Rechtsprechung
| EuGH, 23.04.1986 - 294/83 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 138; ; EWG-Vertrag Art. 85; ; EWG-Vertrag Art. 173; ; EWG-Vertrag Art. 164
- EU-Kommission
Les Verts / Parlament
FÜR DIE WAHL ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT ' ' LEITSÄTZE 1 . VERFAHREN - AUFNAHME
- EU-Kommission
Les Verts / Parlament
- Wolters Kluwer
Informationskamagne für die Wahl zum europäischen Parlament ; Erstattung der Ausgaben der politischen Gruppierungen
- opinioiuris.de
Les Verts / Parlament
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
EWGV Art. 173 Abs. 1, 2
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nichtigkeitsklage - Informationskampagne für die Wahl zum Europäischen Parlament.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1985 - 294/83
- EuGH, 23.04.1986 - 294/83
Papierfundstellen
- DVBl 1986, 995
Wird zitiert von ... (241) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 10.02.1983 - 230/81
Luxemburg / Parlament
Auszug aus EuGH, 23.04.1986 - 294/83
DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AN EINER SOLCHEN INFORMATIONSKAMPAGNE LEITE SICH AUS DER IHM VOM GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 10. FEBRUAR 1983 IN DER RECHTSSACHE 230/81 ( LUXEMBURG/PARLAMENT , SLG. 1983, 255, 287 ) ZUERKANNTEN BEFUGNIS HER , ' ' GEEIGNETE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , UM SEIN ORDNUNGSGEMÄSSES FUNKTIONIEREN UND DIE DURCHFÜHRUNG SEINER VERFAHREN SICHERZUSTELLEN ' '.
- EuGH, 06.10.2015 - C-362/14
Datenschutz: Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ist ungültig
Insoweit ist schon das Vorhandensein einer wirksamen, zur Gewährleistung der Einhaltung des Unionsrechts dienenden gerichtlichen Kontrolle dem Wesen eines Rechtsstaats inhärent (vgl. in diesem Sinne Urteile Les Verts/Parlament, 294/83, EU:C:1986:166, Rn. 23, Johnston, 222/84, EU:C:1986:206, Rn. 18 und 19, Heylens u. a., 222/86, EU:C:1987:442, Rn. 14, sowie UGT-Rioja u. a., C-428/06 bis C-434/06, EU:C:2008:488, Rn. 80). - BVerfG, 29.09.2025 - 2 BvR 934/19
Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung - Erfolgreiche …
- BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …
aa) Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft (Art. 2 Satz 1 EUV; EuGH, Urteil vom 23. April 1986, Les Verts/Parlament, Rs. 294/83, Slg. 1986, S. 1339, Rn. 23).
- EuGH, 10.12.2018 - C-621/18
Wightman u.a. - Einseitige Rücknahme der EU-Austrittserklärung möglich
Rn. 44 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Gründungsverträge, bei denen es sich um die Verfassungsurkunde der Union handelt (Urteil vom 23. April 1986, Les Verts/Parlament, 294/83, EU:C:1986:166, Rn. 23), im Unterschied zu gewöhnlichen völkerrechtlichen Verträgen eine neue, mit eigenen Organen ausgestattete Rechtsordnung geschaffen haben, zu deren Gunsten die ihr angehörenden Staaten in Bereichen von immer größerem Umfang ihre Souveränitätsrechte eingeschränkt haben und deren Rechtssubjekte nicht nur diese Staaten, sondern auch ihre Bürger sind (…Gutachten 2/13 [Beitritt der Union zur EMRK] vom 18. Dezember 2014, EU:C:2014:2454, Rn. 157 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 18.12.2014 - Gutachten 2/13
Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV …
Rn. 163 Im Licht insbesondere dieser Bestimmungen hat der Gerichtshof im Rahmen der ihm durch Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 1 EUV übertragenen Aufgabe zu prüfen, dass die rechtlichen Modalitäten des geplanten Beitritts der Union zur EMRK mit den angeführten Vorschriften und allgemeiner mit der Verfassungsurkunde der Union, den Verträgen, im Einklang stehen (Urteil Les Verts/Parlament, 294/83, EU:C:1986:166, Rn. 23). - EuGH, 03.09.2008 - C-402/05
und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …
Rn. 281 Insoweit ist daran zu erinnern, dass die Gemeinschaft eine Rechtsgemeinschaft ist, in der weder ihre Mitgliedstaaten noch ihre Organe der Kontrolle daraufhin, ob ihre Handlungen mit der Verfassungsurkunde der Gemeinschaft, dem Vertrag, im Einklang stehen, entzogen sind, und dass mit diesem Vertrag ein umfassendes System von Rechtsbehelfen und Verfahren geschaffen worden ist, das dem Gerichtshof die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe zuweist (Urteil vom 23. April 1986, Les Verts/Parlament, 294/83, Slg. 1986, 1339, Randnr. 23). - EuGH, 03.10.2013 - C-583/11
Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der …
Rn. 92 Zu diesem Zweck hat der AEU-Vertrag mit seinen Art. 263 und 277 einerseits und mit Art. 267 andererseits ein vollständiges System von Rechtsbehelfen und Verfahren geschaffen, das die Rechtmäßigkeitskontrolle der Unionshandlungen gewährleisten soll, mit der der Unionsrichter betraut wird (vgl. Urteile vom 23. April 1986, Les Verts/Parlament, 294/83, Slg. 1986, 1339, Randnr. 23, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Randnr. 40, Reynolds Tobacco u. a./Kommission, Randnr. 80, und vom 12. Juli 2012, Association Kokopelli, C-59/11, Randnr. 34).Obliegt die Durchführung der Handlungen der Union den Mitgliedstaaten, können diese Personen die Ungültigkeit der betreffenden Handlung der Union vor den nationalen Gerichten geltend machen und diese veranlassen, sich insoweit gemäß Art. 267 AEUV mit Vorabentscheidungsfragen an den Gerichtshof zu wenden (vgl. in diesem Sinne Urteil Les Verts/Parlament, Randnr. 23).
- EuGH, 28.03.2017 - C-72/15
Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber …
Rn. 66 Die Überwachung der Rechtmäßigkeit von Rechtsakten der Union, die der Gerichtshof nach den Verträgen gewährleistet, beruht nach ständiger Rechtsprechung auf zwei komplementären Gerichtsverfahren: Mit seinen Art. 263 und 277 einerseits und mit Art. 267 andererseits hat der AEU-Vertrag ein vollständiges System von Rechtsbehelfen und Verfahren geschaffen, das die Rechtmäßigkeitskontrolle der Unionshandlungen gewährleisten soll, mit der der Unionsrichter betraut wird (Urteile vom 23. April 1986, Les Verts/Parlament, 294/83, EU:C:1986:166, Rn. 23…, vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C-50/00 P, EU:C:2002:462, Rn. 40, …und vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 92). - EuG, 13.12.2018 - T-339/16
Das Gericht der Europäischen Union gibt den Klagen der Städte Paris, Brüssel und …
Rn. 36 Da sich die Zulässigkeit der Klagen jedoch nach zwingendem Recht bestimmt und nicht zur Disposition der Parteien steht, ist im vorliegenden Fall zunächst zu entscheiden, ob die angefochtene Verordnung im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter darstellt, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. April 1986, Les Verts/Parlament, 294/83, EU:C:1986:166, Rn. 19). - BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvR 547/21
Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz …
- BVerfG, 23.07.2024 - 2 BvR 557/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Aufhebung eines Schiedsspruches sowie …
- EuGH, 25.07.2002 - C-50/00
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN …
- EuG, 21.09.2005 - T-315/01
Kadi / Rat und Kommission - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
- EuGH, 10.09.2024 - C-29/22
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP): Der Gerichtshof präzisiert den …
- EuG, 03.05.2002 - T-177/01
IN DEM BEMÜHEN UM EINE STÄRKUNG DES RECHTSSCHUTZES FÜR BÜRGER/BÜRGERINNEN UND …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.1993 - C-314/91
Beate Weber gegen Europäisches Parlament.
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2014 - Gutachten 2/13
Abschluss internationaler Übereinkünfte durch die Union - Beitritt der Union zur …
- EuG, 16.02.2005 - T-142/03
Fost Plus / Kommission - Nichtigkeitsklage - Klage einer juristischen Person - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2017 - C-16/16
Belgien/ Kommission - Rechtsmittel - Schutz von Verbrauchern - …
- EuGH, 03.06.2021 - C-650/18
Der Gerichtshof weist die Klage Ungarns ab, die sich gegen die Entschließung des …
- EGMR, 21.06.2016 - 5809/08
[FRE]
- BVerfG, 31.07.2025 - 2 BvR 1277/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Beschluss des Bundesgerichthofs zu …
- EGMR, 12.09.2012 - 10593/08
Recht auf Achtung des Privatlebens und Recht auf Beschwerde; Verhältnis zwischen …
- EuG, 06.09.2011 - T-18/10
Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung …
- EuGH, 12.09.2006 - C-131/03
Reynolds Tobacco u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, …
- EuG, 14.12.2006 - T-259/02
DAS GERICHT BESTÄTIGT IN WEITEN TEILEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER …
- EuGH, 06.12.2005 - C-461/03
Gaston Schul Douane-expediteur - Artikel 234 EG - Verpflichtung eines nationalen …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-72/15
Rosneft - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und …
- EuGH, 29.06.2004 - C-486/01
Front national / Parlament
- EuG, 07.12.2022 - T-709/21
The General Court dismisses as inadmissible the action brought by WhatsApp …
- EuGH, 20.02.2018 - C-16/16
Belgien/ Kommission - Rechtsmittel - Verbraucherschutz - …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2026 - C-12/25
Recht auf Löschung nach der DSGVO kann grundsätzlich auch für personenbezogene …
- EuG, 02.10.2001 - T-222/99
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGEN VON ABGEORDNETEN UND DER FRONT …
- EuG, 21.09.2005 - T-306/01
und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST SEINE ERSTEN URTEILE …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-50/00
Unión de Pequeños Agricultores v Council
- EuGH, 10.08.2017 - C-270/17
Tupikas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - …
- EuG, 08.07.2004 - T-67/00
Nippon Steel / Kommission
- EuG, 11.07.2005 - T-40/04
Bonino u.a. / Parlament und Rat - Verordnung über die Regelungen für die …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-354/04
Gestoras Pro Amnistía u.a. / Rat - Europäische Union - Polizeiliche und …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-650/18
Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte die Klage Ungarns abweisen, die sich …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-715/17
Kommission/ Polen (Vorübergehender Umsiedlungsmechanismus für internationalen …
- EuG, 26.11.1993 - T-460/93
Gewährung eines Darlehens für ein Bauvorhaben ; Nichtigkeit einer Genehmigung ; …
- EuG, 13.07.2018 - T-680/13
Das Gericht weist die Schadensersatzklagen mehrerer Einzelpersonen und …
- EuG, 30.09.2026 - T-140/23
Vollzug des Unionshaushalts - Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 - Allgemeine …
- EuG, 30.09.2026 - T-139/23
Vollzug des Unionshaushalts - Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 - Allgemeine …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-376/98
GENERALANWALT NIAL FENNELLY SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE RICHTLINIE ÜBER …
- EuGH, 05.11.2019 - C-663/17
EZB/ Trasta Komercbanka u. a. - Rechtsmittel - Zulässigkeit - Vertretung einer …
- EuG, 30.09.2026 - T-132/23
Vollzug des Unionshaushalts - Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 - Allgemeine …
- EuG, 30.09.2026 - T-133/23
Vollzug des Unionshaushalts - Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 - Allgemeine …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2023 - C-29/22
Generalanwältin Capeta: Einzelpersonen können vor den Unionsgerichten eine …
- EuG, 20.09.2011 - T-461/08
Evropaïki Dynamiki / EIB - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
- EuG, 02.05.2000 - T-17/00
DER PRÄSIDENT DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ERLÄSST EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN IN …
- EuG, 23.11.1999 - T-173/98
UPA / Rat - Offensichtliche Unzulässigkeit
- EuG, 20.05.2020 - T-526/19
Das Gericht der EU erklärt die Klagen für unzulässig, die von der Nord Stream AG …
- EuGH, 14.07.2022 - C-743/19
Parlament/ Rat (Siège de l'Autorité européenne du travail) - Nichtigkeitsklage - …
- EuG, 09.09.2026 - T-457/24
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Europäische Friedensfazilität (EFF) - …
- EuG, 29.09.2000 - T-55/99
CETM / Kommission
- EuGH, 12.11.2015 - C-439/13
Eulex Kosovo/ Elitaliana - Rechtsmittel - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-236/09
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott ist es nicht mit den …
- EuG, 28.09.2004 - T-310/00
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DAS VERBOT DES …
- EuGH, 10.08.2017 - C-271/17
Zdziaszek - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - …
- EuG, 08.10.2008 - T-411/06
Sogelma / EAR - Öffentliche Bauaufträge - Ausschreibungen der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-182/03
Belgien / Kommission - Staatliche Beihilfe - Steuerregelung für die in Belgien …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-547/14
Philip Morris Brands u.a. - Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1997 - C-345/95
Französische Republik gegen Europäisches Parlament. - Sitz der Organe - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-70/10
Rechtsangleichung
- EuG, 12.01.2017 - T-242/15
ACDA u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Verlängerung …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2005 - C-346/03
Atzeni u.a. - Staatliche Beihilfen - Entscheidung, mit der von der Region …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2017 - C-384/16
European Union Copper Task Force/ Kommission - Rechtsmittel - Klage auf teilweise …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-270/12
Generalanwalt Jääskinen ist der Ansicht, dass Art. 28 der Verordnung über …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-399/03
Kommission / Rat
- EuG, 30.09.2026 - T-138/23
Vollzug des Unionshaushalts - Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 - Allgemeine …
- EuGH, 14.07.2022 - C-59/18
Italien/ Rat (Siège de l'Agence européenne des médicaments) - Nichtigkeitsklage - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2017 - C-244/16
Industrias Químicas del Vallés/ Kommission - Rechtsmittel - Klage auf teilweise …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-719/17
Kommission/ Tschechische Republik (Vorübergehender Umsiedlungsmechanismus für …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-402/05
und Sicherheitspolitik - GENERALANWALT POIARES MADURO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF …
- EuG, 10.09.2020 - T-246/19
Kambodscha und CRF/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Einfuhren von Indica-Reis …
- EuGH, 26.06.2012 - C-335/09
Polen / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2022 - C-430/21
Generalanwalt Collins: Das Unionsrecht steht einer nationalen Bestimmung oder …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-499/18
Bayer CropScience und Bayer/ Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-74/99
Imperial Tobacco u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-160/03
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO IST DIE AUSSCHREIBUNG VON EUROJUST …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99
NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN EIN VERBOT BESTIMMTER FORMEN DER …
- EuG, 27.06.2000 - T-172/98
DIE KLAGEN DER UNTERNEHMEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER …
- EuG, 17.06.1998 - T-135/96
UEAPME / Rat
- EuG, 26.01.2001 - T-353/00
Le Pen / Parlament - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Handlung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2017 - C-682/15
Berlioz Investment Fund - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2011/16/EU - …
- EuGH, 17.11.1998 - C-70/97
Kruidvat / Kommission - Rechtsmittel - Vertriebsbindungssystem - Luxuskosmetika - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-911/19
Advocate General Bobek: The Court should declare the European Banking Authority …
- EuG, 14.02.2019 - T-125/18
Associazione GranoSalus/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Pflanzenschutzmittel - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-477/14
Pillbox 38 - Rechtsangleichung - Art. 20 der Richtlinie 2014/40/EU - Herstellung, …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-401/12
Rat u.a. / Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging …
- EuGH, 10.04.2003 - C-142/00
Kommission / Nederlandse Antillen - Rechtsmittel - Assoziierungsregelung für die …
- EuG, 26.02.2002 - T-17/00
EUROPÄISCHE ABGEORDNETE ERREICHEN NICHT DIE NICHTIGERKLÄRUNG DES BESCHLUSSES DES …
- EuG, 17.01.2002 - T-236/00
Stauner u.a. / Parlament und Kommission - "Nichtigkeitsklage - Rahmenvereinbarung …
- EuGH, 10.07.2003 - C-15/00
Kommission / EIB - "Europäische Investitionsbank (EIB) - Beschluss des …
- EuGH, 27.09.1988 - 302/87
Parlament / Rat
- EuGH, 23.03.1993 - C-314/91
Weber / Parlament
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-220/15
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2011 - C-272/09
KME Germany u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell zur …
- EuG, 10.06.2009 - T-257/04
Polen / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des …
- EuG, 15.01.2003 - T-377/00
DAS GERICHT WEIST DIE KLAGEN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION AB, VOR DEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2026 - C-555/24
und Resilienzfazilität gebilligt wurden
- EuG, 11.12.2023 - T-108/23
UY/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - …
- EuG, 24.10.2019 - T-310/18
EPSU und Goudriaan/ Kommission - Sozialpolitik - Dialog zwischen den …
- EuG, 25.04.2018 - T-554/15
Ungarn/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Nach dem ungarischen Gesetz XCIV von …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2018 - C-100/17
Rat/ Gul Ahmed Textile Mills - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren von Bettwäsche …
- EuG, 27.10.2015 - T-721/14
Belgien / Kommission - Nichtigkeitsklage - Online-Glücksspieldienstleistungen - …
- EuGH, 26.06.2012 - C-336/09
Polen / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des …
- EuG, 18.03.2009 - T-299/05
Shanghai Excell M&E Enterprise und Shanghai Adeptech Precision / Rat - Dumping - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005 - C-495/03
Intermodal Transports - Berufung vor einem nationalen Gericht auf eine …
- EuG, 16.12.1999 - T-158/96
Acciaierie di Bolzano / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1988 - 377/87
Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 11.12.2023 - T-109/23
UY/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-718/17
Kommission/ Ungarn (Vorübergehender Umsiedlungsmechanismus für internationalen …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2019 - C-620/16
Kommission/ Deutschland - Vertragsverletzung - Art. 258 AEUV - Beschluss des …
- EuG, 10.02.2000 - T-32/98
Regierung der Niederländischen Antillen gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 08.06.1998 - T-148/97
Keeling / HABM - "Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2025 - C-271/23
Generalanwältin Medina: Mit der Abstimmung entgegen dem Beschluss des Rates zur …
- EuG, 08.02.2023 - T-295/20
Energiebinnenmarkt und Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse: das …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2020 - C-14/19
CSUE/ KF - Zuständigkeit der Unionsgerichte - Gemeinsame Außen- und …
- EuG, 02.03.2010 - T-70/05
Evropaïki Dynamiki / EMSA - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-131/03
Reynolds Tobacco u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1992 - C-181/91
Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften und Kommission …
- EuGH, 03.07.1986 - 34/86
Rat / Parlament
- EuGH, 04.06.1986 - 78/85
Groupe des Droites européennes / Parlament
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-625/11
PPG und SNF / ECHA - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Verfrühte …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1997 - C-265/95
FREIER WARENVERKEHR
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2025 - C-731/23
Rechtsmittel - Öffentliche Gesundheit - Richtlinie 2014/40/EU - Delegierte …
- EuG, 05.06.2024 - T-134/21
Außervertragliche Haftung der Union: Das Gericht weist die Schadensersatzklage …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-779/21
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- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1988 - 302/87
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Rat der Europäischen Gemeinschaften gegen Europäisches Parlament. - …
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1985 - 294/83 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Parti écologiste "Les Verts" gegen Europäisches Parlament.
Nichtigkeitsklage - Informationskampagne für die Wahl zum Europäischen Parlament
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1985 - 294/83
- EuGH, 23.04.1986 - 294/83
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (26)
- EuGH, 18.11.1970 - 15/70
Chevalley / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1985 - 294/83
Es treffe jedoch auch zu - wie der Gerichtshof in dem Urteil vom 18. November 1970 in der Rechtssache 15/70 (Chevalley/.Kommission, Slg. 1970, 975) hervorgehoben habe -, daß diese Bestimmung und Artikel 173 eine Einheit bildeten und "nur denselben Rechtsbehelf [regelten]".
- EuGH, 26.09.1984 - 297/83
Les Verts / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1985 - 294/83
c) den Rat der Europäischen Gemeinschaften, mit dem Antrag, den Beschluß vom 22. November 1983 für nichtig zu erklären, mit dem der Entwurf des Haushaltsplans für 1984 in zweiter Lesung angenommen worden ist {Rechtssache 297/83).Davon wurden jedoch nicht weniger als vier - und zwar diejenigen in den Rechtssachen 216, 295, 296 und 297/83 - von Amts wegen für unzulässig erklärt, da die Voraussetzungen des Artikels 173 Absatz 2 EWG- Vertrag nicht erfüllt waren.
- EuGH, 29.10.1980 - 138/79
Roquette / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1985 - 294/83
Hier sind vor allem die beiden "Isoglukose- Urteile" vom 29. Oktober 1980 zu nennen (Rechtssache 138/79, Roquette/Rat, und Rechtssache 139/79, Maizena/Rat, Slg. 1980, 3333 und 3393).
- EuGH, 22.05.1985 - 13/83
Parlament / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1985 - 294/83
Sodann gibt es das Urteil vom 22. Mai 1985 in der Rechtssache 13/83 (Parlament/Rat). - EuGH, 29.10.1980 - 139/79
Maizena / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1985 - 294/83
Hier sind vor allem die beiden "Isoglukose- Urteile" vom 29. Oktober 1980 zu nennen (Rechtssache 138/79, Roquette/Rat, und Rechtssache 139/79, Maizena/Rat, Slg. 1980, 3333 und 3393). - EuGH, 15.07.1963 - 25/62
Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1985 - 294/83
So hat er in dem Urteil vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62 (Plaumann, Slg. 1963, 209, 237) gerade zu Artikel 173 ausgeführt: "Die Bestimmungen des Vertrages über das Klagerecht [dürfen] nicht restriktiv interpretiert werden. - EuGH, 31.03.1971 - 22/70
Kommission / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1985 - 294/83
Angesichts des Schweigens des Vertrages kann der genannten Vorschrift daher kein einschränkender Sinn beigelegt werden." Weiter heißt es in dem Urteil vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70 (Kommission/Rat, Slg. 1971, 263, Randnrn. 38-42 der Entscheidungsgründe): "[Die Nichtigkeitsklage] soll dazu dienen, gemäß der Vorschrift von Artikel 164 die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung des Vertrages zu sichern. - EuGH, 17.01.1985 - 11/82
Piraiki-Patraiki / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1985 - 294/83
Erforderlich ist vielmehr folgendes: a) Dem Organ muß bei Erlaß der angefochtenen Maßnahme die Identität des Klägers bekannt gewesen sein, und zwischen dieser Kenntnis und der Maßnahme muß ein ursächlicher Zusammenhang bestehen (Urteil vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82, Piraiki- Patraiki u. a./Kommission, Slg. 1985, 207);. - EuGH, 10.02.1983 - 230/81
Luxemburg / Parlament
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1985 - 294/83
Sehr viel aufschlußreicher ist allerdings das Urteil vom 10. Februar 1983 in der Rechtssache 230/81 (Slg. 1983, 255). - EuGH, 04.10.1983 - 191/82
FEDIOL / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1985 - 294/83
Das Parlament berief sich zwar wiederum auf die besondere Funktion der Parteien und verwies zu diesem Zweck auf die Urteile Fediol und Allied Corporation u. a. vom 4. Oktober 1983 (Rechtssache 191/82, Slg. 1983, 2913) bzw. vom 21. Februar 1984 (verbundene Rechtssachen 239 und 275/82, Slg. 1984, 1005). - EuGH, 21.02.1984 - 239/82
Allied Corporation u.a. / Kommission
- EuGH, 10.12.1969 - 10/68
Eridania Zuccherifici u.a. / Kommission
- EuGH, 20.03.1959 - 18/57
Firma J. Nold KG, Kohlen-und Baustoffgrosshandlung, gegen Hohe Behörde der …
- EuGH, 14.07.1983 - 231/82
Spijker / Kommission
- EuGH, 11.07.1968 - 6/68
Zuckerfabrik Watenstedt GmbH / Rat
- EuGH, 15.09.1981 - 208/80
Lord Bruce of Donington / Aspden
- EuGH, 26.05.1982 - 44/81
Deutschland / Kommission
- EuGH, 27.11.1984 - 50/84
Bensider / Kommission
- EuGH, 27.11.1984 - 232/81
Agricola Commerciale Olio / Kommission
- EuGH, 15.06.1976 - 110/75
Mills / EIB
- EuGH, 29.01.1985 - 147/83
Binderer / Kommission
- EuGH, 16.03.1978 - 123/77
UNICME / Rat
- EuGH, 17.02.1977 - 66/76
CFDT / Rat
- EuGH, 26.09.1984 - 216/83
Les Verts / Kommission und Rat
- EuGH, 26.09.1984 - 295/83
Les Verts / Parlament
- EuGH, 26.09.1984 - 296/83
Les Verts / Parlament
- Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2023 - C-29/22
Generalanwältin Capeta: Einzelpersonen können vor den Unionsgerichten eine …
{FN:66} Schlussanträge des Generalanwalts Mancini in der Rechtssache Les Verts/Parlament (294/83, nicht veröffentlicht, EU:C:1985:483, Nr. 7; Slg. 1986, 1339, insbesondere S. 1350).
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