EuGH, 04.06.2013 - C-300/11

  Einem Betroffenen ist der wesentliche Inhalt der Begründung einer Entscheidung …

  Auszug aus EuGH, 28.11.2013 - C-280/12

  Rn. 61 Das zweite der genannten Grundrechte, das in Art. 47 der Charta bekräftigt wird, verlangt, dass der Betroffene Kenntnis von den Gründen, auf denen die ihm gegenüber ergangene Entscheidung beruht, erlangen kann, entweder durch das Studium der Entscheidung selbst oder durch eine auf seinen Antrag hin erfolgte Mitteilung dieser Gründe, unbeschadet der Befugnis des zuständigen Gerichts, von der betreffenden Behörde die Übermittlung dieser Gründe zu verlangen, damit der Betroffene seine Rechte unter den bestmöglichen Bedingungen verteidigen und in Kenntnis aller Umstände entscheiden kann, ob es angebracht ist, das zuständige Gericht anzurufen, und damit dieses umfassend in die Lage versetzt wird, die Rechtmäßigkeit der fraglichen Entscheidung zu überprüfen (vgl. Urteile vom 4. Juni 2013, ZZ, C-300/11, Randnr. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Kadi II, Randnr. 100).

• EuGH, 15.11.2012 - C-539/10

  und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit …

  Auszug aus EuGH, 28.11.2013 - C-280/12

  Rn. 63 Ob eine Verletzung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz vorliegt, ist anhand der besonderen Umstände jedes Einzelfalls zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2011, Solvay/Kommission, C-110/10 P, Slg. 2011, I-10439, Randnr. 63), insbesondere anhand der Natur des betreffenden Rechtsakts, des Kontexts seines Erlasses sowie der Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteil Kadi II, Randnr. 102; vgl. ebenfalls in diesem Sinne, zur Beachtung der Begründungspflicht, Urteile vom 15. November 2012, Al-Aqsa/Rat und Niederlande/Al-Aqsa, C-539/10 P und C-550/10 P, Randnrn.
• EuG, 12.12.2006 - T-228/02

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS DES RATES FÜR NICHTIG, …

  Auszug aus EuGH, 28.11.2013 - C-280/12

  Zwar könnte dieser Umstand eventuell Beschränkungen bei der Übermittlung dieser Beweise und Informationen an [Fulmen oder Herrn Mahmoudian] oder ihre Anwälte rechtfertigen, doch muss der Unionsrichter angesichts der wesentlichen Rolle der gerichtlichen Kontrolle im Kontext des Erlasses der restriktiven Maßnahmen die Rechtmäßigkeit und die Begründetheit dieser Maßnahmen kontrollieren können, ohne dass ihm die Geheimhaltungsbedürftigkeit oder die Vertraulichkeit der vom Rat herangezogenen Beweise und Informationen entgegengehalten werden könnte (vgl. entsprechend Urteil [vom 12. Dezember 2006, 0rganisation des Modjahedines du peuple d'Iran/Rat, T-228/02, Slg. 2006, II-4665], Randnr. 155).
• EuG, 14.10.2009 - T-390/08

  Bank Melli Iran / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …

  Auszug aus EuGH, 28.11.2013 - C-280/12

  Im Fall des Bestreitens muss der Rat dem Unionsrichter diese Beweise und Informationen zur Überprüfung vorlegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Oktober 2009, Bank Melli Iran/Rat, [T-390/08, Slg. 2009, II-3961], Randnrn.
• EuG, 04.12.2008 - T-284/08

  People's Mojahedin Organization of Iran / Rat - Gemeinsame Außen- und …

  Auszug aus EuGH, 28.11.2013 - C-280/12

  Außerdem ist der Rat nicht berechtigt, einen Rechtsakt, mit dem restriktive Maßnahmen erlassen werden, auf von einem Mitgliedstaat mitgeteilte Informationen oder Aktenstücke zu stützen, wenn dieser Mitgliedstaat nicht gewillt ist, ihre Übermittlung an den Unionsrichter zu gestatten, dem die Kontrolle der Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses obliegt (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 4. Dezember 2008, People's Mojahedin Organization of Iran/Rat, T-284/08, Slg. 2008, II-3487, Randnr. 73).
• EGMR, 16.02.2000 - 27052/95

  JASPER v. THE UNITED KINGDOM

  Auszug aus EuGH, 28.11.2013 - C-280/12

  Rn. 46 Der Rat führt außerdem aus, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte das Recht auf Kenntnisnahme von Beweisen als Bestandteil der Verteidigungsrechte nicht uneingeschränkt gelte (Urteil des EGMR vom 16. Februar 2000, Jasper/Vereinigtes Königreich, Beschwerde Nr. 27052/95, § 52).

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 28.03.2017 - C-72/15

  Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber …

  Rosneft meint, der Rat müsse ihr Zugang zu sämtlichen nicht vertraulichen amtlichen Dokumenten, die diese Maßnahmen beträfen, gewähren, u. a. auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (…ABl. 2001, L 145, S. 43) und der auf die Rn. 59 und 60 des Urteils vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian (C-280/12 P, EU:C:2013:775), zurückgehenden Rechtsprechung zur Beachtung der Verteidigungsrechte, einschließlich des Rechts auf Akteneinsicht unter Berücksichtigung der legitimen Interessen der Vertraulichkeit, und des Anspruchs auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz.
• EuGH, 18.02.2016 - C-176/13

  Rat / Bank Mellat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …

  Rn. 48 Die Klage der Bank Mellat fällt in den Anwendungsbereich von Art. 275 Abs. 2 AEUV (Urteil Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, EU:C:2013:776, Rn. 50).

  Rn. 51 Bei Klagegründen, mit denen ein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder ein Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerügt wird, ist die Frage, ob sich eine staatliche Einrichtung auf sie berufen kann, eine Frage der Begründetheit der Klage (Urteil Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, EU:C:2013:776, Rn. 51).

  Ein beschwerender Rechtsakt ist hinreichend begründet, wenn er in einem Zusammenhang ergangen ist, der dem Betroffenen bekannt war und ihm gestattet, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen (Urteil Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, EU:C:2013:776, Rn. 71).

  Dies setzt eine Überprüfung der Tatsachen voraus, die in der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Begründung angeführt werden, so dass sich die gerichtliche Kontrolle nicht auf die Beurteilung der abstrakten Wahrscheinlichkeit der angeführten Gründe beschränkt, sondern auf die Frage erstreckt, ob diese Gründe - oder zumindest einer von ihnen, der für sich genommen als ausreichend angesehen wird, um diese Entscheidung zu stützen - erwiesen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 119, Rat/Fulmen und Mahmoudian, C-280/12 P, EU:C:2013:775, Rn. 64, Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, EU:C:2013:776, Rn. 73, Anbouba/Rat, C-605/13 P, EU:C:2015:248, Rn. 45, Anbouba/Rat, C-630/13 P, EU:C:2015:247, Rn. 46, und Ipatau/Rat, C-535/14 P, EU:C:2015:407, Rn. 42).

  Rn. 110 Zu diesem Zweck muss der Unionsrichter im Rahmen dieser Prüfung gegebenenfalls von der zuständigen Unionsbehörde Informationen oder Beweise anfordern, seien sie vertraulich oder nicht, die für eine solche Prüfung relevant sind (vgl. Urteile Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 120, und Rat/Fulmen und Mahmoudian, C-280/12 P, EU:C:2013:775, Rn. 65).

  Rn. 111 Ist es der zuständigen Unionsbehörde nicht möglich, dem Ersuchen des Unionsrichters nachzukommen, muss sich dieser allein auf die ihm übermittelten Angaben stützen (vgl. Urteile Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 123, und Rat/Fulmen und Mahmoudian, C-280/12 P, EU:C:2013:775, Rn. 68).

• EuG, 02.07.2019 - T-406/15

  Mahmoudian/ Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und …

  Dieses Rechtsmittel wurde unter dem Aktenzeichen C-280/12 P eingetragen.

  Rn. 21 Mit Urteil vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian (C-280/12 P, EU:C:2013:775), wies der Gerichtshof das Rechtsmittel als unbegründet zurück und bestätigte die Entscheidung des Gerichts in Rn. 103 des Urteils vom 21. März 2012, Fulmen und Mahmoudian/Rat (T-439/10 und T-440/10, EU:T:2012:142), wonach der Rat nicht den Beweis erbracht hatte, dass Fulmen am Standort Qom/Fordoo tätig geworden war.

  Rn. 22 Mit seiner Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1361/2013 vom 18. Dezember 2013 zur Durchführung der Verordnung Nr. 267/2012 (…ABl. 2013, L 343, S. 7) zog der Rat die Konsequenzen aus dem Urteil vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian (C-280/12 P, EU:C:2013:775), und strich den Kläger mit Wirkung vom 19. Dezember 2013 von den in Anhang II des Beschlusses 2010/413 bzw. Anhang IX der Verordnung Nr. 267/2012 enthaltenen Listen der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterlagen.

  Rn. 55 Erstens ergebe sich aus dem Urteil vom 21. März 2012, Fulmen und Mahmoudian/Rat (T-439/10 und T-440/10, EU:T:2012:142), sowie aus dem Urteil vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian (C-280/12 P, EU:C:2013:775), mit dem das vom Rat eingelegte Rechtsmittel zurückgewiesen worden sei (…siehe oben, Rn. 21), dass die streitigen Rechtsakte rechtswidrig seien.

  Rn. 67 Im vorliegenden Fall hat der vom Rat begangene Verstoß - wie aus dem Urteil vom 21. März 2012, Fulmen und Mahmoudian/Rat (T-439/10 und T-440/10, EU:T:2012:142), bestätigt durch das Urteil vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian (C-280/12 P, EU:C:2013:775), hervorgeht - nicht nur denselben Gegenstand wie die Zuwiderhandlung, die der Rat in der Rechtssache begangen hatte, in der das Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat (T-384/11, EU:T:2014:986), ergangen ist, sondern er hat auch eine rund sechs Monate längere Dauer als diese Zuwiderhandlung.

  Ebenso habe er eine Anwaltskanzlei in Belgien beauftragt, zunächst bei den belgischen Behörden zu intervenieren und sodann im Anschluss an das Urteil vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian (C-280/12 P, EU:C:2013:775), die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Freigabe seiner beschlagnahmten Bankkonten zu erlangen, woraufhin ihm ein Honorar in Höhe von 8 838 Euro berechnet worden sei.

  Rn. 195 An diesem Ergebnis kann das Urteil vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian (C-280/12 P, EU:C:2013:775), nichts ändern.

• EuG, 04.12.2015 - T-273/13

  Sarafraz / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …

  Dieses Erfordernis ist in Art. 275 Abs. 2 AEUV ausdrücklich verankert (vgl. Urteil vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian, C-280/12 P, Slg, EU:C:2013:775, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 90 Grundrechtsrang haben u. a. das Recht auf Achtung der Verteidigungsrechte und das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz (vgl. Urteil Rat/Fulmen und Mahmoudian, oben in Rn. 89 angeführt, EU:C:2013:775, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 91 Das in Art. 41 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegte Recht auf Achtung der Verteidigungsrechte umfasst den Anspruch auf rechtliches Gehör und das Recht auf Akteneinsicht unter Beachtung der berechtigten Interessen an Vertraulichkeit (vgl. Urteil Rat/Fulmen und Mahmoudian, oben in Rn. 89 angeführt, EU:C:2013:775, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 92 Das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz, das in Art. 47 der Charta der Grundrechte bekräftigt wird, verlangt, dass der Betroffene Kenntnis von den Gründen, auf denen die ihm gegenüber ergangene Entscheidung beruht, erlangen kann, entweder durch das Studium der Entscheidung selbst oder durch eine auf seinen Antrag hin erfolgte Mitteilung dieser Gründe, unbeschadet der Befugnis des zuständigen Gerichts, von der betreffenden Behörde die Übermittlung dieser Gründe zu verlangen, damit der Betroffene seine Rechte unter den bestmöglichen Bedingungen verteidigen und in Kenntnis aller Umstände entscheiden kann, ob es angebracht ist, das zuständige Gericht anzurufen, und damit dieses umfassend in die Lage versetzt wird, die Rechtmäßigkeit der fraglichen Entscheidung zu überprüfen (vgl. Urteil Rat/Fulmen und Mahmoudian, oben in Rn. 89 angeführt, EU:C:2013:775, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dies setzt eine Überprüfung der Tatsachen voraus, die in der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Begründung angeführt werden, so dass sich die gerichtliche Kontrolle nicht auf die Beurteilung der abstrakten Wahrscheinlichkeit der angeführten Gründe beschränkt, sondern auf die Frage erstreckt, ob diese Gründe - oder zumindest einer von ihnen, der für sich genommen als ausreichend angesehen wird, um diese Entscheidung zu stützen - erwiesen sind (vgl. Urteil Rat/Fulmen und Mahmoudian, oben in Rn. 89 angeführt, EU:C:2013:775, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 127 Hierzu hat der Unionsrichter bei dieser Prüfung gegebenenfalls von der zuständigen Unionsbehörde vertrauliche oder nicht vertrauliche Informationen oder Beweise anzufordern, die für eine solche Prüfung relevant sind (vgl. Urteil Rat/Fulmen und Mahmoudian, oben in Rn. 89 angegeben, EU:C:2013:775, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 04.12.2015 - T-274/13

  Emadi / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …

  Dieses Erfordernis ist in Art. 275 Abs. 2 AEUV ausdrücklich verankert (vgl. Urteil vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian, C-280/12 P, Slg, EU:C:2013:775, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 100 Grundrechtsrang haben u. a. das Recht auf Achtung der Verteidigungsrechte und das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz (vgl. Urteil Rat/Fulmen und Mahmoudian, oben in Rn. 99 angeführt, EU:C:2013:775, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 101 Das in Art. 41 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegte Recht auf Achtung der Verteidigungsrechte umfasst den Anspruch auf rechtliches Gehör und das Recht auf Akteneinsicht unter Beachtung der berechtigten Interessen an Vertraulichkeit (vgl. Urteil Rat/Fulmen und Mahmoudian, oben in Rn. 99 angeführt, EU:C:2013:775, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 102 Das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz, das in Art. 47 der Charta der Grundrechte bekräftigt wird, verlangt, dass der Betroffene Kenntnis von den Gründen, auf denen die ihm gegenüber ergangene Entscheidung beruht, erlangen kann, entweder durch das Studium der Entscheidung selbst oder durch eine auf seinen Antrag hin erfolgte Mitteilung dieser Gründe, unbeschadet der Befugnis des zuständigen Gerichts, von der betreffenden Behörde die Übermittlung dieser Gründe zu verlangen, damit der Betroffene seine Rechte unter den bestmöglichen Bedingungen verteidigen und in Kenntnis aller Umstände entscheiden kann, ob es angebracht ist, das zuständige Gericht anzurufen, und damit dieses umfassend in die Lage versetzt wird, die Rechtmäßigkeit der fraglichen Entscheidung zu überprüfen (vgl. Urteil Rat/Fulmen und Mahmoudian, oben in Rn. 99 angeführt, EU:C:2013:775, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dies setzt eine Überprüfung der Tatsachen voraus, die in der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Begründung angeführt werden, so dass sich die gerichtliche Kontrolle nicht auf die Beurteilung der abstrakten Wahrscheinlichkeit der angeführten Gründe beschränkt, sondern auf die Frage erstreckt, ob diese Gründe - oder zumindest einer von ihnen, der für sich genommen als ausreichend angesehen wird, um diese Entscheidung zu stützen - erwiesen sind (vgl. Urteil Rat/Fulmen und Mahmoudian, oben in Rn. 99 angegeben, EU:C:2013:775, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 137 Hierzu hat der Unionsrichter bei dieser Prüfung gegebenenfalls von der zuständigen Unionsbehörde vertrauliche oder nicht vertrauliche Informationen oder Beweise anzufordern, die für eine solche Prüfung relevant sind (vgl. Urteil Rat/Fulmen und Mahmoudian, oben in Rn. 99 angegeben, EU:C:2013:775, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 21.04.2016 - C-200/13

  Rat / Bank Saderat Iran - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik …

  Rn. 49 Bei Klagegründen, mit denen ein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder ein Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerügt wird, ist die Frage, ob sich eine staatliche Einrichtung auf sie berufen kann, eine Frage der Begründetheit der Klage (Urteile Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, EU:C:2013:776, Rn. 51, und Rat/Bank Mellat, C-176/13 P, EU:C:2016:96, Rn. 51).

  Ein beschwerender Rechtsakt ist hinreichend begründet, wenn er in einem Zusammenhang ergangen ist, der dem Betroffenen bekannt war und ihm gestattet, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen (Urteile Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, EU:C:2013:776, Rn. 71, und Rat/Bank Mellat, C-176/13 P, EU:C:2016:96, Rn. 75).

  Dies setzt eine Überprüfung der Tatsachen voraus, die in der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Begründung angeführt werden, so dass sich die gerichtliche Kontrolle nicht auf die Beurteilung der abstrakten Wahrscheinlichkeit der angeführten Gründe beschränkt, sondern auf die Frage erstreckt, ob diese Gründe - oder zumindest einer von ihnen, der für sich genommen als ausreichend angesehen wird, um diese Entscheidung zu stützen - erwiesen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 119, Rat/Fulmen und Mahmoudian, C-280/12 P, EU:C:2013:775, Rn. 64, Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, EU:C:2013:776, Rn. 73, Anbouba/Rat, C-605/13 P, EU:C:2015:248, Rn. 45, Anbouba/Rat, C-630/13 P, EU:C:2015:247, Rn. 46, Ipatau/Rat, C-535/14 P, EU:C:2015:407, Rn. 42, und Rat/Bank Mellat, C-176/13 P, EU:C:2016:96, Rn. 109).

  Rn. 99 Zu diesem Zweck muss der Unionsrichter im Rahmen dieser Prüfung gegebenenfalls von der zuständigen Unionsbehörde Informationen oder Beweise anfordern, seien sie vertraulich oder nicht, die für eine solche Prüfung relevant sind (vgl. Urteile Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 120, Rat/Fulmen und Mahmoudian, C-280/12 P, EU:C:2013:775, Rn. 65, und Rat/Bank, C-176/13 P, EU:C:2016:96, Rn. 110).

  Rn. 100 Ist es der zuständigen Unionsbehörde nicht möglich, dem Ersuchen des Unionsrichters nachzukommen, muss sich dieser allein auf die ihm übermittelten Angaben stützen (vgl. Urteile Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 123, Rat/Fulmen und Mahmoudian, C-280/12 P, EU:C:2013:775, Rn. 68, und Rat/Bank Mellat, C-176/13 P, EU:C:2016:96, Rn. 111).

• EuG, 02.07.2019 - T-405/15

  Fulmen/ Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und …

  Dieses Rechtsmittel wurde unter dem Aktenzeichen C-280/12 P eingetragen.

  Rn. 22 Mit Urteil vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian (C-280/12 P, EU:C:2013:775), wies der Gerichtshof das Rechtsmittel als unbegründet zurück und bestätigte die Entscheidung des Gerichts in Rn. 103 des Urteils vom 21. März 2012, Fulmen und Mahmoudian/Rat (T-439/10 und T-440/10, EU:T:2012:142), wonach der Rat nicht den Beweis erbracht hatte, dass die Klägerin am Standort Qom/Fordoo tätig geworden war.

  Rn. 23 Mit seiner Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1361/2013 vom 18. Dezember 2013 zur Durchführung der Verordnung Nr. 267/2012 (…ABl. 2013, L 343, S. 7) zog der Rat die Konsequenzen aus dem Urteil vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian (C-280/12 P, EU:C:2013:775), und strich die Klägerin mit Wirkung vom 19. Dezember 2013 von den in Anhang II des Beschlusses 2010/413 bzw. Anhang IX der Verordnung Nr. 267/2012 enthaltenen Listen der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterlagen.

  Rn. 57 Erstens ergebe sich aus dem Urteil vom 21. März 2012, Fulmen und Mahmoudian/Rat (T-439/10 und T-440/10, EU:T:2012:142), sowie aus dem Urteil vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian (C-280/12 P, EU:C:2013:775), mit dem das vom Rat eingelegte Rechtsmittel zurückgewiesen worden sei (…siehe oben, Rn. 22), dass die streitigen Rechtsakte rechtswidrig seien.

  Rn. 69 Im vorliegenden Fall hat der vom Rat begangene Verstoß - wie aus dem Urteil vom 21. März 2012, Fulmen und Mahmoudian/Rat (T-439/10 und T-440/10, EU:T:2012:142), bestätigt durch das Urteil vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian (C-280/12 P, EU:C:2013:775), hervorgeht - nicht nur denselben Gegenstand wie die Zuwiderhandlung, die der Rat in der Rechtssache begangen hatte, in der das Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat (T-384/11, EU:T:2014:986), ergangen ist, sondern er hat auch eine rund sechs Monate längere Dauer als diese Zuwiderhandlung.

  Rn. 201 An diesem Ergebnis kann das Urteil vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian (C-280/12 P, EU:C:2013:775), nichts ändern.

• EuG, 29.04.2015 - T-10/13

  Bank of Industry and Mine / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …

  Dieses Erfordernis ist in Art. 275 Abs. 2 AEUV ausdrücklich verankert (vgl. Urteile vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian, C-280/12 P, Slg, EU:C:2013:775, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, oben in Rn. 48 angeführt, EU:C:2013:776, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dieses Erfordernis ist in Art. 275 Abs. 2 AEUV ausdrücklich verankert (vgl. Urteile Rat/Fulmen und Mahmoudian, oben in Rn. 74 angeführt, EU:C:2013:775, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, oben in Rn. 48 angeführt, EU:C:2013:776, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 171 Grundrechtsrang hat u. a. das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz (vgl. Urteil Rat/Fulmen und Mahmoudian, oben in Rn. 74 angeführt, EU:C:2013:775, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dies setzt eine Überprüfung der Tatsachen voraus, die in der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Begründung angeführt werden, so dass sich die gerichtliche Kontrolle nicht auf die Beurteilung der abstrakten Wahrscheinlichkeit der angeführten Gründe beschränkt, sondern auf die Frage erstreckt, ob diese Gründe - oder zumindest einer von ihnen, der für sich genommen als ausreichend angesehen wird, um diese Entscheidung zu stützen - erwiesen sind (vgl. Urteil Rat/Fulmen und Mahmoudian, oben in Rn. 74 angeführt, EU:C:2013:775, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 173 In diesem Zusammenhang ist es Sache der zuständigen Unionsbehörde, die Stichhaltigkeit der gegen die betroffene Person angeführten Gründe nachzuweisen, und nicht Sache der betroffenen Person, den negativen Nachweis zu erbringen, dass diese Gründe nicht stichhaltig sind (vgl. Urteil Rat/Fulmen und Mahmoudian, oben in Rn. 74 angeführt, EU:C:2013:775, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 30.05.2017 - C-45/15

  Safa Nicu Sepahan/ Rat - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Gemeinsame Außen- …

  Insoweit hat das Gericht unter Bezugnahme auf die Rn. 64 bis 66 des Urteils vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian (C-280/12 P, EU:C:2013:775), betont, dass es Sache der zuständigen Unionsbehörde sei, die Stichhaltigkeit der gegen die betroffene Person angeführten Gründe nachzuweisen, und nicht Sache der betroffenen Person, den negativen Nachweis zu erbringen, dass diese Gründe nicht stichhaltig seien.

  Das Gericht sei zu dieser Feststellung gelangt, indem es sich in unzutreffender Weise auf die bisher in den Urteilen vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian (C-280/12 P, EU:C:2013:775), und vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518), verankerte Rechtsprechung gestützt habe, um den Umfang der dem Rat auferlegten Pflicht, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die von den restriktiven Maßnahmen betroffene Person angeführten Gründe nachzuweisen, zu bestimmen, obgleich diese Rechtsprechungsregel zu dem Zeitpunkt, zu dem er die streitigen Bestimmungen erlassen habe, noch nicht eindeutig gefestigt gewesen sei.

  Daher könne ihm insoweit trotz der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung vor Erlass der Urteile vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518), und vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian (C-280/12 P, EU:C:2013:775), mit denen der Gerichtshof diese Rechtsprechung präzisiert habe, kein qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht zugerechnet werden.

• EuG, 08.09.2015 - T-564/12

  Ministry of Energy of Iran / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …

  Rn. 81 Wie der Gerichtshof im Rahmen der Kontrolle restriktiver Maßnahmen ausgeführt hat, müssen die Unionsgerichte im Einklang mit den Befugnissen, die ihnen aufgrund des AEU-Vertrags zustehen, eine grundsätzlich umfassende Kontrolle der Rechtmäßigkeit sämtlicher Handlungen der Union im Hinblick auf die Grundrechte als Bestandteil der Unionsrechtsordnung gewährleisten (vgl. Urteil vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian, C-280/12 P, Slg, EU:C:2013:775, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 82 Grundrechtsrang haben u. a. der Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz (vgl. Urteil Rat/Fulmen und Mahmoudian, oben in Rn. 81 angeführt, EU:C:2013:775, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dies setzt eine Überprüfung der Tatsachen voraus, die in der diesem Rechtsakt zugrunde liegenden Begründung angeführt werden, so dass sich die gerichtliche Kontrolle nicht auf die Beurteilung der abstrakten Wahrscheinlichkeit der angeführten Gründe beschränkt, sondern auf die Frage erstreckt, ob diese Gründe - oder zumindest einer von ihnen, der für sich genommen als ausreichend angesehen wird, um diesen Rechtsakt zu stützen - erwiesen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Rat/Fulmen und Mahmoudian, oben in Rn. 81 angeführt, EU:C:2013:775, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 84 Hierzu hat der Unionsrichter bei dieser Prüfung gegebenenfalls von der zuständigen Stelle der Union vertrauliche oder nicht vertrauliche Informationen oder Beweise anzufordern, die für eine solche Prüfung relevant sind (vgl. Urteil Rat/Fulmen und Mahmoudian, oben in Rn. 81 angeführt, EU:C:2013:775, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 85 Im Streitfall ist es nämlich Sache der zuständigen Stelle der Union, die Stichhaltigkeit der gegen die betroffene Person angeführten Gründe nachzuweisen, und nicht Sache der betroffenen Person, den negativen Nachweis zu erbringen, dass diese Gründe nicht stichhaltig sind (vgl. Urteil Rat/Fulmen und Mahmoudian, oben in Rn. 81 angeführt, EU:C:2013:775, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 25.11.2014 - T-384/11

  Safa Nicu Sepahan / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2015 - C-176/13

  Rat / Bank Mellat - 'Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2015 - C-200/13

  Rat / Bank Saderat Iran - 'Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur …
• EuG, 24.05.2016 - T-423/13

  Good Luck Shipping / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuGH, 26.07.2017 - C-599/14

  Der Gerichtshof stellt fest, dass das Gericht die Rechtsakte, mit denen die Hamas …
• EuG, 22.01.2015 - T-176/12

  Teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/35/GASP des Rates vom 23. Januar …
• EuG, 16.09.2026 - T-459/24

  Trotsenko/ Rat
• EuGH, 03.09.2026 - C-147/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• EuGH, 19.12.2018 - C-530/17

  Azarov/ Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der …
• EuG, 18.10.2016 - T-418/14

  Sina Bank / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuGH, 26.07.2017 - C-79/15

  Rat/ Hamas - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Bekämpfung …
• EuGH, 26.03.2026 - C-696/23

  Krieg in der Ukraine: Der Gerichtshof bestätigt das Einfrieren von Geldern von …
• EuGH, 29.11.2018 - C-248/17

  Bank Tejarat/ Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• EuG, 16.09.2026 - T-460/24

  Gagarina/ Rat
• EuG, 14.03.2018 - T-533/15

  Kim u.a./ Rat und Kommission - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• EuG, 10.06.2026 - T-676/24

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der …
• EuG, 22.09.2015 - T-161/13

  First Islamic Investment Bank / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• EuG, 02.06.2016 - T-160/13

  Bank Mellat / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuG, 14.07.2021 - T-35/19

  Benavides Torres/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuG, 17.12.2025 - T-1113/23

  " Politique étrangère et de sécurité commune - Mesures restrictives prises eu …
• EuG, 17.12.2025 - T-1114/23

  Melnichenko/ Rat
• EuG, 27.04.2022 - T-108/21

  Ilunga Luyoyo/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuG, 15.09.2016 - T-340/14

  Das Gericht der EU bestätigt das Einfrieren von Geldern dreier Ukrainer, darunter …
• EuG, 11.09.2024 - T-494/22

  Krieg in der Ukraine: Das Gericht bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen das …
• EuG, 16.10.2024 - T-201/23

  CRA/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 10.07.2024 - T-88/23

  Kande Mupompa/ Rat
• EuG, 20.12.2023 - T-313/22

  Krieg in der Ukraine: Das Gericht der Europäischen Union weist die Klage von …
• EuG, 15.09.2016 - T-346/14

  Yanukovych/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuG, 11.05.2017 - T-115/15

  Deza/ ECHA - REACH - Festlegung einer Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV …
• EuG, 10.07.2024 - T-89/23

  Boshab/ Rat
• EuG, 31.01.2019 - T-559/17

  Abdulkarim/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuG, 28.01.2016 - T-331/14

  Das Gericht der Europäischen Union erklärt das Einfrieren der Gelder von fünf …
• EuG, 22.04.2015 - T-190/12

  Das Gericht bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen den Generalstaatsanwalt …
• EuG, 15.11.2023 - T-193/22

  OT/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 13.09.2018 - T-732/14

  Sberbank of Russia/ Rat
• EuGH, 22.10.2019 - C-58/19

  Azarov/ Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der …
• EuG, 15.09.2016 - T-348/14

  Yanukovych/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuG, 11.09.2024 - T-744/22

  Tokareva/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 13.09.2018 - T-798/14

  DenizBank/ Rat
• EuG, 10.09.2025 - T-573/23

  und Sicherheitspolitik - Krieg in der Ukraine: Das Gericht bestätigt die …
• EuG, 05.03.2025 - T-249/22

  Ponomarenko/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuGH, 11.07.2019 - C-416/18

  Azarov/ Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der …
• EuG, 23.07.2025 - T-1095/23

  OT/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 10.07.2024 - T-309/22

  PC/ Rat
• EuG, 26.10.2015 - T-290/14

  und Sicherheitspolitik - Das Gericht der EU erklärt das Einfrieren von Geldern …
• EuG, 28.10.2020 - T-151/18

  VK/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 28.01.2016 - T-341/14

  Klyuyev / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 28.01.2016 - T-332/14

  Azarov / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 28.10.2020 - T-151/19

  AO/ Lietuvos Respublikos krasto apsaugos ministerijos Tarnybinio tyrimo komisija
• EuG, 11.07.2018 - T-240/16

  Klyuyev/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 04.09.2024 - T-503/23

  Sharif/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 02.04.2025 - T-221/24

  Pumpyanskiy/ Rat

Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Rat / Manufacturing Support & Procurement Kala Naft

  Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte - ...

• EU-Kommission

  Vijece / Manufacturing Support & Procurement Kala Naft

• Wolters Kluwer

  Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation; Schlussanträge des Generalanwalts zum Rechtsmittel des Rates gegen die Stattgabe der Nichtigkeitsklage eines iranischen Unternehmens zu einem Ratsbeschluss zur Gemeinsamen Außen- und ...

• rechtsportal.de

  Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation; Schlussanträge des Generalanwalts zum Rechtsmittel des Rates gegen die Stattgabe der Nichtigkeitsklage eines iranischen Unternehmens zu einem Ratsbeschluss zur Gemeinsamen Außen- und ...

Verfahrensgang

• EuG, 25.04.2012 - T-509/10
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-348/12 P
• EuGH, 28.11.2013 - C-348/12

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (22)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 16.11.2011 - C-548/09

  Bank Melli Iran / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-348/12

  In seinem Urteil Bank Melli Iran/Rat hat er festgestellt, dass "[d]en Erwägungsgründen und der Gesamtheit der Bestimmungen [der Verordnung Nr. 423/2007] zu entnehmen [ist], dass sie zum Ziel hat, die Nuklearpolitik dieses Staates im Hinblick auf die Gefahr, die sie darstellt, durch restriktive wirtschaftliche Maßnahmen zu vereiteln oder zu bremsen"{FN-VERWEIS:40}.

  {FN:25} - Urteil vom 16. November 2011, Bank Melli Iran/Rat (C-548/09 P, Slg. 2011, I-11381, Randnr. 69).

• EuG, 25.04.2012 - T-509/10

  Manufacturing Support & Procurement Kala Naft / Rat - Gemeinsame Außen- und …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-348/12

  - das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 25. April 2012, Manufacturing Support & Procurement Kala Naft/Rat (T-509/10), aufzuheben und.

  {FN:7} - T-509/10, im Folgenden: angefochtenes Urteil.

• EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

  und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-348/12

  {FN:35} - Der Rat bezieht sich hierzu auf das Urteil des Gerichtshofs vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (C-402/05 P und C-415/05 P, Slg. 2008, I-6351, Randnr. 358).

• BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

  National Iranian Oil Company

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-348/12

  {FN:21} - Beschluss vom 12. April 1983, National Iranian Oil Company (2 BvR 678/81 u. a., BVerfGE 64, 1).
• EuGH, 15.11.2012 - C-539/10

  und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-348/12

  {FN:51} - Vgl. insbesondere Urteile vom 15. November 2012, Al-Aqsa/Rat und Niederlande/Al-Aqsa (C-539/10 P und C-550/10 P, Randnrn.
• EuGH, 13.03.2012 - C-376/10

  und Sicherheitspolitik - Sanktionen, die der Rat gegen ein Drittland erlassen …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-348/12

  Vgl. auch Urteil vom 13. März 2012, Tay Za/Rat (C-376/10 P), nach dem "der Begriff der 'dritten Länder' im Sinne der Art. 60 EG und 301 EG die Machthaber eines solchen Landes sowie die mit diesen Machthabern verbundenen oder unmittelbar oder mittelbar von ihnen kontrollierten Personen und Organisationen einschließen kann" (Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 21.03.2012 - T-439/10

  Fulmen / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-348/12

  {FN:36} - T-439/10 und T-440/10.
• EuG, 19.05.2010 - T-181/08

  Tay Za / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-348/12

  {FN:28} - T-181/08, Slg. 2010, II-1965, Randnrn.
• EuGH, 06.06.2013 - C-183/12

  Rechtsmittel; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP); Anwendung …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-348/12

  {FN:58} - Vgl. insbesondere in diesem Sinne Urteil vom 6. Juni 2013, Ayadi/Kommission (C-183/12 P, Randnr. 68).
• EuG, 20.02.2013 - T-492/10

  Melli Bank / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-348/12

  {FN:54} - Vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 20. Februar 2013, Melli Bank/Rat (T-492/10, Randnr. 90), und Bank Saderat/Rat (Randnr. 98).
• EuGH, 16.05.2002 - C-482/99

  Frankreich / Kommission - "Staatliche Beihilfen - Artikel 87 Absatz 1 EG - …
• EuGH, 13.03.2012 - C-380/09

  Die Entscheidung des Rates, die Gelder der Melli Bank einzufrieren, wird …
• EuG, 14.10.2009 - T-390/08

  Bank Melli Iran / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuG, 05.02.2013 - T-494/10

  Bank Saderat Iran / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuG, 11.12.2012 - T-15/11

  Sina Bank / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuG, 26.10.2012 - T-63/12

  Oil Turbo Compressor / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• EuG, 12.06.2013 - T-128/12

  HTTS / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 26.10.2012 - T-53/12

  CF Sharp Shipping Agencies / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• EuG, 05.12.2012 - T-421/11

  Qualitest FZE gegen Rat der Europäischen Union. - Gemeinsame Außen- und …
• EuG, 17.04.2013 - T-404/11

  TCMFG / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 16.05.2013 - T-392/11

  Iran Transfo / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuG, 20.03.2013 - T-495/10

  Bank Saderat plc gegen Rat der Europäischen Union.

alle Zitatstellen anzeigen
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-45/15

  Safa Nicu Sepahan/ Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen die …

  Zum Beweis verweist der Rat auf die Schlussanträge von Generalanwalt Bot in den verbundenen Rechtssachen Kommission u. a./Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:176) und in der Rechtssache Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft (C-348/12 P, EU:C:2013:470), in denen der Generalanwalt einen Ansatz verfolgte, der dem entgegengesetzt war, der schließlich vom Gerichtshof herangezogen wurde.

  Der Verweis des Rates auf die Schlussanträge von Generalanwalt Bot in den verbundenen Rechtssachen Kommission u. a./Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:176) sowie in der Rechtssache Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft (C-348/12 P, EU:C:2013:470), in denen sich der Generalanwalt dafür ausspricht, dem Rat im Bereich der restriktiven Maßnahmen ein weites Ermessen einzuräumen, und "dass der Unionsrichter" seine Kontrolle "anpasst"{FN-VERWEIS:28}, ist somit im vorliegenden Verfahren unerheblich.

  {FN:28} - Nr. 171 der Schlussanträge in der Rechtssache Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft (C-348/12 P, EU:C:2013:470); vgl. auch Nrn. 172 und 174 dieser Schlussanträge.

  {FN:33} - Dies bezieht sich auf die vom Rat u. a. in der Rechtssache Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft vertretene Auffassung (vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Bot in dieser Rechtssache, C-348/12 P, EU:C:2013:470, Nr. 88).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2015 - C-176/13

  Rat / Bank Mellat - 'Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur …

  {FN:22} - Vgl. auch Nr. 61 der Schlussanträge von Generalanwalt Bot in der Rechtssache Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft (C-348/12 P, EU:C:2013:470, im Folgenden: Urteil oder Rechtssache Kala Naft).

  {FN:23} - Vgl. allgemein Schlussanträge von Generalanwalt Bot in der Rechtssache Kala Naft (C-348/12 P, EU:C:2013:470, Nrn. 57 bis 75).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2015 - C-200/13

  Rat / Bank Saderat Iran - 'Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur …

  {FN:22} - Vgl. auch Nr. 61 der Schlussanträge von Generalanwalt Bot in der Rechtssache Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft (C-348/12 P, EU:C:2013:470, im Folgenden: Urteil oder Rechtssache Kala Naft).

  {FN:23} - Vgl. allgemein Schlussanträge von Generalanwalt Bot in der Rechtssache Kala Naft (C-348/12 P, EU:C:2013:470, Nrn. 57 bis 75).

• EuG, 04.09.2015 - T-577/12

  Teilweise Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 des …

  En effet, une telle solution violerait les dispositions de l'article 263 TFUE et de l'article 275, deuxième alinéa, TFUE et serait dès lors contraire au système de protection juridictionnelle institué par le traité FUE ainsi qu'au droit à un recours effectif consacré par l'article 47 de la charte des droits fondamentaux (voir, en ce sens, conclusions de l'avocat général Bot dans l'affaire Conseil/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, Rec, EU:C:2013:470, point 64).

  Rn. 188 En outre, les dispositions spécifiques des traités et du droit dérivé relatives aux mesures restrictives rappellent la nécessité de respecter les garanties juridiques et les droits fondamentaux sans distinguer à cet égard selon que les personnes ou les entités visées entretiennent des liens plus ou moins étroits avec l'État tiers concerné (conclusions de l'avocat général Bot dans l'affaire Conseil/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, point 33 supra, EU:C:2013:470, points 67 et 69).

• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-225/17

  Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a./ Rat - Rechtsmittel - Restriktive …

  {FN:82} Urteil vom 14. Oktober 2009, Bank Melli Iran/Rat (…T-390/08, EU:T:2009:401, Rn. 68), auf das Generalanwalt Bot in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft (C-348/12 P, EU:C:2013:470, Nr. 106) verweist.
• EuG, 18.09.2015 - T-5/13

  Teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/635/GASP des Rates vom 15. …

  En effet, une telle solution violerait les dispositions de l'article 263 et de l'article 275, second alinéa, TFUE, et serait dès lors contraire au système de protection juridictionnelle institué par le traité FUE, ainsi qu'au droit à un recours effectif consacré par l'article 47 de la charte des droits fondamentaux (voir, en ce sens, conclusions de l'avocat général Bot dans l'affaire Conseil/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, Rec, EU:C:2013:470, point 64).