Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission/ Ungarn (Enseignement supérieur)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen - Art. XVI - Marktzugang - Liste spezifischer Verpflichtungen - Bedingung des Vorliegens einer Genehmigung - Art. XX ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission/ Ungarn (Enseignement supérieur)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen - Art. XVI - Marktzugang - Liste spezifischer Verpflichtungen - Bedingung des Vorliegens einer Genehmigung - Art. XX ...

• Wolters Kluwer

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen - Art. XVI - Marktzugang - Liste spezifischer Verpflichtungen - Bedingung des Vorliegens einer Genehmigung - Art. XX ...

• doev.de

  Kommission/Ungarn - Unionsrechtswidrigkeit des ungarischen Hochschulgesetzes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Niederlassungsfreiheit - The conditions introduced by Hungary to enable foreign higher education institutions to carry out their activities in its territory are incompatible with EU law

• lto.de (Pressebericht, 06.10.2020)

  Vertragsverletzungsverfahren: Ungarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Ungarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Kommission/ Ungarn (Enseignement supérieur)

  Vertragsverletzungsverfahren - Art. 258 AEUV - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Verstoß eines Mitgliedstaats gegen Verpflichtungen aus dem Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) - Dienstleistungsfreiheit - Richtlinie 2006/123/EG - Art. 16 - Art. ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Kommission/ Ungarn (Enseignement supérieur)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-66/18
• EuGH, 06.10.2020 - C-66/18

Wird zitiert von ... (47)Zitiert selbst (22)

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• EuGH, 18.06.2020 - C-78/18

  Die von Ungarn erlassenen Beschränkungen der Finanzierung von Organisationen der …

  Auszug aus EuGH, 06.10.2020 - C-66/18

  Eine solche Unzulässigkeit ist nämlich nur dann zwingend anzunehmen, wenn das Verhalten der Kommission den betreffenden Mitgliedstaat daran gehindert hat, seine Verteidigungsmittel gegenüber den Rügen der Kommission sachdienlich geltend zu machen, und so die Verteidigungsrechte verletzt hat; dafür muss dieser Mitgliedstaat den Beweis erbringen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juni 2020, Kommission/Ungarn [Transparenz von Vereinigungen], C-78/18, EU:C:2020:476, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 179 Überdies obliegt dem betreffenden Mitgliedstaat der Nachweis, dass diese kumulativen Voraussetzungen erfüllt sind (Urteil vom 18. Juni 2020, Kommission/Ungarn [Transparenz von Vereinigungen], C-78/18, EU:C:2020:476, Rn. 77).

  Rn. 214 Macht zum anderen ein Mitgliedstaat geltend, dass eine Maßnahme, deren Urheber er ist und mit der eine vom AEU-Vertrag gewährleistete Grundfreiheit eingeschränkt wird, aufgrund eines im Unionsrecht anerkannten zwingenden Grundes des Allgemeininteresses gerechtfertigt sei, ist eine solche Maßnahme nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs als Durchführung des Unionsrechts im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta anzusehen, so dass sie mit den dort verankerten Grundrechten im Einklang stehen muss (Urteil vom 18. Juni 2020, Kommission/Ungarn [Transparenz von Vereinigungen], C-78/18, EU:C:2020:476, Rn. 101 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 02.04.2020 - C-715/17

  Durch die Weigerung, den vorübergehenden Mechanismus zur Umsiedlung von …

  Auszug aus EuGH, 06.10.2020 - C-66/18

  Der ordnungsgemäße Ablauf dieses Verfahrens ist nicht nur eine vom AEU-Vertrag vorgeschriebene wesentliche Garantie für den Schutz der Rechte des betroffenen Mitgliedstaats, sondern auch dafür, dass ein etwaiges streitiges Verfahren einen eindeutig festgelegten Streitgegenstand hat (Urteil vom 2. April 2020, Kommission/Polen, Ungarn und Tschechische Republik [Vorübergehender Umsiedlungsmechanismus für internationalen Schutz beantragende Personen], C-715/17, C-718/17 und C-719/17, EU:C:2020:257, Rn. 91 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ob die festgesetzte Frist angemessen ist, ist dabei unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. April 2020, Kommission/Polen, Ungarn und Tschechische Republik [Vorübergehender Umsiedlungsmechanismus für internationalen Schutz beantragende Personen], C-715/17, C-718/17 und C-719/17, EU:C:2020:257, Rn. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 47 Dementsprechend hat der Gerichtshof entschieden, dass eine kurze Frist in besonderen Fällen gerechtfertigt sein kann, insbesondere wenn es dringend ist, einer Vertragsverletzung zu begegnen, oder wenn dem betroffenen Mitgliedstaat der Standpunkt der Kommission schon vor dem Beginn des Verfahrens vollständig bekannt ist (Urteil vom 2. April 2020, Kommission/Polen, Ungarn und Tschechische Republik [Vorübergehender Umsiedlungsmechanismus für internationalen Schutz beantragende Personen], C-715/17, C-718/17 und C-719/17, EU:C:2020:257, Rn. 92).

• EuGH, 13.11.2003 - C-153/02

  Neri - Niederlassungsfreiheit - Anerkennung der Diplome - Von einer Universität …

  Auszug aus EuGH, 06.10.2020 - C-66/18

  Rn. 160 Insoweit ist zunächst festzustellen, dass der Gerichtshof entschieden hat, dass die entgeltliche Durchführung von Hochschulunterricht eine wirtschaftliche Tätigkeit ist, die unter dieses Kapitel 2 fällt, wenn sie von Angehörigen eines Mitgliedstaats in stabiler und kontinuierlicher Weise von einer Haupt- oder Nebenniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat aus dort ausgeübt wird (Urteil vom 13. November 2003, Neri, C-153/02, EU:C:2003:614, Rn. 39).

  Rn. 187 Drittens kann zwar das von Ungarn geltend gemachte Ziel, eine hochwertige Hochschulausbildung zu gewährleisten, Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. November 2003, Neri, C-153/02, EU:C:2003:614, Rn. 46).

• EGMR, 27.05.2014 - 346/04

  [ENG]

  Auszug aus EuGH, 06.10.2020 - C-66/18

  Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geht jedoch hervor, dass diese Freiheit insbesondere mit dem in Art. 10 EMRK verankerten Recht auf freie Meinungsäußerung verknüpft ist (EGMR, 15. April 2014, Hasan Yazıcı/Türkei, CE:ECHR:2014:0415JUD004087707, Rn. 55 und 69, und 27. Mai 2014, Mustafa Erdoğan u. a./Türkei, CE:ECHR:2014:0527JUD000034604, Rn. 40 und 46), was auch in der Kommentierung zu Art. 13 der Charta in den Erläuterungen zur Charta der Grundrechte (…ABl. 2007, C 303, S. 17) bestätigt wird.

  Rn. 225 Unter diesem speziellen Gesichtspunkt muss die akademische Freiheit in Forschung und Lehre die Meinungs- und Handlungsfreiheit, die Informationsfreiheit sowie die Freiheit der uneingeschränkten Erforschung und Verbreitung von Wissen und Wahrheit gewährleisten, wobei diese Freiheit nicht auf akademische oder wissenschaftliche Forschung beschränkt ist, sondern sich auch auf die Freiheit der Universitäten erstreckt, ihre Ansichten und ihre Meinungen frei zu äußern (EGMR, 27. Mai 2014, Mustafa Erdoğan u. a./Türkei, CE:ECHR:2014:0527JUD000034604, Rn. 40).

• EuGH, 10.09.1996 - C-61/94

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus EuGH, 06.10.2020 - C-66/18

  Rn. 61 Wie sich nämlich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil vom 10. September 1996, Kommission/Deutschland, C-61/94, EU:C:1996:313, Rn. 15 und 16) ergebe, sei die Kommission für die Prüfung der Durchführung eines WTO-Übereinkommens zuständig, das im Rahmen der Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten und Unionsorganen Bestandteil des Unionsrechts geworden sei, nicht aber im Rahmen der Beziehungen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat.

  Wie sich aus der Rechtsprechung ergebe (Urteil vom 10. September 1996, Kommission/Deutschland, C-61/94, EU:C:1996:313, Rn. 15), falle ihre Verletzung durch die Mitgliedstaaten daher unter das Unionsrecht und stelle eine Vertragsverletzung dar, die Gegenstand einer Klage nach Art. 258 AEUV sein könne.

• EuGH, 25.10.2017 - C-106/16

  Die Mitgliedstaaten können Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz in …

  Auszug aus EuGH, 06.10.2020 - C-66/18

  Rn. 162 Sodann fällt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ein Sachverhalt, bei dem eine Gesellschaft, die nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem sie ihren satzungsmäßigen Sitz hat, gegründet wurde, eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat gründen will, unter die Niederlassungsfreiheit, selbst wenn die Gesellschaft im ersten Mitgliedstaat nur errichtet wurde, um sich im zweiten Mitgliedstaat niederzulassen, in dem die Geschäftstätigkeit im Wesentlichen oder ausschließlich ausgeübt werden soll (Urteil vom 25. Oktober 2017, Polbud - Wykonawstwo, C-106/16, EU:C:2017:804, Rn. 38).
• EuGH, 16.05.2017 - Gutachten 2/15

  Freihandelsabkommen mit Singapur: Geteilte Zuständigkeit der EU und der …

  Auszug aus EuGH, 06.10.2020 - C-66/18

  Rn. 73 Der Gerichtshof hat entschieden, dass die im Rahmen des GATS eingegangenen Verpflichtungen unter die Gemeinsame Handelspolitik fallen (vgl. in diesem Sinne Gutachten 2/15 [Freihandelsabkommen EU-Singapur] vom 16. Mai 2017, EU:C:2017:376, Rn. 36 und 54).
• EuGH, 30.04.2019 - Gutachten 1/17

  Der in dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) …

  Auszug aus EuGH, 06.10.2020 - C-66/18

  Rn. 69 Der Gerichtshof hat jedoch wiederholt entschieden, dass eine von der Union geschlossene internationale Übereinkunft ab ihrem Inkrafttreten fester Bestandteil des Unionsrechts ist (…vgl. u. a. Urteile vom 30. April 1974, Haegeman, 181/73, EU:C:1974:41, Rn. 5 und 6, vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a., C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 73, und Gutachten 1/17 [CETA EU-Kanada] vom 30. April 2019, EU:C:2019:341, Rn. 117).
• EuGH, 21.12.2011 - C-366/10

  Die Richtlinie, mit der der Luftverkehr in das System für den Handel mit …

  Auszug aus EuGH, 06.10.2020 - C-66/18

  Rn. 69 Der Gerichtshof hat jedoch wiederholt entschieden, dass eine von der Union geschlossene internationale Übereinkunft ab ihrem Inkrafttreten fester Bestandteil des Unionsrechts ist (…vgl. u. a. Urteile vom 30. April 1974, Haegeman, 181/73, EU:C:1974:41, Rn. 5 und 6, vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a., C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 73, und Gutachten 1/17 [CETA EU-Kanada] vom 30. April 2019, EU:C:2019:341, Rn. 117).
• EuGH, 30.04.1974 - 181/73

  Haegemann / Belgischer Staat

  Auszug aus EuGH, 06.10.2020 - C-66/18

  Rn. 69 Der Gerichtshof hat jedoch wiederholt entschieden, dass eine von der Union geschlossene internationale Übereinkunft ab ihrem Inkrafttreten fester Bestandteil des Unionsrechts ist (vgl. u. a. Urteile vom 30. April 1974, Haegeman, 181/73, EU:C:1974:41, Rn. 5 und 6…, vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a., C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 73, und Gutachten 1/17 [CETA EU-Kanada] vom 30. April 2019, EU:C:2019:341, Rn. 117).
• EuGH, 09.09.2008 - C-120/06

  DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN …
• EuGH, 27.02.2018 - C-266/16

  Das Fischereiabkommen EU-Marokko ist gültig, weil es auf die Westsahara und die …
• EuGH, 01.03.2005 - C-377/02

  EIN EINZELNER KANN VOR EINEM NATIONALEN GERICHT NICHT DIE UNVEREINBARKEIT EINER …
• EuGH, 19.06.2008 - C-319/06

  Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Entsendung von …
• EuGH, 23.02.2016 - C-179/14

  Bestimmte Aspekte der Regelungen der SZÉP-Freizeitkarte und des …
• EuGH, 06.09.2012 - C-38/10

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 AEUV - …
• EuGH, 27.02.1985 - 56/83

  Italien / Kommission
• EGMR, 15.04.2014 - 40877/07

  [FRE]
• EuGH, 27.03.2019 - C-620/16

  Kommission/ Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 258 AEUV …
• EuGH, 19.03.2002 - C-13/00

  Kommission / Irland - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Kein …
• EuGH, 26.10.2006 - C-371/04

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit …
• EuGH, 16.07.2020 - C-549/18

  Rumänien und Irland werden verurteilt, an die Kommission einen Pauschalbetrag in …

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• EuGH, 21.12.2023 - C-38/21

  Ein Verbraucher, der einen Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug ohne …

  Rn. 118 Im vorliegenden Fall trifft es zwar zu, dass die Union nach ständiger Rechtsprechung ihre Befugnisse unter Beachtung des gesamten Völkerrechts ausüben muss, zu dem nicht nur die sie bindenden Vorschriften der internationalen Übereinkünfte gehören, sondern auch die Regeln und Grundsätze des allgemeinen Völkergewohnheitsrechts (Urteil vom 6. Oktober 2020, Kommission/Ungarn [Hochschulausbildung], C-66/18, EU:C:2020:792, Rn. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 21.12.2023 - C-333/21

  Wettbewerb

  Speziell zur Voraussetzung der Geeignetheit solcher Maßnahmen ist darauf hinzuweisen, dass sie nur dann als geeignet angesehen werden können, die Verwirklichung des geltend gemachten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht werden, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. September 2009, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, C-42/07, EU:C:2009:519, Rn. 61, und vom 6. Oktober 2020, Kommission/Ungarn [Hochschulausbildung], C-66/18, EU:C:2020:792, Rn. 178).
• EuGH, 21.04.2026 - C-769/22

  Werte der Union: Durch die Verabschiedung eines Gesetzes, das LGBTI+-Personen …

  Rn. 410 Im Übrigen obliegt dem betreffenden Mitgliedstaat der Nachweis, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2020, Kommission/Ungarn [Hochschulausbildung], C-66/18, EU:C:2020:792, Rn. 179 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 539 Das mit dieser Klage nach Art. 258 AEUV verfolgte Ziel besteht in der objektiven Feststellung des Verstoßes eines Mitgliedstaats gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht (Urteil vom 6. Oktober 2020, Kommission/Ungarn [Hochschulausbildung], C-66/18, EU:C:2020:792, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 21.12.2023 - C-680/21

  Freizügigkeit

  Speziell zur Voraussetzung der Geeignetheit solcher Maßnahmen ist darauf hinzuweisen, dass sie nur dann als geeignet angesehen werden können, die Verwirklichung des geltend gemachten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht werden, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. September 2009, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, C-42/07, EU:C:2009:519, Rn. 61, und vom 6. Oktober 2020, Kommission/Ungarn [Hochschulausbildung], C-66/18, EU:C:2020:792, Rn. 178).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-307/22

  FT (Copies du dossier médical) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz …

  {FN:32} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2020, Kommission/Ungarn (Hochschulausbildung) (C-66/18, EU:C:2020:792, Rn. 178 und 179 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 07.09.2022 - C-391/20

  Die Verpflichtung, Hochschulstudienprogramme in der Amtssprache des …

  Rn. 52 Ferner hat der Gerichtshof entschieden, dass die entgeltliche Durchführung von Hochschulunterricht eine wirtschaftliche Tätigkeit ist, die unter Kapitel 2 - betreffend das Niederlassungsrecht - in Titel IV des Dritten Teils des AEU-Vertrags fällt, wenn sie von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats in stabiler und kontinuierlicher Weise von einer Haupt- oder Nebenniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat aus dort ausgeübt wird (Urteile vom 6. Oktober 2020, Kommission/Ungarn [Hochschulbildung], C-66/18, EU:C:2020:792, Rn. 160, …und vom 13. November 2003, Neri, C-153/02, EU:C:2003:614, Rn. 39).

  Rn. 65 Nach gefestigter Rechtsprechung ist eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit nur dann zulässig, wenn sie erstens aus einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt und zweitens verhältnismäßig ist, was bedeutet, dass sie geeignet sein muss, die Erreichung der verfolgten Zielsetzung in kohärenter und systematischer Weise zu gewährleisten, und nicht über das hinausgehen darf, was hierzu erforderlich ist (Urteil vom 6. Oktober 2020, Kommission/Ungarn [Hochschulbildung], C-66/18, EU:C:2020:792, Rn. 178).

• EuG, 30.09.2026 - T-115/23

  Vollzug des Unionshaushalts - Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 - Allgemeine …

  Rn. 208 Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits anerkannt hat, dass die akademische Freiheit in Forschung und Lehre die Meinungs- und Handlungsfreiheit, die Informationsfreiheit sowie die Freiheit der uneingeschränkten Erforschung und Verbreitung von Wissen und Wahrheit gewährleisten muss, wobei diese Freiheit nicht auf akademische oder wissenschaftliche Forschung beschränkt ist, sondern sich auch auf die Freiheit der Universitäten erstreckt, ihre Ansichten und ihre Meinungen frei zu äußern (vgl. Urteil vom 6. Oktober 2020, Kommission/Ungarn [Hochschulbildung], C-66/18, EU:C:2020:792, Rn. 224 und 225 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ebenfalls von Bedeutung ist Nr. 18 der Empfehlung zur Stellung von Lehrpersonal in der Hochschulbildung, die die Generalversammlung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) in ihrer 29. Sitzung vom 21. Oktober bis 12. November 1997 in Paris (Frankreich) angenommen hat, in der es heißt: "Die Autonomie ist der institutionelle Ausdruck der akademischen Freiheiten und eine notwendige Voraussetzung dafür, dass das Lehrpersonal und die Hochschuleinrichtungen ihre Aufgaben erfüllen können." In Nr. 19 dieser Empfehlung heißt es weiter, dass "[e]s Sache der Mitgliedstaaten [ist], die Autonomie der Hochschuleinrichtungen vor jeder Gefährdung zu schützen, unabhängig davon, woher sie kommt" (Urteil vom 6. Oktober 2020, Kommission/Ungarn [Hochschulbildung], C-66/18, EU:C:2020:792, Rn. 227).

  Rn. 216 Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass die nationalen Maßnahmen, die geeignet sind, die akademische Tätigkeit der Hochschuleinrichtungen zu gefährden und damit den betreffenden Universitäten die eigenständige Infrastruktur zu nehmen, die für die Durchführung ihrer wissenschaftlichen Forschung und die Ausübung ihrer Lehrtätigkeiten erforderlich ist, die durch Art. 13 der Charta geschützte akademische Freiheit einschränken können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2020, Kommission/Ungarn [Hochschulausbildung], C-66/18, EU:C:2020:792, Rn. 228).

• EuGH, 18.12.2025 - C-366/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Binnenmarkt - Freier Dienstleistungsverkehr - …

  Rn. 39 Darüber hinaus hat der Gerichtshof im Urteil vom 7. September 2022, Cilevičs u. a. (C-391/20, EU:C:2022:638), betreffend eine nationale Regelung, die Hochschulen dazu verpflichtete, entgeltlichen Unterricht ausschließlich in der Amtssprache des betreffenden Mitgliedstaats zu erteilen, die Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen ist, allein im Hinblick auf die in Art. 49 AEUV verankerte Niederlassungsfreiheit geprüft, selbst wenn die Erteilung von Ausbildung gegen Entgelt eine "[wirtschaftliche] Tätigkeit" im Sinne von Art. 4 Nr. 1 der Richtlinie 2006/123 darstellt (Urteil vom 6. Oktober 2020, Kommission/Ungarn [Hochschulausbildung], C-66/18, EU:C:2020:792, Rn. 195).
• EuGH, 17.11.2022 - C-204/20

  Bayer Intellectual Property - Art. 258 AEUV - Vertragsverletzung eines …

  Vgl. auch Urteil vom 18. Juni 2020, Kommission/Ungarn (Transparenz von Vereinigungen) (…C-78/18, EU:C:2020:476, Rn. 101 bis 104), und vom 6. Oktober 2020, Kommission/Ungarn (Hochschulausbildung) (C-66/18, EU:C:2020:792, Rn. 212 bis 216).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2022 - C-391/20

  Boriss Cilevičs u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - …

  {FN:22} Vgl. jüngst Urteil vom 6. Oktober 2020, Kommission/Ungarn (Hochschulausbildung) (C-66/18, EU:C:2020:792, Rn. 160 bis 163 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:40} Vgl. u. a. Urteil vom 6. Oktober 2020, Kommission/Ungarn (Hochschulausbildung) (C-66/18, EU:C:2020:792, Rn. 167 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:42} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2020, Kommission/Ungarn (Hochschulausbildung) (C-66/18, EU:C:2020:792, Rn. 178 und 179 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 10.07.2025 - C-254/23

  INTERZERO u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit und …
• EuGH, 19.06.2025 - C-200/24

  Das in Polen geltende Werbeverbot für Apotheken verstößt gegen Unionsrecht
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2025 - C-769/22

  Werte der Union: Nach Auffassung von Generalanwältin Capeta hat Ungarn gegen das …
• EuGH, 19.10.2023 - C-655/21

  Eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren im Falle der Markenfälschung kann …
• EuGH, 28.11.2024 - C-269/23

  Hengshi Egypt Fiberglass Fabrics und Jushi Egypt for Fiberglass Industry/ …
• EuGH, 22.01.2026 - C-144/24

  Niederlassungsfreiheit: Die von Ungarn eingeführte zusätzliche Schürfgebühr …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-50/21

  Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar verletzt die Begrenzung der Anzahl der …
• EuGH, 04.10.2024 - C-778/21

  Westsahara: Die Handelsabkommen EU-Marokko von 2019 im Bereich der Fischerei und …
• EuGH, 27.02.2025 - C-674/23

  oder Mietpreises nicht entgegen
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2024 - C-16/23

  FA.RO. di YK & C. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dienstleistungen im …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-204/21

  Generalanwalt Collins: Das polnische Gesetz zur Änderung der Vorschriften über …
• EuGH, 27.01.2021 - C-787/19

  Kommission/ Österreich (TVA - Agences de voyages) - Vertragsverletzung eines …
• EuGH, 04.10.2024 - C-779/21

  Kommission/ Front Polisario - Rechtsmittel - Auswärtiges Handeln - Internationale …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-128/22

  NORDIC INFO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Nationale Maßnahmen …
• EuG, 09.11.2022 - T-158/21

  Das Gericht bestätigt die Mitteilung der Kommission, mit der das Ergreifen der in …
• EuGH, 24.02.2022 - C-452/20

  Eindämmung des Tabakkonsums bei jungen Menschen: Die Mitgliedstaaten dürfen gegen …
• EuGH, 17.12.2020 - C-218/19

  Onofrei - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit …
• EuGH, 20.01.2022 - C-891/19

  Kommission/ Hubei Xinyegang Special Tube - Rechtsmittel - Dumping - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2022 - C-372/21

  Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Deutschland - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.03.2023 - C-601/21

  Kommission/ Polen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2025 - C-92/23

  Nach Auffassung von Generalanwalt Rantos hat Ungarn dadurch gegen das Unionsrecht …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2024 - C-728/22

  Anib und Play Game - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2014/23 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-468/20

  Fastweb u.a. (Périodicités de facturation) - Vorabentscheidungsersuchen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2022 - C-589/20

  Austrian Airlines (Exonération de la responsabilité du transporteur aérien) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2025 - C-144/24

  Kommission/ Ungarn (Redevance minière supplémentaire) - Vertragsverletzung eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2024 - C-269/23

  Hengshi Egypt Fiberglass Fabrics und Jushi Egypt for Fiberglass Industry/ …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-399/22

  Advocate General Capeta: melons and tomatoes from the territory of Western Sahara …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2023 - C-655/21

  G. ST. T. (Proportionnalité de la peine en cas de contrefaçon) - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2021 - C-891/19

  Kommission/ Hubei Xinyegang Special Tube - Rechtsmittel - Dumping - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2021 - C-579/19

  Food Standards Agency
• OVG Niedersachsen, 21.07.2021 - 2 LA 286/20

  Immatrikulationspflicht; Promotion; Seniorenstudiengebühren
• EuG, 14.12.2022 - T-111/20

  PT Wilmar Bioenergi Indonesia u. a./ Kommission - Subventionen - Einfuhren von …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2021 - C-79/20

  Yieh United Steel/ Kommission - Rechtsmittel - Dumping - Durchführungsverordnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.08.2025 - C-799/23

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/43/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2023 - C-510/21

  Austrian Airlines (Premiers soins à bord d'un aéronef) - Vorlage zur …
• VG Berlin, 06.11.2024 - 12 K 182.22

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin
• EGMR - 32125/23 (anhängig)

  CENTRAL EUROPEAN UNIVERSITY NEW YORK v. HUNGARY