Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Griechenland / Kommission

  Vorläufiger Rechtsschutz - Rechtsmittel - Antrag auf Aussetzung der Durchführung eines Urteils, mit dem eine Nichtigkeitsklage abgewiesen wird - Antrag, mit dem im Wesentlichen die Aussetzung des Vollzugs des mit dieser Klage angefochtenen Beschlusses begehrt wird - ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Griechenland / Kommission

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 19.09.2012 - T-52/12
• EuG, 16.07.2014 - T-52/12
• EuGH, 03.12.2014 - C-431/14 P-R
• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015 - C-431/14
• EuGH, 08.03.2016 - C-431/14

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (28)

• EuGH, 29.04.2005 - C-404/04

  Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung …

  Auszug aus EuGH, 03.12.2014 - C-431/14

  Der für die Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter nimmt gegebenenfalls auch eine Abwägung der bestehenden Interessen vor (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, C-404/04 P-R, EU:C:2005:267, Rn. 10 und 11 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und des Vizepräsidenten des Gerichtshofs, Kommission/ANKO, C-78/14 P-R, EU:C:2014:239, Rn. 14).

  Dass der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz eher auf die Aussetzung des Vollzugs des streitigen Beschlusses gerichtet ist als auf die Aussetzung der Durchführung des angefochtenen Urteils, hat im vorliegenden Kontext Auswirkungen auf die Beurteilung des fumus boni iuris (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, EU:C:2005:267, Rn. 16).

  Folglich ist im Rahmen des vorliegenden Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz bei der Beurteilung der Voraussetzung des fumus boni iuris zu berücksichtigen, dass der streitige Beschluss bereits von einem Unionsgericht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht geprüft wurde und dass dieses die Klage gegen diesen Beschluss als unbegründet angesehen hat (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, EU:C:2005:267, Rn. 19).

  Das Erfordernis, im Rahmen des vorliegenden Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz Rechtsgründe geltend zu machen, die dem ersten Anschein nach besonders schwerwiegend erscheinen, ergibt sich deshalb namentlich daraus, dass diese Gründe geeignet sein müssen, die vom Gericht bei seiner inhaltlichen Würdigung des Vorbringens der Hellenischen Republik im ersten Rechtszug vorgenommene Beurteilung in Zweifel zu ziehen (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, EU:C:2005:267, Rn. 20).

• EuG, 19.09.2012 - T-52/12

  Griechenland / Kommission

  Auszug aus EuGH, 03.12.2014 - C-431/14

  Mit ihrem am 19. September 2014 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangenen Rechtsmittel beantragt die Hellenische Republik die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union Griechenland/Kommission (T-52/12, EU:T:2014:677, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/157/EU der Kommission vom 7. Dezember 2011 zu den von der griechischen Agrarversicherungsanstalt (ELGA) in den Jahren 2008 und 2009 gewährten Ausgleichszahlungen (…ABl. 2012, L 78, S. 21, im Folgenden: streitiger Beschluss) abgewiesen hat.

  Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichts Griechenland/Kommission (T-52/12 R, EU:T:2012:447) wurde der Vollzug des streitigen Beschlusses ausgesetzt, soweit er die Hellenische Republik dazu verpflichtete, die gewährten Beträge von den Empfängern zurückzufordern.

  Darüber hinaus war zwar der im ersten Rechtszug für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter zu der Auffassung gelangt, dass im Stadium des im Rahmen der Nichtigkeitsklage gestellten Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz ein fumus boni iuris vorgelegen habe (Beschluss des Präsidenten des Gerichts Griechenland/Kommission, EU:T:2012:447); das Gericht hat jedoch im angefochtenen Urteil alle von der Rechtsmittelführerin vorgebrachten Klagegründe als unbegründet zurückgewiesen.

• EuGH, 29.04.2004 - C-372/97

  Italien / Kommission

  Auszug aus EuGH, 03.12.2014 - C-431/14

  Es hat insoweit klargestellt, dass die Kommission nicht verpflichtet ist, die tatsächlichen Auswirkungen dieser Maßnahme auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten darzutun oder eine tatsächliche Wettbewerbsverzerrung nachzuweisen (vgl. Urteile Italien/Kommission, C-372/97, EU:C:2004:234, Rn. 44, sowie Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416, Rn. 131 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es habe dabei außer Acht gelassen, dass in anderen Urteilen, die zu staatlichen Beihilfen ergangen seien, wie den Urteilen Belgien/Kommission (…C-75/97, EU:C:1999:311, Rn. 66 und 67), Italien/Kommission (…C-310/99, EU:C:2002:143, Rn. 98 und 99) und Italien/Kommission (EU:C:2004:234, Rn. 104), Einschränkungen zum Ausdruck gebracht worden seien, um es zu ermöglichen, außergewöhnlichen Umständen zu begegnen.

 
• EuGH, 11.09.2008 - C-75/05

  Deutschland / Kronofrance - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung …

  Auszug aus EuGH, 03.12.2014 - C-431/14

  Ferner verfügt die Kommission nach der vom Gericht in Rn. 161 des angefochtenen Urteils ebenfalls angeführten ständigen Rechtsprechung bei der Anwendung von Art. 107 Abs. 3 AEUV über ein weites Ermessen, das sie nach Maßgabe komplexer wirtschaftlicher und sozialer Wertungen ausübt (Urteil Deutschland u. a./Kronofrance, C-75/05 P und C-80/05 P, EU:C:2008:482, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Wie sich weiter aus der ständigen Rechtsprechung, u. a. aus den Urteilen Deutschland u. a./Kronofrance (EU:C:2008:482, Rn. 60 und 61 sowie die dort angeführte Rechtsprechung) und Holland Malt/Kommission (…C-464/09 P, EU:C:2010:733, Rn. 46 und 47) - vom Gericht in den Rn. 186 und 187 des angefochtenen Urteils und von der Kommission im 92. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses angeführt - und insbesondere dem Urteil Deutschland/Kommission (…C-288/96, EU:C:2000:537, Rn. 62) ergibt, beschränkt die Kommission dadurch, dass sie Verhaltensnormen erlässt und durch ihre Veröffentlichung ankündigt, dass sie diese von nun an auf die von ihnen erfassten Fälle anwenden werde, selbst die Ausübung ihres Ermessens, und sie kann nicht von diesen Normen abweichen, ohne dass dies gegebenenfalls wegen eines Verstoßes gegen allgemeine Rechtsgrundsätze wie die der Gleichbehandlung oder des Vertrauensschutzes geahndet würde.

• EuGH, 31.07.2003 - C-208/03

  Le Pen / Parlament

  Auszug aus EuGH, 03.12.2014 - C-431/14

  Da das angefochtene Urteil insofern einer ablehnenden Entscheidung gleichzusetzen ist, als das Gericht mit ihm die Klage der Hellenischen Republik in vollem Umfang abgewiesen hat, und sich die Pflicht zur Rückzahlung der fraglichen Beihilfen aus dem streitigen Beschluss ergibt, muss es der Rechtsmittelführerin aus Erwägungen zum Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz möglich sein, im vorliegenden Fall die Aussetzung des Vollzugs des streitigen Beschlusses zu beantragen (vgl. entsprechend Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs Le Pen/Parlament, C-208/03 P-R, EU:C:2003:424, Rn. 78 bis 88).

  Um nachzuweisen, dass die Voraussetzung des fumus boni iuris erfüllt ist, müsste die Hellenische Republik zudem dartun können, dass das Vorbringen, mit dem die Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses im Rahmen der Nichtigkeitsklage in Abrede gestellt wurde, geeignet ist, dem ersten Anschein nach die beantragte Aussetzung zu rechtfertigen (vgl. entsprechend Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs Le Pen/Parlament, EU:C:2003:424, Rn. 90).

• EuGH, 21.02.2002 - C-486/01

  Front national / Parlament

  Auszug aus EuGH, 03.12.2014 - C-431/14

  Nach Art. 278 AEUV kann der Gerichtshof jedoch, wenn er dies den Umständen nach für nötig hält, die Durchführung des angefochtenen Urteils aussetzen (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs, Front national und Martinez/Parlament, C-486/01 P-R und C-488/01 P-R, EU:C:2002:116, Rn. 71).

  Festzustellen ist aber auch, dass nach ständiger Rechtsprechung ein Antrag auf Aussetzung des Vollzugs gegen eine ablehnende Entscheidung nur in Ausnahmefällen statthaft ist, weil die Anordnung einer Aussetzung keine Änderung der Lage des Antragstellers herbeiführen könnte (vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs, Front national und Martinez/Parlament, EU:C:2002:116, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 13.03.2001 - C-379/98

  PreussenElektra - Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen keine …

  Auszug aus EuGH, 03.12.2014 - C-431/14

  Das Gericht hat jedoch in den Rn. 117 bis 120 des angefochtenen Urteils auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts hingewiesen, wonach Umstände, wie sie die Hellenische Republik in Bezug auf die Herkunft der zur Finanzierung der Beihilfen verwendeten Mittel angeführt hatte - namentlich deren ursprünglich private Natur als Beiträge, die von Unternehmen im Rahmen einer Subventionsregelung zugunsten eines Teils der Unternehmen eines bestimmten Wirtschaftszweigs gezahlt wurden - der Wertung, dass die Beihilfen aus staatlichen Mitteln stammen, nicht entgegenstehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Steinike & Weinlig, 78/76, EU:C:1977:52, Rn. 22, PreussenElektra, C-379/98, EU:C:2001:160, Rn. 58, Frankreich/Kommission, C-482/99, EU:C:2002:294, Rn. 23, 24 und 37, sowie Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE, C-677/11, EU:C:2013:348, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 16.05.2002 - C-482/99

  Frankreich / Kommission

  Auszug aus EuGH, 03.12.2014 - C-431/14

  Das Gericht hat jedoch in den Rn. 117 bis 120 des angefochtenen Urteils auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts hingewiesen, wonach Umstände, wie sie die Hellenische Republik in Bezug auf die Herkunft der zur Finanzierung der Beihilfen verwendeten Mittel angeführt hatte - namentlich deren ursprünglich private Natur als Beiträge, die von Unternehmen im Rahmen einer Subventionsregelung zugunsten eines Teils der Unternehmen eines bestimmten Wirtschaftszweigs gezahlt wurden - der Wertung, dass die Beihilfen aus staatlichen Mitteln stammen, nicht entgegenstehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Steinike & Weinlig, 78/76, EU:C:1977:52, Rn. 22, PreussenElektra, C-379/98, EU:C:2001:160, Rn. 58, Frankreich/Kommission, C-482/99, EU:C:2002:294, Rn. 23, 24 und 37, sowie Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE, C-677/11, EU:C:2013:348, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.06.2006 - C-182/03

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR TEILWEISE NICHTIG, …

  Auszug aus EuGH, 03.12.2014 - C-431/14

  Es hat insoweit klargestellt, dass die Kommission nicht verpflichtet ist, die tatsächlichen Auswirkungen dieser Maßnahme auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten darzutun oder eine tatsächliche Wettbewerbsverzerrung nachzuweisen (vgl. Urteile Italien/Kommission, C-372/97, EU:C:2004:234, Rn. 44, sowie Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416, Rn. 131 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.03.1977 - 78/76

  Steinike & Weinlig

  Auszug aus EuGH, 03.12.2014 - C-431/14

  Das Gericht hat jedoch in den Rn. 117 bis 120 des angefochtenen Urteils auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts hingewiesen, wonach Umstände, wie sie die Hellenische Republik in Bezug auf die Herkunft der zur Finanzierung der Beihilfen verwendeten Mittel angeführt hatte - namentlich deren ursprünglich private Natur als Beiträge, die von Unternehmen im Rahmen einer Subventionsregelung zugunsten eines Teils der Unternehmen eines bestimmten Wirtschaftszweigs gezahlt wurden - der Wertung, dass die Beihilfen aus staatlichen Mitteln stammen, nicht entgegenstehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Steinike & Weinlig, 78/76, EU:C:1977:52, Rn. 22, PreussenElektra, C-379/98, EU:C:2001:160, Rn. 58, Frankreich/Kommission, C-482/99, EU:C:2002:294, Rn. 23, 24 und 37, sowie Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE, C-677/11, EU:C:2013:348, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 21.03.1990 - 142/87

  Belgien / Kommission
• EuGH, 17.06.1999 - C-75/97

  Belgien / Kommission
• EuGH, 29.04.2004 - C-277/00

  Deutschland / Kommission
• EuGH, 29.06.1999 - C-256/97

  DM Transport
• EuGH, 07.03.2002 - C-310/99

  Italien / Kommission
• EuGH, 05.10.2000 - C-288/96

  Deutschland / Kommission
• EuGH, 08.12.2011 - C-81/10

  Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, nach dem France Télécom in …
• EuGH, 30.05.2013 - C-677/11

  Die Entscheidung einer nationalen Behörde, durch die eine im Rahmen einer …
• EuGH, 13.02.2003 - C-409/00

  Spanien / Kommission
• EuGH, 29.04.2004 - C-278/00

  Griechenland / Kommission
• EuGH, 22.05.2003 - C-355/00

  Freskot
• EuGH, 02.12.2010 - C-464/09

  Holland Malt / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 05.10.1999 - C-251/97

  Frankreich / Kommission
• EuGH, 19.09.2002 - C-114/00

  Spanien / Kommission
• EuGH, 19.12.2013 - C-426/13

  Kommission / Deutschland - Rechtsmittel - Beschluss im Verfahren des vorläufigen …
• EuGH, 08.04.2014 - C-78/14

  Kommission / ANKO
• EuG, 16.07.2014 - T-52/12

  Griechenland / Kommission
• EuGH, 13.06.1989 - C-56/89

  Publishers Association / Kommission

• EuGH, 02.03.2016 - C-162/15

  Evonik Degussa / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Rechtsmittel - …

  Allerdings hat im vorliegenden Kontext der Umstand, dass der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz auf die Aussetzung des Vollzugs des streitigen Beschlusses gerichtet ist und nicht auf die Aussetzung der Durchführung des angefochtenen Urteils, Auswirkungen auf die Beurteilung des fumus boni iuris (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, C-404/04 P-R, EU:C:2005:267, Rn. 16, und des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Griechenland/Kommission, C-431/14 P-R, EU:C:2014:2418, Rn. 21).

  Um nachzuweisen, dass die Voraussetzung des fumus boni iuris erfüllt ist, muss die Antragstellerin zudem dartun können, dass das Vorbringen, mit dem die Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses im Rahmen der Nichtigkeitsklage in Abrede gestellt wurde, geeignet ist, dem ersten Anschein nach die beantragte Aussetzung zu rechtfertigen (vgl. entsprechend Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Griechenland/Kommission, C-431/14 P-R, EU:C:2014:2418, Rn. 22).

  Das Erfordernis, im Rahmen des vorliegenden Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz Rechtsgründe geltend zu machen, die dem ersten Anschein nach besonders schwerwiegend erscheinen, ergibt sich deshalb namentlich daraus, dass diese Gründe geeignet sein müssen, die vom Gericht bei seiner inhaltlichen Würdigung des Vorbringens der Antragstellerin im ersten Rechtszug vorgenommene Beurteilung in Zweifel zu ziehen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, C-404/04 P-R, EU:C:2005:267, Rn. 20, und des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Griechenland/Kommission, C-431/14 P-R, EU:C:2014:2418, Rn. 24).

• EuGH, 20.11.2017 - C-441/17

  Außer in Ausnahmefällen, in denen die Wahrung der öffentlichen Sicherheit es …

  Der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter nimmt gegebenenfalls auch eine Abwägung der widerstreitenden Interessen vor (…Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 24. April 2008, Kommission/Malta, C-76/08 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:252, Rn. 21, …und vom 10. Dezember 2009, Kommission/Italien, C-573/08 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:775, Rn. 11, sowie Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 3. Dezember 2014, Griechenland/Kommission, C-431/14 P-R, EU:C:2014:2418, Rn. 19).

  Die Voraussetzung des fumus boni iuris ist erfüllt, wenn im Stadium des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes eine bedeutsame rechtliche oder tatsächliche Kontroverse besteht, deren Entscheidung sich nicht sofort aufdrängt, so dass die Klage dem ersten Anschein nach nicht einer ernsthaften Grundlage entbehrt (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 13. Juni 1989, Publishers Association/Kommission, 56/89 R, EU:C:1989:238, Rn. 31, …und vom 8. Mai 2003, Kommission/Artegodan u. a., C-39/03 P-R, EU:C:2003:269, Rn. 40, sowie Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 3. Dezember 2014, Griechenland/Kommission, C-431/14 P-R, EU:C:2014:2418, Rn. 20).

• EuG, 22.12.2023 - T-743/22

  Mazepin/ Rat

  Tel est le cas dès lors que l'un de ces moyens révèle l'existence d'un différend juridique ou factuel important dont la solution ne s'impose pas d'emblée et mérite donc un examen approfondi, qui ne saurait être effectué par le juge des référés, mais doit faire l'objet de la procédure au fond [voir, en ce sens, ordonnances du 3 décembre 2014, Grèce/Commission, C-431/14 P-R, EU:C:2014:2418, point 20 et jurisprudence citée, et du 1 er mars 2017, EMA/MSD Animal Health Innovation et Intervet international, C-512/16 P(R), non publiée, EU:C:2017:149, point 59 et jurisprudence citée].

 
• EuG, 29.10.2020 - T-451/20

  Facebook Ireland/ Kommission

  Tel est le cas dès lors que l'un de ces moyens révèle l'existence d'un différend juridique ou factuel important dont la solution ne s'impose pas d'emblée et mérite donc un examen approfondi, qui ne saurait être effectué par le juge des référés, mais doit faire l'objet de la procédure au fond [voir, en ce sens, ordonnances du 3 décembre 2014, Grèce/Commission, C-431/14 P-R, EU:C:2014:2418, point 20 et jurisprudence citée, et du 1 er mars 2017, EMA/MSD Animal Health Innovation et Intervet international, C-512/16 P(R), non publiée, EU:C:2017:149, point 59 et jurisprudence citée].
• EuG, 25.10.2018 - T-419/18

  Der Präsident des Gerichts weist den Antrag von Crédit agricole und JPMorgan …

  Tel est le cas dès lors que l'un de ces moyens révèle l'existence d'un différend juridique ou factuel important dont la solution ne s'impose pas d'emblée et mérite donc un examen approfondi, qui ne saurait être effectué par le juge des référés, mais doit faire l'objet de la procédure au fond [voir, en ce sens, ordonnances du 3 décembre 2014, Grèce/Commission, C-431/14 P-R, EU:C:2014:2418, point 20 et jurisprudence citée, et du 1 er mars 2017, EMA/MSD Animal Health Innovation et Intervet international, C-512/16 P(R), non publiée, EU:C:2017:149, point 59 et jurisprudence citée].
• EuG, 29.10.2020 - T-452/20

  Facebook Ireland/ Kommission

  Tel est le cas dès lors que l'un de ces moyens révèle l'existence d'un différend juridique ou factuel important dont la solution ne s'impose pas d'emblée et mérite donc un examen approfondi, qui ne saurait être effectué par le juge des référés, mais doit faire l'objet de la procédure au fond [voir, en ce sens, ordonnances du 3 décembre 2014, Grèce/Commission, C-431/14 P-R, EU:C:2014:2418, point 20 et jurisprudence citée, et du 1 er mars 2017, EMA/MSD Animal Health Innovation et Intervet international, C-512/16 P(R), non publiée, EU:C:2017:149, point 59 et jurisprudence citée].
• EuG, 25.10.2018 - T-420/18

  JPMorgan Chase u.a. / Kommission

  Tel est le cas dès lors que l'un de ces moyens révèle l'existence d'un différend juridique ou factuel important dont la solution ne s'impose pas d'emblée et mérite donc un examen approfondi, qui ne saurait être effectué par le juge des référés, mais doit faire l'objet de la procédure au fond [voir, en ce sens, ordonnances du 3 décembre 2014, Grèce/Commission, C-431/14 P-R, EU:C:2014:2418, point 20 et jurisprudence citée, et du 1 er mars 2017, EMA/MSD Animal Health Innovation et Intervet international, C-512/16 P(R), non publiée, EU:C:2017:149, point 59 et jurisprudence citée].
• EuG, 25.04.2022 - T-408/21

  HB/ Kommission

  Tel est le cas dès lors que l'un de ces moyens révèle l'existence d'un différend juridique ou factuel important dont la solution ne s'impose pas d'emblée et mérite donc un examen approfondi, qui ne saurait être effectué par le juge des référés, mais doit faire l'objet de la procédure au fond [voir, en ce sens, ordonnances du 3 décembre 2014, Grèce/Commission, C-431/14 P-R, EU:C:2014:2418, point 20 et jurisprudence citée, et du 1 er mars 2017, EMA/MSD Animal Health Innovation et Intervet international, C-512/16 P(R), non publiée, EU:C:2017:149, point 59 et jurisprudence citée].
• EuG, 28.11.2018 - T-305/18

  Der Antrag von Herrn Andriy Klyuyev, dem ehemaligen Leiter des ukrainischen …

  Tel est le cas dès lors que l'un de ces moyens révèle l'existence d'un différend juridique ou factuel important dont la solution ne s'impose pas d'emblée et mérite donc un examen approfondi, qui ne saurait être effectué par le juge des référés, mais doit faire l'objet de la procédure au fond [voir, en ce sens, ordonnances du 3 décembre 2014, Grèce/Commission, C-431/14 P-R, EU:C:2014:2418, point 20 et jurisprudence citée, et du 1 er mars 2017, EMA/MSD Animal Health Innovation et Intervet international, C-512/16 P(R), non publiée, EU:C:2017:149, point 59 et jurisprudence citée].
• EuG, 22.07.2021 - T-130/21

  CCPL u.a. / Kommission

  Tel est le cas dès lors que l'un de ces moyens révèle l'existence d'un différend juridique ou factuel important dont la solution ne s'impose pas d'emblée et mérite donc un examen approfondi, qui ne saurait être effectué par le juge des référés, mais doit faire l'objet de la procédure au fond [voir, en ce sens, ordonnances du 3 décembre 2014, Grèce/Commission, C-431/14 P-R, EU:C:2014:2418, point 20 et jurisprudence citée, et du 1 er mars 2017, EMA/MSD Animal Health Innovation et Intervet international, C-512/16 P(R), non publiée, EU:C:2017:149, point 59 et jurisprudence citée].
• EuG, 12.04.2021 - T-468/20

  Kühne/ Parlament - Vorläufiger Rechtsschutz - Öffentlicher Dienst - Beamte - …
• EuG, 26.06.2018 - T-299/18

  Strabag Belgium/ Parlament
• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015 - C-431/14

  Griechenland / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Von der …
• EuG, 14.07.2023 - T-126/23

  VC/ EU-OSHA
• EuG, 12.07.2018 - T-250/18

  RATP/ Kommission
• EuG, 18.01.2018 - T-784/17

  Strabag Belgium/ Parlament
• EuG, 25.08.2017 - T-653/16

  Malta / Kommission
• EuG, 13.04.2021 - T-12/21

  PJ/ EIT
• EuG, 15.05.2018 - T-901/16

  Elche Club de Fútbol / Kommission
• EuG, 24.08.2018 - T-337/18

  Laboratoire Pareva/ Kommission
• EuG, 11.11.2016 - T-281/16

  Solelec u.a. / Parlament

Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Griechenland / Kommission

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Von der hellenischen Agrarversicherungsanstalt (ELGA) in den Jahren 2008 und 2009 gewährte Ausgleichszahlungen - Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden und ihre Rückforderung angeordnet ...

Verfahrensgang

• EuG, 19.09.2012 - T-52/12
• EuG, 16.07.2014 - T-52/12
• EuGH, 03.12.2014 - C-431/14
• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015 - C-431/14 P
• EuGH, 08.03.2016 - C-431/14

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (21)

• EuGH, 02.12.2010 - C-464/09

  Holland Malt / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015 - C-431/14

  186 Aus der Rechtsprechung geht hervor, dass die Kommission nämlich dadurch, dass sie Verhaltensnormen erlässt und durch ihre Veröffentlichung ankündigt, dass sie diese von nun an auf die von ihnen erfassten Fälle anwenden werde, die Ausübung ihres Ermessens selbst beschränkt und nicht von diesen Normen abweichen kann, ohne dass dies gegebenenfalls wegen eines Verstoßes gegen allgemeine Rechtsgrundsätze wie die der Gleichbehandlung oder des Vertrauensschutzes geahndet würde (…vgl. Urteil Deutschland u. a./Kronofrance, [C-75/05 P und C-80/05 P, EU:C:2008:482], Rn. 60, und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil ... Holland Malt/Kommission, C-464/09 P, [EU:C:2010:733], Rn. 46).

  187 Daher ist die Kommission im speziellen Bereich der staatlichen Beihilfen durch die von ihr erlassenen Rahmen und Mitteilungen gebunden, soweit sie nicht von den Vorschriften des Vertrags abweichen (vgl. Urteil Holland Malt/Kommission, [C-464/09 P, EU:C:2010:733], Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  20 - Vgl. u. a. Urteile Deutschland/Kommission (…C-288/96, EU:C:2000:537, Rn. 62), Niederlande/Kommission (…C-382/99, EU:C:2002:363, Rn. 24) und Holland Malt/Kommission (C-464/09 P, EU:C:2010:733, Rn. 47).

• EuGH, 15.10.1996 - C-311/94

  IJssel-Vliet Combinatie / Minister van Economische Zaken

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015 - C-431/14

  22 - Vgl. u. a. Urteile IJssel-Vliet (C-311/94, EU:C:1996:383, Rn. 36 und 37) und Deutschland/Kommission (…C-242/00, EU:C:2002:380, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  23 - Urteile IJssel-Vliet (C-311/94, EU:C:1996:383, Rn. 42 und 43), Kommission/Rat (…C-111/10, EU:C:2013:785, Rn. 51), Kommission/Rat (…C-117/10, EU:C:2013:786, Rn. 63), Kommission/Rat (…C-118/10, EU:C:2013:787, Rn. 55) und Kommission/Rat (…C-121/10, EU:C:2013:784, Rn. 52).

• EuGH, 05.03.2015 - C-667/13

  Banco Privado Português and Massa Insolvente do Banco Privado Português - Vorlage …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015 - C-431/14

  17 - Urteil Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português (C-667/13, EU:C:2015:151, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  21 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português (C-667/13, EU:C:2015:151, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuG, 16.07.2014 - T-52/12

  Griechenland / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015 - C-431/14

  2 - T-52/12, EU:T:2014:677.

  10 - T-52/12 R, EU:T:2012:447.

• EuGH, 13.06.2002 - C-382/99

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DER NIEDERLANDE AUF TEILWEISE NICHTIGERKLÄRUNG …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015 - C-431/14

  20 - Vgl. u. a. Urteile Deutschland/Kommission (…C-288/96, EU:C:2000:537, Rn. 62), Niederlande/Kommission (C-382/99, EU:C:2002:363, Rn. 24) und Holland Malt/Kommission (…C-464/09 P, EU:C:2010:733, Rn. 47).
• EuGH, 06.09.2006 - C-88/03

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE PORTUGALS GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015 - C-431/14

  18 - Urteile Italien/Kommission (…C-66/02, EU:C:2005:768, Rn. 135), Portugal/Kommission (C-88/03, EU:C:2006:511, Rn. 99) und Unicredito Italiano (…C-148/04, EU:C:2005:774, Rn. 71).
• EuGH, 15.12.2005 - C-66/02

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015 - C-431/14

  18 - Urteile Italien/Kommission (C-66/02, EU:C:2005:768, Rn. 135), Portugal/Kommission (…C-88/03, EU:C:2006:511, Rn. 99) und Unicredito Italiano (…C-148/04, EU:C:2005:774, Rn. 71).
• EuGH, 15.12.2005 - C-148/04

  Unicredito Italiano - Staatliche Beihilfen - Entscheidung 2002/581/EG - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015 - C-431/14

  18 - Urteile Italien/Kommission (…C-66/02, EU:C:2005:768, Rn. 135), Portugal/Kommission (…C-88/03, EU:C:2006:511, Rn. 99) und Unicredito Italiano (C-148/04, EU:C:2005:774, Rn. 71).
• EuGH, 05.10.2000 - C-288/96

  Deutschland / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015 - C-431/14

  20 - Vgl. u. a. Urteile Deutschland/Kommission (C-288/96, EU:C:2000:537, Rn. 62), Niederlande/Kommission (…C-382/99, EU:C:2002:363, Rn. 24) und Holland Malt/Kommission (…C-464/09 P, EU:C:2010:733, Rn. 47).
• EuGH, 24.03.1993 - C-313/90

  CIRFS u.a. / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015 - C-431/14

  Vgl. in diesem Sinne auch Urteil CIRFS u. a./Kommission (C-313/90, EU:C:1993:111, Rn. 35).
• EuGH, 18.06.2002 - C-242/00

  Deutschland / Kommission
• EuGH, 04.12.2013 - C-111/10

  Der Gerichtshof weist die Klagen der Kommission gegen die Entscheidungen des …
• EuGH, 04.12.2013 - C-121/10

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Art. 108 Abs. 1 und …
• EuGH, 04.12.2013 - C-117/10

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Art. 88 Abs. 1 und …
• EuGH, 04.12.2013 - C-118/10

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Art. 108 Abs. 1 und …
• EuGH, 11.09.2008 - C-75/05

  Deutschland / Kronofrance - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung …
• EuGH, 30.09.2003 - C-57/00

  Freistaat Sachsen v Commission
• EuGH, 30.09.2003 - C-301/96

  Deutschland / Kommission
• EuGH, 03.12.2014 - C-431/14

  Griechenland / Kommission
• EuGH, 30.01.2014 - C-422/12

  Industrias Alen / The Clorox Company - Rechtsmittel - Art. 181 der …
• EuG, 19.09.2012 - T-52/12

  Griechenland / Kommission

• Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2016 - C-526/14

  Kotnik u.a. - Staatliche Beihilfen - Bankenmitteilung - Lastenverteilung - …

  Ich vermag mich daher nicht der von Generalanwältin Sharpston in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache Griechenland/Kommission (C-431/14 P, EU:C:2015:699, Fn. 21) vorgeschlagenen Auslegung der Vertragsvorschriften bzw. der vorhandenen Rechtsprechung anzuschließen.