Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Wettbewerb - Eisenbahnverkehr - Vereinbarung über die Nachtzugverbindungen durch den Kanaltunnel - Wettbewerbsbeschränkungen - Richtlinie 91/440/EWG - Spürbare Beeinträchtigung des Handels - Erbringung notwendiger Leistungen - "Wesentliche Infrastrukturen" - Begründung - ...

• Judicialis

  Entscheidung 94/663/EG; ; EGV Art. 85; ; EWR-Abkommen Art. 53; ; Richtlinie 91/440/EWG; ; Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 Art. 2

• Europäischer Gerichtshof

  Union Internationale des Chemins de fer und Nederlandse Spoorwegen / Kommission

• Europäischer Gerichtshof

  SNCF / Kommission

• Europäischer Gerichtshof

  European Night Services / Kommission

• Europäischer Gerichtshof

  European Passenger Services / Kommission

• EU-Kommission

  European Night Services Ltd (ENS), Eurostar (UK) Ltd, vormals European Passenger Services Ltd (EPS), Union internationale des chemins de fer (UIC), NV Nederlandse Spoorwegen (NS) und Société nationale des chemins de fer français (SNCF) gegen Kommission de

  1 Nichtigkeitsklage - Befugnisse des Gemeinschaftsrichters - Antrag auf Erlaß einer Anordnung an ein Organ - Unzulässigkeit (EG-Vertrag, Artikel 173 und 176) 2 Handlungen der Organe - Einzelfallentscheidung - Zustellung - Begriff (EG-Vertrag, Artikel 191 Absatz 3) 3 ...

• EU-Kommission

  European Night Services Ltd (ENS), Eurostar (UK) Ltd, vormals European Passenger Services Ltd (EPS), Union internationale des chemins de fer (UIC), NV Nederlandse Spoorwegen (NS) und Société nationale des chemins de fer français (SNCF) gegen Kommission de

  Wettbewerb - Eisenbahnverkehr - Vereinbarungen über Bachtzugverbindungen durch den Kanaltunnel - Wettbewerbsbeschränkungen - Richtlinie 91/440/EWG - Spürbare Beeinträchtigung des Handels - Erbringung notwendiger Leistungen - "Wesentliche Infrastrukturen" - Begründung - ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Spürbare Beeinträchtigung des Handels durch Vereinbarungen über die Nachtzugverbindungen durch den Kanaltunnel; Erbringung notwendiger Leistungen im Bereich der "wesentlichen Infrastrukturen"; Anpassung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft an die Erfordernisse des ...

• Wolters Kluwer

  Spürbare Beeinträchtigung des Handels durch Vereinbarungen über die Nachtzugverbindungen durch den Kanaltunnel; Erbringung notwendiger Leistungen im Bereich der "wesentlichen Infrastrukturen"; Anpassung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft an die Erfordernisse des ...

• Wolters Kluwer

  Spürbare Beeinträchtigung des Handels durch Vereinbarungen über die Nachtzugverbindungen durch den Kanaltunnel; Erbringung notwendiger Leistungen im Bereich der "wesentlichen Infrastrukturen"; Anpassung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft an die Erfordernisse des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE NACHTZUGVERBINDUNGEN DURCH DEN KANALTUNNEL FÜR NICHTIG

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung 94/663/EG der Kommission in einem Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags und Artikel 53 des EWR-Abkommens (IV/34.600 - Night Services) - Nachtzugverbindungen für Reisende durch den Kanaltunnel

Wird zitiert von ... (108)Zitiert selbst (50)

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• EuGH, 26.11.1985 - 42/85

  Cockerill-Sambre / Kommission

  Auszug aus EuG, 15.09.1998 - T-374/94

  Gemäß dem Urteil des Gerichtshofes vom 26. November 1985 in der Rechtssache 42/85 (Cockerill-Sambre/Kommission, Slg. 1985, 3749, Randnr. 11) entspreche die Zustellung eines Schriftstücks am Sitz einer Gesellschaft dem Kriterium der Rechtssicherheit und versetze die betreffende Gesellschaft in die Lage, von dem zugestellten Schriftstück Kenntnis zu nehmen, unabhängig davon, ob die hierfürzuständige Person nach der internen Regelung der Gesellschaft, die Empfänger sei, tatsächlich davon habe Kenntnis nehmen können.

  Da die Klage am 13. Dezember 1994 eingereicht worden sei, sei sie offensichtlich unzulässig, weil verspätet (Urteile des Gerichtshofes vom 5. Juni 1980 in der Rechtssache 108/79, Belfiore/Kommission, Slg. 1980, 1769, vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 209/83, Ferriera Valsabbia/Kommission, Slg. 1984, 3089, Randnr. 14, und Cockerill-Sambre/Kommission, Randnr. 10).

  Zu dem auf höhere Gewalt und Zufall gestützten Vorbringen der SNCF macht die Kommission geltend, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes stelltenÜbermittlungsschwierigkeiten innerhalb der Empfängergesellschaft keinen Zufall oder Fall höherer Gewalt dar (Urteil Cockerill-Sambre/Kommission, Randnr. 12), dies gelte insbesondere dann, wenn das schlechte Funktionieren auf Fehler von Beschäftigten des Unternehmens zurückgehe (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-195/91 P, Bayer/Kommission, Slg. 1994, I-5619, Randnr. 33).

  Nach der Rechtsprechung sei der Umstand, daß der Rückschein von einer hierzu ermächtigten, in der Poststelle des Empfängerunternehmens beschäftigten Person unterzeichnet worden sei, ein für die Ordnungsmäßigkeit der Zustellung maßgebender Umstand (Urteil des Gerichts vom 29. Mai 1991 in der Rechtssache T-12/90, Bayer/Kommission, Randnrn. 4 und 20, Schlußanträge des Generalanwalts Darmon zum Urteil Cockerill-Sambre/Kommission, 3750), wie die Kommission im übrigen selbst in der bereits erwähnten, mit dem Urteil Ferriera Valsabbia/Kommission abgeschlossenen Rechtssache eingeräumt habe.

  Es ist ferner ständige Rechtsprechung, daß eine wirksame Zustellung nicht die tatsächliche Kenntnisnahme durch die Person voraussetzt, die nach den internen Vorschriften des betreffenden Unternehmens für das jeweilige Gebiet zuständig ist, und daß eine Entscheidung ordnungsgemäß zugestellt ist, wenn sie ihrem Adressaten zugegangen und dieser in die Lage versetzt worden ist, von ihr Kenntnis zu nehmen (Urteil Cockerill-Sambre/Kommission, Randnr. 10, und Urteil BASF u. a./Kommission, Randnrn. 58 und 59).

  Das Urteil Cockerill-Sambre/Kommission, auf das sich die Kommission für ihre Rüge der verspäteten Klageerhebung beruft, ist im vorliegenden Fall nicht einschlägig, denn in dieser Rechtssache ging es nicht um die Frage der ordnungsgemäßen Zustellung einer Entscheidung der Kommission durch die Post an einen zum Empfang einer solchen Postsendung ordnungsgemäß ermächtigten Angestellten des Empfangsunternehmens, sondern darum, ob das Empfängerunternehmen nach einer ordnungsgemäßen Zustellung an seinem Gesellschaftssitz die verspätete Erhebung einer Nichtigkeitsklage unter Berufung auf seine interne Regelung in bezug auf die Personen rechtfertigen konnte, die tatsächlich für die Kenntnisnahme von der an sie gerichteten Post zuständig waren (Randnr. 10 des Urteils Cockerill-Sambre/Kommission).

• EuGH, 07.06.1983 - 100/80

  Musique Diffusion française / Kommission

  Auszug aus EuG, 15.09.1998 - T-374/94

  Nach ständiger Rechtsprechung rechtfertige es ein Marktanteil von 5 %, das betroffene Unternehmen als hinreichend bedeutend anzusehen, um davon auszugehen, daß sein Verhalten den Handel zwischen Mitgliedstaaten grundsätzlich zu beeinträchtigen vermöge (Urteile des Gerichtshofes vom 1. Februar 1978 in der Rechtssache 19/77, Miller/Kommission, Slg. 1978, 131, vom 7. Juni 1983 in den Rechtssachen 100/80, 101/80, 102/80 und 103/80, Musique Diffusion Françaiseu.

  a./Kommission, Slg. 1983, 1825, und vom 25. Oktober 1983 in der Rechtssache 107/82, AEG/Kommission, Slg. 1983, 3151).

• EuG, 29.05.1991 - T-12/90

  Bayer AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

  Auszug aus EuG, 15.09.1998 - T-374/94

  Zunächst stelle das zweite Empfangsbekenntnis, das in dem Umschlag, in dem die Entscheidung zugestellt worden sei, enthalten gewesen sei, nach dem Urteil des Gerichts vom 29. Mai 1991 in der Rechtssache T-12/90 (Bayer/Kommission, Slg. 1991, II-219, Randnr. 20) keine von der Zustellung durch die Post getrennte zweite Zustellung dar, da die angemessene Zustellungsart stets in einem Versand per Einschreiben mit Rückschein bestehe, der es ermögliche, den Beginn der Frist mit Sicherheit festzustellen.

  Nach der Rechtsprechung sei der Umstand, daß der Rückschein von einer hierzu ermächtigten, in der Poststelle des Empfängerunternehmens beschäftigten Person unterzeichnet worden sei, ein für die Ordnungsmäßigkeit der Zustellung maßgebender Umstand (Urteil des Gerichts vom 29. Mai 1991 in der Rechtssache T-12/90, Bayer/Kommission, Randnrn. 4 und 20, Schlußanträge des Generalanwalts Darmon zum Urteil Cockerill-Sambre/Kommission, 3750), wie die Kommission im übrigen selbst in der bereits erwähnten, mit dem Urteil Ferriera Valsabbia/Kommission abgeschlossenen Rechtssache eingeräumt habe.

• EuGH, 12.07.1984 - 209/83

  Ferriera Valsabbia / Kommission

  Auszug aus EuG, 15.09.1998 - T-374/94

  Da die Klage am 13. Dezember 1994 eingereicht worden sei, sei sie offensichtlich unzulässig, weil verspätet (Urteile des Gerichtshofes vom 5. Juni 1980 in der Rechtssache 108/79, Belfiore/Kommission, Slg. 1980, 1769, vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 209/83, Ferriera Valsabbia/Kommission, Slg. 1984, 3089, Randnr. 14, und Cockerill-Sambre/Kommission, Randnr. 10).

  Nach der Rechtsprechung sei der Umstand, daß der Rückschein von einer hierzu ermächtigten, in der Poststelle des Empfängerunternehmens beschäftigten Person unterzeichnet worden sei, ein für die Ordnungsmäßigkeit der Zustellung maßgebender Umstand (Urteil des Gerichts vom 29. Mai 1991 in der Rechtssache T-12/90, Bayer/Kommission, Randnrn. 4 und 20, Schlußanträge des Generalanwalts Darmon zum Urteil Cockerill-Sambre/Kommission, 3750), wie die Kommission im übrigen selbst in der bereits erwähnten, mit dem Urteil Ferriera Valsabbia/Kommission abgeschlossenen Rechtssache eingeräumt habe.

• EuGH, 25.10.1977 - 26/76

  Metro / Kommission

  Auszug aus EuG, 15.09.1998 - T-374/94

  Da die UIC nicht an dem dem Erlaß der Entscheidung vorhergegangenen Verwaltungsverfahren beteiligt gewesen sei und nach der Veröffentlichung der Stellungnahmen der Kommission vom 29. Mai 1993 und vom 4. Juni 1994 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften keine Erklärungen abgegeben habe, habe sie im Rahmen der vorliegenden Klage weder ein Rechtsschutzinteresse noch eine Klagebefugnis (Urteile des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76, Metro/Kommission, Slg. 1977, 1875, und vom 11. Oktober 1983 in der Rechtssache 210/81, Demo-Studio Schmidt/Kommission, Slg. 1983, 3045, sowie Urteil des Gerichts vom 24. Januar 1995 in der Rechtssache T-114/92, BEMIM/Kommission, Slg. 1995, II-147).
• EuGH, 13.07.1966 - 56/64

  Consten und Grundig / Kommission EWG

  Auszug aus EuG, 15.09.1998 - T-374/94

  Schließlich machen ENS und EPS in bezug auf die allgemeine Beurteilung der Wirkungen der ENS-Vereinbarungen geltend, daß nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile des Gerichtshofes vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 56/65, LTM, Slg. 1966, 282, vom 13. Juli 1966 in den Rechtssachen 56/64 und 58/64, Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 450, Metro/Kommission, vom 8. Juni 1982 in der Rechtssache 258/78, Nungesser und Eisele/Kommission, Slg. 1982, 2015, vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 161/84, Pronuptia, Slg. 1986, 353, und vom 28. Februar 1991 in der Rechtssache C-234/89, Delimitis, Slg. 1991, I-935) die günstigen Auswirkungen einer Vereinbarung auf den Wettbewerb gegen ihre wettbewerbswidrigen Auswirkungen abzuwägen seien.
• EuGH, 06.04.1995 - C-241/91

  RTE und ITP / Kommission

  Auszug aus EuG, 15.09.1998 - T-374/94

  Nach der Rechtsprechung zur Anwendung von Artikel 86 des Vertrages kann ein Erzeugnis oder eine Dienstleistung nur dann als wesentlich oder unerläßlich angesehen werden, wenn es keinen tatsächlichen oder potentiellen Ersatz dafür gibt (Urteil des Gerichtshofes vom 6. April 1995 in den Rechtssachen C-241/91 P und C-242/91 P, RTE und ITP/Kommission, Slg. 1995, I-743, Randnrn.
• EuGH, 28.02.1991 - C-234/89

  Delimitis / Henninger Bräu

  Auszug aus EuG, 15.09.1998 - T-374/94

  Schließlich machen ENS und EPS in bezug auf die allgemeine Beurteilung der Wirkungen der ENS-Vereinbarungen geltend, daß nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile des Gerichtshofes vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 56/65, LTM, Slg. 1966, 282, vom 13. Juli 1966 in den Rechtssachen 56/64 und 58/64, Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 450, Metro/Kommission, vom 8. Juni 1982 in der Rechtssache 258/78, Nungesser und Eisele/Kommission, Slg. 1982, 2015, vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 161/84, Pronuptia, Slg. 1986, 353, und vom 28. Februar 1991 in der Rechtssache C-234/89, Delimitis, Slg. 1991, I-935) die günstigen Auswirkungen einer Vereinbarung auf den Wettbewerb gegen ihre wettbewerbswidrigen Auswirkungen abzuwägen seien.
• EuGH, 30.06.1966 - 56/65

  Société Technique Minière / Maschinenbau Ulm

  Auszug aus EuG, 15.09.1998 - T-374/94

  Schließlich machen ENS und EPS in bezug auf die allgemeine Beurteilung der Wirkungen der ENS-Vereinbarungen geltend, daß nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile des Gerichtshofes vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 56/65, LTM, Slg. 1966, 282, vom 13. Juli 1966 in den Rechtssachen 56/64 und 58/64, Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 450, Metro/Kommission, vom 8. Juni 1982 in der Rechtssache 258/78, Nungesser und Eisele/Kommission, Slg. 1982, 2015, vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 161/84, Pronuptia, Slg. 1986, 353, und vom 28. Februar 1991 in der Rechtssache C-234/89, Delimitis, Slg. 1991, I-935) die günstigen Auswirkungen einer Vereinbarung auf den Wettbewerb gegen ihre wettbewerbswidrigen Auswirkungen abzuwägen seien.
• EuGH, 21.06.1974 - 2/74

  Reyners / Belgischer Staat - Inländerbehandlung als grundsätzlicher Rechtssatz …

  Auszug aus EuG, 15.09.1998 - T-374/94

  Das Grundprinzip der Niederlassungsfreiheit in Artikel 52 des Vertrages sei am Ende der Übergangszeit in vollem Umfang anwendbar, weshalb es unerheblich sei, daß der Rat beim Erlaß der angefochtenen Entscheidung den Vorschlag einer Richtlinie betreffend die Zulassung der Eisenbahnunternehmen noch nicht verabschiedet gehabt habe, denn der Zweck einer solchen Richtlinie bestehe nur darin, die Ausübung des Niederlassungsrechts zu erleichtern, nicht jedoch, dieses Recht zu verleihen (Urteil des Gerichtshofes vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74, Reyners, Slg. 1974, 631).
• EuGH, 28.01.1986 - 161/84

  Pronuptia
• EuGH, 06.03.1974 - 6/73

  Istituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents / Kommission
• EuGH, 25.10.1983 - 107/82

  AEG / Kommission
• EuGH, 15.12.1994 - C-250/92

  Gøttrup-Klim und others Grovvareforeninger / Dansk Landbrugs Grovvareselskab
• EuGH, 11.04.1989 - 66/86

  Ahmed Saeed Flugreisen u.a. / Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs
• EuGH, 08.06.1982 - 258/78

  Nungesser / Kommission
• EuGH, 01.02.1978 - 19/77

  Miller / Kommission
• EuGH, 09.07.1969 - 5/69

  Voelk / Vervaecke
• EuGH, 03.10.1985 - 311/84

  CBEM / CLT und IPB
• EuG, 08.06.1995 - T-7/93

  Langnese Iglo GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
• EuGH, 31.05.1979 - 22/78

  Hugin / Kommission
• EuG, 21.10.1997 - T-229/94

  Deutsche Bahn / Kommission
• EuGH, 04.04.1974 - 167/73

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 24.03.1993 - C-313/90

  CIRFS u.a. / Kommission
• EuG, 27.01.1998 - T-67/94

  Ladbroke Racing / Kommission
• EuGH, 30.04.1986 - 209/84

  Ministère public / Asjes
• EuG, 10.07.1991 - T-69/89

  Radio Telefis Eireann gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGH, 15.12.1994 - C-195/91

  Bayer / Kommission
• EuGH, 12.12.1995 - C-399/93

  Oude Luttikhuis u.a. / Verenigde Coöperatieve Melkindustrie Coberco
• EuG, 02.07.1992 - T-61/89

  Dansk Pelsdyravlerforening gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 27.11.1997 - T-290/94

  Kaysersberg / Kommission
• EuG, 12.06.1997 - T-504/93

  Verbotene Absprache auf dem Gebiet der Annahme von Wetten für Pferderennen; …
• EuGH, 11.10.1983 - 210/81

  Demo-Studio Schmidt
• EuG, 22.10.1996 - T-266/94

  Foreningen af Jernskibs- og Maskinbyggerier i Danmark, Skibsværftsforeningen, …
• EuG, 06.04.1995 - T-148/89

  Tréfilunion SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuGH, 17.01.1995 - C-360/92

  Publishers Association / Kommission
• EuG, 08.06.1995 - T-9/93

  Schöller Lebensmittel GmbH & Co. KG gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 19.02.1998 - T-369/94

  Kinofilmverleihnetze, die möglicherweise mit den Wettbewerbsregeln unvereinbar …
• EuGH, 14.12.1962 - 16/62

  Confédération nationale des producteurs de fruits et légumes und andere gegen Rat …
• EuGH, 18.03.1975 - 72/74

  Union syndicale u.a. / Rat
• EuG, 15.03.1995 - T-514/93
• EuG, 14.05.1997 - T-77/94

  Vereniging van Groothandelaren in Bloemkwekerijprodukten, Florimex BV, Inkoop …
• EuG, 24.01.1995 - T-114/92

  Bureau européen des médias de l'industrie musicale gegen Kommission der …
• EuG, 06.04.1995 - T-80/89

  BASF AG und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
• EuGH, 05.06.1980 - 108/79

  Belfiore / Kommission
• EuG, 24.01.1995 - T-74/92

  Ladbroke Racing Deutschland GmbH gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 27.04.1995 - T-442/93

  Genehmigung für eine Beihilferegelung des italienischen Staates zugunsten eines …
• EuGH, 11.07.1979 - 60/79

  Producteurs de vins de table und vins de pays / Kommission
• EuG, 21.03.1996 - T-230/94

  Frederick Farrugia gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 22.10.1996 - T-79/95

  Société nationale des chemins de fer français und British Railways Board gegen …

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• EuG, 10.11.2021 - T-612/17

  Klage von Google gegen Milliardenstrafe wegen Missbrauch von Marktmacht …

  Rn. 215 Die im Urteil vom 26. November 1998, Bronner (C-7/97, EU:C:1998:569), dargelegten Voraussetzungen gelten grundsätzlich für Infrastrukturen oder Dienstleistungen, die häufig als "wesentliche Einrichtung" in dem Sinne eingestuft werden, dass sie für die Ausübung einer Tätigkeit auf einem Markt unerlässlich sind, weil es keinen tatsächlichen oder potenziellen Ersatz für sie gibt (vgl. Urteile vom 15. September 1998, European Night Services u. a./Kommission, T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94, EU:T:1998:198, Rn. 208 und 212 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 9. September 2009, Clearstream/Kommission, T-301/04, EU:T:2009:317, Rn. 147 und die dort angeführte Rechtsprechung), so dass die Verweigerung des Zugangs zur Ausschaltung jeglichen Wettbewerbs führen kann.

  Rn. 224 Es ist festzustellen, dass die allgemeine Ergebnisseite von Google Merkmale aufweist, die sie in die Nähe einer wesentlichen Einrichtung rücken (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. September 1998, European Night Services u. a./Kommission, T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94, EU:T:1998:198, Rn. 208 und 212 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 9. September 2009, Clearstream/Kommission, T-301/04, EU:T:2009:317, Rn. 147 und die dort angeführte Rechtsprechung), und zwar in dem Sinne, dass derzeit keine tatsächliche oder potenzielle Alternative zur Verfügung steht, die es ermöglichen würde, sie auf dem Markt auf wirtschaftlich tragfähige Weise zu ersetzen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, T-201/04, EU:T:2007:289, Rn. 208, 388, 390, 421 und 436).

• EuG, 08.09.2016 - T-472/13

  Lundbeck / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Antidepressiva mit dem …

  Rn. 99 Nach der Rechtsprechung stützt sich die Untersuchung der Wettbewerbsbedingungen auf einem bestimmten Markt nicht nur auf den gegenwärtigen Wettbewerb, den sich die auf dem relevanten Markt bereits tätigen Unternehmen liefern, sondern auch auf den potenziellen Wettbewerb, damit ermittelt werden kann, ob unter Berücksichtigung der Struktur des Marktes sowie des wirtschaftlichen und des rechtlichen Kontexts seiner Funktionsweise tatsächliche und konkrete Möglichkeiten bestehen, dass die betroffenen Unternehmen untereinander in Wettbewerb stehen oder dass ein neuer Wettbewerber auf dem relevanten Markt auftreten und den etablierten Unternehmen Konkurrenz machen kann (Urteile vom 15. September 1998, European Night Services u. a./Kommission, T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94, EU:T:1998:198, Rn. 137…, vom 14. April 2011, Visa Europe und Visa International Service/Kommission, T-461/07, EU:T:2011:181, Rn. 68, sowie E.ON Ruhrgas und E.ON/Kommission, oben in Rn. 98 angeführt, EU:T:2012:332, Rn. 85).

  Rn. 123 Aus dem angefochtenen Beschluss geht ferner klar hervor, dass sich die Kommission zum Nachweis des Bestehens eines potenziellen Wettbewerbs im vorliegenden Fall auf die in den Urteilen European Night Services u. a./Kommission (oben in Rn. 99 angeführt, EU:T:1998:198) sowie Visa Europe und Visa International Service/Kommission (…oben in Rn. 99 angeführt, EU:T.2011:181) entwickelte Rechtsprechung gestützt hat, wonach zu ermitteln ist, ob unter Berücksichtigung der Struktur des Marktes sowie des wirtschaftlichen und rechtlichen Kontexts seiner Funktionsweise tatsächliche und konkrete Möglichkeiten bestehen, dass die betroffenen Unternehmen untereinander in Wettbewerb stehen oder dass ein neuer Wettbewerber auf dem relevanten Markt auftreten und den eingesessenen Unternehmen Konkurrenz machen kann (Erwägungsgründe 610 und 611 des angefochtenen Beschlusses).

  Der von der Kommission in diesem Zusammenhang gewählte Ansatz laufe dem Urteil European Night Services u. a./Kommission (oben in Rn. 99 angeführt, EU:T:1998:198, Rn. 139) zuwider.

  Rn. 162 Zweitens steht das von den Klägerinnen angeführte Urteil European Night Services u. a./Kommission (oben in Rn. 99 angeführt, EU:T:1998:198, Rn. 139) dem von der Kommission im vorliegenden Fall verfolgten Ansatz nicht entgegen.

• EuG, 12.12.2018 - T-691/14

  Servier u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Missbrauch einer …

  Rn. 323 Dies gilt umso mehr, als die Kommission neben dem Urteil vom 21. Mai 2014, Toshiba/Kommission (T-519/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:263), in dem das Kriterium der unüberwindlichen Hindernisse angewandt worden ist (…siehe oben, Rn. 319), die Urteile vom 15. September 1998, European Night Services u. a./Kommission (T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94, EU:T:1998:198), und vom 14. April 2011, Visa Europe und Visa International Service/Kommission (T-461/07, EU:T:2011:181), in denen das Kriterium der tatsächlichen und konkreten Möglichkeiten herangezogen worden ist, angeführt und überdies in der Einleitung zu ihrer Darstellung der Regeln zur Bestimmung der potenziellen Wettbewerber (…vgl. Rn. 1156 und 1157 des angefochtenen Beschlusses) erwähnt hat sowie einige weitere Urteile, in denen diese Definition des potenziellen Wettbewerbs herangezogen worden ist, darunter das Urteil vom 29. Juni 2012, E.ON Ruhrgas und E.ON/Kommission (T-360/09, EU:T:2012:332) (…siehe oben, Rn. 318).

  Rn. 363 Zum einen betrafen nämlich die Urteile vom 15. September 1998, European Night Services u. a./Kommission (T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94, EU:T:1998:198), und vom 29. Juni 2012, E.ON Ruhrgas und E.ON/Kommission (T-360/09, EU:T:2012:332), nicht Rechte des geistigen Eigentums, sondern Ausschließlichkeitsrechte, die die Erbringung der in Rede stehenden Dienstleistungen und den Zugang zur Infrastruktur tatsächlich oder rechtlich verhinderten.

• EuG, 18.12.2012 - T-205/11

  Deutschland / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …

  Die Bundesrepublik Deutschland beruft sich hierbei auf das Urteil des Gerichts vom 15. September 1998, European Night Services u. a./Kommission (T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94, Slg. 1998, II-3141), in dem das Erfordernis der Entgegennahme der betreffenden Sendung durch eine hierfür befugte Person aufgestellt worden sei.

  Rn. 23 Dieses Vorbringen der Bundesrepublik Deutschland ist zurückzuweisen, da es auf eine Auslegung der vom Unionsrichter im Urteil European Night Services u. a./Kommission festgelegten Erfordernisse für Zustellungen von Beschlüssen der Kommission gestützt ist, die sich nicht auf den vorliegenden Fall übertragen lässt.

  Rn. 24 Wie die Kommission zu Recht feststellt, war die Zustellung des betreffenden Beschlusses der Kommission in der Rechtssache, in der das Urteil European Night Services u. a./Kommission erging, im Gegensatz zur Situation im vorliegenden Fall an einen anderen Adressaten als einen Mitgliedstaat erfolgt, und zwar per eingeschriebenen Brief mit Rückschein, wobei sich die Anforderung an die Wirksamkeit der Zustellung - die Übergabe der in Rede stehenden Postsendung an eine zum Postempfang befugte Person - aus der in jener Rechtssache anwendbaren nationalen Regelung ergab.

  Rn. 25 Folglich ist die sich aus dem Urteil European Night Services u. a./Kommission ergebende Regel, nach der sich die Kommission im Hinblick auf die Ordnungsgemäßheit der Zustellung des angefochtenen Beschlusses zu vergewissern hat, dass die Person, an die die in Rede stehende Sendung in der Ständigen Vertretung Deutschlands übergeben wurde und die deren Eingangsstempel anbrachte, nach den Regeln der internen Organisation dieser Ständigen Vertretung zum Postempfang befugt war, im vorliegenden Fall nicht anwendbar.

  Dieses Argument ist nämlich auf die falsche Prämisse gestützt, dass aus dem Urteil European Night Services u. a./Kommission hervorgehe, dass die in Rede stehende Sendung im vorliegenden Fall von einer nach den Regeln der internen Organisation der Ständigen Vertretung Deutschlands zum Postempfang befugten Person habe entgegengenommen werden müssen (vgl. oben, Randnrn. 23 bis 25).

  Rn. 44 Zweitens ist das Argument der Bundesrepublik Deutschland, in Ermangelung einer Unterschrift sei es unmöglich, die Person auszumachen, die die in Rede stehende Sendung entgegengenommen habe, und somit zu überprüfen, ob die in der Rechtsprechung bestimmten Formerfordernisse für die Zustellung eines Beschlusses der Kommission eingehalten worden seien, auf die falsche Prämisse gestützt, dass solche Formerfordernisse im Urteil European Night Services u. a./Kommission aufgestellt worden und im vorliegenden Fall anwendbar seien (vgl. oben, Randnrn. 23 bis 25).

• EuG, 18.09.2001 - T-112/99

  M6 u.a. / Kommission

  Im Übrigen seien im Urteil des Gerichts vom 15. September 1998 in den Rechtssachen T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94 (European Night Services u. a./Kommission, Slg. 1998, II-3141), bei dem es ebenfalls um Nichtigkeitsklagen gegen eine Entscheidung über eine Freistellung gegangen sei, die die durch diese Freistellung Begünstigten erhoben hätten, die Klagen für zulässig befunden worden.

  Vielmehr sind bei der Prüfung, ob diese Bestimmung auf eine Vereinbarung anwendbar ist, der konkrete Rahmen zu berücksichtigen, in dem diese ihre Wirkungen entfaltet, insbesondere der wirtschaftliche und rechtliche Kontext, in dem die betroffenen Unternehmen tätig sind, die Art der Waren und/oder Dienstleistungen, auf die sich die Vereinbarung bezieht, sowie die tatsächlichen Bedingungen der Funktion und der Struktur des relevanten Marktes (vgl. insbesondere Urteile European Night Services u. a./Kommission, zitiert in Randnr. 34, Randnr. 136, Oude Luttikhuis u. a., zitiert in Randnr. 70, Randnr. 10, und VGB u. a./Kommission, zitiert in Randnr. 70, Randnr. 140, sowie das Urteil des Gerichtshofes vom 28. Februar 1991 in der Rechtssache C-234/89, Delimitis, Slg. 1991, I-935, Randnr. 31).

• EuG, 30.09.2003 - T-191/98

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HEBT GELDBUSSEN IN REKORDHÖHE VON 273 MILLIONEN EURO …

  Zweitens gebe es im vorliegenden Fall zwischen der Kommission und den betroffenen Unternehmen erhebliche Meinungsverschiedenheiten über wesentliche Fragen der Beurteilung der fraglichen Vereinbarung durch die Kommission (Urteil des Gerichts vom 15. September 1998 in den Rechtssachen T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94, European Night Services u. a./Kommission, Slg. 1998, II-3141, Randnr. 97).
• EuG, 23.10.2003 - T-65/98

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GEGEN VAN DEN BERGH FOODS

  Nur im Rahmen dieser Bestimmung kann eine Abwägung der wettbewerbsfördernden und der wettbewerbsbeschränkenden Gesichtspunkte einer Beschränkung stattfinden (in diesem Sinne Urteile Pronuptia, Randnr. 24, und des Gerichts vom 15. Juli 1994 in der Rechtssache T-17/93, Matra Hachette/Kommission, Slg. 1994, II-595, Randnr. 48, sowie vom 15. September 1998 in den Rechtssachen T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94, European Night Services u. a./Kommission, Slg. 1998, II-3141, Randnr. 136).
• EuGH, 03.07.2014 - C-102/13

  Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - …

  Rn. 10 Das Gericht hat in diesem Zusammenhang das Vorbringen des Mitgliedstaats, wonach das Urteil des Gerichts European Night Services u. a./Kommission (T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94, EU:T:1998:198) einen solchen Beweis verlange, zurückgewiesen, weil sich dieses Urteil nicht auf den vorliegenden Fall übertragen lasse.

  Dieses Erfordernis ergebe sich, entgegen den Ausführungen des Gerichts, aus dem Urteil des Gerichts European Night Services u. a./Kommission (EU:T:1998:198) und sei Ausdruck des allgemeinen Grundsatzes der Rechtssicherheit.

  Rn. 41 Was die Bezugnahme auf das Urteil des Gerichts European Night Services u. a./Kommission (EU:T:1998:198) anbelangt, hat das Gericht ebenfalls zutreffend festgestellt, dass die darin aufgestellten Anforderungen die Zustellung von Beschlüssen der Kommission durch Einschreiben mit Rückschein betreffen und nicht die Zustellung durch Übergabe eines Schreibens an die Ständige Vertretung des betreffenden Mitgliedstaats, und zu Recht entschieden, dass die Anforderungen an die erstgenannte Zustellungsart aus den in den Rn. 23 und 24 des angefochtenen Beschlusses genannten Gründen nicht auf die letztgenannte Zustellungsart übertragbar sind.

• EuG, 09.09.2009 - T-301/04

  DAS GERICHT WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE KOMMISSIONSENTSCHEIDUNG AB, DER ZUFOLGE …

  Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Erzeugnis oder eine Dienstleistung nur dann als wesentlich oder unerlässlich angesehen werden, wenn es keinen tatsächlichen oder potenziellen Ersatz dafür gibt (vgl. Urteil des Gerichts vom 15. September 1998, European Night Services u. a./Kommission, T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94, Slg. 1998, II-3141, Randnr. 208 und die dort zitierte Rechtsprechung).
• EuG, 07.06.2006 - T-613/97

  Ufex u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Postsektor - Mit einer …

  66 Darüber hinaus braucht die Kommission bei der Begründung von Entscheidungen, die sie zu erlassen hat, um die Anwendung des Wettbewerbsrechts zu gewährleisten, zwar nicht auf alle tatsächlichen und rechtlichen Fragen sowie die Erwägungen einzugehen, die sie veranlasst haben, eine solche Entscheidung zu treffen, doch hat sie nach Artikel 190 EG-Vertrag zumindest die Tatsachen und die Erwägungen aufzuführen, die in der Systematik ihrer Entscheidung wesentlich sind, um es auf diese Weise dem Gemeinschaftsrichter und den Betroffenen zu ermöglichen, die Voraussetzungen zu erfahren, unter denen sie den Vertrag angewandt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 15. September 1998 in den Rechtssachen T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94, European Night Services u. a./Kommission, Slg. 1998, II-3141, Randnr. 95 und die dort zitierte Rechtsprechung).

  67 Außerdem muss nach der Rechtsprechung, falls nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen, die Begründung einer Entscheidung in der Entscheidung selbst enthalten sein; die Entscheidung kann nicht zum ersten Mal und nachträglich vor dem Richter erläutert werden (vgl. Urteile des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-295/94, Buchmann/Kommission, Slg. 1998, II-813, Randnr. 171, und European Night Services u. a./Kommission, Randnr. 95 und die dort zitierte Rechtsprechung).

  Die Kommission kann daher, wenn eine ihrer Entscheidungen zu Artikel 92 EG-Vertrag erhebliche Lücken aufweist, dem nicht dadurch abhelfen, dass sie sich erstmals vor dem Gericht auf Zahlen und sonstige Ermittlungsergebnisse beruft, die die Feststellung erlauben, dass ihre Anwendung von Artikel 92 EG-Vertrag korrekt war, sofern es sich nicht um Ermittlungsergebnisse handelt, die von keiner der Parteien im vorangegangenen Verwaltungsverfahren bestritten worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil European Night Services u. a./Kommission, Randnr. 96).

• EuG, 14.04.2011 - T-461/07

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• EuG, 02.05.2006 - T-328/03

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• EuG, 25.10.2005 - T-38/02

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• EuG, 19.03.2003 - T-213/00

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• EuG, 13.07.2011 - T-144/07

  ThyssenKrupp Liften Ascenseurs / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuG, 16.09.2013 - T-380/10

  Wabco Europe u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
• EuG, 14.03.2013 - T-588/08

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• EuGH, 29.04.2004 - C-359/01

  British Sugar / Kommission
• EuG, 08.09.2010 - T-29/05

  Das Gericht setzt die gegen Deltafina wegen ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens …
• EuG, 04.07.2006 - T-177/04

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ZUM …
• EuG, 16.12.2003 - T-5/00

  Technische Unie / Kommission
• EuG, 09.09.2009 - T-227/01

  Diputación Foral de Álava und Gobierno Vasco / Kommission - Staatliche …
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  Beef Industry Development und Barry Brothers - Art. 81 Abs. 1 EG - Bezweckte …
• EuG, 28.02.2002 - T-86/95

  Compagnie générale maritime u.a. / Kommission
• EuG, 27.07.2005 - T-49/02

  Brasserie nationale / Kommission - Kartelle - Luxemburgischer Biermarkt - …
• EuG, 22.05.2012 - T-344/08

  EnBW Energie Baden-Württemberg / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung …
• EuG, 26.10.2001 - T-184/01

  IMS Health / Kommission - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - …
• EuG, 01.12.1999 - T-125/96

  Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH und C.H. Boehringer Sohn gegen Rat der …
• EuG, 08.10.2008 - T-73/04

  Carbone-Lorraine / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuG, 28.02.2002 - T-395/94

  Atlantic Container Line u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-67/96

  Albany International BV gegen Stichting Bedrijfspensioenfonds Textielindustrie. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-382/12

  MasterCard u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG - …
• EuG, 27.11.2007 - T-3/00

  Pitsiorlas / Rat und EZB - Zugang zu Dokumenten - Basel/Nyborg-Vereinbarung - …
• EuG, 13.07.2011 - T-141/07

  General Technic-Otis u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für die …
• EuG, 30.06.2016 - T-491/07

  CB / Kommission - Wettbewerb - Beschluss einer Unternehmensvereinigung - …
• EuG, 16.09.2013 - T-386/10

  Dornbracht / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
• EuG, 22.01.2013 - T-308/00

  Salzgitter / Kommission - Staatliche Beihilfen - Stahlindustrie - Steuerliche …
• EuG, 15.06.2005 - T-349/03

  DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, WONACH DIE GEPLANTE UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFE …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-501/06

  EIN PHARMAUNTERNEHMEN, DAS ZUR EINSCHRÄNKUNG DES PARALLELHANDELS ERHÖHTE …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-23/00

  Rat / Boehringer
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2013 - C-509/11

  Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen muss Bahnreisenden bei großer Verspätung …
• EuG, 13.07.2011 - T-151/07

  Kone u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für die Montage und …
• EuG, 15.09.2016 - T-675/13

  K Chimica / ECHA - REACH - Gebühr für die Registrierung eines Stoffes - …
• EuG, 27.09.2012 - T-357/06

  Koninklijke Wegenbouw Stevin / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 01.07.2010 - T-335/08

  BNP Paribas und BNL / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der …
• EuG, 09.07.2008 - T-301/01

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-407/04

  Dalmine / Kommission - Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2022 - C-42/21

  Lietuvos geležinkeliai/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch …
• EuG, 17.12.2009 - T-58/01

  Solvay / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sodamarkt in der Gemeinschaft - …
• EuG, 29.11.2005 - T-64/02

  Heubach / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartell - Zinkphosphatmarkt - …
• EuG, 18.07.2005 - T-241/01

  Scandinavian Airlines System / Kommission - Wettbewerb - Kartell - Luftfahrt - …
• EuG, 28.03.2001 - T-144/99

  Institut des mandataires agréés / Kommission
• EuG, 22.04.2015 - T-190/12

  Das Gericht bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen den Generalstaatsanwalt …
• EuG, 29.06.2012 - T-370/09

  GDF Suez / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Deutscher und französischer …
• EuG, 24.02.2000 - T-145/98

  ADT Projekt / Kommission
• EuG, 22.03.2011 - T-419/03

  Altstoff Recycling Austria / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sammel- und …
• EuG, 20.05.2009 - T-405/07

  CFCMCEE / HABM (P@YWEB CARD) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 14.05.2002 - T-126/99

  Graphischer Maschinenbau / Kommission
• EuG, 12.07.2001 - T-204/99

  Mattila / Rat und Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-513/06

  Kommission / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des …
• EuG, 24.05.2007 - T-289/01

  Duales System Deutschland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - System der …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-115/97

  Brentjens'
• EuG, 07.12.2010 - T-49/07

  Fahas / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-519/06

  Aseprofar / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-515/06

  EAEPC / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-353/01

  Mattila / Rat und Kommission
• EuG, 30.09.2003 - T-213/98

  Nippon Yusen Kaisha / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-219/97

  Drijvende Bokken
• EuG, 27.04.2016 - T-463/14

  Österreichische Post / Kommission - Richtlinie 2004/17/EG - Zuschlagserteilung …
• EuG, 12.03.2008 - T-345/03

  Evropaïki Dynamiki / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• EuG, 13.12.2006 - T-245/03

  in der Rechtssache T-217/03 Fédération nationale de la coopération bétail et …
• EuG, 04.02.2016 - T-676/13

  Italian International Film / EACEA - Förderprogramm für den europäischen …
• EuG, 18.10.2011 - T-439/09

  Purvis / Parlament - Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder …
• EuG, 06.12.2005 - T-48/02

  Brouwerij Haacht / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Geldbußen - Leitlinien …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2003 - C-359/01

  British Sugar / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-334/99

  Deutschland / Kommission
• EuG, 14.12.2004 - T-317/02

  DAS GERICHT ÄUSSERT SICH ERSTMALS ZUR VERORDNUNG ÜBER HANDELSHEMMNISSE
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.1999 - C-117/97

  Brentjens'
• EuGöD, 16.12.2010 - F-25/10

  AG / Parlament
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.1999 - C-116/97

  Brentjens'
• EuG, 13.01.2005 - T-184/04

  Sulvida / Kommission
• EuG, 18.06.2013 - T-509/09

  Portugal / Kommission - Fischerei - Finanzielle Beteiligung für die Durchführung …
• EuG, 06.03.2014 - T-42/14

  Consortium of the BEE Proposal / EASME
• EuG, 27.01.2014 - T-582/13

  Stolz / Parlament und Kommission - Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage - …
• EuG, 11.10.2012 - T-316/12

  DS / Parlament und Kommission
• EuG, 27.09.2012 - T-318/12

  Communicaid Group / Kommission
• EuG, 24.09.2009 - T-110/09

  Bayramoglu / Parlament und Rat
• EuG, 01.12.2008 - T-220/08

  Isçi Partisi / Rat und Kommission
• EuG, 11.07.2008 - T-178/08

  Becker / Kommission - Prozesskostenhilfe
• EuG, 01.12.1999 - T-198/99

  Buchbinder und Nöcker / Kommission - Klage auf Feststellung, daß die Kommission …