Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Rechtsberatung

• Judicialis

  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich

• Europäischer Gerichtshof

  Schweden und Turco / Rat

  Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Rechtsberatung

• EU-Kommission

  Schweden und Turco / Rat

  Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Rechtsberatung

• EU-Kommission

  Schweden und Turco / Rat

  Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Rechtsberatung“

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit einer Zugangsverweigerung zu einer Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Rates bezüglich eines Richtlinienvorschlags über Mindestnormen für die Asylbewerberaufnahme in den Mitgliedstaat; Regeln für die vom Rat vorzunehmende Prüfung hinsichtlich eines ...

• lda.brandenburg.de

  Begriffsbestimmung, Interessenabwägung

• fragdenstaat.de

  Interessenabwägung - Begriffsbestimmung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Institutionelles Recht - DER GERICHTSHOF GESTATTET GRUNDSÄTZLICH DEN ZUGANG ZU RECHTSGUTACHTEN DES RATES ZU GESETZGEBUNGSFRAGEN

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Schweden und Turco / Rat

  Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Rechtsberatung

• lehofer.at (Kurzinformation)

  EuGH stärkt Transparenz: Zugang zu Stellungnahmen des Juristischen Dienstes des Rats

• lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

  Interessenabwägung, Begriffsbestimmung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Europäischer Gerichtshof gestattet den Zugang zu Rechtsgutachten des Rates zu Gesetzgebungsfragen - EuGH zu den Voraussetzungen für die Einsichtnahme von Dokumenten des Rates "Justiz und Inneres"

• 123recht.net (Pressemeldung, 1.7.2008)

  Transparenz schafft Vertrauen in die EU // Auch Rechtsgutachten können veröffentlicht werden

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel des Königreichs Schweden gegen das Urteil der Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. November 2004 in der Rechtssache T-84/03, Maurizio Turco, unterstützt durch Republik Finnland, Königreich Dänemark und Königreich ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel des Maurizio Turco gegen das Urteil der Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. November 2004 in der Rechtssache T-84/03, Maurizio Turco, unterstützt durch Republik Finnland, Königreich Dänemark und Königreich Schweden, ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 23. November 2004 in der Rechtssache T-84/03 (Turco/Rat), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Rates abgewiesen hat, mit der der Antrag von Herrn Turco auf Zugang zu ...

Papierfundstellen

• EuZW 2008, 507

Wird zitiert von ... (130)Zitiert selbst (7)

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• EuG, 23.11.2004 - T-84/03

  Turco / Rat - Transparenz - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Rates - …

  Auszug aus EuGH, 01.07.2008 - C-39/05

  Rn. 1 Mit ihren Rechtsmitteln beantragen das Königreich Schweden (Rechtssache C-39/05 P) und Herr Turco (Rechtssache C-52/05 P) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. November 2004, Turco/Rat (T-84/03, Slg. 2004, II-4061, im Folgenden: angefochtenes Urteil), soweit das Gericht damit die Klage von Herrn Turco auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Rates der Europäischen Union vom 19. Dezember 2002, ihm den Zugang zu einer Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Rates zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten zu verweigern (im Folgenden: streitige Entscheidung), abgewiesen hatte.

  Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. November 2004, Turco/Rat (T-84/03), wird aufgehoben, soweit es die Entscheidung des Rates der Europäischen Union vom 19. Dezember 2002 betrifft, mit der Herrn Turco der Zugang zu der Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Rates Nr. 9077/02 zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten verweigert worden ist und soweit Herr Turco und der Rat darin verurteilt werden, jeweils die Hälfte der Kosten zu tragen..

• EuGH, 18.12.2007 - C-64/05

  Schweden / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang der …

  Auszug aus EuGH, 01.07.2008 - C-39/05

  Rn. 36 Angesichts der mit der Verordnung verfolgten Ziele sind diese Ausnahmen eng auszulegen und anzuwenden (vgl. Urteil vom 18. Dezember 2007, Schweden/Kommission u. a., C-64/05 P, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 66).
• EuGH, 11.01.2000 - C-174/98

  Niederlande und Van der Wal / Kommission - Rechtsmittel — Zugang zu …

  Auszug aus EuGH, 01.07.2008 - C-39/05

  "69 Es ist darauf hinzuweisen, dass das Organ in jedem Einzelfall prüfen muss, ob die Dokumente, deren Verbreitung beantragt wird, tatsächlich unter die in der Verordnung Nr. 1049/2001 aufgeführten Ausnahmen fallen (vgl. entsprechend zur Entscheidung 94/90 Urteil des Gerichtshofes vom 11. Januar 2000 in den Rechtssachen C-174/98 P und C-189/98 P, Niederlande und van der Wal/Kommission, Slg. 2000, I-1, Randnr. 24).

• EuGH, 13.07.1995 - C-350/92

  Spanien / Rat

  Auszug aus EuGH, 01.07.2008 - C-39/05

  Der Rat nimmt außerdem auf die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache C-350/92 (Urteil [des Gerichtshofs vom 13. Juli 1995,] Spanien/Rat[, Slg. 1995, I-1985]) Bezug sowie auf den Beschluss [des Präsidenten des Gerichtshofs vom 3. März 1998,] Carlsen u. a./Rat [(T-610/97 R, Slg. 1998, II-485),] und auf das Urteil [vom 8. November 2000,] Ghignone u. a./Rat [(T-44/97, Slg. ÖD 2000, I-A-223 und II-1023)].
• EuG, 13.09.2000 - T-20/99

  Denkavit Nederland / Kommission

  Auszug aus EuGH, 01.07.2008 - C-39/05

  Denn jede Ausnahme vom Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Organe, die unter die Verordnung Nr. 1049/2001 fallen, ist strikt auszulegen und anzuwenden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 13. September 2000 in der Rechtssache T-20/99, Denkavit Nederland/Kommission, Slg. 2000, II-3011, Randnr. 45).
• EuG, 03.03.1998 - T-610/97

  DER PRÄSIDENT ÄUSSERT SICH IN EINEM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ZUR …

  Auszug aus EuGH, 01.07.2008 - C-39/05

  Der Rat nimmt außerdem auf die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache C-350/92 (Urteil [des Gerichtshofs vom 13. Juli 1995,] Spanien/Rat[, Slg. 1995, I-1985]) Bezug sowie auf den Beschluss [des Präsidenten des Gerichtshofs vom 3. März 1998,] Carlsen u. a./Rat [(T-610/97 R, Slg. 1998, II-485),] und auf das Urteil [vom 8. November 2000,] Ghignone u. a./Rat [(T-44/97, Slg. ÖD 2000, I-A-223 und II-1023)].
• EuG, 08.11.2000 - T-44/97

  Ghignone u.a. / Rat

  Auszug aus EuGH, 01.07.2008 - C-39/05

  Der Rat nimmt außerdem auf die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache C-350/92 (Urteil [des Gerichtshofs vom 13. Juli 1995,] Spanien/Rat[, Slg. 1995, I-1985]) Bezug sowie auf den Beschluss [des Präsidenten des Gerichtshofs vom 3. März 1998,] Carlsen u. a./Rat [(T-610/97 R, Slg. 1998, II-485),] und auf das Urteil [vom 8. November 2000,] Ghignone u. a./Rat [(T-44/97, Slg. ÖD 2000, I-A-223 und II-1023)].

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• EuGH, 16.02.2022 - C-156/21

  Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union: Das Plenum des Gerichtshofs weist …

  Daraus hat der Gerichtshof geschlossen, dass in Bezug auf die Stellungnahmen des Juristischen Dienstes des Rates zu einem Gesetzgebungsverfahren kein generelles Bedürfnis der vertraulichen Behandlung besteht und dass die Verordnung Nr. 1049/2001 grundsätzlich eine Verpflichtung zur Verbreitung dieser Stellungnahmen aufstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 67 und 68).

  Rn. 59 Gerade Transparenz in dieser Hinsicht trägt nämlich dadurch, dass sie es ermöglicht, Unterschiede zwischen mehreren Standpunkten offen zu erörtern, dazu bei, die Zweifel der Bürger nicht nur an der Rechtmäßigkeit eines einzelnen Gesetzgebungsakts, sondern auch an der Legitimität des Gesetzgebungsverfahrens insgesamt zu verringern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 59).

  Rn. 60 Diese Transparenz schließt jedoch nicht aus, dass die Verbreitung eines spezifischen Rechtsgutachtens, das im Zusammenhang mit einem bestimmten Gesetzgebungsverfahren erstellt wurde, aber besonders sensibel oder von besonders großer Tragweite ist, die über den Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens hinausgeht, zum Schutz der Rechtsberatung verweigert werden kann; in einem solchen Fall muss das betreffende Organ die Verweigerung substantiiert begründen (Urteil vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 69).

• EuGH, 19.06.2018 - C-15/16

  Nicht alle in der Akte einer Finanzaufsichtsbehörde enthaltenen Informationen …

  Rn. 41 Die Verordnung Nr. 1049/2001 soll nämlich der Öffentlichkeit ein Recht auf größtmöglichen Zugang zu den Dokumenten der Unionsorgane verschaffen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 33, …sowie vom 16. Juli 2015, ClientEarth/Kommission, C-612/13 P, EU:C:2015:486, Rn. 57).

  Rn. 42 Im Licht eines solchen Ziels hat der Gerichtshof entschieden, dass die Verordnung Nr. 1049/2001 grundsätzlich das Unionsorgan, das den Zugang zu einem Dokument verweigern möchte, dazu verpflichtet, zu erläutern, inwiefern der Zugang zu diesem Dokument das Interesse, das durch eine der für das in Rede stehende Zugangsrecht vorgesehenen Ausnahmen geschützt wird, konkret beeinträchtigen könnte, wobei es dem Organ unbenommen bleibt, sich insoweit auf eine allgemeine Vermutung der Vertraulichkeit einer bestimmten Kategorie von Dokumenten zu stützen, da für Anträge auf Verbreitung von Dokumenten gleicher Art vergleichbare allgemeine Erwägungen gelten können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 48 bis 50, …sowie vom 16. Juli 2015, ClientEarth/Kommission, C-612/13 P, EU:C:2015:486, Rn. 68, 69 und 77).

• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2017 - C-57/16

  ClientEarth/ Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - …

  {FN:8} Vgl. Urteile vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat (C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 45 und 46), sowie vom 17. Oktober 2013, Rat/Access Info Europe (…C-280/11 P, EU:C:2013:671, Rn. 32 und 33).

  {FN:9} C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374.

  {FN:10} Vgl. Urteil vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat (C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 35 und 36).

  {FN:12} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat (C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 44).

  {FN:20} Vgl. Urteile vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat (C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 46), sowie vom 17. Oktober 2013, Rat/Access Info Europe (…C-280/11 P, EU:C:2013:671, Rn. 33).

  {FN:29} C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374.

  {FN:32} C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374.

  {FN:33} C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374.

  {FN:37} Vgl. insbesondere Urteil vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat (C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 50).

  {FN:42} C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374.

  {FN:43} C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374.

  {FN:49} C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374.

  {FN:52} C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374.

  {FN:54} Vgl. Urteile vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat (C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 50), vom 21. September 2010, Schweden u. a./API und Kommission (…C-514/07 P, C-528/07 P und C-532/07 P, EU:C:2010:541, Rn. 74), vom 14. November 2013, LPN und Finnland/Kommission (…C-514/11 P und C-605/11 P, EU:C:2013:738, Rn. 45), und vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW (…C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 65).

• EuG, 15.09.2016 - T-796/14

  Philip Morris / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 …

  Beschließt ein Organ, den Zugang zu einem Dokument zu verweigern, dessen Verbreitung bei ihm beantragt wurde, so muss es zunächst erläutern, inwiefern der Zugang zu diesem Dokument das Interesse, das durch eine von ihm geltend gemachte Ausnahme nach Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 geschützt wird, konkret und tatsächlich beeinträchtigt, und in den Fällen des Art. 4 Abs. 2 und 3 der Verordnung sodann klären, ob nicht ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht, das die Verbreitung des betreffenden Dokuments dennoch rechtfertigt (Urteile vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 48 und 49…, vom 11. März 2009, Borax Europe/Kommission, T-121/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:64, Rn. 37, …und vom 12. September 2013, Besselink/Rat, T-331/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:419, Rn. 96).

  Wie aus dem zweiten Erwägungsgrund dieser Verordnung hervorgeht, knüpft das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu den Dokumenten der Organe an deren demokratischen Charakter an (Urteile vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 34…, vom 21. September 2010, Schweden u. a./API und Kommission, C-514/07 P, C-528/07 P und C-532/07 P, EU:C:2010:541, Rn. 68, …und vom 21. Juli 2011, Schweden/MyTravel und Kommission, C-506/08 P, EU:C:2011:496, Rn. 72).

  Rn. 50 Deshalb soll die Verordnung Nr. 1049/2001, wie sich aus ihrem vierten Erwägungsgrund und Art. 1 ergibt, der Öffentlichkeit ein größtmögliches Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Organe gewähren (Urteile vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 33…, vom 21. September 2010, Schweden u. a./API und Kommission, C-514/07 P, C-528/07 P und C-532/07 P, EU:C:2010:541, Rn. 69, …und vom 21. Juli 2011, Schweden/MyTravel und Kommission, C-506/08 P, EU:C:2011:496, Rn. 73).

  Rn. 52 Da jedoch solche Ausnahmen vom Grundsatz des größtmöglichen Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten abweichen, sind sie eng auszulegen und anzuwenden (…Urteile vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C-266/05 P, EU:C:2007:75, Rn. 63, vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 36…, vom 21. September 2010, Schweden u. a./API und Kommission, C-514/07 P, C-528/07 P und C-532/07 P, EU:C:2010:541, Rn. 73, …und vom 21. Juli 2011, Schweden/MyTravel und Kommission, C-506/08 P, EU:C:2011:496, Rn. 75).

  Rn. 55 Außerdem muss ein Organ bei der Anwendung einer der Ausnahmen nach Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 das besondere Interesse, das durch die Nichtverbreitung des betreffenden Dokuments geschützt werden soll, u. a. gegen das allgemeine Interesse an der Zugänglichmachung dieses Dokuments abwägen, und zwar unter Berücksichtigung der Vorteile, die sich, wie im zweiten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1049/2001 ausgeführt, aus einer größeren Transparenz ergeben, nämlich einer besseren Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess und einer größeren Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber dem Bürger in einem demokratischen System (Urteile vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 45…, vom 17. Oktober 2013, Rat/Access Info Europe, C-280/11 P, EU:C:2013:671, Rn. 32, …und vom 3. Juli 2014, Rat/in 't Veld, C-350/12 P, EU:C:2014:2039, Rn. 53).

  Die Möglichkeit für die Bürger, sich über die Grundlagen der Gesetzgebungstätigkeit zu informieren, ist nämlich eine Voraussetzung dafür, dass sie ihre demokratischen Rechte effektiv ausüben können (Urteile vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 46, …und vom 17. Oktober 2013, Rat/Access Info Europe, C-280/11 P, EU:C:2013:671, Rn. 33).

  Rn. 58 Was die Ausnahme für die Rechtsberatung in Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 betrifft, muss nach der Rechtsprechung die Prüfung, die das betreffende Organ vorzunehmen hat, wenn bei ihm die Verbreitung eines Dokuments beantragt wird, entsprechend den in dieser Bestimmung genannten drei Kriterien notwendigerweise in drei Schritten erfolgen (Urteile vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 37, …und vom 3. Juli 2014, Rat/in 't Veld, C-350/12 P, EU:C:2014:2039, Rn. 95).

  In einem dritten und letzten Schritt muss das Organ, wenn es der Auffassung ist, dass die Verbreitung eines Dokuments den Schutz der Rechtsberatung, wie er soeben definiert worden ist, beeinträchtigt, prüfen, ob nicht ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht, das diese Verbreitung trotz der Beeinträchtigung seiner Möglichkeiten, Rechtsgutachten anzufordern und freie, objektive und vollständige Stellungnahmen zu erhalten, rechtfertigt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 38 bis 44, …und vom 3. Juli 2014, Rat/in 't Veld, C-350/12 P, EU:C:2014:2039, Rn. 96).

  Ein solches überwiegendes öffentliches Interesse ist darin zu sehen, dass die Verbreitung von Dokumenten, die die Stellungnahme des Juristischen Dienstes eines Organs zu Rechtsfragen enthalten, die bei der Diskussion über Gesetzesvorschläge aufgeworfen werden, geeignet ist, die Transparenz und die Offenheit des Gesetzgebungsverfahrens zu erhöhen und das demokratische Recht der europäischen Bürger, die Informationen zu überprüfen, auf deren Grundlage ein Rechtsakt ergangen ist, zu stärken, wie es insbesondere im zweiten und im sechsten Erwägungsgrund dieser Verordnung vorgesehen ist (Urteil vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 67).

  Rn. 61 Aus den vorgenannten Erwägungen ergibt sich, dass die Verordnung Nr. 1049/2001 grundsätzlich eine Verpflichtung zur Verbreitung der Stellungnahmen des Juristischen Dienstes eines Organs zu Gesetzgebungsverfahren aufstellt (Urteil vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 68).

  In einem solchen Fall müsste das betreffende Organ die Verweigerung substantiiert begründen (Urteil vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 69).

  Rn. 64 Auch wenn nach dem Urteil vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat (C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374), ein Rechtsgutachten grundsätzlich zu verbreiten ist, schließt das Urteil die Nichtverbreitung eines solchen Gutachtens in besonderen Fällen nicht aus.

  Rn. 65 Zwar hat der Gerichtshof das Argument, wonach die Verbreitung eines Rechtsgutachtens die Möglichkeit des Organs, später die Gültigkeit eines Gesetzgebungsakts vor einem Gericht zu verteidigen, beeinträchtigen könne, mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass ein solch allgemeines Argument keine Ausnahme von der in der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen Transparenz rechtfertigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 65).

  Rn. 66 Anders jedoch als in der Rechtssache, in der das Urteil vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat (C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374) ergangen ist, war im vorliegenden Fall zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheids am 24. September 2014 eine Klage bei den Gerichten des Vereinigten Königreichs anhängig, die die Klägerin Ende Juni 2014 gegen die Tabakrichtlinie erhoben hatte und die angesichts der kontroversen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Tabakrichtlinie und dem Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens für den Erlass der Tabakrichtlinie (…vgl. unten, Rn. 91) die hohe Wahrscheinlichkeit eines Vorabentscheidungsersuchens in sich barg.

• BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 22.18

  5-Jahres-Frist; BaFin; Berufsgeheimnis; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; …

  Soll dort der Informationszugang abweichend vom Grundsatz des größtmöglichen Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten nach Maßgabe der eng auszulegenden und anzuwendenden Ausnahmen (vgl. EuGH, Urteile vom 1. Juli 2008 - C-39/05 P und C-52/05 P [ECLI:EU:C:2008:374], Schweden und Turco/Rat - Rn. 36 …und vom 21. Juli 2011 - C-506/08 P [ECLI:EU:C:2011:496], Schweden/MyTravel und Kommission - Rn. 75) verweigert werden, bedarf es der Erläuterung, inwiefern der Informationszugang das geschützte Interesse konkret - und tatsächlich (…so in dem in Bezug genommenen Urteil vom 16. Juli 2015 - C-612/13 P [ECLI:EU:C:2015:486], ClientEarth - Rn. 68) - beeinträchtigen könnte; bei bestimmten Kategorien von Dokumenten kann dabei auch auf allgemeine Vermutungen der Vertraulichkeit verwiesen werden (EuGH…, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-15/16, Baumeister - Rn. 42).

  Das unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung (EuGH…, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-15/16, Baumeister - Rn. 45; vgl. etwa auch EuGH, Urteil vom 1. Juli 2008 - C-39/05 P und C-52/05 P, Schweden und Turco/Rat - ungeachtet der Formulierung "ist der Rat der Auffassung" in Rn. 44).

  Rn. 54 Hieraus folgt, dass an den Nachweis einer für die Geltung des Berufsgeheimnisses wegen des Vorliegens einer vertraulichen Information vorausgesetzten "Gefahr einer Beeinträchtigung" der geschützten Interessen geringere Anforderungen zu stellen sind als an die Darlegung, dass ein Schutzgut "konkret beeinträchtigt" werden oder diesem ein "ernsthafter Nachteil entstehen" kann (siehe zur insoweit getrennten Betrachtung EuGH, Urteil vom 1. Juli 2008 - C-39/05 P und C-52/05 P, Schweden und Turco/Rat - Rn. 40 ff., 49 ff.).

  Rn. 56 Die geforderte "Gefahr einer Beeinträchtigung" der Schutzgüter kann zwar auch hier nur dann geltend gemacht werden, wenn sie angemessen absehbar und nicht rein hypothetisch ist (vgl. EuGH, Urteile vom 1. Juli 2008 - C-39/05 P und C-52/05 P, Schweden und Turco/Rat - Rn. 43 …und vom 21. Juli 2011 - C-506/08 P, Schweden/MyTravel und Kommission - Rn. 76).

• EuG, 15.09.2016 - T-710/14

  Herbert Smith Freehills / Rat - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …

  Wie aus dem zweiten Erwägungsgrund dieser Verordnung hervorgeht, knüpft das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu den Dokumenten der Organe an deren demokratischen Charakter an (Urteile vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 34…, vom 21. September 2010, Schweden u. a./API und Kommission, C-514/07 P, C-528/07 P und C-532/07 P, EU:C:2010:541, Rn. 68, …und vom 21. Juli 2011, Schweden/MyTravel und Kommission, C-506/08 P, EU:C:2011:496, Rn. 72).

  Rn. 29 Deshalb soll die Verordnung Nr. 1049/2001, wie sich aus ihrem vierten Erwägungsgrund und Art. 1 ergibt, der Öffentlichkeit ein größtmögliches Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Organe gewähren (Urteile vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 33…, vom 21. September 2010, Schweden u. a./API und Kommission, C-514/07 P, C-528/07 P und C-532/07 P, EU:C:2010:541, Rn. 69, …und vom 21. Juli 2011, Schweden/MyTravel und Kommission, C-506/08 P, EU:C:2011:496, Rn. 73).

  Rn. 31 Da jedoch solche Ausnahmen vom Grundsatz des größtmöglichen Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten abweichen, sind sie eng auszulegen und anzuwenden (…Urteile vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C-266/05 P, EU:C:2007:75, Rn. 63, vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 36…, vom 21. September 2010, Schweden u. a./API und Kommission, C-514/07 P, C-528/07 P und C-532/07 P, EU:C:2010:541, Rn. 73, …und vom 21. Juli 2011, Schweden/MyTravel und Kommission, C-506/08 P, EU:C:2011:496, Rn. 75).

  Rn. 34 Außerdem muss ein Organ bei der Anwendung einer der Ausnahmen nach Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 das besondere Interesse, das durch die Nichtverbreitung des betreffenden Dokuments geschützt werden soll, u. a. gegen das allgemeine Interesse an der Zugänglichmachung dieses Dokuments abwägen, und zwar unter Berücksichtigung der Vorteile, die sich, wie im zweiten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1049/2001 ausgeführt, aus einer größeren Transparenz ergeben, nämlich einer besseren Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess und einer größeren Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber dem Bürger in einem demokratischen System (Urteile vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 45…, vom 17. Oktober 2013, Rat/Access Info Europe, C-280/11 P, EU:C:2013:671, Rn. 32, …und vom 3. Juli 2014, Rat/in 't Veld, C-350/12 P, EU:C:2014:2039, Rn. 53).

  Die Möglichkeit für die Bürger, sich über die Grundlagen der Gesetzgebungstätigkeit zu informieren, ist nämlich eine Voraussetzung dafür, dass sie ihre demokratischen Rechte effektiv ausüben können (Urteile vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 46, …und vom 17. Oktober 2013, Rat/Access Info Europe, C-280/11 P, EU:C:2013:671, Rn. 33).

  Rn. 42 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Ausnahme für die Rechtsberatung in Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 muss die Prüfung, die der Rat vorzunehmen hat, wenn bei ihm die Verbreitung eines Dokuments beantragt wird, entsprechend den in dieser Bestimmung genannten drei Kriterien notwendigerweise in drei Schritten erfolgen (Urteile vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 37, …und vom 3. Juli 2014, Rat/in 't Veld, C-350/12 P, EU:C:2014:2039, Rn. 95).

  In einem dritten und letzten Schritt muss der Rat, wenn er der Auffassung ist, dass die Verbreitung eines Dokuments den Schutz der Rechtsberatung, wie er soeben definiert worden ist, beeinträchtigt, prüfen, ob nicht ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht, das diese Verbreitung trotz der Beeinträchtigung seiner Möglichkeiten, Rechtsgutachten anzufordern und freie, objektive und vollständige Stellungnahmen zu erhalten, rechtfertigt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 38 bis 44, …und vom 3. Juli 2014, Rat/in 't Veld, C-350/12 P, EU:C:2014:2039, Rn. 96).

  Aus den vorgenannten Erwägungen ergibt sich, dass die Verordnung Nr. 1049/2001 grundsätzlich eine Verpflichtung zur Verbreitung der Stellungnahmen des Juristischen Dienstes des Rates zu Gesetzgebungsverfahren aufstellt (Urteil vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 67 und 68).

  In einem solchen Fall müsste das betreffende Organ die Verweigerung substantiiert begründen (Urteil vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 69).

  Aus der auf das Urteil vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat (C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 38 und 39), zurückgehenden Rechtsprechung ergibt sich jedoch, dass der Begriff der "Rechtsberatung" auf den Inhalt eines Dokuments und nicht auf seinen Verfasser oder seinen Adressaten zu beziehen ist.

  Rn. 50 Aus dem Urteil vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat (C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 42), geht hervor, dass die in Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehene Ausnahme für die Rechtsberatung dahin auszulegen ist, dass sie das Interesse eines Organs schützen soll, Rechtsgutachten anzufordern und freie, objektive und vollständige Stellungnahmen zu erhalten.

  Rn. 64 Insoweit verweist die Klägerin auf das Urteil vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat (C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 46).

  Rn. 68 Das überwiegende öffentliche Interesse an der Verbreitung eines Dokuments muss nicht notwendigerweise von den Grundsätzen verschieden sein, auf denen die Verordnung Nr. 1049/2001 aufbaut (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 74 und 75, …und vom 14. November 2013, LPN und Finnland/Kommission, C-514/11 P und C-605/11 P, EU:C:2013:738, Rn. 92).

• EuG, 13.11.2015 - T-424/14

  Nach Ansicht des Gerichts der EU sind Folgenabschätzungen, die der Information …

  Beschließt ein Organ, den Zugang zu einem Dokument zu verweigern, dessen Verbreitung bei ihm beantragt wurde, so muss es zunächst erläutern, inwiefern der Zugang zu diesem Dokument das Interesse, das durch eine von ihm geltend gemachte Ausnahme nach Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 geschützt wird, konkret und tatsächlich beeinträchtigt, und in den Fällen des Art. 4 Abs. 2 und 3 der Verordnung sodann klären, ob nicht ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht, das die Verbreitung des betreffenden Dokuments dennoch rechtfertigt (…Urteile vom 11. März 2009, Borax Europe/Kommission, T-121/05, EU:T:2009:64, Rn. 37, …und vom 12. September 2013, Besselink/Rat, T-331/11, EU:T:2013:419, Rn. 96; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, Slg, EU:C:2008:374, Rn. 48 und 49).

  Wie aus dem zweiten Erwägungsgrund dieser Verordnung hervorgeht, knüpft das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu den Dokumenten der Organe an deren demokratischen Charakter an (Urteile Schweden und Turco/Rat, oben in Rn. 31 angeführt, EU:C:2008:374, Rn. 34…, vom 21. September 2010, Schweden u. a./API und Kommission, C-514/07 P, C-528/07 P und C-532/07 P, Slg, EU:C:2010:541, Rn. 68…, vom 21. Juli 2011, Schweden/MyTravel und Kommission, C-506/08 P, Slg, EU:C:2011:496, Rn. 72…, vom 17. Oktober 2013, Rat/Access Info Europe, C-280/11 P, Slg, EU:C:2013:671, Rn. 27, …und vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, Slg, EU:C:2014:112, Rn. 61).

  Rn. 58 Da diese Ausnahmen vom Grundsatz des größtmöglichen Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten abweichen, sind sie eng auszulegen und anzuwenden (vgl. Urteile Sison/Rat, oben in Rn. 30 angeführt, EU:C:2007:75, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung, Schweden und Turco/Rat, oben in Rn. 31 angeführt, EU:C:2008:374, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Rat/Access Info Europe, oben in Rn. 55 angeführt, EU:C:2013:671, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 63 Ungeachtet der u. a. oben in Rn. 59 angeführten Rechtsprechung hat der Gerichtshof jedoch anerkannt, dass es dem betreffenden Organ freisteht, sich hierbei auf allgemeine Vermutungen zu stützen, die für bestimmte Kategorien von Dokumenten gelten, da für Anträge auf Verbreitung von Dokumenten gleicher Art vergleichbare allgemeine Erwägungen gelten können (Urteil Schweden und Turco/Rat, oben in Rn. 31 angeführt, EU:C:2008:374, Rn. 50, vgl. auch Urteile Rat/Access Info Europe, oben in Rn. 55 angeführt, EU:C:2013:671, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Kommission/EnBW, oben in Rn. 55 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 66 Zum einen müssen nach der oben in den Rn. 64 und 65 angeführten Rechtsprechung die beantragten Dokumente der gleichen Dokumentenkategorie angehören oder gleichartig sein, damit der Person, die auf der Grundlage der Verordnung Nr. 1049/2001 Zugang zu Dokumenten beantragt, eine allgemeine Vermutung wirksam entgegengehalten werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Schweden und Turco/Rat, oben in Rn. 31 angeführt, EU:C:2008:374, Rn. 50, Rat/Access Info Europe, oben in Rn. 55 angeführt, EU:C:2013:671, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Kommission/EnBW, oben in Rn. 55 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Möglichkeit für die Bürger, sich über die Grundlagen der Gesetzgebungstätigkeit zu informieren, ist nämlich eine Voraussetzung dafür, dass sie ihre demokratischen Rechte effektiv ausüben können (Urteile Schweden und Turco/Rat, oben in Rn. 31 angeführt, EU:C:2008:374, Rn. 46, …und vom 22. März 2011, Access Info Europe/Rat, T-233/09, Slg, EU:T:2011:105, Rn. 57).

  Rn. 104 Soweit sich die Klägerin auf Art. 12 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 bezieht, ist festzustellen, dass diese Bestimmung in der Tat die Besonderheit des Gesetzgebungsverfahrens anerkennt, indem sie vorsieht, dass "legislative Dokumente, d. h. Dokumente, die im Laufe der Verfahren zur Annahme von Rechtsakten, die in den oder für die Mitgliedstaaten rechtlich bindend sind, erstellt wurden oder eingegangen sind, … direkt zugänglich gemacht werden [sollten]" (Urteil Schweden und Turco/Rat, oben in Rn. 31 angeführt, EU:C:2008:374, Rn. 47).

  Der Gerichtshof hat nämlich anlässlich einer Entscheidung, die den Zugang zu einer Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Rates zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates verweigerte, nach dem Hinweis auf die oben in Rn. 101 angeführte Rechtsprechung und die Besonderheit des Gesetzgebungsverfahrens im Hinblick auf Art. 12 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 erstmals festgestellt, dass sich ein Organ auf allgemeine Annahmen stützen kann (Urteil Schweden und Turco/Rat, oben in Rn. 31 angeführt, EU:C:2008:374, Rn. 46, 47 und 50).

  Rn. 134 Dabei muss das betreffende Organ das besondere Interesse, das durch die Nichtverbreitung des fraglichen Dokuments geschützt werden soll, u. a. gegen das allgemeine Interesse an der Zugänglichmachung dieses Dokuments abwägen, und zwar unter Berücksichtigung der Vorteile, die sich, wie im zweiten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1049/2001 ausgeführt, aus einer größeren Transparenz ergeben, nämlich einer besseren Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess und einer größeren Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber dem Bürger in einem demokratischen System (Urteile Schweden und Turco/Rat, oben in Rn. 31 angeführt, EU:C:2008:374, Rn. 45, Rat/Access Info Europe, oben in Rn. 55 angeführt, EU:C:2013:671, Rn. 32, …und vom 3. Juli 2014, Rat/in 't Veld, C-350/12 P, Slg, EU:C:2014:2039, Rn. 53).

  Rn. 135 Das überwiegende öffentliche Interesse, das die Verbreitung eines Dokuments rechtfertigen kann, muss sich nicht notwendigerweise von den Grundsätzen unterscheiden, auf denen die Verordnung Nr. 1049/2001 aufbaut (Urteile Schweden und Turco/Rat, oben in Rn. 31 angeführt, EU:C:2008:374, Rn. 74 und 75, und LPN und Finnland/Kommission, oben in Rn. 64 angeführt, EU:C:2013:738, Rn. 92).

• EuGH, 16.02.2022 - C-157/21

  Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union: Das Plenum des Gerichtshofs weist …

  Daraus hat der Gerichtshof geschlossen, dass in Bezug auf die Stellungnahmen des Juristischen Dienstes des Rates zu einem Gesetzgebungsverfahren kein generelles Bedürfnis der vertraulichen Behandlung besteht und dass die Verordnung Nr. 1049/2001 grundsätzlich eine Verpflichtung zur Verbreitung dieser Stellungnahmen aufstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 67 und 68).

  Rn. 56 Gerade Transparenz in dieser Hinsicht trägt nämlich dadurch, dass sie es ermöglicht, Unterschiede zwischen mehreren Standpunkten offen zu erörtern, dazu bei, die Zweifel der Bürger nicht nur an der Rechtmäßigkeit eines einzelnen Gesetzgebungsakts, sondern auch an der Legitimität des Gesetzgebungsverfahrens insgesamt zu verringern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 59).

  Rn. 57 Diese Transparenz schließt jedoch nicht aus, dass die Verbreitung eines spezifischen Rechtsgutachtens, das im Zusammenhang mit einem bestimmten Gesetzgebungsverfahren erstellt wurde, aber besonders sensibel oder von besonders großer Tragweite ist, die über den Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens hinausgeht, zum Schutz der Rechtsberatung verweigert werden kann; in einem solchen Fall muss das betreffende Organ die Verweigerung substantiiert begründen (Urteil vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 69).

• EuG, 22.03.2018 - T-540/15

  Das Europäische Parlament muss auf einen konkreten Antrag hin grundsätzlich …

  Wie aus dem Urteil vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat (C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 50), hervorgehe, habe der Gerichtshof das Bestehen einer Vermutung bereits anerkannt, auch wenn sie im angefochtenen Beschluss nicht erwähnt werde.

  Wie im zweiten Erwägungsgrund dieser Verordnung ausgeführt, knüpft das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu den Dokumenten der Organe an deren demokratischen Charakter an (Urteile vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 34, …sowie vom 17. Oktober 2013, Rat/Access Info Europe, C-280/11 P, EU:C:2013:671, Rn. 27).

  Rn. 61 Da solche Ausnahmen vom Grundsatz des größtmöglichen Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten abweichen, sind sie eng auszulegen und strikt anzuwenden (…Urteile vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C-266/05 P, EU:C:2007:75, Rn. 63, vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 36, …sowie vom 17. Oktober 2013, Rat/Access Info Europe, C-280/11 P, EU:C:2013:671, Rn. 30).

  Rn. 66 Allerdings steht es nach der Rechtsprechung dem betroffenen Organ frei, sich auf allgemeine Vermutungen zu stützen, die für bestimmte Kategorien von Dokumenten gelten, da für Anträge auf Verbreitung von Dokumenten gleicher Art vergleichbare allgemeine Erwägungen gelten können (Urteile vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 50…, vom 29. Juni 2010, Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, C-139/07 P, EU:C:2010:376, Rn. 54, …und vom 17. Oktober 2013, Rat/Access Info Europe, C-280/11 P, EU:C:2013:671, Rn. 72).

  Tatsächlich ist es eher das Fehlen von Information und Diskussion, das bei den Bürgern Zweifel hervorrufen kann, und zwar nicht nur an der Rechtmäßigkeit eines einzelnen Rechtsakts, sondern auch an der Rechtmäßigkeit des Entscheidungsprozesses insgesamt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 59).

  Rn. 79 Der Gerichtshof hatte bereits Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der Ausnahmeregelung des Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 die Begriffe "Entscheidung" und "Entscheidungsprozess" des betreffenden Organs sich in einem bestimmten Licht darstellen, wenn dieses in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber handelt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 46, …sowie vom 22. März 2011, Access Info Europe/Rat, T-233/09, EU:T:2011:105, Rn. 57).

  Die Möglichkeit für die Bürger, sich über die Grundlagen der Gesetzgebungstätigkeit zu informieren, ist nämlich eine Voraussetzung dafür, dass sie ihre demokratischen Rechte effektiv ausüben können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 46…, vom 17. Oktober 2013, Rat/Access Info Europe, C-280/11 P, EU:C:2013:671, Rn. 33, …und vom 15. September 2016, Herbert Smith Freehills/Rat, T-710/14, EU:T:2016:494, Rn. 35).

• EuG, 07.02.2018 - T-851/16

  Access Info Europe/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …

  Rn. 27 Darüber hinaus habe der Gerichtshof in der Rechtssache, die zum Urteil vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat (C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374) geführt habe, im Sinne eines Zugangs zu solchen Dokumenten hervorgehoben, dass eine Freigabe dieser Art von Dokumenten durch die Organe dazu beitrage, den Organen in den Augen der Unionsbürger eine größere Legitimität zu verleihen und deren Vertrauen in ein demokratisches System zu stärken.

  Wie im zweiten Erwägungsgrund dieser Verordnung ausgeführt, knüpft das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten der Organe an deren demokratischen Charakter an (Urteile vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 34, …sowie vom 17. Oktober 2013, Rat/Access Info Europe, C-280/11 P, EU:C:2013:671, Rn. 27).

  Rn. 36 Diese Ausnahmen sind, da sie vom Grundsatz des größtmöglichen Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten abweichen, eng auszulegen und anzuwenden (…Urteile vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C-266/05 P, EU:C:2007:75, Rn. 63, vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 36, …sowie vom 17. Oktober 2013, Rat/Access Info Europe, C-280/11 P, EU:C:2013:671, Rn. 30), so dass der bloße Umstand, dass ein Dokument ein durch eine Ausnahme geschütztes Interesse betrifft, nicht ausreichen kann, um die Anwendung der Ausnahme zu rechtfertigen (…Urteile vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 64…, vom 13. April 2005, Verein für Konsumenteninformation/Kommission, T-2/03, EU:T:2005:125, Rn. 69, …und vom 7. Juni 2011, Toland/Parlament, T-471/08, EU:T:2011:252, Rn. 29).

  Im Urteil vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat (C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 57 bis 64), habe der Gerichtshof jedoch den Grundsatz aufgestellt, dass Rechtsgutachten, die sich auf den Gesetzgebungsbereich bezögen, verbreitet werden müssten.

  Rn. 84 Die Kommission beantragt, den zweiten Teil des zweiten Klagegrundes als unbegründet zurückzuweisen, und stellt vorab klar, dass die streitigen Dokumente entgegen dem Vorbringen der Klägerin nicht im Sinne von Rn. 68 des Urteils vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat (C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374), im Laufe der Verfahren zur Annahme von Rechtsakten, die in den oder für die Mitgliedstaaten rechtlich bindend seien, erstellt worden oder eingegangen seien.

  Rn. 88 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die in Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehene Ausnahme für die Rechtsberatung das Interesse eines Organs schützen soll, Rechtsgutachten anzufordern und freie, objektive und vollständige Stellungnahmen zu erhalten, und von einem Organ außerdem nur geltend gemacht werden kann, wenn die Gefahr einer Beeinträchtigung dieses Interesses angemessen absehbar und nicht rein hypothetisch ist (Urteil vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 42 und 43).

  Es ist nämlich eher das Fehlen von Information und Diskussion, das bei den Bürgern Zweifel hervorrufen kann, und zwar nicht nur an der Rechtmäßigkeit eines einzelnen Rechtsakts, sondern auch an der Rechtmäßigkeit des Entscheidungsprozesses insgesamt (Urteil vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 59).

  Rn. 92 Im vorliegenden Fall enthalten die streitigen Dokumente dienststellenübergreifende rechtliche Konsultationen innerhalb der Kommission und stellen keine Rechtsgutachten dar, mit denen der Standpunkt des Organs endgültig festgelegt worden wäre; entgegen dem Vorbringen der Klägerin handelt es sich zudem auch nicht um im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren erstellte Rechtsgutachten von der Art der Gutachten, die in der Rechtssache in Rede stehen, die zum Urteil vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat (C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374), geführt hat.

  Die Möglichkeit für die Bürger, sich über die Grundlagen der Gesetzgebungstätigkeit zu informieren, ist nämlich eine Voraussetzung dafür, dass sie ihre demokratischen Rechte effektiv ausüben können (Urteil vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 46).

  Rn. 107 Die Klägerin hat sich jedoch auf allgemeine Erwägungen zum Grundsatz der Transparenz berufen, die im allgemeinen Interesse zu einer besseren Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess und zu einer größeren Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber dem Bürger in einem demokratischen System führen (Urteil vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 45).

• EuG, 07.02.2018 - T-852/16

  Access Info Europe/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …
• BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 23.18

  5-Jahres-Frist; BaFin; Berufsgeheimnis; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2019 - C-175/18

  PTC Therapeutics International/ EMA - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …
• EuGH, 03.07.2014 - C-350/12

  Rat / in 't Veld - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung …
• EuGH, 04.09.2018 - C-57/16

  ClientEarth/ Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe der …
• EuG, 07.07.2015 - T-677/13

  Axa Versicherung / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …
• EuGH, 27.02.2014 - C-365/12

  Kommission / EnBW - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang zu …
• EuG, 09.06.2010 - T-237/05

  Éditions Jacob / Kommission - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung (EG) …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2023 - C-588/21

  Nach Ansicht von Generalanwältin Medina müssen europäische harmonisierte …
• EuG, 20.05.2020 - T-526/19

  Das Gericht der EU erklärt die Klagen für unzulässig, die von der Nord Stream AG …
• EuGH, 12.07.2022 - C-348/20

  Gerichtshof erklärt Klage der Nord Stream 2 AG gegen Richtlinie zur Erstreckung …
• EuGH, 31.01.2020 - C-457/18

  The Court of Justice of the European Union lacks jurisdiction to rule on a border …
• EuG, 05.02.2018 - T-718/15

  PTC Therapeutics International/ EMA - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …
• EuGH, 21.09.2010 - C-514/07

  Schweden u.a. / API und Kommission - Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2017 - C-15/16

  Baumeister - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Märkte für …
• EuG, 15.07.2015 - T-115/13

  Dennekamp / Parlament - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• EuGH, 29.06.2010 - C-139/07

  Die Verweigerung des Zugangs zu den Dokumenten betreffend ein Verfahren zur …
• EuGH, 22.01.2020 - C-175/18

  Der Gerichtshof bestätigt das Recht auf Zugang zu Dokumenten, die in den Akten zu …
• EuGH, 16.07.2015 - C-612/13

  ClientEarth / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe der …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-514/11

  LPN - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang zu Dokumenten der …
• EuG, 27.02.2018 - T-307/16

  CEE Bankwatch Network/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-348/20

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann die Nord Stream 2 AG die Richtlinie, …
• EuGH, 21.07.2011 - C-506/08

  Das Urteil des Gerichts und die Entscheidungen der Kommission, mit denen der …
• EuG, 25.01.2023 - T-163/21

  Der Rat der Europäischen Union hat Zugang zu den in seinen Arbeitsgruppen …
• EuG, 14.07.2021 - T-185/19

  Public.Resource.Org und Right to Know/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - …
• EuG, 25.09.2018 - T-639/15

  Das Gericht der EU bestätigt die Weigerung des Parlaments, Zugang zu Dokumenten …
• EuGH, 11.05.2017 - C-562/14

  Schweden/ Kommission - Rechtsmittel - Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu …
• EuGH, 22.01.2020 - C-178/18

  Der Gerichtshof bestätigt das Recht auf Zugang zu Dokumenten, die in den Akten zu …
• EuGH, 14.11.2013 - C-514/11

  LPN - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung (EG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2019 - C-457/18

  Generalanwalt Pikamäe: Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die …
• EuG, 28.03.2017 - T-210/15

  Deutsche Telekom/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-127/13

  Strack / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang zu …
• EuG, 05.02.2018 - T-611/15

  Edeka-Handelsgesellschaft Hessenring/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - …
• EuGH, 16.07.2015 - C-615/13

  ClientEarth und PAN Europe / EFSA - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der …
• EuG, 27.02.2015 - T-188/12

  Die Kommission darf den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten im Rahmen …
• EuGH, 28.06.2012 - C-477/10

  Kommission / Agrofert Holding - Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der …
• EuGH, 14.05.2019 - C-650/18

  Ungarn/ Parlament
• EuG, 22.05.2012 - T-344/08

  EnBW Energie Baden-Württemberg / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung …
• EuGH, 13.07.2017 - C-60/15

  Saint-Gobain Glass Deutschland/ Kommission - Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu …
• EuG, 17.05.2023 - T-312/20

  Die Klage der deutschen Stromerzeugerin EVH gegen die von der Kommission erteilte …
• EuG, 04.10.2018 - T-128/14

  Daimler/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• EuG, 05.02.2018 - T-729/15

  MSD Animal Health Innovation und Intervet international/ EMA - Zugang zu …
• EuG, 05.02.2018 - T-235/15

  Pari Pharma/ EMA - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Im …
• EuGH, 05.02.2026 - C-540/23

  Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Art. 4 Abs. …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-160/20

  Stichting Rookpreventie Jeugd u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Herstellung, …
• EuG, 11.12.2018 - T-440/17

  Arca Capital Bohemia/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …
• EuGH, 17.10.2013 - C-280/11

  Rat / Access Info Europe - Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der …
• EuG, 13.01.2017 - T-189/14

  Deza / ECHA - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente, …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2025 - C-540/23

  Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Art. 4 Abs. …
• EuG, 11.12.2018 - T-441/17

  Arca Capital Bohemia/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 16.04.2015 - T-402/12

  Schlyter / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• EuG, 19.01.2010 - T-355/04

  Co-Frutta / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• EuG, 17.12.2020 - T-350/20

  Wagenknecht/ Kommission
• EuG, 04.05.2012 - T-529/09

  In 't Veld / Rat - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• EuG, 06.09.2023 - T-643/21

  Foodwatch/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• EuG, 07.09.2022 - T-651/21

  Saure/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• EuG, 27.04.2017 - T-375/15

  Germanwings/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe für eine den Flughafen …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-141/12

  YS u.a. - Personenbezogene Daten und Verarbeitung - Rechtliche Analyse
• EuG, 09.09.2011 - T-29/08

  LPN / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• EuG, 15.12.2021 - T-158/19

  Breyer/ REA - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• EuGH, 21.01.2021 - C-761/18

  Leino-Sandberg/ Parlament - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Unionsorgane …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2016 - C-491/15

  Typke / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung …
• EuG, 26.05.2016 - T-110/15

  International Management Group / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-139/07

  Kommission / Technische Glaswerke Ilmenau - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - …
• EuG, 14.12.2017 - T-136/15

  Evropaïki Dynamiki/ Parlament - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 29.01.2013 - T-339/10

  Cosepuri / EFSA - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2023 - C-234/22

  Roheline Kogukond u. a. (Localisation de placettes-échantillons) - …
• EuG, 22.03.2011 - T-233/09

  Access Info Europe / Rat - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2009 - C-28/08

  Kommission / Bavarian Lager - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der …
• EuG, 09.09.2009 - T-437/05

  Brink's Security Luxembourg / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• EuG, 15.12.2011 - T-437/08

  CDC Hydrogene Peroxide / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 13.01.2011 - T-362/08

  IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds / Kommission - Zugang zu Dokumenten - …
• EuG, 26.04.2016 - T-221/08

  Strack / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zu …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-409/13

  Rat / Kommission - Nichtigkeitsklage - Institutionelles Recht - Art. 293 AEUV - …
• EuG, 25.09.2014 - T-306/12

  Spirlea / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-506/08

  Schweden / MyTravel und Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-370/07

  Kommission / Rat - Beschluss - Entscheidung sui generis - Festlegung von …
• EuG, 17.05.2023 - T-319/20

  GGEW/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutscher Strommarkt - …
• EuG, 12.10.2022 - T-524/21

  Saure/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• EuGH, 21.09.2010 - C-528/07

  API / Kommission - Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe …
• EuG, 22.05.2012 - T-300/10

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) …
• EuG, 14.02.2012 - T-59/09

  Deutschland / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001- …
• EuG, 24.05.2011 - T-109/05

  NLG / Kommission
• EuG, 17.05.2023 - T-317/20

  EnergieVerbund Dresden/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutscher …
• EuG, 17.05.2023 - T-313/20

  Stadtwerke Leipzig/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutscher …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2015 - C-612/13

  ClientEarth / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung Nr. 1049/2001 und Verordnung …
• EuG, 17.05.2023 - T-315/20

  TEAG/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutscher Strommarkt - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2019 - C-178/18

  MSD Animal Health Innovation und Intervet International/ EMA - Rechtsmittel - …
• EuG, 13.09.2013 - T-111/11

  ClientEarth / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• EuG, 19.11.2025 - T-623/22

  Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente der EMA …
• EuG, 23.07.2025 - T-1095/23

  OT/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 12.03.2019 - T-798/17

  De Masi und Varoufakis/ EZB - Zugang zu Dokumenten - Beschluss 2004/258/EG - …
• EuG, 02.09.2014 - T-538/13

  Verein Natura Havel und Vierhaus / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2011 - C-71/10

  Office of Communications - Richtlinie 2003/4/EG - Zugang zu Informationen über …
• EuG, 12.05.2010 - T-560/08

  Kommission / Meierhofer - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Einstellung - …
• EuGöD, 14.10.2008 - F-74/07

  Meierhofer / Kommission - Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren - …
• EuG, 29.09.2021 - T-569/19

  AlzChem Group/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 …
• EuG, 11.12.2014 - T-476/12

  Saint-Gobain Glass Deutschland / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung …
• EuG, 19.09.2018 - T-39/17

  Chambre de commerce und d'industrie métropolitaine Bretagne-Ouest (port de …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-280/11

  Rat / Access Info Europe - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Recht …
• EuG, 07.06.2011 - T-471/08

  Toland / Parlament - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001- …
• EuGH, 24.06.2026 - C-874/25

  MeSoFa/ SRB
• EuG, 11.07.2018 - T-643/13

  Rogesa/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• EuG, 29.01.2013 - T-532/10

  Wertungskriterien: Auftraggeber hat weiten Beurteilungsspielraum!
• EuG, 24.05.2011 - T-250/08

  Batchelor / Kommission
• EuG, 26.03.2020 - T-646/18

  Bonnafous/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2018 - C-596/17

  Japan Tobacco International und Japan Tobacco International France - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-350/12

  Rat / in 't Veld - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung …
• EuG, 03.10.2012 - T-465/09

  Jurašinović / Rat - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 24.01.2024 - T-602/22

  Veritas/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• EuG, 19.03.2013 - T-301/10

  In 't Veld / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2011 - C-477/10

  Kommission / Agrofert Holding - Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten im …
• EuG, 19.01.2010 - T-446/04
• EuG, 05.04.2017 - T-344/15

  Frankreich/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2019 - C-442/18

  EZB/ Espírito Santo Financial (Portugal) - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - …
• EuG, 03.10.2012 - T-63/10

  Jurašinović / Rat - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 25.09.2014 - T-669/11

  Spirlea / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Von …
• EuG, 12.05.2015 - T-480/11

  Technion und Technion Research & Development Foundation / Kommission - Zugang zu …
• EuGöD, 02.06.2016 - F-41/10

  Bermejo Garde / EWSA
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2007 - L 9 R 780/06