Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) - Art. 2 Buchst. g, 3 und 4 - Nationale Regulierungsbehörde - Nationaler Gesetzgeber als nationale Regulierungsbehörde - Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) - Netze und Dienste - Art. 12 ...

• Europäischer Gerichtshof

  Base u.a.

  Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) - Art. 2 Buchst. g, 3 und 4 - Nationale Regulierungsbehörde - Nationaler Gesetzgeber als nationale Regulierungsbehörde - Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) - Netze und Dienste - Art. 12 ...

• EU-Kommission

  Base u.a.

  Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) - Art. 2 Buchst. g, 3 und 4 - Nationale Regulierungsbehörde - Nationaler Gesetzgeber als nationale Regulierungsbehörde - Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) - Netze und Dienste - Art. 12 ...

• EU-Kommission

  Base u.a.

  Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) - Art. 2 Buchst. g, 3 und 4 - Nationale Regulierungsbehörde - Nationaler Gesetzgeber als nationale Regulierungsbehörde - Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) - Netze und Dienste - Art. 12 ...

• Wolters Kluwer

  Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und Kommunikationsdiensten (Universaldienstrichtlinie); Nationaler Gesetzgeber als nationale Regulierungsbehörde i.S.d. Universaldienstrichtlinie (RL 2002/22/EG); Feststellung er unzumutbaren ...

• rechtsportal.de

  Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie); Nationaler Gesetzgeber als nationale Regulierungsbehörde im Sinne der Richtlinie; Feststellung er unzumutbaren Belastung hinsichtlich weiterer ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Base u.a.

  Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) - Art. 2 Buchst. g, 3 und 4 - Nationale Regulierungsbehörde - Nationaler Gesetzgeber als nationale Regulierungsbehörde - Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) - Netze und Dienste - Art. 12 ...

Besprechungen u.ä.

• lehofer.at (Entscheidungsbesprechung)

  Gesetzgeber als Regulierungsbehörde "nicht grundsätzlich unmöglich" - setzt aber u.a. Rechtsbehelf und Fachwissen voraus

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Verfassungsgerichtshofs (Belgien), eingereicht am 8. September 2008 - Base AG, Euphony Benelux AG, Mobistar AG, Unitet International AG, T2 Belgium AG und KPN Belgium AG / Ministerrat, andere Partei: Belgacom AG

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Verfassungsgerichtshofs (Belgien) - Auslegung von Art. 12 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2010 - C-389/08
• EuGH, 06.10.2010 - C-389/08

Papierfundstellen

• MMR 2011, 112

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 19.06.2008 - C-220/07

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 06.10.2010 - C-389/08

  Nach Art. 1 Abs. 1 dieser Richtlinie besteht eines ihrer Ziele darin, in der gesamten Europäischen Gemeinschaft die Verfügbarkeit hochwertiger, öffentlich zugänglicher Dienste durch wirksamen Wettbewerb und Angebotsvielfalt zu gewährleisten (Urteil vom 19. Juni 2008, Kommission/Frankreich, C-220/07, Randnr. 28).

  Rn. 33 Nach Art. 3 Abs. 2 dieser Richtlinie legen die Mitgliedstaaten den effizientesten und am besten geeigneten Ansatz fest, mit dem der Universaldienst sichergestellt werden kann, wobei die Grundsätze der Objektivität, Transparenz, Nichtdiskriminierung und Verhältnismäßigkeit einzuhalten sind; sie tragen dafür Sorge, Marktverfälschungen zu minimieren, und berücksichtigen dabei die Wahrung des öffentlichen Interesses (Urteil Kommission/Frankreich, Randnr. 29).

• EuGH, 15.04.2008 - C-268/06

  Impact - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung …

  Auszug aus EuGH, 06.10.2010 - C-389/08

  Rn. 25 Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Freiheit bei der Wahl der Mittel und Wege zur Durchführung einer Richtlinie die Verpflichtung der einzelnen Mitgliedstaaten unberührt lässt, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die vollständige Wirksamkeit der Richtlinie entsprechend ihrer Zielsetzung zu gewährleisten (vgl. insbesondere Urteil vom 15. April 2008, Impact, C-268/06, Slg. 2008, I-2483, Randnr. 40).
• EuGH, 08.11.2007 - C-251/06

  ING. AUER - Indirekte Steuern - Ansammlung von Kapital - Verlegung des Sitzes …

  Auszug aus EuGH, 06.10.2010 - C-389/08

  Rn. 38 In Anbetracht dieser Erwägungen ist, auch wenn das vorlegende Gericht seine Frage der Form nach auf die Auslegung von Art. 12 der Richtlinie 2002/22 beschränkt hat, darauf hinzuweisen, dass dies den Gerichtshof nicht daran hindert, diesem Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts zu geben, die ihm bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können, und zwar unabhängig davon, ob es bei seiner Fragestellung darauf Bezug genommen hat (vgl. insbesondere Urteil vom 8. November 2007, 1NG. AUER, C-251/06, Slg. 2007, I-9689, Randnr. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 09.11.2006 - C-216/05

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  Auszug aus EuGH, 06.10.2010 - C-389/08

  Rn. 24 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 249 EG verpflichtet sind, bei der Umsetzung einer Richtlinie deren vollständige Wirksamkeit zu gewährleisten, wobei sie aber über einen weiten Wertungsspielraum hinsichtlich der Wahl der Mittel verfügen (vgl. insbesondere Urteil vom 9. November 2006, Kommission/Irland, C-216/05, Slg. 2006, I-10787, Randnr. 26).
• EuGH, 06.03.2008 - C-82/07

  Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones - Elektronische Kommunikation - …

  Auszug aus EuGH, 06.10.2010 - C-389/08

  Rn. 26 Zwar verfügen die Mitgliedstaaten demnach in diesem Bereich bei der Organisation und Strukturierung der Regulierungsbehörden im Sinne von Art. 2 Buchst. g der Rahmenrichtlinie über eine institutionelle Autonomie, doch kann diese nur unter vollständiger Beachtung der in dieser Richtlinie festgelegten Ziele und Pflichten ausgeübt werden (Urteil vom 6. März 2008, Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones, C-82/07, Slg. 2008, I-1265, Randnr. 24).

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• EuGH, 29.07.2019 - C-40/17

  Der Betreiber einer Website, in der der "Gefällt mir"-Button von Facebook …

  Diese Freiheit lässt die Verpflichtung der einzelnen Mitgliedstaaten unberührt, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die vollständige Wirksamkeit der Richtlinie entsprechend ihrer Zielsetzung zu gewährleisten (Urteile vom 6. Oktober 2010, Base u. a., C-389/08, EU:C:2010:584' Rn. 24 und 25, …sowie vom 22. Februar 2018, Porras Guisado, C-103/16, EU:C:2018:99' Rn. 57).
• EuGH, 10.11.2022 - C-494/21

  Eircom - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikationsnetze und …

  Rn. 28 Vor diesem Hintergrund seien sich die Parteien nicht darüber einig, welche Tragweite das Urteil des Gerichtshofs vom 6. Oktober 2010, Base u. a. (C-389/08, EU:C:2010:584), habe und wie die darin aufgestellten Kriterien für eine unzumutbare Belastung in einem Fall wie dem von Eircom, in dem nur ein Unternehmen Universaldienstverpflichtungen habe, anzuwenden seien.

  Rn. 30 Die Regulierungsbehörde vertrete hingegen die Auffassung, dass nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 6. Oktober 2010, Base u. a. (C-389/08, EU:C:2010:584), bei der Beurteilung der Frage, ob die einem Anbieter durch die Universaldienstverpflichtungen entstehenden Nettokosten eine unzumutbare Belastung darstellten, auf die Belastungsfähigkeit des Anbieters aufgrund aller ihm eigenen Merkmale abzustellen sei.

  ist es dann, wenn die nationale Regulierungsbehörde aufgrund ihrer Verpflichtungen nach der Universaldienstrichtlinie zu prüfen hat, ob sich die Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen angesichts der Belastungsfähigkeit des Universaldienstanbieters aufgrund aller seiner Merkmale, insbesondere des Stands seiner Einrichtungen, seiner wirtschaftlichen und finanziellen Situation sowie seines Marktanteils, als unzumutbar im Sinne von übermäßig darstellen (wie in Rn. 42 des Urteils vom 6. Oktober 2010, Base u. a., C-389/08, EU:C:2010:584, ausgeführt), nach den Richtlinien zulässig, dass sie diese Prüfung ausschließlich unter Berücksichtigung der Merkmale/Situation des Universaldienstanbieters vornimmt, oder muss sie die Merkmale/Situation des Universaldienstanbieters im Vergleich zu seinen Wettbewerbern auf dem relevanten Markt prüfen?.

  Eines der Ziele der Richtlinie besteht nach deren Art. 1 Abs. 1 darin, in der gesamten Europäischen Union die Verfügbarkeit hochwertiger, öffentlich zugänglicher Dienste durch wirksamen Wettbewerb und Angebotsvielfalt zu gewährleisten (Urteil vom 6. Oktober 2010, Base u. a., C-389/08, EU:C:2010:584, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 35 Nach Art. 3 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie legen die Mitgliedstaaten den effizientesten und am besten geeigneten Ansatz fest, mit dem der Universaldienst sichergestellt werden kann, wobei die Grundsätze der Objektivität, Transparenz, Nichtdiskriminierung und Verhältnismäßigkeit einzuhalten sind; sie tragen dafür Sorge, Marktverfälschungen zu minimieren, und berücksichtigen dabei die Wahrung des öffentlichen Interesses (Urteil vom 6. Oktober 2010, Base u. a., C-389/08, EU:C:2010:584, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Deshalb hat der Unionsgesetzgeber, wie aus dem 18. Erwägungsgrund der Richtlinie hervorgeht, vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten bei Bedarf Verfahren für die Finanzierung der Nettokosten von Universaldienstverpflichtungen in den Fällen einrichten sollten, in denen nachgewiesen wird, dass die Verpflichtungen nur mit Verlust oder zu Nettokosten, die außerhalb der üblichen geschäftlichen Standards liegen, erfüllt werden können (Urteil vom 6. Oktober 2010, Base u. a., C-389/08, EU:C:2010:584, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Hingegen ergibt sich aus Art. 13 der Richtlinie, dass die nationalen Regulierungsbehörden nur auf der Grundlage der Berechnung der Nettokosten für die Bereitstellung des Universaldienstes gemäß Art. 12 der Richtlinie feststellen können, dass ein Unternehmen, das zur Erbringung des Universaldienstes benannt ist, tatsächlich einer unzumutbaren Belastung ausgesetzt ist, und dass die Mitgliedstaaten dann auf Antrag des entsprechenden Unternehmens über den Erlass von Entschädigungsmodalitäten nach Maßgabe dieser Kosten zu entscheiden haben (Urteil vom 6. Oktober 2010, Base u. a., C-389/08, EU:C:2010:584, Rn. 36 und 37).

  Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 6. Oktober 2010, Base u. a. (C-389/08, EU:C:2010:584, Rn. 42), bereits festgestellt hat, geht aus dem 21. Erwägungsgrund der Richtlinie aber hervor, dass der Unionsgesetzgeber die Mechanismen zur Anlastung der Nettokosten, die die Bereitstellung des Universaldienstes einem Unternehmen verursachen kann, vom Vorliegen einer unzumutbaren Belastung für dieses Unternehmen abhängig machen wollte.

  Rn. 40 In Ermangelung einer entsprechenden Präzisierung in der Universaldienstrichtlinie ist es zwar Sache der nationalen Regulierungsbehörde, in allgemeiner und von konkreten Personen unabhängiger Weise die Kriterien festzulegen, mit denen die Schwellen bestimmt werden können, bei deren Überschreitung eine Belastung unter Berücksichtigung der in der vorstehenden Randnummer genannten Merkmale als unzumutbar angesehen werden kann, doch kann die nationale Regulierungsbehörde nur dann feststellen, dass die Belastung durch die Bereitstellung des Universaldienstes im Hinblick auf die Anwendung von Art. 13 der Richtlinie unzumutbar ist, wenn sie die Situation jedes betroffenen Unternehmens anhand dieser Kriterien gesondert prüft (Urteil vom 6. Oktober 2010, Base u. a., C-389/08, EU:C:2010:584, Rn. 43).

  Rn. 41 Stellt die nationale Regulierungsbehörde fest, dass ein oder mehrere Unternehmen, die zur Erbringung des Universaldienstes benannt sind, unzumutbar belastet werden, und wird von diesem oder diesen Unternehmen eine Entschädigung beantragt, hat der entsprechende Mitgliedstaat daher nach Art. 13 der Universaldienstrichtlinie die dazu erforderlichen Verfahren einzuführen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2010, Base u. a., C-389/08, EU:C:2010:584, Rn. 44).

  Rn. 42 Ausgehend von diesen Erwägungen ist der Gerichtshof in seinem Urteil vom 6. Oktober 2010, Base u. a. (C-389/08, EU:C:2010:584, Rn. 45), zu dem Schluss gelangt, dass die Mitgliedstaaten ohne Verstoß gegen die sich aus der Universaldienstrichtlinie ergebenden Verpflichtungen nicht feststellen können, dass die Bereitstellung des Universaldienstes tatsächlich eine zu entschädigende unzumutbare Belastung darstellt, ohne die Nettokosten berechnet zu haben, die diese Bereitstellung für jedes damit betraute Unternehmen bedeutet, und ohne beurteilt zu haben, ob diese Kosten für dieses Unternehmen eine unzumutbare Belastung darstellen, und auch keine Entschädigungsregelung vorsehen können, bei der sich die Entschädigung nicht auf die Nettokosten bezieht.

• EuGH, 22.02.2018 - C-103/16

  Schwangeren Arbeitnehmerinnen darf aufgrund einer Massenentlassung gekündigt …

  Diese Freiheit lässt die Verpflichtung der einzelnen Mitgliedstaaten unberührt, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die vollständige Wirksamkeit der Richtlinie entsprechend ihrer Zielsetzung zu gewährleisten (Urteile vom 6. Oktober 2010, Base u. a., C-389/08, EU:C:2010:584, Rn. 24 und 25, …und vom 19. Oktober 2016, 0rmaetxea Garai und Lorenzo Almendros, C-424/15, EU:C:2016:780, Rn. 29).

• EuGH, 19.10.2016 - C-424/15

  Ormaetxea Garai und Lorenzo Almendros - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Rn. 23 Das vorlegende Gericht stellt sich unter Bezugnahme auf Art. 3 Abs. 3a Unterabs. 2 der Rahmenrichtlinie sowie auf die Urteile vom 6. März 2008, Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones (C-82/07, EU:C:2008:143), vom 6. Oktober 2010, Base u. a. (C-389/08, EU:C:2010:584), und vom 8. April 2014, Kommission/Ungarn (C-288/12, EU:C:2014:237), die Frage, ob die Errichtung einer einzigen Aufsichts- und Regulierungsstelle für Märkte und Wettbewerb, in der mehrere für verschiedene Sektoren zuständige nationale Regulierungsbehörden aufgehen, darunter die NRB im Sinne der Rahmenrichtlinie, mit dieser Richtlinie vereinbar ist.

  Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, regeln jedoch weder die Rahmenrichtlinie noch die Einzelrichtlinien, welche ihrer Organe die Mitgliedstaaten mit den Regulierungsaufgaben zu betrauen haben, die ihren NRB zugewiesen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2010, Base u. a., C-389/08, EU:C:2010:584, Rn. 23).

  Diese Freiheit lässt die Verpflichtung der einzelnen Mitgliedstaaten unberührt, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die vollständige Wirksamkeit der Richtlinie entsprechend ihrer Zielsetzung zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2010, Base u. a., C-389/08, EU:C:2010:584, Rn. 24 und 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 30 Zwar verfügen die Mitgliedstaaten demnach bei der Organisation und Strukturierung der NRB im Sinne von Art. 2 Buchst. g der Rahmenrichtlinie über eine institutionelle Autonomie, doch kann diese nur unter vollständiger Beachtung der in dieser Richtlinie festgelegten Ziele und Pflichten ausgeübt werden (…Urteile vom 6. März 2008, Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones, C-82/07, EU:C:2008:143, Rn. 24, vom 6. Oktober 2010, Base u. a., C-389/08, EU:C:2010:584, Rn. 26, …und vom 17. September 2015, KPN, C-85/14, EU:C:2015:610, Rn. 53).

  Rn. 31 Somit kann ein Mitgliedstaat im Zuge einer institutionellen Reform wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden die Aufgaben, die nach der Rahmenrichtlinie und den Einzelrichtlinien den NRB obliegen, nur dann einer multisektoralen Regulierungsstelle zuweisen, wenn diese Stelle bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben die organisatorischen und funktionellen Voraussetzungen erfüllt, die diese Richtlinien für die NRB aufstellen (vgl. entsprechend Urteil vom 6. Oktober 2010, Base u. a., C-389/08, EU:C:2010:584, Rn. 27).

  Rn. 36 Es ist daher festzustellen, dass es die Rahmenrichtlinie nicht grundsätzlich untersagt, dass eine NRB im Sinne dieser Richtlinie mit anderen nationalen Regulierungsbehörden zu einer einzigen multisektoralen Regulierungsstelle zusammengelegt wird, sofern diese Stelle bei der Wahrnehmung der Aufgaben, die die Rahmenrichtlinie und die Einzelrichtlinien den NRB zuweisen, die in der Rahmenrichtlinie vorgesehenen Voraussetzungen in Bezug auf Fachwissen, Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Transparenz erfüllt und gegen die Entscheidungen, die sie erlässt, wirksame Rechtsbehelfe bei einer von den Beteiligten unabhängigen Stelle gegeben sind (vgl. in diesem Zusammenhang Urteile vom 6. Oktober 2010, Base u. a., C-389/08, EU:C:2010:584, Rn. 30, …und vom 17. September 2015, KPN, C-85/14, EU:C:2015:610, Rn. 57).

• EuGH, 17.12.2020 - C-431/19

  Inpost Paczkomaty/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 106 …

  Rn. 87 Die Rechtsmittelführerinnen sind zunächst der Ansicht, dass die nationale Regelung entgegen den Urteilen vom 6. Oktober 2010, Kommission/Belgien (C-222/08, EU:C:2010:583), und vom 6. Oktober 2010, Base u. a. (C-389/08, EU:C:2010:584), vorsehe, dass in Fällen, in denen die Nettokosten zu Verlusten führten, der Betrag dieser Verluste automatisch eine unverhältnismäßige Belastung für PP darstelle.

  Die Rechtsmittelführerinnen sind insbesondere der Ansicht, dass die Prüfung der Voraussetzung in Bezug auf die "unverhältnismäßige finanzielle Belastung" der entsprechen müsse, die der Gerichtshof insbesondere in den Urteilen vom 6. Oktober 2010, Kommission/Belgien (…C-222/08, EU:C:2010:583, Rn. 49 und 50), und vom 6. Oktober 2010, Base u. a. (C-389/08, EU:C:2010:584, Rn. 42 und 43), die sich auf das vergleichbare Gebiet des Universaldienstes im Bereich der elektronischen Kommunikation bezögen, gefordert habe.

  Rn. 115 Selbst wenn die Rechtsprechung gemäß den Urteilen vom 6. Oktober 2010, Kommission/Belgien (C-222/08, EU:C:2010:583), und vom 6. Oktober 2010, Base u. a. (C-389/08, EU:C:2010:584), im Rahmen der Auslegung der Postrichtlinie heranzuziehen sein sollte, ist zum einen darauf hinzuweisen, dass die Feststellung in Rn. 156 des angefochtenen Urteils, dass der Ausgleichsanspruch nur dann bestehe, wenn die Erbringung von Universaldiensten zu Buchverlusten für das mit diesen Diensten betraute Unternehmen führe, den Schluss zulässt, dass das vom Gerichtshof in der angeführten Rechtsprechung verwendete Kriterium, dass die betreffende Belastung sich für das betroffene Unternehmen "angesichts seiner Belastungsfähigkeit … als unzumutbar im Sinne von übermäßig" darstellt, erfüllt ist.

  Rn. 118 Zu ergänzen ist insoweit, dass der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden (…ABl. 2005, C 297, S. 4), der zu der in den Rechtssachen, in denen die von den Rechtsmittelführerinnen angeführten Urteile vom 6. Oktober 2010, Kommission/Belgien (C-222/08, EU:C:2010:583), und vom 6. Oktober 2010, Base u. a. (C-389/08, EU:C:2010:584), ergangen sind, maßgeblichen Zeit anwendbar war, keine solche "Net-avoided-cost-Methode" vorsah, was bestätigt, dass diese Rechtsprechung für die Prüfung der Begründetheit der Würdigung des Gerichts im Rahmen der vorliegenden Rechtsmittel jedenfalls nicht ausschlaggebend ist.

• Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2011 - C-543/09

  Deutsche Telekom - Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation - Richtlinie …

  {FN:26} - Urteil vom 6. Oktober 2010, Base u. a. (C-389/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 30).

  {FN:27} - Vgl. dazu auch die Schlussanträge von Generalanwalt Cruz Villalón vom 22. Juni 2010 in der Rechtssache C-389/08 (Urteil oben in Fn. 26 angeführt), Nr. 46, in denen in ähnlicher Weise argumentiert wird, dass der nationale Gesetzgeber zwar die Möglichkeit habe, Entscheidungen zu erlassen, die sich unmittelbar auf die Aufgaben der nationalen Regulierungsbehörde auswirkten, er solche Entscheidungen jedoch nur erlassen dürfe, wenn er sich dadurch nicht die Eigenschaft der nationalen Regulierungsbehörden anmaße und soweit diese Entscheidungen die Aufgaben, die der nationalen Regulierungsbehörde ausdrücklich durch die Richtlinien zugewiesen worden seien, weder begrenzten noch beseitigten.

  {FN:33} - Urteil Base u. a. (oben in Fn. 26 angeführt, Randnrn. 27 ff.).

• EuGH, 26.11.2015 - C-326/14

  Die Erhöhung von Telekommunikationstarifen anhand eines Verbraucherpreisindex …

  Nach Art. 1 Abs. 1 dieser Richtlinie besteht eines ihrer Ziele darin, in der gesamten Europäischen Union die Verfügbarkeit hochwertiger, öffentlich zugänglicher Dienste durch wirksamen Wettbewerb und Angebotsvielfalt zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil Base u. a., C-389/08, EU:C:2010:584, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2017 - C-560/15

  Europa Way und Persidera - Vorabentscheidungsersuchen - Elektronische …

  {FN:37} Vgl. dazu Urteil vom 6. Oktober 2010, Base u. a. (C-389/08, EU:C:2010:584, Rn. 26 bis 30).

  {FN:39} Zur Möglichkeit der Übertragung von Regulierungsaufgaben auf mehrere innerstaatliche Stellen im Rahmen der institutionellen Autonomie der Mitgliedstaaten vgl. Urteile vom 6. März 2008, Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones (…C-82/07, EU:C:2008:143, Rn. 18, 19 und 24), vom 6. Oktober 2010, Base u. a. (C-389/08, EU:C:2010:584, Rn. 26), vom 17. September 2015, KPN (…C-85/14, EU:C:2015:610, Rn. 53), und vom 19. Oktober 2016, 0rmaetxea Garai und Lorenzo Almendros (…C-424/15, EU:C:2016:780, Rn. 30).

• EuGH, 17.09.2015 - C-85/14

  KPN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikationsnetze und …

  Rn. 53 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs verfügen die Mitgliedstaaten zwar in diesem Bereich bei der Organisation und Strukturierung der NRB im Sinne von Art. 2 Buchst. g der Rahmenrichtlinie über eine institutionelle Autonomie, doch kann diese nur unter vollständiger Beachtung der in dieser Richtlinie festgelegten Ziele und Pflichten ausgeübt werden (vgl. Urteile Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones, C-82/07, EU:C:2008:143, Rn. 24, und Base u. a., C-389/08, EU:C:2010:584, Rn. 26).

  Ferner müssen nach Art. 4 dieser Richtlinie gegen die Entscheidungen der Regulierungsbehörden wirksame Rechtsbehelfe bei einer von den Parteien unabhängigen Beschwerdestelle gegeben sein (vgl. Urteil Base u. a., C-389/08, EU:C:2010:584, Rn. 29).

• EuGH, 04.09.2025 - C-451/24

  Kwizda Pharma II - Vorlage zur Vorabentscheidung - Pharmazeutische Erzeugnisse - …

  Rn. 80 Nach ständiger Rechtsprechung lässt jedoch die Freiheit bei der Wahl der Mittel und Wege zur Durchführung einer Richtlinie die Verpflichtung der einzelnen Mitgliedstaaten unberührt, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die vollständige Wirksamkeit der Richtlinie entsprechend ihrer Zielsetzung zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 2010, Base u. a., C-389/08, EU:C:2010:584, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 11. Juni 2020, Prezident Slovenskej republiky, C-378/19, EU:C:2020:462, Rn. 37).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-85/14

  KPN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikationsnetze und …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-240/15

  Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni - Elektronische Kommunikationsnetze …
• EuGH, 07.11.2013 - C-518/11

  UPC Nederland - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Richtlinien …
• EuGH, 06.10.2015 - C-508/14

  T-Mobile Czech Republic und Vodafone Czech Republic - Vorlage zur …
• EuGH, 11.06.2015 - C-1/14

  Die Universaldienstrichtlinie verpflichtet nicht zu Sozialtarifen für …
• EuG, 19.03.2019 - T-282/16

  Inpost Paczkomaty/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Postsektor - Ausgleich für …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2015 - C-326/14

  Verein für Konsumenteninformation - Richtlinie 2002/22/EG - Nutzerrechte bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-85/12

  Generalanwalt Pedro Cruz Villalón meint, dass die Richtlinie über die Sanierung …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2013 - C-518/11

  UPC Nederland - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Neuer …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2015 - C-1/14

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Universaldienstrichtlinie - Art. 9 …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2016 - C-231/15

  Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej und Petrotel - Elektronische …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-424/15

  Ormaetxea Garai und Lorenzo Almendros - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Base u.a.

  Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2002/22/EG - Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen - Sozialtarife - Begriff der unzumutbaren Belastung - Berechnung der Nettokosten - Nationale Regulierungsbehörden - Grundsatz der institutionellen Autonomie - ...

• EU-Kommission

  Base u.a.

  Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2002/22/EG - Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen - Sozialtarife - Begriff der unzumutbaren Belastung - Berechnung der Nettokosten - Nationale Regulierungsbehörden - Grundsatz der institutionellen Autonomie - ...

• EU-Kommission

  Base u.a.

  Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2002/22/EG - Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen - Sozialtarife - Begriff der unzumutbaren Belastung - Berechnung der Nettokosten - Nationale Regulierungsbehörden - Grundsatz der institutionellen Autonomie - ...

• rechtsportal.de

  Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2002/22/EG - Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen - Sozialtarife - Begriff der unzumutbaren Belastung - Berechnung der Nettokosten - Nationale Regulierungsbehörden - Grundsatz der institutionellen Autonomie - ...

Kurzfassungen/Presse

• lehofer.at (Kurzinformation und -anmerkung)

  Der Gesetzgeber ist keine Regulierungsbehörde: Belgische Universaldienst-Fälle

Besprechungen u.ä.

• lehofer.at (Kurzinformation und -anmerkung)

  Der Gesetzgeber ist keine Regulierungsbehörde: Belgische Universaldienst-Fälle

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2010 - C-389/08
• EuGH, 06.10.2010 - C-389/08

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (9)

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• EuGH, 20.09.2001 - C-453/99

  Courage und Crehan - Schadensersatz im Kartellrecht

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2010 - C-389/08

  {FN:11} - Vgl. unter vielen Urteile vom 16. Dezember 1976, Rewe (33/76, Slg. 1976, 1989, Randnr. 5), und Comet (45/76, Slg. 1976, 2043, Randnr. 13), vom 14. Dezember 1995, Peterbroeck (C-312/93, Slg. 1995, I-4599, Randnr. 12), vom 20. September 2001, Courage Crehan (C-453/99, Slg. 2001, I-6297, Randnr. 29), vom 11. September 2003, Safalero (C-13/01, Slg. 2003, I-8679, Randnr. 49), vom 13. März 2007, Unibet (C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnr. 39), vom 7. Juni 2007, Van der Weerd u. a. (C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233, Randnr. 28).
• EuGH, 13.03.2007 - C-432/05

  Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2010 - C-389/08

  {FN:11} - Vgl. unter vielen Urteile vom 16. Dezember 1976, Rewe (33/76, Slg. 1976, 1989, Randnr. 5), und Comet (45/76, Slg. 1976, 2043, Randnr. 13), vom 14. Dezember 1995, Peterbroeck (C-312/93, Slg. 1995, I-4599, Randnr. 12), vom 20. September 2001, Courage Crehan (C-453/99, Slg. 2001, I-6297, Randnr. 29), vom 11. September 2003, Safalero (C-13/01, Slg. 2003, I-8679, Randnr. 49), vom 13. März 2007, Unibet (C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnr. 39), vom 7. Juni 2007, Van der Weerd u. a. (C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233, Randnr. 28).
• EuGH, 16.12.1976 - 33/76

  Rewe / Landwirtschaftskammer für das Saarland

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2010 - C-389/08

  {FN:11} - Vgl. unter vielen Urteile vom 16. Dezember 1976, Rewe (33/76, Slg. 1976, 1989, Randnr. 5), und Comet (45/76, Slg. 1976, 2043, Randnr. 13), vom 14. Dezember 1995, Peterbroeck (C-312/93, Slg. 1995, I-4599, Randnr. 12), vom 20. September 2001, Courage Crehan (C-453/99, Slg. 2001, I-6297, Randnr. 29), vom 11. September 2003, Safalero (C-13/01, Slg. 2003, I-8679, Randnr. 49), vom 13. März 2007, Unibet (C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnr. 39), vom 7. Juni 2007, Van der Weerd u. a. (C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233, Randnr. 28).

• EuGH, 03.12.2009 - C-424/07

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2010 - C-389/08

  {FN:14} - Urteil vom 3. Dezember 2009 (C-424/07, Slg. 2009, I-0000).
• EuGH, 14.12.1995 - C-312/93

  Peterbroeck, Van Campenhout & Cie / Belgischer Staat

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2010 - C-389/08

  {FN:11} - Vgl. unter vielen Urteile vom 16. Dezember 1976, Rewe (33/76, Slg. 1976, 1989, Randnr. 5), und Comet (45/76, Slg. 1976, 2043, Randnr. 13), vom 14. Dezember 1995, Peterbroeck (C-312/93, Slg. 1995, I-4599, Randnr. 12), vom 20. September 2001, Courage Crehan (C-453/99, Slg. 2001, I-6297, Randnr. 29), vom 11. September 2003, Safalero (C-13/01, Slg. 2003, I-8679, Randnr. 49), vom 13. März 2007, Unibet (C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnr. 39), vom 7. Juni 2007, Van der Weerd u. a. (C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233, Randnr. 28).
• EuGH, 16.12.1976 - 45/76

  Comet BV /Produktschap voor Siergewassen

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2010 - C-389/08

  {FN:11} - Vgl. unter vielen Urteile vom 16. Dezember 1976, Rewe (33/76, Slg. 1976, 1989, Randnr. 5), und Comet (45/76, Slg. 1976, 2043, Randnr. 13), vom 14. Dezember 1995, Peterbroeck (C-312/93, Slg. 1995, I-4599, Randnr. 12), vom 20. September 2001, Courage Crehan (C-453/99, Slg. 2001, I-6297, Randnr. 29), vom 11. September 2003, Safalero (C-13/01, Slg. 2003, I-8679, Randnr. 49), vom 13. März 2007, Unibet (C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnr. 39), vom 7. Juni 2007, Van der Weerd u. a. (C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233, Randnr. 28).
• EuGH, 07.06.2007 - C-222/05

  van der Weerd u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2010 - C-389/08

  {FN:11} - Vgl. unter vielen Urteile vom 16. Dezember 1976, Rewe (33/76, Slg. 1976, 1989, Randnr. 5), und Comet (45/76, Slg. 1976, 2043, Randnr. 13), vom 14. Dezember 1995, Peterbroeck (C-312/93, Slg. 1995, I-4599, Randnr. 12), vom 20. September 2001, Courage Crehan (C-453/99, Slg. 2001, I-6297, Randnr. 29), vom 11. September 2003, Safalero (C-13/01, Slg. 2003, I-8679, Randnr. 49), vom 13. März 2007, Unibet (C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnr. 39), vom 7. Juni 2007, Van der Weerd u. a. (C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233, Randnr. 28).
• EuGH, 11.09.2003 - C-13/01

  Safalero - "Richtlinie 1999/5/EG - Funkanlagen und …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2010 - C-389/08

  {FN:11} - Vgl. unter vielen Urteile vom 16. Dezember 1976, Rewe (33/76, Slg. 1976, 1989, Randnr. 5), und Comet (45/76, Slg. 1976, 2043, Randnr. 13), vom 14. Dezember 1995, Peterbroeck (C-312/93, Slg. 1995, I-4599, Randnr. 12), vom 20. September 2001, Courage Crehan (C-453/99, Slg. 2001, I-6297, Randnr. 29), vom 11. September 2003, Safalero (C-13/01, Slg. 2003, I-8679, Randnr. 49), vom 13. März 2007, Unibet (C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnr. 39), vom 7. Juni 2007, Van der Weerd u. a. (C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233, Randnr. 28).
• EuGH, 06.03.2008 - C-82/07

  Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones - Elektronische Kommunikation - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2010 - C-389/08

  {FN:13} - Urteil vom 6. März 2008 (C-82/07, Slg. 2008, I-1265).

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• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-85/14

  KPN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikationsnetze und …

  {FN:38} - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Base u. a. (C-389/08, EU:C:2010:360, Nr. 46).