Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Art. 267 AEUV - Aufhebung einer gerichtlichen Entscheidung - Zurückverweisung an das betreffende Gericht - Verpflichtung, der Aufhebungsentscheidung nachzukommen - Vorabentscheidungsersuchen - Möglichkeit - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie 85/337/EWG - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Križan u.a.

  Art. 267 AEUV - Aufhebung einer gerichtlichen Entscheidung - Zurückverweisung an das betreffende Gericht - Verpflichtung, der Aufhebungsentscheidung nachzukommen - Vorabentscheidungsersuchen - Möglichkeit - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie 85/337/EWG - ...

• EU-Kommission

  Krizan u.a.

  Art. 267 AEUV - Aufhebung einer gerichtlichen Entscheidung - Zurückverweisung an das betreffende Gericht - Verpflichtung, der Aufhebungsentscheidung nachzukommen - Vorabentscheidungsersuchen - Möglichkeit - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie 85/337/EWG - ...

• Wolters Kluwer

  Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union bei vorheriger Aufhebung und Zurückverweisung eines Urteils durch ein nationales Verfassungsgericht; Beteiligung und Rechtsschutz der Öffentlichkeit im Hinblick auf Entscheidungen nach der Richtlinie ...

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  AEUV Art. 267; RL 96/61/EG Art. 15a.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Art. 267 AEUV - Aufhebung einer gerichtlichen Entscheidung - Zurückverweisung an das betreffende Gericht - Verpflichtung, der Aufhebungsentscheidung nachzukommen - Vorabentscheidungsersuchen - Möglichkeit - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie 85/337/EWG - ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Öffentlichkeitsbeteiligung am Entscheidungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Umwelt und Verbraucher - Die Öffentlichkeit muss Zugang zu einer städtebaulichen Entscheidung über den Standort einer Anlage mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt haben

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Standort einer Abfallanlage und die Öffentlichkeitsbeteiligung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Parteistellung bei städtebaulichen Entscheidungen

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Zugang der Öffentlichkeit zu einem städtebaulichen Entscheidungsverfahren

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bau einer Mülldeponie: Öffentlichkeit hat Anspruch auf Informationen über Bauprojekte mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt - Vorenthalten von Informationen kann nicht mit Berufung auf Schutz von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen gerechtfertigt werden

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Najvyssí súd Slovenskej republiky - Auslegung von Art. 191 Abs. 1 und 2 und Art. 267 AEUV, der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 257, S. 26), ...

Papierfundstellen

• NVwZ 2013, 347
• DÖV 2013, 238
• BauR 2013, 639

Wird zitiert von ... (122)Zitiert selbst (44)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 05.10.2010 - C-173/09

  Elchinov - Soziale Sicherheit - Freier Dienstleistungsverkehr - …

  Auszug aus EuGH, 15.01.2013 - C-416/10

  Rn. 64 Hinsichtlich der anderen Aspekte der ersten Vorlagefrage ergibt sich aus einer ständigen Rechtsprechung, dass die nationalen Gerichte gemäß Art. 267 AEUV ein unbeschränktes Recht zur Vorlage an den Gerichtshof haben, wenn sie der Auffassung sind, dass eine bei ihnen anhängige Rechtssache Fragen der Auslegung oder der Gültigkeit der unionsrechtlichen Bestimmungen aufwirft, über die diese Gerichte im konkreten Fall entscheiden müssen (Urteile vom 27. Juni 1991, Mecanarte, C-348/89, Slg. 1991, I-3277, Randnr. 44, und vom 5. Oktober 2010, Elchinov, C-173/09, Slg. 2010, I-8889, Randnr. 26).

  Rn. 67 Im Übrigen kann das Bestehen einer nationalen Verfahrensvorschrift nicht das Recht der nationalen Gerichte in Frage stellen, dem Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen vorzulegen, wenn sie, wie im Ausgangsverfahren, Zweifel an der Auslegung des Unionsrechts haben (Urteile Elchinov, Randnr. 25, und vom 20. Oktober 2011, 1nteredil, C-396/09, Slg. 2011, I-9915, Randnr. 35).

  Es muss ihm nämlich freistehen, dem Gerichtshof die Fragen vorzulegen, bei denen es Zweifel hat, wenn es der Ansicht ist, dass es aufgrund der rechtlichen Beurteilung des übergeordneten Gerichts zu einem unionsrechtswidrigen Urteil gelangen könnte (Urteile vom 9. März 2010, ERG u. a., C-378/08, Slg. 2010, I-1919, Randnr. 32, und Elchinov, Randnr. 27).

  Rn. 69 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das nationale Gericht, das von der ihm nach Art. 267 AEUV eingeräumten Möglichkeit Gebrauch macht, durch die Auslegung der fraglichen Vorschriften durch den Gerichtshof für die Entscheidung des Ausgangsverfahrens gebunden ist und gegebenenfalls von der Beurteilung des höheren Gerichts abweichen muss, wenn es angesichts dieser Auslegung der Auffassung ist, dass sie nicht dem Unionsrecht entspricht (Urteil Elchinov, Randnr. 30).

• EuGH, 11.08.1995 - C-431/92

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus EuGH, 15.01.2013 - C-416/10

  Rn. 94 Aus der ständigen Rechtsprechung ergibt sich, dass der Grundsatz, nach dem Vorhaben mit möglicherweise erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind, dann nicht gilt, wenn das Datum der förmlichen Stellung des Antrags auf Genehmigung eines Vorhabens vor dem Datum liegt, an dem die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 85/337 ablief (Urteile vom 11. August 1995, Kommission/Deutschland, C-431/92, Slg. 1995, I-2189, Randnrn.

  Rn. 99 Insoweit ist zunächst festzustellen, dass sich die Anträge, die in den ersten beiden Verfahrensetappen eingereicht wurden, nicht in bloßen informellen Kontakten erschöpften, die nicht geeignet gewesen wären, die förmliche Einleitung des Genehmigungsverfahrens zu bewirken (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 32).

• EuGH, 09.03.2010 - C-379/08

  ERG u.a. - Verursacherprinzip - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung - Zeitliche …

  Auszug aus EuGH, 15.01.2013 - C-416/10

  Folglich kann die Ausübung des Eigentumsrechts Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese Beschränkungen tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen und nicht tragbaren Eingriff darstellen, der das so gewährleistete Recht in seinem Wesensgehalt antastet (Urteile vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, Slg. 2008, I-6351, Randnr. 355, und vom 9. März 2010, ERG u. a., C-379/08 und C-380/08, Slg. 2010, I-2007, Randnr. 80).

  Rn. 114 Hinsichtlich der vorgenannten, dem Gemeinwohl dienenden Ziele ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung, dass der Schutz der Umwelt zu diesen Zielen gehört und daher eine Beschränkung der Ausübung des Eigentumsrechts rechtfertigen kann (vgl. Urteile vom 7. Februar 1985, ADBHU, 240/83, Slg. 1985, 531, Randnr. 13, vom 20. September 1988, Kommission/Dänemark, 302/86, Slg. 1988, 4607, Randnr. 8, vom 2. April 1998, 0utokumpu, C-213/96, Slg. 1998, I-1777, Randnr. 32, und ERG u. a., C-379/08 und C-380/08, Randnr. 81).

• EuGH, 18.06.1998 - C-81/96

  Burgemeester en wethouders van Haarlemmerliede en Spaarnwoude u.a. / Gedeputeerde …

  Auszug aus EuGH, 15.01.2013 - C-416/10

  29 und 32, und vom 18. Juni 1998, Gedeputeerde Staten van Noord-Holland, C-81/96, Slg. 1998, I-3923, Randnr. 23).

  Es wäre nicht angebracht, dass Verfahren, die bereits auf nationaler Ebene komplex sind, durch die spezifischen Anforderungen der Richtlinie noch zusätzlich belastet und verzögert und bereits entstandene Rechtspositionen beeinträchtigt werden (Urteil Gedeputeerde Staten van Noord-Holland, Randnr. 24).

• EuGH, 16.12.2008 - C-210/06

  Cartesio - Ein Mitgliedstaat kann die Verlegung des Sitzes einer nach seinem …

  Auszug aus EuGH, 15.01.2013 - C-416/10

  Rn. 66 Die Vorlage zur Vorabentscheidung beruht nämlich auf einem Dialog des einen mit dem anderen Gericht, dessen Aufnahme ausschließlich von der Beurteilung der Erheblichkeit und der Notwendigkeit der Vorlage durch das nationale Gericht abhängt (Urteile vom 16. Dezember 2008, Cartesio, C-210/06, Slg. 2008, I-9641, Randnr. 91, und vom 9. November 2010, VB Pénzügyi Lízing, C-137/08, Slg. 2010, I-10847, Randnr. 29).
• EuGH, 12.07.2012 - C-378/10

  Sieht ein Mitgliedstaat für inländische Gesellschaften die Möglichkeit einer …

  Auszug aus EuGH, 15.01.2013 - C-416/10

  Rn. 85 Mangels einer unionsrechtlichen Regelung auf diesem Gebiet ist die Ausgestaltung der Verfahren für Rechtsbehelfe, die den Schutz der den Rechtssuchenden aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, Sache der Rechtsordnung eines jeden Mitgliedstaats, wobei jedoch diese Verfahren nicht ungünstiger sein dürfen als diejenigen, die gleichartige innerstaatliche Sachverhalte regeln (Äquivalenzgrundsatz), und sie die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. Urteile vom 14. Dezember 1995, Peterbroeck, C-312/93, Slg. 1995, I-4599, Randnr. 12, und vom 12. Juli 2012, VALE Építési, C-378/10, Randnr. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

  und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …

  Auszug aus EuGH, 15.01.2013 - C-416/10

  Folglich kann die Ausübung des Eigentumsrechts Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese Beschränkungen tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen und nicht tragbaren Eingriff darstellen, der das so gewährleistete Recht in seinem Wesensgehalt antastet (Urteile vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, Slg. 2008, I-6351, Randnr. 355, und vom 9. März 2010, ERG u. a., C-379/08 und C-380/08, Slg. 2010, I-2007, Randnr. 80).
• EuGH, 12.05.2011 - C-115/09

  Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen - …

  Auszug aus EuGH, 15.01.2013 - C-416/10

  Rn. 77 Diese Bestimmungen über die Öffentlichkeitsbeteiligung sind im Licht und unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Übereinkommens von Aarhus auszulegen, an das, wie dem fünften Erwägungsgrund der -die Richtlinie 96/61 teilweise ändernden - Richtlinie 2003/35 zu entnehmen ist, das Unionsrecht ordnungsgemäß angeglichen werden soll (Urteil vom 12. Mai 2011, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, C-115/09, Slg. 2011, I-3673, Randnr. 41).
• EuGH, 27.11.2012 - C-370/12

  Pringle - Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro …

  Auszug aus EuGH, 15.01.2013 - C-416/10

  Rn. 56 Der Einwand, dass die in Frage stehenden Richtlinien keine unmittelbare Wirkung hätten, ändert hieran nichts, da nach Art. 267 AEUV der Gerichtshof dafür zuständig ist, im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung der Handlungen der Organe der Union zu entscheiden, ohne dass es darauf ankäme, ob diese Handlungen unmittelbar anwendbar sind oder nicht (Urteile vom 10. Juli 1997, Maso u. a., C-373/95, Slg. 1997, I-4051, Randnr. 28, vom 16. Juli 2009, Futura Immobiliare u. a., C-254/08, Slg. 2009, I-6995, Randnr. 34, und vom 27. November 2012, Pringle, C-370/12, Randnr. 89).
• EuGH, 17.12.1970 - 11/70

  Internationale Handelsgesellschaft mbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide …

  Auszug aus EuGH, 15.01.2013 - C-416/10

  Rn. 70 Die in den vorstehenden Randnummern wiedergegebenen Grundsätze sind ebenso bindend für das vorlegende Gericht im Hinblick auf die im vorliegenden Ausgangsverfahren von dem Verfassungsgericht des betreffenden Mitgliedstaats formulierte Rechtsauffassung, da es nach gefestigter Rechtsprechung nicht zugelassen werden kann, dass nationale Rechtsvorschriften, auch wenn sie Verfassungsrang haben, die einheitliche Geltung des Unionsrechts beeinträchtigen (Urteile vom 17. Dezember 1970, 1nternationale Handelsgesellschaft, 11/70, Slg. 1970, 1125, Randnr. 3, und vom 8. September 2010, Winner Wetten, C-409/06, Slg. 2010, I-8015, Randnr. 61).
• EuGH, 07.01.2004 - C-201/02

  Wells - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten …
• EuGH, 08.09.2010 - C-409/06

  Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland …
• EuGH, 22.06.2010 - C-188/10

  Melki und Abdeli - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 267 AEUV - Prüfung der …
• EuGH, 10.03.2009 - C-169/07

  DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG ÜBER DIE ERRICHTUNG PRIVATER KRANKENANSTALTEN IST …
• EuGH, 13.03.2007 - C-432/05

  Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …
• EuGH, 20.09.1988 - 302/86

  Kommission / Denmark
• EuGH, 19.06.1990 - C-213/89

  The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame
• EuGH, 01.06.2010 - C-570/07

  Die demografischen und geografischen Begrenzungen, die die Regelung von Asturien …
• EuGH, 14.12.1995 - C-312/93

  Peterbroeck, Van Campenhout & Cie / Belgischer Staat
• EuGH, 19.07.2012 - C-470/11

  Garkalns - Art. 49 EG - Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs - …
• EuGH, 21.07.2011 - C-104/10

  Kelly - Richtlinien 76/207/EWG, 97/80/EG und 2002/73/EG - Zugang zur …
• EuGH, 23.03.2006 - C-209/04

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• EuGH, 19.07.2012 - C-591/10

  Littlewoods Retail u.a. - Zweite und Sechste Mehrwertsteuer-Richtlinie - …
• EuGH, 10.07.1997 - C-261/95

  Palmisani
• EuGH, 09.11.2010 - C-137/08

  VB Pénzügyi Lízing - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …
• EuGH, 07.02.1985 - 240/83

  Procureur de la République / ADBHU
• EuGH, 26.05.2011 - C-165/09

  Die Mitgliedstaaten verfügen bei der Ausgestaltung der Programme für die …
• EuGH, 04.10.2012 - C-249/11

  Byankov - Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im …
• EuGH, 02.04.1998 - C-213/96

  Outokumpu - Verbrauchsteuer auf Elektrizität - Steuersatz, der bei Elektrizität …
• EuGH, 17.07.2008 - C-500/06

  RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE ZU EINEM VERBOT VON WERBUNG FÜR MEDIZINISCH-CHIRURGISCHE …
• EuGH, 09.03.2010 - C-378/08

  Bei Betreibern, die über Anlagen in der Nähe eines verschmutzten Gebiets …
• EuGH, 16.06.1981 - 126/80

  Salonia / Poidomani e Giglio
• EuGH, 17.06.1999 - C-295/97

  Piaggio - "Staatliche Beihilfen Artikel 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt …
• EuGH, 05.07.2012 - C-509/10

  Geistbeck - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Gemeinschaftlicher Sortenschutz …
• EuGH, 03.07.2008 - C-215/06

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Fehlende …
• EuGH, 18.10.2011 - C-128/09

  Boxus u.a. - Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten - Richtlinie 85/337/EWG …
• EuGH, 27.06.1991 - C-348/89

  Mecanarte-Metalurgica da Lagoa / Alfandega do Porto
• EuGH, 04.05.2006 - C-508/03

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• EuGH, 10.07.1997 - C-373/95

  Maso u.a.
• EuGH, 16.07.2009 - C-254/08

  Futura Immobiliare u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2006/12/EG - …
• EuGH, 08.03.2012 - C-251/11

  Huet - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung …
• EuGH, 15.12.2011 - C-585/10

  Møller - Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-128/09

  Boxus u.a. - Umweltverträglichkeitsprüfung - Begriff des "besonderen …
• EuGH, 22.01.2009 - C-473/07

  Association nationale pour la protection des eaux und rivières und OABA - …

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 16.06.2015 - C-62/14

  Das von der EZB im September 2012 angekündigte OMT-Programm ist mit dem …

  Da im Rahmen des in Art. 267 AEUV vorgesehenen Verfahrens die Auslegung des nationalen Rechts ausschließlich Sache dieses Gerichts ist (Urteil Križan u. a., C-416/10, EU:C:2013:8, Rn. 58), kann nicht unter Verweis darauf, dass die OMT-Beschlüsse nicht durchgeführt worden seien und erst nach Erlass weiterer Rechtsakte durchgeführt werden könnten, in Abrede gestellt werden, dass das Vorabentscheidungsersuchen zur Entscheidung der Rechtsstreitigkeiten, mit denen das vorlegende Gericht befasst ist, objektiv erforderlich ist (…vgl. entsprechend Urteil Bosman, C-415/93, EU:C:1995:463, Rn. 65).
• EuGH, 19.12.2013 - C-209/12

  Endress - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG - …

  Ebenso ist die Auslegung des nationalen Rechts ausschließlich Sache des vorlegenden Gerichts (vgl. u. a. Urteil vom 15. Januar 2013, Križan u. a., C-416/10, Randnr. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 07.11.2013 - C-72/12

  Gemeinde Altrip u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie …

  29 und 32, vom 18. Juni 1998, Gedeputeerde Staten van Noord-Holland, C-81/96, Slg. 1998, I-3923, Randnr. 23, und vom 15. Januar 2013, Križan u. a., C-416/10, Randnr. 94).

• EuGH, 14.05.2020 - C-924/19

  Die Verwahrung von Asylbewerbern bzw. Drittstaatsangehörigen, die Gegenstand …

  Rn. 297 Nach ständiger Rechtsprechung muss ein mit einem nach Unionsrecht zu beurteilenden Rechtsstreit befasstes nationales Gericht in der Lage sein, vorläufige Maßnahmen zu erlassen, um die volle Wirksamkeit der späteren Gerichtsentscheidung über das Bestehen der aus dem Unionsrecht hergeleiteten Rechte sicherzustellen (…vgl. u. a. Urteile vom 19. Juni 1990, Factortame u. a., C-213/89, EU:C:1990:257, Rn. 21, und vom 15. Januar 2013, Križan u. a., C-416/10, EU:C:2013:8, Rn. 107).
• BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 210/19

  Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen?

  Der außerordentliche Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde gehört grundsätzlich nicht zu den Rechtsmitteln iSv. Art. 267 Abs. 3 AEUV (EuGH 15. Januar 2013 - C-416/10 - [Križan ua.] Rn. 72;… BVerfG 6. November 2019 - 1 BvR 276/17 - [Recht auf Vergessen II] Rn. 73, BVerfGE 152, 216;… ErfK/Wißmann/Schlachter 20. Aufl. AEUV Art. 267 Rn. 29).
• BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 442/16

  § 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit

  Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts, der grundsätzlich gegenüber jeglichem nationalen Recht und damit auch gegenüber dem nationalen Verfassungsrecht gilt (dazu EuGH 15. Januar 2013 - C-416/10 - [Križan] Rn. 70; 11. Januar 2000 - C-285/98 - [Kreil] Slg. 2000, I-69 [zur Unvereinbarkeit des Art. 12a GG mit der RL 76/207/EWG];… 9. März 1978 - 106/77 - [Staatliche Finanzverwaltung/Simmenthal] Rn. 17 f., Slg. 1978, 629;… BVerfG st. Rspr., zuletzt 21. Juni 2016 - 2 BvE 13/13 ua. - [OMT] Rn. 117 ff.) und der auch im Verhältnis zwischen einem Verfassungsgericht und innerstaatlichen Fachgerichten zu berücksichtigen ist (EuGH 15. Januar 2013 - C-416/10 - [Križan] Rn. 70), tritt deshalb zurück, weshalb der Senat keinen Anlass zu einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV hatte.
• BAG, 16.11.2022 - 10 AZR 210/19

  Mehrarbeitszuschläge - geleistete Stunden - Urlaub - gesetzeskonforme …

  Der außerordentliche Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde gehört grundsätzlich nicht zu den Rechtsmitteln iSv. Art. 267 Abs. 3 AEUV (EuGH 15. Januar 2013 - C-416/10 - [Kri?¾an ua.] Rn. 72;… BVerfG 6. November 2019 - 1 BvR 276/17 - [Recht auf Vergessen II] Rn. 73, BVerfGE 152, 216;… ErfK/Wißmann/Schlachter 20. Aufl. AEUV Art. 267 Rn. 29).
• EuGH, 22.02.2022 - C-430/21

  Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, wonach die nationalen …

  Rn. 76 Dies gilt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs auch dann, wenn ein ordentliches Gericht aufgrund einer nationalen Verfahrensvorschrift an eine Entscheidung eines nationalen Verfassungsgerichts gebunden ist, die es für unionsrechtswidrig hält (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Januar 2013, Križan u. a., C-416/10, EU:C:2013:8, Rn. 71).
• BGH, 25.01.2017 - VIII ZR 257/15

  Gerichtsstandsvereinbarung: Schriftformerfordernis des revidierten Luganer …

  Ob eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs über die Auslegung von Gemeinschaftsrecht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist, entscheidet das jeweilige nationale Gericht selbst (EuGH, Urteil vom 15. Januar 2013 - C-416/10, NVwZ 2013, 347 Rn. 53 mwN - Krizan;… Senatsurteile vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 141/15, ZNER 2016, 476 Rn. 51;… vom 6. Mai 2015 - VIII ZR 56/14, BGHZ 205, 228 Rn. 33).
• EuGH, 02.03.2021 - C-824/18

  Polen: Besetzung des Obersten Gerichts könnte rechtswidrig sein

  Nach ständiger Rechtsprechung kann nämlich nicht zugelassen werden, dass Vorschriften des nationalen Rechts, auch wenn sie Verfassungsrang haben, die einheitliche Geltung und die Wirksamkeit des Unionsrechts beeinträchtigen (Urteile vom 15. Januar 2013, Križan u. a., C-416/10, EU:C:2013:8, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 4. Dezember 2018, Minister for Justice and Equality und Commissioner of An Garda Síochána, C-378/17, EU:C:2018:19, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• BVerwG, 06.11.2013 - 9 A 14.12

  Naturschutzvereinigung; Planfeststellung; Linienbestimmung; Habitatschutz; …
• EuGH, 06.03.2014 - C-206/13

  Siragusa - Vorabentscheidungsersuchen - Charta der Grundrechte der Europäischen …
• EuGH, 04.06.2015 - C-5/14

  Die deutsche Kernbrennstoffsteuer ist mit dem Unionsrecht vereinbar
• EuGH, 30.01.2019 - C-220/17

  Das unionsweite schrittweise Verbot von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, …
• BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13

  Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm; …
• EuGH, 12.03.2026 - C-43/24

  Eine Regelung eines Mitgliedstaats, die es nicht zulässt, die Daten betreffend …
• BVerwG, 28.07.2016 - 7 C 7.14

  Zurückverweisung; Rechtsänderung im Revisionsverfahren; missbräuchliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-561/19

  Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte seine Rechtsprechung (die …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2018 - C-161/17

  Renckhoff - Vorlagefrage - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der …
• EuGH, 06.03.2018 - C-52/16

  Es verstößt gegen das Unionsrecht, wenn Personen, die nicht in einem nahen …
• EuGH, 26.07.2017 - C-196/16

  Comune di Corridonia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie …
• VG Arnsberg, 17.10.2017 - 4 K 2130/16

  Windenergieanlagen in Werl-Hilbeck - Klage abgewiesen
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-689/13

  PFE - Richtlinie 89/665/EWG - Öffentliche Aufträge - Klage auf Aufhebung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-530/11

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie …
• EuGH, 26.11.2014 - C-22/13

  Die italienische Regelung über befristete Arbeitsverträge im Schulbereich …
• EuGH, 31.01.2023 - C-158/21

  Eine vollstreckende Justizbehörde darf die Vollstreckung eines Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-824/18

  Generalanwalt Tanchev: Das polnische Gesetz, das eingeführt wurde, um die …
• EuGH, 19.10.2017 - C-101/16

  Paper Consult - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
• BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 56/14

  Stufenklage zur Durchsetzung eines Anspruchs eines Stromnetzbetreibers gegen …
• BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 8.19

  Ausgleichsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
• EuGH, 10.07.2014 - C-244/13

  Ogieriakhi - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 Abs. 2 …
• EuGH, 20.03.2025 - C-365/23

  Verbraucherschutz: Eine Vertragsklausel, die einen jungen Sportler verpflichtet, …
• BFH, 30.05.2025 - V B 61/23

  Rechnungsanforderungen für den Vorsteuerabzug
• EuGH, 28.07.2016 - C-332/15

  Astone - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-357/19

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek sind Entscheidungen eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-411/17

  Generalanwältin Kokott sieht Anhaltspunkte dafür, dass das belgische Gesetz über …
• EuGH, 21.12.2016 - C-76/15

  Die Garantie, die Belgien den ARCO-Finanzgenossenschaften gewährt hat, verstößt …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-401/12

  Rat u.a. / Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-105/14

  Taricco u.a. - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Steuerstraftaten im …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2018 - C-664/16

  Vădan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• EuGH, 25.04.2013 - C-212/11

  Das Unionsrecht steht der spanischen Regelung nicht entgegen, wonach …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-664/15

  Protect Natur-, Arten- und Landschaftschutz Umweltorganisation - Umwelt - …
• EuGH, 01.02.2017 - C-430/15

  Tolley - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) …
• EuGH, 16.07.2020 - C-686/18

  Adusbef u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zulässigkeit - Art. 63 ff. AEUV - …
• EuGH, 07.04.2022 - C-116/20

  Avio Lucos - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11

  Schindler Holding u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. …
• VGH Baden-Württemberg, 03.04.2013 - 8 S 1974/10

  Bekanntmachung eines Bebauungsplans; Umweltauswirkungen; …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2025 - C-43/24

  Generalanwalt Richard de la Tour: Der Herkunftsmitgliedstaat einer transsexuellen …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2025 - C-521/21

  Generalanwalt Spielmann: Die Einbindung eines Organs ohne Unabhängigkeitsgarantie …
• EuGH, 29.04.2021 - C-383/19

  Der Abschluss eines Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrags ist …
• BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 141/15

  Einspeisevergütung für aus flüssiger Biomasse erzeugten Strom: Vergütungsanspruch …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-596/13

  Kommission / Moravia Gas Storage - Rechtsmittel - Erdgasbinnenmarkt - Richtlinie …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2024 - 18 B 1063/23

  Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …
• EuGH, 27.01.2022 - C-234/20

  Der Gerichtshof legt die Unionsrechtsbestimmungen für im Rahmen von Natura 2000 …
• EuGH, 27.06.2013 - C-93/12

  Agrokonsulting-04 - Landwirtschaft - Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-72/12

  Gemeinde Altrip u.a. - Richtlinie 85/337/EWG - Art. 10a - Umfang des Rechts zur …
• EuGH, 03.04.2014 - C-301/12

  Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Aufhebung der Klassifizierung eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-234/20

  Sātiņi-S - Vorlage zur Vorabentscheidung - Europäischer …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-121/21

  Generalanwalt Pikamäe ist der Auffassung: Polen hat dadurch gegen Unionsrecht …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-748/19

  Generalanwalt Bobek: Das Unionsrecht steht der in Polen praktizierten Abordnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2017 - C-578/16

  C. K. u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Begriff des einzelstaatlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 05.06.2024 - 12 S 1649/23

  Vertreterbestellung bei unbegleitet eingereisten Minderjährigen; Rechtsfolge bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-390/12

  Pfleger u.a. - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2025 - C-767/23

  Remling - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Art. 47 der Charta der …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2022 - C-43/21

  FCC Česká republika - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-212/21

  EIB/ ClientEarth - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 34 und 36 AEUV - Freier …
• EuGH, 14.11.2019 - C-484/18

  Spedidam u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte …
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2025 - 12 S 2367/25

  Altersfeststellungsverfahren; Beendigung; Behaupteter Minderjähriger; Bestellung; …
• EuGH, 13.03.2025 - C-135/24

  John Cockerill - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Steuersystem der …
• EuGH, 27.01.2022 - C-238/20

  Der Gerichtshof legt die Unionsrechtsbestimmungen für im Rahmen von Natura 2000 …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-620/17

  Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2021 - C-55/20

  Generalanwalt Bobek: Die Dienstleistungsrichtlinie gilt für gegen Rechtsanwälte …
• EuGH, 26.05.2016 - C-273/15

  Ezernieki - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Europäischer …
• VGH Bayern, 04.04.2013 - 22 A 12.40048

  Planfeststellung für einen Ersatzbau einer Hochspannungs-Freileitung auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2025 - C-784/23

  Voore Mets und Lemeks Põlva - Vorabentscheidungsersuchen - Erhaltung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2024 - C-603/22

  M.S. u. a. (Droits procéduraux d'une personne mineure) - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-497/20

  Randstad Italia
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-798/18

  Federazione nazionale delle imprese elettrotecniche ed elettroniche (Anie) u.a. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2017 - C-29/16

  HanseYachts - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit in …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-400/13

  Sanders und Huber - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit in …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2021 - C-894/19

  Parlament/ UZ - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamtin - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-322/16

  Global Starnet - Vorabentscheidungsersuchen - Pflicht eines letztinstanzlichen …
• EuGH, 12.02.2026 - C-56/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Grundsatz des Vorrangs des …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2024 - C-530/23

  Barało - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2024 - C-365/23

  Nach Ansicht von Generalanwalt Rantos kann eine Vertragsklausel, die einen jungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2023 - 13 A 2224/18

  Betreffen eines grenzüberschreitenden Güterverkehrskorridors und faktische …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-683/19

  Viesgo Infraestructuras Energéticas - (Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsame …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-720/17

  Bilali - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-442/14

  Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting - Richtlinie 2003/4/EG - Zugang …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2013 - C-604/12

  N. - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - Richtlinie 2004/83/EG -Mindestnormen …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2025 - C-684/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Binnenpolitik der Europäischen Union - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-254/19

  Friends of the Irish Environment - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-40/15

  Aspiro - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2014 - C-570/13

  Gruber - Umwelt - Richtlinie 2011/92/EU - Umweltverträglichkeitsprüfung bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-663/15

  Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation - Umwelt - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-673/13

  Kommission / Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe - Rechtsmittel - …
• OVG Sachsen, 13.03.2015 - 1 A 349/13

  Vorabentscheidungsersuchen, Europäischer Gerichtshof, Asylverfahren, Pakistan, …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-626/16

  Kommission/ Slowakei - Vertragsverletzung - Art. 260 AEUV - Nichtumsetzung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-348/15

  Stadt Wiener Neustadt - Umweltpolitik - Richtlinie 85/337/EWG in der Fassung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-301/12

  Cascina Tre Pini - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2024 - C-324/23

  Myszak
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2022 - C-659/20

  Ministerstvo životního prostředí (Perroquets Ara hyacinthe) - Vorlage …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2016 - C-429/15

  Danqua - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-419/12

  Crono Service u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - …
• EuGH, 13.09.2018 - C-23/18

  Ccc Event Management/ Gerichtshof der Europäischen Union - Rechtsmittel - Art. …
• VG Minden, 18.07.2018 - 10 L 776/18

  Asyl Übernahmegesuch Wiederaufnahmeverfahren Aufnahmeverfahren Dublin
• EuGH, 13.07.2017 - C-261/17

  Ccc Event Management/ Gerichtshof der Europäischen Union - Rechtsmittel - Art. …
• EuGH, 05.07.2017 - C-87/17

  CBA Spielapparate- und Restaurantbetrieb/ Cour - Rechtsmittel - Art. 181 der …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2017 - C-39/16

  Argenta Spaarbank - Steuerrecht - Richtlinie 90/435/EWG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-162/12

  Airport Shuttle Express u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2016 - C-19/15

  Verband Sozialer Wettbewerb - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-167/12

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott haben bei legaler Ersatzmutterschaft …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2013 - C-492/11

  Di Donna - Richtlinie 2008/52/EG - Mediation in Zivilsachen - Obligatorisches …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-41/17

  González Castro - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und Gesundheit von …
• EuGH, 07.10.2013 - C-82/13

  Società cooperativa Madonna dei miracoli - Vorabentscheidungsersuchen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-137/13

  Herbaria Kräuterparadies - Landwirtschaft - Kennzeichnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2025 - C-605/23

  Ati-19 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• VGH Bayern, 20.06.2018 - 8 CS 18.1083

  Rechtschutzbedürfnis eines Antrages eines Naturschutzvereins auf einstweiligen …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-303/22

  CROSS Zlín - Vorlage zur Vorabentscheidung - Nachprüfungsverfahren in Bezug auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015 - C-689/13

  PFE - Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens - Art. 267 AEUV - Begriff …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-251/14

  Balázs - Angleichung der Rechtsvorschriften - Richtlinie 98/70/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-222/14

  Maïstrellis - Sozialpolitik - Richtlinie 96/34/EG - Rahmenvereinbarung über …