Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2002

Rechtsprechung
   EuGH, 06.03.2003 - C-41/00 P   

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https://dejure.org/2003,908
EuGH, 06.03.2003 - C-41/00 P (https://dejure.org/2003,908)
EuGH, Entscheidung vom 06.03.2003 - C-41/00 P (https://dejure.org/2003,908)
EuGH, Entscheidung vom 06. März 2003 - C-41/00 P (https://dejure.org/2003,908)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Beschluss 94/90/EGKS, EG, Euratom - Zugang zu Dokumenten - Von den Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten stammende Dokumente, die sich im Besitz der Kommission befinden - Urheberregel

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Interporc / Kommission

  • EU-Kommission

    Interporc Im- und Export GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Rechtsmittel - Beschluss 94/90/EGKS, EG, Euratom - Zugang zu Dokumenten - Von den Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten stammende Dokumente, die sich im Besitz der Kommission befinden - Urheberregel

  • EU-Kommission

    Interporc Im- und Export GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

    Vorschriften über die Organe

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel; Zugang zu Dokumenten; Von den Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten stammende Dokumente, die sich im Besitz der Kommission befinden; Urheberregel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Beschluss 94/90/EGKS, EG, Euratom - Zugang zu Dokumenten - Von den Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten stammende Dokumente, die sich im Besitz der Kommission befinden - Urheberregel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil in der Rechtssache T-92/98, mit dem das Gericht einen Antrag auf Aufhebung der Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten zurückgewiesen hat, die von einem Mitgliedstaat oder von den argentinischen Behörden erstellt wurden und sich im Besitz der ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2003, I-2125
 
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Wird zitiert von ... (98)

  • EuGH, 09.11.2010 - C-92/09

    Die Rechtsvorschriften der Union über die Veröffentlichung von Informationen über

    Er ermöglicht eine bessere Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess und gewährleistet eine größere Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber dem Bürger in einem demokratischen System (vgl. Urteile vom 6. März 2003, 1nterporc/Kommission, C-41/00 P, Slg. 2003, I-2125, Randnr. 39, und vom 29. Juni 2010, Kommission/Bavarian Lager, C-28/08 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 54).
  • EuGH, 03.10.2013 - C-583/11

    Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der

    Ein Rechtsmittel, das nur die bereits vor dem Gericht geltend gemachten Klagegründe und Argumente einschließlich derjenigen wiederholt oder wörtlich wiedergibt, die auf ein ausdrücklich vom Gericht zurückgewiesenes Tatsachenvorbringen gestützt waren, genügt nicht den Begründungserfordernissen, die sich aus diesen Vorschriften ergeben (vgl. u. a. Urteile vom 6. März 2003, 1nterporc/Kommission, C-41/00 P, Slg. 2003, I-2125, Randnrn. 15 und 16, und vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission, C-280/08 P, Slg. 2010, I-9555, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 18.12.2008 - C-16/06

    Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG)

    Könnte nämlich ein Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen, so würde dies dem Rechtsmittelverfahren einen Teil seiner Bedeutung nehmen (vgl. u. a. Urteile vom 6. März 2003, 1nterporc/Kommission, C-41/00 P, Slg. 2003, I-2125, Randnr. 17, und Storck/HABM, Randnr. 48).
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   Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2002 - C-41/00 P   

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https://dejure.org/2002,9277
Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2002 - C-41/00 P (https://dejure.org/2002,9277)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.03.2002 - C-41/00 P (https://dejure.org/2002,9277)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. März 2002 - C-41/00 P (https://dejure.org/2002,9277)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Interporc / Kommission

  • EU-Kommission

    Interporc Im- und Export GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Rechtsmittel - Beschluss 94/90/EGKS, EG, Euratom - Zugang zu Dokumenten - Von den Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten stammende Dokumente, die sich im Besitz der Kommission befinden - Urheberregel

  • EU-Kommission

    Interporc Im- und Export GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2003, I-2125
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-600/16

    National Iranian Tanker Company / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und

    4 Urteil vom 6. März 2003, 1nterporc Im- und Export/Kommission (C-41/00 P, EU:C:2003:125).

    98 Urteil vom 6. März 2003, 1nterporc Im- und Export/Kommission (C-41/00 P, EU:C:2003:125; im Folgenden: Urteil Interporc).

    Dies wurde in den Schlussanträgen des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Interporc (C-41/00 P, EU:C:2002:162, Nrn. 65 bis 69) hervorgehoben.

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2002 - C-312/00

    Kommission / Camar und Tico

    Unter diesen Voraussetzungen reicht die von Generalanwalt Léger in seinen Schlussanträgen vom 12. März 2002 in der Rechtssache C-41/00 P, Nrn. 55 ff., betonte Unterscheidung in "Angriffsmittel" und "Argument" für sich genommen nicht hin (vgl. das Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-280/99 P, C-281/99 P und C-282/99 P [zitiert in Fußnote 52], Randnrn. 64 und 65; zur Rechtsprechung insgesamt siehe Bölhoff, Das Rechtsmittelverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften , 2001, 111 ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-68/05

    Koninklijke Coöperatie Cosun / Kommission - Rechtsmittel - Zulässigkeit neuer

    Siehe hingegen Generalanwalt Léger in seinen Schlussanträgen vom 12. März 2002 in der Rechtssache C-41/00 P (Interporc/Kommission, Urteil vom 6. März 2003, Slg. 2003, I-2125), Nrn. 55 ff.
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