Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Geographische Herkunftsangaben

• markenmagazin:recht

  Chiemsee

• Judicialis

  EGV Art. 177 (jetzt EGV Art. 234); ; Erste Richtlinie 89/104/EWG Art. 3 Abs. 1 c; ; Erste Richtlinie 89/104/EWG Art. 3 Abs. 3; ; MarkenG § 8

• Europäischer Gerichtshof

  Windsurfing Chiemsee

  Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Geographische Herkunftsangaben

• Europäischer Gerichtshof

  Windsurfing Chiemsee

  Richtlinie 89/104/EWG — Marken — Geographische Herkunftsangaben

• EU-Kommission

  Windsurfing Chiemsee

  Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c
  1 Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit - Ausschließlich aus geographischen Herkunftsangaben bestehende Marken - Begriff

• EU-Kommission

  Windsurfing Chiemsee

• Wolters Kluwer

  Benutzung der Bezeichnung "Chiemsee" für den Verkauf von Sportbekleidung; Auslegung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken; Fehlende Schutzfähigkeit des Wortes "Chiemsee" als freizuhaltende Angabe über die geographische ...

• Wolters Kluwer

  Benutzung der Bezeichnung "Chiemsee" für den Verkauf von Sportbekleidung; Auslegung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken; Fehlende Schutzfähigkeit des Wortes "Chiemsee" als freizuhaltende Angabe über die geographische ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I - Auslegung von Artikel 3 Absätze 1 Buchstabe c und 3 der Richtlinie 89/104/EWG: Erste Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - ...

Papierfundstellen

• GRUR 1999, 723
• GRUR Int. 1999, 727
• EuZW 1999, 540
• WM 1999, 2564
• BB 1999, 1572
• DB 1999, 1549

Wird zitiert von ... (1686)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 16.07.1998 - C-210/96

  BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND …

  Auszug aus EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

  Was die Frage angeht, nach welcher Methode die Unterscheidungskraft der Marke, deren Eintragung beantragt wird, beurteilt werden kann, verbietet das Gemeinschaftsrecht nicht, daß die zuständige Behörde, wenn sie bei dieser Beurteilung auf besondere Schwierigkeiten stößt, diese Frage nach Maßgabe ihres nationalen Rechts durch eine Verbraucherbefragung klären läßt (siehe in diesem Sinn Urteil vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-210/96, Gut Springenheide und Tusky, Slg. 1998, I-4657, Randnr. 37).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 21.07.2016 - I ZB 52/15

  Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen

  Rn. 31 aa) Die Frage, ob eine Marke sich infolge ihrer Benutzung in den beteiligten Verkehrskreisen infolge ihrer Benutzung für die Waren und Dienstleistungen im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat, ist auf Grund einer Gesamtschau der Gesichtspunkte zu beurteilen, die zeigen können, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die in Rede stehende Ware als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware damit von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (EuGH, Urteil vom 4. Mai 1999 - C-108 und 109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999, 723 Rn. 54 - Windsurfing Chiemsee;… EuGH, GRUR 2014, 776 Rn. 40 f. - Deutscher Sparkassen- und Giroverband/Banco Santander [Sparkassen-Rot]; BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Rn. 20 = WRP 2006, 1130 - LOTTO).

  Zu berücksichtigen sind der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geografische Verbreitung, die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke sowie Erklärungen von Industrie- und Handelskammern und von anderen Berufsverbänden (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 51 - Windsurfing Chiemsee;… GRUR 2014, 776 Rn. 41 - Deutscher Sparkassen- und Giroverband/Banco Santander [Sparkassen-Rot];… BGH, GRUR 2008, 710 Rn. 28 - VISAGE;… Beschluss vom 9. Juli 2009 - I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 Rn. 38 = WRP 2010, 260 - ROCHER-Kugel;… GRUR 2015, 581 Rn. 29 - Langenscheidt-Gelb).

  Rn. 32 Wenn die Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung besondere Schwierigkeiten aufwirft, verbietet es das Unionsrecht nicht, die Frage der Unterscheidungskraft der Marke durch eine Verbraucherbefragung klären zu lassen (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 53 - Windsurfing Chiemsee;… BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 38 - ROCHER-Kugel), die häufig das zuverlässigste Beweismittel zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung ist (…vgl. BGH, GRUR 2014, 483 Rn. 32 - test).

• BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05

  FUSSBALL WM 2006

  Mit der Bestimmung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 lit. c MarkenRL) wird das im Allgemeininteresse liegende Ziel verfolgt, dass beschreibende Zeichen oder Angaben im Sinne dieser Bestimmung von jedermann frei verwendet werden können (EuGH, Urt. v. 4.5.1999 - C-108/97 und C-109/97, Slg. 1999, I-2779 Tz. 25 = GRUR 1999, 723 = WRP 1999, 629 - Windsurfing Chiemsee; EuGH GRUR 2004, 674, 675 Tz. 54 - Postkantoor, m.w.N.).
• BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10

  pjur/pure

  Rn. 41 Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung auch nicht aus der Entscheidung "adidas/Marca Mode" des Gerichtshofs der Europäischen Union, wonach eine Differenzierung der Unterscheidungskraft nach dem festgestellten Interesse, ein Zeichen für die Benutzung durch andere Unternehmen freizuhalten, ausgeschlossen ist (EuGH…, Urteil vom 10. April 2008 - C102/07, Slg. 2008, I2439 = GRUR 2008, 503 Rn. 30; vgl. auch EuGH, Urteil vom 4. Mai 1999 - C108/97, Slg. 1999, I2779 = GRUR 1999, 723 Rn. 48 und 54 - Chiemsee; BGH…, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 78/06, GRUR 2009, 672 Rn. 26 = WRP 2009, 824 - OSTSEE POST).

• BGH, 17.09.2026 - I ZB 58/25

  Kein markenrechtlicher Schutz der Farbe Orange für eine Baumarktkette

  Rn. 23 b) Die Frage, ob eine Marke sich in den beteiligten Verkehrskreisen infolge ihrer Benutzung für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat, ist aufgrund einer Gesamtschau der Gesichtspunkte zu beurteilen, die zeigen können, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie damit von den Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden (EuGH, Urteil vom 4. Mai 1999 - C-108/97 und C-109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999, 723 [juris Rn. 49 und 54] - Windsurfing Chiemsee [Chiemsee];… Urteil vom 19. Juni 2014 - C-217/13 und C-218/13, GRUR 2014, 776 [juris Rn. 40] = WRP 2014, 940 - Oberbank u.a. [Farbmarke Rot];… BGHZ 211, 268 [juris Rn. 31] - Sparkassen-Rot;… BGH, GRUR 2021, 1526 [juris Rn. 21] - NJW-Orange).

  Zu berücksichtigen sind insbesondere der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geografische Verbreitung, die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke sowie Erklärungen von Industrie- und Handelskammern und von anderen Berufsverbänden sowie eine gegebenenfalls eingeholte Verkehrsbefragung (vgl. EuGH, GRUR 1999, 723 [juris Rn. 51 und 53 f.] - Windsurfing Chiemsee [Chiemsee];… GRUR 2014, 776 [juris Rn. 41 und 43] - Oberbank u.a. [Farbmarke Rot];… BGHZ 211, 268 [juris Rn. 31 f.] - Sparkassen-Rot).

  Rn. 51 (1) Für die Feststellung der Verkehrsdurchsetzung kann nicht von festen Prozentsätzen des Zuordnungsgrads der Marke in den beteiligten Verkehrskreisen ausgegangen werden (EuGH, GRUR 1999, 723 [juris Rn. 52] - Windsurfing Chiemsee [Chiemsee];… GRUR 2014, 776 [juris Rn. 44 und 48] - Oberbank u.a. [Farbmarke Rot];… BGH, GRUR 2006, 760 [juris Rn. 20] - LOTTO; BGH…, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZB 65/12, GRUR 2014, 483 [juris Rn. 34] = WRP 2014, 438 - test;… BGH, GRUR 2015, 581 [juris Rn. 42 f.] - Langenscheidt-Gelb;… BGHZ 211, 268 [juris Rn. 92] - Sparkassen-Rot).

  Rn. 54 (a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Frage, ob eine Marke infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat, aufgrund einer Gesamtschau aller Gesichtspunkte zu beantworten, die zeigen können, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die betreffende Ware oder Dienstleistung als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Leistung damit von den Leistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden (EuGH, GRUR 1999, 723 [juris Rn. 49 und 54] - Windsurfing Chiemsee [Chiemsee];… GRUR 2014, 776 [juris Rn. 40] - Oberbank u.a. [Farbmarke Rot]).

  Wenn die Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung besondere Schwierigkeiten bereitet, verbietet es das Unionsrecht nicht, die Frage der Unterscheidungskraft durch eine Verbraucherbefragung klären zu lassen (vgl. EuGH, GRUR 1999, 723 [juris Rn. 53 f.] - Windsurfing Chiemsee [Chiemsee];… GRUR 2014, 776 [juris Rn. 43] - Oberbank u.a. [Farbmarke Rot]).

  Die Verkehrsdurchsetzung einer abstrakten Farbmarke kann unzweifelhaft durch ein demoskopisches Gutachten geklärt werden, weil sich die Prüfung anhand der Marktgegebenheiten wegen der Verwendung der Marke mit anderen kennzeichnenden Gestaltungselementen als besonders schwierig gestaltet (vgl. EuGH, GRUR 1999, 723 [juris Rn. 53 f.] - Windsurfing Chiemsee [Chiemsee]).

• EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland

  Dies werde durch das Urteil vom 4. Mai 1999 in den Rechtssachen C-108/97 und C-109/97 (Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779) bestätigt.

  51 Die Kommission führt aus, nach dem Urteil Windsurfing Chiemsee ziele das Verbot beschreibender Marken in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie darauf ab, dass Zeichen, die Merkmale von Waren beschrieben, von allen frei verwendet werden könnten.

  54 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat (Urteile Windsurfing Chiemsee, Randnr. 25, Linde u. a., Randnr. 73, und Libertel, Randnr. 52), verfolgt Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass derartige Zeichen oder Angaben von allen frei verwendet werden können.

  56 Unter diesen Umständen muss die zuständige Behörde gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie prüfen, ob eine Marke, deren Eintragung beantragt wird, in den Augen der beteiligten Verkehrskreise gegenwärtig eine Beschreibung der Merkmale der betreffenden Waren oder Dienstleistungen darstellt oder ob dies vernünftigerweise für die Zukunft zu erwarten ist (in diesem Sinne auch Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 31).

• EuGH, 06.09.2018 - C-488/16

  Freistaat Bayern/ Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise - Rechtsmittel …

  Rn. 24 Mit dem zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes wirft der Rechtsmittelführer dem Gericht vor, das Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 zugrunde liegende Allgemeininteresse und die sich aus dem Urteil vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee (C-108/97 und C-109/97, EU:C:1999:230), ergebende Rechtsprechung verkannt zu haben, als es in Rn. 27 des angefochtenen Urteils festgestellt habe, dass das Schloss Neuschwanstein als solches kein Ort der Herstellung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen sei, so dass die angegriffene Marke keinen Hinweis auf die geografische Herkunft der von ihr erfassten Waren und Dienstleistungen bieten könne.

  Rn. 25 Aus dem Urteil vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee (C-108/97 und C-109/97, EU:C:1999:230), ergebe sich nämlich, dass an der Freihaltung von geografischen Bezeichnungen ein Allgemeininteresse bestehe, das insbesondere darauf beruhe, dass diese Bezeichnungen die Vorlieben der Verbraucher beispielsweise dadurch beeinflussen könnten, dass sie eine Verbindung zwischen den Waren und einem Ort herstellten, mit dem sie positiv besetzte Vorstellungen verbänden.

  Rn. 26 Der Gerichtshof habe außerdem in Rn. 37 des Urteils vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee (C-108/97 und C-109/97, EU:C:1999:230), festgestellt, dass die Verbindung zwischen einer Ware und einem geografischen Ort nicht notwendigerweise auf der Herstellung der Ware an diesem Ort beruhen müsse.

  Rn. 33 Mit dem zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes rügt der Rechtsmittelführer, das Gericht habe das Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 zugrunde liegende Allgemeininteresse und das Urteil vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee (C-108/97 und C-109/97, EU:C:1999:230), verkannt, indem es in Rn. 27 des angefochtenen Urteils festgestellt habe, dass das Schloss Neuschwanstein als solches kein Ort der Herstellung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen sei und die angegriffene Marke daher keinen Hinweis auf die geografische Herkunft der betreffenden Waren und Dienstleistungen bieten könne.

  Diese Vorschrift verhindert daher, dass solche Zeichen oder Angaben aufgrund ihrer Eintragung als Marke nur einem Unternehmen vorbehalten werden (Urteile vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee, C-108/97 und C-109/97, EU:C:1999:230, Rn. 25, …sowie vom 10. Juli 2014, BSH/HABM, C-126/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2065, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 37 Speziell bei Zeichen oder Angaben, die zur Bezeichnung der geografischen Herkunft der Warengruppen, für die die Eintragung der Marke beantragt wird, dienen können, insbesondere bei geografischen Bezeichnungen, besteht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs an der Freihaltung ein Allgemeininteresse, das insbesondere darauf beruht, dass diese Zeichen oder Angaben nicht nur die Qualität und andere Eigenschaften der betroffenen Warengruppen anzeigen, sondern auch die Vorlieben der Verbraucher in anderer Weise beeinflussen können, etwa dadurch, dass diese eine Verbindung zwischen den Waren und einem Ort herstellen, mit dem sie positiv besetzte Vorstellungen verbinden (Urteil vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee, C-108/97 und C-109/97, EU:C:1999:230, Rn. 26).

  Rn. 38 Der Gerichtshof hat insoweit hervorgehoben, dass ein Zeichen nur dann gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 von der Eintragung ausgeschlossen werden kann, wenn die geografische Bezeichnung, für die die Eintragung als Marke beantragt wird, einen Ort bezeichnet, der von den beteiligten Verkehrskreisen zum Zeitpunkt der Anmeldung mit der betreffenden Warengruppe in Verbindung gebracht wird, oder wenn dies vernünftigerweise für die Zukunft zu erwarten ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee, C-108/97 und C-109/97, EU:C:1999:230, Rn. 31, …sowie vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland, C-363/99, EU:C:2004:86, Rn. 56).

  Rn. 39 Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 steht allerdings grundsätzlich der Eintragung von geografischen Bezeichnungen, die den beteiligten Verkehrskreisen nicht oder zumindest nicht als Bezeichnung eines geografischen Ortes bekannt sind, oder auch von Bezeichnungen nicht entgegen, bei denen es wegen der Eigenschaften des bezeichneten Ortes wenig wahrscheinlich ist, dass die beteiligten Verkehrskreise annehmen könnten, dass die betreffende Warengruppe von diesem Ort stammt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee, C-108/97 und C-109/97, EU:C:1999:230, Rn. 33).

  Rn. 48 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee (C-108/97 und C-109/97, EU:C:1999:230, Rn. 36), festgestellt hat, dass die Angabe der geografischen Herkunft einer Ware zwar üblicherweise die Angabe des Ortes ist, an dem sie hergestellt wurde oder hergestellt werden könnte, doch kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Verbindung zwischen einer Ware und einem geografischen Ort auf anderen Anknüpfungspunkten beruht, z. B. dem Umstand, dass die Ware an diesem geografischen Ort entworfen wurde.

• EuGH, 18.09.2014 - C-205/13

  Nach dem Unionsrecht können Formen, die durch die Funktion der Ware bedingt sind, …

  Rn. 17 Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die verschiedenen in Art. 3 der Markenrichtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse im Licht des Allgemeininteresses auszulegen sind, das ihnen jeweils zugrunde liegt (vgl. in diesem Sinne Urteile Windsurfing Chiemsee, C-108/97 und C-109/97, EU:C:1999:230, Rn. 25 bis 27, sowie Philips, C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 77).
• EuGH, 18.06.2002 - C-299/99

  NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …

  Dies könne angesichts der Erwägungen, die der Gerichtshof im Urteil vom 4. Mai 1999 in den Rechtssachen C-108/97 und C-109/97 (Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779) angestellt habe, nicht sein.

  Im Urteil Windsurfing Chiemsee habe der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass die Richtlinie die Eintragung von rein beschreibenden Wörtern erlaube, die dem ersten Anschein nach nicht geeignet seien, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen im Sinne des genannten Artikels 2 zu unterscheiden, wenn diese Wörter tatsächlich Unterscheidungskraft im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 der Richtlinie und folglich eine sekundäre Bedeutung als Marke erworben hätten.

  Sodann sind nach der Regelung des Artikels 3 Absatz 1 Buchstaben b bis d der Richtlinie Marken ohne Unterscheidungskraft, beschreibende Marken und Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten üblich sind, von der Eintragung ausgeschlossen oder unterliegen im Fall der Eintragung der Ungültigerklärung (Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 45).

  Das Zeichen erwirbt unter diesen Umständen die Unterscheidungskraft, die Voraussetzung für seine Eintragung ist (Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 44).

  Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass die zuständige Behörde, wenn sie aufgrund dieser Angaben zu der Auffassung gelangt, dass die beteiligten Verkehrskreise oder zumindest ein erheblicher Teil dieser Kreise die Ware aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennen, daraus den Schluss ziehen muss, dass die Voraussetzung, die Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie für die Eintragung der Marke aufstellt, erfüllt ist (Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 52).

  Die Umstände, unter denen die in Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie aufgestellte Voraussetzung als erfüllt angesehen werden kann, können jedoch, wie der Gerichtshof ausgeführt hat, nicht nur aufgrund von generellen und abstrakten Angaben, wie z. B. bestimmten Prozentsätzen, festgestellt werden (Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 52).

  Die verschiedenen in Artikel 3 der Richtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse sind im Lichte des Allgemeininteresses auszulegen, das ihnen jeweils zugrunde liegt (vgl. in diesem Sinne Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnrn.

  Da Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie somit das im Allgemeininteresse liegende Ziel verfolgt, dass eine Form, deren wesentliche Merkmale einer technischen Funktion entsprechen und gewählt wurden, um diese zu erfüllen, von allen frei verwendet werden kann, erlaubt diese Vorschrift nicht, dass solche Zeichen aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem Unternehmen vorbehalten werden (vgl. in diesem Sinne Windsurfing Chiemsee, Randnr. 25).

• BGH, 23.10.2014 - I ZB 61/13

  Langenscheidt-Gelb - Markenlöschungsverfahren: Voraussetzungen der Überwindung …

  Rn. 29 aa) Die Frage, ob eine Marke sich infolge ihrer Benutzung im Verkehr im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat, ist aufgrund einer Gesamtschau der Gesichtspunkte zu beurteilen, die zeigen können, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die in Rede stehende Ware als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware damit von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (EuGH, Urteil vom 4. Mai 1999 - C-108/97 und C-109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999, 723 Rn. 54 - Windsurfing Chiemsee;… EuGH, GRUR 2014, 776 Rn. 40 f. - Deutscher Sparkassen- und Giroverband/Banco Santander [Sparkassen-Rot]; BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Rn. 20 = WRP 2006, 1130 - LOTTO;… Beschluss vom 25. Oktober 2007 - I ZB 22/04, GRUR 2008, 510 Rn. 23 = WRP 2008, 791 - Milchschnitte).

  Zu berücksichtigen sind weiter der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geographische Verbreitung, die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke sowie Erklärungen von Industrie- und Handelskammern und von anderen Berufsverbänden (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 51 - Windsurfing Chiemsee;… GRUR 2014, 776 Rn. 41 - Deutscher Sparkassen- und Giroverband/Banco Santander [Sparkassen-Rot];… BGH, GRUR 2008, 710 Rn. 28 - VISAGE).

  Rn. 30 Wenn die Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung besondere Schwierigkeiten bereitet, verbietet es das Unionsrecht nicht, die Frage der Unterscheidungskraft der Marke durch eine Verbraucherbefragung klären zu lassen (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 53 - Windsurfing Chiemsee; BGH…, Beschluss vom 9. Juli 2009 - I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 Rn. 38 = WRP 2010, 260 - ROCHER-Kugel), die häufig das zuverlässigste Beweismittel zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung sein wird (…vgl. BGH, GRUR 2014, 483 Rn. 32 - test).

  Rn. 43 Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, wonach es für die Feststellung des im Einzelfall erforderlichen Durchsetzungsgrads entscheidend ist, dass ein erheblicher Teil der beteiligten Verkehrskreise das Zeichen zumindest auch als Herkunftshinweis ansieht (vgl. EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 54 - Windsurfing Chiemsee) und insoweit auch bei einer konturlosen Farbmarke nicht von festen Prozentsätzen ausgegangen werden kann (…vgl. EuGH, GRUR 2014, 776 Rn. 48 f. - Deutscher Sparkassen- und Giroverband/Banco Santander [Sparkassen-Rot]).

  Die Beantwortung der Frage, ob die konkrete Streitmarke die entsprechenden Anforderungen erfüllt, ist Aufgabe der mit dem Eintragungs- und Löschungsverfahren befassten Ämter und Gerichte der Mitgliedstaaten (vgl. EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 51 ff. - Windsurfing Chiemsee).

• BGH, 17.10.2013 - I ZB 65/12

  test - Markeneintragungs- oder -löschungsverfahren: Prüfung des Wegfalls des …

  Rn. 32 Die Frage, ob eine Marke sich infolge ihrer Benutzung im Verkehr im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat, ist aufgrund einer Gesamtschau aller Gesichtspunkte zu beurteilen, die zeigen können, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese damit von den Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden (EuGH, Urteil vom 4. Mai 1999 - C108 und 109/97, Slg. 1999, I2779 = GRUR 1999, 723 Rn. 54 - Windsurfing Chiemsee; BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Rn. 20 = WRP 2006, 1130 - LOTTO).

  Daneben können auch der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geographische Verbreitung, die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke sowie Erklärungen von Industrie- und Handelskammern und von anderen Berufsverbänden berücksichtigt werden (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 51 - Windsurfing Chiemsee; BGH…, Beschluss vom 21. Februar 2008 - I ZB 24/05, GRUR 2008, 710 Rn. 28 = WRP 2008, 1087 - VISAGE).

  Wenn die Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung besondere Schwierigkeiten bereitet, verbietet es das Unionsrecht nicht, die Frage der Unterscheidungskraft der Marke durch eine Verbraucherbefragung klären zu lassen (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 53 - Windsurfing Chiemsee;… BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 38 - ROCHER-Kugel), die häufig das zuverlässigste Beweismittel zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung darstellt.

  Entscheidend ist, dass ein erheblicher Teil der beteiligten Verkehrskreise das Zeichen nicht mehr nur als beschreibende oder übliche Angabe, sondern zumindest auch als Herkunftshinweis ansieht (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 54 - Windsurfing Chiemsee).

  Die Anforderungen sind umso höher, je weniger sich das betreffende Zeichen nach seinem spezifischen Charakter als Herkunftshinweis eignet (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 50 - Windsurfing Chiemsee;… BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 41 - ROCHER-Kugel;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 8 Rn. 342;… Ströbele in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 8 Rn. 509).

  Die Beantwortung der Frage, ob die konkrete Streitmarke die entsprechenden Anforderungen erfüllt, ist Aufgabe der mit dem Eintragungs- und Löschungsverfahren befassten Ämter und Gerichte der Mitgliedstaaten (vgl. EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 51 ff. - Windsurfing Chiemsee; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 17. Juli 2008 - C488/06, Slg. 2008, I5725 = GRUR Int. 2008, 830 Rn. 4855 - Aire Limpio/ARBRE MAGIQUE zur Abgrenzung von Tat - und Rechtsfragen).

• BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07

  ROCHER-Kugel
• EuGH, 19.06.2014 - C-217/13

  Oberbank u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - …
• BGH, 18.12.2008 - I ZR 200/06

  Augsburger Puppenkiste
• BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05

  Kinder II
• BGH, 02.02.2012 - I ZR 50/11

  Bogner B/Barbie B
• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - …
• BGH, 22.07.2021 - I ZB 16/20

  NJW-Orange - Markenlöschungsverfahren: Beweislast bei Zweifel am Vorliegen eines …
• EuGH, 08.04.2003 - C-53/01

  Linde u.a. - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - …
• BGH, 09.11.2016 - I ZB 43/15

  Stadtwerke Bremen - Markenschutz: Schutzhindernis der Täuschungseignung bei …
• EuGH, 06.05.2003 - C-104/01

  Libertel - "Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Markenfähige …
• BGH, 27.05.2021 - I ZB 21/20

  Black Friday - Markenlöschungsverfahren: Freihaltebedürfnis bei Absehbarkeit der …
• BGH, 02.06.2016 - I ZR 75/15

  Wunderbaum II - Markenrechtsschutz: Originäre Kennzeichnungskraft der Marke bei …
• BGH, 28.08.2003 - I ZR 257/00

  Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Kinder"
• BPatG, 03.07.2015 - 25 W (pat) 13/14

  Farbmarke Rot - HKS 13 (Sparkassen-Rot)
• BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04

  Kinderzeit
• BGH, 19.01.2006 - I ZB 11/04

  LOTTO
• EuGH, 25.01.2007 - C-48/05

  DIE ANBRINGUNG DES OPEL-LOGOS AUF VERKLEINERTEN MODELLEN VON OPEL-FAHRZEUGEN …
• BPatG, 19.01.2026 - 26 W (pat) 34/17

  Keine Eintragung der Marke "Neuschwansteiner" für Getränke da es sich um eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-488/16

  Freistaat Bayern/ Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise - Rechtsmittel …
• EuG, 19.06.2019 - T-307/17

  Das Gericht der EU bestätigt die Nichtigkeit der Unionsmarke von adidas, die aus …
• EuGH, 12.02.2004 - C-265/00

  Campina Melkunie
• BGH, 23.10.2008 - I ZB 48/07

  POST II
• BGH, 27.04.2006 - I ZB 97/05

  Kein Markenschutz für "FUSSBALL WM 2006"
• EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

  EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …
• BPatG, 28.02.2020 - 30 W (pat) 26/18

  Black Friday - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Black Friday" - …
• BGH, 21.02.2008 - I ZB 24/05

  VISAGE
• EuG, 15.10.2003 - T-295/01

  Nordmilch / HABM (OLDENBURGER)
• BPatG, 05.06.2025 - 29 W (pat) 24/18

  Farbmarke ORANGE
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 78/06

  OSTSEE-POST
• EuGH, 12.06.2019 - C-705/17

  Hansson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 4 …
• EuGH, 16.09.2015 - C-215/14

  Société des Produits Nestlé - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie …
• EuG, 03.12.2003 - T-16/02

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE VON AUDI GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES …
• EuGH, 10.03.2011 - C-51/10

  Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke …
• EuGH, 10.04.2008 - C-102/07

  DAS ALLGEMEININTERESSE AN DER VERFÜGBARKEIT BESTIMMTER ZEICHEN FÜR JEDERMANN …
• EuGH, 09.12.2009 - C-494/08

  Prana Haus / HABM - Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - …
• BPatG, 09.05.2007 - 32 W (pat) 156/04

  ROCHER-Kugel
• BGH, 25.10.2007 - I ZB 22/04

  Milchschnitte
• BGH, 23.11.2000 - I ZB 15/98

  Gabelstapler; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
• BGH, 22.06.2011 - I ZB 78/10

  Rheinpark-Center Neuss
• BGH, 13.03.2008 - I ZB 53/05

  SPA II
• EuGH, 09.03.2006 - C-421/04

  Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b …
• BPatG, 29.04.2019 - 27 W (pat) 519/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "auf einen Blick" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.11.2018 - 27 W (pat) 519/17
• BGH, 02.04.2009 - I ZB 94/06

  Kinder III
• BPatG, 28.10.2008 - 33 W (pat) 105/06

  Vierlinden
• BPatG, 08.03.2013 - 33 W (pat) 33/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Sparkassen-Rot (abstrakte
• EuG, 25.10.2005 - T-379/03

  Peek & Cloppenburg / HABM (Cloppenburg) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
• EuGH, 29.04.2004 - C-456/01

  Henkel / HABM
• BGH, 25.10.2007 - I ZR 18/05

  TUC-Salzcracker
• EuGH, 02.12.1964 - 24/64

  Dingemans / Sociale Verzekeringsbank
• BGH, 11.09.2025 - I ZB 6/25

  Testarossa - Wann liegt bösgläubige Markenanmeldung vor?
• BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 47/09

  Markenbeschwerdeverfahren ' "STUBENGASSE MÜNSTER (Wort-Bild-Marke)" ' …
• BGH, 23.11.2000 - I ZB 18/98

  Stabtaschenlampen; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
• EuG, 15.10.2008 - T-230/06

  REWE-Zentral / HABM (Port Louis) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BGH, 29.06.2006 - I ZR 110/03

  Ichthyol II
• BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 237/04

  "Fußball WM 2006" nur teilweise geschützt
• BPatG, 19.03.2013 - 24 W (pat) 75/10

  Farbmarke Blau - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "konturlose …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2019 - C-705/17

  Hansson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95 - …
• BPatG, 26.02.2020 - 29 W (pat) 24/17

  Anspruch auf Löschung der aufgrund Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Farbmarke …
• BGH, 17.05.2001 - I ZB 60/98

  Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
• BGH, 01.03.2001 - I ZB 54/98

  REICH UND SCHOEN; Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis einer Wortfolge
• BPatG, 23.07.2019 - 28 W (pat) 531/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "GLYNGØRE (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - …
• OLG Düsseldorf, 16.06.2015 - 20 U 42/14

  Verletzung einer zusammengesetzten Wort-/Bildmarke durch die Benutzung des Wortes …
• EuGH, 04.10.2001 - C-517/99

  Merz & Krell - "Marken - Angleichung der Rechtsvorschriften - Artikel 3 Absatz 1 …
• EuG, 28.02.2024 - T-747/22

  BIW Invest/ EUIPO - New Yorker Marketing & Media International (Compton) - …
• BGH, 17.07.2003 - I ZB 10/01

  "Lichtenstein"; Voraussetzungen eines Freihaltebedürfnisses für eine …
• BPatG, 04.02.2011 - 25 W (pat) 182/09

  Neuschwanstein - Markenbeschwerdeverfahren ' Löschungsverfahren - …
• EuGH, 07.07.2005 - C-353/03

  DIE FÜR DIE EINTRAGUNG EINER MARKE ERFORDERLICHE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT KANN DURCH …
• EuG, 28.02.2024 - T-746/22

  BIW Invest/ EUIPO - New Yorker Marketing & Media International (COMPTON) - …
• BGH, 23.11.2000 - I ZB 46/98

  Rado-Uhr; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
• EuG, 14.07.2005 - T-126/03

  Reckitt Benckiser (España) / OHMI - Aladin (ALADIN) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 03.05.2017 - 27 W (pat) 551/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "#darferdas?" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 16.07.2013 - 33 W (pat) 38/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Schwabenstrom" - keine …
• EuG, 28.10.2009 - T-137/08

  BCS/ OHMI - Deere (Combinaison des couleurs verte et jaune) - Gemeinschaftsmarke …
• EuG, 15.12.2005 - T-262/04

  BIC / HABM (Forme d'un briquet à pierre) - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale …
• BGH, 02.12.2004 - I ZB 8/04

  LOKMAUS
• OLG Hamburg, 28.10.2009 - 5 U 204/07

  Werbeaussage "Immer der günstigste Preis. Garantiert!"
• BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 24/06

  Anspruch auf Löschung der Eintragung des Wortes "Post" als im Verkehr …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2017 - C-673/15

  The Tea Board/ EUIPO - Rechtsmittel - Marke der Europäischen Union - Verordnung …
• BPatG, 19.07.2012 - 30 W (pat) 27/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "REMEDIAN" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 15.10.2015 - 30 W (pat) 543/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "HydroTherapy" - Freihaltungsbedürfnis - …
• EuGH, 22.06.2006 - C-25/05

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe …
• BGH, 23.11.2000 - I ZB 34/98

  Test it; Fehlende Unterscheidungskraft bei Aufforderung zum Testkauf
• BPatG, 25.11.2021 - 30 W (pat) 563/20
• BPatG, 19.09.2017 - 27 W (pat) 506/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Bremerhaven" - Unterscheidungskraft - …
• BGH, 23.10.2008 - I ZB 38/07

  Markenfähigkeit und Verkehrsdurchsetzung des Begriffs "Post)
• BGH, 19.12.2002 - I ZB 21/00

  Buchstabe "Z"; Unterscheidungskraft eines Buchstabens
• BPatG, 20.11.2025 - 25 W (pat) 555/24
• BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 32/11

  smartbook - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "smartbook" - …
• BPatG, 15.02.2005 - 24 W (pat) 297/03
• EuG, 09.03.2005 - T-33/03

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE DER FIRMA OSOTSPA GEGEN DIE …
• BGH, 28.06.2001 - I ZB 1/99

  INDIVIDUELLE; Unterscheidungskraft einer Wortmarke
• BPatG, 07.08.2017 - 26 W (pat) 570/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "DelmeGas" - Freihaltungsbedürfnis
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-102/07

  Adidas und adidas Benelux - Marke - Unterscheidungskraft einer Marke oder von …
• EuG, 20.07.2017 - T-395/16

  Windfinder R&L/ EUIPO (Windfinder) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• BGH, 23.10.2008 - I ZB 49/07

  Löschung der Marke "POST"; Anforderungen an die Verkehrsdurchsetzung einer Marke
• BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 238/04

  "WM 2006" nur teilweise geschützt
• BPatG, 24.07.2017 - 26 W (pat) 576/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "DelmeStrom" - Freihaltungsbedürfnis
• EuG, 04.09.2024 - T-470/23

  Erzeugergemeinschaft Winzersekt/ EUIPO - Milz (Hinterland) - Unionsmarke - …
• BPatG, 19.11.2012 - 27 W (pat) 571/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ney" - keine geographische Herkunftsangabe - kein …
• BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 522/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinpark-Center Neuss" - Unterscheidungskraft - …
• BGH, 20.05.2009 - I ZB 107/08

  Vierlinden
• BPatG, 12.12.2007 - 29 W (pat) 134/05

  My World
• BGH, 07.02.2002 - I ZR 258/98

  GERRI/KERRY Spring
• BGH, 23.10.2008 - I ZB 45/07

  Markenfähigkeit und Verkehrsdurchsetzung des Begriffs "Post)
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-353/03

  Nestlé
• BPatG, 10.11.2020 - 25 W (pat) 579/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Donautaler" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 21.03.2019 - 30 W (pat) 22/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Naturell" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 27.01.2015 - 27 W (pat) 5/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Lönneberga" - kein …
• BPatG, 18.10.2011 - 33 W (pat) 79/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "RehaMed" - Freihaltungsbedürfnis
• BGH, 19.11.2009 - I ZB 76/08

  Farbe gelb
• BPatG, 04.07.2024 - 25 W (pat) 35/23

  Markenbeschwerdeverfahren - "GERSTENBERG living" - Wortmarke - kein …
• BPatG, 12.10.2017 - 27 W (pat) 3/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Q" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.10.2012 - 26 W (pat) 68/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Glühkirsch" - …
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 79/06

  Verwechslungsgefahr der Wortmarke "POST" mit dem Zeichen "EP EUROPOST."
• EuG, 10.11.2004 - T-396/02

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE VON DER AUGUST STORCK KG ERHOBENEN KLAGEN …
• EuGH, 29.04.2004 - C-468/01

  Procter & Gamble / HABM
• EuG, 16.07.2025 - T-105/23

  Iceland Foods/ EUIPO - Íslandsstofa (Promote Iceland) u.a. (ICELAND) - …
• EuG, 16.07.2025 - T-106/23

  Iceland Foods/ EUIPO - Icelandic Trademark (Iceland) - Unionsmarke - …
• BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 38/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Helikoide Käseform" …
• EuG, 15.12.2011 - T-377/09

  Mövenpick / HABM (PASSIONATELY SWISS) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 07.09.2011 - 26 W (pat) 19/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Grönwohlder (Wort-Bild-Marke)" - geographische …
• BPatG, 06.07.2011 - 26 W (pat) 546/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Cayenne" ' Unterscheidungskraft - …
• BGH, 23.10.2008 - I ZB 37/07

  Markenrechtliche Schutzfähigkeit des Begriffs "POST"
• EuG, 24.11.2005 - T-346/04

  Sadas / OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 10.02.2005 - 24 W (pat) 338/03

  Fehlende Unterscheidungskraft einer angemeldeten Marke; Anforderungen und …
• BGH, 01.03.2001 - I ZB 57/98

  Farbmarke violettfarben; Unterscheidungskraft einer konturlosen Farbmarke
• BPatG, 04.04.2019 - 30 W (pat) 549/17
• BPatG, 21.03.2019 - 30 W (pat) 24/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Natural" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 13.10.2016 - 27 W (pat) 523/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "HAUS WITTELSBACH" - zur Schutzfähigkeit eines Namens …
• BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 33/11

  smartbook - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "smartbook" - …
• BPatG, 23.12.2010 - 25 W (pat) 3/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Myfruit" ' Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.11.2010 - 25 W (pat) 195/09

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Schwarze Eulen" ' Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 27.10.2016 - 30 W (pat) 36/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fleck-weg-Weiss" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 13.02.2014 - 30 W (pat) 47/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Selecta" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 07.11.2013 - 25 W (pat) 103/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ТАЙГА (IR-Marke)" - …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 2/11

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "ImmoGrafik" - teilweise …
• BPatG, 17.10.2012 - 26 W (pat) 69/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Glüh-Heidelbeer" - …
• BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 531/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BALANCE - N - BRIGHTEN (IR-Marke)" - …
• BPatG, 27.03.2012 - 27 W (pat) 83/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Robert Enke" - bei wenig fassbare Waren aus dem …
• BPatG, 29.06.2011 - 26 W (pat) 520/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Salva" - Unterscheidungskraft - kein …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2019 - C-766/18

  Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/ …
• BGH, 09.11.2017 - I ZB 17/17

  Markenrechtliches Rechtsbeschwerdeverfahren: Gehörsverletzung bei Nichtvorlage …
• EuG, 05.07.2016 - T-167/15

  Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise/ EUIPO - Freistaat Bayern …
• BPatG, 02.06.2016 - 25 W (pat) 540/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Behren Palais" - geografische Angabe - …
• BPatG, 24.04.2014 - 24 W (pat) 534/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "MIOD (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 05.08.2013 - 29 W (pat) 90/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "gelb (HKS 5)
• EuGH, 05.02.2010 - C-80/09

  Mergel u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
• EuGH, 04.10.2007 - C-144/06

  Henkel / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• BPatG, 17.07.2024 - 29 W (pat) 58/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "ZÜRICH" - international registrierte Wortmarke - …
• BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 1/21

  Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Helikoide Käseform II" …
• BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 2/21

  Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Helikoide Käseform III" …
• BPatG, 29.10.2020 - 30 W (pat) 543/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARGENT" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 30/17
• BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 37/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rock" - Einschränkung des Warenverzeichnisses im …
• BPatG, 27.10.2016 - 30 W (pat) 37/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fleck-weg" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 17.03.2016 - 30 W (pat) 541/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "AID24" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 24.07.2014 - 25 W (pat) 56/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "glucowatch" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 07.11.2013 - 30 W (pat) 518/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SAFELINK" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 26.07.2012 - 30 W (pat) 44/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "PILLOLA" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 22.05.2012 - 25 W (pat) 556/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nero" - Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.04.2012 - 25 W (pat) 520/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Microfoam" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 17.12.2010 - 25 W (pat) 164/09

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Brause Ringe" ' Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 02.06.2016 - 30 W (pat) 22/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "WATERFLUX" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 04.04.2016 - 30 W (pat) 559/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Memory Play" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 03.07.2014 - 30 W (pat) 508/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ONLINE-ULTRAFILTRATION" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 18.10.2012 - 30 W (pat) 545/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ip-matters" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 13.09.2012 - 25 W (pat) 527/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "DEUTSCHLANDSANDWICH" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 13.09.2012 - 25 W (pat) 526/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "DEUTSCHLANDTOAST" - Freihaltungsbedürfnis - …
• EuG, 14.06.2007 - T-207/06

  Europig / HABM (EUROPIG) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2003 - C-456/01

  Henkel / HABM
• BPatG, 10.04.2001 - 24 W (pat) 120/99

  Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchstabe b, c und e der Ersten Markenrichtlinie
• BPatG, 11.09.2018 - 27 W (pat) 41/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "FITNESS FIRST" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 24.11.2016 - 30 W (pat) 543/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "factum" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.03.2014 - 30 W (pat) 529/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "TEXT-TO-SCREEN" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 27.03.2008 - 24 W (pat) 93/05
• EuG, 26.11.2003 - T-222/02

  HERON Robotunits / HABM (ROBOTUNITS)
• BPatG, 28.10.2021 - 30 W (pat) 534/20
• BPatG, 07.03.2013 - 30 W (pat) 51/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "CELL REFILL" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 10.12.2010 - 25 W (pat) 3/10
• BPatG, 15.05.2013 - 29 W (pat) 75/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Mark Twain" - Name eines …
• BGH, 03.07.2003 - I ZB 21/01

  "Westie-Kopf"; Bindungswirkung einer zurückverweisenden Entscheidung des …
• EuGH, 20.09.2017 - C-673/15

  The Tea Board/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
• EuGH, 25.02.2010 - C-408/08

  Lancôme / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• EuG, 10.11.2004 - T-402/02

  Storck / HABM (Forme d'une papillote) - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke, die die …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2017 - C-93/16

  Ornua - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
• BPatG, 18.10.2018 - 25 W (pat) 10/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Sallaki" - …
• BPatG, 08.04.2013 - 33 W (pat) 35/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOTO" - keine wesentlichen …
• BPatG, 09.03.2010 - 27 W (pat) 211/09

  GELBE SEITEN - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "GELBE SEITEN" - …
• EuG, 23.10.2007 - T-405/04

  Borco-Marken-Import Matthiesen / HABM (Caipi) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 21/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "S-Bahn" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 06.04.2016 - 28 W (pat) 27/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PLOMBIR" - …
• BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 521/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinpark-Center" - Unterscheidungskraft - …
• EuG, 21.04.2015 - T-359/12

  Louis Vuitton Malletier/ OHMI - Nanu-Nana (Représentation d'un motif à damier …
• BPatG, 06.03.2013 - 25 W (pat) 37/12

  Gute Laune Drops - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Gute Laune …
• BPatG, 01.08.2016 - 25 W (pat) 98/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "MITO" - geografische Angabe - Freihaltungsbedürfnis
• EuGH, 10.07.2014 - C-126/13

  BSH / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …
• BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 24/06

  Post II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• BPatG, 18.08.2011 - 33 W (pat) 537/10

  Markenbeschwerdeverfahren - " SanExpert[s] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 26.04.2011 - 26 W (pat) 193/09

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Die grüne Post" (Wort-Bildmarke)/"Die grüne Post" ' …
• EuG, 12.07.2006 - T-277/04

  Vitakraft-Werke Wührmann / OHMI - Johnson's Veterinary Products (VITACOAT) - …
• BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 36/17
• BPatG, 02.08.2011 - 33 W (pat) 537/10
• EuG, 29.09.2010 - T-378/07

  CNH Global/ HABM (Combinaison des couleurs rouge, noire et grise pour un …
• EuG, 30.09.2009 - T-75/08

  EIN AUSRUFEZEICHEN KANN NICHT ALS GEMEINSCHAFTSMARKE EINGETRAGEN WERDEN
• BPatG, 10.09.2009 - 26 W (pat) 72/07

  Yoghurt-Gums nicht als Marke für Gummibonbons schutzfähig
• Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2005 - C-465/02

  HERR RUIZ-JARABO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE KLAGEN DEUTSCHLANDS UND …
• EuG, 21.04.2005 - T-164/03

  Ampafrance / OHMI - Johnson & Johnson (monBeBé) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 29.04.2004 - T-399/02

  Eurocermex / HABM (Forme d'une bouteille de bière) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 29.07.2020 - 29 W (pat) 533/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "MELA" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 20.02.2019 - 27 W (pat) 53/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EMOTION" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 26/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volksbank Ostallgäu" - Gattungsangabe - …
• EuGH, 05.02.2004 - C-326/01

  Telefon & Buch / HABM
• EuG, 27.02.2002 - T-106/00

  Streamserve / HABM (STREAMSERVE)
• BPatG, 26.07.2022 - 26 W (pat) 38/17

  Markenbeschwerdesache - "SILVER HORSE" (Wort-/Bildmarke) / "POWER HORSE" …
• BPatG, 22.01.2021 - 29 W (pat) 524/18
• BPatG, 25.03.2019 - 25 W (pat) 593/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Un gout de fou...Jusqu'au bout" - …
• BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 23/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Safran" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 31.01.2012 - 27 W (pat) 43/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dortmunder U" - freihaltungsbedürftige Ortsangabe - …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 556/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairStrom" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 05.07.2011 - 33 W (pat) 536/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "phonedoctor" ' Freihaltungsbedürfnis - keine …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2009 - C-478/07

  Budĕjovický Budvar - Geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen - …
• BPatG, 31.01.2024 - 25 W (pat) 529/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "ohio" - farbige Wort-/Bildmarke - Freihaltebedürfnis …
• BPatG, 08.03.2023 - 29 W (pat) 548/20

  Markenbeschwerdesache - "Narayana (Wortzeichen)" - teilweise Eintragungsfähigkeit …
• BPatG, 10.08.2017 - 27 W (pat) 515/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cream" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.12.2013 - 29 W (pat) 50/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Whyte River" - keine geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 23.04.2013 - 25 W (pat) 62/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Macchiato" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 20.03.2012 - 24 W (pat) 548/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Flatsign" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BGH, 24.06.2004 - I ZR 308/01

  "Regiopost/Regional Post"; Kennzeichnungskraft einer Marke
• BPatG, 29.04.2024 - 28 W (pat) 512/22
• BPatG, 17.04.2023 - 26 W (pat) 13/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPREEBRUNNEN"/"SPREEQUELL" - Wortmarken - zur …
• BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 51/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vanilla" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.04.2018 - 25 W (pat) 528/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Abendland" - keine geografische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 28.01.2016 - 25 W (pat) 526/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kiez-Waren St. Pauli" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.09.2015 - 25 W (pat) 27/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "PAYeID" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 06.03.2013 - 26 W (pat) 99/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sommerweißer" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 21.02.2013 - 30 W (pat) 510/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Künstlerkanzlei" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 501/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "DUFTPERLEN" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 502/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRISCHEPERLEN" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 27.06.2012 - 29 W (pat) 42/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cape of Good Hope" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 17.01.2012 - 33 W (pat) 558/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fast Technology" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 557/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairGas" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 25.10.2011 - 25 W (pat) 507/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cable Scout" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 20.10.2011 - 25 W (pat) 506/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "autoprint" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.05.2011 - 25 W (pat) 518/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Türkischer Apfel (Wort-Bild-Marke)" ' …
• BPatG, 16.05.2011 - 25 W (pat) 15/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Crème Composé" ' Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 03.03.2011 - 25 W (pat) 508/11

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Touchpilot" ' Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 11.05.2010 - 33 W (pat) 7/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Start Care" - keine Unterscheidungskraft - …
• EuG, 15.10.2008 - T-405/05

  Powerserv Personalservice / OHMI - Manpower (MANPOWER) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Hamburg, 04.04.2006 - 3 U 10/05

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Benutzung von den Begriff "Post" …
• BPatG, 14.03.2002 - 25 W (pat) 149/01

  Schutzgegenstand einer bei der Anmeldung beigefügten farbigen Wiedergabe einer …
• BPatG, 22.03.2024 - 29 W (pat) 562/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "SALTA" - international registrierte Wortmarke - …
• BPatG, 26.06.2023 - 26 W (pat) 24/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLACK HORSE" (Wort-/Bildmarke)/"POWER HORSE" …
• BPatG, 01.10.2021 - 29 W (pat) 6/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Zehenkappe eines Schuhs …
• BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 527/20

  Markenbeschwerdeverfahren -"ALMWURZERL (Wortzeichen)" - Rubrumsunterschrift - …
• BPatG, 04.07.2019 - 27 W (pat) 531/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "TONED" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 25.09.2018 - 27 W (pat) 539/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hamburg Pride" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 06.10.2016 - 24 W (pat) 502/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Aztekenofen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-20/14

  BGW - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 4 Abs. 1 Buchst. …
• BPatG, 27.11.2014 - 30 W (pat) 549/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kanzlei Hamburg Gänsemarkt" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 16.06.2014 - 24 W (pat) 508/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schwalm" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 27.11.2012 - 25 W (pat) 551/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Persischer Granatapfel" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 529/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Holzhaus sanspareil" - geographische Herkunftsangabe …
• BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 503/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "PARFÜMPERLEN" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 12.09.2012 - 29 W (pat) 79/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Spielwarenmesse" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 28.08.2012 - 24 W (pat) 22/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Digitale Lebenshilfe" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 18.05.2011 - 25 W (pat) 517/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Indischer ChAI (Wort-Bild-Marke)" ' keine …
• BPatG, 13.01.2011 - 25 W (pat) 219/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Eclair" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 19.10.2010 - 27 W (pat) 60/05

  Markenbeschwerdeverfahren - "Steckverbinder (international registrierte …
• BPatG, 11.01.2010 - 33 W (pat) 46/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "VWL Care" - beschreibende Angabe - keine …
• BPatG, 09.01.2007 - 24 W (pat) 121/05

  Papaya
• EuGH, 30.03.2006 - C-259/04

  Emanuel - Marken, die geeignet sind, das Publikum zu täuschen oder es über die …
• BPatG, 15.06.2023 - 25 W (pat) 14/21

  Markenbeschwerdesache - Nichtigkeitsverfahren - "CASSELLA" - keine geografische …
• BPatG, 14.09.2021 - 25 W (pat) 585/20
• BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 513/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "eBikeKey" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 27.09.2018 - 25 W (pat) 41/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "DZX DEUTSCHER ZWEITMARKTINDEX" …
• BPatG, 23.02.2017 - 25 W (pat) 518/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kehlstein Praline" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 27.10.2016 - 25 W (pat) 541/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Knusper Herzen" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 26.11.2015 - 25 W (pat) 509/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Peach Pearl" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 17.09.2015 - 25 W (pat) 540/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "GATEKEEPER" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 27.07.2015 - 24 W (pat) 524/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Königsfelder Stern" - geografische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 29.04.2014 - 24 W (pat) 521/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Chipfilm" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 27.05.2013 - 25 W (pat) 514/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "REHAB" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 22.11.2012 - 25 W (pat) 519/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAFÉ SIROUP KARAMELL (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 18.04.2012 - 26 W (pat) 26/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "California" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 15.01.2026 - 30 W (pat) 66/23
• BPatG, 01.02.2024 - 30 W (pat) 36/22
• BPatG, 08.02.2022 - 25 W (pat) 520/21
• BPatG, 27.10.2020 - 25 W (pat) 514/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Notation Legend" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 23.09.2020 - 29 W (pat) 524/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "COPYSTOP (Wort-Bildmarke)/COPY-TOP …
• BPatG, 29.07.2020 - 29 W (pat) 518/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "blaugelb" - Unterscheidungskraft - kein …
• EuG, 20.07.2016 - T-11/15

  Internet Consulting / EUIPO - Provincia Autonoma di Bolzano-Alto Adige …
• BPatG, 26.11.2015 - 25 W (pat) 510/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lemon Pearl" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 23.04.2015 - 25 W (pat) 530/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Safebot" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-409/12

  Backaldrin Österreich The Kornspitz Company - Marken - Art. 12 Abs. 2 Buchst. a - …
• BPatG, 20.06.2013 - 25 W (pat) 44/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "PORTOFINO" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 21.03.2013 - 30 W (pat) 503/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MediaArtist" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 13.11.2012 - 25 W (pat) 99/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MANC" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2009 - C-408/08

  Lancôme / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - Verordnung (EG) Nr. 40/94 …
• BPatG, 15.10.2008 - 32 W (pat) 129/07

  § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG
• BPatG, 18.07.2024 - 25 W (pat) 535/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "Skinny Juice" - Wortmarke - beschreibende Angabe
• BPatG, 22.09.2009 - 33 W (pat) 52/08

  - Berücksichtigung von Voreintragungen identischer oder vergleichbarer Marken
• BPatG, 23.10.2007 - 32 W (pat) 28/05

  Karl May
• EuG, 31.03.2004 - T-20/02

  Interquell / OHMI - SCA Nutrition (HAPPY DOG)
• EuG, 02.07.2002 - T-323/00

  SAT.1 / OHMI (SAT.2)
• BPatG, 01.02.2024 - 30 W (pat) 37/22
• BPatG, 16.07.2020 - 30 W (pat) 518/18
• BPatG, 02.10.2019 - 29 W (pat) 17/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHECK24" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• EuG, 26.06.2019 - T-117/18

  Agencja Wydawnicza Technopol/ EUIPO (200 PANORAMICZNYCH) - Unionsmarke - …
• BPatG, 01.02.2017 - 25 W (pat) 1/15

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "H 15" - zulässige Erweiterung …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2014 - C-205/13

  Nach Ansicht des Generalanwalts Maciej Szpunar schließt das Unionsrecht die …
• BPatG, 26.01.2009 - 25 W (pat) 8/06

  Jugendherberge
• BPatG, 24.10.2007 - 28 W (pat) 103/06

  Leonardo Da Vinci
• BPatG, 04.12.2025 - 25 W (pat) 503/22
• BPatG, 14.06.2024 - 29 W (pat) 37/20
• BPatG, 19.04.2021 - 26 W (pat) 524/17
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 1/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "CRAFT-WERK/CRAFTWORK/Kraftwerk …
• OLG Stuttgart, 10.06.2010 - 2 U 87/09

  Markenverletzungsverfahren: Kennzeichnungskraft der Marke "H 15"; angesprochene …
• BPatG, 11.04.2007 - 26 W (pat) 29/06

  POST
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-421/04

  Matratzen Concord
• BPatG, 08.03.2013 - 33 W (pat) 103/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "abstrakte Farbmarke (ROT)" - …
• BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 25/06
• BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 27/06
• BPatG, 27.06.2012 - 29 W (pat) 22/11

  Markenlöschungsverfahren - "test (Wort-Bildmarke)" - teilweise fehlende …
• EuGH, 29.04.2004 - C-457/01

  Henkel / HABM
• EuG, 27.02.2002 - T-219/00

  Ellos / HABM (ELLOS)
• BPatG, 19.06.2024 - 29 W (pat) 24/17

  Farbmarke NJW-Orange wird nicht gelöscht da der Beck Verlag den Nachweis der …
• EuG, 07.10.2015 - T-292/14

  Das Gericht der EU weist die von der Republik Zypern gegen die Zurückweisung der …
• OLG Köln, 13.09.2013 - 6 U 76/13

  Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
• BPatG, 27.09.2011 - 27 W (pat) 73/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Meso" - Ergänzung eines Urteils …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09

  MSD Sharp & Dohme - Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG - …
• BPatG, 04.05.2010 - 24 W (pat) 76/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Speicherstadt" - geographische Herkunftsangabe - …
• OLG Hamburg, 19.11.2008 - 5 U 148/07

  Markenverletzungsverfahren: Unterlassung der Verwendung einer blauen …
• EuG, 20.07.2004 - T-311/02

  Lissotschenko und Hentze / HABM (LIMO)
• BPatG, 30.11.2023 - 28 W (pat) 44/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "POROLIT"/"Porit" - zur Nichtbenutzungseinrede - …
• BPatG, 04.05.2021 - 29 W (pat) 36/18
• OLG Köln, 13.09.2013 - 6 U 60/13

  Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
• BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 550/11

  Annette von Droste zu Hülshoff Stiftung - Markenbeschwerdeverfahren - "Annette …
• BPatG, 29.10.2010 - 26 W (pat) 27/06

  POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• OLG Hamburg, 10.02.2003 - 5 U 192/01

  Ichthyol/Ethyol II
• BPatG, 02.05.2024 - 26 W (pat) 2/21
• BPatG, 20.09.2023 - 29 W (pat) 27/21
• BPatG, 01.06.2023 - 26 W (pat) 12/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "STONE BREWING (Wortfolge)" - ersichtliche …
• BPatG, 25.04.2017 - 28 W (pat) 26/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUMA" - Unterscheidungskraft - kein …
• OLG Köln, 10.03.2017 - 6 U 140/16

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 511/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "klugeshandeln" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• EuG, 30.09.2009 - T-191/08

  JOOP! / HABM (Représentation d'un point d'exclamation dans un rectangle) - …
• BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 26/06
• EuG, 12.01.2005 - T-334/03

  Deutsche Post EURO EXPRESS / HABM (EUROPREMIUM)
• BPatG, 08.07.2026 - 29 W (pat) 559/22
• BPatG, 30.03.2020 - 26 W (pat) 513/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Popcorn" - Unterscheidungskraft - …
• EuG, 25.10.2018 - T-122/17

  DEVIN, der Name einer bulgarischen Stadt, kann als Unionsmarke für Mineralwasser …
• OLG Frankfurt, 27.05.2010 - 6 U 243/08

  Unterlassungsanspruch wegen Verwechslungsgefahr nach § 15 MarkenG ("Castell"
• OLG Köln, 13.02.2009 - 6 U 180/08

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• BPatG, 24.07.2007 - 24 W (pat) 28/06

  Rapido
• BPatG, 11.04.2007 - 26 W (pat) 25/06
• BPatG, 11.04.2007 - 26 W (pat) 26/06
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-24/05

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
• OLG München, 17.11.2005 - 29 U 1927/05

  "MEMORY/EDUCA memory game"; Verwechslungsgefahr zweier Wortmarken
• BPatG, 07.09.1999 - 24 W (pat) 37/99

  Freihaltungsbedürfnis an geographischen Herkunftsangaben
• EuG, 13.07.2022 - T-641/21

  dennree/ EUIPO (BioMarkt) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke BioMarkt …
• BPatG, 15.03.2021 - 26 W (pat) 523/19

  Markenbeschwerdeverfahren - radio ROTKÄPPCHEN (Wort-Bildmarke)/Rotkäppchen …
• BPatG, 26.10.2020 - 29 W (pat) 535/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLACKDOPE (Wort-Bildmarke)/DOPE (Unionswortmarke)" - …
• BPatG, 15.10.2020 - 25 W (pat) 39/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cornwall the tea room (Wort-Bildmarke)/CORNWALL THE …
• BPatG, 29.01.2020 - 26 W (pat) 575/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "UNICO" - kein Verstoß gegen die Begründungspflicht - …
• BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 515/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lahr SCHUHWERK (Wort-Bild-Marke)" - …
• EuG, 02.07.2009 - T-414/07

  Euro-Information / HABM (Représentation d'une main tenant une carte avec trois …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2004 - C-64/02

  HABM / Erpo Möbelwerk
• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2003 - C-283/01

  Shield Mark
• BPatG, 05.02.2026 - 25 W (pat) 60/22
• BPatG, 10.05.2019 - 28 W (pat) 22/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POSTMAXX" - keine übliche …
• BPatG, 30.06.2016 - 25 W (pat) 33/13

  Bonbonverpackung mit Fähnchen - (Markenbeschwerdeverfahren - "Bonbonverpackung …
• BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 518/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "M" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 548/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "niederrheinGas" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 549/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "niederrheinStrom" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 25.04.2012 - 25 W (pat) 64/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "SWISS EYE (Wort-Bild-Marke)" - keine Identität mit …
• BPatG, 15.03.2011 - 33 W (pat) 507/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "VIVA LA MONEY" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• EuG, 08.07.2009 - T-28/08

  DIE FORM DES SCHOKOLADERIEGELS BOUNTY IST NICHT ALS GEMEINSCHAFTSMARKE …
• BPatG, 15.07.2008 - 33 W (pat) 91/06
• BPatG, 19.01.2005 - 32 W (pat) 322/03

  Beschwerde über die Nichtzulassung der geographischen Bezeichnung "Newcastle" als …
• OLG Hamburg, 04.06.2004 - 5 U 123/03

  Markenrechtliche Schutzfähigkeit des Begriffs "Kinderzeit"
• BGH, 26.10.2000 - I ZR 117/98

  Windsurfing Chiemsee; Unterscheidungskraft einer Wortmarke
• BPatG, 28.07.2026 - 26 W (pat) 537/23
• BPatG, 11.03.2021 - 30 W (pat) 37/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lindberg" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 23.11.2018 - 28 W (pat) 526/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANO" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 29.06.2017 - 30 W (pat) 508/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "suisse-print ...so druckt die Schweiz heute... …
• BPatG, 26.10.2010 - 33 W (pat) 137/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "National-Bank" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• OLG Köln, 22.12.2004 - 6 U 51/00
• BPatG, 01.10.2004 - 25 W (pat) 42/02
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-100/02

  Gerolsteiner Brunnen
• BPatG, 15.10.2025 - 29 W (pat) 2/23
• BPatG, 03.08.2020 - 26 W (pat) 503/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ginberry" - Freihaltungsbedürfnis
• EuGH, 06.07.2017 - C-139/16

  Moreno Marín u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 528/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ETHIKBANK" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2012 - C-618/10

  Banco Español de Crédito - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 6 Abs. …
• BPatG, 22.09.2009 - 33 W (pat) 8/08

  "Flughafen Berlin Brandenburg International" ist nicht als Marke eintragungsfähig
• EuGH, 13.02.2008 - C-212/07

  Indorata-Serviços e Gestão / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
• BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 28/06

  Löschung der Wortmarke Post
• BPatG, 01.10.2004 - 25 W (pat) 85/02
• EuGH, 05.02.2004 - C-150/02

  Streamserve / HABM
• BPatG, 20.11.2023 - 26 W (pat) 589/20
• BPatG, 22.05.2023 - 26 W (pat) 40/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "BASALT BRÄU" (Wortfolge) - fehlende …
• BPatG, 04.07.2022 - 29 W (pat) 546/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "ALZETTE (Wortzeichen)" - Fantasiewort - …
• BGH, 14.11.2019 - I ZR 89/19

  Hinweispflichten bei Frage der Verkehrsdurchsetzung einer Marke
• EuGH, 06.12.2018 - C-629/17

  J. Portugal Ramos Vinhos - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - …
• BPatG, 13.09.2016 - 25 W (pat) 87/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Universum" - kein …
• BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 560/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "smart flow" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BGH, 22.06.2011 - I ZB 83/10

  Markenrecht: Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung "Rheinpark-Center" für ein …
• BPatG, 11.01.2011 - 33 W (pat) 130/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "iFINANCE" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 14/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sales Catalog" - beschreibende Angabe für einen Teil …
• BPatG, 18.12.2009 - 29 W (pat) 115/07
• EuG, 29.04.2009 - T-81/08

  Enercon / OHMI (E-Ship) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 15.04.2008 - 33 W (pat) 13/07

  DeutschlandCard
• BPatG, 11.04.2007 - 26 W (pat) 28/06
• EuG, 20.03.2002 - T-356/00

  DaimlerChrysler / OHMI (CARCARD)
• EuG, 02.10.2015 - T-624/13

  The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (Darjeeling) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 12.11.2013 - 33 W (pat) 525/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fashion Tower" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 22.10.2013 - 33 W (pat) 45/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deutsche Betriebsrente" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 2/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Orvieto" - geographische Herkunftsangabe - kein …
• BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 534/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairGasOnline" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 527/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "CO2SparBrief" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 106/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "XtraCheck" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 15.09.2009 - 24 W (pat) 10/08
• EGMR, 22.06.2004 - 39359/98

  PAVLETIC v. SLOVAKIA
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2004 - C-498/01

  HABM / Zapf Creation
• BPatG, 26.09.2025 - 28 W (pat) 41/21
• BPatG, 05.12.2024 - 30 W (pat) 543/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "WE LIVE IP (Wortmarke)" - überwiegend fehlende …
• BPatG, 11.05.2023 - 30 W (pat) 12/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIE BOX" (Wortzeichen) - fehlende …
• BPatG, 28.09.2020 - 26 W (pat) 62/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "KANANA/NANA (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder …
• BPatG, 12.04.2018 - 25 W (pat) 26/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Schönefelder Kreuz" - keine …
• BPatG, 13.09.2016 - 24 W (pat) 565/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "EMOJIS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 29.06.2016 - 26 W (pat) 84/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "JP POST" - kein …
• BPatG, 27.05.2014 - 29 W (pat) 41/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAMOMILLA" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 543/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Top-Label" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 548/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Erde gut, alles gut" - fehlende Unterscheidungskraft …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 526/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimatinvest" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 5/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vercelli" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 3/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Umbria" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 7/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Otranto" - geographische Herkunftsangabe - kein …
• BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 535/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairStromOnline" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 28.02.2012 - 33 W (pat) 67/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Software SecurITy-Police (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 25.10.2011 - 33 W (pat) 88/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "KapitalEURs Vertrauen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 05.04.2011 - 33 W (pat) 18/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Niedersachsen Ports" ' keine Unterscheidungskraft ' …
• BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 107/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "XtraPin" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 13.04.2010 - 33 W (pat) 100/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "EUROPÄISCHES ENERGIE FORUM" - beschreibende Angabe, …
• BPatG, 14.01.2010 - 25 W (pat) 7/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Bonbonform (dreidimensionale …
• EuG, 13.12.2004 - T-8/03

  El Corte Inglés / OHMI - Pucci - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke EMILIO PUCCI - …
• OLG Hamburg, 23.10.2003 - 5 U 167/02

  "Salatfix"
• EuG, 05.03.2003 - T-237/01

  Alcon / OHMI - Dr. Robert Winzer Pharma (BSS)
• EuG, 07.06.2001 - T-359/99

  DKV / OHMI (EuroHealth)
• BPatG, 28.11.2024 - 26 W (pat) 30/21
• BPatG, 29.03.2023 - 28 W (pat) 501/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "30 BR USA" - Freihaltebedürfnis
• BPatG, 14.12.2022 - 25 W (pat) 58/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "bio-apo" - Wortzeichen - Freihaltebedürfnis
• BPatG, 18.01.2021 - 26 W (pat) 568/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kloster Scheyern" - Fehlen einer Auseinandersetzung …
• BPatG, 12.10.2020 - 26 W (pat) 547/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "namenlos" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 05.08.2020 - 29 W (pat) 575/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pappo/PAGO (IR-Marke)" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 03.08.2020 - 26 W (pat) 571/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "FLEXI-GURT" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 30.04.2020 - 30 W (pat) 521/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Overview" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.06.2019 - 29 W (pat) 548/17
• BPatG, 08.05.2017 - 28 W (pat) 39/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "FRASSFOOD" - kein …
• BPatG, 12.03.2015 - 25 W (pat) 39/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Roggiss" - zum Zeitpunkt der …
• BPatG, 18.12.2014 - 25 W (pat) 17/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "econ" - beschreibende Angabe - …
• BPatG, 07.08.2014 - 25 W (pat) 584/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "myschwiegermutterkäse" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.02.2014 - 30 W (pat) 523/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "RADIALSTRAHLER" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 20.01.2014 - 25 W (pat) 587/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bachblüten" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 05.11.2013 - 33 W (pat) 546/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach besser ankommen" - kein …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 525/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Durch die Bank mehr Möglichkeiten" - …
• BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 529/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "VANTAGE" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 07.12.2012 - 25 W (pat) 12/12

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "Primero" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 37/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Albufeira" - geographische Herkunftsangabe - kein …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 42/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Narni" - geographische Herkunftsangabe - kein …
• BPatG, 07.08.2012 - 27 W (pat) 552/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Laz Vegas" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 522/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fabrik Paderborn" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 47/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unser Bayern - Mein Autospiegel" - kein …
• BPatG, 13.03.2012 - 24 W (pat) 557/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BioPharm" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 06.03.2012 - 24 W (pat) 20/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Studien zur Sachsenforschung" - …
• BPatG, 26.04.2011 - 33 W (pat) 9/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "GEOTHERMICS" ' Freihaltungsbedürfnis ' keine …
• BPatG, 18.01.2011 - 33 W (pat) 136/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "go-collect" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 123/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Oppenheim" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 02.11.2010 - 33 W (pat) 39/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die unternehmerische Entscheidung" - …
• BPatG, 28.04.2009 - 24 W (pat) 32/08

  "Schweizer Rechtsanwälte" nicht als Marke für Dienstleistungen eines …
• BPatG, 20.11.2006 - 26 W (pat) 20/04

  Lichtenauer Wellness
• BPatG, 04.08.2026 - 26 W (pat) 542/22
• BPatG, 24.11.2025 - 26 W (pat) 38/21

  Begriff "WerraEnergie" als Marke für bestimmte Energie-Dienstleistungen …
• BPatG, 29.07.2025 - 26 W (pat) 525/22
• BPatG, 06.02.2023 - 25 W (pat) 580/20
• BPatG, 10.03.2022 - 30 W (pat) 29/20
• BPatG, 19.08.2021 - 30 W (pat) 517/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "JobDate" - Freihaltungsbedürfnis für …
• BPatG, 14.05.2020 - 30 W (pat) 29/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pinseeker" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 17.10.2018 - 28 W (pat) 551/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Modena (Wort-Bild-Marke)" - Begründungsmangel - im …
• BPatG, 27.09.2018 - 25 W (pat) 564/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cloud für den MITTELSTAND (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 30.01.2017 - 27 W (pat) 579/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "INDUSTRIEPARK HÖCHST" - Freihaltungsbedürfnis - zum …
• BPatG, 22.11.2016 - 24 W (pat) 522/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MILK BITS" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 02.08.2016 - 24 W (pat) 35/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRITTEN" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.09.2014 - 25 W (pat) 503/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Large RE" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.01.2014 - 26 W (pat) 554/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Southampton VINTAGE STYLE COLLECTION …
• BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 539/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "DuoRendite" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 541/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "TWINFUEL" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 07.03.2013 - 30 W (pat) 506/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "AQUA RINSE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.11.2012 - 26 W (pat) 538/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "IBERICOS (IR-Marke)" - geographische Herkunftsangabe …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 4/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Viareggio" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 44/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Chieti" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 43/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kimberley" - geographische Herkunftsangabe - kein …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 41/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Norcia" - geographische Herkunftsangabe - kein …
• BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 537/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Business-Travel-World" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 558/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wilhelmsbader Hofbräu" - kein Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 10/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "SeasonStart" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 13.02.2012 - 33 W (pat) 508/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "REAL INVESTMENTS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 39/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CTC" - teilweise Freihaltungsbedürfnis und fehlende …
• EuG, 06.07.2011 - T-318/09

  Audi und Volkswagen / HABM (TDI) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 22.10.2009 - 30 W (pat) 24/08
• BPatG, 30.04.2009 - 30 W (pat) 61/08
• BPatG, 05.12.2007 - 24 W (pat) 14/05
• BPatG, 12.12.2006 - 24 W (pat) 51/05
• EuG, 07.06.2005 - T-316/03

  Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft / OHMI (MunichFinancialServices) - …
• OLG Hamburg, 17.02.2005 - 3 U 117/04

  Markenrechtsschutz - zum Grad der Kennzeichnungskraft der Wortmarke "Post" als …
• BPatG, 14.03.2002 - 25 W (pat) 127/01

  Kein Markenschutz bei fehlender Unterscheidungskraft - BerlinCard
• BPatG, 25.07.2025 - 28 W (pat) 501/21
• BPatG, 15.06.2023 - 30 W (pat) 39/21
• BPatG, 27.09.2021 - 26 W (pat) 554/18
• BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 2/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Torfbrand-Klinker" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 04.03.2020 - 28 W (pat) 27/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PLOMBIR" - Unbegründetheit der …
• BPatG, 13.06.2019 - 30 W (pat) 9/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "AquaRelax" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 23.05.2018 - 25 W (pat) 534/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "PAPAGEIENKUCHEN" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.03.2017 - 28 W (pat) 529/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "fitjewels" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• EuG, 18.11.2015 - T-659/14

  Instituto dos Vinhos do Douro e do Porto / OHMI - Bruichladdich Distillery (PORT …
• BPatG, 16.04.2015 - 25 W (pat) 48/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Unigenial" - kein …
• BPatG, 05.01.2015 - 25 W (pat) 14/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Crosstape" - …
• BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 1/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Turm-Haus" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 25.06.2013 - 33 W (pat) 70/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 05.12.2012 - 26 W (pat) 563/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gagny" - geografische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 559/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wilhelmsbader Hof" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 06.03.2012 - 25 W (pat) 562/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "KOUTOUBIA" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 03.03.2009 - 24 W (pat) 52/07
• BPatG, 19.11.2008 - 29 W (pat) 70/03
• BPatG, 14.02.2007 - 26 W (pat) 14/06
• BPatG, 02.11.2004 - 33 W (pat) 36/03
• BPatG, 23.06.2004 - 32 W (pat) 308/02

  Nachweisbarkeit einer Norm für die Form von Fertigkuchen, einschließlich …
• EGMR, 04.11.2003 - 48666/99

  KUCERA v. SLOVAKIA
• BPatG, 22.07.2003 - 24 W (pat) 32/02
• BPatG, 29.02.2024 - 30 W (pat) 548/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bühler Healthcare (Wortzeichen)" - …
• BPatG, 27.10.2022 - 30 W (pat) 571/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "DPT (Wortzeichen)" - Buchstabenfolge - …
• BPatG, 27.10.2022 - 30 W (pat) 572/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "DINCD (Wortzeichen)" - Buchstabenfolge - …
• BPatG, 17.03.2022 - 30 W (pat) 508/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "TIVOLI (Wortzeichen/international registrierte …
• BPatG, 08.12.2021 - 29 W (pat) 533/20
• BPatG, 28.06.2021 - 25 W (pat) 23/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "TAO (Wortmarke)" - Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 04.08.2017 - 28 W (pat) 511/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOPMESH" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 12.02.2015 - 25 W (pat) 27/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Knallbrause" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 27.01.2015 - 27 W (pat) 47/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Anstrengungsverweigerung" - keine …
• BPatG, 22.10.2014 - 25 W (pat) 599/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "REFINE" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 23.12.2013 - 25 W (pat) 82/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPIRIT" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 20.08.2013 - 24 W (pat) 514/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dufte Laune" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 18.04.2013 - 30 W (pat) 52/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "WINDKRAFTSTOFF" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 07.12.2012 - 25 W (pat) 13/12

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "Primero Schiefer" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.11.2012 - 25 W (pat) 23/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Stevi-Cola" - kein …
• BPatG, 29.11.2012 - 25 W (pat) 24/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Stevi-Gums" - kein …
• BPatG, 28.11.2012 - 29 W (pat) 524/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "LandLust (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 26.07.2012 - 25 W (pat) 2/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Erblühtee" - …
• BPatG, 26.07.2012 - 27 W (pat) 540/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Liegnitzer" - geografische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 31/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sibirien" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 22.02.2012 - 24 W (pat) 510/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Thermostone" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 19/05
• BPatG, 27.01.2009 - 27 W (pat) 15/09
• EuG, 22.05.2008 - T-254/06

  Radio Regenbogen Hörfunk in Baden / HABM (RadioCom) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 02.04.2008 - 28 W (pat) 187/07
• BPatG, 16.01.2008 - 32 W (pat) 45/06
• EuG, 20.11.2007 - T-458/05

  Tegometall International / OHMI Wuppermann (TEK) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 10.05.2006 - 28 W (pat) 279/04
• BPatG, 19.04.2006 - 28 W (pat) 202/03
• BPatG, 11.04.2006 - 27 W (pat) 3/06
• BPatG, 18.11.2003 - 24 W (pat) 71/02
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland
• BPatG, 08.08.2025 - 26 W (pat) 561/22
• BPatG, 09.11.2023 - 30 W (pat) 529/22
• BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 82/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Seepferdchen (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 25.11.2010 - 30 W (pat) 59/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Starsat" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.08.2009 - 26 W (pat) 20/08

  Freihaltebedürfnis von Ortsnamen als geografische Herkunftsangabe - Löschung der …
• BPatG, 15.07.2008 - 33 W (pat) 90/06
• BPatG, 13.06.2007 - 28 W (pat) 80/05
• BPatG, 21.11.2006 - 24 W (pat) 12/01
• BPatG, 10.11.2006 - 24 W (pat) 37/05

  Löschung von Altmarken
• BPatG, 28.09.2005 - 29 W (pat) 209/03
• EuG, 20.03.2002 - T-355/00

  DaimlerChrysler / OHMI (TELE AID)
• BPatG, 29.05.2026 - 26 W (pat) 46/22
• EuG, 03.07.2024 - T-597/22

  Sophienwald/ EUIPO - Zalto Glas (Sw Sophienwald) - Unionsmarke - …
• BPatG, 23.05.2016 - 26 W (pat) 520/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Finca del Toro/EL TORO (Widerspruchsmarke zu …
• OLG Köln, 06.03.2015 - 6 W 17/15

  Schutzfähigkeit der Bezeichnung "Mingan" für eine Hunderasse
• BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 102/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V." - …
• BPatG, 24.01.2007 - 32 W (pat) 134/04

  Ristorante
• BPatG, 16.11.2005 - 26 W (pat) 155/03
• BPatG, 14.10.2005 - 29 W (pat) 68/03

  Zweifarbige Kombination Dunkelblau/Hellblau
• BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 102/00

  Markenfähigkeit der äußeren Form eines Kraftfahrzeuges in seiner Gesamtheit; …
• BPatG, 11.05.2004 - 24 W (pat) 217/03
• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2001 - C-273/00

  Sieckmann
• BPatG, 10.10.2022 - 26 W (pat) 501/18

  Markenbeschwerdesache - "EDITION H" (Wort-/Bildmarke) / "EDITION" …
• BPatG, 19.07.2021 - 26 W (pat) 567/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "CRYSTAL Smoke (Wort-Bildmarke)/CRISTAL (IR-Marke)" - …
• BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 49/18

  LAUSDEANDL - Markenbeschwerdeverfahren - "LAUSDEANDL" - Dialektausdruck - zur …
• BPatG, 17.02.2016 - 26 W (pat) 37/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "POLLO REAL (IR-Marke)/real,- (Widerspruchsmarke zu …
• BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 578/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Anmeldung einer aus kyrillischen Schriftzeichen …
• BPatG, 30.01.2014 - 30 W (pat) 30/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "you smile we care" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 19.11.2013 - 27 W (pat) 91/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "rapsgelb (Farbmarke)" - zur …
• BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 25/06

  POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-540/08

  Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag - Richtlinie 2005/29/EG - …
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 168/04

  Farbmarke Gelb - Yello
• BPatG, 05.12.2007 - 29 W (pat) 57/07

  Farbmarke Rot
• BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 98/00

  Markenfähigkeit der äußeren Form eines Kraftfahrzeuges in seiner Gesamtheit; …
• OLG Köln, 23.03.2001 - 6 U 193/99

  Schutzkraft der IR-Marke "Budweiser" - Inhaberschaft - Verwechslungsgefahr
• BPatG, 28.06.2021 - 26 W (pat) 511/18
• BPatG, 01.03.2021 - 26 W (pat) 56/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Brauhaus Garmisch" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.12.2018 - 26 W (pat) 33/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HERZO" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 18.04.2018 - 28 W (pat) 37/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "M" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 30/11

  GIRODIAMANT/DIAMANT - Markenbeschwerdeverfahren - "GIRODIAMANT/DIAMANT" - …
• BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 29/06

  POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2007 - C-304/06

  Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke EUROHYPO - …
• EuGH, 07.09.2006 - C-108/05

  Bovemij Verzekeringen - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absatz 3 - …
• EuG, 05.04.2006 - T-202/04

  Madaus / OHMI - Optima Healthcare (ECHINAID) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-37/03

  BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolutes Eintragungshindernis …
• BPatG, 16.02.2023 - 25 W (pat) 20/20

  Goldhase IV - Markenbeschwerdesache - Nichtigkeitsverfahren - "Goldhase IV" - …
• BPatG, 26.09.2022 - 26 W (pat) 572/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "o'dampft is! (Wortfolge)" - fehlende …
• BPatG, 28.04.2022 - 26 W (pat) 526/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Crux (Wortmarke)/CRUZ (Unionswortmarke)" - …
• BPatG, 21.03.2022 - 26 W (pat) 53/20
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 49/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "CRAFTWERK/Kraftwerk (Unternehmenskennzeichen)" - …
• BPatG, 30.12.2011 - 29 W (pat) 59/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "dress-for-less" - Unterscheidungskraft - …
• EuG, 14.09.2009 - T-152/07

  Lange Uhren / HABM (Champs géométriques sur le cadran d'une montre) - …
• EuG, 08.07.2009 - T-226/08

  Mineralbrunnen Rhön-Sprudel Egon Schindel / OHMI - Schwarzbräu (Alaska) - …
• EuG, 03.06.2009 - T-189/07

  Frosch Touristik / OHMI - DSR touristik (FLUGBÖRSE) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 06.11.2007 - T-28/06

  RheinfelsQuellen H. Hövelmann / OHMI (VOM URSPRUNG HER VOLLKOMMEN) - …
• OLG München, 04.07.2002 - 29 U 5522/01

  Unmöglichkeit einer farbgetreuen Wiedergabe der angemeldeten Farbe in der …
• EuG, 19.09.2001 - T-118/00

  Procter & Gamble Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, …
• BPatG, 27.07.2026 - 25 W (pat) 62/21
• BPatG, 08.04.2014 - 24 W (pat) 18/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "CID" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 45/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "KNUT - DER EISBÄR/Knud" - zur Geltendmachung von …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 39/11

  G8-Strandkorb - Markenbeschwerdeverfahren - "G8-Strandkorb" - zum Schutz …
• BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 26/06

  POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 20/05
• BPatG, 09.03.2007 - 24 W (pat) 110/05

  BAGNO
• BPatG, 12.10.2005 - 32 W (pat) 193/04
• BPatG, 11.03.2025 - 25 W (pat) 29/22
• BPatG, 19.10.2016 - 29 W (pat) 35/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Immer eine Frische voraus" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.03.2013 - 25 W (pat) 14/12

  Schwimmbad-Isolierbaustein - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
• BPatG, 29.03.2011 - 26 W (pat) 20/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die grüne Post"/"Die grüne Post" …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-488/06

  L & D / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch des Inhabers …
• EuG, 15.02.2007 - T-204/04

  Indorata-Serviços e Gestão / HABM (HAIRTRANSFER) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-361/04

  Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "PICARO" …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-329/02

  SAT.1 / HABM
• OLG Stuttgart, 12.02.2004 - 2 U 59/03

  Marken- und Wettbewerbsschutz: Schutzfähigkeit eines codeartigen …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2003 - C-371/02

  Björnekulla Fruktindustrier
• EuG, 14.06.2001 - T-357/99

  Telefon & Buch / HABM (UNIVERSALTELEFONBUCH)
• BPatG, 18.05.2022 - 26 W (pat) 28/17

  Markenbeschwerdesache - Widerspruchsverfahren - "Vino Monte (Wort-/Bildmarke) …
• BPatG, 16.01.2022 - 26 W (pat) 564/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "BROS" (Wort-/Bildmarke)/"4BRO" (Unionsbildmarke) - …
• BPatG, 19.10.2021 - 26 W (pat) 41/19

  Markenbeschwerdeverfahren - " ORGANOSIL G5 (IR-Marke/G5 (IR-Marke)" - teilweise …
• BPatG, 07.06.2021 - 29 W (pat) 1/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "GRANTLER" - zur Eintragungsfähigkeit von Dekor- und …
• BPatG, 02.11.2016 - 24 W (pat) 556/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "SOFT CAKE" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 13.05.2016 - 29 W (pat) 28/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Main-PostLogistik (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche …
• BPatG, 09.01.2014 - 33 W (pat) 523/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "El-QFM/QFM" - erfolgte Korrekturveröffentlichung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-273/05

  HABM / Celltech
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2005 - C-418/02

  Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte
• EuG, 19.09.2001 - T-129/00

  Procter & Gamble / OHMI (Tablette rectangulaire avec incrustation)
• BPatG, 17.12.2024 - 26 W (pat) 19/21
• BPatG, 16.03.2023 - 25 W (pat) 548/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Holle" (Wortmarke)/"FRAU HOLLE" (Wortmarke bzw. …
• BPatG, 18.07.2022 - 26 W (pat) 571/20

  Markenbeschwerdesache - "my KONFOR Möbel (Wort-/Bildmarke) / …
• BPatG, 13.09.2021 - 26 W (pat) 20/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Marbo Red/MARLBORO/Marlboro SELECTED PREMIUM …
• BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 563/19
• BPatG, 26.03.2020 - 26 W (pat) 46/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Kirmeskind" - …
• BPatG, 19.10.2016 - 26 W (pat) 33/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Supra-Comfort" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 14.11.2013 - 27 W (pat) 6/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ferdinand-Tönnies" - zur Zulässigkeit der Beschwerde …
• EuG, 21.09.2011 - T-201/09

  Rügen Fisch / OHMI - Schwaaner Fischwaren (SCOMBER MIX) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 16.12.2008 - T-335/07

  Mergel u.a. / HABM (Patentconsult) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• OLG Köln, 22.12.2004 - 6 U 143/04

  Ansprüche aus dem MarkenG ; Salzgebäck mit Einstanzungen; Markenmäßige Verwendung …
• BPatG, 07.07.2003 - 30 W (pat) 112/02
• BPatG, 18.10.2001 - 25 W (pat) 127/01
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-2/00

  Hölterhoff
• BPatG, 21.07.2026 - 26 W (pat) 587/20
• BPatG, 08.06.2026 - 26 W (pat) 558/23
• BPatG, 30.07.2025 - 26 W (pat) 10/21
• BPatG, 01.10.2024 - 26 W (pat) 11/19
• BPatG, 01.10.2024 - 26 W (pat) 9/19
• BPatG, 07.08.2024 - 26 W (pat) 507/21
• BPatG, 09.04.2024 - 26 W (pat) 535/19
• BPatG, 02.02.2023 - 30 W (pat) 20/20

  Sölen - Markenbeschwerdeverfahren - "Sölen" (Marke)/"?žÖLEN ... ANONIM ?žIRKETI" …
• BPatG, 20.06.2022 - 28 W (pat) 546/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Harzturm" - keine Unterscheidungskraft für einen …
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 526/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hugo Strasser" - zur Eintragungsfähigkeit des Namens …
• BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 503/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lignin Welding" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 12.11.2019 - 27 W (pat) 43/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mongo's (Wort-Bild-Marke)/Mango"s" - Einrede …
• BPatG, 04.09.2019 - 28 W (pat) 28/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "pIOM" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 06.05.2019 - 27 W (pat) 509/18
• EuG, 14.07.2017 - T-194/16

  Klassisk investment/ EUIPO (CLASSIC FINE FOODS) - Unionsmarke - Internationale …
• BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 21/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "bankagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 29.09.2014 - 25 W (pat) 19/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "kapitalagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 04.06.2014 - 26 W (pat) 514/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "my Stadtwerk (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 07.05.2014 - 28 W (pat) 19/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "starres Endoskop (dreidimensionale Marke)" - …
• BPatG, 10.01.2012 - 27 W (pat) 114/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ZVS Zertifizierter Vorsorge-Spezialist" - zur …
• BPatG, 03.02.2010 - 26 W (pat) 57/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ambiente Trendlife (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 27/09

  "Etikett" - Zur Schutzfähigkeit dreidimensionaler, produktbezogener Formmarken
• BPatG, 17.02.2009 - 33 W (pat) 89/07

  Markenrechtliches Freihaltungsbedürfnis für Infinitiv und Imperativ
• OLG Hamburg, 25.04.2007 - 3 U 197/06

  BROTZEIT
• OLG Hamburg, 05.05.2004 - 5 U 85/03

  "Tae Bo"
• BPatG, 30.07.2026 - 26 W (pat) 29/22
• BPatG, 19.03.2026 - 30 W (pat) 533/23
• BPatG, 31.07.2024 - 26 W (pat) 43/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "The Sound Of Big Bang" (Wortmarke)/"BIG BANG" …
• BPatG, 20.12.2023 - 26 W (pat) 58/20
• BPatG, 23.11.2022 - 29 W (pat) 62/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsantrag - Nichtigkeitsverfahren - …
• BPatG, 17.11.2022 - 28 W (pat) 9/19

  (Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - Unionsmarkenverordnung (UMV …
• BPatG, 30.05.2022 - 26 W (pat) 596/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pillopaul (Wortmarke)/Polipol (Wortmarke)" - keine …
• BPatG, 30.03.2022 - 29 W (pat) 17/20
• BPatG, 29.09.2021 - 29 W (pat) 563/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Leo & Emma/Emma (Unionsmarke)" - Warenidentität - …
• BPatG, 09.10.2020 - 29 W (pat) 502/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mona Bella COMFORT (Wort-Bildmarke/Mona …
• BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 502/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Holzschweißen" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.06.2019 - 27 W (pat) 43/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "10 Freunde/11 FREUNDE" - Einrede mangelnder …
• BPatG, 24.10.2018 - 26 W (pat) 41/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sportsfreund" - Unterscheidungskraft - …
• EuG, 22.03.2018 - T-60/17

  Safe Skies/ EUIPO - Travel Sentry (TSA LOCK) - Unionsmarke - …
• BPatG, 12.10.2017 - 30 W (pat) 21/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "main medicon Die Gesundheitswelt im twenty-M …
• EuG, 11.10.2017 - T-670/15

  Osho Lotus Commune/ EUIPO - Osho International Foundation (OSHO) - Unionsmarke - …
• BPatG, 24.05.2017 - 26 W (pat) 4/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Domnic.de (Wort-Bild-Marke)/DomiNIC" - keine …
• BPatG, 09.03.2017 - 25 W (pat) 41/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUERBACH" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 23.02.2017 - 27 W (pat) 534/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "WALDORF" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.11.2015 - 29 W (pat) 34/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Yukon" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 18/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "risikoagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 502/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "DANCE4LIFE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 559/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "le flair (Wort-Bild-Marke)" - Kombination von …
• BPatG, 03.07.2012 - 24 W (pat) 31/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Motiv/MOTIVI (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)/ motivi …
• BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 552/10

  Kriterien zur Begründung einer Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "O2Kids" …
• BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 112/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Beluga Travel/BELUGA (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 31.08.2011 - 26 W (pat) 109/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "iMOVE/IMOVIE" - zur Kennzeichnungskraft - Identität …
• BPatG, 19.05.2011 - 30 W (pat) 501/11

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Wir machen morgen möglich" ' Unterscheidungskraft ' …
• OLG Frankfurt, 24.02.2011 - 6 U 260/10

  Keine Begrenzung des Schutzumfangs wegen Freihaltebedürfnis an geographischer …
• OLG München, 17.06.2010 - 29 U 3867/09

  Markenrecht: Markenübertragung während des Verletzungsverfahrens; Zweck einer …
• BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 75/08
• EuG, 09.07.2003 - T-234/01

  Stihl / HABM () und de gris)
• BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 108/01
• BPatG, 11.04.2000 - 27 W (pat) 108/99

  Voraussetzungen für ein aktuelles Freihaltungsbedürfnis bei Wortmarke
• BPatG, 21.07.2026 - 26 W (pat) 590/20
• BPatG, 27.01.2026 - 26 W (pat) 8/23
• BPatG, 16.12.2024 - 26 W (pat) 31/20
• BPatG, 01.10.2024 - 26 W (pat) 10/19
• BPatG, 01.10.2024 - 26 W (pat) 7/19
• BPatG, 03.06.2024 - 26 W (pat) 570/20
• BPatG, 01.02.2024 - 30 W (pat) 516/22

  Markenbeschwerdesache - "Power-Symbol (Bildmarke)" - fehlende …
• BPatG, 07.03.2022 - 26 W (pat) 18/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cevitalis (Wortmarke)/CEVITT (Unionswortmarke))" - …
• BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 27/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "www.law-machine.de" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 558/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "SHOE4YOU (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 559/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "SHOE4YOU (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 504/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lignin Schweißen" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• EuG, 24.09.2019 - T-749/18

  Daimler/ EUIPO (ROAD EFFICIENCY)
• BPatG, 11.12.2018 - 27 W (pat) 509/18
• EuG, 15.03.2018 - T-205/17

  SSP Europe/ EUIPO (SECURE DATA SPACE) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 17.05.2017 - 26 W (pat) 541/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schwaben Bräu" - keine Unterscheidungskraft - zu den …
• BPatG, 03.05.2017 - 27 W (pat) 553/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sambamärchen 2014" - zur Einschränkung des Waren- …
• BPatG, 08.10.2014 - 24 W (pat) 533/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Air4Life" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 05.11.2013 - 24 W (pat) 22/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Blätterkatalog" - keine …
• BPatG, 20.06.2013 - 30 W (pat) 532/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "2gether4life" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 13.03.2012 - 33 W (pat) 548/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Do ist 4 you. (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 17.02.2012 - 26 W (pat) 578/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIOVERDE/VINHO VERDE PORTUGAL (IR-Marke, …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2012 - C-90/11

  Strigl und Securvita - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Eintragungshindernisse …
• BPatG, 01.02.2010 - 27 W (pat) 66/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PLUS LOTTO" - keine …
• BPatG, 11.11.2009 - 29 W (pat) 68/07
• BPatG, 26.06.2007 - 25 W (pat) 92/04
• BPatG, 30.05.2007 - 26 W (pat) 99/06
• BPatG, 23.05.2007 - 32 W (pat) 28/05
• EuG, 11.05.2005 - T-160/02

  Naipes Heraclio Fournier / OHMI - France Cartes (Epée d'un jeu de cartes) - …
• EuGH, 29.04.2004 - C-469/01

  Procter & Gamble / HABM
• EuGH, 29.04.2004 - C-470/01

  Procter & Gamble / HABM
• EuGH, 29.04.2004 - C-471/01

  Procter & Gamble / HABM
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-408/01

  Adidas-Salomon und Adidas Benelux
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-191/01

  HABM / Wrigley
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2001 - C-517/99

  Merz & Krell
• EuG, 10.09.2025 - T-299/24

  Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionswortmarke Baltic Breeze …
• BPatG, 08.05.2025 - 30 W (pat) 534/22
• BPatG, 08.05.2025 - 30 W (pat) 535/22
• BPatG, 28.05.2024 - 28 W (pat) 14/16
• BPatG, 14.09.2023 - 28 W (pat) 8/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "LANDWAY" (Wort-/Bildmarke)/"LAND ROVER" …
• BPatG, 17.04.2023 - 26 W (pat) 594/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "ALPHA Hookah Tobacco" (Wort-/Bildmarke)/"ALFALIQUID" …
• BPatG, 23.01.2023 - 29 W (pat) 23/20

  Markenbeschwerdesache - Schutzentziehungsverfahren - "HUQQA" - international …
• EuG, 26.10.2022 - T-621/21

  Lemken/ EUIPO (Nuance de bleu ciel) - Unionsmarke - Anmeldung einer Unionsmarke, …
• BPatG, 25.10.2021 - 26 W (pat) 1/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Familienwein" - Teillöschung - …
• BPatG, 29.09.2021 - 26 W (pat) 554/19
• BPatG, 29.09.2021 - 26 W (pat) 555/19
• BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 565/19
• BPatG, 05.10.2020 - 26 W (pat) 530/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Power Bowl/POWER" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 24.09.2019 - 27 W (pat) 48/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gtarcade/GTA (Unionsmarke)/GTA (Unionsmarke)" - zur …
• BPatG, 01.07.2019 - 28 W (pat) 42/17
• EGMR, 06.06.2019 - 40429/14

  BOSAK v. CROATIA and 1 other application
• BPatG, 10.10.2018 - 29 W (pat) 526/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ecom" - fehlende Unterscheidungskraft - keine …
• EuG, 26.06.2018 - T-619/16

  Sicignano/ EUIPO - IN.PRO.DI (GiCapri "a giacchett'e capri") - Unionsmarke - …
• BPatG, 01.02.2018 - 28 W (pat) 529/17

  Markenbeschwerdeverfahren - …
• BPatG, 26.06.2017 - 27 W (pat) 549/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Toro Negro/TORO (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)/TORO …
• BPatG, 10.05.2017 - 27 W (pat) 574/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Das Pack" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.01.2017 - 27 W (pat) 32/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "KAISERWIN (Wort-Bild-Marke)/Kaiserdom/Kaiserdom …
• BPatG, 30.09.2016 - 24 W (pat) 70/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pferdesalbe Sport" - keine …
• BPatG, 09.10.2014 - 24 W (pat) 514/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "PAYLINE (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.02.2013 - 33 W (pat) 558/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav M./Gustav" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 27.11.2012 - 33 W (pat) 556/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "beactive (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 64/08

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "hop on hop off" -Freihaltungsbedürfnis - …
• EuG, 02.02.2012 - T-321/09

  skytron energy / HABM (arraybox) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 22.11.2011 - T-290/10

  Sports Warehouse / HABM (TENNIS WAREHOUSE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 529/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BusinessConsults 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 24.08.2011 - 29 W (pat) 64/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Active Philanthropy" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.04.2011 - 29 W (pat) 3/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "urban edition (Wort-Bild-Marke)" ' …
• EuG, 16.12.2010 - T-161/09

  Ilink Kommunikationssysteme / HABM (ilink) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 25.08.2010 - 28 W (pat) 535/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BELLADONNA (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft …
• EuG, 11.05.2010 - T-237/08

  Abadía Retuerta / HABM (CUVÉE PALOMAR) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 28.10.2009 - 29 W (pat) 1/09
• BPatG, 29.05.2009 - 27 W (pat) 55/09

  Die Wortmarke "Flow" und die Wort-/Bildmarke "FlowNow!" sind nicht …
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 42/07
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 61/07

  Farbmarke Sonnengelb
• BPatG, 15.07.2008 - 26 W (pat) 4/05

  Ehemaliges DDR-Staatswappen
• EuG, 10.06.2008 - T-330/06

  Novartis / HABM (BLUE SOFT) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-321/03

  Dyson - Marke - Erste Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 2 - Markenfähiges Zeichen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2004 - C-106/03

  Vedial / HABM
• EuG, 20.03.2002 - T-358/00

  DaimlerChrysler / OHMI (TRUCKCARD)
• BPatG, 24.06.2026 - 25 W (pat) 586/23
• BPatG, 22.10.2025 - 26 W (pat) 528/23
• BPatG, 18.12.2024 - 26 W (pat) 502/22
• BPatG, 03.09.2024 - 28 W (pat) 518/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "EQI" (Wortmarke)/"eQ" (Wortmarke)/ "EQ" …
• BPatG, 19.02.2024 - 29 W (pat) 567/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schloss Morsbroich" - kein Freihaltebedürfnis - …
• BPatG, 17.04.2023 - 26 W (pat) 527/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "NATURSANFT" (Wortzeichen) - Freihaltebedürftigkeit - …
• BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 560/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Alex von Berlin" (Wortmarke)/ "Marcell von Berlin" …
• BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 559/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "BILLIG? WILL ICH! (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 15.10.2020 - 30 W (pat) 506/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "FLAT TUMMY TEA (IR-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 23/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "C.O.R.E." - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 25.09.2019 - 28 W (pat) 38/18

  (Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pizarra" - …
• BPatG, 06.05.2019 - 27 W (pat) 555/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "AILE RESTAURANTI KOZ LEZZET URFAM …
• EuG, 26.06.2018 - T-78/17

  Jumbo Africa/ EUIPO - ProSiebenSat.1 Licensing (JUMBO) - Unionsmarke - …
• EuG, 14.12.2017 - T-280/16

  GeoClimaDesign/ EUIPO - GEO (GEO) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
• BPatG, 08.08.2016 - 24 W (pat) 557/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Profiplus (Wort-Bild-Marke)" - Wiedereinsetzung in …
• BPatG, 21.07.2016 - 24 W (pat) 576/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ES-Coat (IR-Marke, Wortmarke)" - …
• BPatG, 03.12.2015 - 25 W (pat) 549/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Grevensteiner" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 24.11.2015 - 29 W (pat) 507/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "UNITED VEHICLES" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 24.10.2014 - 28 W (pat) 548/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "RANIS (Wort-Bild-Marke)" - geografische …
• BPatG, 21.05.2014 - 29 W (pat) 80/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BRONX" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 07.05.2014 - 29 W (pat) 74/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Elfenreich" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 14.01.2014 - 27 W (pat) 21/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EDUCAT" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 10.12.2013 - 33 W (pat) 523/13

  Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr der Wortmarke "EI-QFM" mit der …
• BPatG, 26.06.2013 - 26 W (pat) 65/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "APOTHEKEN GesundheitsPortal (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 24.04.2012 - 33 W (pat) 525/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "HIGH SCHOOL MUSICAL" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 24.01.2012 - 33 W (pat) 509/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "EY" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 17.02.2011 - 27 W (pat) 517/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gizeh" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 17.02.2011 - 27 W (pat) 518/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Madrid" - Freihaltungsbedürfnis
• EuG, 08.07.2010 - T-386/08

  Trautwein / HABM (Représentation d'un cheval) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• EuG, 08.07.2010 - T-385/08

  Trautwein / HABM (Représentation d'un chien) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 23/09

  "Werder" als Marke für Sportbekleidung und sportliche Aktivitäten schutzfähig
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 146/06
• EuG, 18.10.2007 - T-28/05

  Ekabe International / OHMI - Ebro Puleva (OMEGA3) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 12.04.2006 - 28 W (pat) 19/05
• BPatG, 22.02.2006 - 29 W (pat) 44/03
• VG Saarlouis, 09.03.2005 - 10 K 328/03

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Ashkali, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch …
• BPatG, 12.10.2004 - 25 W (pat) 187/03
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-404/02

  Nichols
• BPatG, 12.04.2001 - 25 W (pat) 16/00

  Eignung der Namen von Gemeinden mit nicht sehr großer Einwohnerzahl als Angabe …
• BPatG, 04.04.2000 - 24 W (pat) 52/99

  Umfang der Unterscheidungskraft einer Marke
• BPatG, 19.06.2026 - 26 W (pat) 57/22
• BPatG, 26.06.2024 - 26 W (pat) 563/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "CLEANARA" (Wort-/Bildmarke)/"CLINAIR" …
• BPatG, 18.12.2023 - 26 W (pat) 509/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Golden C" (Wortmarke)/"Golden ...einfach gut." …
• BPatG, 31.07.2023 - 26 W (pat) 514/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "RAVEN" (international registrierte …
• BPatG, 25.07.2023 - 26 W (pat) 72/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "TommyTomate" (Wort-/Bildmarke)/"THOMY" …
• BPatG, 01.02.2023 - 26 W (pat) 592/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Centra" (Wort-/Bildmarke)/"Centaura" …
• EuG, 17.11.2021 - T-658/20

  Jakober/ EUIPO (Forme d'une tasse) - Unionsmarke - Anmeldung einer …
• BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 564/19
• BPatG, 28.06.2021 - 26 W (pat) 575/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "OZEAN MINERALIEN" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 20/18

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ОÑ�oбаÑ� (Bildzeichen)" - …
• BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 30/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Law Machine" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.10.2020 - 26 W (pat) 6/20
• BPatG, 15.10.2020 - 30 W (pat) 526/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "FLAT TUMMY (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• EuG, 23.09.2020 - T-522/19

  Aldi/ EUIPO (BBQ BARBECUE SEASON)
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 536/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gin de Cologne" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 513/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "the fantastic world of bottles" - fehlende …
• BPatG, 21.03.2019 - 27 W (pat) 575/17
• BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 34/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Scala" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.04.2017 - 26 W (pat) 559/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "AngelDurst/ANGEL D"OR" - Warenidentität und …
• BPatG, 23.02.2017 - 27 W (pat) 531/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "WALDORFKINDERGARTEN" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.02.2017 - 29 W (pat) 24/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nikolausdorf" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 02.11.2016 - 24 W (pat) 558/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "CRUNCHY" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 20.07.2016 - 27 W (pat) 512/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "BBS Berlin Business School/BBIS/BBIS Berlin …
• BPatG, 16.12.2015 - 25 W (pat) 15/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Air Solution " - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 15/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Das kunterbunte Kinderzelt" - kein …
• BPatG, 21.05.2014 - 27 W (pat) 35/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Made im Saarland" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 26.06.2013 - 26 W (pat) 16/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Henkelmann" - Freihaltungsbedürfnis - fehlende …
• BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 39/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deutschland STIPENDIUM" - fehlende …
• BPatG, 29.01.2013 - 33 W (pat) 531/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "NEO" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 23.01.2013 - 26 W (pat) 88/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Rollicar-Team" - …
• BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 552/12

  Markenbeschwerdeverfahren "Fleesengeist/FRIESENGEIST" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 47/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WPControl" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 06.06.2012 - 26 W (pat) 30/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Perisecco/Riesecco" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 555/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WebPräsentation" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 546/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOR SERVICE 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 05.10.2011 - 26 W (pat) 501/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kloster Beuerberger Naturkraft (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 12.07.2011 - 33 W (pat) 40/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "JurHelp" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 28.04.2011 - 28 W (pat) 128/10

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren ' "PLASMA Compact" ' keine …
• EuG, 09.09.2010 - T-505/08

  Nadine Trautwein Rolf Trautwein / HABM (Hunter) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 31/06

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPAR" - Unterscheidungskraft - Verkehrsdurchsetzung
• BPatG, 12.07.2010 - 28 W (pat) 83/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dynamic" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 16.06.2010 - 28 W (pat) 28/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Porco" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 117/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WORLD OF SWEETS" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 03.03.2010 - 33 W (pat) 136/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "LEBEN IST BEWEGUNG" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.01.2010 - 30 W (pat) 41/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "PROVISUS" - zu Voraussetzungen der …
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 30/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 31/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 32/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 33/09
• BPatG, 26.03.2009 - 30 W (pat) 33/08
• BPatG, 21.01.2009 - 26 W (pat) 2/08

  CCCP - Freihaltebedürfnis an einer ehemaligen Staatsbezeichnung
• BPatG, 07.05.2008 - 29 W (pat) 58/06

  Farbmarke Signalgelb
• BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 144/04
• BPatG, 19.07.2006 - 32 W (pat) 217/04
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-108/05

  Bovemij Verzekeringen
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-25/05

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit der Darstellung …
• BPatG, 25.01.2006 - 28 W (pat) 140/04
• BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 115/00

  Markenfähigkeit der äußeren Form eines Kraftfahrzeuges in seiner Gesamtheit; …
• BPatG, 22.09.2004 - 28 W (pat) 155/03
• BPatG, 17.10.2001 - 26 W (pat) 201/99
• EuGH, 03.02.2025 - C-578/24

  Sophienwald/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Zulassung von Rechtsmitteln - …
• BPatG, 28.11.2024 - 26 W (pat) 593/20
• BPatG, 26.06.2023 - 26 W (pat) 533/21
• BPatG, 26.06.2023 - 26 W (pat) 506/22
• BPatG, 21.06.2023 - 25 W (pat) 22/22
• BPatG, 03.05.2023 - 25 W (pat) 567/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ocean Insights (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 27.02.2023 - 26 W (pat) 52/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "DREIZACK" - Wortzeichen - Freihaltebedürftigkeit …
• BPatG, 28.04.2022 - 28 W (pat) 536/20
• BPatG, 07.10.2021 - 30 W (pat) 8/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Горная …
• BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 21/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pufuleti" - teilweises Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 27.01.2021 - 28 W (pat) 509/21
• BPatG, 23.11.2020 - 28 W (pat) 64/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "SMART WORK NAVIGATOR" - fehlende …
• BPatG, 14.06.2019 - 27 W (pat) 40/18

  Unterscheidungskraft der Wortmarke "AQUANATURE"
• BPatG, 14.05.2019 - 27 W (pat) 39/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "P PJURI (Wort-Bild-Marke)/pjur" - keine unmittelbare …
• EuG, 10.10.2018 - T-93/16

  Rheinmetall Waffe Munition/ EUIPO (VANGUARD) - Unionsmarke - Internationale …
• BPatG, 07.12.2017 - 27 W (pat) 71/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "WIRTSCHAFT IST GESELLSCHAFT" - Unterscheidungskraft …
• EuG, 23.10.2017 - T-810/16

  Barmenia Krankenversicherung/ EUIPO (Mediline) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 23.03.2017 - 30 W (pat) 19/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Touch Protect" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.03.2017 - 26 W (pat) 60/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPY (Wort-Bild-Marke)/Spy Mountain …
• BPatG, 06.03.2017 - 27 W (pat) 578/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wohlfühlen ohne Bügel" - teilweise …
• BPatG, 09.02.2017 - 30 W (pat) 549/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Your Focus - Our Scope" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 533/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "BlowFill" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.10.2016 - 24 W (pat) 537/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "EnergieMobil" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.06.2016 - 26 W (pat) 90/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ICE IMPERIAL" - kein …
• BPatG, 31.05.2016 - 24 W (pat) 529/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Flatline" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 25.11.2015 - 24 W (pat) 545/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Funny Knet Freund" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.12.2014 - 28 W (pat) 513/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "gentleFLOW" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 68/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Lembergerland" - kein …
• BPatG, 14.03.2014 - 27 W (pat) 505/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Geotechnische Lawinenkunde" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 540/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SUNSYS (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 549/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "e-Scooter" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 09.07.2013 - 33 W (pat) 124/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "GALERIA" - teilweise Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 02.07.2013 - 24 W (pat) 521/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Advanced Information Research" - …
• BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 9/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "IFT engineers (Wort-Bild-Marke)/ift ROSENHEIM …
• BPatG, 24.04.2013 - 26 W (pat) 568/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbmarke (Blau/Silber)" - fehlende …
• BPatG, 17.04.2013 - 29 W (pat) 563/12

  Unterscheidungskraft der Wortfolge "Gesamtverband Autoteile-Handel"
• BPatG, 04.04.2013 - 27 W (pat) 46/12

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "LAPD" - kein Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 11.03.2013 - 24 W (pat) 89/10

  Markenbeschwerdeverfahren "Girls´Secret (Wort-Bildmarke)/women´secret …
• BPatG, 15.01.2013 - 33 W (pat) 509/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Windpark" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 12.12.2012 - 28 W (pat) 48/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "kiel (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 20/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Agriworld" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 28.08.2012 - 24 W (pat) 541/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "web.Analysis" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 19.06.2012 - 24 W (pat) 528/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "QuestNet" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 30.05.2012 - 24 W (pat) 512/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "FINANCE SECURITY" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.03.2012 - 33 W (pat) 38/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bimber" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 537/10

  Markenbeschwerdeverfahren "VITALIMO/VITALO" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 13.12.2011 - 24 W (pat) 65/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PALME" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 509/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Großvaters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 508/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vaters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 26.08.2011 - 26 W (pat) 83/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRUUTA/Fructa" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 03.08.2011 - 28 W (pat) 97/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Blue Coat" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.07.2011 - 27 W (pat) 35/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' Löschungsverfahren - "escapulario.com" ' …
• BPatG, 31.05.2011 - 27 W (pat) 73/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Meso" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 15.02.2011 - 27 W (pat) 568/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "ALMOND" ' Freihaltungsbedürfnis ' zur Einschränkung …
• BPatG, 25.01.2011 - 27 W (pat) 239/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ColorTraining" - …
• BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 115/06

  POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• BPatG, 10.06.2010 - 30 W (pat) 58/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Heringsdorfer Jod Sole" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 02.06.2010 - 28 W (pat) 34/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Masterpiece (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 03.02.2010 - 26 W (pat) 56/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ambiente Trendlife" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.12.2009 - 25 W (pat) 49/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 29/09
• BPatG, 05.08.2009 - 28 W (pat) 103/08

  ID
• BPatG, 04.08.2009 - 24 W (pat) 81/08

  Für Bereich Handwerkzeuge "corporateworkshop" als Marke eintragbar
• BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 54/09
• EuG, 08.07.2009 - T-225/08

  Mineralbrunnen Rhön-Sprudel Egon Schindel / OHMI - Schwarzbräu (ALASKA) - …
• BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 143/08

  "CASINO DE MONTE CARLO" nicht schutzfähig für Elektronik und Spielkarten
• BPatG, 14.05.2009 - 27 W (pat) 85/08

  RAGS und J.C. RAGS sind im Bereich Bekleidung nicht verwechslungsfähig
• EuG, 21.01.2009 - T-399/06

  giropay / HABM (GIROPAY) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 20.05.2008 - 33 W (pat) 118/06
• BPatG, 14.01.2008 - 30 W (pat) 171/05
• BPatG, 27.11.2007 - 33 W (pat) 24/06
• BPatG, 26.01.2005 - 29 W (pat) 83/03
• BPatG, 08.08.2025 - 26 W (pat) 524/22
• BPatG, 06.06.2024 - 30 W (pat) 540/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unvergessen" - Wortmarke - keine …
• BPatG, 05.03.2024 - 26 W (pat) 69/20
• BPatG, 28.02.2024 - 25 W (pat) 516/23

  Markenbeschwerdesache - "EcoGard" - IR-Marke - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 08.02.2023 - 25 W (pat) 534/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "LIVEDAB" - Wortzeichen - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 16.01.2023 - 26 W (pat) 4/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "BUDDELNEST" - Wortzeichen - fehlende …
• BPatG, 05.12.2022 - 28 W (pat) 562/20
• BPatG, 07.04.2022 - 30 W (pat) 35/20
• BPatG, 28.03.2022 - 28 W (pat) 531/21
• BPatG, 28.02.2022 - 26 W (pat) 574/20
• BPatG, 07.02.2022 - 26 W (pat) 67/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAMBON (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 14.09.2021 - 25 W (pat) 586/20
• BPatG, 30.08.2021 - 26 W (pat) 591/20
• BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 566/19
• BPatG, 17.05.2021 - 28 W (pat) 509/21
• BPatG, 03.05.2021 - 26 W (pat) 31/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "IZON" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 520/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bild SMART (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 22.04.2020 - 26 W (pat) 21/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Super Toy Club" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 18.06.2019 - 27 W (pat) 564/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "element of JOY (Wort-Bild-Marke)/JOY sportswear …
• BPatG, 30.04.2019 - 27 W (pat) 55/17
• BPatG, 07.12.2018 - 28 W (pat) 604/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "AMPHIBIAN" - Freihaltungsbedürfnis - fehlende …
• BPatG, 09.10.2018 - 27 W (pat) 569/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "The Plane" - Freihaltungsbedürfnis - fehlende …
• BPatG, 01.10.2018 - 28 W (pat) 600/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "GT Emissions Systems" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.12.2017 - 27 W (pat) 566/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "STEREO (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 27.11.2017 - 27 W (pat) 502/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "gesundleben (Wort- Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 09.11.2017 - 25 W (pat) 14/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Adamas" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 16.10.2017 - 26 W (pat) 503/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "FACEYOURMUSIC" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 07.03.2017 - 27 W (pat) 85/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Baby feeling" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 566/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MFO Liegeleicht/Liegelind" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 23.01.2017 - 28 W (pat) 22/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "smartcrutch" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 29.11.2016 - 24 W (pat) 67/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "FROHNATUR" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 528/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "BlowFill (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 21.11.2016 - 24 W (pat) 548/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ECOTEQ" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.10.2016 - 24 W (pat) 538/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "EnergieLaden" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.10.2016 - 24 W (pat) 586/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "ICE CUBE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.08.2016 - 24 W (pat) 558/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "appsfactory" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.08.2016 - 27 W (pat) 11/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "X Media Sports/Xmedias" - Dienstleistungsähnlichkeit …
• BPatG, 20.06.2016 - 24 W (pat) 536/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "mach deins draus (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 28.04.2016 - 26 W (pat) 40/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "NATURA" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 10.12.2015 - 25 W (pat) 544/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wilder Kirschen-Mix" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 01.12.2015 - 24 W (pat) 17/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "SAUS" KLEINE MAUS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.04.2015 - 27 W (pat) 77/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PRAGER PHILHARMONIKER …
• EuG, 16.04.2015 - T-319/14

  Drogenhilfe Köln Projekt / HABM (Rauschbrille) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 544/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAS easy" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 08.10.2014 - 27 W (pat) 564/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Störtebekerland" - zum Umfang der …
• BPatG, 07.08.2014 - 24 W (pat) 522/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "geosysteme.de" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 03.07.2014 - 28 W (pat) 546/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EasyCompact" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 02.07.2014 - 26 W (pat) 507/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weingut Gut Ravensburg" - zur Eignung einer …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 551/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "OPULENCE" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 21.01.2014 - 24 W (pat) 532/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "TIME RELEASE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 13.01.2014 - 33 W (pat) 47/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ASYCO (Wort-Bild-Marke)/SYKO …
• BPatG, 09.01.2014 - 25 W (pat) 18/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Valtenberg-Apotheke - weil Lebensfreude Gesundheit …
• BPatG, 12.12.2013 - 27 W (pat) 90/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "sailing-chiemsee (Wort-Bild-Marke)/CHIEMSEE" - zur …
• BPatG, 07.11.2013 - 33 W (pat) 537/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Carboron (Wort-Bildmarke)/CarboREN" - teilweise …
• BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 558/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Primera" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.09.2013 - 28 W (pat) 606/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Snac (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.09.2013 - 28 W (pat) 605/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cool (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.08.2013 - 28 W (pat) 529/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EcoPlus" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 61/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "VOICE SCARF" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 618/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "i Pedelec" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 527/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAR CHECK DAY (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 02.07.2013 - 24 W (pat) 509/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "HOTEL.PROFI" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 29.05.2013 - 26 W (pat) 98/12

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "DAMPFER" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 13.03.2013 - 28 W (pat) 527/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Eber" - keine Unterscheidungskraft, …
• BPatG, 06.02.2013 - 28 W (pat) 562/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FLATPACK" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 46/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WPSofort" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 514/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MehrBank" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 552/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "green follows function" - kein Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 62/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kronenburg" - geographische Angabe - …
• BPatG, 01.08.2012 - 26 W (pat) 509/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "WELTENBUMMLERIN" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 42/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Radio Ostfriesland - Heel Watt besünners" - …
• BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 8/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "IPR Manager" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 77/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Universitätsklinikum zu Köln" - …
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 72/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hochschulmedizin Köln" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 80/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unikliniken Köln" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 73/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hochschulkrankenhaus Köln" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 82/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Uniklinikum Köln" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 81/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Universitätsklinikum Köln" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 76/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Medizinische Kliniken der Universität zu Köln" - …
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 79/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Klinikum der Universität zu Köln" - …
• BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 537/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 06.03.2012 - 24 W (pat) 545/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ambossdichtung" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 24.08.2011 - 25 W (pat) 13/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "IMMO POSTER (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 21.07.2011 - 28 W (pat) 521/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "LEANpallet" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 12.04.2011 - 24 W (pat) 45/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "jungbrunnen" - Werbeschlagwort - keine …
• BPatG, 11.04.2011 - 27 W (pat) 585/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "b & b - bed & breakfast am maiberg" - …
• BPatG, 26.01.2011 - 28 W (pat) 38/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MULTITUBO" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 12.10.2010 - 33 W (pat) 108/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ferromineral" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.07.2010 - 27 W (pat) 232/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Steckverbinder …
• BPatG, 01.06.2010 - 33 W (pat) 127/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wunschlage" - Unterscheidungskraft, keine …
• BPatG, 15.05.2010 - 30 W (pat) 4/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ULTIMATE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 12.05.2010 - 29 W (pat) 101/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Strategy Circle" - beschreibender Hinweis - …
• BPatG, 05.05.2010 - 28 W (pat) 117/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "MINIGAP" - …
• BPatG, 05.05.2010 - 28 W (pat) 119/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HAPPY CHARMS" - …
• BPatG, 06.04.2010 - 30 W (pat) 36/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "Topscan" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 31.03.2010 - 26 W (pat) 76/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Verteilnetzbetreiber (VNB) Rhein-Main-Neckar" - …
• BPatG, 24.03.2010 - 28 W (pat) 501/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SAFETYSOUND" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 26/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "BioResin" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 25.02.2010 - 29 W (pat) 11/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gruppenreisen" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.02.2010 - 27 W (pat) 511/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sneakerloft" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.12.2009 - 26 W (pat) 48/09
• BPatG, 14.07.2009 - 33 W (pat) 121/07

  Schutzfähigkeit eines Slogans als Marke - "Keiner bringt mehr Menschen in die …
• BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 53/09
• BPatG, 08.07.2009 - 26 W (pat) 101/08
• BPatG, 02.07.2009 - 30 W (pat) 6/07

  Mangels Unterscheidungskraft ist "living surface" als Marke für Computerspiele …
• BPatG, 21.01.2009 - 29 W (pat) 43/06
• BPatG, 10.12.2008 - 29 W (pat) 64/06

  Zu den Voraussetzungen der Anmeldung einer Farbmarke
• BPatG, 30.09.2008 - 33 W (pat) 1/07

  Marke "Open Source Broker" nicht eintragungsfähig
• BPatG, 30.10.2007 - 24 W (pat) 83/06
• Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-383/99

  Procter & Gamble / HABM
• BPatG, 09.01.2001 - 33 W (pat) 185/00

  Fehlende Unterscheidungskraft bei rein beschreibender Angabe einer Dienstleistung
• BPatG, 08.08.2025 - 26 W (pat) 565/22
• BPatG, 25.11.2024 - 28 W (pat) 31/20
• BPatG, 30.10.2024 - 28 W (pat) 561/21
• BPatG, 31.07.2024 - 26 W (pat) 12/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "NECKRELAX" - Wortzeichen - fehlende …
• BPatG, 30.11.2023 - 26 W (pat) 520/23
• BPatG, 14.09.2023 - 30 W (pat) 15/22

  Markenbeschwerdesache - "NFTNET" (Wortzeichen) - kein Freihaltebedürfnis - …
• BPatG, 03.08.2023 - 25 W (pat) 68/21
• BPatG, 17.11.2022 - 25 W (pat) 576/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "VR-PERFEKT" - Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 22.08.2022 - 26 W (pat) 552/20
• BPatG, 27.04.2022 - 29 W (pat) 536/20
• BPatG, 28.03.2022 - 28 W (pat) 530/21
• BPatG, 22.02.2022 - 26 W (pat) 19/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Telemichel (Wortzeichen)" - teilweise fehlende …
• BPatG, 01.02.2022 - 28 W (pat) 541/20

  Markenbeschwerdesache - "PEKING (Wort-/Bildzeichen)" - Freihaltebedürftigkeit - …
• BPatG, 07.10.2021 - 30 W (pat) 7/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
• BPatG, 22.09.2021 - 26 W (pat) 560/19
• BPatG, 20.05.2021 - 30 W (pat) 9/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Alster Wagyus (Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 19.05.2021 - 26 W (pat) 542/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "uberbottle" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 30.06.2020 - 25 W (pat) 533/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Brottruck" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 549/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "# (Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.05.2020 - 28 W (pat) 13/18

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Î ocoÐ"ÑŒÑ�кaÑ� …
• BPatG, 12.09.2019 - 26 W (pat) 509/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "WERTSTÜCK" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 04.09.2019 - 28 W (pat) 26/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "pIONM" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.04.2019 - 27 W (pat) 554/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rehberg Resort" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 26.03.2019 - 27 W (pat) 520/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "JAPONEIRA (IR-Marke)" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 20.03.2019 - 28 W (pat) 577/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Himmel beginnt direkt am Boden" - …
• BPatG, 19.12.2018 - 26 W (pat) 9/18

  (Markenbeschwerdeverfahren - "BEROLINA/BERONIA
• BPatG, 04.12.2018 - 28 W (pat) 597/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "EKTE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 04.10.2018 - 28 W (pat) 573/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Motley Bees" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 18.01.2018 - 28 W (pat) 523/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "LÜNEGAS" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 18.01.2018 - 28 W (pat) 12/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "BRATWURST STERN" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.03.2017 - 27 W (pat) 56/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wobau-Impulse" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.01.2017 - 27 W (pat) 577/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENTWEDER WIR FINDEN EINEN WEG ODER WIR SCHAFFEN …
• BPatG, 01.12.2016 - 24 W (pat) 516/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Precious Treasures" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.10.2016 - 25 W (pat) 42/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "INTERact" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 20.10.2016 - 30 W (pat) 527/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "SUNTECH" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 19.10.2016 - 27 W (pat) 17/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAMPUS (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 05.07.2016 - 24 W (pat) 510/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHOCOLAT PLAISIR" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.04.2016 - 24 W (pat) 37/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "K" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 14.12.2015 - 24 W (pat) 575/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "AEGYPTISCHE ERDE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 22.06.2015 - 25 W (pat) 513/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Street Tattoo" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 81/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Seepferdchen" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 09.02.2015 - 27 W (pat) 66/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Leadership 3.0" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 09.12.2014 - 27 W (pat) 530/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deister Alm" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 02.09.2014 - 27 W (pat) 4/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pullmann Ferienpark" - …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 554/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUTHENTICO" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 18.02.2014 - 27 W (pat) 58/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lupanar" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 06.11.2013 - 26 W (pat) 518/13

  Markenbeschwerdeverfahren - " ZAUBERPERLE " - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 31.10.2013 - 27 W (pat) 58/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "5 weg oder Geld zurück " - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 30.09.2013 - 24 W (pat) 1/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGIEINVENTUR" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 12.09.2013 - 27 W (pat) 26/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Staffer" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 09.09.2013 - 27 W (pat) 525/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kompetenzzentrum NW" - Freihaltungsbedürfnis - zur …
• BPatG, 20.08.2013 - 24 W (pat) 43/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "pointing the way" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 24/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SIT (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 40/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bäckpäcks/BAG PAX" - teilweise Warenidentität - …
• BPatG, 26.06.2013 - 26 W (pat) 66/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "APOTHEKEN GesundheitsPortal (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 25.06.2013 - 24 W (pat) 516/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "TecAftermarket" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 07.05.2013 - 28 W (pat) 34/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "logaer" - keine geographische Herkunftsangabe - kein …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 542/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "GEOSEC" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 27.02.2013 - 28 W (pat) 609/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "EURODROVE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.02.2013 - 28 W (pat) 574/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "WOODMIX" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 15.01.2013 - 24 W (pat) 519/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "DEUTSCHES wetter.FERNSEHEN (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 05.12.2012 - 28 W (pat) 573/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ilmtaler" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 48/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WPDirect" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 15.11.2012 - 28 W (pat) 626/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MULTILINE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 1/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Samoa" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 39/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Barletta" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 40/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Novara" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 8/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Viterbo" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 6/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sopron" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 17.09.2012 - 28 W (pat) 16/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ahrtaler" - beschreibende geographische …
• BPatG, 07.08.2012 - 27 W (pat) 97/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deutscher Preis für Arbeitsgeberattraktivität" - …
• BPatG, 18.07.2012 - 28 W (pat) 512/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bärenkeks" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 7/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Pro.50.Plus/50 PLUS" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 06.06.2012 - 26 W (pat) 33/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Packaging. Next level. (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 29.05.2012 - 33 W (pat) 517/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rock and Seal" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.05.2012 - 26 W (pat) 522/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "KHR Trainer" - …
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 75/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Universitätskrankenhaus Köln" - …
• BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 539/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE OLDENBURGER MÜNSTERLAND …
• BPatG, 12.03.2012 - 26 W (pat) 570/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "EuroAirport. BASEL MULHOUSE FREIBURG (IR-Marke, …
• BPatG, 08.03.2012 - 27 W (pat) 575/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "campstar" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 29.02.2012 - 29 W (pat) 166/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "estatements" - kein …
• BPatG, 18.01.2012 - 28 W (pat) 549/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PURVITA/PURVIVA" - klangliche und schriftbildliche …
• BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 556/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WebMeeting" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 14.12.2011 - 29 W (pat) 3/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "EuroShop (Wort-Bild-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 516/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mutters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 02.11.2011 - 29 W (pat) 206/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Venustas Immobilien" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 26.10.2011 - 28 W (pat) 52/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Highprotect" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 27.09.2011 - 33 W (pat) 539/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "ECORIDE" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 25.08.2011 - 25 W (pat) 13/11

  Architekten und Ingenieure-Zur Eintragung von Wortbildzeichen "Immo" u. "Poster"
• BPatG, 24.08.2011 - 26 W (pat) 85/08

  Anspruch auf Löschung einer eingetragenen Marke im Fall der Verwechslungsgefahr …
• BPatG, 04.05.2011 - 26 W (pat) 85/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRUUTA (Wort-Bild-Marke)/Fructa" - zur …
• BPatG, 02.05.2011 - 28 W (pat) 504/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Citymower" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 30.03.2011 - 28 W (pat) 65/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "grün (sonstige Markenform)" - …
• BPatG, 29.03.2011 - 33 W (pat) 140/09

  Markenbeschwerdeverfahren ' "RA Office (Wort-Bild-Marke)" ' kein …
• BPatG, 04.08.2010 - 26 W (pat) 147/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Core" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 03.05.2010 - 27 W (pat) 504/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MOCCAS" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 15.03.2010 - 25 W (pat) 76/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fizzy Party Mix" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 502/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "potential² (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 28/09
• BPatG, 28.09.2009 - 27 W (pat) 17/09
• BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 55/09
• BPatG, 02.07.2009 - 30 W (pat) 26/07
• BPatG, 26.05.2009 - 33 W (pat) 110/07

  IPAY - Marke IPAY für Inkasso schutzfähig
• BPatG, 19.02.2009 - 30 W (pat) 125/06
• BPatG, 27.01.2009 - 27 W (pat) 39/09
• BPatG, 11.11.2008 - 33 W (pat) 134/06
• BPatG, 05.11.2008 - 32 W (pat) 34/07
• BPatG, 29.07.2008 - 33 W (pat) 28/08
• BPatG, 23.07.2008 - 32 W (pat) 80/07
• BPatG, 23.07.2008 - 32 W (pat) 84/07
• BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 40/07
• BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 73/06
• BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 74/06
• BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 48/08
• BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 49/08
• BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 50/08
• BPatG, 23.01.2008 - 32 W (pat) 56/06
• BPatG, 05.12.2007 - 28 W (pat) 67/07
• BPatG, 04.12.2007 - 24 W (pat) 8/07
• BPatG, 13.06.2007 - 28 W (pat) 56/06
• BPatG, 02.05.2007 - 28 W (pat) 76/06
• BPatG, 04.04.2007 - 32 W (pat) 17/05
• BPatG, 05.03.2007 - 30 W (pat) 23/05
• BPatG, 09.08.2006 - 24 W (pat) 38/05
• BPatG, 20.06.2006 - 24 W (pat) 16/04
• BPatG, 13.12.2005 - 27 W (pat) 25/05
• BPatG, 27.09.2005 - 27 W (pat) 82/05
• BPatG, 09.08.2005 - 27 W (pat) 44/05
• BPatG, 19.07.2005 - 27 W (pat) 391/03
• BPatG, 12.07.2005 - 27 W (pat) 31/04
• BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 17/05
• BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 195/04
• BPatG, 27.04.2005 - 29 W (pat) 34/03
• BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 177/01
• BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 193/02
• BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 82/03
• BPatG, 15.04.2003 - 24 W (pat) 108/01
• BPatG, 28.11.2000 - 24 W (pat) 57/00
• EuG, 01.07.2025 - T-668/24

  Santos/ EUIPO (Forme de presse-agrumes)
• BPatG, 13.11.2024 - 25 W (pat) 505/23
• BPatG, 17.01.2024 - 29 W (pat) 20/22
• BPatG, 30.11.2023 - 26 W (pat) 521/23
• BPatG, 31.08.2023 - 30 W (pat) 71/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "BSCN" - Wortzeichen - Freihaltebedürfnis
• BPatG, 16.01.2023 - 26 W (pat) 3/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "BUDDELMATTE" - Wortzeichen - fehlende …
• BPatG, 26.04.2022 - 25 W (pat) 49/19

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Etorican (Wortzeichen)/ Etoriax …
• BPatG, 31.01.2022 - 25 W (pat) 48/20

  Markenbeschwerdeverfahren (Löschungsverfahren) - "MGWS (Zeichen)" - …
• BPatG, 21.10.2019 - 27 W (pat) 8/18
• BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 40/18

  In der Beschwerdesache...betreffend die Markenanmeldung 30 2016 020 693.0hat der …
• BPatG, 06.02.2019 - 28 W (pat) 42/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "элитнaá´™ …
• BPatG, 09.05.2018 - 28 W (pat) 505/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "2X20FT" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 24.10.2017 - 28 W (pat) 542/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "ATTENTIONGUARD" - Freihaltebedürfnis
• BPatG, 07.12.2016 - 24 W (pat) 530/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "eTank" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 550/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Landberatung" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 02.08.2016 - 27 W (pat) 514/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "OX (Wort-Bild-Marke)/OXXO (Unionswortmarke)" - zur …
• BPatG, 23.06.2016 - 25 W (pat) 106/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "SALVIACUR" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.12.2015 - 24 W (pat) 574/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ÄGYPTISCHE ERDE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 12.10.2015 - 25 W (pat) 515/14

  Markenbeschwerdeverfahren- "FellowTrading" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.12.2014 - 24 W (pat) 546/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "FluidCareCenter" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.09.2014 - 25 W (pat) 108/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kräutergarten" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 04.06.2014 - 26 W (pat) 515/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "my Stadtwerk (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 21.05.2014 - 24 W (pat) 509/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "cloudable" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 14.05.2014 - 24 W (pat) 9/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Solar Bank" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 517/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "LAUCALA (IR-Marke)" - geographische Herkunftsangabe …
• BPatG, 30.04.2014 - 28 W (pat) 540/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EHD Kraftpaket" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 30.04.2014 - 28 W (pat) 539/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EHD" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 69/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "1 (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 553/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BOWL" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 555/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FACILE" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 556/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "OXFORD" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 550/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ROMANTIC" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 75/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EURODECOR (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.11.2013 - 27 W (pat) 9/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "BOTTEGA" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 20.09.2013 - 28 W (pat) 604/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cafe (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.09.2013 - 28 W (pat) 6/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lichtengel" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 30.07.2013 - 24 W (pat) 528/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hütten & Paläste (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 29.05.2013 - 27 W (pat) 517/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "GLÜCKSBRINGER" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 25.03.2013 - 24 W (pat) 509/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "INSTANT WHITE" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 25.03.2013 - 28 W (pat) 572/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mühlenbach Wo Genuss Leidenschaft wird …
• BPatG, 16.01.2013 - 26 W (pat) 560/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "LAVANDA (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 50/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WPBilanz" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 21.08.2012 - 27 W (pat) 545/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MIT KÖPFCHEN" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 08.08.2012 - 28 W (pat) 14/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Kelte" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 34/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Gesundheitslogistiker" - keine …
• BPatG, 26.06.2012 - 27 W (pat) 559/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vineyard Weinhandel/Weinbar" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 26.04.2012 - 28 W (pat) 525/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "specs" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 71/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Universitätsmedizin Köln" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 74/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Uni-Krankenhaus Köln" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 78/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Klinik der Universität zu Köln" - …
• BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 541/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE OSTFRIESLAND (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 538/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.03.2012 - 27 W (pat) 502/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ZipArt" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 29.02.2012 - 26 W (pat) 575/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Grenzlandkiste" - keine geographische …
• BPatG, 28.02.2012 - 27 W (pat) 515/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Chancen-Checker" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.02.2012 - 30 W (pat) 18/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "physiomobil" - …
• BPatG, 15.02.2012 - 28 W (pat) 93/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Spirit/ACCU-CHEK SPIRIT" - teilweise …
• BPatG, 18.01.2012 - 28 W (pat) 536/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Collagen-Lift-Drink" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 532/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "motherbook" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.11.2011 - 28 W (pat) 138/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "has Antep" - …
• BPatG, 14.11.2011 - 28 W (pat) 47/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "LCM" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 11.10.2011 - 28 W (pat) 591/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Freerider RS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 26.07.2011 - 27 W (pat) 36/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' Löschungsverfahren - "escapulario.com" ' …
• BPatG, 10.05.2011 - 28 W (pat) 502/11

  Markenbeschwerdeverfahren ' "BOA" ' Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.07.2010 - 27 W (pat) 148/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cosmetics" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 21.04.2010 - 26 W (pat) 78/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "königsteiner riesenfass" - historische Bedeutung - …
• BPatG, 09.03.2010 - 33 W (pat) 104/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "ReiseMed" - beschreibende Angabe, keine …
• BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 51/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "FAMILIENFONDS protected assets (Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 13.01.2010 - 28 W (pat) 132/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Battery-Booster" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 15.12.2009 - 24 W (pat) 43/08
• BPatG, 09.12.2009 - 26 W (pat) 77/08
• BPatG, 18.11.2009 - 27 W (pat) 178/09
• BPatG, 13.10.2009 - 24 W (pat) 67/08
• BPatG, 05.10.2009 - 27 W (pat) 18/09
• BPatG, 05.10.2009 - 27 W (pat) 95/08
• BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 3/09

  Mangels Unterscheidungskraft "Homes & Gardens" als Marke nicht …
• BPatG, 15.09.2009 - 33 W (pat) 21/08
• BPatG, 03.08.2009 - 26 W (pat) 19/08

  Schutzfähigkeit eines Ortsnamens als Marke für Möbel - BRNO
• BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 14/08

  Mangels Unterscheidungskraft "Ruheberg" als Marke nicht eintragungsfähig
• BPatG, 01.07.2009 - 28 W (pat) 121/08
• BPatG, 09.06.2009 - 33 W (pat) 18/08
• BPatG, 05.05.2009 - 33 W (pat) 17/09
• BPatG, 28.04.2009 - 33 W (pat) 86/07
• BPatG, 23.04.2009 - 30 W (pat) 64/08
• BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 72/08
• BPatG, 08.04.2009 - 26 W (pat) 47/08
• BPatG, 30.03.2009 - 27 W (pat) 127/08
• BPatG, 30.03.2009 - 27 W (pat) 26/09
• BPatG, 25.03.2009 - 26 W (pat) 9/08
• BPatG, 17.03.2009 - 33 W (pat) 44/07
• BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 108/08
• BPatG, 26.11.2008 - 26 W (pat) 51/07
• BPatG, 10.11.2008 - 30 W (pat) 129/06
• BPatG, 14.10.2008 - 33 W (pat) 36/07
• BPatG, 30.09.2008 - 33 W (pat) 58/07
• BPatG, 23.09.2008 - 33 W (pat) 6/07
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 31/06

  Playgirl
• BPatG, 16.07.2008 - 28 W (pat) 253/07
• BPatG, 15.07.2008 - 33 W (pat) 39/07
• BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 38/07
• BPatG, 29.04.2008 - 33 W (pat) 95/06
• BPatG, 07.04.2008 - 30 W (pat) 149/04
• BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 52/05
• BPatG, 08.01.2008 - 24 W (pat) 73/05
• BPatG, 12.09.2007 - 32 W (pat) 26/06
• BPatG, 17.08.2007 - 28 W (pat) 99/06
• BPatG, 09.07.2007 - 30 W (pat) 7/06
• BPatG, 25.06.2007 - 30 W (pat) 150/05
• BPatG, 23.05.2007 - 32 W (pat) 8/05
• BPatG, 23.05.2007 - 32 W (pat) 9/05
• BPatG, 17.04.2007 - 27 W (pat) 48/07
• BPatG, 28.02.2007 - 28 W (pat) 77/05
• BPatG, 26.02.2007 - 30 W (pat) 57/05
• BPatG, 15.11.2006 - 28 W (pat) 14/06
• BPatG, 17.10.2006 - 24 W (pat) 268/04
• BPatG, 14.09.2006 - 27 W (pat) 128/05
• BPatG, 14.09.2006 - 27 W (pat) 129/05
• BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 4/05
• BPatG, 25.07.2006 - 24 W (pat) 47/05
• BPatG, 13.07.2006 - 30 W (pat) 162/05
• BPatG, 27.06.2006 - 27 W (pat) 15/06
• BPatG, 21.06.2006 - 28 W (pat) 61/05
• BPatG, 26.04.2006 - 32 W (pat) 107/04
• BPatG, 12.04.2006 - 28 W (pat) 13/05
• BPatG, 12.04.2006 - 28 W (pat) 16/05
• BPatG, 12.04.2006 - 28 W (pat) 22/05
• BPatG, 21.03.2006 - 24 W (pat) 289/04
• BPatG, 17.02.2006 - 25 W (pat) 193/99
• BPatG, 20.12.2005 - 24 W (pat) 210/04
• BPatG, 29.11.2005 - 24 W (pat) 212/03
• BPatG, 27.09.2005 - 27 W (pat) 81/05
• BPatG, 27.09.2005 - 27 W (pat) 83/05
• BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 118/05
• BPatG, 25.08.2005 - 27 W (pat) 265/04
• BPatG, 02.08.2005 - 27 W (pat) 19/05
• BPatG, 26.07.2005 - 24 W (pat) 76/04
• BPatG, 14.07.2005 - 25 W (pat) 150/03
• BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 148/03
• BPatG, 26.04.2005 - 27 W (pat) 148/04
• BPatG, 26.04.2005 - 27 W (pat) 147/04
• BPatG, 14.12.2004 - 27 W (pat) 60/04
• BPatG, 21.09.2004 - 27 W (pat) 212/02
• BPatG, 22.06.2004 - 24 W (pat) 319/03
• BPatG, 17.02.2004 - 24 W (pat) 197/03
• BPatG, 09.12.2003 - 24 W (pat) 85/03
• BPatG, 11.11.2003 - 33 W (pat) 343/01
• BPatG, 07.10.2003 - 24 W (pat) 7/03
• BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 115/03
• BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 107/01
• BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 316/00
• BPatG, 10.12.2002 - 24 W (pat) 57/02
• BPatG, 12.11.2002 - 33 W (pat) 47/02
• BPatG, 05.11.2002 - 24 W (pat) 46/02
• BPatG, 27.02.2002 - 29 W (pat) 346/00
• BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 63/99
• BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 90/99
• BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 62/99
• BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 89/99
• BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 60/99
• BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 77/99
• BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 58/99
• BPatG, 14.11.2000 - 24 W (pat) 282/99
• BPatG, 18.02.2000 - 33 W (pat) 155/99
• BPatG, 09.03.2026 - 26 W (pat) 531/21
• BPatG, 26.02.2025 - 28 W (pat) 6/22
• BPatG, 25.09.2024 - 26 W (pat) 9/22
• BPatG, 30.11.2023 - 26 W (pat) 522/23
• BPatG, 14.09.2023 - 30 W (pat) 17/22

  Markenbeschwerdesache - "NFT" (Wortzeichen) - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 22.11.2022 - 25 W (pat) 20/21
• BPatG, 06.10.2022 - 30 W (pat) 17/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "RASPADURA (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 06.08.2022 - 25 W (pat) 49/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "YIELD (Wortzeichen)" - teilweise …
• BPatG, 01.02.2021 - 26 W (pat) 561/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "COSY" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 24.11.2020 - 28 W (pat) 14/18

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Лaкoмкa (Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 21/18

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "КÑEURмеÐ"Ñ'вÑ�кaÑ� …
• BPatG, 29.06.2020 - 28 W (pat) 18/18

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
• BPatG, 27.05.2019 - 27 W (pat) 574/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "HYBRIDHOTEL" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 26.10.2017 - 28 W (pat) 501/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "A-ÖFFNER" - Freihaltebedürfnis - keine …
• BPatG, 29.02.2016 - 24 W (pat) 2/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "TrackLED" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.07.2015 - 25 W (pat) 603/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Silicium-Sorbent" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 20.04.2015 - 27 W (pat) 78/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Prager Philharmoniker KSO" - …
• BPatG, 19.11.2014 - 26 W (pat) 544/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLACK N MORE" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 552/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "KOPENHAGEN" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 09.09.2013 - 27 W (pat) 524/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schornsteinfegerakademie NW" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 02.08.2013 - 28 W (pat) 613/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "system spanntec" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 10.07.2013 - 28 W (pat) 10/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Road" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 05.12.2012 - 29 W (pat) 536/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fabrik Parties" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 05.12.2012 - 29 W (pat) 45/11
• BPatG, 31.10.2012 - 26 W (pat) 524/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rosa Markgräfler" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.09.2012 - 28 W (pat) 22/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "INTRABEAM" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 5/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "PEL MINI" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 540/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE NIEDERELBE (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 13.09.2011 - 24 W (pat) 90/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "redhot" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 03.08.2010 - 27 W (pat) 183/09

  PayEngine
• BPatG, 27.11.2009 - 25 W (pat) 67/09
• BPatG, 07.10.2009 - 26 W (pat) 91/08
• BPatG, 30.09.2009 - 26 W (pat) 38/09
• BPatG, 21.07.2009 - 24 W (pat) 96/07
• BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 105/08
• BPatG, 14.05.2009 - 33 W (pat) 119/07
• BPatG, 14.05.2009 - 33 W (pat) 118/07
• BPatG, 28.04.2009 - 33 W (pat) 83/07

  "Schloss Freudenstein" Markenschutz für historische Gebäude
• BPatG, 23.04.2009 - 30 W (pat) 63/08
• BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 59/08
• BPatG, 24.09.2008 - 28 W (pat) 229/07
• BPatG, 23.09.2008 - 33 W (pat) 111/06
• BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 41/07
• BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 39/07
• BPatG, 07.04.2008 - 30 W (pat) 178/04
• BPatG, 19.03.2008 - 32 W (pat) 78/06
• BPatG, 11.03.2008 - 33 W (pat) 66/06
• BPatG, 11.03.2008 - 33 W (pat) 67/06
• BPatG, 27.02.2008 - 26 W (pat) 90/06
• BPatG, 30.01.2008 - 32 W (pat) 59/07
• BPatG, 29.01.2008 - 33 W (pat) 86/06
• BPatG, 08.01.2008 - 33 W (pat) 75/06
• BPatG, 29.10.2007 - 25 W (pat) 19/06
• BPatG, 24.10.2007 - 32 W (pat) 85/06
• BPatG, 09.10.2007 - 27 W (pat) 43/07
• BPatG, 26.09.2007 - 26 W (pat) 204/99
• BPatG, 12.09.2007 - 29 W (pat) 228/04
• BPatG, 27.06.2007 - 28 W (pat) 1/06
• BPatG, 19.04.2007 - 25 W (pat) 1/05
• BPatG, 04.04.2007 - 26 W (pat) 257/04
• BPatG, 29.11.2006 - 26 W (pat) 47/05
• BPatG, 18.10.2006 - 32 W (pat) 135/04
• BPatG, 14.09.2006 - 27 W (pat) 130/05
• BPatG, 05.07.2006 - 32 W (pat) 149/04
• BPatG, 12.06.2006 - 27 W (pat) 47/06
• BPatG, 16.05.2006 - 24 W (pat) 271/03
• BPatG, 03.05.2006 - 28 W (pat) 52/05
• BPatG, 03.05.2006 - 28 W (pat) 49/05
• BPatG, 03.05.2006 - 28 W (pat) 48/05
• BPatG, 03.05.2006 - 28 W (pat) 50/05
• BPatG, 12.04.2006 - 28 W (pat) 20/05
• BPatG, 15.03.2006 - 32 W (pat) 59/04
• BPatG, 20.12.2005 - 32 W (pat) 199/03
• BPatG, 14.12.2005 - 32 W (pat) 320/03

  YOGHURTGUMS
• BPatG, 14.11.2005 - 25 W (pat) 191/03
• BPatG, 26.10.2005 - 32 W (pat) 228/03
• BPatG, 25.10.2005 - 27 W (pat) 186/04
• BPatG, 04.10.2005 - 27 W (pat) 120/05
• BPatG, 11.08.2005 - 25 W (pat) 234/03
• BPatG, 19.07.2005 - 27 W (pat) 58/05
• BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 318/04
• EuG, 11.05.2005 - T-161/02

  Naipes Heraclio Fournier / OHMI - France Cartes (Cavalier de massue) - …
• BPatG, 16.03.2005 - 26 W (pat) 347/03
• BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 95/00

  Markenfähigkeit der äußeren Form eines Kraftfahrzeuges in seiner Gesamtheit; …
• BPatG, 28.09.2004 - 27 W (pat) 343/03
• BPatG, 20.04.2004 - 33 W (pat) 223/02
• BPatG, 20.04.2004 - 33 W (pat) 1/03
• BPatG, 10.03.2004 - 30 W (pat) 173/02
• BPatG, 04.02.2004 - 29 W (pat) 2/02
• BPatG, 14.01.2004 - 28 W (pat) 266/03
• BPatG, 09.12.2003 - 24 W (pat) 78/03
• BPatG, 09.12.2003 - 24 W (pat) 80/03
• BPatG, 03.12.2003 - 29 W (pat) 235/01
• BPatG, 03.12.2003 - 29 W (pat) 207/03
• BPatG, 19.11.2003 - 29 W (pat) 192/02
• BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 220/02
• BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 280/02
• BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 14/03
• BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 12/03
• BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 282/02
• BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 225/01
• BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 194/02
• BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 13/03
• BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 292/02
• BPatG, 01.07.2003 - 33 W (pat) 60/02
• BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 251/02
• BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 109/01
• BPatG, 13.05.2003 - 33 W (pat) 375/01
• BPatG, 18.03.2003 - 24 W (pat) 132/01
• BPatG, 26.02.2003 - 26 W (pat) 86/02
• BPatG, 18.02.2003 - 27 W (pat) 32/02
• BPatG, 22.01.2003 - 28 W (pat) 3/02
• BPatG, 21.01.2003 - 24 W (pat) 8/02
• BPatG, 21.01.2003 - 24 W (pat) 78/02
• BPatG, 15.01.2003 - 32 W (pat) 163/02
• BPatG, 11.12.2002 - 32 W (pat) 54/02
• BPatG, 11.12.2002 - 32 W (pat) 171/02
• BPatG, 04.12.2002 - 32 W (pat) 312/02
• BPatG, 26.11.2002 - 33 W (pat) 107/02
• BPatG, 26.11.2002 - 33 W (pat) 62/02
• BPatG, 26.11.2002 - 33 W (pat) 105/02
• BPatG, 12.11.2002 - 24 W (pat) 29/02
• BPatG, 06.11.2002 - 32 W (pat) 109/02
• BPatG, 16.10.2002 - 29 W (pat) 322/00
• BPatG, 25.09.2002 - 32 W (pat) 57/02
• BPatG, 25.09.2002 - 32 W (pat) 43/02
• BPatG, 25.09.2002 - 32 W (pat) 124/02
• BPatG, 28.08.2002 - 32 W (pat) 83/02
• BPatG, 17.07.2002 - 32 W (pat) 63/02
• BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 245/01
• BPatG, 15.05.2002 - 26 W (pat) 202/01
• BPatG, 13.03.2002 - 32 W (pat) 302/01
• BPatG, 13.03.2002 - 32 W (pat) 14/02
• BPatG, 25.02.2002 - 30 W (pat) 113/01
• BPatG, 20.02.2002 - 32 W (pat) 243/01
• BPatG, 06.02.2002 - 32 W (pat) 143/01
• BPatG, 05.02.2002 - 27 W (pat) 283/00
• BPatG, 29.01.2002 - 33 W (pat) 146/00
• BPatG, 19.12.2001 - 32 W (pat) 43/01
• BPatG, 17.10.2001 - 28 W (pat) 44/01
• BPatG, 27.06.2001 - 28 W (pat) 140/00
• BPatG, 31.05.2001 - 25 W (pat) 99/01
• BPatG, 22.05.2001 - 27 W (pat) 77/00
• BPatG, 01.02.2001 - 25 W (pat) 116/00
• BPatG, 17.01.2001 - 28 W (pat) 32/00
• BPatG, 12.12.2000 - 24 W (pat) 289/99
• BPatG, 14.11.2000 - 27 W (pat) 198/99
• BPatG, 08.11.2000 - 29 W (pat) 262/99
• BPatG, 24.10.2000 - 24 W (pat) 310/99
• BPatG, 24.10.2000 - 28 W (pat) 116/00
• BPatG, 19.01.2000 - 29 W (pat) 35/99
• BPatG, 22.12.2025 - 28 W (pat) 563/22
• BPatG, 03.02.2025 - 25 W (pat) 573/22
• BPatG, 31.08.2023 - 28 W (pat) 2/23

  Markenbeschwerdesache - "HIPLET" - international registrierte Wortmarke - …
• BPatG, 17.07.2023 - 26 W (pat) 511/21
• BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 15/18

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ТÑ'щина (Bildzeichen)" - …
• LG Köln, 07.05.2019 - 31 O 228/18
• BPatG, 19.02.2014 - 27 W (pat) 557/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Reve rouge" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 24.07.2013 - 28 W (pat) 580/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "PERFLUORON (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 08.01.2013 - 24 W (pat) 509/11

  Unterscheidungskraft der Wortmarke "INSTANT WHITE" bei Anmeldung für Waren der …
• BPatG, 24.11.2009 - 33 W (pat) 59/08
• BPatG, 24.11.2009 - 24 W (pat) 3/08
• BPatG, 01.10.2009 - 30 W (pat) 59/07
• BPatG, 06.04.2009 - 27 W (pat) 6/09
• BPatG, 11.02.2009 - 26 W (pat) 43/08
• BPatG, 18.11.2008 - 33 W (pat) 116/06
• BPatG, 01.10.2008 - 26 W (pat) 55/07
• BPatG, 24.09.2008 - 26 W (pat) 62/07
• BPatG, 23.09.2008 - 33 W (pat) 8/07

  Wir versichern Bayern - Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.09.2008 - 33 W (pat) 112/06

  Eastgermany
• BPatG, 19.08.2008 - 33 W (pat) 101/06
• BPatG, 06.08.2008 - 28 W (pat) 211/07
• BPatG, 05.12.2007 - 32 W (pat) 8/06
• BPatG, 14.11.2007 - 32 W (pat) 24/06
• BPatG, 17.07.2007 - 33 W (pat) 124/04
• BPatG, 18.06.2007 - 30 W (pat) 60/05
• BPatG, 13.06.2007 - 26 W (pat) 14/05
• BPatG, 18.04.2007 - 32 W (pat) 116/04
• BPatG, 18.04.2007 - 32 W (pat) 68/05
• BPatG, 17.04.2007 - 27 W (pat) 55/06
• BPatG, 16.04.2007 - 27 W (pat) 40/07
• BPatG, 20.03.2007 - 27 W (pat) 28/07
• BPatG, 19.03.2007 - 30 W (pat) 84/04
• BPatG, 22.02.2007 - 25 W (pat) 167/04
• BPatG, 14.02.2007 - 26 W (pat) 12/06
• BPatG, 06.12.2006 - 26 W (pat) 25/05
• BPatG, 25.10.2006 - 32 W (pat) 194/03
• BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 3/05
• BPatG, 26.07.2006 - 28 W (pat) 239/04
• HABM, 07.07.2006 - R 1266/05
• BPatG, 04.07.2006 - 27 W (pat) 272/04
• EGMR, 13.06.2006 - 7510/04

  KONTROVA v. SLOVAKIA
• BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 40/04
• BPatG, 07.02.2006 - 27 W (pat) 219/05
• BPatG, 06.12.2005 - 27 W (pat) 26/05
• BPatG, 30.11.2005 - 26 W (pat) 209/04
• BPatG, 22.11.2005 - 27 W (pat) 108/04
• BPatG, 28.09.2005 - 29 W (pat) 82/04
• BPatG, 27.09.2005 - 24 W (pat) 11/04
• BPatG, 02.08.2005 - 27 W (pat) 212/03
• BPatG, 27.07.2005 - 28 W (pat) 24/04
• BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 21/05
• BPatG, 15.02.2005 - 33 W (pat) 166/03
• BPatG, 01.02.2005 - 27 W (pat) 336/03
• BPatG, 12.10.2004 - 33 W (pat) 187/04
• BPatG, 22.09.2004 - 29 W (pat) 76/02
• BPatG, 27.07.2004 - 33 W (pat) 193/02
• EGMR, 22.06.2004 - 50213/99

  TAM v. SLOVAKIA
• BPatG, 03.06.2004 - 25 W (pat) 202/02
• BPatG, 03.03.2004 - 28 W (pat) 140/00
• BPatG, 18.02.2004 - 29 W (pat) 7/04
• BPatG, 10.12.2003 - 28 W (pat) 121/01
• BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 182/02
• EGMR, 16.09.2003 - 56193/00

  E.O. and V.P. v. SLOVAKIA
• BPatG, 30.06.2003 - 25 W (pat) 234/01
• BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 111/01
• BPatG, 02.12.2002 - 30 W (pat) 70/02
• BPatG, 30.10.2002 - 29 W (pat) 357/00
• BPatG, 16.10.2002 - 26 W (pat) 209/01
• BPatG, 25.09.2002 - 32 W (pat) 11/02
• BPatG, 25.09.2002 - 32 W (pat) 13/02
• BPatG, 25.09.2002 - 32 W (pat) 12/02
• BPatG, 11.09.2002 - 29 W (pat) 5/00
• BPatG, 17.07.2002 - 32 W (pat) 1/02
• BPatG, 09.07.2001 - 26 W (pat) 57/99
• BPatG, 10.10.2000 - 33 W (pat) 82/00
• BPatG, 11.07.2000 - 24 W (pat) 262/99
• BPatG, 25.03.2026 - 26 W (pat) 564/23
• BPatG, 09.03.2026 - 26 W (pat) 521/22
• BPatG, 30.07.2025 - 26 W (pat) 538/2
• BPatG, 28.07.2025 - 26 W (pat) 23/23
• BPatG, 04.08.2020 - 28 W (pat) 517/19
• BPatG, 19.03.2008 - 32 W (pat) 71/06
• BPatG, 17.07.2007 - 33 W (pat) 123/04
• BPatG, 12.04.2007 - 25 W (pat) 92/04
• BPatG, 26.09.2006 - 24 W (pat) 127/05
• BPatG, 12.07.2006 - 28 W (pat) 143/04
• BPatG, 05.07.2006 - 26 W (pat) 99/05
• HABM, 14.03.2006 - R 141/05
• BPatG, 06.02.2006 - 27 W (pat) 169/05
• BPatG, 31.01.2006 - 27 W (pat) 179/04
• BPatG, 18.01.2006 - 26 W (pat) 270/03
• HABM, 22.11.2005 - R 1014/05
• BPatG, 09.08.2005 - 24 W (pat) 188/04
• BPatG, 21.06.2005 - 24 W (pat) 229/04
• BPatG, 26.04.2005 - 27 W (pat) 149/04
• BPatG, 02.03.2005 - 26 W (pat) 258/03
• BPatG, 16.11.2004 - 24 W (pat) 229/01
• BPatG, 24.08.2004 - 27 W (pat) 327/03
• BPatG, 04.08.2004 - 26 W (pat) 155/01
• BPatG, 04.08.2004 - 26 W (pat) 132/01
• BPatG, 21.07.2004 - 26 W (pat) 140/02
• BPatG, 05.05.2004 - 26 W (pat) 276/00
• BPatG, 17.02.2004 - 24 W (pat) 147/03
• BPatG, 17.12.2003 - 28 W (pat) 232/03
• BPatG, 23.09.2003 - 24 W (pat) 77/03
• BPatG, 30.07.2003 - 29 W (pat) 53/02
• BPatG, 26.02.2003 - 29 W (pat) 32/01
• BPatG, 19.02.2003 - 25 W (pat) 184/01
• BPatG, 25.09.2002 - 32 W (pat) 44/02
• BPatG, 11.06.2002 - 24 W (pat) 169/01
• BPatG, 11.06.2002 - 24 W (pat) 167/01
• BPatG, 07.05.2002 - 33 W (pat) 253/01
• BPatG, 03.04.2002 - 28 W (pat) 278/00
• BPatG, 06.03.2002 - 28 W (pat) 261/00
• BPatG, 06.02.2002 - 28 W (pat) 129/00
• BPatG, 19.12.2001 - 32 W (pat) 172/01
• BPatG, 14.08.2001 - 27 W (pat) 116/00
• BPatG, 31.07.2001 - 24 W (pat) 16/01
• BPatG, 25.04.2001 - 26 W (pat) 52/99
• BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 59/99
• BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 61/99
• BPatG, 16.01.2001 - 33 W (pat) 53/00
• BPatG, 28.11.2000 - 33 W (pat) 126/00
• BPatG, 10.05.2000 - 32 W (pat) 393/99
• BPatG, 22.02.2000 - 24 W (pat) 140/99
• BPatG, 15.12.2025 - 28 W (pat) 560/21
• BPatG, 11.03.2008 - 33 W (pat) 68/06
• BPatG, 29.10.2007 - 25 W (pat) 20/06
• BPatG, 25.04.2007 - 26 W (pat) 137/04
• BPatG, 04.10.2005 - 27 W (pat) 235/03
• BPatG, 03.12.2001 - 30 W (pat) 190/00