Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000

Rechtsprechung
   EuGH, 19.09.2000 - C-156/98   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Beihilfe für Unternehmen der neuen deutschen Länder - Steuerrechtliche Maßnahme zur Förderung von Investitionen

  • Simons & Moll-Simons

    § 52 Abs. 8 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1250, BStBl I S. 438) und des Dritten Finanzmarktförderungsgesetzes vom 24. März 1998 (BGBl. ... I S. 529, BStBl I S. 369)."

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Deutschland / Kommission

  • EU-Kommission

    Deutschland / Kommission

    EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1 [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG]
    1 Staatliche Beihilfen - Begriff - Steuervergünstigung, die eine unterschiedslos auf alle Wirtschaftsteilnehmer anwendbare allgemeine Maßnahme darstellt - Ausschluss

  • EU-Kommission

    Deutschland / Kommission

  • Jurion

    Beihilfe für Unternehmen der neuen deutschen Länder; Steuerrechtliche Maßnahme zur Förderung von Investitionen; Steuervergünstigungen aufgrund des § 52 Absatz 8 des deutschen Einkommensteuergesetzes; Verfälschung des Wettbewerbs durch Beihilfen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Steuervergünstigung bei Investitionen in ostdeutsche KMU als unzulässige Beihilfe (Bundesrepublik Deutschland/Kommission)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Steuervergünstigungen zur Förderung von Investitionen in den neuen Bundesländern gemeinschaftswidrig

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    §§ 6b, 52 Abs. 8 EStG a. F.
    Einkommensteuer; Steuervergünstigung zur Investitionsförderung in den neuen Bundesländern ist unzulässige Beihilfe

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung K (1998) 231 endg. der Kommission vom 21. Januar 1998 betreffend eine Steuermaßnahme, mit der die Reinvestion von Kapital in kleine und mittlere Unternehmen in den neuen deutschen Ländern gefördert wird - Staatliche Beihilfe an die Unternehmen einer Region in Form einer Steuermaßnahme zugunsten von Investoren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, I-6857
  • ZIP 2000, 1738
  • EuZW 2000, 723
  • DVBl 2001, 47
  • BStBl II 2001, 47



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Wird zitiert von ... (178)  

  • EuGH, 19.11.2009 - C-402/07

    Sturgeon - Den Fluggästen verspäteter Flüge kann ein Ausgleichsanspruch zustehen

    Wie der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung hervorgehoben hat, sind bei der Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts allerdings nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteile vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission, C-156/98, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 50, und vom 7. Dezember 2006, SGAE, C-306/05, Slg. 2006, I-11519, Randnr. 34).
  • EuGH, 25.10.2011 - C-509/09

    Die Opfer mittels des Internets begangener Persönlichkeitsverletzungen können

    Bei der Prüfung dieser Bestimmungen sind nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgt werden (vgl. Urteile vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission, C-156/98, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 50, vom 7. Dezember 2006, SGAE, C-306/05, Slg. 2006, I-11519, Randnr. 34, und vom 7. Oktober 2010, Lassal, C-162/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 49).
  • EuGH, 16.10.2008 - C-298/07

    Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Richtlinie

    Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteile vom 18. Mai 2000, KVS International, C-301/98, Slg. 2000, I-3583, Randnr. 21, vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission, C-156/98, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 50, vom 6. Juli 2006, Kommission/Portugal, C-53/05, Slg. 2006, I-6215, Randnr. 20, und vom 23. November 2006, ZVK, C-300/05, Slg. 2006, I-11169, Randnr. 15).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-156/98   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Deutschland / Kommission

  • EU-Kommission

    Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Beihilfe für Unternehmen der neuen deutschen Länder - Steuerrechtliche Maßnahme zur Förderung von Investitionen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, I-6857



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Wird zitiert von ... (2)  

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