Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen Pflichtversorgungssystem - Begriff des Arbeitsentgelts - Versagung mangels Eheschließung - Gleichgeschlechtliche Partner - Diskriminierung wegen ...

• Judicialis

  Richtlinie 2000/78/EG Art. 1; ; Richtlinie 2000/78/EG Art. 2 Abs. 2 Buchst. a; ; Richtlinie 2000/78/EG Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i; ; Richtlinie 2000/78/EG Art. 3 Abs. 1 Buchst... . c; ; Richtlinie 2000/78/EG Art. 3 Abs. 3

• Europäischer Gerichtshof

  Maruko

  Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen Pflichtversorgungssystem - Begriff des Arbeitsentgelts - Versagung mangels Eheschließung - Gleichgeschlechtliche Partner - Diskriminierung wegen ...

• EU-Kommission

  Maruko

  Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen Pflichtversorgungssystem - Begriff des Arbeitsentgelts - Versagung mangels Eheschließung - Gleichgeschlechtliche Partner - Diskriminierung wegen ...

• EU-Kommission

  Maruko

  Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen Pflichtversorgungssystem - Begriff des Arbeitsentgelts - Versagung mangels Eheschließung - Gleichgeschlechtliche Partner - Diskriminierung wegen ...

• Wolters Kluwer

  Zuordnung der Hinterbliebenenversorgung der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen zum Geltungsbereich gemeinschaftsrechtlicher Rahmenvorschriften über die Gleichbehandlung; Zulässigkeit einer für den Hinterbliebenen einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft ...

• Betriebs-Berater

  Gleichbehandlung bei Hinterbliebenenversorgung

• hensche.de

  Diskriminierung: Sexuelle Identität

• Betriebs-Berater

  Unmittelbare Diskriminierung eines eingetragenen Lebenspartners bei Verweigerung von Witwerrente

• Techniker Krankenkasse
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Maruko./Versorgungsanstalt. Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft in der Hinterbliebenenversorgung?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sozialpolitik: Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen Pflichtversorgungssystem - Begriff des Arbeitsentgelts - Versagung mangels Eheschließung - Gleichgeschlechtliche Partner - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - EIN GLEICHGESCHLECHTLICHER LEBENSPARTNER KANN ANSPRUCH AUF EINE WITWERRENTE AUS EINEM BERUFSSTÄNDISCHEN VERSORGUNGSSYSTEM HABEN

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Maruko

  Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen Pflichtversorgungssystem - Begriff des Arbeitsentgelts - Versagung mangels Eheschließung - Gleichgeschlechtliche Partner - Diskriminierung wegen ...

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften bei der Witwenrente

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Einem homosexuellen Lebenspartner steht Witwerrente zu wenn seine "Situation mit der eines Ehegatten vergleichbar" war

• hensche.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Top 10 der arbeitsgerichtlichen Entscheidungen 2008

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Gleichgeschlechtlicher Lebenspartner kann Anspruch auf Witwerrente aus berufsständischem Versorgungssystem haben - Europäischer Gerichtshof unterbindet Diskriminierung aufgrund sexueller Ausrichtung

• 123recht.net (Pressemeldung, 1.4.2008)

  Sieg für Lebenspartner bei der betrieblichen Altersversorgung // Versorgungswerke müssen Partner wie Ehen behandeln

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Berufsständische Hinterbliebenenversorgung gleichgeschlechtlicher Partner

Besprechungen u.ä. (3)

• RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
• m-schreier.de (Entscheidungsbesprechung)

  Antidiskriminierungsrichtlinie: Witwerrente eines eingetragenen Lebenspartners? (Laura Adamietz / Michael Schreier; EWS 2008, 195)

• 123recht.net (Entscheidungsanmerkung, 9.5.2008)

  Eingetragene Lebenspartner haben einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichts München (Deutschland), eingereicht am 20. Juni 2006 - Tadao Maruko gegen Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichts München - Auslegung der Art. 1, 2 Abs. 2 Buchst. a, 3 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 3 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der ...

Verfahrensgang

• VG München, 01.06.2006 - M 3 K 05.1595
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 - C-267/06
• EuGH, 01.04.2008 - C-267/06
• VG München, 30.10.2008 - M 12 K 08.1484

Papierfundstellen

• NJW 2008, 1649
• NVwZ 2008, 537
• EuZW 2008, 314
• NZA 2008, 459
• NZS 2009, 31
• FamRZ 2008, 957
• DVBl 2008, 932 (Ls.)
• BB 2008, 889
• DB 2008, 996

Wird zitiert von ... (157)Zitiert selbst (13)

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• EuGH, 17.04.1997 - C-147/95

  Dimossia Epicheirissi Ilektrismou / Evrenopoulos

  Auszug aus EuGH, 01.04.2008 - C-267/06

  12 und 13, Coloroll Pension Trustees, Randnr. 18, vom 17. April 1997, Evrenopoulos, C-147/95, Slg. 1997, I-2057, Randnr. 22, und vom 9. Oktober 2001, Menauer, C-379/99, Slg. 2001, I-7275, Randnr. 18).

  Rn. 46 Außerdem hat der Gerichtshof hinsichtlich der Beurteilung der Frage, ob ein Ruhegehalt, auf dessen Grundlage sich gegebenenfalls wie im Ausgangsverfahren die Hinterbliebenenversorgung errechnet, in den Anwendungsbereich von Art. 141 EG fällt, klargestellt, dass von den Kriterien, die er je nach Maßgabe der ihm vorgelegten Sachverhalte zur Qualifizierung eines Rentensystems aufgestellt hat, nur das Kriterium, dass das Ruhegehalt dem Arbeitnehmer aufgrund seines Dienstverhältnisses mit seinem früheren Arbeitgeber gezahlt wird, d. h. das aus dem Wortlaut dieses Artikels selbst abgeleitete Kriterium der Beschäftigung, entscheidend sein kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Beune, Randnr. 43, Evrenopoulos, Randnr. 19, vom 29. November 2001, Griesmar, C-366/99, Slg. 2001, I-9383, Randnr. 28, vom 12. September 2002, Niemi, C-351/00, Slg. 2002, I-7007, Randnrn.

  Rn. 47 Zwar kann auf dieses Kriterium nicht ausschließlich abgestellt werden, da die von den gesetzlichen Systemen der sozialen Sicherheit gewährten Renten ganz oder teilweise dem Beschäftigungsentgelt Rechnung tragen können (Urteile Beune, Randnr. 44, Evrenopoulos, Randnr. 20, Griesmar, Randnr. 29, Niemi, Randnr. 46, sowie Schönheit und Becker, Randnr. 57).

  Rn. 48 Jedoch können Erwägungen der Sozialpolitik, der Staatsorganisation und der Ethik oder gar den Haushalt betreffende Überlegungen, die bei der Festlegung eines Systems durch den nationalen Gesetzgeber tatsächlich oder möglicherweise eine Rolle gespielt haben, nicht entscheidend sein, wenn die Rente nur für eine besondere Gruppe von Arbeitnehmern gilt, wenn sie unmittelbar von der abgeleisteten Dienstzeit abhängt und wenn ihre Höhe nach den letzten Bezügen berechnet wird (Urteile Beune, Randnr. 45, Evrenopoulos, Randnr. 21, Griesmar, Randnr. 30, Niemi, Randnr. 47, sowie Schönheit und Becker, Randnr. 58).

  Rn. 57 Dieses Ergebnis wird weder dadurch in Frage gestellt, dass es sich bei der VddB um eine öffentliche Anstalt handelt (vgl. in diesem Sinne Urteil Evrenopoulos, Randnrn.

• EuGH, 28.09.1994 - C-7/93

  Bestuur van het Algemeen burgerlijk pensioenfonds / Beune

  Auszug aus EuGH, 01.04.2008 - C-267/06

  Rn. 44 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat (vgl. Urteile vom 6. Oktober 1993, Ten Oever, C-109/91, Slg. 1993, I-4879, Randnr. 8, und vom 28. September 1994, Beune, C-7/93, Slg. 1994, I-4471, Randnr. 21), schließt der Umstand, dass bestimmte Leistungen nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gewährt werden, nicht aus, dass sie Entgeltcharakter im Sinne von Art. 141 EG haben.

  Rn. 46 Außerdem hat der Gerichtshof hinsichtlich der Beurteilung der Frage, ob ein Ruhegehalt, auf dessen Grundlage sich gegebenenfalls wie im Ausgangsverfahren die Hinterbliebenenversorgung errechnet, in den Anwendungsbereich von Art. 141 EG fällt, klargestellt, dass von den Kriterien, die er je nach Maßgabe der ihm vorgelegten Sachverhalte zur Qualifizierung eines Rentensystems aufgestellt hat, nur das Kriterium, dass das Ruhegehalt dem Arbeitnehmer aufgrund seines Dienstverhältnisses mit seinem früheren Arbeitgeber gezahlt wird, d. h. das aus dem Wortlaut dieses Artikels selbst abgeleitete Kriterium der Beschäftigung, entscheidend sein kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Beune, Randnr. 43, Evrenopoulos, Randnr. 19, vom 29. November 2001, Griesmar, C-366/99, Slg. 2001, I-9383, Randnr. 28, vom 12. September 2002, Niemi, C-351/00, Slg. 2002, I-7007, Randnrn.

  Rn. 47 Zwar kann auf dieses Kriterium nicht ausschließlich abgestellt werden, da die von den gesetzlichen Systemen der sozialen Sicherheit gewährten Renten ganz oder teilweise dem Beschäftigungsentgelt Rechnung tragen können (Urteile Beune, Randnr. 44, Evrenopoulos, Randnr. 20, Griesmar, Randnr. 29, Niemi, Randnr. 46, sowie Schönheit und Becker, Randnr. 57).

  Rn. 48 Jedoch können Erwägungen der Sozialpolitik, der Staatsorganisation und der Ethik oder gar den Haushalt betreffende Überlegungen, die bei der Festlegung eines Systems durch den nationalen Gesetzgeber tatsächlich oder möglicherweise eine Rolle gespielt haben, nicht entscheidend sein, wenn die Rente nur für eine besondere Gruppe von Arbeitnehmern gilt, wenn sie unmittelbar von der abgeleisteten Dienstzeit abhängt und wenn ihre Höhe nach den letzten Bezügen berechnet wird (Urteile Beune, Randnr. 45, Evrenopoulos, Randnr. 21, Griesmar, Randnr. 30, Niemi, Randnr. 47, sowie Schönheit und Becker, Randnr. 58).

• EuGH, 23.10.2003 - C-4/02

  Schönheit - Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches …

  Auszug aus EuGH, 01.04.2008 - C-267/06

  44 und 45, sowie vom 23. Oktober 2003, Schönheit und Becker, C-4/02 und C-5/02, Slg. 2003, I-12575, Randnr. 56).

  Rn. 47 Zwar kann auf dieses Kriterium nicht ausschließlich abgestellt werden, da die von den gesetzlichen Systemen der sozialen Sicherheit gewährten Renten ganz oder teilweise dem Beschäftigungsentgelt Rechnung tragen können (Urteile Beune, Randnr. 44, Evrenopoulos, Randnr. 20, Griesmar, Randnr. 29, Niemi, Randnr. 46, sowie Schönheit und Becker, Randnr. 57).

  Rn. 48 Jedoch können Erwägungen der Sozialpolitik, der Staatsorganisation und der Ethik oder gar den Haushalt betreffende Überlegungen, die bei der Festlegung eines Systems durch den nationalen Gesetzgeber tatsächlich oder möglicherweise eine Rolle gespielt haben, nicht entscheidend sein, wenn die Rente nur für eine besondere Gruppe von Arbeitnehmern gilt, wenn sie unmittelbar von der abgeleisteten Dienstzeit abhängt und wenn ihre Höhe nach den letzten Bezügen berechnet wird (Urteile Beune, Randnr. 45, Evrenopoulos, Randnr. 21, Griesmar, Randnr. 30, Niemi, Randnr. 47, sowie Schönheit und Becker, Randnr. 58).

• EuGH, 29.11.2001 - C-366/99

  DER GERICHTSHOF SPRICHT SICH FÜR DIE GLEICHBEHANDLUNG VON BEAMTEN UND BEAMTINNEN …

  Auszug aus EuGH, 01.04.2008 - C-267/06

  Rn. 46 Außerdem hat der Gerichtshof hinsichtlich der Beurteilung der Frage, ob ein Ruhegehalt, auf dessen Grundlage sich gegebenenfalls wie im Ausgangsverfahren die Hinterbliebenenversorgung errechnet, in den Anwendungsbereich von Art. 141 EG fällt, klargestellt, dass von den Kriterien, die er je nach Maßgabe der ihm vorgelegten Sachverhalte zur Qualifizierung eines Rentensystems aufgestellt hat, nur das Kriterium, dass das Ruhegehalt dem Arbeitnehmer aufgrund seines Dienstverhältnisses mit seinem früheren Arbeitgeber gezahlt wird, d. h. das aus dem Wortlaut dieses Artikels selbst abgeleitete Kriterium der Beschäftigung, entscheidend sein kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Beune, Randnr. 43, Evrenopoulos, Randnr. 19, vom 29. November 2001, Griesmar, C-366/99, Slg. 2001, I-9383, Randnr. 28, vom 12. September 2002, Niemi, C-351/00, Slg. 2002, I-7007, Randnrn.

  Rn. 47 Zwar kann auf dieses Kriterium nicht ausschließlich abgestellt werden, da die von den gesetzlichen Systemen der sozialen Sicherheit gewährten Renten ganz oder teilweise dem Beschäftigungsentgelt Rechnung tragen können (Urteile Beune, Randnr. 44, Evrenopoulos, Randnr. 20, Griesmar, Randnr. 29, Niemi, Randnr. 46, sowie Schönheit und Becker, Randnr. 57).

  Rn. 48 Jedoch können Erwägungen der Sozialpolitik, der Staatsorganisation und der Ethik oder gar den Haushalt betreffende Überlegungen, die bei der Festlegung eines Systems durch den nationalen Gesetzgeber tatsächlich oder möglicherweise eine Rolle gespielt haben, nicht entscheidend sein, wenn die Rente nur für eine besondere Gruppe von Arbeitnehmern gilt, wenn sie unmittelbar von der abgeleisteten Dienstzeit abhängt und wenn ihre Höhe nach den letzten Bezügen berechnet wird (Urteile Beune, Randnr. 45, Evrenopoulos, Randnr. 21, Griesmar, Randnr. 30, Niemi, Randnr. 47, sowie Schönheit und Becker, Randnr. 58).

• EuGH, 12.09.2002 - C-351/00

  Niemi - "Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Anwendbarkeit …

  Auszug aus EuGH, 01.04.2008 - C-267/06

  Rn. 46 Außerdem hat der Gerichtshof hinsichtlich der Beurteilung der Frage, ob ein Ruhegehalt, auf dessen Grundlage sich gegebenenfalls wie im Ausgangsverfahren die Hinterbliebenenversorgung errechnet, in den Anwendungsbereich von Art. 141 EG fällt, klargestellt, dass von den Kriterien, die er je nach Maßgabe der ihm vorgelegten Sachverhalte zur Qualifizierung eines Rentensystems aufgestellt hat, nur das Kriterium, dass das Ruhegehalt dem Arbeitnehmer aufgrund seines Dienstverhältnisses mit seinem früheren Arbeitgeber gezahlt wird, d. h. das aus dem Wortlaut dieses Artikels selbst abgeleitete Kriterium der Beschäftigung, entscheidend sein kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Beune, Randnr. 43, Evrenopoulos, Randnr. 19, vom 29. November 2001, Griesmar, C-366/99, Slg. 2001, I-9383, Randnr. 28, vom 12. September 2002, Niemi, C-351/00, Slg. 2002, I-7007, Randnrn.

  Rn. 47 Zwar kann auf dieses Kriterium nicht ausschließlich abgestellt werden, da die von den gesetzlichen Systemen der sozialen Sicherheit gewährten Renten ganz oder teilweise dem Beschäftigungsentgelt Rechnung tragen können (Urteile Beune, Randnr. 44, Evrenopoulos, Randnr. 20, Griesmar, Randnr. 29, Niemi, Randnr. 46, sowie Schönheit und Becker, Randnr. 57).

  Rn. 48 Jedoch können Erwägungen der Sozialpolitik, der Staatsorganisation und der Ethik oder gar den Haushalt betreffende Überlegungen, die bei der Festlegung eines Systems durch den nationalen Gesetzgeber tatsächlich oder möglicherweise eine Rolle gespielt haben, nicht entscheidend sein, wenn die Rente nur für eine besondere Gruppe von Arbeitnehmern gilt, wenn sie unmittelbar von der abgeleisteten Dienstzeit abhängt und wenn ihre Höhe nach den letzten Bezügen berechnet wird (Urteile Beune, Randnr. 45, Evrenopoulos, Randnr. 21, Griesmar, Randnr. 30, Niemi, Randnr. 47, sowie Schönheit und Becker, Randnr. 58).

• EuGH, 28.09.1994 - C-200/91

  Coloroll Pension Trustees / Russell u.a.

  Auszug aus EuGH, 01.04.2008 - C-267/06

  Das vorlegende Gericht verweist in diesem Zusammenhang auf das Urteil vom 28. September 1994, Coloroll Pension Trustees (C-200/91, Slg. 1994, I-4389).

  12 und 13, Coloroll Pension Trustees, Randnr. 18, vom 17. April 1997, Evrenopoulos, C-147/95, Slg. 1997, I-2057, Randnr. 22, und vom 9. Oktober 2001, Menauer, C-379/99, Slg. 2001, I-7275, Randnr. 18).

• EuGH, 06.10.1993 - C-109/91

  Ten Oever / Stichting Bedrijfspensioenfonds voor het Glazenwassers- en …

  Auszug aus EuGH, 01.04.2008 - C-267/06

  Rn. 44 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat (vgl. Urteile vom 6. Oktober 1993, Ten Oever, C-109/91, Slg. 1993, I-4879, Randnr. 8, und vom 28. September 1994, Beune, C-7/93, Slg. 1994, I-4471, Randnr. 21), schließt der Umstand, dass bestimmte Leistungen nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gewährt werden, nicht aus, dass sie Entgeltcharakter im Sinne von Art. 141 EG haben.

  Dieser Auslegung steht nicht entgegen, dass die Hinterbliebenenrente ihrem Begriff gemäß nicht dem Arbeitnehmer, sondern seinem Hinterbliebenen gezahlt wird, da eine solche Leistung eine Vergütung ist, die ihren Ursprung in der Zugehörigkeit des Ehegatten des Hinterbliebenen zu dem Rentensystem hat, so dass der Hinterbliebene den Rentenanspruch im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses zwischen seinem Ehegatten und dessen Arbeitgeber erwirbt und ihm die Rente aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses seines Ehegatten gezahlt wird (vgl. Urteile Ten Oever, Randnrn.

• EuGH, 06.03.2007 - C-292/04

  EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINE STEUERGUTSCHRIFT NICHT NUR FÜR DIVIDENDEN EINER …

  Auszug aus EuGH, 01.04.2008 - C-267/06

  Eine solche Beschränkung kann nur der Gerichtshof selbst, und zwar in eben dem Urteil aussprechen, das über die erbetene Auslegung entscheidet (vgl. u. a. Urteile Barber, Randnr. 41, und vom 6. März 2007, Meilicke u. a., C-292/04, Slg. 2007, I-1835, Randnr. 36).
• EuGH, 16.05.2006 - C-372/04

  DIE VERPFLICHTUNG, DIE KOSTEN VON KRANKENHAUSBEHANDLUNGEN IN EINEM ANDEREN …

  Auszug aus EuGH, 01.04.2008 - C-267/06

  Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Zuständigkeit das Gemeinschaftsrecht zu beachten haben, insbesondere die Bestimmungen in Bezug auf den Grundsatz der Nichtdiskriminierung (vgl. entsprechend Urteile vom 16. Mai 2006, Watts, C-372/04, Slg. 2006, I-4325, Randnr. 92, und vom 19. April 2007, Stamatelaki, C-444/05, Slg. 2007, I-3185, Randnr. 23).
• EuGH, 17.05.1990 - 262/88

  Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group

  Auszug aus EuGH, 01.04.2008 - C-267/06

  Rn. 32 Fünftens möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Hinterbliebenenversorgung wegen des Urteils vom 17. Mai 1990, Barber (C-262/88, Slg. 1990, I-1889), auf Zeiten ab dem 17. Mai 1990 begrenzt wäre.
• EuGH, 19.04.2007 - C-444/05

  DER ABSOLUTE AUSSCHLUSS DER ERSTATTUNG DER KOSTEN EINER STATIONÄREN BEHANDLUNG IM …
• EuGH, 09.10.2001 - C-379/99

  Menauer - "Gleiches Entgelt für Männer und Frauen - Betriebliche Altersversorgung …
• EuGH, 25.05.2000 - C-50/99

  Podesta - "Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches …

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• BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11

  Sukzessivadoption

  Eine entsprechende Entwicklung ist in der Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts (vgl. einerseits BVerfGE 6, 389 und andererseits BVerfGE 105, 313; 124, 199) wie auch der europäischen Gerichte erkennbar (vgl. zur rechtlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartner im Allgemeinen EuGH, Urteil vom 1. April 2008 - C-267/06 - Tadao Maruko/Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen, EuZW 2008, S. 314 ff.; zur Einzeladoption durch eine homosexuelle Person einerseits früher EGMR…, Urteil vom 26. Februar 2002 - 35615/97 - Fretté/Frankreich, FamRZ 2003, S. 149 ff.; andererseits jetzt EGMR…, Urteil vom 22. Januar 2008 - 43546/02 - E.B./Frankreich, NJW 2009, S. 3637 ff.).
• BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09

  Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz

  Rn. 75 (1) Grundlage einer solchen Beschränkung der Rückwirkung ist der allgemeine unionsrechtliche Grundsatz der Rechtssicherheit (…EuGH 12. Februar 2009 - C-138/07 - [Cobelfret] Rn. 68, EuZW 2009, 329;… 15. März 2005 - C-209/03 - [Bidar] Rn. 67, Slg. 2005, I-2119). Eine zeitliche Beschränkung seiner Antwort kann mit Blick auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts und die nötige einheitliche Anwendung in den Mitgliedstaaten nur der EuGH selbst in dem Urteil vornehmen, das über die erbetene Auslegung entscheidet (vgl. zB EuGH 1. April 2008 - C-267/06 - [Maruko] Rn. 77, Slg. 2008, I-1757;… 15. März 2005 - C-209/03 - [Bidar] Rn. 64 ff., aaO)..

  Rn. 76 (2) Unionsrechtlicher Vertrauensschutz setzt die Gefahr schwerwiegender wirtschaftlicher Störungen bei Anwendung der vom EuGH vorgenommenen Auslegung des Unionsrechts auf vergangene Vorgänge voraus (vgl. nur 1. April 2008 - C-267/06 - [Maruko] Rn. 77 mwN, Slg. 2008, I-1757;… 15. März 2005 - C-209/03 - [Bidar] Rn. 68 f., Slg. 2005, I-2119). Schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen können insbesondere aus einer großen Zahl von Rechtsverhältnissen herrühren, die "gutgläubig" auf der Grundlage der als gültig betrachteten Regelung eingegangen worden waren.

• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting

  Außerdem habe die Kammer kompetenzwidrig den Fachgerichten die Interpretation des zwischenzeitlich ergangenen Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache Maruko (Urteil vom 1. April 2008 - C-267/06 -, Slg. 2008, S. 1-1757) vorgeben wollen.

• BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1002/12

  Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung

  Auch der Gerichtshof der Europäischen Union geht davon aus, dass eine unmittelbare Benachteiligung nur dann vorliegt, wenn sich die betroffenen Personen in einer vergleichbaren Lage befinden (…vgl. EuGH 9. Dezember 2004 - C-19/02 - [Hlozek] Rn. 44 ff., Slg. 2004, I-11491; 1. April 2008 - C-267/06 - [Maruko] Rn. 72 f., Slg. 2008, I-1757;… 18. November 2010 - C-356/09 - [Kleist] Rn. 32 ff., Slg. 2010, I-11939;… 1. März 2011 - C-236/09 - [Test-Achats] Rn. 28 f., Slg. 2011, I-773;… 10. Mai 2011 - C-147/08 - [Römer] Rn. 41, Slg. 2011, I-3591).

  Dies ist nicht allgemein und abstrakt, sondern spezifisch und konkret von den nationalen Gerichten im Einzelfall anhand des Zwecks und der Voraussetzungen für die Gewährung der fraglichen Leistungen festzustellen (EuGH 1. April 2008 - C-267/06 - [Maruko] Rn. 73, aaO;… 10. Mai 2011 - C-147/08 - [Römer] Rn. 52, aaO).

• EuGH, 05.06.2018 - C-673/16

  Der Begriff "Ehegatte" im Sinne der unionsrechtlichen Bestimmungen über die …

  Rn. 37 Zwar fällt das Personenstandsrecht, zu dem die Regelungen über die Ehe gehören, in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, und das Unionsrecht lässt diese Zuständigkeit unberührt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello, C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 25, vom 1. April 2008, Maruko, C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 59, …sowie vom 14. Oktober 2008, Grunkin und Paul, C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 16).
• BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

  Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft

  Werden Ehe und Lebenspartnerschaft hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung unterschiedlich behandelt, findet mithin eine Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Orientierung statt (vgl. zur Benachteiligung wegen der sexuellen Ausrichtung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchstabe a der Rahmenrichtlinie bzw. § 1 AGG: EuGH, Urteil vom 1. April 2008 - Maruko - C-267/06 - ABl.
• BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 215/19

  Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …

  Die zeitliche Wirkung der sich aus dem Unionsrecht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebenden Anforderungen kann nur der Gerichtshof selbst beschränken (vgl. nur EuGH 1. April 2008 - C-267/06 - [Maruko] Rn. 77;… 6. März 2007 - C-292/04 - [Meilicke ua.] Rn. 32 ff.).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-443/15

  Parris - Grundrechte - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung …

  {FN:12} - Vgl. schon Urteil Maruko (C-267/06, EU:C:2008:179); ähnlich Urteil Römer (…C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 66).

  {FN:14} - Urteile Bilka-Kaufhaus (…170/84, EU:C:1986:204, Rn. 22 und 23), Barber (…C-262/88, EU:C:1990:209, Rn. 28 bis 30) und Maruko (C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 45); im selben Sinne Urteil Römer (…C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 30 bis 33).

  {FN:15} - Urteil Maruko (C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 45); im selben Sinne - zum heutigen Art. 157 AEUV - Urteile Ten Oever (…C-109/91, EU:C:1993:833, Rn. 12 und 13), Coloroll Pension Trustees (…C-200/91, EU:C:1994:348, Rn. 18) und Menauer (…C-379/99, EU:C:2001:527, Rn. 18).

  {FN:18} - Urteile Beune (…C-7/93, EU:C:1994:350, Rn. 43 und 45), Griesmar (…C-366/99, EU:C:2001:648, Rn. 28 und 30), Maruko (C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 46 und 48) und Kommission/Griechenland (…C-559/07, EU:C:2009:198, Rn. 47 und 50).

  {FN:20} - Siehe Urteil Maruko (C-267/06, EU:C:2008:179, insbesondere Rn. 19, 20 und 79); ähnlich Urteil Römer (…C-147/08, EU:C:2011:286, insbesondere Rn. 22 und 66).

  {FN:22} - Urteile Maruko (C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 77 bis 79) und Römer (…C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 66).

  {FN:28} - Vgl. etwa die Urteile Dekker (…C-177/88, EU:C:1990:383, Rn. 12 und 17), Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund (…C-179/88, EU:C:1990:384, Rn. 13), Busch (…C-320/01, EU:C:2003:114, Rn. 39), Kiiski (…C-116/06, EU:C:2007:536, Rn. 55), Kleist (…C-356/09, EU:C:2010:703, Rn. 31), Ingeniørforeningen i Danmark (…C-499/08, EU:C:2010:600, Rn. 23 und 24), Maruko (C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 72), Römer (…C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 52) und Hay (…C-267/12, EU:C:2013:823, Rn. 41 und 44); im selben Sinne auch Urteil CHEZ Razpredelenie Bulgaria (…C-83/14, EU:C:2015:480, Rn. 76, 91 und 95).

  {FN:37} - Zum finanziellen Gleichgewicht der Systeme der sozialen Sicherheit vgl., statt vieler, Urteile Kohll (…C-158/96, EU:C:1998:171, Rn. 41) und Maruko (C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 77); zum Verbot missbräuchlichen Verhaltens vgl. Urteile Halifax u. a. (…C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 68) und Torresi (…C-58/13 und C-59/13, EU:C:2014:2088, Rn. 42).

  {FN:52} - Vgl. dazu die Urteile Maruko (C-267/06, EU:C:2008:179) und Römer (C-147/08, EU:C:2011:286).

  {FN:55} - Vgl. etwa Urteile Maruko (C-267/06, EU:C:2008:179, insbesondere Rn. 19, 20 und 79) und Römer (…C-147/08, EU:C:2011:286, insbesondere Rn. 22 und 66) zur Richtlinie 2000/78 sowie Urteil CHEZ Razpredelenie Bulgaria (…C-83/14, EU:C:2015:480, insbesondere Rn. 22) zur Richtlinie 2000/43.

  {FN:56} - Urteile Maruko (C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 58 bis 60) und Römer (…C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 34 bis 36).

  {FN:57} - Urteile Maruko (C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 73), Römer (…C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 52) und Hay (…C-267/12, EU:C:2013:823, Rn. 47).

  {FN:87} - Urteile Barber (…C-262/88, EU:C:1990:209, Rn. 41), Bosman (…C-415/93, EU:C:1995:463, Rn. 142), Meilicke u. a. (…C-292/04, EU:C:2007:132, Rn. 36) und Maruko (C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 77).

  {FN:88} - Urteil Maruko (C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 77 bis 79).

• EuGH, 24.11.2016 - C-443/15

  Parris - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung in Beschäftigung und …

  Dem Gerichtshof zufolge steht dieser Auslegung nicht entgegen, dass die Hinterbliebenenrente ihrem Begriff gemäß nicht dem Arbeitnehmer, sondern seinem Hinterbliebenen gezahlt wird, da eine solche Leistung eine Vergütung ist, die ihren Ursprung in der Zugehörigkeit des Ehegatten des Hinterbliebenen zu dem Rentensystem hat, so dass der Hinterbliebene den Rentenanspruch im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses zwischen seinem Ehegatten und dessen Arbeitgeber erwirbt und ihm die Rente aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses seines Ehegatten gezahlt wird (vgl. Urteil vom 1. April 2008, Maruko, C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 34 Ferner hat der Gerichtshof hinsichtlich der Beurteilung der Frage, ob ein Ruhegehalt, auf dessen Grundlage sich gegebenenfalls, wie im Ausgangsverfahren, die Hinterbliebenenversorgung errechnet, in den Anwendungsbereich von Art. 157 AEUV fällt, klargestellt, dass von den Kriterien, die er je nach Maßgabe der ihm vorgelegten Sachverhalte zur Qualifizierung eines Rentensystems aufgestellt hat, nur das Kriterium, dass das Ruhegehalt dem Arbeitnehmer aufgrund seines Dienstverhältnisses mit seinem früheren Arbeitgeber gezahlt wird, d. h. das aus dem Wortlaut dieses Artikels selbst abgeleitete Kriterium der Beschäftigung, entscheidend sein kann (Urteil vom 1. April 2008, Maruko, C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 35 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof außerdem darauf hingewiesen, dass zwar auf dieses Kriterium nicht ausschließlich abgestellt werden kann, da die von den gesetzlichen Systemen der sozialen Sicherheit gewährten Renten ganz oder teilweise dem Arbeitsentgelt Rechnung tragen können, dass jedoch Erwägungen der Sozialpolitik, der Staatsorganisation und der Ethik oder gar den Haushalt betreffende Überlegungen, die bei der Festlegung eines Systems durch den nationalen Gesetzgeber tatsächlich oder möglicherweise eine Rolle gespielt haben, nicht entscheidend sein können, wenn die Rente nur für eine besondere Gruppe von Arbeitnehmern gilt, wenn sie unmittelbar von der abgeleisteten Dienstzeit abhängt und wenn ihre Höhe nach den letzten Bezügen berechnet wird (vgl. Urteil vom 1. April 2008, Maruko, C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 47 und 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 46 Bezüglich der Hinterbliebenenversorgung ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass eine mitgliedstaatliche Regelung, die einem überlebenden Lebenspartner keinen Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung entsprechend einem überlebenden Ehegatten eröffnet, obwohl die Lebenspartnerschaft nach nationalem Recht Personen gleichen Geschlechts in eine Situation versetzt, die in Bezug auf diese Hinterbliebenenversorgung mit der Situation von Ehegatten vergleichbar ist, eine unmittelbare Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung im Sinne der Art. 1 und 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78 darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. April 2008, Maruko, C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 72 und 73).

  Allerdings haben die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Zuständigkeit das Unionsrecht zu beachten, insbesondere die Bestimmungen in Bezug auf den Grundsatz der Nichtdiskriminierung (vgl. Urteil vom 1. April 2008, Maruko, C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 59).

• BAG, 26.06.2014 - 8 AZR 547/13

  Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung

  Die Prüfung dieser Vergleichbarkeit darf nicht allgemein und abstrakt, sondern muss spezifisch und konkret erfolgen (…zur Auslegung der übereinstimmenden Maßgabe in Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG ua. EuGH 12. Dezember 2013 - C-267/12 - [Hay] Rn. 32 f. mwN;… 10. Mai 2011 - C-147/08 - [Römer] Rn. 41 ff., Slg. 2011, I-3591; 1. April 2008 - C-267/06 - [Maruko] Rn. 67 ff., Slg. 2008, I-1757;… ebenfalls BAG 7. Juni 2011 - 1 AZR 34/10 - Rn. 29, BAGE 138, 107).
• BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 20/07

  Eingetragene Lebenspartnerschaft - betriebliche Altersversorgung - …
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
• BAG, 12.06.2019 - 1 AZR 154/17

  Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen
• BAG, 07.06.2011 - 1 AZR 34/10

  Sozialplan - Abfindungsausschluss beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente
• BAG, 14.01.2015 - 7 AZR 880/13

  Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-157/15

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann ein Kopftuchverbot in Unternehmen …
• BAG, 17.11.2015 - 1 AZR 938/13

  Sozialplanabfindung - Benachteiligung wegen Behinderung
• EuGH, 10.05.2011 - C-147/08

  Zusatzversorgungsbezüge eines in einer Lebenspartnerschaft lebenden Partners, die …
• EuGH, 06.12.2012 - C-124/11

  Dittrich u.a. - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Nationale Regelung …
• LAG Niedersachsen, 24.02.2009 - 3 Sa 833/08

  Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaft bei der betrieblichen …
• VG Karlsruhe, 10.02.2009 - 5 K 1406/08

  Familienzuschlag; Gleichstellung verheirateter und verpartnerter Beamter
• EuGH, 12.12.2013 - C-267/12

  Ein Arbeitnehmer, der einen zivilen Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen …
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06

  Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
• VG Ansbach, 30.04.2013 - AN 1 K 13.00448

  Eingetragene Lebenspartnerschaft
• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 10.09

  Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2015 - 4 S 1211/14

  Beamtenversorgung; Berücksichtigung von Dienstzeiten vor dem 17. Lebensjahr
• EuGH, 26.01.2021 - C-16/19

  Die Praxis eines Arbeitgebers, die darin besteht, einen Entgeltzuschlag nur an …
• EGMR, 21.07.2015 - 18766/11

  Italien muß Rechtsrahmen für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft schaffen
• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 23.09

  Feststellungsklage; Subsidiaritätsgrundsatz; Beihilfe; Lebenspartner; Ehe; …
• EuG, 03.05.2018 - T-574/16

  HK/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Versorgungsbezüge - …
• BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 156/09

  Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft - mittelbare …
• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 21.09

  Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft haben seit Juli 2009 Anspruch auf den …
• VG Ansbach, 12.11.2013 - AN 1 K 13.01386

  Eingetragene Lebenspartnerschaft
• BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 434/07

  Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft …
• VG Koblenz, 11.10.2007 - 2 K 256/07

  Keine Beihilfe für Lebenspartner
• BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 147/10

  Eingruppierung eines Klinischen Chemikers
• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 46.09

  Beihilfe; Lebenspartner; Ehe; krankheitsbedingte Aufwendungen; Krankheitsfälle; …
• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 47.09

  Hinterbliebenenversorgung; Alimentation; Lebenspartner; eingetragene …
• EuGH, 10.06.2010 - C-395/08

  Bruno u.a. - Richtlinie 97/81/EG - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - …
• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 53.09

  Beihilfe; Lebenspartner; Ehe; krankheitsbedingte Aufwendungen; Krankheitsfälle; …
• BAG, 26.09.2017 - 3 AZR 733/15

  Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht
• BVerwG, 05.09.2013 - 2 C 47.11

  Versorgung; Ruhen; Kapitalabfindung; zwischenstaatliche Einrichtung; …
• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 52.09

  Auslandsdienstbezüge; Auslandszuschlag; Lebenspartner; eingetragene …
• EuGH, 15.01.2019 - C-258/17

  E.B. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-193/17

  Cresco Investigation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung in …
• EuGH, 26.06.2018 - C-451/16

  MB (Geschlechtsumwandlung und Altersrente) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 684/10

  Hinterbliebenenversorgung für einen eingetragenen Lebenspartner eines …
• BGH, 10.09.2014 - IV ZR 298/13

  VBL-Satzung § 56 Abs. 1 Satz 4 (in der bis zum 1. Dezember 2001 geltenden …
• BGH, 07.07.2010 - IV ZR 16/09

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Verfassungswidrigkeit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-673/16

  Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet umfasst der Begriff "Ehegatte" im …
• VG Frankfurt/Main, 15.10.2010 - 9 K 1676/10

  Rückwirkende Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 für verpartnerte Beamten …
• LG Karlsruhe, 24.10.2008 - 6 S 22/07

  Europarecht gebietet keine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner im …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2018 - C-258/17

  E.B. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung - Verbot …
• BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 2492/08
• BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 797/08

  Hinterbliebenenversorgung - Lebenspartnerschaft
• BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 294/09

  Hinterbliebenenversorgung - Eingetragene Lebenspartner
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2016 - C-122/15

  C - Steuerrecht - Nationales Einkommensteuerrecht - Art. 21 Abs. 1 der Charta der …
• EuGH, 19.12.2019 - C-460/18

  HK/ Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Statut der Beamten der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 9/12

  Oberverwaltungsgericht hält die Besoldung für Beamte nach Dienstaltersstufen auf …
• LAG Niedersachsen, 28.09.2010 - 3 Sa 540/10

  Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern in der …
• LAG Baden-Württemberg, 29.04.2016 - 19 Sa 45/15

  Zugbegleiterin - Körpergröße - mittelbare Diskriminierung
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2009 - 2 A 11403/08

  Kein Familienzuschlag für Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft
• VG Gießen, 29.11.2012 - 5 K 1487/12

  Zeitnahe Geltendmachung von rückwirkenden Besoldungsansprüchen
• VerfGH Bayern, 15.12.2009 - 6-VII-09

  Grenzgaragen
• OVG Sachsen, 23.04.2013 - 2 A 150/12

  Rechtmäßigkeit eines Besoldungssystems von Beamten unter dem Blickwinkel der …
• EuGH, 26.09.2013 - C-476/11

  HK Danmark - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Charta der Grundrechte …
• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 56.09

  Verwendung im Ausland; Abordnung; Auslandsdienstort; Auslandstrennungsgeld; …
• BVerwG, 25.11.2010 - 2 C 32.09

  Sonderurlaub; Deutscher Katholikentag; Deutscher Evangelischer Kirchentag; …
• BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 233/19

  Massenentlassungsanzeige iSd. der Richtlinie 98/59/EG und damit iSv. § 17 Abs. 1 …
• VG Frankfurt/Main, 24.10.2011 - 9 K 578/11
• BSG, 16.03.2010 - B 2 U 8/09 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente - eingetragener …
• EuGH, 26.09.2013 - C-546/11

  Dansk Jurist- og Økonomforbund - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - …
• BGH, 24.02.2010 - IV ZR 7/09

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeitskontrolle für eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2017 - C-451/16

  Nach Auffassung von Generalanwalt Bobek ist eine im nationalen Recht gestellte …
• BVerwG, 18.05.2010 - 2 C 10.09

  Befangenheit eines Richters wegen Vetretens eines bestimmten Standpunktes und …
• BVerwG, 21.07.2008 - 6 B 33.08

  Verfassungsmäßigkeit der versorgungsrechtlich ungleichen Behandlung verheirateter …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2010 - C-395/08

  Bruno u.a. - Gleichbehandlungsgrundsatz - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2009 - 2 A 11228/08
• OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 81/15

  Anzeigepflicht; Äquivalenzgrundsatz; Beamter; Effektivitätsgrundsatz; …
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 4 S 797/12

  Lebenspartnerschaft; Anspruch auf Gewährung des Familienzuschlags der Stufen 1 …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-312/17

  Bedi - Ersuchen um Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in …
• LAG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 - 26 Sa 1565/15

  Benachteiligung in einer Vorruhestandsvereinbarung wegen der Behinderung - …
• EuG, 05.10.2009 - T-58/08

  Kommission / Roodhuijzen - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Soziale …
• OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 83/15

  Beamte; Familienzuschlag; Lebenspartnerschaft; Verjährung
• BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 578/10

  Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen auf eine Funktionszulage - …
• BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 148/10

  Eingruppierung eines Klinischen Chemikers - Nichtanwendbarkeit des § 41 Nr 7 TV-L …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2017 - C-98/15

  Espadas Recio - Richtlinie 79/7/EWG - Art. 4 Abs. 1 - Gleichbehandlung von …
• EuGH, 02.06.2016 - C-122/15

  C - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Grundsatz der …
• VGH Baden-Württemberg, 03.04.2012 - 4 S 1773/09

  Witwergeld für überlebenden Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von …
• LAG Baden-Württemberg, 09.03.2017 - 17 Sa 7/17

  Spätehenklausel - Hinterbliebenenversorgung - Unmittelbare Benachteiligung wegen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 188/11

  Europarechtskonformität der Besoldung nach Dienstaltersstufen auf der Grundlage …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-499/08

  Ingeniørforeningen i Danmark - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in …
• VG Sigmaringen, 19.01.2010 - 3 K 1552/08

  Beihilfe im Krankheitsfalle; Gleichstellung; Diskriminierung; Ehegatte; …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2024 - C-4/23

  Nach Ansicht von Generalanwalt Richard de la Tour verstößt die Weigerung eines …
• LAG Düsseldorf, 29.02.2012 - 12 Sa 1430/11

  Betriebliche Altersversorgung; Altersdiskriminierung; Beschäftigungsbeginn; …
• OLG Köln, 15.04.2016 - 20 U 1/16

  Anspruch des Hinterbliebenen einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft auf …
• BVerwG, 18.05.2010 - 2 C 21.09

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Verdachts vorzeitiger Festlegung …
• VG Minden, 22.02.2010 - 4 K 2026/08

  Anspruch eines in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten auf …
• BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 244/19

  Massenentlassungsanzeige iSd. der Richtlinie 98/59/EG und damit iSv. § 17 Abs. 1 …
• BVerwG, 18.05.2010 - 2 C 23.09

  Befangenheitsantrag aufgrund scheinbares Vertretens eines Standpunktes durch …
• VGH Baden-Württemberg, 10.09.2008 - 4 S 1533/05
• VG Köln, 27.09.2013 - 9 K 2164/12

  Verstoß der Beschränkung des Familienzuschlags auf Verheiratete gegen die …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-83/14

  CHEZ Razpredelenie Bulgaria - Richtlinie 2000/43/EG - Grundsatz der …
• OVG Sachsen, 20.01.2011 - 2 A 627/08

  Trennungsgeld, eingetragene Lebenspartnerschaft
• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2013 - C-546/11

  Dansk Jurist- og Økonomforbund - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - …
• VG Münster, 14.06.2010 - 4 K 901/09

  Anspruch eines in Lebenspartnerschaft lebenden Beamten auf Familienzuschlag der …
• VG Berlin, 16.09.2008 - 26 A 125.05

  Familienzuschlag für eingetragene Lebenspartnerschaft
• VG Berlin, 22.09.2009 - 26 A 53.06

  Aufwandsentschädigung bei Verwendung im Ausland
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-147/08

  Römer - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 141 EG - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2022 - C-344/20

  S.C.R.L. (Vêtement à connotation religieuse) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2012 - C-124/11

  Dittrich u.a. - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Nationale Regelung, …
• BVerwG, 05.09.2013 - 2 C 45.11

  Anrechnung einer Kapitalabfindung auf das Ruhegehalt eines Beschäftigten bei der …
• LAG Baden-Württemberg, 24.09.2012 - 9 Sa 48/12

  Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenzen - Altersdiskriminierung - …
• VG Hannover, 20.11.2008 - 2 A 1057/07

  Gewährung von Beihilfe für krankheitsbedingte Aufwendungen des Lebenspartners …
• BVerwG, 05.09.2013 - 2 C 46.11

  Anrechnung einer Kapitalabfindung auf das Ruhegehalt eines Beschäftigten bei der …
• VG Aachen, 31.01.2013 - 5 K 143/12

  Berufsständische Kammer, Apothekerkammer, Zusatzversorgung, Ruhegeld, Satzung, …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-528/13

  Nach Auffassung von Generalanwalt Mengozzi ist eine sexuelle Beziehung zwischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2010 - C-148/09

  Belgien / Deutsche Post und DHL International - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage …
• VG Stuttgart, 05.02.2009 - 4 K 1604/08

  Familienzuschlag für Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft
• VG Stuttgart, 16.07.2009 - 4 K 2711/08

  Witwergeld für überlebenden Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von …
• VerfGH Bayern, 04.03.2009 - 11-VII-08

  Unbegründete Popularklage gegen Erweiterung der Naturzone im Nationalpark …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-17/17

  Hampshire - Vorabentscheidungsverfahren - Schutz von Arbeitnehmern bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2012 - C-286/12

  Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sozialpolitik - …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2008 - 3 LB 13/06

  Bestehen eines Anspruches auf Familienzuschlag der Stufe I - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2020 - C-223/19

  YS (Betriebspensionen leitender Angestellter) - Vorabentscheidungsersuchen - …
• LSG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 - L 3 U 292/06

  Hinterbliebenenleistungen - Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-460/18

  HK/ Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Versorgungsbezüge - …
• VGH Hessen, 28.05.2009 - 1 A 2379/08

  Familienzuschlag Stufe 1 für Beamte, die in einer eingetragenen, …
• LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 11 R 3853/13

  Verfassungsmäßigkeit der Regelungen im SGB 6 über die Anrechnung von Erwerbs- und …
• FG Niedersachsen, 28.04.2010 - 2 K 380/09

  Gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer aufgrund eingetragener …
• VG München, 30.10.2008 - M 12 K 08.1484

  Witwergeld; Hinterbliebenenversorgung eines eingetragenen Lebenspartners
• OVG Bremen, 16.05.2013 - 2 A 409/05

  Hinterbliebenenversorgung bei eingetragener Lebenspartnerschaft - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2013 - C-476/11

  HK Danmark - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-12/14

  Kommission / Malta - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Soziale Sicherheit …
• VG Bayreuth, 16.03.2012 - B 5 K 11.473

  Ausschluss der Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung bei nicht …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010 - C-379/09

  Casteels - Art. 45 AEUV und 48 AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2008 - 5 A 1110/06
• VG Weimar, 15.11.2011 - 4 K 1163/10

  Keine altersbezogene Diskriminierung durch die Erfahrensstufenregelung für …
• VG Stuttgart, 17.11.2008 - 12 K 1044/08

  Versetzung in den Ruhestand wegen nicht auf Dienstunfall beruhender …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2020 - 10 B 10.16

  Schadensersatz wegen Nichtgewährung von Beihilfe für eingetragenen Lebenspartner …
• LAG Sachsen, 27.01.2009 - 7 Sa 195/07

  Erhöhter Ortszuschlag aufgrund im Haushalt eines angestellten Lehrers lebender …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2008 - 10 A 10595/08

  Möglichkeit einer gleichen beihilferechtlichen Behandlung des Lebenspartners …
• VG Stade, 11.04.2013 - 3 A 756/11

  Anspruch einer in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamtin auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2010 - 17 A 674/08

  Diskriminierung wegen sexueller Identität wegen Verweigerung einer …
• VG Berlin, 22.09.2009 - 13 A 42.07

  Gewährung von Hinterbliebenenversorgung im Rahmen eines berufsständischen …
• OVG Niedersachsen, 28.04.2008 - 8 LA 16/08

  Berufsständisches Versorgungsrecht - Hinterbliebenenrente an Partner einer …
• EuG, 14.12.2018 - T-128/17

  Torné/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Reform des Statuts von 2014 - …
• VG Hannover, 20.11.2008 - 2 A 2293/08

  Gewährung eines Familienzuschlags für Verheiratete bei Bestehen einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2020 - 10 B 10.16

  Beihilfe in Krankheitsfällen; Beihilfeberechtigung; Ausschluss von …
• VG Minden, 26.06.2013 - 10 K 2165/12

  Gewährung von Familienzuschlag an einen in einer eingetragenen …
• VG Wiesbaden, 14.03.2013 - 3 K 1392/11

  Familienzuschlag für Lebenspartnerschaft
• VG Gießen, 01.02.2011 - 5 K 1336/09

  Familienzuschlag der Stufe 1 für in eingetragener Lebenspartnerschaft lebende …
• VG Frankfurt/Main, 24.07.2009 - 9 K 2718/08

  Kein Familienzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft
• VG Hannover, 20.11.2008 - 2 A 7737/05

  Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 für Verheiratete nach Eingehung einer …
• VG Düsseldorf, 16.12.2011 - 13 K 3360/09

  Beamter Lebenspartnerschaft Familienzuschlag Stufe 1 Ungleichbehandlung …
• VG Gießen, 26.05.2011 - 5 K 4431/10

  Kinderbezogener Familienzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft
• VG Bayreuth, 25.03.2011 - B 5 K 10.440

  Zwangspensionierung; Verfahren bei Dienstunfähigkeit; amtsärztliches Gutachten