Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 173

• EU-Kommission

  Piraiki-Patraiki / Kommission

  1 . NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDUELL BETREFFEN - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , MIT DER EIN MITGLIEDSTAAT ZUM ERLASS VON SCHUTZMASSNAHMEN ERMÄCHTIGT WIRD - BESTIMMTE EXPORTEURE WEGEN VOR ERLASS DER ...

• EU-Kommission

  Piraiki-Patraiki / Kommission

• Wolters Kluwer

  Einfuhr von Baumwollgarnen aus Griechenland ; Festsetzung einer Einfuhrquote ; Erteilung von Einfuhrlizenzen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWG-Vertrag Art. 173
  1. NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDUELL BETREFFEN - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , MIT DER EIN MITGLIEDSTAAT ZUM ERLASS VON SCHUTZMASSNAHMEN ERMÄCHTIGT WIRD - BESTIMMTE EXPORTEURE WEGEN VOR ERLASS DER ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Schutzmaßnahmen - Griechische Baumwollgarne.

Papierfundstellen

• Slg. 1985, 207

Wird zitiert von ... (193)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 17.07.1963 - 13/63

  Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

  Auszug aus EuGH, 17.01.1985 - 11/82

  Bei der Ermächtigung der Französischen Republik zur Anwendung von Schutzmaßnahmen nach Artikel 226 EWG-Vertrag gegen die Einfuhr italienischer Kühlschränke (Urteil vom 17. Juli 1963 in der Rechtssache 13/63, Italienische Republik/Kommission, Slg. 1963, 359) habe sich die Kommission auf sehr viel genauere und aussagekräftigere Faktoren gestützt.

  Nach Auffassung der Kommission stellt die Kammgarnindustrie sehr wohl einen Wirtschaftszweig dar (siehe Urteil vom 17. Juli 1983 in der Rechtssache 13/63, Republik Italien/Kommission).

• EuGH, 06.03.1979 - 92/78

  Simmenthal / Kommission

  Auszug aus EuGH, 17.01.1985 - 11/82

  Schließlich nehmen die Klägerinnen vor allem auf die Urteile des Gerichtshofes vom 1. Juli 1965 in den verbundenen Rechtssachen 106 und 107/63 (Toepfer, Slg. 1965, 548), vom 23. November 1971 in der Rechtssache 62/70 (Bock, Slg. 1971, 897), vom 18. November 1975 in der Rechtssache 100/74 (CAM, Slg. 1975, 1393) und vom 6. März 1979 in der Rechtssache 92/78 (Simmenthai IV, Slg. 1979, 777) Bezug, aus denen sich ergebe, daß der Gerichtshof die Zulässigkeit von Klagen anerkannt habe, die Einzelpersonen gegen Handlungen von allgemeiner wirtschaftlicher Tragweite erhöben.
• EuGH, 23.11.1971 - 62/70

  Bock / Kommission

  Auszug aus EuGH, 17.01.1985 - 11/82

  Schließlich nehmen die Klägerinnen vor allem auf die Urteile des Gerichtshofes vom 1. Juli 1965 in den verbundenen Rechtssachen 106 und 107/63 (Toepfer, Slg. 1965, 548), vom 23. November 1971 in der Rechtssache 62/70 (Bock, Slg. 1971, 897), vom 18. November 1975 in der Rechtssache 100/74 (CAM, Slg. 1975, 1393) und vom 6. März 1979 in der Rechtssache 92/78 (Simmenthai IV, Slg. 1979, 777) Bezug, aus denen sich ergebe, daß der Gerichtshof die Zulässigkeit von Klagen anerkannt habe, die Einzelpersonen gegen Handlungen von allgemeiner wirtschaftlicher Tragweite erhöben.
• EuGH, 18.11.1975 - 100/74

  CAM SA / Kommission

  Auszug aus EuGH, 17.01.1985 - 11/82

  Schließlich nehmen die Klägerinnen vor allem auf die Urteile des Gerichtshofes vom 1. Juli 1965 in den verbundenen Rechtssachen 106 und 107/63 (Toepfer, Slg. 1965, 548), vom 23. November 1971 in der Rechtssache 62/70 (Bock, Slg. 1971, 897), vom 18. November 1975 in der Rechtssache 100/74 (CAM, Slg. 1975, 1393) und vom 6. März 1979 in der Rechtssache 92/78 (Simmenthai IV, Slg. 1979, 777) Bezug, aus denen sich ergebe, daß der Gerichtshof die Zulässigkeit von Klagen anerkannt habe, die Einzelpersonen gegen Handlungen von allgemeiner wirtschaftlicher Tragweite erhöben.
• EuGH, 25.01.1979 - 98/78

  Racke / Hauptzollamt Mainz

  Auszug aus EuGH, 17.01.1985 - 11/82

  In einem solchen Fall hat sich der Gerichtshof, wie er wiederholt entschieden hat (vgl. Urteil vom 25. Januar 1979 in der Rechtssache 98/78, Racke, Slg. 1979, 69), auf die Prüfung zu beschränken, ob der Kommission bei der Ausübung dieses Ermessens kein offensichtlicher Irrtum oder Ermessensmißbrauch unterlaufen ist oder ob sie die Grenzen ihres Ermessensspielraums nicht offensichtlich überschritten hat.

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 28.06.2018 - C-203/16

  Andres (faillite Heitkamp BauHolding)/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …

  Im vorliegenden Fall liege nämlich keiner der Umstände vor, die in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission (11/82, EU:C:1985:18), vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission (C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416), vom 17. September 2009, Kommission/Koninklijke FrieslandCampina (C-519/07 P, EU:C:2009:556), vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2014:100), und vom 27. Februar 2014, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (C-133/12 P, EU:C:2014:105), ergangen seien, auf die sich das Gericht in diesen Randnummern stütze, den Schluss zugelassen hätten, dass die Kläger individuell betroffen gewesen seien.

  Nach diesem Urteil ist ein Kläger von einem an eine andere Person gerichteten Beschluss individuell betroffen, wenn der Beschluss ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt (…vgl. auch, im Bereich der staatlichen Beihilfen, Urteile vom 19. Oktober 2000, 1talien und Sardegna Lines/Kommission, C-15/98 und C-105/99, EU:C:2000:570, Rn. 32, und vom 9. Juni 2011, Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission, C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P, EU:C:2011:368, Rn. 52, sowie, in anderen Bereichen, Urteile vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, 11/82, EU:C:1985:18, Rn. 11, 19 und 31, …und vom 13. März 2018, European Union Copper Task Force/Kommission, C-384/16 P, EU:C:2018:176, Rn. 93).

• EuG, 04.02.2016 - T-287/11

  Heitkamp BauHolding / Kommission - Staatliche Beihilfen - Deutsche …

  Rn. 62 Berührt hingegen ein Beschluss eine Gruppe von Personen, die zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Rechtsakts anhand den Mitgliedern dieser Gruppe eigener Merkmale feststanden oder feststellbar waren, können diese Personen von ihm insoweit individuell betroffen sein, als sie zu einem beschränkten Kreis von Wirtschaftsteilnehmern gehören (Urteile vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, 11/82, Slg, EU:C:1985:18, Rn. 31…, vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, Slg, EU:C:2006:416, Rn. 60, und Kommission/Koninklijke FrieslandCampina, oben in Rn. 58 angeführt, EU:C:2009:556, Rn. 54).
• EuG, 14.09.1995 - T-480/93

  Einführung von Schutzmaßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Niederländischen …

  52 Die Klägerinnen könnten sich nicht auf das Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82 (Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Slg. 1985, 207) berufen, da die Klägerinnen in jener Rechtssache eine an einen einzelnen Mitgliedstaat adressierte Einzelfallentscheidung angefochten hätten, während es sich im vorliegenden Fall um eine allgemeine, an alle Mitgliedstaaten gerichtete Entscheidung handele.

  Nach Auffassung der fünf Klägerinnen in den beiden Rechtssachen beinhalte nämlich die Verpflichtung nach Artikel 109 Absatz 2 des ÜLG-Beschlusses, vorzugsweise Schutzmaßnahmen zu wählen, die die geringsten Störungen mit sich brächten, für die Kommission die Verpflichtung, sich über die Sachlage und die negativen Auswirkungen zu unterrichten, die die Schutzmaßnahmen für die Wirtschaft der ÜLG sowie für die betroffenen Unternehmen haben könnten (vgl. die Auslegung des Artikels 130 Absatz 3 der Akte über den Beitritt der Griechischen Republik durch den Gerichtshof in dem Urteil Piraiki-Patraiki u. a./Kommission).

  Die Kommission habe von dieser Sonderlage einerseits wegen der Frist, die seit dem ersten Antrag der französischen Regierung und dem Treffen der Schutzmaßnahme verstrichen sei und andererseits wegen der Mittel wissen müssen, über die sie verfüge (vgl. Urteil Piraiki-Patraiki u. a./Kommission sowie Urteil des Gerichtshofes vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-152/88, Sofrimport/Kommission, Slg. 1990, I-2477, Randnr. 12).

  67 Wie bereits entschieden, individualisiert eine Verpflichtung der Kommission aufgrund spezifischer Bestimmungen, die Folgen einer beabsichtigten Handlung auf die Lage bestimmter Personen zu berücksichtigen, diese letzteren (Urteile Piraiki-Patraiki u. a./Kommission und Sofrimport/Kommission).

  69 Nun hat der Gerichtshof in seinem Urteil Piraiki-Patraiki u. a./Kommission (Randnr. 28) Artikel 130 Absatz 3 der Akte über den Beitritt der Griechischen Republik als Verpflichtung der Kommission ausgelegt, "soweit die jeweiligen Gegebenheiten dies zulassen, [zu]... ermitteln, welche negativen Auswirkungen ihre Entscheidung möglicherweise für die Wirtschaft des... Mitgliedstaats [gegenüber dem die Schutzmaßnahme beantragt wird] sowie für die betroffenen Unternehmen hat", um beurteilen zu können, ob die Maßnahme, deren Genehmigung die Kommission beabsichtigt, den Voraussetzungen dieses Artikels entspricht.

  73 Um festzustellen, ob die Klägerinnen zu einem kleinen Kreis von Unternehmen gehören, deren Rechtslage aufgrund eines Sachverhalts berührt wird, der sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert wie einen Adressaten (vgl. Urteile Plaumann/Kommission und Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Randnr. 28), ist daher zu prüfen, ob die Klägerinnen "betroffene Unternehmen" im Sinne des zweiten dieser Urteile sind.

  77 Zu Unrecht bringt die Kommission vor, das Urteil Piraiki-Patraiki u. a./Kommission sei nicht einschlägig, da die angefochtene Maßnahme in jener Rechtssache nur an einen Mitgliedstaat gerichtet war, während die angefochtenen Entscheidungen in der vorliegenden Rechtssache an alle Mitgliedstaaten gerichtet waren.

  Das Gericht kann somit nur prüfen, ob der Kommission bei der Ausübung ihrer Befugnis ein offenkundiger Irrtum oder ein Ermessensmißbrauch unterlaufen ist oder ob die Kommission die Grenzen ihrer Befugnisse offenkundig überschritten hat (Urteil Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Randnr. 40).

• EuG, 12.01.2007 - T-447/05

  SPM / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Regelung über die …

  Diese Betrachtungsweise der individuellen Beziehung sei vom Gerichtshof bereits im Urteil vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission (11/82, Slg. 1985, 207) anerkannt worden, und zwar soweit die Bestimmungen der Beitrittsakte dies erforderten, sowie im Urteil vom 26. Juni 1990, Sofrimport/Kommission (C-152/88, Slg. 1990, I-2477), in dem der Gerichtshof festgestellt habe, dass die fragliche Vorschrift die Kommission verpflichte, der Lage der Kläger bei Erlass der fraglichen Maßnahme Rechnung zu tragen.

  Der Gerichtshof habe jedoch auch festgestellt, dass, wenn der Rat oder die Kommission aufgrund spezifischer Bestimmungen verpflichtet sei, die Folgen der von ihnen beabsichtigten Handlung für die Lage bestimmter Einzelner in Rechnung zu stellen, dies "die Letzteren individualisieren kann" (Urteile des Gerichtshofs Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnrn.

  Wie aus der Rechtsprechung hervorgeht, ergibt sich allein aus dieser Eigenschaft jedoch noch nicht, dass die Klägerin von der angefochtenen Verordnung individuell betroffen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 14, und Antillean Rice Mills/Rat, oben in Randnr. 41 angeführt, Randnr. 51, Beschluss des Gerichts vom 30. April 2003, Villiger Söhne/Rat, T-154/02, Slg. 2003, II-1921, Randnr. 47).

  Hierzu genügt die Feststellung, dass die Klägerin von der angefochtenen Verordnung, die keine Produktionsbeschränkung für die fraglichen Erzeugnisse bezweckt oder bewirkt, nur in ihrer Eigenschaft als Exporteur in die Gemeinschaft berührt wird und dass die Verordnung sie somit in derselben Weise betrifft wie jeden anderen Wirtschaftsteilnehmer, der sich gegenwärtig oder potenziell in der gleichen Lage befindet (vgl. in diesem Sinne Urteil Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnrn.

  Rn. 74 Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die Verpflichtung der Kommission aufgrund spezifischer Bestimmungen, die Folgen einer von ihr beabsichtigten Handlung für die Lage bestimmter Personen zu berücksichtigen, Letztere individualisiert (Urteile Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnrn.

  Der Gerichtshof hat nämlich allein aus der Feststellung in Randnr. 28 des Urteils Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, dass die Kommission ermitteln musste, welche negativen Auswirkungen ihre Entscheidung möglicherweise für die Wirtschaft des betroffenen Mitgliedstaats und die betroffenen Unternehmen hat, nicht hergeleitet, dass die betroffenen Unternehmen im Sinne des Art. 230 Abs. 4 EG individuell betroffen waren.

  Er hat im Gegenteil ausgeführt, dass nur die Unternehmen, die bereits Verträge geschlossen hatten, deren Erfüllung während der Geltungsdauer der streitigen Entscheidung beabsichtigt war und durch diese ganz oder teilweise verhindert wurde, im Sinne des Art. 230 Abs. 4 EG individuell betroffen waren (Urteile des Gerichtshofs Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnrn.

• EuGH, 10.04.2003 - C-142/00

  Kommission / Nederlandse Antillen - Rechtsmittel - Assoziierungsregelung für die …

  51 Nach gefestigter Rechtsprechung ist die Tatsache, dass die Kommission aufgrund spezifischer Bestimmungen die Verpflichtung hat, die Folgen einer von ihr beabsichtigten Handlung für die Lage bestimmter Personen zu berücksichtigen, geeignet, diese Personen zu individualisieren (Urteile des Gerichtshofes vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Slg. 1985, 207, und vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-152/88, Sofrimport/Kommission, Slg. 1990, I-2477, sowie Urteil des Gerichts [vom 14. September 1995 in den Rechtssachen T-480/93 und T-483/93,] Antillean Rice Mills u. a./Kommission, [Slg. 1995, II-2305,] Randnr. 67, und Urteil des Gerichtshofes vom 11. Februar 1999 in der Rechtssache C-390/95 P, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Slg. 1999, I-769, Randnrn.

  Zwar habe der Gerichtshof im Urteil Piraiki-Patraiki u. a./Kommission entschieden, dass die Kommission beim Erlass von Schutzmaßnahmen, soweit die jeweiligen Gegebenheiten dies zuließen, auch ermitteln müsse, welche negativen Auswirkungen ihre Entscheidung möglicherweise für die Wirtschaft des betreffenden Mitgliedstaats hätten.

  Die französische Regierung macht geltend, dass das Gericht seine Entscheidung zwar zu Recht auf die Urteile Piraiki-Patraiki u. a./Kommission und vom 11. Februar 1999, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, gestützt habe.

  Zwar kann der Umstand, dass der Rat oder die Kommission aufgrund besonderer Vorschriften verpflichtet sind, die Folgen einer von ihnen beabsichtigten Maßnahme für die Lage bestimmter Einzelpersonen zu berücksichtigen, geeignet sein, diese zu individualisieren (vgl. Urteile Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Randnrn. 28 und 31, vom 11. Februar 1999, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Randnr. 25, und Nederlandse Antillen/Rat, Randnr. 67).

  Wie sich jedoch aus dem Urteil Piraiki-Patraiki u. a./Kommission ergibt, lässt die bloße Feststellung, dass eine solche Verpflichtung besteht, noch nicht den Schluss zu, dass die betreffenden ÜLG und Unternehmen von den Maßnahmen im Sinne des Artikels 173 Absatz 4 EG-Vertrag individuell betroffen sind (vgl. Urteil Nederlandse Antillen/Rat, Randnr. 70).

  Er hat im Gegenteil ausgeführt, dass nur die Unternehmen, die bereits Verträge geschlossen hatten, deren Erfüllung während der Geltungsdauer der streitigen Entscheidung beabsichtigt war und durch diese ganz oder teilweise verhindert wurde, im Sinne des Artikels 173 Absatz 4 EG-Vertrag individuell betroffen waren (vgl. Urteile Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Randnrn. 28, 31 und 32, und Nederlandse Antillen/Rat, Randnr. 71).

• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2001 - C-452/98

  ÜLG-System - Reismarkt - Schutzmaßnahmen

  Ich kann der Klägerin hierbei allerdings nicht folgen, da das Gericht das Urteil Piraiki-Patraiki u. a./Kommission in unzutreffender Weise herangezogen hat.

  Damit hat es den Gedankengang des Gerichtshofes im Urteil Piraiki-Patraiki u. a./Kommission umgekehrt.

  Demnach hat sich das Gericht für die Zulässigkeit der Klage der Niederländischen Antillen allein auf die Verpflichtung der Gemeinschaftsorgane gestützt, die Auswirkung der vorgesehenen Maßnahmen auf die Wirtschaft des betreffenden ÜLG zu berücksichtigen, während diese Verpflichtung in den Urteilen Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Plaumann/Kommission und ARM-1 lediglich einen Hinweis darstellt, der des Nachweises bedarf, dass die in Betracht kommenden Personen durch den fraglichen Rechtsakt aufgrund bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer , sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt werden.

  40: - Siehe die Urteile vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62 (Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213, 238) und vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82 (Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Slg. 1985, 207, Randnr. 11) sowie das Urteil Codorniu/Rat, Randnr. 20.

  41: - Siehe insbesondere das Urteil Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Randnrn.

  43: - Siehe insbesondere die Urteile Plaumann/Kommission und Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Randnr. 28.

  84: - Siehe Urteile Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Randnr. 40, und Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Randnr. 40.

• EuGH, 28.06.2018 - C-208/16

  Deutschland/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Deutsche …

  Im vorliegenden Fall liege nämlich keiner der Umstände vor, die in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission (11/82, EU:C:1985:18), vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission (C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416), vom 17. September 2009, Kommission/Koninklijke FrieslandCampina (C-519/07 P, EU:C:2009:556), vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2014:100), und vom 27. Februar 2014, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (C-133/12 P, EU:C:2014:105), ergangen seien, auf die sich das Gericht in diesen Randnummern stütze, den Schluss zugelassen hätten, dass die Kläger individuell betroffen gewesen seien.

  Nach diesem Urteil ist ein Kläger von einem an eine andere Person gerichteten Beschluss individuell betroffen, wenn der Beschluss ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt (…vgl. auch, im Bereich der staatlichen Beihilfen, Urteile vom 19. Oktober 2000, 1talien und Sardegna Lines/Kommission, C-15/98 und C-105/99, EU:C:2000:570, Rn. 32, und vom 9. Juni 2011, Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission, C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P, EU:C:2011:368, Rn. 52, sowie, in anderen Bereichen, Urteile vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, 11/82, EU:C:1985:18, Rn. 11, 19 und 31, …und vom 13. März 2018, European Union Copper Task Force/Kommission, C-384/16 P, EU:C:2018:176, Rn. 93).

• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2001 - C-301/97

  Nederlandse Antillen / Rat

  Ich kann der Klägerin hierbei allerdings nicht folgen, da das Gericht das Urteil Piraiki-Patraiki u. a./Kommission in unzutreffender Weise herangezogen hat.

  Damit hat es den Gedankengang des Gerichtshofes im Urteil Piraiki-Patraiki u. a./Kommission umgekehrt.

  Demnach hat sich das Gericht für die Zulässigkeit der Klage der Niederländischen Antillen allein auf die Verpflichtung der Gemeinschaftsorgane gestützt, die Auswirkung der vorgesehenen Maßnahmen auf die Wirtschaft des betreffenden ÜLG zu berücksichtigen, während diese Verpflichtung in den Urteilen Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Plaumann/Kommission und ARM-1 lediglich einen Hinweis darstellt, der des Nachweises bedarf, dass die in Betracht kommenden Personen durch den fraglichen Rechtsakt aufgrund bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt werden.

  40: - Siehe die Urteile vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62 (Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213, 238) und vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82 (Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Slg. 1985, 207, Randnr. 11) sowie das Urteil Codorniu/Rat, Randnr. 20.41: - Siehe insbesondere das Urteil Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Randnrn.

  17 und 28 sowie das Urteil vom 11. Februar 1999 in der Rechtssache C-390/95 P (Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Slg. 1999, I-769, Randnr. 28.) 42: - Urteil Piraiki-Patraiki u. a,/Kommission, Randnr. 28.43: - Siehe insbesondere die Urteile Plaumann/Kommission und Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Randnr. 28.44: - Urteil Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Randnrn.

  84: - Siehe Urteile Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Randnr. 40, und Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Randnr. 40.85: - Siehe Urteil Emesa Sugar, Randnr. 53.86: - Die streitige Verordnung stellt nämlich bekanntlich erst die zweite Schutzmaßnahme dar.

• EuG, 04.02.2016 - T-620/11

  SinnLeffers / Kommission - Staatliche Beihilfen - Deutsche steuerrechtliche …

  Rn. 56 Berührt hingegen ein Beschluss eine Gruppe von Personen, die zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Rechtsakts anhand den Mitgliedern dieser Gruppe eigener Merkmale feststanden oder feststellbar waren, können diese Personen von ihm insoweit individuell betroffen sein, als sie zu einem beschränkten Kreis von Wirtschaftsteilnehmern gehören (Urteile vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, 11/82, Slg, EU:C:1985:18, Rn. 31…, vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, Slg, EU:C:2006:416, Rn. 60, und Kommission/Koninklijke FrieslandCampina, oben in Rn. 52 angeführt, EU:C:2009:556, Rn. 54 bis 57).
• EuGH, 28.06.2018 - C-219/16

  Lowell Financial Services/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  Im vorliegenden Fall liege nämlich keiner der Umstände vor, die in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission (11/82, EU:C:1985:18), vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission (C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416), vom 17. September 2009, Kommission/Koninklijke FrieslandCampina (C-519/07 P, EU:C:2009:556), vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2014:100), und vom 27. Februar 2014, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (C-133/12 P, EU:C:2014:105), ergangen seien, auf die sich das Gericht in diesen Randnummern stütze, den Schluss zugelassen hätten, dass die Kläger individuell betroffen gewesen seien.

  Nach diesem Urteil ist ein Kläger von einem an eine andere Person gerichteten Beschluss individuell betroffen, wenn der Beschluss ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt (…vgl. auch, im Bereich der staatlichen Beihilfen, Urteile vom 19. Oktober 2000, 1talien und Sardegna Lines/Kommission, C-15/98 und C-105/99, EU:C:2000:570, Rn. 32, und vom 9. Juni 2011, Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission, C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P, EU:C:2011:368, Rn. 52, sowie, in anderen Bereichen, Urteile vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, 11/82, EU:C:1985:18, Rn. 11, 19 und 31, …und vom 13. März 2018, European Union Copper Task Force/Kommission, C-384/16 P, EU:C:2018:176, Rn. 93).

• EuG, 03.05.2002 - T-177/01

  IN DEM BEMÜHEN UM EINE STÄRKUNG DES RECHTSSCHUTZES FÜR BÜRGER/BÜRGERINNEN UND …
• EuGH, 31.03.1998 - C-68/94

  DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN …
• EuGH, 22.06.2006 - C-182/03

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR TEILWEISE NICHTIG, …
• EuGH, 28.06.2018 - C-209/16

  Deutschland/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Deutsche …
• EuGH, 22.11.2001 - C-451/98

  Antillean Rice Mills / Rat - "Assoziierungsregelung für die überseeischen Länder …
• EuGH, 28.04.2009 - C-420/07

  EIN URTEIL EINES GERICHTS DER REPUBLIK ZYPERN MUSS DURCH DIE ANDEREN …
• EuG, 14.11.2002 - T-94/00

  Rica Foods / Kommission
• EuG, 21.06.2017 - T-289/16

  Inox Mare/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 …
• EuG, 13.06.2006 - T-218/03

  Boyle / Kommission - Fischerei - Mehrjährige Ausrichtungsprogramme - Anträge auf …
• EuG, 13.12.1995 - T-481/93

  Abschaffung veterinärrechtliche Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft; …
• EuGH, 22.11.2001 - C-452/98

  Nederlandse Antillen / Rat - "Assoziierungsregelung für die überseeischen Länder …
• EuGH, 05.05.1998 - C-386/96

  Dreyfus / Kommission - Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten der ehemaligen …
• EuGH, 12.10.2000 - C-300/00

  Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa u.a. / Rat - "Rechtsmittel - …
• EuGH, 11.02.1999 - C-390/95

  Antillean Rice Mills u.a. - Befugnis des Rates, Einfuhrbeschränkungen für …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-203/16

  Andres (faillite Heitkamp BauHolding)/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …
• EuG, 22.02.2000 - T-138/98

  ACAV u.a. / Rat
• EuGH, 18.12.2025 - C-731/23

  Rechtsmittel - Öffentliche Gesundheit - Erhitzte Tabakerzeugnisse - Rücknahme …
• EuGH, 30.03.2004 - C-167/02

  Rothley u.a. / Parlament
• EuG, 22.11.2001 - T-9/98

  Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-386/96

  Société Louis Dreyfus & Cie und Compagnie Continentale (France) SA gegen …
• EuGH, 13.03.2018 - C-384/16

  European Union Copper Task Force/ Kommission - Rechtsmittel - …
• EuGH, 02.04.1998 - C-321/95

  Greenpeace u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Natürliche oder juristische …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1998 - C-390/95

  Antillean Rice Mills u.a. / Kommission
• EuGH, 27.02.2014 - C-132/12

  Stichting Woonpunt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 30.04.2003 - T-154/02

  Villiger Söhne / Rat - "Nichtigkeitsklage - Artikel 3 Nummer 1 und Artikel 4 …
• EuG, 30.04.2003 - T-155/02

  VVG International u.a. / Kommission - "Verordnung (EG) Nr. 3285/94 - Verordnung …
• EuGH, 05.05.1998 - C-404/96

  Glencore Grain / Kommission - Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten der …
• EuG, 20.05.2020 - T-526/19

  Das Gericht der EU erklärt die Klagen für unzulässig, die von der Nord Stream AG …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-583/11

  Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott hat das Gericht die Klage der …
• EuGH, 13.03.2008 - C-125/06

  Kommission / Infront WM - Rechtsmittel - Richtlinie 89/552/EWG - Fernsehen - …
• EuG, 27.04.1995 - T-435/93

  Kriterium der unmittelbaren und individuellen Betroffenheit bei Entscheidungen …
• EuG, 29.04.2002 - T-339/00

  Bactria / Kommission - "Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 - Richtlinie 98/8/EG - …
• EuGH, 27.02.2014 - C-133/12

  Stichting Woonlinie u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2021 - C-177/19

  Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte die Rechtsmittel gegen das Urteil des …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-182/03

  Belgien / Kommission - Staatliche Beihilfe - Steuerregelung für die in Belgien …
• EuGH, 23.05.2000 - C-106/98

  Comité d'entreprise de la Société française de production u.a. / Kommission - …
• EuGH, 10.09.2009 - C-445/07

  Kommission / Ente per le Ville vesuviane und Ente per le Ville Vesuviane / …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2017 - C-384/16

  European Union Copper Task Force/ Kommission - Rechtsmittel - Klage auf teilweise …
• EuGH, 17.09.2009 - C-519/07

  Kommission / Koninklijke FrieslandCampina - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-399/03

  Kommission / Rat
• EuG, 22.07.2005 - T-376/04

  Polyelectrolyte Producers Group / Rat und Kommission - Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 07.11.1995 - T-168/95

  Eridania Zuccherifici Nazionali SpA und andere gegen Rat der Europäischen Union. …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-348/20

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann die Nord Stream 2 AG die Richtlinie, …
• EuG, 06.09.2004 - T-213/02

  SNF / Kommission
• EuG, 18.10.2005 - T-60/03

  Regione Siciliana / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Artikel 230 …
• EuG, 10.09.2002 - T-223/01

  Japan Tobacco und JT International / Parlament und Rat
• EuG, 15.09.1998 - T-109/97

  Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel / Kommission - "Schutz von …
• EuG, 17.06.1998 - T-135/96

  UEAPME / Rat
• EuGH, 05.05.1998 - C-403/96

  Glencore Grain / Kommission - Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten der …
• EuG, 15.12.2005 - T-33/01

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER DIE …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-321/95

  Stichting Greenpeace Council (Greenpeace International) u. a. gegen Kommission …
• EuG, 03.04.2003 - T-119/02

  Royal Philips Electronics / Kommission
• EuG, 17.01.2002 - T-47/00

  Rica Foods / Kommission
• EuG, 04.05.2017 - T-512/14

  Green Source Poland/ Kommission - Nichtigkeitsklage - EFRE - Art. 41 Abs. 3 der …
• EuG, 12.12.1996 - T-380/94

  Association internationale des utilisateurs de fils de filaments artificiels et …
• EuG, 13.12.1990 - T-116/89

  Vereniging Prodifarma u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 02.03.2010 - T-16/04

  Das Gericht weist die gegen die Gültigkeit der Richtlinie über ein System für den …
• EuG, 27.06.2000 - T-172/98

  DIE KLAGEN DER UNTERNEHMEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER …
• EuGH, 12.06.1992 - C-29/92

  Asia Motor France / Kommission
• EuG, 06.05.2003 - T-45/02

  DOW AgroSciences / Parlament und Rat - "Entscheidung Nr. 2455/2001/EG - …
• EuGH, 22.11.2001 - C-301/97

  Niederlande / Rat - "Assoziierungsregelung für die überseeischen Länder und …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-352/19

  Generalanwalt Bobek plädiert für eine offenere Auslegung des Kriteriums der …
• EuG, 23.11.1999 - T-173/98

  UPA / Rat - Offensichtliche Unzulässigkeit
• EuGH, 22.11.2001 - C-110/97

  Niederlande / Rat - "Assoziierungsregelung für die überseeischen Länder und …
• EuG, 11.12.1998 - T-22/98

  Scottish Soft Fruit Growers / Kommission - "Gemeinsame Agrarpolitik - Himbeeren …
• EuG, 21.02.1995 - T-472/93

  Annäherung der spanischen Zuckerpreise und Zuckerrübenpreise an die gemeinsamen …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1993 - C-298/89

  Regierung von Gibraltar gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Klage auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-622/16

  Scuola Elementare Maria Montessori/ Kommission - Rechtsmittel - Art. 263 Abs. 4 …
• EuG, 23.11.2015 - T-670/14

  Milchindustrie-Verband und Deutscher Raiffeisenverband / Kommission - …
• EuGH, 17.04.2008 - C-373/06

  Flaherty u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Maßnahmen zur Erhaltung der Bestände …
• EuG, 26.02.2002 - T-17/00

  EUROPÄISCHE ABGEORDNETE ERREICHEN NICHT DIE NICHTIGERKLÄRUNG DES BESCHLUSSES DES …
• EuG, 11.02.1999 - T-86/96

  Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2026 - C-555/24

  und Resilienzfazilität gebilligt wurden
• EuG, 25.05.2004 - T-264/03

  Schmoldt u.a. / Kommission
• EuG, 01.07.2009 - T-273/06

  ISD Polska u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Regelung von …
• EuG, 30.09.2003 - T-346/02

  Cableuropa u.a. / Kommission
• EuGH, 17.02.2009 - C-483/07

  Galileo Lebensmittel / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 06.12.2001 - T-43/98

  Emesa Sugar / Rat
• EuG, 22.10.1996 - T-266/94

  Foreningen af Jernskibs- og Maskinbyggerier i Danmark, Skibsværftsforeningen, …
• EuG, 09.08.1995 - T-585/93

  Gewährung einer finanziellen Unterstützung des Europäischen Fonds für regionale …
• EuG, 25.09.2015 - T-268/10

  PPG und SNF / ECHA - REACH - Ermittlung von Acrylamid als besonders …
• EuG, 30.04.2007 - T-387/04

  EnBW Energie Baden-Württemberg / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-132/12

  Stichting Woonpunt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfesystem des …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-333/07

  Regie Networks - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Art. 92 EG-Vertrag (nach …
• EuG, 12.12.2007 - T-109/06

  Vodafone España und Vodafone Group / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2001 - C-315/99

  Ismeri Europa / Rechnungshof
• EuG, 10.02.2000 - T-32/98

  Regierung der Niederländischen Antillen gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 10.09.2020 - T-246/19

  Kambodscha und CRF/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Einfuhren von Indica-Reis …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2008 - C-362/06

  Sahlstedt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der …
• EuG, 30.09.2003 - T-243/01

  Sony Computer Entertainment Europe / Kommission
• EuG, 18.02.1998 - T-189/97

  Comité d'entreprise de la Société française de production u.a. / Kommission - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2025 - C-731/23

  Rechtsmittel - Öffentliche Gesundheit - Richtlinie 2014/40/EU - Delegierte …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-133/12

  Stichting Woonlinie u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Regelung von Beihilfen, …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2004 - C-141/02

  Kommission / max.mobil
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-212/19

  Compagnie des pêches de Saint-Malo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-55/06

  Arcor - Telekommunikation - Zugang zum Teilnehmeranschluss
• EuG, 27.04.1995 - T-96/92

  Comité central d'entreprise de la Société générale des grandes sources und andere …
• EuG, 14.11.2002 - T-332/00

  Rica Foods / Kommission
• EuG, 07.09.2010 - T-539/08

  Etimine und Etiproducts / Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt und Schutz der …
• EuG, 31.01.2008 - T-95/06

  Federación de Cooperativas Agrarias de la Comunidad Valenciana / CPVO - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-273/04

  Polen / Rat - Gemeinsame Agrarpolitik - Reform - Erweiterung der Europäischen …
• EuG, 19.09.2001 - T-54/00

  Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa u.a. / Rat - "Fischerei - …
• EuG, 22.12.1995 - T-219/95

  Atomtests eines Mitgliedstaats; Inhaltliche Anforderungen an einen Antrag auf …
• EuG, 27.04.1995 - T-12/93

  Comité central d'entreprise de la société anonyme Vittel und Comité …
• EuGH, 10.09.2009 - C-455/07

  Ente per le Ville vesuviane / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-417/04

  Regione Siciliana / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale …
• EuG, 08.07.1999 - T-12/96

  Areacova u.a. / Rat und Kommission - "Fischerei - Erhaltung der Meeresschätze - …
• EuG, 20.09.2023 - T-706/22

  Nicoventures Trading u.a./ Kommission - Nichtigkeitsklage - Öffentliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2011 - C-463/10

  Deutsche Post und Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen …
• EuG, 07.09.2010 - T-532/08

  Norilsk Nickel Harjavalta und Umicore / Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-441/05

  Roquette Frères - Berechtigung Einzelner, sich vor nationalen Gerichten auf die …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-261/01

  van Calster und Cleeren
• EuG, 05.06.1996 - T-398/94

  Kahn Scheppvaart BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1985 - 294/83

  Parti écologiste "Les Verts" gegen Europäisches Parlament. - Nichtigkeitsklage - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2021 - C-50/19

  Sigma Alimentos Exterior/ Kommission - Rechtsmittel - Bestimmungen zur …
• EuG, 22.01.2008 - T-298/04

  Efkon / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2004/52/EG - …
• EuG, 29.06.2006 - T-311/03

  Nürburgring / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2003/33/EG - …
• EuG, 11.07.2005 - T-40/04

  Bonino u.a. / Parlament und Rat - Verordnung über die Regelungen für die …
• EuG, 10.12.2004 - T-196/03

  EFfCI / Parlament und Rat
• EuG, 05.12.2002 - T-114/00

  Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum / Kommission
• EuG, 26.09.2000 - T-80/97

  Starway / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2020 - C-572/18

  thyssenkrupp Electrical Steel und thyssenkrupp Electrical Steel Ugo/ Kommission - …
• EuGH, 17.04.2008 - C-382/06

  Ocean Trawlers / Kommission - Rechtsmittel - Maßnahmen zur Erhaltung der Bestände …
• EuGH, 17.04.2008 - C-379/06

  Murphy / Kommission - Rechtsmittel - Maßnahmen zur Erhaltung der Bestände - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-125/06

  Kommission / Infront WM - Rechtsmittel - Ausstrahlung von Fernsehsendungen - …
• EuG, 19.09.2006 - T-80/05

  Bavendam u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung …
• EuGH, 28.06.2001 - C-351/99

  Eridania u.a. / Rat - "Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker - …
• EuG, 15.12.2010 - T-219/09

  Albertini u.a. et Donnelly / Parlament - Nichtigkeitsklage - Zusätzliches …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2009 - C-445/07

  Kommission / Ente per le Ville vesuviane und Ente per le Ville Vesuviane / …
• EuG, 11.09.2007 - T-28/07

  Fels-Werke u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2003/87/EG - System …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-426/05

  Tele2 Telecommunication - Elektronische Kommunikation - Netze und Dienste - …
• EuG, 08.07.2004 - T-341/02

  Regione Siciliana / Kommission
• EuG, 08.08.2002 - T-155/02

  VVG International u.a. / Kommission - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - …
• EuGH, 25.04.2002 - C-96/01

  Galileo und Galileo International / Rat - "Beförderung im Luftverkehr - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2001 - C-110/97

  Niederlande / Rat
• EuGH, 05.05.1998 - C-391/96

  Compagnie Continentale / Kommission - Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten …
• EuG, 27.04.1995 - T-442/93

  Genehmigung für eine Beihilferegelung des italienischen Staates zugunsten eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.04.1993 - C-213/91

  Abertal SAT Ltda und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2022 - C-99/21

  Danske Slagtermestre/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 …
• EuG, 20.05.2020 - T-530/19

  Nord Stream/ Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Energie - Erdgasbinnenmarkt …
• EuG, 14.05.2008 - T-383/06

  Icuna.Com / Parlament - Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage - Öffentliche …
• EuG, 08.09.2005 - T-287/04

  Lorte u.a. / Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnungen (EG) Nr. 864/2004 und Nr. …
• EuG, 21.03.2003 - T-167/02

  Établissements Toulorge / Parlament und Rat - "Nichtigkeitsklage - Natürliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1998 - C-233/97

  KappAhl Oy - Beitritt neuer Staaten
• EuG, 28.08.2007 - T-46/06

  Galileo Lebensmittel / Kommission - Nichtigkeitsklage - Einführung der Domäne …
• EuG, 16.02.2005 - T-142/03

  Fost Plus / Kommission - Nichtigkeitsklage - Klage einer juristischen Person - …
• EuG, 10.05.2004 - T-391/02

  Bundesverband der Nahrungsmittel- und Speiseresteverwertung und Kloh / Parlament …
• EuG, 10.07.2000 - T-54/00

  Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa u.a. / Rat - "Verfahren des …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1995 - C-209/94

  Buralux SA, Satrod SA und Ourry SA gegen Rat der Europäischen Union. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.1985 - 169/84

  Compagnie française de l'azote (Cofaz) SA und andere gegen Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2021 - C-54/19

  Axa Mediterranean/ Kommission - Rechtsmittel - Bestimmungen zur …
• EuG, 08.07.1999 - T-168/95

  Eridania u.a. / Rat
• EuG, 15.12.2010 - T-326/09

  Donnelly / Parlament - Nichtigkeitsklage - Zusätzliches Altersversorgungssystem …
• EuG, 07.01.2008 - T-375/07

  Pellegrini / Kommission - Pflanzenzüchtungen - Beschwerde bei der …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-142/00

  Kommission / Nederlandse Antillen
• EuG, 17.01.2002 - T-236/00

  Stauner u.a. / Parlament und Kommission - "Nichtigkeitsklage - Rahmenvereinbarung …
• EuG, 23.01.1995 - T-84/94

  Bundesverband der Bilanzbuchhalter e.V. gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-6/92

  Federazione sindacale italiana dell'industria estrattiva und andere gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1987 - 333/85

  Mannesmann-Röhrenwerke AG und Paderwerk Gebr. Benteler GmbH & Co. gegen Rat der …
• EuG, 04.10.2024 - T-522/23

  Vossko/ Rat - Nichtigkeitsklage - Handelspolitik - Art. XXVIII des GATT - …
• EuG, 27.11.2012 - T-541/10

  ADEDY u.a. / Rat - Nichtigkeitsklage - An einen Mitgliedstaat gerichtete …
• EuG, 16.06.2009 - T-383/06

  Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• EuGöD, 11.07.2007 - F-105/05

  Wils / Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ruhegehalt -Anhebung des …
• EuG, 28.06.2005 - T-386/04

  Eridania Sadam u.a. / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker - …
• EuG, 08.07.1999 - T-158/95

  Eridania u.a. / Rat
• EuGH, 04.04.1990 - 111/88

  Griechenland / Kommission
• EuG, 04.10.2024 - T-1059/23

  Vossko/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Handelspolitik - Art. XXVIII des GATT - …
• EuG, 30.04.2003 - T-167/01

  Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke / Kommission - "Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 07.02.2001 - T-38/99

  Sociedade Agrícola dos Arinhos / Kommission
• EuG, 06.07.2004 - T-370/02

  Alpenhain-Camembert-Werk u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2002 - C-103/01

  Kommission / Deutschland
• EuG, 16.06.1998 - T-238/97

  Comunidad Autónoma de Cantabria / Rat - "Staatliche Beihilfen - Schiffbau - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2001 - C-451/98

  ÜLG-System - Reismarkt - Schutzmaßnahmen
• EuG, 21.02.1995 - T-117/94

  Associazione agricoltori della provincia di Rovigo, Associazione polesana …
• EuG, 06.06.2002 - T-105/01

  SLIM Sicilia / Kommission - "Europäischer Fonds für regionale Entwicklung - Vom …
• EuG, 23.09.1994 - T-461/93

  Bau eines Informationszentrums; Anspruch auf Schadensersatz ; Antrag auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1990 - 111/88

  Griechische Republik und Verband der kretischen Zitrusfrüchteerzeuger gegen …
• EuG, 26.01.2018 - T-172/16

  Centro Clinico e Diagnostico G.B. Morgagni/ Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 28.10.1993 - T-476/93

  Prämienregelung für die Erhaltung eines Mutterkuhbestands ; Anspruch auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1992 - C-257/90

  Italsolar SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Abkommen von …
• EuGH, 04.04.1990 - 112/88

  Erfolg von Klagen
• Generalanwalt beim EuGH, 02.02.1988 - 97/86

  Asteris AE und andere sowie Republik Griechenland gegen Kommission der …
• EuGH, 04.04.1990 - C-20/89

  Erfolg von Klagen