Rechtsprechung
| EuGH, 05.05.1998 - C-386/96 P |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten der ehemaligen Sowjetunion - Darlehen - Dokumentenakkreditiv - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Unmittelbares Betroffensein
- Judicialis
EG-Satzung Art. 49; ; Beschluss 91/658/EWG; ; Verordnung (EWG) Nr. 1897/92; ; EGV Art. 173 Abs. 1; ; EGV Art. 173 Abs. 4
- Europäischer Gerichtshof
Dreyfus / Kommission
Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten der ehemaligen Sowjetunion - Darlehen - Dokumentenakkreditiv - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Unmittelbares Betroffensein
- EU-Kommission
Société Louis Dreyfus & Cie gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Buchstabe c
1 Rechtsmittel - Gründe - Zulässigkeit - Voraussetzungen - Vorbringen von Argumenten, die bereits vor dem Gericht vorgetragen worden sind - Unbeachtlich - EU-Kommission
Dreyfus / Kommission
- Wolters Kluwer
Nichtigerklärung der an die Vnesheconombank gerichteten Entscheidung der Kommission vom 1. April 1993; Nothilfe der Gemeinschaft durch ein mittelfristiges Darlehen für die Staaten der ehemaligen Sowjetunion; Unmittelbare Betroffenheit durch eine Entscheidung der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1 Rechtsmittel - Gründe - Zulässigkeit - Voraussetzungen - Vorbringen von Argumenten, die bereits vor dem Gericht vorgetragen worden sind - Unbeachtlich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-485/93, Louis Dreyfus/Kommission - Teilweise Aufhebung dieses Urteils - Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage eines Lieferanten gegen ein Schreiben der Kommission an den Finanzmakler der ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-386/96
- EuGH, 05.05.1998 - C-386/96 P
Wird zitiert von ... (132) Zitiert selbst (19)
- EuGH, 13.05.1971 - 41/70
International Fruit Company u.a. / Kommission
Auszug aus EuGH, 05.05.1998 - C-386/96
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts selbst könne aber ein einzelner selbst dann unmittelbar betroffen sein, wenn er keine rechtlichen Beziehungen zur Kommission unterhalte, sofern seine "rechtliche oder tatsächliche Stellung" von der Entscheidung unmittelbar berührt werde (Urteile vom 13. Mai 1971 in den Rechtssachen 41/70 bis 44/70, International Fruit Company u. a./Kommission, Slg. 1971, 411, vom 29. Juni 1994 in der Rechtssache C-135/92, Fiskano/Kommission, Slg. 1994, I-2885, und vom 28. Oktober 1993 in der Rechtssache T-83/92, Zunis Holding u. a./Kommission, Slg. 1993, II-1169).Unter Berufung auf das erwähnte Urteil International Fruit Company u. a./Kommission macht sie vielmehr geltend, daß diese Entscheidung ihre Rechtsstellung, wie sie sich aus dem Vertrag ergeben habe, unmittelbar und automatisch berührt habe, da die russischen Behörden bei der Ausführung der streitigen Entscheidung nicht über einen Ermessensspielraum verfügt hätten.
Zum zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes und insbesondere zur Verweisung auf das Urteil International Fruit Company u. a./Kommission führt die Kommission aus, daß in dieser Rechtssache ihre Weigerung, Einfuhrlizenzen für Tafeläpfel aus Drittländern zu erteilen, den Klägerinnen durch die Produktschap voor Groenten en Fruit in Den Haag übermittelt worden sei.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist ein einzelner nur dann unmittelbar betroffen, wenn die beanstandete Maßnahme der Gemeinschaft sich auf seine Rechtsstellung unmittelbar auswirkt und ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum läßt, ihr Erlaß vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergibt, ohne daß weitere Durchführungsvorschriften angewandt werden (vgl. in diesem Sinne insbes. Urteile International Fruit Company u. a./Kommission, Randnrn. 23 bis 29, vom 6. März 1979 in der Rechtssache 92/78, Simmenthal/Kommission, Slg. 1979, 777, Randnrn.
- EuG, 24.09.1996 - T-485/93
Société Louis Dreyfus & Cie gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
Auszug aus EuGH, 05.05.1998 - C-386/96
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-485/93 (Dreyfus/Kommission, Slg. 1996, II-1101) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Rechtsberaterin Marie-José Jonczy und durch Nicholas Khan, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, erläßt DER GERICHTSHOF.(im folgenden: Rechtsmittelführerin) hat mit Rechtsmittelschrift, die am 28. November 1996 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-485/93 (Dreyfus/Kommission, Slg. 1996, II-1101; im folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der an die Vnesheconombank gerichteten Entscheidung der Kommission vom 1. April 1993 abgewiesen hat.
für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-485/93 (Dreyfus/Kommission) wird aufgehoben, soweit mit ihm die Nichtigkeitsklage der Société Louis Dreyfus & Cie.
- EuGH, 31.03.1998 - C-68/94
DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN …
Auszug aus EuGH, 05.05.1998 - C-386/96
8 bis 10, und vom 31. März 1998 in den Rechtssachen C-68/94 und C-30/95, Frankreich u. a./Kommission, Slg. 1998, I-0000, Randnr. 51).
- EuGH, 17.01.1985 - 11/82
Piraiki-Patraiki / Kommission
Auszug aus EuGH, 05.05.1998 - C-386/96
6 bis 8, vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Slg, 1985, 207, Randnrn. - EuGH, 23.11.1971 - 62/70
Bock / Kommission
Auszug aus EuGH, 05.05.1998 - C-386/96
Das gleiche gilt, wenn für die Adressaten nur eine rein theoretische Möglichkeit besteht, dem Gemeinschaftsakt nicht nachzukommen, weil ihr Wille, diesem Akt nachzukommen, keinem Zweifel unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. November 1971 in der Rechtssache 62/70, Bock/Kommission, Slg. 1971, 897, Randnrn. - EuGH, 06.03.1979 - 92/78
Simmenthal / Kommission
Auszug aus EuGH, 05.05.1998 - C-386/96
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist ein einzelner nur dann unmittelbar betroffen, wenn die beanstandete Maßnahme der Gemeinschaft sich auf seine Rechtsstellung unmittelbar auswirkt und ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum läßt, ihr Erlaß vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergibt, ohne daß weitere Durchführungsvorschriften angewandt werden (vgl. in diesem Sinne insbes. Urteile International Fruit Company u. a./Kommission, Randnrn. 23 bis 29, vom 6. März 1979 in der Rechtssache 92/78, Simmenthal/Kommission, Slg. 1979, 777, Randnrn. - EuGH, 29.03.1979 - 113/77
NTN Toyo Bearing / Rat
Auszug aus EuGH, 05.05.1998 - C-386/96
25 und 26, vom 29. März 1979 in der Rechtssache 113/77, NTN Toyo Bearing Company u. a./Rat, Slg. 1979, 1185, Randnrn. - EuGH, 26.06.1990 - 152/88
Sofrimport / Kommission
Auszug aus EuGH, 05.05.1998 - C-386/96
11 bis 13, vom 26. April 1988 in der Rechtssache 207/86, Apesco/Kommission, Slg. 1988, 2151, Randnr. 12, und vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-152/88, Sofrimport/Kommission, Slg. 1990, I-2477, Randnr. 9). - EuGH, 29.06.1994 - C-135/92
Fiskano / Kommission
Auszug aus EuGH, 05.05.1998 - C-386/96
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts selbst könne aber ein einzelner selbst dann unmittelbar betroffen sein, wenn er keine rechtlichen Beziehungen zur Kommission unterhalte, sofern seine "rechtliche oder tatsächliche Stellung" von der Entscheidung unmittelbar berührt werde (Urteile vom 13. Mai 1971 in den Rechtssachen 41/70 bis 44/70, International Fruit Company u. a./Kommission, Slg. 1971, 411, vom 29. Juni 1994 in der Rechtssache C-135/92, Fiskano/Kommission, Slg. 1994, I-2885, und vom 28. Oktober 1993 in der Rechtssache T-83/92, Zunis Holding u. a./Kommission, Slg. 1993, II-1169). - EuGH, 11.07.1985 - 87/77
Salerno u.a. / Kommission und Rat
Auszug aus EuGH, 05.05.1998 - C-386/96
11 und 12, in der Rechtssache 118/77, ISO/Rat, Slg. 1979, 1277, Randnr. 26, in der Rechtssache 119/77, Nippon Seiko u. a./Rat und Kommission, Slg. 1979, 1303, Randnr. 14, in der Rechtssache 120/77, Koyo Seiko u. a./Rat und Kommission, Slg. 1979, 1337, Randnr. 25, in der Rechtssache 121/77, Nachi Fujikoshi u. a./Rat, Slg. 1979, 1363, Randnr. 11, vom 11. Juli 1985 in den Rechtssachen 87/77, 130/77, 22/83, 9/84 und 10/84, Salerno u. a./Kommission und Rat, Slg. 1985, 2523, Randnr. 31, vom 17. März 1987 in der Rechtssache 333/85, Mannesmann Röhrenwerke und Benteler/Rat, Slg. 1987, 1381, Randnr. 14, vom 14. Januar 1988 in der Rechtssache 55/86, Arposol/Rat, Slg. 1988, 13, Randnrn. - EuGH, 26.04.1993 - C-244/92
Kupka Floridi / ESC
- EuGH, 26.04.1988 - 207/86
Apesco / Kommission EWG
- EuG, 28.10.1993 - T-83/92
Zunis Holding SA, Finan Srl und Massinvest SA gegen Kommission der Europäischen …
- EuGH, 17.03.1987 - 333/85
Mannesmannröhren-Werke / Rat
- EuGH, 29.03.1979 - 118/77
ISO / Rat
- EuGH, 29.03.1979 - 119/77
Nippon Seiko / Rat
- EuGH, 14.01.1988 - 55/86
Arposol / Rat
- EuGH, 29.03.1979 - 121/77
Nachi Fujikoshi / Rat
- EuGH, 29.03.1979 - 120/77
Koyo Seiko / Rat und Kommission
- EuG, 13.12.2018 - T-339/16
Das Gericht der Europäischen Union gibt den Klagen der Städte Paris, Brüssel und …
Rn. 41 Zur Frage, ob die Kläger von der angefochtenen Verordnung unmittelbar betroffen sind, ist schließlich nach ständiger Rechtsprechung, wenn sich der beanstandete Rechtsakt auf die Rechtsstellung des Klägers unmittelbar auswirkt und seinen Adressaten, die mit seiner Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, sein Erlass vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus dem Unionsrecht ergibt, ohne dass weitere Durchführungsvorschriften angewandt werden, der Kläger von diesem Rechtsakt im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV unmittelbar betroffen (Urteile vom 5. Mai 1998, Dreyfus/Kommission, C-386/96 P, EU:C:1998:193, Rn. 43, …und vom 17. September 2009, Kommission/Koninklijke FrieslandCampina, C-519/07 P, EU:C:2009:556, Rn. 48;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 13. Mai 1971, 1nternational Fruit Company u. a./Kommission, 41/70 bis 44/70, EU:C:1971:53, Rn. 23 bis 29). - EuG, 11.09.2002 - T-13/99
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES, DIE VERWENDUNG BESTIMMTER …
Was die Voraussetzung einer unmittelbaren Betroffenheit durch die angefochtene Verordnung in dem das Virginiamycin betreffenden Teil angeht, so ist diese nur dann erfüllt, wenn sich der beanstandete Rechtsakt auf die Rechtsstellung des Einzelnen unmittelbar auswirkt und seinen Adressaten, die mit seiner Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, diese Durchführung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergibt, ohne dass dabei weitere Vorschriften angewandt werden (vgl. insbesondere Urteile des Gerichtshofes vom 6. November 1990 in der Rechtssache C-354/87, Weddel/Kommission, Slg. 1990, I-3847, Randnr. 19, und vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-404/96 P, Glencore Grain/Kommission, Slg. 1998, I-2435, Randnr. 41, sowie in der Rechtssache C-386/96 P, Dreyfus/Kommission, Slg. 1998, I-2309, Randnr. 43). - EuG, 12.02.2008 - T-289/03
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DAS …
45 und 46; vgl. auch Urteil des Gerichtshofs vom 5. Mai 1998, Dreyfus/Kommission, C-386/96 P, Slg. 1998, I-2309, Randnrn.45 und 46; vgl. auch Urteil des Gerichtshofs vom 5. Mai 1998, Dreyfus/Kommission, C-386/96 P, Slg. 1998, I-2309, Randnrn.
- EuG, 10.05.2023 - T-34/21
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die von …
Rn. 51 Zur Frage, ob Ryanair vom angefochtenen Beschluss unmittelbar betroffen ist, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung ein Konkurrent des Empfängers einer Beihilfe von einem Beschluss der Kommission unmittelbar betroffen ist, der einem Mitgliedstaat deren Gewährung gestattet, wenn es keinen Zweifel darüber gibt, dass dieser Staat dies zu tun beabsichtigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Mai 1998, Dreyfus/Kommission, C-386/96 P, EU:C:1998:193, Rn. 43 und 44, …sowie vom 15. September 2016, Ferracci/Kommission, T-219/13, EU:T:2016:485, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung), wie dies hier der Fall ist. - EuG, 03.05.2002 - T-177/01
IN DEM BEMÜHEN UM EINE STÄRKUNG DES RECHTSSCHUTZES FÜR BÜRGER/BÜRGERINNEN UND …
Die unmittelbare Betroffenheit verlangt nämlich, dass sich die beanstandete Gemeinschaftsmaßnahme unmittelbar auf die Rechtsstellung des Einzelnen auswirkt und dass sie ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, wobei die Durchführung rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergibt, ohne dass dabei weitere vermittelnde Rechtsakte erlassen werden müssten (Urteil des Gerichtshofes vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-386/96 P, Dreyfus/Kommission, Slg. 1998, I-2309, Randnr. 43 und die dort zitierte Rechtsprechung, sowie Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2001 in den Rechtssachen T-198/95, T-171/96, T-230/97, T-174/98 und T-225/99, Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission, Slg. 2001, II-1975, Randnr. 96). - EuG, 07.12.2022 - T-709/21
The General Court dismisses as inadmissible the action brought by WhatsApp …
Rn. 51 Nach ständiger Rechtsprechung muss nämlich eine Handlung, um einen Kläger, der nicht ihr Adressat ist, unmittelbar zu betreffen, erstens unmittelbar Rechtswirkungen auf die Situation des Klägers haben und zweitens den mit ihrer Durchführung betrauten Adressaten keinen Ermessensspielraum lassen, da sie vielmehr automatisch erfolgt und sich allein aus der Unionsregelung ohne Anwendung von weiteren Durchführungsbestimmungen ergibt (…Urteile vom 13. Mai 1971, 1nternational Fruit Company u. a./Kommission, 41/70 bis 44/70, EU:C:1971:53, Rn. 23 bis 28, vom 5. Mai 1998, Dreyfus/Kommission, C-386/96 P, EU:C:1998:193, Rn. 43, …und vom 17. September 2009, Kommission/Koninklijke FrieslandCampina, C-519/07 P, EU:C:2009:556, Rn. 48). - EuG, 02.07.2020 - T-562/19
Klein/ Kommission
Rn. 47 Nach ständiger Rechtsprechung zu Art. 263 Abs. 4 AEUV, die nach der oben in Rn. 42 angeführten Rechtsprechung für Art. 265 AEUV entsprechend gilt, kann ein Rechtsakt einen Kläger nämlich unmittelbar betreffen, wenn zunächst seine Rechtsstellung berührt ist (Urteil vom 5. Mai 1998, Dreyfus/Kommission, C-386/96 P, EU:C:1998:193, Rn. 43). - EuG, 12.12.2007 - T-109/06
Vodafone España und Vodafone Group / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie …
Für die CMT habe nur eine rein theoretische Möglichkeit bestanden, dieser Handlung nicht nachzukommen, und ihr Wille, den Erklärungen der Kommission zu folgen, habe keinem Zweifel unterlegen (Urteile des Gerichtshofs vom 23. November 1971, Bock/Kommission, 62/70, Slg. 1971, 897, vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, 11/82, Slg. 1985, 207, Randnrn. 8 bis 10, und vom 5. Mai 1998, Dreyfus/Kommission, C-386/96 P, Slg. 1998, I-2309, Randnr. 44; Urteil Cableuropa u. a./Kommission, oben in Randnr. 126 angeführt, Randnr. 66).Rn. 158 Eine natürliche oder juristische Person ist von einer Handlung der Gemeinschaft unmittelbar betroffen, wenn sich diese Handlung unmittelbar auf ihre Rechtsstellung auswirkt und die Durchführung der Handlung rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergibt, ohne dass weitere Durchführungsvorschriften angewandt werden (Urteile Dreyfus/Kommission, oben in Randnr. 153 angeführt, Randnr. 43, und Royal Philips Electronics/Kommission, oben in Randnr. 62 angeführt, Randnr. 272; Beschluss des Gerichts vom 9. Januar 2007, Lootus Teine Osaühing/Rat, T-127/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 39).
Rn. 159 Dies trifft insbesondere dann zu, wenn für die Adressaten nur eine rein theoretische Möglichkeit besteht, dieser Handlung nicht nachzukommen, weil außer Zweifel steht, dass sie ihr nachzukommen wollen (Urteile Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, oben in Randnr. 153 angeführt, Randnrn. 8 bis 10, und Dreyfus/Kommission, oben in Randnr. 153 angeführt, Randnr. 44; Urteile des Gerichts vom 15. September 1998, 01eifici Italiani und Fratelli Rubino/Kommission, T-54/96, Slg. 1998, II-3377, Randnr. 56, und Royal Philips Electronics/Kommission, oben in Randnr. 62 angeführt, Randnr. 273).
- EuG, 17.05.2018 - T-429/13
Das Gericht der EU stellt die Gültigkeit der Beschränkungen fest, die 2013 auf …
Rn. 57 Die Voraussetzung der unmittelbaren Betroffenheit der Klägerinnen erfordert, dass sich die beanstandete Maßnahme unmittelbar auf die Rechtsstellung dieser Personen auswirkt und dass sie den Adressaten dieser Maßnahme, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der beanstandeten Regelung ohne Anwendung anderer Durchführungsvorschriften ergibt (Urteile vom 5. Mai 1998, Dreyfus/Kommission, C-386/96 P, EU:C:1998:193, Rn. 43…, vom 10. September 2009, Kommission/Ente per le Ville vesuviane und Ente per le Ville vesuviane/Kommission, C-445/07 P und C-455/07 P, EU:C:2009:529, Rn. 45, …und Beschluss vom 9. Juli 2013, Regione Puglia/Kommission, C-586/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:459, Rn. 31). - EuGH, 10.09.2009 - C-445/07
Kommission / Ente per le Ville vesuviane und Ente per le Ville Vesuviane / …
Rn. 46 Das Gleiche gilt, wenn für die Adressaten nur eine rein theoretische Möglichkeit besteht, dem Gemeinschaftsakt nicht nachzukommen, weil ihr Wille, diesem Akt nachzukommen, keinem Zweifel unterliegt (Urteil vom 5. Mai 1998, Dreyfus/Kommission, C-386/96 P, Slg. 1998, I-2309, Randnr. 44, vgl. ebenso in diesem Sinne Urteil vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, 11/82, Slg. 1985, 207, Randnrn.Rn. 58 Zwar hat der Gerichtshof in Ausnahmefällen entschieden, dass der Kläger trotz Fehlens nationaler Durchführungsmaßnahmen unmittelbar betroffen im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG sein kann, weil weitere Umstände, etwa die bloß theoretisch bestehende Möglichkeit, der streitigen Entscheidung nicht nachzukommen, den Schluss erlauben, dass bei ihm ein unmittelbares Interesse vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteile, Dreyfus/Kommission, Randnrn.
- EuGH, 13.03.2008 - C-125/06
Kommission / Infront WM - Rechtsmittel - Richtlinie 89/552/EWG - Fernsehen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2018 - C-135/16
Georgsmarienhütte u.a. - Vorabentscheidungsfrage nach der Gültigkeit - Beschluss …
- EuG, 04.05.2017 - T-512/14
Green Source Poland/ Kommission - Nichtigkeitsklage - EFRE - Art. 41 Abs. 3 der …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2017 - C-596/15
Bionorica/ Kommission - Rechtsmittel - Gesundheit der Bevölkerung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-583/11
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott hat das Gericht die Klage der …
- VGH Baden-Württemberg, 09.04.2025 - 10 S 1332/23
Zwischenprodukt nach der EGV 1907/2006; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
- EuG, 01.07.2009 - T-273/06
ISD Polska u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Regelung von …
- EuG, 11.09.2002 - T-70/99
Alpharma / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-333/07
Regie Networks - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Art. 92 EG-Vertrag (nach …
- EuGH, 09.01.2003 - C-76/00
Petrotub und Republica / Rat - Rechtsmittel - Schutz gegen Dumpingpraktiken - …
- EuGH, 10.09.2009 - C-455/07
Ente per le Ville vesuviane / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für …
- EuGH, 17.09.2009 - C-519/07
Kommission / Koninklijke FrieslandCampina - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- EuGH, 21.01.2021 - C-471/18
Deutschland/ Esso Raffinage - Rechtsmittel - Registrierung, Bewertung und …
- EuG, 15.12.2005 - T-33/01
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER DIE …
- EuG, 15.09.2016 - T-219/13
Ferracci / Kommission - Staatliche Beihilfen - Kommunale Immobiliensteuer - …
- EuG, 26.09.2014 - T-630/13
DK Recycling und Roheisen / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System …
- OLG Düsseldorf, 10.01.2018 - 3 Kart 1202/16
Zulässigkeit der Beschwerde einer Stromanbieterin gegen die Festlegung der …
- EuG, 27.06.2000 - T-172/98
DIE KLAGEN DER UNTERNEHMEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-352/19
Generalanwalt Bobek plädiert für eine offenere Auslegung des Kriteriums der …
- EuG, 03.04.2003 - T-119/02
Royal Philips Electronics / Kommission
- EuG, 25.10.2011 - T-262/10
Microban International und Microban (Europe) / Kommission - Öffentliche …
- EuG, 07.10.2009 - T-420/05
Vischim / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Chlorthalonil - Aufnahme …
- EuG, 26.11.2018 - T-458/17
Brexit: Die Klage dreizehn britischer Staatsbürger, die in anderen EU-Staaten als …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-622/16
Scuola Elementare Maria Montessori/ Kommission - Rechtsmittel - Art. 263 Abs. 4 …
- EuG, 28.09.2016 - T-600/15
PAN Europe u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Pflanzenschutzmittel - …
- EuG, 23.11.2015 - T-670/14
Milchindustrie-Verband und Deutscher Raiffeisenverband / Kommission - …
- EuG, 10.07.2024 - T-323/22
PH u. a./ EZB - Wirtschafts- und Währungspolitik - Aufsicht über Kreditinstitute …
- EuG, 12.04.2013 - T-442/08
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission, mit der eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2026 - C-555/24
und Resilienzfazilität gebilligt wurden
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-343/07
Bavaria und Bavaria Italia - Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 und der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2003 - 8 A 4229/01
Rechtsschutz gegen die Einordnung fortstwirtchaftlicher Nutzflächen als …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2000 - C-210/98
Salzgitter / Kommission
- EuG, 30.09.2003 - T-346/02
Cableuropa u.a. / Kommission
- EuG, 18.11.2009 - T-375/04
Scheucher-Fleisch u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Landwirtschaft - …
- EuG, 04.04.2024 - T-132/23
Óbudai Egyetem/ Rat und Kommission
- EuG, 04.04.2024 - T-139/23
Miskolci Egyetem/ Rat und Kommission
- EuG, 14.12.2017 - T-849/16
PGNiG Supply & Trading/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Erdgasbinnenmarkt - …
- EuG, 25.09.2015 - T-268/10
PPG und SNF / ECHA - REACH - Ermittlung von Acrylamid als besonders …
- EuG, 13.06.2006 - T-218/03
Boyle / Kommission - Fischerei - Mehrjährige Ausrichtungsprogramme - Anträge auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2010 - C-83/09
Kommission / Kronoply und Kronotex - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Klage …
- EuG, 03.07.2007 - T-212/02
Commune de Champagne u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Abkommen zwischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-182/03
Belgien / Kommission - Staatliche Beihilfe - Steuerregelung für die in Belgien …
- EuG, 10.09.2002 - T-223/01
Japan Tobacco und JT International / Parlament und Rat
- EuGH, 13.07.2023 - C-73/22
Grupa Azoty u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Leitlinien …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2008 - C-362/06
Sahlstedt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der …
- EuG, 30.09.2003 - T-243/01
Sony Computer Entertainment Europe / Kommission
- EuG, 04.04.2024 - T-133/23
Állatorvostudományi Egyetem/ Rat und Kommission
- EuG, 04.04.2024 - T-140/23
Dunaújvárosi Egyetem/ Rat und Kommission
- EuG, 17.05.2018 - T-584/13
BASF Agro u.a./ Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Fipronil - …
- EuG, 04.04.2024 - T-138/23
Semmelweis Egyetem/ Rat
- EuG, 30.04.2014 - T-17/12
Hagenmeyer und Hahn / Kommission - Verbraucherschutz - Verordnung (EG) Nr. …
- EuG, 22.06.2006 - T-150/05
Sahlstedt u.a. / Kommission - Richtlinie 92/43/EWG des Rates - Erhaltung der …
- EuG, 22.11.2001 - T-9/98
Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie / Kommission
- EuG, 26.09.2014 - T-91/12
Flying Holding u.a. / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
- EuG, 26.09.2014 - T-614/13
Romonta / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-298/00
Italien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-417/04
Regione Siciliana / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-24/01
Glencore / Kommission
- EuG, 21.12.2022 - T-746/20
Auswärtige Beziehungen
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2011 - C-463/10
Deutsche Post und Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen …
- EuGH, 03.04.2009 - C-387/08
VDH Projektentwicklung und Edeka Rhein-Ruhr / Kommission - Rechtsmittel - …
- EuG, 12.09.2007 - T-239/04
Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Rechtsvorschriften, die für …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-441/05
Roquette Frères - Berechtigung Einzelner, sich vor nationalen Gerichten auf die …
- EuG, 22.06.2006 - T-136/04
Freiherr von Cramer-Klett und Rechtlerverband Pfronten / Kommission - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-399/03
Kommission / Rat
- EuG, 04.04.2024 - T-115/23
Debreceni Egyetem/ Rat
- EuG, 15.07.2015 - T-337/13
CSF / Kommission - Rechtsangleichung - Richtlinie 2006/42/EG - Maschinen, die mit …
- EuG, 26.09.2014 - T-634/13
Arctic Paper Mochenwangen / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System …
- EuG, 08.11.2000 - T-485/93
Dreyfus / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2020 - C-572/18
thyssenkrupp Electrical Steel und thyssenkrupp Electrical Steel Ugo/ Kommission - …
- EuG, 26.09.2014 - T-629/13
Molda / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit …
- EuG, 07.03.2013 - T-93/10
Bilbaína de Alquitranes u.a. / ECHA - REACH - Ermittlung von Pech, Kohlenteer, …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-125/06
Kommission / Infront WM - Rechtsmittel - Ausstrahlung von Fernsehsendungen - …
- EuG, 21.12.2022 - T-747/20
EOC Belgium/ Kommission - Dumping - Einfuhren bestimmter Polyvinylalkohole mit …
- EuG, 12.06.2015 - T-296/12
Health Food Manufacturers' Association u.a. / Kommission - Verbraucherschutz - …
- EuG, 07.03.2013 - T-96/10
Rütgers Germany u.a. / ECHA - REACH - Ermittlung von Anthracenöl, Anthracenpaste …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2009 - C-445/07
Kommission / Ente per le Ville vesuviane und Ente per le Ville Vesuviane / …
- EuG, 18.10.2005 - T-60/03
Regione Siciliana / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Artikel 230 …
- EuG, 08.07.2004 - T-341/02
Regione Siciliana / Kommission
- EuG, 14.05.2008 - T-383/06
Icuna.Com / Parlament - Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage - Öffentliche …
- EuG, 15.03.2004 - T-139/02
Institouto N. Avgerinopoulou u.a. / Kommission
- EuG, 30.04.2015 - T-135/13
Hitachi Chemical Europe u.a. / ECHA - REACH - Ermittlung bestimmter …
- EuG, 26.09.2014 - T-631/13
Raffinerie Heide / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den …
- EuG, 20.03.2013 - T-415/10
Nexans France / Gemeinsames Unternehmen Fusion for Energy - Öffentliche …
- EuG, 07.03.2013 - T-94/10
Rütgers Germany u.a. / ECHA - REACH - Ermittlung von Anthracenöl als besonders …
- EuG, 28.08.2007 - T-46/06
Galileo Lebensmittel / Kommission - Nichtigkeitsklage - Einführung der Domäne …
- EuG, 05.07.2005 - T-117/05
Rodenbröker u.a. / Kommission - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Antrag …
- EuG, 15.09.1998 - T-54/96
Oleifici Italiani und Fratelli Rubino / Kommission
- EuG, 24.09.1996 - T-485/93
Société Louis Dreyfus & Cie gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 15.05.2024 - T-416/22
Fresenius Kabi Austria u. a./ Kommission - Humanarzneimittel - Aussetzung der …
- EuG, 12.06.2015 - T-334/12
Plantavis und NEM / Kommission und EFSA - Verbraucherschutz - Gesundheitsbezogene …
- EuG, 30.04.2015 - T-134/13
Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung ED/169/2012 der Europäischen Agentur …
- EuG, 19.09.2006 - T-80/05
Bavendam u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung …
- EuG, 19.09.2006 - T-117/05
Rodenbröker u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/43/EWG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-386/96
Société Louis Dreyfus & Cie und Compagnie Continentale (France) SA gegen …
- EuG, 20.08.2020 - T-755/18
FL Brüterei M-V u.a./ Kommission - Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - …
- EuG, 07.03.2013 - T-95/10
Cindu Chemicals u.a. / ECHA - REACH - Ermittlung von Anthracenöl, anthracenfrei, …
- EuG, 27.11.2012 - T-541/10
ADEDY u.a. / Rat - Nichtigkeitsklage - An einen Mitgliedstaat gerichtete …
- EuG, 16.06.2009 - T-383/06
Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
- EuG, 25.06.2008 - T-185/08
VDH Projektentwicklung und Edeka Rhein-Ruhr / Kommission - Untätigkeitsklage - …
- EuG, 19.09.2006 - T-122/05
Benkö u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung …
- EuG, 30.04.2003 - T-154/02
Villiger Söhne / Rat - "Nichtigkeitsklage - Artikel 3 Nummer 1 und Artikel 4 …
- EuG, 24.09.2025 - T-354/24
Mowi Poland/ Kommission - Öffentliche Gesundheit - Spezifische …
- EuG, 03.07.2024 - T-667/22
SBM Développement/ Kommission - Biozidprodukte - Zulassung mittels gegenseitiger …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2022 - C-99/21
Danske Slagtermestre/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 …
- EuG, 13.03.2015 - T-673/13
European Coalition to End Animal Experiments / ECHA - Nichtigkeitsklage - REACH - …
- EuG, 07.07.2014 - T-202/13
Group'Hygiène / Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt - Richtlinie 94/62/EG - …
- EuG, 12.10.2011 - T-149/11
GS / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EU) Nr. 1210/2010 - …
- EuG, 06.05.2003 - T-45/02
DOW AgroSciences / Parlament und Rat - "Entscheidung Nr. 2455/2001/EG - …
- EuG, 24.06.2014 - T-1/10
PPG und SNF / ECHA
- EuG, 22.06.2006 - T-137/04
Mayer u.a. / Kommission - Richtlinie 92/43/EWG des Rates - Erhaltung der …
- EuG, 10.01.2005 - T-357/03
Gollnisch u.a. / Parlament - Entscheidung des Präsidiums des Europäischen …
- EuG, 12.09.2007 - T-323/04
Brandt Italia / Kommission
- EuG, 28.02.2005 - T-108/03
von Pezold / Kommission - EAGFL - Forstwirtschaft - Genehmigung eines …
- EuG, 13.12.2000 - T-69/99
DSTV / Kommission
- EuG, 12.10.2016 - T-543/15
Nichtigkeitsklage - Eintragung als Lieferant eines Wirkstoffs in die Liste nach …
- EuG, 21.09.2011 - T-346/10
Borax Europe / ECHA - Nichtigkeitsklage - REACH - Ermittlung von Borsäure und …
- EuG, 06.06.2002 - T-105/01
SLIM Sicilia / Kommission - "Europäischer Fonds für regionale Entwicklung - Vom …
- EuG, 21.09.2011 - T-343/10
Etimine und Etiproducts / ECHA - Nichtigkeitsklage - REACH - Ermittlung von …
- EuG, 19.02.2008 - T-82/06
Apple Computer International / Kommission - Nichtigkeitsklage - Gemeinsamer …
- EuG, 25.04.2001 - T-244/00
Coillte Teoranta / Kommission - "Landwirtschaft - EAGFL - Ablehnung der Übernahme …
- EuG, 12.10.2016 - T-669/15
Nichtigkeitsklage - Eintragung als Lieferant eines Wirkstoffs in die Liste nach …
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-386/96 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Société Louis Dreyfus & Cie und Compagnie Continentale (France) SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-386/96
- EuGH, 05.05.1998 - C-386/96
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (46)
- EuG, 24.09.1996 - T-491/93
Anspruch auf Schadensersatz ; Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-386/96
Ausserdem haben Glencore (nur in der Rechtssache T-491/93 betreffend die Entscheidung vom 1. April 1993) und Dreyfus Klagen auf Ersatz der materiellen Schäden erhoben, die die Kommission ihnen angeblich durch ihre (angeblich rechtswidrige) Weigerung zugefügt hatte, die Änderungen der mit Exportkhleb geschlossenen Lieferverträge zu genehmigen.Nach Einreichung der vorliegenden Rechtsmittel durch Dreyfus und Glencore ist das Verfahren in den Rechtssachen T-485/93 und T-491/93 mit Beschlüssen vom 27. Januar 1997 und 26. Februar 1997 ausgesetzt worden.
Vor allem sind beim Gericht noch die Verfahren T-485/93 und T-491/93 wegen der Schadensersatzklagen von Dreyfus und Glencore nach den Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EG-Vertrag anhängig.
- die Urteile des Gerichts vom 24. September 1996 in den Rechtssachen T-485/93, T-491/93, T-494/93 und T-509/93 insoweit aufzuheben, als in ihnen die Klagen von Dreyfus, Continentale und Glencore auf Nichtigerklärung der Entscheidung vom 1. April 1993 und die Klage von Glencore auf Nichtigerklärung der Entscheidung vom 12. Juli 1993 als unzulässig abgewiesen werden, und diese Klagen für zulässig zu erklären;.
(2) - Urteile vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-485/93 (Dreyfus/Kommission, Slg. 1996, II-1101), in der Rechtssache T-491/93 (Richco/Kommission, Slg. 1996, II-1131) und in der Rechtssache T-494/93 (Compagnie Continentale/Kommission, Slg. 1996, II-1157).
Wie das Gericht bemerkt, hatten die Unzulässigkeitseinreden der Kommission hingegen nicht das Fehlen eines individuellen Interesses der Klägerinnen zum Gegenstand (vgl. die in den Fußnoten 2 und 4 zitierten Urteile in der Rechtssache T-485/93, Randnr. 48, in der Rechtssache T-491/93, Randnr. 49, in der Rechtssache T-494/93, Randnr. 49, und in der Rechtssache T-509/93, Randnr. 41).
- EuG, 24.09.1996 - T-485/93
Société Louis Dreyfus & Cie gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-386/96
- die Urteile des Gerichts vom 24. September 1996 in den Rechtssachen T-485/93, T-491/93, T-494/93 und T-509/93 insoweit aufzuheben, als in ihnen die Klagen von Dreyfus, Continentale und Glencore auf Nichtigerklärung der Entscheidung vom 1. April 1993 und die Klage von Glencore auf Nichtigerklärung der Entscheidung vom 12. Juli 1993 als unzulässig abgewiesen werden, und diese Klagen für zulässig zu erklären;.(2) - Urteile vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-485/93 (Dreyfus/Kommission, Slg. 1996, II-1101), in der Rechtssache T-491/93 (Richco/Kommission, Slg. 1996, II-1131) und in der Rechtssache T-494/93 (Compagnie Continentale/Kommission, Slg. 1996, II-1157).
Wie das Gericht bemerkt, hatten die Unzulässigkeitseinreden der Kommission hingegen nicht das Fehlen eines individuellen Interesses der Klägerinnen zum Gegenstand (vgl. die in den Fußnoten 2 und 4 zitierten Urteile in der Rechtssache T-485/93, Randnr. 48, in der Rechtssache T-491/93, Randnr. 49, in der Rechtssache T-494/93, Randnr. 49, und in der Rechtssache T-509/93, Randnr. 41).
(20) - Vgl. die in den Fußnoten 2 und 4 zitierten Urteile Dreyfus/Kommission, Randnrn.
(21) - Vgl. die in Fußnote 2 zitierten Urteile Dreyfus/Kommission, Randnrn.
- EuGH, 10.07.1985 - 118/83
CMC / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-386/96
Die Rechtsprechung zum EEF befasst sich mit den vom Europäischen Entwicklungsfonds (nachstehend: EEF) finanzierten öffentlichen Aufträgen aufgrund der Bestimmungen des am 29. Juli 1969 unterzeichneten Assoziierungsabkommens von Jaunde zwischen der EWG und den afrikanischen Staaten und Madagaskar oder der am 28. Februar 1975, 31. Oktober 1979 und 8. Dezember 1984 unterzeichneten ersten, zweiten und dritten Abkommen zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Gemeinschaft (vgl. Urteile vom 10. Juli 1984 in der Rechtssache 126/83, STS/Kommission, Slg. 1984, 2769, vom 10. Juli 1985 in der Rechtssache 118/83, CMC u. a./Kommission, Slg. 1985, 2325, vom 19. September 1985 in der Rechtssache 33/82, Murri Frères/Kommission, Slg. 1985, 2759, vom 24. Juni 1986 in der Rechtssache 267/82, Développement und Clemessy/Kommission, Slg. 1986, 1907, vom 14. Januar 1993 in der Rechtssache C-257/90, Italsolar/Kommission, Slg. 1993, I-9, und vom 29. April 1993 in der Rechtssache C-182/91, Forafrique Burkinabe/Kommission, Slg. 1993, I-2161).(55) - Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt VerLoren van Themaat vom 14. Mai 1985 in der Rechtssache 118/83 (CMC u. a./Kommission, Slg. 1985, 2326, Nr. 3) sowie Urteil vom 14. Januar 1993 (zitiert in Fußnote 31, Randnr. 7).
Insoweit ist es sicherlich kein Zufall, daß die Lösung, zu der der Gerichtshof in der Rechtssache Geotronics gelangt ist, vollkommen mit den Erwägungen übereinstimmt, die bereits 1983 der Präsident der Zweiten Kammer Pescatore in Vertretung des Präsidenten des Gerichtshofes in dem - auf Antrag der klagenden Unternehmen auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ergangenen - Beschluß in der Rechtssache 118/83 R angestellt hat, die auch eine vom EEF finanzierte Vergabe öffentlicher Aufträge betraf.
Aufgrund seiner Feststellungen zu den Aufgaben der Kommission im Rahmen des gemeinsamen Entscheidungsverfahrens nach Maßgabe des zweiten Lomé-Abkommens hat der Präsident festgestellt, daß "nicht auszuschließen [ist], daß eine gründliche Prüfung das Vorliegen einer Handlung der Kommission erkennen lässt, die aus ihrem Zusammenhang gelöst werden kann und die möglicherweise geeignet ist, Gegenstand einer Anfechtungsklage zu sein" (vgl. Beschluß vom 5. August 1983 in der Rechtssache 118/83 R, CMC/Kommission, Slg. 1983, 2583, Randnr. 47; Hervorhebung von mir).
- EuGH, 17.01.1985 - 11/82
Piraiki-Patraiki / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-386/96
(40) - Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt VerLoren van Themaat vom 14. Oktober 1985 in der Rechtssache 11/82 (Piraiki-Patraiki, Slg. 1985, 207, Nr. 4.2).(44) - Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt VerLoren van Themaat in der Rechtssache 11/82 (zitiert in Fußnote 40, Nr. 4.6).
(45) - Vgl. Urteil vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82 (Piraiki-Patraiki, Slg. 1985, 207).
- EuGH, 10.07.1984 - 126/83
STS / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-386/96
Die Rechtsprechung zum EEF befasst sich mit den vom Europäischen Entwicklungsfonds (nachstehend: EEF) finanzierten öffentlichen Aufträgen aufgrund der Bestimmungen des am 29. Juli 1969 unterzeichneten Assoziierungsabkommens von Jaunde zwischen der EWG und den afrikanischen Staaten und Madagaskar oder der am 28. Februar 1975, 31. Oktober 1979 und 8. Dezember 1984 unterzeichneten ersten, zweiten und dritten Abkommen zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Gemeinschaft (vgl. Urteile vom 10. Juli 1984 in der Rechtssache 126/83, STS/Kommission, Slg. 1984, 2769, vom 10. Juli 1985 in der Rechtssache 118/83, CMC u. a./Kommission, Slg. 1985, 2325, vom 19. September 1985 in der Rechtssache 33/82, Murri Frères/Kommission, Slg. 1985, 2759, vom 24. Juni 1986 in der Rechtssache 267/82, Développement und Clemessy/Kommission, Slg. 1986, 1907, vom 14. Januar 1993 in der Rechtssache C-257/90, Italsolar/Kommission, Slg. 1993, I-9, und vom 29. April 1993 in der Rechtssache C-182/91, Forafrique Burkinabe/Kommission, Slg. 1993, I-2161).(56) - Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt VerLoren van Themaat vom 22. Mai 1984 in der Rechtssache 126/83 (STS/Kommission, Slg. 1984, 2781, Nrn. 3.3 und 4.1).
- EuG, 07.07.1994 - T-185/94
Geotronics SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - PHARE-Programm …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-386/96
(27) - Vgl. Beschluß vom 7. Juli 1994 in der Rechtssache T-185/94 R (Geotronics/Kommission, Slg. 1994, II-519).(28) - Vgl. Urteil vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache T-185/94 (Geotronics/Kommission, Slg. 1995, II-2795).
- EuGH, 22.04.1997 - C-395/95
Geotronics / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-386/96
(1) - Urteil vom 22. April 1997 in der Rechtssache C-395/95 P (Geotronics/Kommission, Slg. 1997, I-2271).(30) - Schlussanträge vom 30. Januar 1997 in der Rechtssache C-395/95 P (Geotronics/Kommission, Slg. 1997, I-2273).
- EuG, 14.09.1995 - T-480/93
Einführung von Schutzmaßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Niederländischen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-386/96
38 bis 46, vom 14. September 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-480/93 und T-483/93, Antillean Rice Mills/Kommission, Slg. 1995, II-2305, Randnr. 63, vom 22. Oktober 1996 in der Rechtssache T-266/94, Skibsvärftsforeningen u. a./Kommission, Slg. 1996, II-1399, Randnr. 49, und vom 9. April 1997 in der Rechtssache T-47/95, Terres Rouges Consultant u. a./Kommission, Slg. 1996, II-481, Randnrn. - EuG, 22.10.1996 - T-266/94
Foreningen af Jernskibs- og Maskinbyggerier i Danmark, Skibsværftsforeningen, …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-386/96
38 bis 46, vom 14. September 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-480/93 und T-483/93, Antillean Rice Mills/Kommission, Slg. 1995, II-2305, Randnr. 63, vom 22. Oktober 1996 in der Rechtssache T-266/94, Skibsvärftsforeningen u. a./Kommission, Slg. 1996, II-1399, Randnr. 49, und vom 9. April 1997 in der Rechtssache T-47/95, Terres Rouges Consultant u. a./Kommission, Slg. 1996, II-481, Randnrn. - EuG, 09.04.1997 - T-47/95
Terres Rouges Consultant SA, Cobana Import SARL und SIPEF NV gegen Kommission der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-386/96
38 bis 46, vom 14. September 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-480/93 und T-483/93, Antillean Rice Mills/Kommission, Slg. 1995, II-2305, Randnr. 63, vom 22. Oktober 1996 in der Rechtssache T-266/94, Skibsvärftsforeningen u. a./Kommission, Slg. 1996, II-1399, Randnr. 49, und vom 9. April 1997 in der Rechtssache T-47/95, Terres Rouges Consultant u. a./Kommission, Slg. 1996, II-481, Randnrn. - EuGH, 15.07.1963 - 25/62
Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
- EuGH, 06.03.1979 - 92/78
Simmenthal / Kommission
- EuGH, 19.05.1993 - C-198/91
Cook / Kommission
- EuGH, 13.05.1971 - 41/70
International Fruit Company u.a. / Kommission
- EuGH, 29.03.1979 - 113/77
NTN Toyo Bearing / Rat
- EuG, 24.03.1994 - T-3/93
Société anonyme à participation ouvrière Compagnie nationale Air France gegen …
- EuGH, 01.06.1994 - C-136/92
Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.
- EuGH, 17.09.1996 - C-19/95
San Marco / Kommission
- EuGH, 15.05.1997 - C-278/95
Siemens / Kommission
- EuGH, 29.06.1994 - C-135/92
Fiskano / Kommission
- EuGH, 11.07.1984 - 222/83
Commune de Differdange / Kommission
- EuGH, 01.07.1965 - 106/63
Alfred Toepfer und Firma Getreide-Import-Gesellschaft gegen Kommission der …
- EuGH, 11.07.1985 - 87/77
Salerno u.a. / Kommission und Rat
- EuGH, 30.04.1997 - C-89/97
Moccia Irme / Kommission
- EuG, 27.04.1995 - T-96/92
Comité central d'entreprise de la Société générale des grandes sources und andere …
- EuGH, 02.06.1994 - C-326/91
de Compte / Parlament
- EuGH, 23.11.1971 - 62/70
Bock / Kommission
- EuGH, 18.11.1975 - 100/74
CAM SA / Kommission
- EuGH, 26.04.1993 - C-244/92
Kupka Floridi / ESC
- EuGH, 24.06.1986 - 267/82
Développement SA und Clemessy / Kommission
- EuGH, 26.04.1988 - 207/86
Apesco / Kommission EWG
- EuGH, 11.07.1996 - C-325/94
An Taisce und WWF UK
- EuGH, 17.06.1980 - 789/79
Calpak / Kommission
- EuGH, 14.01.1993 - C-257/90
Italsolar / Kommission
- EuGH, 05.08.1983 - 118/83
CMC / Kommission
- EuGH, 29.05.1997 - C-153/96
de Rijk / Kommission
- EuGH, 13.07.1988 - 160/88
Fédération européenne de la santé animale u.a. / Rat
- EuGH, 29.04.1993 - C-182/91
Forafrique Burkinabe / Kommission
- EuGH, 19.09.1985 - 33/82
Murri Frères / Kommission
- EuG, 24.09.1996 - T-509/93
Richco Commodities Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - 1. …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1987 - 333/85
Mannesmann-Röhrenwerke AG und Paderwerk Gebr. Benteler GmbH & Co. gegen Rat der …
- EuGH, 16.06.1970 - 69/69
Alcan / Kommission
- EuGH, 05.05.1998 - C-386/96
Dreyfus / Kommission - Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten der ehemaligen …
- EuGH, 05.05.1998 - C-404/96
Glencore Grain / Kommission - Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten der …
- EuGH, 05.05.1998 - C-391/96
Compagnie Continentale / Kommission - Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten …
- EuGH, 05.05.1998 - C-403/96
Glencore Grain / Kommission - Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten der …
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