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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019

Rechtsprechung
   EuGH, 03.03.2020 - C-75/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,3524
EuGH, 03.03.2020 - C-75/18 (https://dejure.org/2020,3524)
EuGH, Entscheidung vom 03.03.2020 - C-75/18 (https://dejure.org/2020,3524)
EuGH, Entscheidung vom 03. März 2020 - C-75/18 (https://dejure.org/2020,3524)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Vodafone Magyarország

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - Steuer auf den Umsatz von Telekommunikationsunternehmen - Progressive Steuer, die Unternehmen, deren Eigentümer natürliche oder juristische Personen aus anderen Mitgliedstaaten sind, stärker trifft als inländische ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Vodafone Magyarország

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - Steuer auf den Umsatz von Telekommunikationsunternehmen - Progressive Steuer, die Unternehmen, deren Eigentümer natürliche oder juristische Personen aus anderen Mitgliedstaaten sind, stärker trifft als inländische ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - Steuer auf den Umsatz von Telekommunikationsunternehmen - Progressive Steuer, die Unternehmen, deren Eigentümer natürliche oder juristische Personen aus anderen Mitgliedstaaten sind, stärker trifft als inländische ...

  • datenbank.nwb.de

    Staatliche Beihilfen - Die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen erhobenen Sondersteuern sind mit dem Unionsrecht vereinbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Staatliche Beihilfen - Die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen erhobenen Sondersteuern sind mit dem Unionsrecht vereinbar

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    Ungarische Sondersteuer auf Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen unionsrechtskonform

  • datev.de (Kurzinformation)

    Ungarische Sondersteuern auf Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen unionsrechtskonform

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Ungarn darf neben Werbesteuer weitere Sondersteuer erheben

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vodafone Magyarország

    [fremdsprachig]

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AEUV Art 49, AEUV Art 54, AEUV Art 107, AEUV Art 108, EGRL 112/2006 Art 401
    Sondersteuer, Sondersteuergesetz, Diskriminierung, Mehrwertsteuerrichtlinie, Besteuerungsstufe

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vodafone Magyarország

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (45)Zitiert selbst (18)

  • EuGH, 05.02.2014 - C-385/12

    Eine Steuer, die Unternehmen benachteiligt, die innerhalb einer …

    Auszug aus EuGH, 03.03.2020 - C-75/18
    Rn. 33 Die ungarische Regierung macht geltend, die Beantwortung der ersten Frage sei für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits nicht erforderlich, da sich der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 5. Februar 2014, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2014:47), zur Vereinbarkeit des Gesetzes über die Sondersteuer für bestimmte Branchen mit den Art. 49 und 54 AEUV geäußert habe.

    Rn. 35 Folglich kann der bloße Umstand, dass der Gerichtshof die Art. 49 und 54 AEUV bereits im Urteil vom 5. Februar 2014, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2014:47), im Hinblick auf die auch im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung ausgelegt hat, nicht zur Unzulässigkeit der Vorlagefragen in der vorliegenden Rechtssache führen.

    Rn. 36 Überdies hebt das vorlegende Gericht hervor, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 5. Februar 2014, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2014:47), im Zusammenhang mit der Sondersteuer auf Einzelhandelstätigkeiten die Heranziehung des konsolidierten Umsatzes verbundener Unternehmen im Sinne des Gesetzes über die Sondersteuer für bestimmte Branchen untersucht habe.

    Rn. 42 Insoweit sind nicht nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund des Sitzes der Gesellschaften verboten, sondern auch alle versteckten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungskriterien tatsächlich zum gleichen Ergebnis führen (Urteile vom 5. Februar 2014, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi, C-385/12, EU:C:2014:47, Rn. 30, …und vom 26. April 2018, ANGED, C-236/16 und C-237/16, EU:C:2018:291, Rn. 17).

    Rn. 55 Ferner ist hervorzuheben, dass sich die vorliegende Rechtssache von der Rechtssache unterscheidet, in der das Urteil vom 5. Februar 2014, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2014:47), ergangen ist.

  • EuGH, 21.11.2013 - C-284/12

    Deutsche Lufthansa - Staatliche Beihilfen - Art. 107 AEUV und 108 AEUV - Einer …

    Auszug aus EuGH, 03.03.2020 - C-75/18
    Um dieses Ziel zu erreichen, wird die Durchführung eines Beihilfevorhabens ausgesetzt, bis die Zweifel an seiner Zulässigkeit durch die abschließende Entscheidung der Kommission beseitigt sind (Urteile vom 21. November 2013, Deutsche Lufthansa, C-284/12, EU:C:2013:755, Rn. 25 und 26, …und vom 5. März 2019, Eesti Pagar, C-349/17, EU:C:2019:172, Rn. 84).

    Rn. 20 Die Umsetzung dieses Kontrollsystems obliegt zum einen der Kommission und zum anderen den nationalen Gerichten, wobei ihnen einander ergänzende, aber unterschiedliche Rollen zufallen (Urteil vom 21. November 2013, Deutsche Lufthansa, C-284/12, EU:C:2013:755, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 21 Während für die Beurteilung der Vereinbarkeit von Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt ausschließlich die Kommission zuständig ist, die dabei der Kontrolle durch die Unionsgerichte unterliegt, wachen die nationalen Gerichte bis zur endgültigen Entscheidung der Kommission über die Wahrung der Rechte des Einzelnen bei eventuellen Verstößen der staatlichen Behörden gegen das in Art. 108 Abs. 3 AEUV aufgestellte Verbot (Urteil vom 21. November 2013, Deutsche Lufthansa, C-284/12, EU:C:2013:755, Rn. 28).

    Die unmittelbare Anwendbarkeit dieses Verbots betrifft jede Beihilfemaßnahme, die durchgeführt wird, ohne angezeigt worden zu sein (Urteile vom 21. November 2013, Deutsche Lufthansa, C-284/12, EU:C:2013:755, Rn. 29, …und vom 5. März 2019, Eesti Pagar, C-349/17, EU:C:2019:172, Rn. 88).

    Rn. 23 Die nationalen Gerichte müssen zugunsten des Einzelnen im Einklang mit ihrem nationalen Recht sämtliche Konsequenzen aus einer Verletzung des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV sowohl hinsichtlich der Gültigkeit der Durchführungsakte als auch hinsichtlich der Beitreibung der unter Verletzung dieser Bestimmung gewährten finanziellen Unterstützungen oder eventueller vorläufiger Maßnahmen ziehen (Urteile vom 21. November 2013, Deutsche Lufthansa, C-284/12, EU:C:2013:755, Rn. 30, …und vom 5. März 2019, Eesti Pagar, C-349/17, EU:C:2019:172, Rn. 89).

  • EuGH, 26.04.2018 - C-236/16

    ANGED - Vorlage zur Vorabentscheidung - Regionale Abgabe für große …

    Auszug aus EuGH, 03.03.2020 - C-75/18
    Rn. 39 Nach ständiger Rechtsprechung soll mit der Niederlassungsfreiheit die Inländerbehandlung der Angehörigen anderer Mitgliedstaaten und der in Art. 54 AEUV genannten Gesellschaften im Aufnahmemitgliedstaat sichergestellt werden, und sie verbietet jede auf dem Sitz beruhende Diskriminierung von Gesellschaften (Urteil vom 26. April 2018, ANGED, C-236/16 und C-237/16, EU:C:2018:291, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 42 Insoweit sind nicht nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund des Sitzes der Gesellschaften verboten, sondern auch alle versteckten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungskriterien tatsächlich zum gleichen Ergebnis führen (…Urteile vom 5. Februar 2014, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi, C-385/12, EU:C:2014:47, Rn. 30, und vom 26. April 2018, ANGED, C-236/16 und C-237/16, EU:C:2018:291, Rn. 17).

    Rn. 43 Zudem ist eine Pflichtabgabe, die an ein scheinbar objektives Unterscheidungskriterium anknüpft, aber aufgrund ihrer Merkmale in den meisten Fällen Gesellschaften benachteiligt, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben und sich in einer vergleichbaren Situation wie die Gesellschaften mit Sitz in dem die Abgabe erhebenden Mitgliedstaat befinden, eine nach den Art. 49 und 54 AEUV verbotene mittelbare Diskriminierung aufgrund des Sitzes der Gesellschaften (Urteil vom 26. April 2018, ANGED, C-236/16 und C-237/16, EU:C:2018:291, Rn. 18).

  • EuGH, 26.04.2018 - C-233/16

    Die regionalen Abgaben, die in Spanien für große Einzelhandelsunternehmen erhoben …

    Auszug aus EuGH, 03.03.2020 - C-75/18
    Rn. 24 Der Gerichtshof hat jedoch auch entschieden, dass die etwaige Rechtswidrigkeit der Befreiung von einer Abgabe im Hinblick auf das Beihilfenrecht der Union die Rechtmäßigkeit dieser Abgabe selbst nicht berühren kann, so dass ihr Schuldner sich nicht darauf berufen kann, dass die Befreiung anderer Personen eine staatliche Beihilfe darstelle, um sich ihrer Zahlung zu entziehen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Oktober 2005, Distribution Casino France u. a., C-266/04 bis C-270/04, C-276/04 und C-321/04 bis C-325/04, EU:C:2005:657, Rn. 44…, vom 15. Juni 2006, Air Liquide Industries Belgium, C-393/04 und C-41/05, EU:C:2006:403, Rn. 43, sowie vom 26. April 2018, ANGED, C-233/16, EU:C:2018:280, Rn. 26).

    Rn. 25 Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Ausgangsrechtsstreit keinen Antrag auf Befreiung von der streitigen Abgabe betrifft, sondern die Rechtmäßigkeit der dafür geltenden Regelungen nach dem Unionsrecht (Urteil vom 26. April 2018, ANGED, C-233/16, EU:C:2018:280, Rn. 26).

    Rn. 28 Fehlt der zwingende Verwendungszusammenhang zwischen Abgabe und Beihilfe, kann die etwaige Rechtswidrigkeit der angefochtenen Beihilfemaßnahme im Hinblick auf das Unionsrecht somit die Rechtmäßigkeit der Abgabe selbst nicht berühren, so dass sich die Unternehmen, die sie zu entrichten haben, nicht darauf berufen können, dass eine steuerliche Maßnahme zugunsten anderer Personen eine staatliche Beihilfe darstelle, um sich der Zahlung der Abgabe zu entziehen oder sie erstattet zu bekommen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 2006, Transalpine Ölleitung in Österreich, C-368/04, EU:C:2006:644, Rn. 51, und vom 26. April 2018, ANGED, C-233/16, EU:C:2018:280, Rn. 26).

  • EuGH, 05.03.2019 - C-349/17

    Eesti Pagar - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Verordnung …

    Auszug aus EuGH, 03.03.2020 - C-75/18
    Um dieses Ziel zu erreichen, wird die Durchführung eines Beihilfevorhabens ausgesetzt, bis die Zweifel an seiner Zulässigkeit durch die abschließende Entscheidung der Kommission beseitigt sind (…Urteile vom 21. November 2013, Deutsche Lufthansa, C-284/12, EU:C:2013:755, Rn. 25 und 26, und vom 5. März 2019, Eesti Pagar, C-349/17, EU:C:2019:172, Rn. 84).

    Die unmittelbare Anwendbarkeit dieses Verbots betrifft jede Beihilfemaßnahme, die durchgeführt wird, ohne angezeigt worden zu sein (…Urteile vom 21. November 2013, Deutsche Lufthansa, C-284/12, EU:C:2013:755, Rn. 29, und vom 5. März 2019, Eesti Pagar, C-349/17, EU:C:2019:172, Rn. 88).

    Rn. 23 Die nationalen Gerichte müssen zugunsten des Einzelnen im Einklang mit ihrem nationalen Recht sämtliche Konsequenzen aus einer Verletzung des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV sowohl hinsichtlich der Gültigkeit der Durchführungsakte als auch hinsichtlich der Beitreibung der unter Verletzung dieser Bestimmung gewährten finanziellen Unterstützungen oder eventueller vorläufiger Maßnahmen ziehen (…Urteile vom 21. November 2013, Deutsche Lufthansa, C-284/12, EU:C:2013:755, Rn. 30, und vom 5. März 2019, Eesti Pagar, C-349/17, EU:C:2019:172, Rn. 89).

  • EuGH, 03.10.2006 - C-475/03

    DIE IRAP IST MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR

    Auszug aus EuGH, 03.03.2020 - C-75/18
    Rn. 60 Der Gerichtshof hat hierzu ausgeführt, dass Steuern, Abgaben und Gebühren, die die wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer aufweisen, in jedem Fall als Maßnahmen anzusehen sind, die den Waren- und Dienstleistungsverkehr in einer mit der Mehrwertsteuer vergleichbaren Art und Weise belasten, auch wenn sie sich nicht in allen Punkten mit ihr decken (Urteil vom 3. Oktober 2006, Banca popolare di Cremona, C-475/03, EU:C:2006:629, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 62 Aus der Rechtsprechung ergeben sich vier solche Merkmale, und zwar die allgemeine Geltung der Mehrwertsteuer für alle sich auf Gegenstände und Dienstleistungen beziehenden Geschäfte, die Festsetzung ihrer Höhe proportional zum Preis, den der Steuerpflichtige als Gegenleistung für die Gegenstände und Dienstleistungen erhält, ihre Erhebung auf jeder Produktions- und Vertriebsstufe einschließlich der Einzelhandelsstufe, ungeachtet der Zahl der zuvor bewirkten Umsätze, sowie der Abzug der auf den vorhergehenden Produktions- und Vertriebsstufen bereits entrichteten Beträge von der vom Steuerpflichtigen geschuldeten Mehrwertsteuer, so dass sie sich auf der jeweiligen Stufe nur auf den auf dieser Stufe vorhandenen Mehrwert bezieht und die Belastung letztlich vom Verbraucher getragen wird (Urteil vom 3. Oktober 2006, Banca popolare di Cremona, C-475/03, EU:C:2006:629, Rn. 28).

  • EuGH, 07.08.2018 - C-475/17

    Viking Motors u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames …

    Auszug aus EuGH, 03.03.2020 - C-75/18
    Rn. 61 Dagegen steht Art. 401 der Mehrwertsteuerrichtlinie, ebenso wie Art. 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (…ABl. 1977, L 145, S. 1), der Beibehaltung oder Einführung einer Steuer, die eines der wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer nicht aufweist, nicht entgegen (vgl. entsprechend Urteil vom 7. August 2018, Viking Motors u. a., C-475/17, EU:C:2018:636, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 65 Dies reicht aus, um zu dem Ergebnis zu kommen, dass die Sondersteuer nicht alle wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer erfüllt und daher nicht unter das Verbot in Art. 401 der Mehrwertsteuerrichtlinie fällt (vgl. entsprechend Urteil vom 7. August 2018, Viking Motors u. a., C-475/17, EU:C:2018:636, Rn. 43).

  • EuGH, 15.06.2006 - C-393/04

    Air Liquide Industries Belgium - Staatliche Beihilfen - Begriff - Befreiung von …

    Auszug aus EuGH, 03.03.2020 - C-75/18
    Rn. 24 Der Gerichtshof hat jedoch auch entschieden, dass die etwaige Rechtswidrigkeit der Befreiung von einer Abgabe im Hinblick auf das Beihilfenrecht der Union die Rechtmäßigkeit dieser Abgabe selbst nicht berühren kann, so dass ihr Schuldner sich nicht darauf berufen kann, dass die Befreiung anderer Personen eine staatliche Beihilfe darstelle, um sich ihrer Zahlung zu entziehen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Oktober 2005, Distribution Casino France u. a., C-266/04 bis C-270/04, C-276/04 und C-321/04 bis C-325/04, EU:C:2005:657, Rn. 44, vom 15. Juni 2006, Air Liquide Industries Belgium, C-393/04 und C-41/05, EU:C:2006:403, Rn. 43, …sowie vom 26. April 2018, ANGED, C-233/16, EU:C:2018:280, Rn. 26).

    Rn. 27 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass eine Abgabe nur dann als Bestandteil einer Beihilfemaßnahme angesehen werden kann, wenn nach der einschlägigen nationalen Regelung zwischen ihr und der Beihilfe ein zwingender Verwendungszusammenhang in dem Sinne besteht, dass das Aufkommen aus der Abgabe notwendig für die Finanzierung der Beihilfe verwendet wird und deren Umfang unmittelbar beeinflusst (Urteile vom 15. Juni 2006, Air Liquide Industries Belgium, C-393/04 und C-41/05, EU:C:2006:403, Rn. 46, …sowie vom 7. September 2006, Laboratoires Boiron, C-526/04, EU:C:2006:528, Rn. 44).

  • EuGH, 06.11.2018 - C-569/16

    Bauer - Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem …

    Auszug aus EuGH, 03.03.2020 - C-75/18
    Rn. 34 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es den innerstaatlichen Gerichten auch dann, wenn es eine Rechtsprechung des Gerichtshofs zu der betreffenden Rechtsfrage gibt, unbenommen bleibt, ihn zu befassen, wenn sie dies für angebracht halten; dabei steht der Umstand, dass die Bestimmungen, um deren Auslegung ersucht wird, bereits vom Gerichtshof ausgelegt worden sind, einer neuerlichen Entscheidung des Gerichtshofs nicht entgegen (Urteil vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth, C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 06.12.2007 - C-298/05

    Columbus Container Services - Art. 43 EG und 56 EG - Einkommen- und …

    Auszug aus EuGH, 03.03.2020 - C-75/18
    Rn. 49 Beim gegenwärtigen Stand der Harmonisierung des Steuerrechts der Union steht es den Mitgliedstaaten jedoch frei, das ihnen am geeignetsten erscheinende Steuersystem einzuführen, so dass die Anwendung einer progressiven Besteuerung in das Ermessen jedes Mitgliedstaats fällt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Juni 1976, Bobie Getränkevertrieb, 127/75, EU:C:1976:95, Rn. 9, und vom 6. Dezember 2007, Columbus Container Services, C-298/05, EU:C:2007:754, Rn. 51 und 53).
  • EuGH, 05.10.2006 - C-368/04

    Transalpine Ölleitung in Österreich - Staatliche Beihilfen - Artikel 88 Absatz 3 …

  • EuGH, 01.04.2014 - C-80/12

    Die Steuerregelung des Vereinigten Königreichs verstößt insoweit gegen die …

  • EuGH, 11.10.2007 - C-283/06

    KÖGÁZ u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 33 Abs. 1 - Begriff …

  • EuGH, 22.06.1976 - 127/75

    Bobie Getränkevertrieb / Hauptzollamt Aachen Nord

  • EuGH, 07.09.2006 - C-526/04

    Laboratoires Boiron - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 Absatz 3 EG - …

  • EuGH, 27.10.2005 - C-266/04

    Casino France u.a. - Begriff der Beihilfe - Abgabe auf die Verkaufsfläche - …

  • EuGH, 20.09.2018 - C-510/16

    Carrefour Hypermarchés u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche …

  • EuGH, 27.10.2005 - C-276/04

    Bricorama France

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2020 - C-562/19

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen die polnische …

    {FN:6} Urteile vom 3. März 2020, Tesco-Global Áruházak (C-323/18, EU:C:2020:140), und vom 3. März 2020, Vodafone Magyarország (C-75/18, EU:C:2020:139).

    {FN:13} Siehe Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache A-Brauerei (C-374/17, EU:C:2018:741, Nrn. 61 ff.), Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Andres/Kommission (C-203/16 P, EU:C:2017:1017, Nrn. 88 ff.) und meine Schlussanträge in der Rechtssache Tesco-Global Áruházak (C-323/18, EU:C:2019:567, Nrn. 151 ff.), in der Rechtssache Vodafone Magyarország (C-75/18, EU:C:2019:492, Nrn. 163 ff.), in der Rechtssache ANGED (C-233/16, EU:C:2017:852, Nrn. 76 ff.), in den verbundenen Rechtssachen ANGED (C-234/16 und C-235/16, EU:C:2017:853, Nrn. 74 ff.) und in den verbundenen Rechtssachen ANGED (C-236/16 und C-237/16, EU:C:2017:854, Nrn. 76 ff.).

    {FN:18} Urteil vom 3. März 2020, Tesco-Global Áruházak (…C-323/18, EU:C:2020:140, Rn. 69), und vom 3. März 2020, Vodafone Magyarország (C-75/18, EU:C:2020:139, Rn. 49).

    {FN:19} Urteil vom 3. März 2020, Tesco-Global Áruházak (…C-323/18, EU:C:2020:140, Rn. 70), und vom 3. März 2020, Vodafone Magyarország (C-75/18, EU:C:2020:139, Rn. 50).

    {FN:27} Siehe in diese Richtung auch schon meine Schlussanträge in den Rechtssachen Tesco-Global Áruházak (C-323/18, EU:C:2019:567, Nrn. 151 ff.), Vodafone Magyarország (C-75/18, EU:C:2019:492, Nrn. 170 ff.) und ANGED (C-233/16, EU:C:2017:852, Nrn. 81 ff.).

    {FN:28} Es sind mehr oder weniger immer noch dieselben Argumente wie in den Verfahren Tesco-Global Áruházak (C-323/18, EU:C:2020:140) und Vodafone Magyarország (C-75/18, EU:C:2020:139).

    {FN:31} Siehe insoweit schon meine Ausführungen in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Tesco-Global Áruházak (C-323/18, EU:C:2019:567, Nr. 1 in Fn. 3) und Vodafone Magyarország (C-75/18, EU:C:2019:492, Nr. 3 in Fn. 4).

    {FN:41} Urteile vom 3. März 2020, Tesco-Global Áruházak (…C-323/18, EU:C:2020:140, Rn. 70) und Vodafone Magyarország (C-75/18, EU:C:2020:139, Rn. 50).

    {FN:42} Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Tesco-Global Áruházak (C-323/18, EU:C:2019:567, Nr. 101), in der Rechtssache Vodafone Magyarország (C-75/18, EU:C:2019:492, Nrn. 121 ff.) und in der Rechtssache Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nr. 61).

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2020 - C-596/19

    Kommission/ Ungarn - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - …

    {FN:5} Urteile vom 3. März 2020, Tesco-Global Áruházak (C-323/18, EU:C:2020:140) und Vodafone Magyarország (C-75/18, EU:C:2020:139).

    {FN:13} Siehe Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache A-Brauerei (C-374/17, EU:C:2018:741, Nrn. 61 ff.), Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Andres/Kommission (C-203/16 P, EU:C:2017:1017, Nrn. 88 ff.) und meine Schlussanträge in der Rechtssache Tesco-Global Áruházak (C-323/18, EU:C:2019:567, Nrn. 151 ff.), in der Rechtssache Vodafone Magyarország (C-75/18, EU:C:2019:492, Nrn. 163 ff.), in der Rechtssache ANGED (C-233/16, EU:C:2017:852, Nrn. 76 ff.), in den verbundenen Rechtssachen ANGED (C-234/16 und C-235/16, EU:C:2017:853, Nrn. 74 ff.) und in den verbundenen Rechtssachen ANGED (C-236/16 und C-237/16, EU:C:2017:854, Nrn. 76 ff.).

    {FN:18} Urteile vom 3. März 2020, Tesco-Global Áruházak (…C-323/18, EU:C:2020:140, Rn. 69) und Vodafone Magyarország (C-75/18, EU:C:2020:139, Rn. 49).

    {FN:19} Urteile vom 3. März 2020, Tesco-Global Áruházak (…C-323/18, EU:C:2020:140, Rn. 70) und Vodafone Magyarország (C-75/18, EU:C:2020:139, Rn. 50).

    {FN:27} Siehe in diese Richtung auch schon meine Schlussanträge in den Rechtssachen Tesco-Global Áruházak (C-323/18, EU:C:2019:567, Nrn. 151 ff.), Vodafone Magyarország (C-75/18, EU:C:2019:492, Nrn. 170 ff.) und ANGED (C-233/16, EU:C:2017:852, Nrn. 81 ff.).

    {FN:28} Es sind mehr oder weniger immer noch dieselben Argumente wie in den Verfahren Tesco-Global Áruházak (C-323/18, EU:C:2020:140) und Vodafone Magyarország (C-75/18, EU:C:2020:139).

    {FN:31} Siehe insoweit schon meine Ausführungen in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Tesco-Global Áruházak (C-323/18, EU:C:2019:567, Nr. 1 in Fn. 3) und Vodafone Magyarország (C-75/18, EU:C:2019:492, Nr. 3 in Fn. 4).

    {FN:41} Urteile vom 3. März 2020, Tesco-Global Áruházak (…C-323/18, EU:C:2020:140, Rn. 70) und Vodafone Magyarország (C-75/18, EU:C:2020:139, Rn. 50).

    {FN:42} Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Tesco-Global Áruházak (C-323/18, EU:C:2019:567, Nr. 101), in der Rechtssache Vodafone Magyarország (C-75/18, EU:C:2019:492, Nrn. 121 ff.) und in der Rechtssache Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nr. 61).

  • BFH, 17.01.2022 - II B 49/21

    Erbschaftsbesteuerung des Privatvermögens - Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip …

    Rn. 19 bb) Die etwaige Rechtswidrigkeit der Befreiung von einer Abgabe im Hinblick auf das Beihilfenrecht der Union kann die Rechtmäßigkeit dieser Abgabe selbst aber nicht berühren, so dass ihr Schuldner sich nicht darauf berufen kann, dass die Befreiung anderer Personen eine staatliche Beihilfe darstelle, um sich ihrer Zahlung zu entziehen (EuGH-Urteil Vodafone Magyarország vom 03.03.2020 - C-75/18, EU:C:2020:139, Rz 24, m.w.N.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2025 - C-144/24

    Kommission/ Ungarn (Redevance minière supplémentaire) - Vertragsverletzung eines …

    Insoweit sei der vorliegende Fall mit den Fällen vergleichbar, die den Urteilen Vodafone Magyarország und Tesco-Global Áruházak{FN-VERWEIS:12} zugrunde gelegen hätten.

    Zum anderen macht sie in Bezug auf das Vorliegen einer mittelbaren Diskriminierung geltend, dass die Urteile Vodafone Magyarország und Tesco-Global Áruházak, auf die sich Ungarn beziehe, progressive Umsatzsteuern beträfen, während die in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehende zusätzliche Schürfgebühr weder eine Umsatzsteuer noch eine progressive Steuer darstelle.

    Unterstellt, dass diese Gebühr keinen progressiven Charakter habe, seien einige der aus den Urteilen Vodafone Magyarország und Tesco-Global Áruházak gewonnenen Erkenntnisse auf den vorliegenden Fall übertragbar, insbesondere die Tatsache, dass der Umsatz ein relevanter Indikator für die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen sei.

    Rn. 53 Ungarn hält dem entgegen, dass die Niederlassungsfreiheit nicht verletzt sei, weil die zusätzliche Schürfgebühr eine steuerliche Maßnahme darstelle, die auf neutralen Kriterien, wie insbesondere dem Umsatz, beruhe, und die Tatsache, dass die betroffenen Unternehmen von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten kontrolliert würden, eine Folge der besonderen Struktur des ungarischen Marktes sei, auf dem die stärksten Unternehmen ausländische Unternehmen seien, ähnlich wie der Gerichtshof in den Urteilen Vodafone Magyarország und Tesco-Global Áruházak geurteilt habe.

    {FN:11} Vgl. Urteil vom 3. März 2020, Vodafone Magyarország (C-75/18, im Folgenden: Urteil Vodafone Magyarország, EU:C:2020:139, Rn. 50).

    {FN:12} Vgl. Urteile Vodafone Magyarország (…Rn. 52) und vom 3. März 2020, Tesco-Global Áruházak (…C-323/18, im Folgenden: Urteil Tesco-Global Áruházak, EU:C:2020:140, Rn. 72).

    {FN:19} Vgl. Urteile Vodafone Magyarország (…Rn. 46) und Tesco-Global Áruházak (…Rn. 66).

  • EuGH, 12.09.2024 - C-741/22

    Casino de Spa u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames …

    Rn. 80 Indesesen kann aber die etwaige Rechtswidrigkeit der Befreiung von einer Abgabe im Hinblick auf das Beihilfenrecht der Union nicht die Rechtmäßigkeit dieser Abgabe selbst berühren, so dass ihr Schuldner sich nicht darauf berufen kann, dass die Befreiung anderer Personen eine staatliche Beihilfe darstelle, um sich ihrer Zahlung zu entziehen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 2006, Transalpine Ölleitung in Österreich, C-368/04, EU:C:2006:644, Rn. 51, und vom 3. März 2020, Vodafone Magyarország, C-75/18, EU:C:2020:139, Rn. 24).
  • EuGH, 22.01.2026 - C-144/24

    Niederlassungsfreiheit: Die von Ungarn eingeführte zusätzliche Schürfgebühr …

    Insoweit habe der Gerichtshof in Rn. 50 des Urteils vom 3. März 2020, Vodafone Magyarország (C-75/18, EU:C:2020:139), anerkannt, dass der Umsatz als neutrales Unterscheidungskriterium angesehen werden könne, da er einen relevanten Indikator für die Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen darstelle.

    Insoweit sei der vorliegende Fall mit den Fällen vergleichbar, die den Urteilen vom 3. März 2020, Vodafone Magyarország (C-75/18, EU:C:2020:139), und vom 3. März 2020, Tesco-Global Áruházak (C-323/18, EU:C:2020:140), zugrunde gelegen hätten.

    Rn. 44 In Bezug auf das Vorbringen Ungarns zu den Urteilen vom 3. März 2020, Vodafone Magyarország (C-75/18, EU:C:2020:139), und vom 3. März 2020, Tesco-Global Áruházak (C-323/18, EU:C:2020:140), weist die Kommission darauf hin, dass die Rechtssachen, in denen diese Urteile ergangen seien, progressive Umsatzsteuern betroffen hätten.

    Selbst wenn diese Gebühr keinen progressiven Charakter habe, seien zudem einige der aus den Urteilen vom 3. März 2020 Vodafone Magyarország (C-75/18, EU:C:2020:139), und vom 3. März 2020, Tesco-Global Áruházak (C-323/18, EU:C:2020:140), gewonnenen Erkenntnisse auf den vorliegenden Fall übertragbar, z. B. die Tatsache, dass der Umsatz ein relevanter Indikator für die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen sei.

    Rn. 72 Insbesondere ergibt sich diese Situation entgegen dem Vorbringen Ungarns nicht aus der Anwendung eines neutralen Besteuerungskriteriums wie des Umsatzes, anders als in der Situation, um die es in den Rechtssachen ging, in denen die Urteile vom 3. März 2020, Vodafone Magyarország (C-75/18, EU:C:2020:139, Rn. 46), und vom 3. März 2020, Tesco-Global Áruházak (…C-323/18, EU:C:2020:140, Rn. 66), ergangen sind.

  • EuGH, 16.03.2021 - C-562/19

    Die polnische Einzelhandelssteuer und die ungarische Werbesteuer verstoßen nicht …

    Rn. 37 Im Bereich der Grundfreiheiten des Binnenmarkts hat der Gerichtshof entschieden, dass es den Mitgliedstaaten beim gegenwärtigen Stand der Harmonisierung des Steuerrechts der Union freisteht, das ihnen am geeignetsten erscheinende Steuersystem einzuführen, so dass die Anwendung einer progressiven Besteuerung in das Ermessen jedes Mitgliedstaats fällt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. März 2020, Vodafone Magyarország, C-75/18, EU:C:2020:139, Rn. 49, und Tesco-Global Áruhazák, C-323/18, EU:C:2020:140, Rn. 69 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Entgegen dem Vorbringen der Kommission stellt nämlich die Höhe des Umsatzes im Allgemeinen sowohl ein neutrales Unterscheidungskriterium als auch einen relevanten Indikator für die Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen dar (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. März 2020, Vodafone Magyarország, C-75/18, EU:C:2020:139, Rn. 50, und Tesco-Global Áruhazák, C-323/18, EU:C:2020:140, Rn. 70).

  • EuGH, 25.02.2021 - C-712/19

    Novo Banco - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - Freier …

    Der Gerichtshof hat hierzu ausgeführt, dass Steuern, Abgaben und Gebühren, die die wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer aufweisen, in jedem Fall als Maßnahmen anzusehen sind, die den Waren- und Dienstleistungsverkehr in einer mit der Mehrwertsteuer vergleichbaren Art und Weise belasten, auch wenn sie sich nicht in allen Punkten mit ihr decken (…Urteile vom 7. August 2018, Viking Motors u. a., C-475/17, EU:C:2018:636, Rn. 36 und 37, sowie vom 3. März 2020, Vodafone Magyarország, C-75/18, EU:C:2020:139, Rn. 59 und 60).

    Rn. 47 Dagegen steht Art. 401 der Mehrwertsteuerrichtlinie der Beibehaltung oder Einführung einer Steuer, die eines der wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer nicht aufweist, nicht entgegen (Urteil vom 3. März 2020, Vodafone Magyarország, C-75/18, EU:C:2020:139, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 48 Aus der Rechtsprechung ergeben sich vier solche Merkmale, und zwar die allgemeine Geltung der Mehrwertsteuer für alle sich auf Gegenstände und Dienstleistungen beziehenden Geschäfte, die Festsetzung ihrer Höhe proportional zum Preis, den der Steuerpflichtige als Gegenleistung für die Gegenstände und Dienstleistungen erhält, ihre Erhebung auf jeder Produktions- und Vertriebsstufe einschließlich der Einzelhandelsstufe, ungeachtet der Zahl der zuvor bewirkten Umsätze, sowie der Abzug der auf den vorhergehenden Produktions- und Vertriebsstufen bereits entrichteten Beträge von der vom Steuerpflichtigen geschuldeten Mehrwertsteuer, so dass sie sich auf der jeweiligen Stufe nur auf den auf dieser Stufe vorhandenen Mehrwert bezieht und die Belastung letztlich vom Verbraucher getragen wird (Urteil vom 3. März 2020, Vodafone Magyarország, C-75/18, EU:C:2020:139, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 16.03.2021 - C-596/19

    Die polnische Einzelhandelssteuer und die ungarische Werbesteuer verstoßen nicht …

    Rn. 43 Im Bereich der Grundfreiheiten des Binnenmarkts hat der Gerichtshof entschieden, dass es den Mitgliedstaaten beim gegenwärtigen Stand der Harmonisierung des Steuerrechts der Union freisteht, das ihnen am geeignetsten erscheinende Steuersystem einzuführen, so dass die Anwendung einer progressiven Besteuerung in das Ermessen jedes Mitgliedstaats fällt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. März 2020, Vodafone Magyarország, C-75/18, EU:C:2020:139, Rn. 49, und Tesco-Global Áruhazák, C-323/18, EU:C:2020:140, Rn. 69 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Entgegen dem Vorbringen der Kommission stellt nämlich die Höhe des Umsatzes im Allgemeinen sowohl ein neutrales Unterscheidungskriterium als auch einen relevanten Indikator für die Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen dar (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. März 2020, Vodafone Magyarország, C-75/18, EU:C:2020:139, Rn. 50, und Tesco-Global Áruhazák, C-323/18, EU:C:2020:140, Rn. 70).

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2024 - C-741/22

    Casino de Spa u. a. - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …

    {FN:40} Urteile vom 3. März 2020, Vodafone Magyarország (C-75/18, EU:C:2020:139, Rn. 24) und Tesco-Global Áruházak (…C-323/18, EU:C:2020:140, Rn. 36).

    {FN:43} Urteile vom 3. März 2020, Vodafone Magyarország (C-75/18, EU:C:2020:139, Rn. 29 ff.) und Tesco-Global Áruházak (…C-323/18, EU:C:2020:140, Rn. 41 ff.).

    {FN:47} Vgl. exemplarisch: Urteile vom 3. März 2020, Vodafone Magyarország (C-75/18, EU:C:2020:139, Rn. 62), vom 11. Oktober 2007, KÖGÁZ u. a. (…C-283/06 und C-312/06, EU:C:2007:598, Rn. 37 - "Festsetzung ihrer Höhe proportional zum Preis, den der Steuerpflichtige als Gegenleistung für die Gegenstände und Dienstleistungen erhält"), und vom 18. Dezember 1997, Landboden-Agrardienste (…C-384/95, EU:C:1997:627, Rn. 20 und 23).

  • VG Stuttgart, 18.12.2024 - 3 K 7092/23

    Corona-Krise; Gewährung der Überbrückungshilfe III; Verstoß gegen europäisches …

  • EuGH, 04.10.2024 - C-585/22

    Bekämpfung von Steuerhinterziehung: Eine nationale Regelung, die den Abzug der …

  • EuGH, 02.09.2021 - C-57/19

    Kommission/ Tempus energy und Tempus Energy Technology - Rechtsmittel - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2024 - C-18/23

    Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej (Mode de gestion d'un OPC) - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2020 - C-388/19

    Autoridade Tributária e Aduaneira (Impôt sur les plus-values immobilières) …

  • BFH, 26.06.2025 - V B 23/24

    Zur Darlegung grundsätzlicher Bedeutung

  • EuGH, 24.11.2020 - C-445/19

    Viasat Broadcasting UK - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2026 - C-757/23

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Vom Königreich Belgien durchgeführte …

  • EuGH, 21.12.2023 - C-340/22

    Cofidis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung - Art. 49 AEUV - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2021 - C-377/20

    Advocate General Rantos sets out the criteria for classifying an exclusionary …

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2023 - C-457/21

    Steuervorbescheide: Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott hat die Kommission zu …

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-57/19

    Kommission/ Tempus energy und Tempus Energy Technology - Rechtsmittel - …

  • FG Münster, 26.02.2025 - 5 V 1672/24

    Umsatzsteuer - Frage der Steuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von …

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2021 - C-478/19

    UBS Real Estate - Vorlagen zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - Art. …

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2023 - C-451/21

    Steuervorbescheide: Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott hat die Kommission zu …

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-288/22

    Administration de l'Enregistrement, des Domaines und de la TVA (TVA - Membre d'un …

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2021 - C-257/20

    "Viva Telecom Bulgaria"

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2026 - C-755/23

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Vom Königreich Belgien durchgeführte …

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2020 - C-335/19

    E. (TVA - Réduction de la base d'imposition) - Vorabentscheidungsersuchen - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2024 - C-453/23

    Prezydent Miasta Mielca - Vorabentscheidungsersuchen - Staatliche Beihilfe - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2026 - C-752/23

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Vom Königreich Belgien durchgeführte …

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2024 - C-709/22

    Syndyk Masy Upadłości A - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2022 - C-227/21

    HA.EN. - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …

  • FG Münster, 17.12.2025 - 5 V 1464/25

    Rechtmäßige Umsatzbesteuerung aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in …

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2026 - C-734/23

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vom Königreich Belgien durchgeführte …

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2026 - C-737/23

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vom Königreich Belgien durchgeführte …

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2026 - C-754/23

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Vom Königreich Belgien durchgeführte …

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.10.2025 - C-519/24

    Nitrogénművek - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umweltschutz - Richtlinie …

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2020 - C-480/19

    Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö (Revenus versés par des OPCVM) - Vorlage zur …

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2026 - C-736/23

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vom Königreich Belgien durchgeführte …

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2026 - C-658/24

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Nationale Rechtsvorschriften, die bestimmte …

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2023 - C-454/21

    Engie Global LNG Holding u. a./ Kommission - Rechtsmittel - Beihilferecht - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2022 - C-705/20

    Fossil (Gibraltar) - Vorabentscheidungsersuchen - Staatliche Beihilfe - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-340/22

    Cofidis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung - Art. 49 AEUV - …

  • VG Berlin, 27.10.2021 - 26 L 149.21
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-75/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,15843
Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-75/18 (https://dejure.org/2019,15843)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.06.2019 - C-75/18 (https://dejure.org/2019,15843)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. Juni 2019 - C-75/18 (https://dejure.org/2019,15843)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Vodafone Magyarország

    Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Beihilfen - Mehrwertsteuersystem - An den Umsatz anknüpfende Steuer für Telekommunikationsunternehmen - Benachteiligung ausländischer Unternehmen durch progressiv wirkenden Steuertarif - Mittelbare Diskriminierung - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Vodafone Magyarország

    Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Beihilfen - Mehrwertsteuersystem - An den Umsatz anknüpfende Steuer für Telekommunikationsunternehmen - Benachteiligung ausländischer Unternehmen durch progressiv wirkenden Steuertarif - Mittelbare Diskriminierung - ...

  • Wolters Kluwer

    Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 13. Juni 2019.

  • rechtsportal.de

    Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Beihilfen - Mehrwertsteuersystem - An den Umsatz anknüpfende Steuer für Telekommunikationsunternehmen - Benachteiligung ausländischer Unternehmen durch progressiv wirkenden Steuertarif - Mittelbare Diskriminierung - ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (122)

  • EuGH, 05.02.2014 - C-385/12

    Eine Steuer, die Unternehmen benachteiligt, die innerhalb einer …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-75/18
    {FN:3} Siehe nur Urteile vom 26. April 2018, ANGED (C-233/16, EU:C:2018:280), vom 26. April 2018, ANGED (C-234/16 und C-235/16, EU:C:2018:281), vom 26. April 2018, ANGED (C-236/16 und C-237/16, EU:C:2018:291), und vom 5. Februar 2014, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2014:47).

    {FN:21} Siehe dazu meine Schlussanträge in den Rechtssachen X (C-498/10, EU:C:2011:870, Nr. 28), Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nrn. 82 ff.), X (C-686/13, EU:C:2015:31, Nr. 40), C (C-122/15, EU:C:2016:65, Nr. 66) und ANGED (C-233/16, EU:C:2017:852, Nr. 28).

    {FN:23} Urteil vom 5. Februar 2014, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2014:47).

    {FN:24} Urteil vom 5. Februar 2014, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2014:47, Rn. 39 ff.).

    {FN:25} Urteil vom 5. Februar 2014, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2014:47, Rn. 34).

    {FN:26} In diesem Sinne auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nr. 49).

    {FN:27} Urteil vom 26. April 2018, ANGED (…C-233/16, EU:C:2018:280, Rn. 30), vom 5. Februar 2014, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2014:47, Rn. 30), vom 8. Juli 1999, Baxter u. a. (…C-254/97, EU:C:1999:368, Rn. 13), und vom 14. Februar 1995, Schumacker (…C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 26).

    {FN:28} Vgl. Urteile vom 26. April 2018, ANGED (…C-233/16, EU:C:2018:280, Rn. 31), vom 5. Februar 2014, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2014:47, Rn. 39), vom 22. März 2007, Talotta (…C-383/05, EU:C:2007:181, Rn. 32), vom 8. Juli 1999, Baxter u. a. (…C-254/97, EU:C:1999:368, Rn. 13), vom 13. Juli 1993, Commerzbank (…C-330/91, EU:C:1993:303, Rn. 15), und vom 7. Juli 1988, Stanton und L'Étoile 1905 (…143/87, EU:C:1988:378, Rn. 9); vgl. auch Urteile vom 26. Oktober 2010, Schmelz (…C-97/09, EU:C:2010:632, Rn. 48 zur Dienstleistungsfreiheit), und vom 3. März 1988, Bergandi (…252/86, EU:C:1988:112, Rn. 28 zu Art. 95 EWG).

    {FN:34} Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nr. 40), in der Rechtssache ANGED (C-233/16, EU:C:2017:852, Nr. 38) und in der Rechtssache Memira Holding (C-607/17, EU:C:2019:8, Nr. 36).

    {FN:35} Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nr. 41).

    {FN:36} Urteil vom 5. Februar 2014, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2014:47, Rn. 45).

    {FN:37} Der höchste Steuersatz betrug dort 2, 4 %, während die Sätze auf den niedrigeren Stufen 0 %, 0,1 % und 0, 4 % betrugen, vgl. Urteil vom 5. Februar 2014, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2014:47, Rn. 8).

    ferner meine Schlussanträge in der Rechtssache ANGED (C-233/16, EU:C: 2017:852, Nr. 38) und in der Rechtssache Memira Holding (C-607/17, EU:C:2019:8, Nr. 36); anders noch meine Schlussanträge in der Rechtssache Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nrn. 42 ff.).

    {FN:44} Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nr. 51).

    {FN:45} So schon meine Schlussanträge in der Rechtssache Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nr. 51).

    In diese Richtung auch schon meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Inspecteur van de Belastingdienst/Noord/kantoor Groningen u. a. (C-39/13 bis C-41/13, EU:C:2014:104, Nr. 32), in der Rechtssache Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nr. 59), in der Rechtssache Memira Holding (C-607/17, EU:C:2019:8, Nr. 46) und in der Rechtssache Holmen (C-608/17, EU:C:2019:9, Nr. 38).

    {FN:64} Urteile vom 5. Februar 2014, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2014:47, Rn. 42), vom 24. März 2011, Kommission/Spanien (…C-400/08, EU:C:2011:172, Rn. 73), und vom 5. Oktober 2004, CaixaBank France (…C-442/02, EU:C:2004:586, Rn. 17).

    {FN:65} Urteil vom 5. Februar 2014, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2014:47, Rn. 44).

    {FN:67} Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nr. 60) sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache ANGED (C-233/16, EU:C:2017:852, Nr. 44).

    {FN:78} Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nr. 61).

  • EuGH, 26.04.2018 - C-233/16

    Die regionalen Abgaben, die in Spanien für große Einzelhandelsunternehmen erhoben …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-75/18
    {FN:3} Siehe nur Urteile vom 26. April 2018, ANGED (C-233/16, EU:C:2018:280), vom 26. April 2018, ANGED (C-234/16 und C-235/16, EU:C:2018:281), vom 26. April 2018, ANGED (C-236/16 und C-237/16, EU:C:2018:291), und vom 5. Februar 2014, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2014:47).

    {FN:18} Urteile vom 2. Oktober 2008, Heinrich Bauer Verlag (…C-360/06, EU:C:2008:531, Rn. 25), und vom 14. Dezember 2000, AMID (…C-141/99, EU:C:2000:696, Rn. 20); siehe auch meine Schlussanträge in der Rechtssache ANGED (C-233/16, EU:C:2017:852, Nr. 40).

    {FN:21} Siehe dazu meine Schlussanträge in den Rechtssachen X (C-498/10, EU:C:2011:870, Nr. 28), Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nrn. 82 ff.), X (C-686/13, EU:C:2015:31, Nr. 40), C (C-122/15, EU:C:2016:65, Nr. 66) und ANGED (C-233/16, EU:C:2017:852, Nr. 28).

    {FN:27} Urteil vom 26. April 2018, ANGED (C-233/16, EU:C:2018:280, Rn. 30), vom 5. Februar 2014, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (…C-385/12, EU:C:2014:47, Rn. 30), vom 8. Juli 1999, Baxter u. a. (…C-254/97, EU:C:1999:368, Rn. 13), und vom 14. Februar 1995, Schumacker (…C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 26).

    {FN:28} Vgl. Urteile vom 26. April 2018, ANGED (C-233/16, EU:C:2018:280, Rn. 31), vom 5. Februar 2014, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (…C-385/12, EU:C:2014:47, Rn. 39), vom 22. März 2007, Talotta (…C-383/05, EU:C:2007:181, Rn. 32), vom 8. Juli 1999, Baxter u. a. (…C-254/97, EU:C:1999:368, Rn. 13), vom 13. Juli 1993, Commerzbank (…C-330/91, EU:C:1993:303, Rn. 15), und vom 7. Juli 1988, Stanton und L'Étoile 1905 (…143/87, EU:C:1988:378, Rn. 9); vgl. auch Urteile vom 26. Oktober 2010, Schmelz (…C-97/09, EU:C:2010:632, Rn. 48 zur Dienstleistungsfreiheit), und vom 3. März 1988, Bergandi (…252/86, EU:C:1988:112, Rn. 28 zu Art. 95 EWG).

    {FN:34} Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nr. 40), in der Rechtssache ANGED (C-233/16, EU:C:2017:852, Nr. 38) und in der Rechtssache Memira Holding (C-607/17, EU:C:2019:8, Nr. 36).

    {FN:38} In dem Urteil vom 26. April 2018, ANGED (C-233/16, EU:C:2018:280, Rn. 38), ist der Gerichtshof offenbar davon ausgegangen, dass 61, 5 % bzw. 52 % nicht ausreichend sind, um eine mittelbare Diskriminierung anzunehmen, ohne aber darauf einzugehen, welcher Grenzwert hätte erreicht werden müssen.

    ferner meine Schlussanträge in der Rechtssache ANGED (C-233/16, EU:C: 2017:852, Nr. 38) und in der Rechtssache Memira Holding (C-607/17, EU:C:2019:8, Nr. 36); anders noch meine Schlussanträge in der Rechtssache Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nrn. 42 ff.).

    {FN:67} Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nr. 60) sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache ANGED (C-233/16, EU:C:2017:852, Nr. 44).

    {FN:76} Siehe insoweit bereits meine Schlussanträge in der Rechtssache ANGED (C-233/16, EU:C:2017:852, Nr. 48) und den Gerichtshof mit den Urteilen vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat (…C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 79), und vom 10. Dezember 2002, British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco (…C-491/01, EU:C:2002:741, Rn. 123 und die dort zitierte Rechtsprechung), zum Entscheidungsspielraum des Unionsgesetzgebers, die auf den nationalen Gesetzgeber übertragbar sind - vgl. zum vergleichbaren Prüfungsmaßstab bei der Beurteilung des Handelns von Unionsorganen und der Mitgliedstaaten auch Urteil vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame (…C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79, Rn. 47).

    In diesem Sinne auch meine Schlussanträge in der Rechtssache ANGED (C-233/16, EU:C:2017:852, Nr. 57).

    {FN:91} Urteile vom 26. April 2018, ANGED (C-233/16, EU:C:2018:280), vom 26. April 2018, ANGED (C-234/16 und C-235/16, EU:C:2018:281), und vom 26. April 2018, ANGED (C-236/16 und C-237/16, EU:C:2018:291).

    Urteile vom 26. April 2018, ANGED (C-233/16, EU:C:2018:280), vom 26. April 2018, ANGED (C-234/16 und C-235/16, EU:C:2018:281), und vom 26. April 2018, ANGED (C-236/16 und C-237/16, EU:C:2018:291), mit meinen Schlussanträgen in der Rechtssache ANGED (C-233/16, EU:C:2017:852), in den verbundenen Rechtssachen ANGED (C-234/16 und C-235/16, EU:C:2017:853) und in den verbundenen Rechtssachen ANGED (C-236/16 und C-237/16, EU:C:2017:854).

    {FN:111} Urteile vom 26. April 2018, ANGED (C-233/16, EU:C:2018:280, Rn. 50 ff.), vom 26. April 2018, ANGED (…C-234/16 und C-235/16, EU:C:2018:281, Rn. 43 ff.), und Urteil vom 26. April 2018, ANGED (…C-236/16 und C-237/16, EU:C:2018:291, Rn. 38 ff.).

    {FN:117} Siehe Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache A-Brauerei (C-374/17, EU:C:2018:741), Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Andres/Kommission (C-203/16 P, EU:C:2017:1017) und meine Schlussanträge in der Rechtssache ANGED (C-233/16, EU:C:2017:852), in den verbundenen Rechtssachen ANGED (C-234/16 und C-235/16, EU:C:2017:853) und in den verbundenen Rechtssachen ANGED (C-236/16 und C-237/16, EU:C:2017:854).

    {FN:120} Urteile vom 26. April 2018, ANGED (…C-236/16 und C-237/16, EU:C:2018:291, Rn. 40 ff.), vom 26. April 2018, ANGED (…C-234/16 und C-235/16, EU:C:2018:281, Rn. 45 ff.), und vom 26. April 2018, ANGED (C-233/16, EU:C:2018:280, Rn. 52 ff.).

    {FN:123} So auch Urteil vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei (…C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 45); anders noch Urteil vom 26. April 2018, ANGED (C-233/16, EU:C:2018:280, Rn. 52, 59 und 61) - obwohl der Abgabe auch ein Gedanke der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit zugrunde lag, hat der Gerichtshof nur die in der Präambel ausdrücklich genannten außersteuerrechtlichen Gründe "Umweltschutz" und "Raumordnung" geprüft.

    {FN:124} Urteile vom 28. Juni 2018, Andres (Insolvenz Heitkamp BauHolding)/Kommission (…C-203/16 P, EU:C:2018:505, Rn. 91), vom 26. April 2018, ANGED (C-233/16, EU:C:2018:280, Rn. 47), vom 26. April 2018, ANGED (…C-234/16 und C-235/16, EU:C:2018:281, Rn. 40), vom 26. April 2018, ANGED (…C-236/16 und C-237/16, EU:C:2018:291, Rn. 35), und vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission (…C-487/06 P, EU:C:2008:757, Rn. 89).

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-385/12

    Generalanwältin Kokott erkennt in der ungarischen Sondersteuer für den …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-75/18
    {FN:21} Siehe dazu meine Schlussanträge in den Rechtssachen X (C-498/10, EU:C:2011:870, Nr. 28), Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nrn. 82 ff.), X (C-686/13, EU:C:2015:31, Nr. 40), C (C-122/15, EU:C:2016:65, Nr. 66) und ANGED (C-233/16, EU:C:2017:852, Nr. 28).

    {FN:26} In diesem Sinne auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nr. 49).

    {FN:34} Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nr. 40), in der Rechtssache ANGED (C-233/16, EU:C:2017:852, Nr. 38) und in der Rechtssache Memira Holding (C-607/17, EU:C:2019:8, Nr. 36).

    {FN:35} Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nr. 41).

    ferner meine Schlussanträge in der Rechtssache ANGED (C-233/16, EU:C: 2017:852, Nr. 38) und in der Rechtssache Memira Holding (C-607/17, EU:C:2019:8, Nr. 36); anders noch meine Schlussanträge in der Rechtssache Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nrn. 42 ff.).

    {FN:44} Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nr. 51).

    {FN:45} So schon meine Schlussanträge in der Rechtssache Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nr. 51).

    In diese Richtung auch schon meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Inspecteur van de Belastingdienst/Noord/kantoor Groningen u. a. (C-39/13 bis C-41/13, EU:C:2014:104, Nr. 32), in der Rechtssache Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nr. 59), in der Rechtssache Memira Holding (C-607/17, EU:C:2019:8, Nr. 46) und in der Rechtssache Holmen (C-608/17, EU:C:2019:9, Nr. 38).

    {FN:67} Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nr. 60) sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache ANGED (C-233/16, EU:C:2017:852, Nr. 44).

    {FN:78} Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nr. 61).

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