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Rechtsprechung
   EuGH, 23.04.1986 - 294/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,71
EuGH, 23.04.1986 - 294/83 (https://dejure.org/1986,71)
EuGH, Entscheidung vom 23.04.1986 - 294/83 (https://dejure.org/1986,71)
EuGH, Entscheidung vom 23. April 1986 - 294/83 (https://dejure.org/1986,71)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 138; ; EWG-Vertrag Art. 85; ; EWG-Vertrag Art. 173; ; EWG-Vertrag Art. 164

  • EU-Kommission PDF

    Les Verts / Parlament

    FÜR DIE WAHL ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT ' ' LEITSÄTZE 1 . VERFAHREN - AUFNAHME

  • EU-Kommission

    Les Verts / Parlament

  • Wolters Kluwer

    Informationskamagne für die Wahl zum europäischen Parlament ; Erstattung der Ausgaben der politischen Gruppierungen

  • opinioiuris.de

    Les Verts / Parlament

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    EWGV Art. 173 Abs. 1, 2

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigkeitsklage - Informationskampagne für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1986, 1339
  • DVBl 1986, 995
 
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Wird zitiert von ... (241)Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 10.02.1983 - 230/81

    Luxemburg / Parlament

    Auszug aus EuGH, 23.04.1986 - 294/83
    DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AN EINER SOLCHEN INFORMATIONSKAMPAGNE LEITE SICH AUS DER IHM VOM GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 10. FEBRUAR 1983 IN DER RECHTSSACHE 230/81 ( LUXEMBURG/PARLAMENT , SLG. 1983, 255, 287 ) ZUERKANNTEN BEFUGNIS HER , ' ' GEEIGNETE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , UM SEIN ORDNUNGSGEMÄSSES FUNKTIONIEREN UND DIE DURCHFÜHRUNG SEINER VERFAHREN SICHERZUSTELLEN ' '.
  • EuGH, 06.10.2015 - C-362/14

    Datenschutz: Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ist ungültig

    Insoweit ist schon das Vorhandensein einer wirksamen, zur Gewährleistung der Einhaltung des Unionsrechts dienenden gerichtlichen Kontrolle dem Wesen eines Rechtsstaats inhärent (vgl. in diesem Sinne Urteile Les Verts/Parlament, 294/83, EU:C:1986:166, Rn. 23, Johnston, 222/84, EU:C:1986:206, Rn. 18 und 19, Heylens u. a., 222/86, EU:C:1987:442, Rn. 14, sowie UGT-Rioja u. a., C-428/06 bis C-434/06, EU:C:2008:488, Rn. 80).
  • BVerfG, 29.09.2025 - 2 BvR 934/19

    Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung - Erfolgreiche …

    Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft (Art. 2 Satz 1 EUV; vgl. EuGH, Les Verts/Parlament, C-294/83, 23.04.1986, EU:C:1986:166, Rn. 23).
  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …

    aa) Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft (Art. 2 Satz 1 EUV; EuGH, Urteil vom 23. April 1986, Les Verts/Parlament, Rs. 294/83, Slg. 1986, S. 1339, Rn. 23).
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