Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nichteintreibung von Beiträgen, Säumniszuschlägen und Zinsen - Zulässigkeit - Kriterium des privaten Gläubigers

• Judicialis

  EG Art. 87 Abs. 1; ; EG Art. 230 Abs. 4

• Europäischer Gerichtshof

  Spanien / Lenzing

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nichteintreibung von Beiträgen, Säumniszuschlägen und Zinsen - Zulässigkeit - Kriterium des privaten Gläubigers

• EU-Kommission

  Spanien / Lenzing

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nichteintreibung von Beiträgen, Säumniszuschlägen und Zinsen - Zulässigkeit - Kriterium des privaten Gläubigers

• EU-Kommission

  Spanien / Lenzing

  Wettbewerb , Staatliche Beihilfen

• Wolters Kluwer

  Vorliegen einer unmittelbaren und individuellen Betroffenheit als Voraussetzung für eine Klageerhebung gegen eine an einen Dritten gerichtete Entscheidung; Vorliegen einer die bestehenden Wettbewerbsverhältnisse beeinflussenden Entscheidung als hinreichender Grund für ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG Art. 230 Abs. 4; EG Art. 87 Abs. 1
  Staatliche Beihilfen: Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nichteintreibung von Beiträgen, Säumniszuschlägen und Zinsen - Zulässigkeit - Kriterium des privaten Gläubigers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Spanien / Lenzing

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nichteintreibung von Beiträgen, Säumniszuschlägen und Zinsen - Zulässigkeit - Kriterium des privaten Gläubigers

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel des Königreichs Spanien gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer) vom 21. Oktober 2004 in der Rechtssache T-36/99, Lenzing AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch: Königreich Spanien, eingelegt am 27. ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Erweiterte Kammer) vom 21. Oktober 2004 in der Rechtssache T-36/99 (Lenzing AG/Kommission), soweit das Gericht Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 1999/395/EG der Kommission vom 28. Oktober 1998 über Beihilfen Spaniens ...

Verfahrensgang

• EuG, 21.10.2004 - T-36/99
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2007 - C-525/04
• EuGH, 22.11.2007 - C-525/04 P

Wird zitiert von ... (106)Zitiert selbst (20)

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• EuGH, 21.02.2006 - C-367/04

  Deutsche Post und DHL Express (früher DHL International) / Kommission - …

  Auszug aus EuGH, 22.11.2007 - C-525/04

  Rn. 32 Hinsichtlich der Ermittlung einer solchen Beeinträchtigung hat der Gerichtshof dargelegt, dass ein Unternehmen jedenfalls nicht schon dann als durch eine Handlung wie die streitige Entscheidung individuell betroffen angesehen werden kann, wenn diese Handlung geeignet war, die auf dem betreffenden Markt bestehenden Wettbewerbsverhältnisse zu beeinflussen, und das betroffene Unternehmen in einer irgendwie gearteten Wettbewerbsbeziehung zum Begünstigten der Entscheidung stand (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Dezember 1969, Eridania u. a./Kommission, 10/68 und 18/68, Slg. 1969, 459, Randnr. 7, und Beschluss vom 21. Februar 2006, Deutsche Post und DHL Express/Kommission, C-367/04 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 40).

  Rn. 33 Es reicht also nicht aus, wenn sich ein Unternehmen lediglich auf seine Eigenschaft als Mitbewerber des begünstigten Unternehmens beruft, sondern es muss darüber hinaus darlegen, dass tatsächliche Umstände vorliegen, die es in ähnlicher Weise individualisieren wie den Adressaten einer Entscheidung (Urteil vom 23. Mai 2000, Comité d'entreprise de la Société française de production u. a./Kommission, C-106/98 P, Slg. 2000, I-3659, Randnr. 41, sowie Beschluss Deutsche Post und DHL Express/Kommission, Randnr. 41).

• EuGH, 29.04.1999 - C-342/96

  Spanien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Anwendung des gesetzlichen …

  Auszug aus EuGH, 22.11.2007 - C-525/04

  Das Verfahren in dieser Rechtssache wurde durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 23. Februar 1999 bis zur Verkündung des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-342/96 (Spanien/Kommission), in der es um ähnliche Fragen ging, ein erstes Mal ausgesetzt.

  21 Am 29. April 1999 erließ der Gerichtshof sein Urteil in der Rechtssache C-342/96 (Slg. 1999, I-2459, im Folgenden: Urteil Tubacex).

• EuGH - C-479/98 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Spanien / Kommission - Nichtigerklärung der Entscheidung C(98)3437 endg. der …

  Auszug aus EuGH, 22.11.2007 - C-525/04

  19 Mit Klageschrift, die am 24. Dezember 1998 bei der Kanzlei des Gerichtshofs einging, erhob das Königreich Spanien Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung vom 28. Oktober 1998 (Rechtssache C-479/98).

  29 Mit Beschluss vom 4. Dezember 2000 ordnete der Präsident des Gerichtshofs die Streichung der Rechtssache C-479/98 im Register des Gerichtshofs an.".

• EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …

  Auszug aus EuGH, 22.11.2007 - C-525/04

  Diese Würdigung unterliegt jedoch nicht der Kontrolle des Gerichtshofs, sofern nicht eine Verfälschung der dem Gericht erster Instanz vorgelegten Tatsachen und Beweise vorliegt, die hier von der spanischen Regierung weder nachgewiesen noch auch nur behauptet worden ist (vgl. u. a. in diesem Sinne Urteile vom 2. März 1994, Hilti/Kommission, C-53/92 P, Slg. 1994, I-667, Randnr. 42, vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 49, sowie vom 23. März 2006, Mülhens/HABM, C-206/04 P, Slg. 2006, I-2717, Randnr. 28).
• EuGH, 23.03.2006 - C-206/04

  Zirh International / Mülhens - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 …

  Auszug aus EuGH, 22.11.2007 - C-525/04

  Diese Würdigung unterliegt jedoch nicht der Kontrolle des Gerichtshofs, sofern nicht eine Verfälschung der dem Gericht erster Instanz vorgelegten Tatsachen und Beweise vorliegt, die hier von der spanischen Regierung weder nachgewiesen noch auch nur behauptet worden ist (vgl. u. a. in diesem Sinne Urteile vom 2. März 1994, Hilti/Kommission, C-53/92 P, Slg. 1994, I-667, Randnr. 42, vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 49, sowie vom 23. März 2006, Mülhens/HABM, C-206/04 P, Slg. 2006, I-2717, Randnr. 28).
• EuGH, 15.02.2005 - C-12/03

  DAS RECHTSMITTEL GEGEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ, MIT DEM DIE …

  Auszug aus EuGH, 22.11.2007 - C-525/04

  Rn. 56 Zu dem Vorbringen, das Gericht habe die Kontrollbefugnisse überschritten, die ihm in der Rechtsprechung in einem Bereich, der komplexe wirtschaftliche Beurteilungen erfordere, eingeräumt seien, ist zunächst daran zu erinnern, dass der Gerichtshof der Kommission zwar einen Ermessensspielraum in Wirtschaftsfragen zuerkennt, dies aber nicht bedeutet, dass der Gemeinschaftsrichter eine Kontrolle der Auslegung von Wirtschaftsdaten durch die Kommission unterlassen muss (Urteil vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval, C-12/03 P, Slg. 2005, I-987, Randnr. 39).
• EuGH, 02.03.1994 - C-53/92

  Hilti / Kommission

  Auszug aus EuGH, 22.11.2007 - C-525/04

  Diese Würdigung unterliegt jedoch nicht der Kontrolle des Gerichtshofs, sofern nicht eine Verfälschung der dem Gericht erster Instanz vorgelegten Tatsachen und Beweise vorliegt, die hier von der spanischen Regierung weder nachgewiesen noch auch nur behauptet worden ist (vgl. u. a. in diesem Sinne Urteile vom 2. März 1994, Hilti/Kommission, C-53/92 P, Slg. 1994, I-667, Randnr. 42, vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 49, sowie vom 23. März 2006, Mülhens/HABM, C-206/04 P, Slg. 2006, I-2717, Randnr. 28).
• EuGH, 21.11.1991 - C-269/90

  Technische Universität München / Hauptzollamt München-Mitte

  Auszug aus EuGH, 22.11.2007 - C-525/04

  So hat der Gerichtshof klargestellt, dass zu diesen Garantien die Verpflichtung des zuständigen Organs gehört, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen und seine Entscheidung hinreichend zu begründen (vgl. Urteile vom 21. November 1991, Technische Universität München, C-269/90, Slg. 1991, I-5469, Randnr. 14, sowie vom 7. Mai 1992, Pesquerias De Bermeo und Naviera Laida/Kommission, C-258/90 und C-259/90, Slg. 1992, I-2901, Randnr. 26).
• EuGH, 25.01.1979 - 98/78

  Racke / Hauptzollamt Mainz

  Auszug aus EuGH, 22.11.2007 - C-525/04

  Rn. 57 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs muss der Gemeinschaftsrichter nämlich nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Januar 1979, Racke, 98/78, Slg. 1979, 69, Randnr. 5, vom 22. Oktober 1991, Nölle, C-16/90, Slg. 1991, I-5163, Randnr. 12, Kommission/Tetra Laval, Randnr. 39, sowie vom 18. Juli 2007, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission, C-326/05 P, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 76).
• EuGH, 13.12.2005 - C-78/03

  Kommission / Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum - Rechtsmittel - Beihilfen, …

  Auszug aus EuGH, 22.11.2007 - C-525/04

  Rn. 30 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs können andere Personen als die Adressaten einer Entscheidung nur dann individuell betroffen sein, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten einer solchen Entscheidung (vgl. u. a. Urteile vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, Slg. 1963, 213, 238, vom 19. Mai 1993, Cook/Kommission, C-198/91, Slg. 1993, I-2487, Randnr. 20, und 13. Dezember 2005, Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, C-78/03 P, Slg. 2005, I-10737, Randnr. 33).
• EuGH, 19.05.1993 - C-198/91

  Cook / Kommission
• EuGH, 18.07.2007 - C-326/05

  Industrias Químicas del Vallés / Kommission - Rechtsmittel - Nichtaufnahme von …
• EuG, 11.07.2002 - T-152/99

  HAMSA / Kommission
• EuGH, 23.05.2000 - C-106/98

  Comité d'entreprise de la Société française de production u.a. / Kommission - …
• EuGH, 22.10.1991 - C-16/90

  Nölle / Hauptzollamt Bremen-Freihafen
• EuGH, 10.12.1969 - 10/68

  Eridania Zuccherifici u.a. / Kommission
• EuGH, 25.04.2002 - C-323/00

  DSG / Kommission - "Rechtsmittel - EGKS - Staatliche Beihilfen an …
• EuGH, 07.05.1992 - C-258/90

  Pesquerias De Bermeo und Naviera Laida / Kommission
• EuGH, 28.01.1986 - 169/84

  Cofaz / Kommission
• EuG, 21.10.2004 - T-36/99

  Lenzing / Kommission

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• EuGH, 10.07.2008 - C-413/06

  DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM …

  Rn. 69 Insoweit geht aus der Rechtsprechung hervor, dass im Bereich der Fusionskontrolle, in dem die Kommission in Wirtschaftsfragen über einen Beurteilungsspielraum verfügt, die Kontrolle durch das Gericht zwar auf die Nachprüfung der materiellen Richtigkeit des Sachverhalts und auf offensichtliche Beurteilungsfehler beschränkt ist, doch ist die Richtigkeit, Vollständigkeit und Belastbarkeit der einer Entscheidung zugrunde gelegten Tatsachen der gerichtlichen Prüfung zugänglich (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Tetra Laval, Randnr. 39, und vom 22. November 2007, Spanien/Lenzing, C-525/04 P, Slg. 2007, I-0000, Randnrn.
• EuGH, 18.07.2013 - C-584/10

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - EuGH weist die Rechtsmittel der …

  Rn. 114 Nimmt die betroffene Person zu der Begründung Stellung, ist die zuständige Unionsbehörde verpflichtet, die Stichhaltigkeit der angeführten Gründe im Licht dieser Stellungnahme und der ihr gegebenenfalls beigefügten entlastenden Gesichtspunkte sorgfältig und unparteiisch zu prüfen (vgl. entsprechend Urteile vom 21. November 1991, Technische Universität München, C-269/90, Slg. 1991, I-5469, Randnr. 14, vom 22. November 2007, Spanien/Lenzing, C-525/04 P, Slg. 2007, I-9947, Randnr. 58, und M., Randnr. 88).
• EuGH, 22.12.2008 - C-487/06

  British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …

  Rn. 47 Was die Ermittlung einer "spürbaren Beeinträchtigung der Position" der Klägerin auf dem betreffenden Markt angeht, hat der Gerichtshof klargestellt, dass ein Unternehmen jedenfalls nicht schon dann als von einer Handlung individuell betroffen angesehen werden kann, wenn diese Handlung geeignet war, die auf dem betreffenden Markt bestehenden Wettbewerbsverhältnisse zu beeinflussen, und das betroffene Unternehmen in einer irgendwie gearteten Wettbewerbsbeziehung zum Begünstigten der Entscheidung stand (vgl. u. a. Urteil vom 22. November 2007, Spanien/Lenzing, C-525/04 P, Slg. 2007, I-9947, Randnr. 32).

  Rn. 48 Es reicht also nicht aus, wenn sich ein Unternehmen lediglich auf seine Eigenschaft als Mitbewerber des begünstigten Unternehmens beruft, sondern es muss darüber hinaus darlegen, dass tatsächliche Umstände vorliegen, die es in ähnlicher Weise individualisieren wie den Adressaten einer Entscheidung (vgl. u. a. Urteil Spanien/Lenzing, Randnr. 33).

  10 und 11, und Spanien/Lenzing, Randnr. 56).

• EuG, 09.06.2016 - T-162/13

  Magic Mountain Kletterhallen u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen …

  Der Unionsrichter muss nämlich nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (Urteil vom 22. November 2007, Spanien/Lenzing, C-525/04 P, EU:C:2007:698, Rn. 56 und 57).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06

  GENERALANWÄLTIN KOKOTT SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZU …

  {FN:97} - Urteile vom 21. November 1991, Technische Universität München (C-269/90, Slg. 1991, I-5469, Randnr. 14), vom 7. Mai 1992, Pesquerias De Bermeo und Naviera Laida/Kommission (C-258/90 und C-259/90, Slg. 1992, I-2901, Randnr. 26), und vom 22. November 2007, Spanien/Lenzing (C-525/04 P, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 58).

  {FN:140} - Urteil Kommission/Tetra Laval (zitiert in Fn. 96, Randnr. 39); ebenso Urteil Spanien/Lenzing (zitiert in Fn. 97, Randnr. 57).

  {FN:200} - Urteil Kommission/Tetra Laval (zitiert in Fn. 96, Randnr. 39); vgl. nunmehr auch Urteile Spanien/Lenzing (zitiert in Fn. 97, Randnrn. 56 und 57) und General Electric/Kommission (zitiert in Fn. 96, Randnr. 63).

  {FN:202} - Vgl. nochmals das Urteil Kommission/Tetra Laval (zitiert in Fn. 96, Randnr. 39), jüngst bestätigt im Urteil Spanien/Lenzing (zitiert in Fn. 97, Randnr. 57).

• EuGH, 24.10.2013 - C-214/12

  Land Burgenland u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Staatliche …

  Rn. 77 Drittens erfordert die Prüfung der Kommission, ob bestimmte Maßnahmen als staatliche Beihilfe zu qualifizieren sind, weil die öffentlichen Stellen nicht wie ein privater Verkäufer gehandelt haben, eine komplexe wirtschaftliche Beurteilung (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. November 2007, Spanien/Lenzing, C-525/04 P, Slg. 2007, I-9947, Randnr. 59, und vom 24. Januar 2013, Frucona Košice/Kommission, C-73/11 P, Randnr. 74).
• EuG, 10.05.2023 - T-34/21

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die von …

  Ebenso ist es Sache des Unionsrichters, eine Kontrolle der Auslegung von Wirtschaftsdaten durch die Kommission vorzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. November 2007, Spanien/Lenzing, C-525/04 P, EU:C:2007:698, Rn. 56).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2020 - C-453/19

  Land Rheinland-Pfalz/ Deutsche Lufthansa - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  {FN:14} Vgl. auch Urteile vom 22. November 2007, Spanien/Lenzing (C-525/04 P, EU:C:2007:698, Rn. 41), und vom 22. November 2007, Sniace/Kommission (…C-260/05 P, EU:C:2007:700, Rn. 60).

  Diese Rechtsprechung wurde später bestätigt durch Urteil vom 22. November 2007, Spanien/Lenzing (C-525/04 P, EU:C:2007:698, Rn. 37).

  {FN:19} Urteile vom 22. November 2007, Spanien/Lenzing (C-525/04 P, EU:C:2007:698, Rn. 34 und 35), vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission (…C-487/06 P, EU:C:2008:757, Rn. 53), vom 12. Juni 2014, Sarc/Kommission (…T-488/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:497, Rn. 36), und vom 5. November 2014, Vtesse Networks/Kommission (…T-362/10, EU:T:2014:928, Rn. 40).

  {FN:32} Urteil vom 22. November 2007, Spanien/Lenzing (C-525/04 P, EU:C:2007:698, Rn. 35 und 36).

• EGMR, 21.06.2016 - 5809/08

  [FRE]

  When comments are made by the individual concerned on the summary of reasons, the competent European Union authority is under an obligation to examine, carefully and impartially, whether the alleged reasons are well founded, in the light of those comments and any exculpatory evidence provided with those comments (see, by analogy, Case C-269/90 Technische Universität München [1991] ECR I-5469, paragraph 14; Case C-525/04 P Spain v Lenzing [2007] ECR I-9947, paragraph 58, and M., paragraph 88).
• EuGH, 08.12.2011 - C-272/09

  Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts und die Entscheidungen der …

  Der Unionsrichter muss nämlich nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (vgl. Urteile vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval, C-12/03 P, Slg. 2005, I-987, Randnr. 39, sowie vom 22. November 2007, Spanien/Lenzing, C-525/04 P, Slg. 2007, I-9947, Randnrn.
• EuGH, 02.09.2010 - C-290/07

  Kommission / Scott - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vorzugspreis für den …
• EuG, 03.12.2014 - T-57/11

  Die Beihilfe für heimische Kohle einsetzende Kraftwerke, die die Stromversorgung …
• EuG, 09.12.2015 - T-233/11

  Griechenland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Bergbausektor - Subvention, …
• EuGH, 15.07.2021 - C-453/19

  Land Rheinland-Pfalz/ Deutsche Lufthansa - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 12.07.2018 - T-356/15

  Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss, mit dem die …
• EuGH, 08.12.2011 - C-386/10

  Chalkor / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-487/06

  British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts …
• EuG, 23.10.2008 - T-256/07

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS 2007/868/EG DES RATES …
• EuGH, 20.01.2022 - C-594/19

  Land Rheinland-Pfalz/ Deutsche Lufthansa - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 15.01.2013 - T-182/10

  Aiscat / Kommission - Staatliche Beihilfen - Direktvergabe der Bauarbeiten für …
• EuG, 16.03.2016 - T-103/14

  Frucona Košice / Kommission - Staatliche Beihilfen - Verbrauchsteuer - …
• EuGH, 24.01.2013 - C-73/11

  Frucona Košice / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Erlass …
• EuG, 30.09.2010 - T-85/09

  Kadi / Kommission: Verordnung, mit der die Gelder von Yassin Abdullah Kadi …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-583/11

  Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott hat das Gericht die Klage der …
• EuGH, 09.07.2015 - C-360/14

  Nach dem Gericht bestätigt auch der Gerichtshof, dass die Kommission Deutschland …
• EuG, 12.04.2019 - T-492/15

  Deutsche Lufthansa / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 13.07.2022 - T-150/20

  Tartu Agro/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Landwirtschaft - Pachtvertag über …
• EuGH, 08.12.2011 - C-389/10

  KME Germany u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuGH, 06.11.2008 - C-405/07

  Niederlande / Kommission - Rechtsmittel - Art. 95 Abs. 5 EG - Richtlinie 98/69/EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-333/07

  Regie Networks - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Art. 92 EG-Vertrag (nach …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-191/09

  Rat und Kommission / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - …
• EuGH, 02.09.2021 - C-665/19

  Die Kommission muss neu prüfen, ob der 2014 erfolgte Verkauf des Nürburgrings mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-73/11

  Frucona Košice / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Staatliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-160/19

  Comune di Milano/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe in …
• EuG, 03.07.2013 - T-209/11

  MB System / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von Deutschland zugunsten der …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-200/09

  Kommission / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - Gemeinsame …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-262/18

  Kommission/ Dôvera zdravotná poistʼovňa - Rechtsmittel - …
• EuG, 17.05.2019 - T-764/15

  Deutsche Lufthansa / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 26.11.2015 - T-461/13

  Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss der Kommission, mit …
• EuG, 21.02.2024 - T-536/22

  Pflanzenschutzmittel: Die Ermittlung gewisser Risiken, die mit der Verwendung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2015 - C-186/14

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• EuG, 26.11.2015 - T-463/13

  Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 19. Juni 2013, mit dem die …
• EuG, 10.07.2012 - T-304/08

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• EuG, 13.12.2017 - T-712/15

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• EuG, 04.12.2008 - T-284/08

  People's Mojahedin Organization of Iran / Rat - Gemeinsame Außen- und …
• EuG, 27.07.2018 - T-101/17

  Apple Distribution International/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-382/12

  MasterCard u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-337/09

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• EuG, 07.12.2010 - T-11/07

  Frucona Košice/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Teilerlass einer …
• EuG, 10.12.2008 - T-388/02

  Kronoply und Kronotex / Kommission - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der …
• EuG, 09.09.2010 - T-348/07

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• EuG, 02.03.2012 - T-29/10

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• EuG, 09.09.2011 - T-257/07

  Frankreich / Kommission - Gesundheitspolizei - Verordnung (EG) Nr. 999/2001 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2017 - C-596/15

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• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2009 - C-441/07

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• EuG, 19.11.2008 - T-187/06

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• EuG, 01.06.2022 - T-481/17

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  Mory u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Nichtigkeitsklage - …
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• EuG, 30.09.2009 - T-341/07

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• EuGH, 26.06.2025 - C-485/23

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• EuG, 07.12.2010 - T-49/07

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  Phoenix-Reisen und DRV / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 26.06.2025 - C-469/23

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• EuG, 01.06.2022 - T-523/17

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• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-817/18

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• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2010 - C-194/09

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• EuG, 01.06.2022 - T-628/17

  Aeris Invest/ Kommission und SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-70/16

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• Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-131/15

  Club Hotel Loutraki u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2015 - C-357/14

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• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-405/07

  Niederlande / Kommission - Rechtsmittel - Art. 95 Abs. 5 EG - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-693/21

  EDP España/ Naturgy Energy Group und Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …
• EuG, 13.12.2017 - T-52/16

  Crédit mutuel Arkéa/ EZB - Wirtschafts- und Währungspolitik - Aufsicht über …
• EuG, 13.09.2010 - T-193/06

  Das Gericht weist die von TF1 erhobene Klage auf Nichtigerklärung der …
• EuG, 01.06.2022 - T-570/17

  Algebris (UK) und Anchorage Capital Group/ Kommission - Wirtschafts- und …
• EuG, 26.11.2015 - T-465/13

  Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 19. Juni 2013, mit dem die …
• EuG, 03.12.2025 - T-536/23

  Öffentliche Gesundheit - Biozidprodukte - Beschluss, Cyanamid nicht als alten …
• EuGöD, 05.07.2011 - F-46/09

  V / Parlament - Öffentlicher Dienst - Vertragsbediensteter - …
• EuG, 11.02.2015 - T-204/11

  Das Gericht bestätigt, dass die biologische Methode zum Nachweis mariner …
• EuG, 10.12.2025 - T-458/22

  Ryanair / Kommission
• EuG, 05.11.2014 - T-362/10

  Vtesse Networks / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe zur Errichtung von …
• EuG, 18.06.2014 - T-260/11

  Spanien / Kommission - Fischerei - Erhaltung der Fischereiressourcen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2014 - C-533/12

  SNCM und Frankreich / Corsica Ferries France - Rechtsmittel - …
• EuG, 16.12.2010 - T-175/09

  Rat / Stols
• EuG, 11.03.2016 - T-437/15

  Nichtigkeitsklage - Landwirtschaft - Schutz vor Pflanzenschädlingen - Maßnahmen …
• EuG, 11.03.2016 - T-436/15

  Nichtigkeitsklage - Landwirtschaft - Schutz vor Pflanzenschädlingen - Maßnahmen …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-81/14

  Nannoka Vulcanus Industries - Umwelt - Luftverschmutzung - Richtlinie 1999/13/EG …