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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1974

Rechtsprechung
   EuGH, 11.07.1974 - 8/74   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1974,12
EuGH, 11.07.1974 - 8/74 (https://dejure.org/1974,12)
EuGH, Entscheidung vom 11.07.1974 - 8/74 (https://dejure.org/1974,12)
EuGH, Entscheidung vom 11. Juli 1974 - 8/74 (https://dejure.org/1974,12)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 30; ; EWG-Vertrag Art. 31; ; EWG-Vertrag Art. 32; ; EWG-Vertrag Art. 33; ; EWG-Vertrag Art. 36; ; EWG-Vertrag Art. 85; ; EWG-Vertrag Art. 177

  • EU-Kommission PDF

    Dassonville

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 30
    1 . MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - BESEITIGUNG - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF

  • EU-Kommission

    Dassonville

  • Wolters Kluwer

    Erfordernis eines von der Regierung des Exportlandes ausgestellten amtlichen Zeugnisses für Waren mit Ursprungsbezeichnung; Verletzung der belgischen Rechtsvorschriften durch die Einfuhr von ordnungsgemäß erworben Scotch Whisky aus Frankreich aufgrund fehlender ...

  • opinioiuris.de

    Dassonville

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWGV Art. 9 ff., Art. 30

  • rechtsportal.de

    1. MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - BESEITIGUNG - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Maßnahme gleicher Wirkung - Dassonville

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Dassonville-Entscheidung

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1975, 515
  • NJW 2017, 3057
  • GRUR Int. 1974, 467
 
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Wird zitiert von ... (493)Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 25.11.1971 - 22/71

    Béguelin Import / G.L. Import Export

    Auszug aus EuGH, 11.07.1974 - 8/74
    Um ihre These zu untermauern, verweisen Vater und Sohn Dassonville auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes, namentlich das Urteil in der Rechtssache Béguelin (22/71 - Slg. 1971, 949), dem zufolge ein Alleinvertriebsvertrag mit Artikel 85 des Vertrages unvereinbar sein könne, wenn er es dem Konzessionär in Verbindung mit einer nationalen Gesetzgebung über den unlauteren Wettbewerb ermögliche, Paralleleinfuhren aus anderen Mitgliedstaaten in das ihm eingeräumte Gebiet zu unterbinden.
  • EuGH, 18.02.1971 - 40/70

    Sirena / Eda

    Auszug aus EuGH, 11.07.1974 - 8/74
    Dem Urteil in der Rechtssache Sirena/Eda (40/70 - Slg. 1971, 69) sei zu entnehmen, daß die Ausübung gewerblicher und kommerzieller Schutzrechte der Verbotsvorschrift des Artikels35 Absatz 1 unterfallen könne.
  • EuGH, 15.12.1971 - 51/71

    International Fruit Company u.a. / Produktschap voor Groenten en fruit

    Auszug aus EuGH, 11.07.1974 - 8/74
    Sie berufen sich auch auf eine ganze Reihe von Richtlinien über die Beseitigung von mengenmäßigen Beschränkungen, die die Kommission erlassen hat, namentlich die Richtlinie 70750/EWG (…ABl. 1970, L 13, S. 29), sowie auf das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache International Fruit Company/Produktschap voor groenten en fruit (Verbundene Rechtssachen 51 bis 54/71 - Slg. 1971, 1107).
  • EuGH, 04.04.1968 - 31/67

    Stier / Hauptzollamt Hamburg-Ericus

    Auszug aus EuGH, 11.07.1974 - 8/74
    Eine Abgabe, die sich nicht im allgemeinen Rahmen des nationalen Abgabensystems halte, dessen Bestandteil die streitige Abgabe sei, stelle eine Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs dar (Rechtssache 31/67, Stier/Hauptzollamt Hamburg-Ericus, EuGH 4.4.1968 - Slg. 1968, 352).
  • BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15

    Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

    Rn. 149 Aus dem Bereich der Grundfreiheiten sind die Maßnahmen gleicher Wirkung zu nennen (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 1974, Dassonville, C-8/74, Slg. 1974, I-838 ; Urteil vom 31. März 1993, Kraus/Land Baden-Württemberg, C-19/92, Slg. 1993, I-1689 ; Urteil vom 30. November 1995, Gebhard, C-55/94, Slg. 1995, I-4186 ; Urteil vom 27. Januar 2000, Graf/Filzmoser, C-190/98, Slg. 2000, I-513 ;… Urteil vom 10. Februar 2009, Kommission/Italienische Republik, C-110/05, Slg. 2009, I-519, Rn. 37;… Leible/Streinz, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 54 AEUV Rn. 56 ;… Müller-Graff, in: v. der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, 7. Aufl. 2015, Art. 34 AEUV Rn. 29 f.;… Haltern, in: Pechstein/Nowak/Häde, Frankfurter Kommentar EUV/GRC/AEUV, 2017, Bd. 2, Art. 34 AEUV Rn. 109 ff.;… Schroeder, in: Streinz, EUV/AEUV, 3. Aufl. 2018, Art. 34 AEUV Rn. 34).
  • EuGH, 11.12.2003 - C-322/01

    DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM …

    Nach ständiger Rechtsprechung ist jede Regelung, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, als eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung anzusehen und damit nach Artikel 28 EG verboten (Urteile vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5, und vom 19. Juni 2003 in der Rechtssache C-420/01, Kommission/Italien, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 25).
  • EuGH, 12.06.2003 - C-112/00

    Sperrung der Brennerautobahn durch Demonstranten führt nicht zur Staatshaftung …

    Nach ständiger Rechtsprechung seit dem Urteil vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74 (Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5) bedeutet dies nach dem Kontext dieser Bestimmungen, dass alle unmittelbaren oder mittelbaren, tatsächlichen oder potenziellen Beeinträchtigungen der Handelsströme innerhalb der Gemeinschaft beseitigt werden sollen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Dezember 1997 in der Rechtssache C-265/95, Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-6959, Randnr. 29).
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   Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1974 - 8/74   

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Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1974 - 8/74 (https://dejure.org/1974,4483)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.06.1974 - 8/74 (https://dejure.org/1974,4483)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. Juni 1974 - 8/74 (https://dejure.org/1974,4483)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Procureur du Roi gegen Benoît und Gustave Dassonville.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 28.06.1971 - 78/70

    1. VERFAHREN - FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1974 - 8/74
    Diese Auffassung deckt sich mit dem allgemeinen Grundsatz, daß Ausnahmebestim mungen restriktiv anzuwenden sind, von dem einen besonderen Aspekt das im Urteil der Rechtssache 78/70 (Deutsche Grammophon) herausgearbeitete Kriterium bildet, wonach Artikel 36 auf dem Gebiet des gewerblichen und kommerziellen Eigentums nur zur Wahrung der Rechte berechtigt, die den spezifischen Gegenstand dieses Eigentums ausmachen (Slg. 1971, 499, Nr. 11).
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