Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Staatliche Beihilfen - Steuervorteile, die von einer Gebietskörperschaft eines Mitgliedstaats gewährt werden - Steuerbefreiungen - Entscheidungen, mit denen Beihilferegelungen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt werden und die Rückzahlung der gewährten ...

• Europäischer Gerichtshof

  Diputación Foral de Álava / Kommission

  Staatliche Beihilfen - Steuervorteile, die von einer Gebietskörperschaft eines Mitgliedstaats gewährt werden - Steuerbefreiungen - Entscheidungen, mit denen die Beihilferegelungen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt werden und die Rückforderung der ...

• EU-Kommission

  Territorio Histórico de Álava - Diputación Foral de Álava und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Satzung des Gerichtshofs, Art. 40 Abs. 2
  1. Verfahren - Streithilfe - Zulässigkeit - Erneute Prüfung nach Erlass eines früheren Zulassungsbeschlusses

• EU-Kommission

  Territorio Histórico de Álava - Diputación Foral de Álava und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Staatliche Beihilfen - Steuervorteile, die von einer Gebietskörperschaft eines Mitgliedstaats gewährt werden - Steuerbefreiungen - Entscheidungen, mit denen Beihilferegelungen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt werden und die Rückzahlung der gewährten ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erledigung der Hauptsache; Unvereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt [Gewährung einer Steuergutschrift durch eine Gebietskörperschaft in Italien]; Begriff der bestehenden Beihilfe; Territorio Histórico de Alava - Diputación Foral de Alava u.a. ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Diputación Foral de Álava / Kommission

  Staatliche Beihilfen - Steuervorteile, die von einer Gebietskörperschaft eines Mitgliedstaats gewährt werden - Steuerbefreiungen - Entscheidungen, mit denen die Beihilferegelungen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt werden und die Rückforderung der ...

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Diputación Foral de Álava / Kommission

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erledigung der Hauptsache; Unvereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt [Gewährung einer Steuergutschrift durch eine Gebietskörperschaft in Italien]; Begriff der bestehenden Beihilfe; Territorio Histórico de Alava; Diputación Foral de Alava u.a. ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung SG(2000)D/108806 der Kommission vom 28. November 2000, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG im Hinblick auf die Steuervorteile einzuleiten, die die "Diputación Foral de Alava", die "Diputación Foral de Gipuzkoa" und die "Diputación ...

Verfahrensgang

• EuG, 09.09.2009 - T-30/01, T-31/01, T-32/01, T-86/02, T-87/02, T-88/02
• EuGH, 11.01.2011 - C-465/09
• EuGH, 11.01.2011 - C-466/09
• EuGH, 11.01.2011 - C-468/09
• EuGH, 11.01.2011 - C-469/09
• EuGH, 02.02.2011 - C-465/09
• EuGH, 02.02.2011 - C-466/09
• EuGH, 09.06.2011 - C-465/09
• EuGH, 28.02.2013 - C-465/09
• EuGH - C-466/09 (anhängig)
• EuGH - C-470/09 (anhängig)

Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (68)

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• EuG, 06.03.2002 - T-168/99

  Diputación Foral de Alava / Kommission

  Auszug aus EuG, 09.09.2009 - T-30/01

  Rn. 274 Drittens ist zu dem Kontext, in dem die steuerlichen Maßnahmen stehen, zu bemerken, dass die Kommission in der Zeit von 1996 bis 1999 andere von den Klägern seinerzeit eingeführte Steuerregelungen untersuchte (in den Jahren 1994, 1996 und 1997 eingeführte Steuergutschriften sowie 1996 eingeführte Ermäßigungen der Bemessungsgrundlage, um die es insbesondere in den Rechtssachen ging, in denen das Urteil Demesa und die Urteile vom 23. Oktober 2002, Diputación Foral de Álava/Kommission, oben in den Randnrn. 68 und 70 angeführt, ergangen sind).

  Rn. 342 Das Urteil des Gerichts vom 6. März 2002, Diputación Foral de Álava/Kommission (T-168/99, Slg. 2002, II-1371), auf das sich die Kommission berufe, sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, da sich das einzige Klagevorbringen in jener Rechtssache auf die Qualifikation der streitigen Maßnahme als Beihilfe und nicht auf einen Verfahrensfehler bezogen habe.

  Rn. 358 Nachdem das Gericht diese Beurteilung der Kommission einschließlich der Qualifizierung, dass es sich um neue Beihilferegelungen handelt, bestätigt hat (siehe oben, Randnrn. 204, 207 und 335), folgt daraus, dass die in Rede stehenden Beihilfemaßnahmen aufgehoben und die Beihilfen von Anfang an zurückgefordert werden müssen und dass nicht mehr über die Frage zu entscheiden ist, ob dieselben Maßnahmen, deren Aussetzung die Kommission in der Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens angeordnet hatte, ausgesetzt werden mussten, solange die das - mit der angefochtenen Entscheidung eröffnete - Verfahren beendende(n) Entscheidung(en) noch ausstand(en) (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. März 2002, Diputación Foral de Álava/Kommission, oben in Randnr. 342 angeführt, Randnrn. 23 bis 27).

  Da die Kläger mit den Klagen unterlegen sind, die sie in den Rechtssachen T-86/02 bis T-88/02 gegen die endgültigen Entscheidungen erhoben haben, die nach der in den Rechtssachen T-30/01 bis T-32/01 angefochtenen Entscheidung, das Verfahren einzuleiten, erlassen wurden, sind ihnen in den Rechtssachen T-30/01 bis T-32/01 die Kosten aufzuerlegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. März 2002, Diputación Foral de Álava/Kommission, oben in Randnr. 342 angeführt, Randnr. 28).

• EuG, 15.09.1998 - T-95/96

  DIE KOMMISSION WIRD WEGEN NICHT RECHTZEITIGEM TÄTIGWERDEN IM FALL DER …

  Auszug aus EuG, 09.09.2009 - T-30/01

  Unabhängig davon, ob die Kommission darauf eine Antwort erhalten hat - die Parteien sind sich in diesem Punkt nicht einig -, ist festzustellen, dass dieses Schreiben auf jeden Fall zeigt, dass die Kommission zu diesem Zeitpunkt zu den fraglichen Regelungen keine Stellungnahme abgegeben hatte (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil des Gerichts vom 15. September 1998, Gestevisión Telecinco/Kommission, T-95/96, Slg. 1998, II-3407, Randnr. 88).

  Die Kommission, die eine ausschließliche Zuständigkeit für die Feststellung der Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt besitzt, ist nämlich nach dem eine staatliche Maßnahme betreffenden Vorprüfungsverfahren verpflichtet, dem betroffenen Mitgliedstaat gegenüber eine Entscheidung zu erlassen, mit der sie feststellt, dass keine Beihilfe vorliegt, dass es sich um eine mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Beihilfe handelt oder dass das förmliche Prüfverfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG einzuleiten ist (Urteil Gestevisión Telecinco/Kommission, oben in Randnr. 141 angeführt, Randnrn. 53 bis 55).

  46 bis 48, und vom 15. Februar 2001, Österreich/Kommission, C-99/98, Slg. 2001, I-1101, Randnr. 32; vgl. Urteile des Gerichts Gestevisión Telecinco/Kommission, oben in Randnr. 141 angeführt, Randnrn.

• EuG, 06.03.2002 - T-127/99

  Diputación Foral de Álava / Kommission

  Auszug aus EuG, 09.09.2009 - T-30/01

  Rn. 68 Mit Beschluss des Präsidenten der Dritten erweiterten Kammer des Gerichts vom 10. September 2002 ist das Verfahren in den Rechtssachen T-30/01 bis T-32/01 und T-86/02 bis T-88/02 bis zur Entscheidung des Gerichtshofs über die Rechtsmittel, die gegen die Urteile des Gerichts vom 6. März 2002, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission (T-127/99, T-129/99 und T-148/99, Slg. 2002, II-1275, im Folgenden: Urteil Demesa) und Diputación Foral de Álava u. a./Kommission (T-92/00 und T-103/00, Slg. 2002, II-1385), eingelegt wurden, ausgesetzt worden.

  Rn. 70 Da die gegen die Urteile Demesa und Diputación Foral de Álava u. a./Kommission (oben in Randnr. 68 angeführt) eingelegten Rechtsmittel mit Urteilen des Gerichtshofs vom 11. November 2004 in den Rechtssachen Demesa und Territorio Histórico de Álava/Kommission (C-183/02 P und C-187/02 P, Slg. 2004, I-10609) sowie Ramondín u. a./Kommission (C-186/02 P und C-188/02 P, Slg. 2004, I-10653) zurückgewiesen worden sind, ist die Aussetzung des Verfahrens beendet worden.

  Hinsichtlich bestehender Beihilfen kann daher nur eine Entscheidung ergehen, die ihre Unzulässigkeit mit Wirkung für die Zukunft feststellt (Urteil Demesa, oben in Randnr. 68 angeführt, Randnr. 172).

• EuGH, 20.09.1990 - C-5/89

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus EuG, 09.09.2009 - T-30/01

  Rn. 278 Zunächst ist festzustellen, dass eine Berufung auf berechtigtes Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit einer Beihilfe nur möglich ist, wenn diese Beihilfe unter Beachtung des in Art. 88 EG vorgeschriebenen Verfahrens gewährt wurde (Urteil des Gerichtshofs vom 20. September 1990, Kommission/Deutschland, C-5/89, Slg. 1990, I-3437, Randnr. 14; Urteil Regione autónoma della Sardegna/Kommission, oben in Randnr. 157 angeführt, Randnr. 64).

  Rn. 279 Eine sorgfältige regionale Behörde und ein sorgfältiger Wirtschaftsteilnehmer müssen nämlich regelmäßig in der Lage sein, sich zu vergewissern, dass dieses Verfahren eingehalten wurde (Urteile des Gerichtshofs Kommission/Deutschland, oben in Randnr. 278 angeführt, Randnr. 14, und vom 14. Januar 1997, Spanien/Kommission, C-169/95, Slg. 1997, I-135, Randnr. 51; Urteil Demesa, oben in Randnr. 68 angeführt, Randnr. 236).

• EuG, 08.07.2004 - T-198/01

  Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission

  Auszug aus EuG, 09.09.2009 - T-30/01

  Sie muss daher von dem betroffenen Mitgliedstaat selbst geltend gemacht werden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2004, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, T-198/01, Slg. 2004, II-2717, Randnr. 203).

  Rn. 332 Hinsichtlich der Begründetheit dieses Klagegrundes ist daran zu erinnern, dass andere Beteiligte als der für die Gewährung der Beihilfe verantwortliche Mitgliedstaat nicht selbst Anspruch auf eine streitige Erörterung mit der Kommission haben, wie sie zugunsten dieses Staates eingeleitet wird (vgl. Urteil Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, oben in Randnr. 238 angeführt, Randnr. 192 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 18. November 2004, Ferriere Nord/Kommission, T-176/01, Slg. 2004, II-3931, Randnr. 74).

• EuGH, 26.09.2002 - C-351/98

  Spanien / Kommission - "Staatliche Beihilfen - Beeinflussung des Wettbewerbs und …

  Auszug aus EuG, 09.09.2009 - T-30/01

  Rn. 214 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission an die Rahmen und Mitteilungen, die sie im Bereich der Kontrolle staatlicher Beihilfen erlässt, gebunden ist, soweit diese Texte nicht von den Vorschriften des EG-Vertrags abweichen (Urteil des Gerichtshofs vom 26. September 2002, Spanien/Kommission, C-351/98, Slg. 2002, I-8031, Randnr. 53).

  Rn. 305 Das Gericht weist darauf hin, dass sich die Kommission bei der Ausübung ihres Ermessens durch Maßnahmen wie die Leitlinien selbst binden kann, sofern diese Regeln enthalten, denen sich die von ihr zu verfolgende Politik entnehmen lässt und die nicht von den Normen des Vertrags abweichen (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 7. März 2002, 1talien/Kommission, C-310/99, Slg. 2002, I-2289, Randnr. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 26. September 2002, Spanien/Kommission, oben in Randnr. 214 angeführt, Randnr. 53).

• EuG, 30.04.2002 - T-195/01

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST ERSTMALS IM BEREICH DER STAATLICHEN BEIHILFEN …

  Auszug aus EuG, 09.09.2009 - T-30/01

  Die möglicherweise in dieser Hinsicht bestehenden Ungewissheiten können allenfalls dazu geführt haben, dass bei den Begünstigten ein berechtigtes Vertrauen entstanden ist, das die Wiedereinziehung der gezahlten Beihilfe für die Vergangenheit hindert (Urteil des Gerichts vom 30. April 2002, Government of Gibraltar/Kommission, T-195/01 und T-207/01, Slg. 2002, II-2309, Randnr. 129).

  Dazu ist zu bemerken, dass der Charakter einer staatlichen Maßnahme als bestehende oder neue Beihilfe nicht von einer subjektiven Bewertung durch die Kommission abhängen kann und unabhängig von jeder vorherigen Verwaltungspraxis der Kommission zu bestimmen ist (Urteile des Gerichts Government of Gibraltar/Kommission, oben in Randnr. 153 angeführt, Randnr. 121, und vom 23. Oktober 2002, Diputación Foral de Guipúzcoa u. a./Kommission, T-269/99, T-271/99 und T-272/99, Slg. 2002, II-4217, Randnr. 80, sowie Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, T-346/99 bis T-348/99, Slg. 2002, II-4259, Randnr. 84).

• EuGH, 10.05.2005 - C-400/99

  Italien / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen in …

  Auszug aus EuG, 09.09.2009 - T-30/01

  24 bis 26, und vom 10. Mai 2005, 1talien/Kommission, C-400/99, Slg. 2005, I-3657, Randnr. 57).

  Die Aussetzung der Durchführung der betreffenden Maßnahme aufgrund der vorläufigen Qualifikation dieser Maßnahme als neue Beihilfe besitzt nämlich, zeitlich beschränkt bis zum Abschluss des förmlichen Verfahrens, selbständigen Charakter gegenüber der endgültigen Entscheidung (Urteil des Gerichtshofs vom 9. Oktober 2001, 1talien/Kommission, C-400/99, Slg. 2001, I-7303, Randnrn.

• EuG, 09.09.2009 - T-227/01

  Diputación Foral de Álava und Gobierno Vasco / Kommission - Staatliche …

  Auszug aus EuG, 09.09.2009 - T-30/01

  Rn. 74 Am 20. Dezember 2005 haben die Kläger als prozessleitende Maßnahme beantragt, vor den Rechtssachen T-227/01 bis T-229/01 und T-230/01 bis T-232/01 die verbundenen Rechtssachen T-30/01 bis T-32/01 und T-86/02 bis T-88/02 zu behandeln und gegebenenfalls über sie zu entscheiden.

  Rn. 367 Zweitens beantragen die Kläger, vor den von ihnen erhobenen Klagen in den Rechtssachen T-227/01 bis T-229/01 und T-230/01 bis T-232/01 - bei denen es um die Entscheidungen der Kommission geht, mit denen diese die Steuerregelungen über die Einführung einer Steuergutschrift von 45 % der Investitionen und einer Ermäßigung der Bemessungsgrundlage als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilferegelungen eingestuft hat - die Klagen in den verbundenen Rechtssachen T-30/01 bis T-32/01 und T-86/02 bis T-88/02 zu behandeln und über sie zu entscheiden.

• EuG, 13.06.2000 - T-204/97

  EPAC - Empresa para a Agroalimentação e Cereais, SA gegen Kommission der …

  Auszug aus EuG, 09.09.2009 - T-30/01

  In einem solchen Fall ist die Hauptsache für erledigt zu erklären (Urteil des Gerichts vom 13. Juni 2000, EPAC/Kommission, T-204/97 und T-270/97, Slg. 2000, II-2267, Randnr. 154).

  Da es sich bei den fraglichen Regelungen nämlich nicht um bestehende Regelungen handelt, folgt daraus, dass die gewährten Beihilfen zurückzufordern sind, und die Folgen der Aufhebung und Rückforderung der Beihilfen treten an die Stelle der Folgen einer bloßen Aussetzung (vgl. in diesem Sinne Urteil EPAC/Kommission, oben in Randnr. 345 angeführt, Randnr. 156), so dass die rechtswidrig erlangten Vorteile von Anfang an zurückzugewähren sind.

• EuGH, 17.06.1997 - C-151/97

  National Power und PowerGen / British Coal und Kommission - "Rechtsmittel - …
• EuG, 27.11.2003 - T-190/00

  Regione Siciliana / Kommission
• EuG, 13.12.1999 - T-190/95

  Sodima / Kommission
• EuG, 12.09.2007 - T-348/03

  Koninklijke Friesland Foods / Kommission
• EuGH, 16.02.2000 - C-400/97

  Juntas Generales de Guipúzcoa und Diputación Foral de Guipúzcoa
• EuG, 09.09.2009 - T-230/01

  Territorio Histórico de Álava - Diputación Foral de Álava und Comunidad autónoma …
• EuG, 20.06.2007 - T-246/99

  Tirrenia di Navigazione u.a. / Kommission
• EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …
• EuGH, 11.07.1996 - C-39/94

  SFEI u.a.
• EuGH, 19.09.2000 - C-156/98

  Deutschland / Kommission - "Beihilfe für Unternehmen der neuen deutschen Länder - …
• EuGH, 08.07.1999 - C-199/92

  Hüls / Kommission - Rechtsmittel - Verfahrensordnung des Gerichts - …
• EuGH, 26.11.1996 - C-68/95

  T. Port / Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
• EuGH, 15.10.2002 - C-238/99

  DSM und DSM Kunststoffen / Kommission
• EuGH, 22.06.2006 - C-182/03

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR TEILWEISE NICHTIG, …
• EuGH, 14.02.1990 - 301/87

  Frankreich / Kommission
• EuGH, 11.12.1973 - 120/73

  Lorenz GmbH / Bundesrepublik Deutschland u.a.
• EuGH, 21.03.1991 - 303/88

  Italien / Kommission
• EuGH, 24.02.1987 - 310/85

  Deufil / Kommission
• EuGH, 15.03.1994 - C-387/92

  Banco Exterior de España / Ayuntamiento de Valencia
• EuGH, 07.03.2002 - C-310/99

  Italien / Kommission - "Staatliche Beihilfen - Leitlinien für …
• EuGH, 29.04.2004 - C-372/97

  Italien / Kommission
• EuG, 08.07.2004 - T-67/00

  Nippon Steel / Kommission
• EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

  Kommission / Sytraval und Brink's France - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 24.09.2002 - C-74/00

  Falck / Kommission
• EuGH, 14.01.1997 - C-169/95

  Spanien / Kommission
• EuG, 05.04.2006 - T-351/02

  Deutsche Bahn / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beschwerde eines …
• EuGH, 23.02.2006 - C-346/03

  Atzeni u.a. - Staatliche Beihilfen - Entscheidung 97/612/EG - Zinsverbilligung …
• EuGH, 22.11.2007 - C-260/05

  Sniace / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Zulässigkeit - …
• EuG, 29.09.2000 - T-55/99

  CETM / Kommission
• EuGH, 29.02.1996 - C-56/93

  Belgien / Kommission
• EuGH, 09.10.2001 - C-400/99

  "Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Beihilfen für ein Fährunternehmen - …
• EuGH, 11.11.2004 - C-183/02

  Demesa und Territorio Histórico de Álava / Kommission - Rechtsmittel - …
• EuGH, 14.02.1990 - 350/88

  Delacre u.a. / Kommission
• EuGH, 24.11.1987 - 223/85

  RSV / Kommission
• EuGH, 26.10.2006 - C-248/04

  Koninklijke Coöperatie Cosun - Vorabentscheidungsersuchen - Landwirtschaft - …
• EuGH, 05.10.1994 - C-47/91

  Italien / Kommission
• EuG, 26.07.2004 - T-201/04

  Microsoft / Kommission - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Streithilfe
• EuG, 08.06.1995 - T-459/93

  Beihilfen zur Förderung der Bereiche Datenverarbeitung und Telekommunikation ; …
• EuGH, 15.02.2001 - C-99/98

  DIE KOMMISSION MUSS DIE VORPRÜFUNG STAATLICHER BEIHILFEN BINNEN EINER FRIST VON …
• EuG, 15.06.2005 - T-171/02

  Regione autonoma della Sardegna / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 15.09.1998 - T-126/96

  EFIM / Kommission
• EuGH, 11.11.2004 - C-186/02

  Ramondín und Ramondín Cápsulas / Kommission
• EuGH, 10.06.1993 - C-183/91

  Kommission / Griechenland
• EuG, 06.03.2002 - T-92/00

  Diputación Foral de Álava / Kommission
• EuGH, 11.11.1987 - 259/85

  Frankreich / Kommission
• EuG, 14.04.2005 - T-88/01

  Sniace / Kommission - Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - …
• EuGH, 28.09.1998 - C-151/98

  Pharos / Kommission - Streithilfe
• EuGH, 17.06.1997 - C-157/97

  Rechtsmittel gegen die Zurückweisung von Streithilfeanträgen; Berechtigtes …
• EuG, 23.10.2002 - T-269/99

  Diputación Foral de Guipúzcoa / Kommission
• EuG, 18.11.2004 - T-176/01

  Ferriere Nord / Kommission - Staatliche Beihilfen - Gemeinschaftsrahmen für …
• EuG, 23.10.2002 - T-346/99

  Diputación Foral de Álava / Kommission
• EuG, 04.04.2001 - T-288/97

  Regione Autonoma Friuli-Venezia Giulia / Kommission
• EuGH, 20.09.2007 - C-177/06

  Kommission / Spanien - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung - Unvereinbarkeit …
• EuG, 12.09.2007 - T-25/04

  González y Díez / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen zur …
• EuG, 17.06.1999 - T-82/96

  ARAP u.a. / Kommission
• EuG, 10.05.2006 - T-395/04

  Air One / Kommission - Staatliche Beihilfen - Luftverkehr - Beschwerde - Keine …
• EuG, 04.11.2002 - T-90/99

  Salzgitter / Kommission - "EGKS - Staatliche Beihilfen - Entscheidung über die …
• EuG, 19.04.2007 - T-24/06

  MAAB / Kommission - Streithilfe - Vereinigung - Vertraulichkeit

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• EuG, 09.09.2009 - T-227/01

  Diputación Foral de Álava und Gobierno Vasco / Kommission - Staatliche …

  Rn. 249 Hinzu kommt, dass die Kommission in ihrer Mitteilung von 1998 über steuerliche Beihilfen für Unternehmen, die sich weitgehend auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts stützt, Klarstellungen zur Anwendung der Art. 87 EG und 88 EG auf Steuermaßnahmen gegeben hat, ohne eine Änderung ihrer Entscheidungspraxis bei der Beurteilung von Steuermaßnahmen im Hinblick auf die Art. 87 EG und 88 EG anzukündigen (Urteil Diputación Foral de Guipúzcoa u. a./Kommission, oben in Randnr. 22 angeführt, Randnr. 79, und Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, oben in Randnr. 76 angeführt, Randnr. 83).

  Rn. 328 Was zum einen die Befreiungen von der Körperschaftsteuer betrifft, die mit Art. 14 der Normas Forales Nrn. 18/1993, 5/1993 und 11/1993 eingeführt wurden, um die es in den verbundenen Rechtssachen T-30/01 bis T-32/01 und T-86/02 bis T-88/02 geht, so können sie nicht als den hier in Rede stehenden Steuergutschriften entsprechend angesehen werden.

  Rn. 330 Außerdem ist jedenfalls, wie das Gericht bereits in seinem Urteil über die Steuerbefreiungen von 1993 festgestellt hat, das - im vorliegenden Fall wiederholte - Vorbringen der Kläger und ihrer Streithelfer zum Sachverhalt und zum Kontext in Bezug auf die von der Kommission zu den Steuerbefreiungen von 1993 eingenommene Haltung nicht geeignet, darzutun, dass diese Haltung der Kommission einen außergewöhnlichen Umstand darstelle, der ein berechtigtes Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der in diesen Rechtssachen in Rede stehenden Steuerbefreiungen hätte begründen können (Urteil des Gerichts vom 9. September 2009, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, T-30/01 bis T-32/01 und T-86/02 bis T-88/02, Slg. 2009, II-0000, Randnrn.

• EuGH, 06.10.2015 - C-303/13

  Kommission / Andersen - Rechtsmittel - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Dem …

  DSB weist insoweit darauf hin, dass nach einer ständigen Rechtsprechung ein Rechtsfehler nicht die Nichtigerklärung einer Entscheidung rechtfertige, wenn die Kommission ohne den begangenen Fehler dieselbe Entscheidung erlassen hätte (…Urteile Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, C-74/00 P und C-75/00 P, EU:C:2002:524, Rn. 122;… CMA CGM u. a./Kommission, T-213/00, EU:T:2003:76, Rn. 101 bis 103; González y Díez/Kommission, T-25/04, EU:T:2007:257, Rn. 74, und Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, T-30/01 bis T-32/01 und T-86/02 bis T-88/02, EU:T:2009:314, Rn. 219).

  Zur Stützung dieses Vorbringens beruft sich diese Regierung auf die Urteile González y Díez/Kommission (…T-25/04, EU:T:2007:257, Rn. 74) und Diputación Foral de Álava u. a./Kommission (T-30/01 bis T-32/01 und T-86/02 bis T-88/02, EU:T:2009:314, Rn. 219).

  Rn. 77 Ferner hat die Kommission in Rn. 398 des streitigen Beschlusses zwar ausgeführt, dass die materiellen Vorschriften der Verordnung Nr. 1191/69 mit denen der Verordnung Nr. 1370/2007 "übereinstimmen" (in der dänischen Fassung: "stemmer overens"), doch hat sie nicht festgestellt, dass sie identisch sind, so dass jedenfalls die Voraussetzungen für die Anwendung der Rechtsprechung des Gerichts, auf die sich DSB und die dänische Regierung stützen, nämlich die Urteile González y Díez/Kommission (…T-25/04, EU:T:2007:257, Rn. 74) und Diputación Foral de Álava u. a./Kommission (T-30/01 bis T-32/01 und T-86/02 und T-88/02, EU:T:2009:314, Rn. 219), im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind.

• EuG, 22.04.2016 - T-50/06

  Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung …

  Rn. 217 Die bloße Tatsache, dass die Verordnung Nr. 659/1999 außer einer Verjährungsfrist von zehn Jahren (ab Gewährung der Beihilfe), nach deren Ablauf die Rückforderung der Beihilfe nicht mehr angeordnet werden kann, für die Prüfung einer rechtswidrigen Beihilfe durch die Kommission gemäß ihrem Art. 13 Abs. 2, der bestimmt, dass die Kommission nicht an die in Art. 7 Abs. 6 dieser Verordnung genannte Frist gebunden ist, keine Frist - nicht einmal eine Orientierungsfrist - vorsieht, hindert den Unionsrichter nicht daran, zu prüfen, ob dieses Organ keinen angemessenen Zeitraum eingehalten hat oder zu spät tätig geworden ist (…vgl. in diesem Sinne entsprechend - in Bezug auf eine Orientierungsfrist - Urteile vom 15. Juni 2005, Regione autonoma della Sardegna/Kommission, T-171/02, Slg, EU:T:2005:219, Rn. 57, sowie vom 9. September 2009, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, T-230/01 bis T-232/01 und T-267/01 bis T-269/01, EU:T:2009:316, Rn. 338 und 339, und Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, T-30/01 bis T-32/01 und T-86/02 bis T-88/02, Slg, EU:T:2009:314, Rn. 259 und 260).

  Rn. 252 In der Rechtsprechung ist das Urteil RSV/Kommission (…oben in Rn. 216 angeführt, EU:C:1987:502) daher in dem Sinne ausgelegt worden, dass die konkreten Umstände der Rechtssache, die zu seinem Erlass geführt hat, für die vom Gerichtshof eingeschlagene Richtung von entscheidender Bedeutung gewesen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Italien/Kommission, oben in Rn. 214 angeführt, EU:C:2004:240, Rn. 90, Italien/Kommission, oben in Rn. 120 angeführt, EU:C:2004:234, Rn. 119, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, oben in Rn. 217 angeführt, EU:T:2009:314, Rn. 286, sowie Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, oben in Rn. 217 angeführt, EU:T:2009:316, Rn. 344).

• EuGH, 28.02.2013 - C-465/09

  Comunidad autónoma de La Rioja / Diputación Foral de Vizcaya u.a.

  Rn. 2 Par leurs pourvois introduits le 26 novembre 2009, 1e Territorio Histórico de Vizcaya - Diputación Foral de Vizcaya (C-465/09 P et C-468/09 P), le Territorio Histórico de Álava - Diputación Foral de Álava (C-466/09 P et C-469/09 P) ainsi que le Territorio Histórico de Guipúzcoa - Diputación Foral de Guipúzcoa (C-467/09 P et C-470/09 P) (ci-après, ensemble, les «Territorios Históricos") ont demandé, conformément à l'article 56 du statut de la Cour de justice de l'Union européenne, l'annulation de l'arrêt du Tribunal de première instance des Communautés européennes du 9 septembre 2009, Diputación Foral de Álava e.a./Commission (T-30/01 à T-32/01 et T-86/02 à T-88/02, Rec.

  - dans les affaires T-30/01 à T-32/01 (correspondant aux pourvois dans les affaires C-465/09 P à C-467/09 P), contre la décision de la Commission du 28 novembre 2000 d'ouvrir la procédure formelle d'examen prévue à l'article 88, paragraphe 2, CE concernant les aides fiscales sous la forme de l'exemption de l'impôt sur les sociétés pour certaines entreprises nouvellement créées dans la province d'Álava [C 58/2000 (ex NN 81/2000)], dans la province de Guipúzcoa [C 59/2000 (ex NN 82/2000)] et dans la province de Vizcaya [C 60/2000 (ex NN 83/2000)] (JO 2001, C 37, p. 38), et,.

  - dans les affaires T-86/02 à T-88/02 (correspondant aux pourvois dans les affaires C-468/09 P à C-470/09 P), contre les décisions 2003/28/CE, 2003/86/CE et 2003/192/CE de la Commission, du 20 décembre 2001, concernant un régime d'aides d'État mis à exécution par l'Espagne en 1993 en faveur de certaines entreprises nouvellement créées dans la province de Álava (JO 2003, L 17, p. 20), dans la province de Vizcaya (JO 2003, L 40, p. 11) et dans la province de Guipúzcoa (JO 2003, L 77, p. 1).

  Dans l'affaire T-88/02, la requérante a, en effet, été représentée par cette troisième personne, ainsi qu'il ressort de la partie introductive de l'arrêt du 9 septembre 2009, Diputación Foral de Álava e.a./Commission.

• EuGH, 09.06.2011 - C-465/09

  Der Gerichtshof bestätigt die Entscheidungen der Kommission, wonach die …

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer) vom 9. September 2009, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission (T-30/01 bis T-32/01 und T-86/02 bis T-88/02), mit dem das Gericht in den Rechtssachen T-30/01 bis T-32/01 entschieden hat, dass der Rechtsstreit über eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 28. November 2000, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG im Hinblick auf die Steuervorteile einzuleiten, die die Diputación Foral de Álava, die Diputación Foral de Guipúzcoa und die Diputación Foral de Vizcaya bestimmten neu gegründeten Unternehmen in Form einer Befreiung von der Körperschaftsteuer gewähren, in der Hauptsache erledigt ist, und in den Rechtssachen T-86/02 bis T-88/02 Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidungen 2003/28/EG, 2003/86/EG und 2003/192/EG der Kommission vom 20. Dezember 2001 über eine 1993 in Spanien durchgeführte Beihilferegelung zugunsten bestimmter neu gegründeter Unternehmen in den Provinzen Álava (T-86/02, ABl.

  2003, L 17, S. 20), Vizcaya (T-87/02, ABl.

  2003, L 40, S. 11) und Guipúzcoa (T-88/02, ABl.

• EuG, 25.04.2018 - T-554/15

  Ungarn/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Nach dem ungarischen Gesetz XCIV von …

  Rn. 47 Aus der Rechtsprechung des Gerichts ergibt sich, dass dann, wenn Klagen zum einem gegen eine Entscheidung über die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens in Bezug auf eine nationale Maßnahme und zum anderen gegen einen endgültigen Beschluss erhoben werden, mit dem dieses Verfahren abgeschlossen und erklärt wird, dass die geprüfte nationale Maßnahme eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellt, die Abweisung der Klage gegen letzteren Beschluss zum Wegfall des Gegenstands der gegen die Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens gerichteten Klage führt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juni 2000, EPAC/Kommission, T-204/97 und T-270/97, EU:T:2000:148, Rn. 153 bis 159…, vom 6. März 2002, Diputación Foral de Álava/Kommission, T-168/99, EU:T:2002:60, Rn. 22 bis 26, und vom 9. September 2009, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, T-30/01 bis T-32/01 und T-86/02 bis T-88/02, EU:T:2009:314, Rn. 345 bis 363).

  Folglich ist in einem solchen Fall nicht mehr über die Frage zu entscheiden, ob dieselbe Maßnahme, die infolge der Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens ausgesetzt werden musste, zu Recht ausgesetzt werden musste (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2009, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, T-30/01 bis T-32/01 und T-86/02 bis T-88/02, EU:T:2009:314, Rn. 358).

  Rn. 49 Zum einen ergibt sich aus den oben in Rn. 47 angeführten Urteilen (…vgl. insbesondere Urteile vom 13. Juni 2000, EPAC/Kommission, T-204/97 und T-270/97, EU:T:2000:148, Rn. 154 bis 158, und vom 9. September 2009, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, T-30/01 bis T-32/01 und T-86/02 bis T-88/02, EU:T:2009:314, Rn. 345, 348 und 355), dass sich in einem Fall wie dem in Rn. 47 oben beschriebenen die Frage des Wegfalls des Gegenstands der Klage in Wirklichkeit mit jener des Wegfalls des Rechtsschutzinteresses der klagenden Partei überschneidet.

• EuG, 03.10.2012 - T-86/02

  Diputación Foral de Álava / Kommission

  Rn. 1 Par trois requêtes déposées au greffe du Tribunal le 9 février 2001, 1es requérants, Territorio Histórico de Álava - Diputación Foral de Álava, Territorio Histórico de Guipúzcoa - Diputación Foral de Guipúzcoa et Territorio Histórico de Vizcaya - Diputación Foral de Vizcaya, ont introduit les recours, dans les affaires T-30/01 à T-32/01, en annulation de la décision de la Commission du 28 novembre 2000 d'ouvrir la procédure formelle d'examen prévue à l'article 88, paragraphe 2, CE concernant les aides fiscales sous la forme de l'exemption de l'impôt sur les sociétés pour certaines entreprises nouvellement créées dans la province d'Álava [C 58/2000 (ex NN 81/2000)], dans la province de Guipúzcoa [C 59/2000 (ex NN 82/2000)] et dans la province de Vizcaya [C 60/2000 (ex NN 83/2000)] (JO 2001, C 37, p. 38).

  Rn. 4 Par ordonnance du président de la cinquième chambre élargie du Tribunal du 11 novembre 2005, 1es affaires T-30/01 à T-32/01 ont été jointes, aux fins des suites de la procédure, aux affaires jointes T-86/02 à T-88/02, les parties ayant été entendues, conformément à l'article 50 du règlement de procédure.

  Rn. 5 Après diverses mesures d'organisation de la procédure et à la suite de la procédure orale, par arrêt du 9 septembre 2009, Diputación Foral de Álava e.a./Commission (T-30/01 à T-32/01 et T-86/02 à T-88/02, Rec.

  p. II-2919), le Tribunal a rejeté les recours dans les affaires T-86/02 à T-88/02 et a jugé qu'il n'y avait plus lieu à statuer dans les affaires T-30/01 à T-32/01.

• EuGH, 20.09.2007 - C-177/06

  Kommission / Spanien - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung - Unvereinbarkeit …

  Rn. 5 Mit Klageschriften vom 9. Februar 2001 erhoben die Diputación Foral de Álava (Rechtssache T-30/01), die Diputación Foral de Guipúzcoa (Rechtssache T-31/01) und die Diputación Foral de Vizcaya (Rechtssache T-32/01) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften drei Nichtigkeitsklagen gegen den sie jeweils betreffenden Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens.

  Rn. 11 Mit Klageschriften vom 26. März 2002 erhoben die Diputación Foral de Álava (Rechtssache T-86/02), die Diputación Foral de Vizcaya (Rechtssache T-87/02) und die Diputación Foral de Guipúzcoa (Rechtssache T-88/02) drei Nichtigkeitsklagen gegen die sie jeweils betreffende Negativentscheidung.

  Rn. 12 Die Rechtssachen T-30/01 bis T-32/01 und T-86/02 bis T-88/02 wurden vom Gericht verbunden und sind derzeit bei ihm anhängig.

• EuG, 22.04.2016 - T-60/06

  Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Richtlinie 92/81/EWG - …

  Rn. 182 Die bloße Tatsache, dass die Verordnung Nr. 659/1999 außer einer Verjährungsfrist von zehn Jahren (ab Gewährung der Beihilfe), nach deren Ablauf die Rückforderung der Beihilfe nicht mehr angeordnet werden kann, für die Prüfung einer rechtswidrigen Beihilfe durch die Kommission gemäß ihrem Art. 13 Abs. 2, der bestimmt, dass die Kommission nicht an die in Art. 7 Abs. 6 dieser Verordnung genannte Frist gebunden ist, keine Frist - nicht einmal eine Orientierungsfrist - vorsieht, hindert den Unionsrichter nicht daran, zu prüfen, ob dieses Organ keinen angemessenen Zeitraum eingehalten hat oder zu spät tätig geworden ist (…vgl. in diesem Sinne entsprechend - in Bezug auf eine Orientierungsfrist - Urteile vom 15. Juni 2005, Regione autonoma della Sardegna/Kommission, T-171/02, Slg, EU:T:2005:219, Rn. 57, sowie vom 9. September 2009, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, T-230/01 bis T-232/01 und T-267/01 bis T-269/01, EU:T:2009:316, Rn. 338 und 339, und Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, T-30/01 bis T-32/01 und T-86/02 bis T-88/02, Slg, EU:T:2009:314, Rn. 259 und 260).

  Rn. 214 In der Rechtsprechung ist das Urteil RSV/Kommission (…oben in Rn. 181 angeführt, EU:C:1987:502) daher in dem Sinne ausgelegt worden, dass die konkreten Umstände der Rechtssache, die zu seinem Erlass geführt hat, für die vom Gerichtshof eingeschlagene Richtung von entscheidender Bedeutung gewesen sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile Italien/Kommission, oben in Rn. 179 angeführt, EU:C:2004:240, Rn. 90, vom 29. April 2004, 1talien/Kommission, C-372/97, Slg, EU:C:2004:234, Rn. 119, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, oben in Rn. 182 angeführt, EU:T:2009:314, Rn. 286, sowie Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, oben in Rn. 182 angeführt, EU:T:2009:316, Rn. 344).

• EuG, 23.09.2020 - T-515/13

  Die spanische Steuerregelung für bestimmte von Werften geschlossene …

  Rn. 156 Nach der Rechtsprechung ist nicht auszuschließen, dass sich die Empfänger einer nicht angemeldeten und daher rechtswidrigen Beihilfe auf außergewöhnliche Umstände berufen können, die bei ihnen ein berechtigtes Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der Beihilfe hervorrufen konnten und die sie der Rückforderung entgegenhalten können (Urteil vom 9. September 2009, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, T-30/01 bis T-32/01 und T-86/02 bis T-88/02, EU:T:2009:314, Rn. 282).
• EuG, 22.04.2016 - T-56/06

  Frankreich / Kommission - Staatliche Beihilfen - Richtlinie 92/81/EWG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2019 - C-654/17

  Bayerische Motoren Werke/ Kommission und Freistaat Sachsen - Rechtsmittel - …
• EuG, 04.09.2014 - T-298/14

  Erbslöh Aluminium / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen Deutschlands …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-428/06

  Unión General de Trabajadores de la Rioja - Staatliche Beihilfen - Von einer …
• EuG, 04.09.2014 - T-295/14

  Autoneum Germany / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen Deutschlands zur …
• EuG, 04.09.2014 - T-294/14

  Klemme / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen Deutschlands zur Förderung …
• EuG, 04.09.2014 - T-297/14

  Walter Klein / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen Deutschlands zur …
• EuG, 04.09.2014 - T-288/14

  Energiewerke Nord / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen Deutschlands …
• EuG, 04.09.2014 - T-287/14

  Schaeffler Technologies / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen …
• EuG, 04.09.2014 - T-301/14

  Michelin Reifenwerke / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen Deutschlands …
• EuG, 04.09.2014 - T-296/14

  Erbslöh / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen Deutschlands zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-303/13

  Kommission / Andersen - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Dem öffentlichen …
• EuG, 04.09.2014 - T-300/14

  Fricopan Back / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen Deutschlands zur …
• EuG, 04.09.2014 - T-286/14

  Röchling Oertl Kunststofftechnik / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen …
• EuG, 10.04.2019 - T-388/11

  Deutsche Post/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Postsektor - Finanzierung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-31/22

  Atlas Copco Airpower und Atlas Copco/ Magnetrol International und Kommission - …
• EuG, 15.03.2018 - T-108/16

  Naviera Armas/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Bedingungen der Nutzung der …
• EuG, 12.12.2018 - T-683/15

  Freistaat Bayern/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe für den …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2014 - C-184/11

  Generalanwältin Sharpston schlägt vor, dass der Gerichtshof Spanien wegen …
• EuG, 16.01.2020 - T-257/18

  Iberpotash/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Bergbau - Maßnahme, die zum einen …
• EuG, 30.11.2021 - T-744/20

  Airoldi Metalli/ Kommission - Dumping - Einfuhren von …
• EuG, 27.07.2023 - T-709/22

  Illumina/ Kommission