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Weitere Entscheidungen unten: EGMR, 28.06.2011 | LG Saarbrücken, 01.02.2006

Rechtsprechung
   BVerfG, 03.02.2003 - 1 BvL 11/02, 1 BvL 12/02, 1 BvL 13/02, 1 BvL 16/02, 1 BvL 17/02   

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BVerfG, 03.02.2003 - 1 BvL 11/02, 1 BvL 12/02, 1 BvL 13/02, 1 BvL 16/02, 1 BvL 17/02 (https://dejure.org/2003,1718)
BVerfG, Entscheidung vom 03.02.2003 - 1 BvL 11/02, 1 BvL 12/02, 1 BvL 13/02, 1 BvL 16/02, 1 BvL 17/02 (https://dejure.org/2003,1718)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Februar 2003 - 1 BvL 11/02, 1 BvL 12/02, 1 BvL 13/02, 1 BvL 16/02, 1 BvL 17/02 (https://dejure.org/2003,1718)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis

    GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. ... 103 Abs. 1; ; InsO § 286; ; InsO § 287; ; InsO § 288; ; InsO § 289; ; InsO § 290; ; InsO § 291; ; InsO § 292; ; InsO § 293; ; InsO § 294; ; InsO § 295; ; InsO § 296; ; InsO § 297; ; InsO § 298; ; InsO § 299; ; InsO § 300; ; InsO § 301; ; InsO § 202; ; InsO § 303

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Regel- oder Verbraucherinsolvenzverfahren und Restschuldbefreiung - Konkrete Normenkontrolle eines Gerichts - Darlegung der näheren Überzeugung des Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der Norm im Vorlagebeschluss - Verfassungsmässigkeit der §§ 286 ff. ...

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Restschuldbefreiung nach der InsO

  • zvi-online.de

    InsO §§ 286 ff.; GG Art. 14 Abs. 2, Art. 19 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1
    Unzulässigkeit der Vorlagen zur Verfassungsmäßigkeit der RSB wegen mangelnder Darstellung der Erheblichkeit für Zwischenentscheidungen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 4a Abs. 1 §§ 290 291 Abs. 1
    Zulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der Insolvenzordnung betreffend die Restschuldbefreiung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 1, 11
  • NJW 2003, 1929 (Ls.)
  • NVwZ 2003, 466
  • NZI 2003, 162
  • FamRZ 2003, 836
  • WM 2003, 844
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (10)

  • BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91

    DDR-Spione

    Auszug aus BVerfG, 03.02.2003 - 1 BvL 11/02
    Das Gericht muss sich eingehend mit der einfachrechtlichen Rechtslage auseinander setzen und die in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Rechtsauffassungen berücksichtigen, soweit sie für die Entscheidungserheblichkeit von Bedeutung sein können (vgl. BVerfGE 92, 277 ; 97, 49 ; stRspr).
  • BVerfG, 02.12.1997 - 2 BvL 55/92

    Beförderungsverbot

    Auszug aus BVerfG, 03.02.2003 - 1 BvL 11/02
    Das Gericht muss sich eingehend mit der einfachrechtlichen Rechtslage auseinander setzen und die in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Rechtsauffassungen berücksichtigen, soweit sie für die Entscheidungserheblichkeit von Bedeutung sein können (vgl. BVerfGE 92, 277 ; 97, 49 ; stRspr).
  • BVerfG, 14.12.1993 - 1 BvL 25/88

    Erbbauzins

    Auszug aus BVerfG, 03.02.2003 - 1 BvL 11/02
    Auch insoweit bedarf es der Auseinandersetzung mit nahe liegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten sowie einer eingehenden, Rechtsprechung und Schrifttum einbeziehenden Darlegung (vgl. BVerfGE 88, 198 ; 89, 329 ).
  • BVerfG, 12.05.1992 - 1 BvL 7/89

    Schwedische Rente

    Auszug aus BVerfG, 03.02.2003 - 1 BvL 11/02
    Darüber hinaus verlangt der Grundgedanke des Art. 100 Abs. 1 GG, der die Autorität des parlamentarischen Gesetzgebers im Verhältnis zur Rechtsprechung wahren soll, dass das Gericht seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Norm in Auseinandersetzung mit den hierfür maßgeblichen Gesichtspunkten bildet und dabei insbesondere auch die Erwägungen des Gesetzgebers berücksichtigt (vgl. BVerfGE 86, 71 ).
  • BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvL 8/82

    Reichsversicherungsordnung

    Auszug aus BVerfG, 03.02.2003 - 1 BvL 11/02
    Eine sorgfältige Prüfung der Voraussetzungen für eine Vorlage ist vielmehr schon deshalb geboten, weil der Richter mit der Aussetzung des Verfahrens den Parteien zunächst eine Entscheidung in der Sache verweigert und die Erledigung des Rechtsstreits verzögert (vgl. BVerfGE 78, 165 ).
  • BVerfG, 21.04.1993 - 1 BvL 24/92

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

    Auszug aus BVerfG, 03.02.2003 - 1 BvL 11/02
    Auch insoweit bedarf es der Auseinandersetzung mit nahe liegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten sowie einer eingehenden, Rechtsprechung und Schrifttum einbeziehenden Darlegung (vgl. BVerfGE 88, 198 ; 89, 329 ).
  • BVerfG, 06.06.1989 - 2 BvL 6/89

    Verfassungsmäßigkeit der Aufenthaltsbeschränkung von Asylsuchenden

    Auszug aus BVerfG, 03.02.2003 - 1 BvL 11/02
    Ferner muss im Vorlagebeschluss das Gericht seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Norm näher darlegen und deutlich machen, mit welchem verfassungsrechtlichen Grundsatz die zur Prüfung gestellte Regelung seiner Ansicht nach nicht vereinbar ist (vgl. BVerfGE 80, 182 ).
  • BVerfG, 14.11.1990 - 1 BvL 10/89

    Anforderungen an die Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

    Auszug aus BVerfG, 03.02.2003 - 1 BvL 11/02
    Schließlich dient das Begründungserfordernis auch der Entlastung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 83, 111 ).
  • BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvL 27/84

    Unzulässige Richtervorlage betreffend die Frage der richterlichen Unabhängigkeit …

    Auszug aus BVerfG, 03.02.2003 - 1 BvL 11/02
    Dazu muss die Vorlage aus sich heraus, ohne Beiziehung der Akten verständlich sein (vgl. BVerfGE 62, 223 ; 69, 185 ).
  • BVerfG, 04.11.1982 - 2 BvL 24/81

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

    Auszug aus BVerfG, 03.02.2003 - 1 BvL 11/02
    Dazu muss die Vorlage aus sich heraus, ohne Beiziehung der Akten verständlich sein (vgl. BVerfGE 62, 223 ; 69, 185 ).
  • AG München, 09.06.2004 - 1507 IN 39/02

    Erneute Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der Restschuldbefreiung

    Die Sache wird dem Bundesverfassungsgericht nach den Vorlageentscheidungen (BVerfG ZVI 2003, 79; BVerfG ZVI 2004, 126; Vorlagen AG München ZVI 2002, 39; AG München ZVI 2003, 546) erneut vorgelegt.

    Das BVerfG hat in zwei Beschlüssen vom 3.2.2003 ( ZVI 2003, 79 ) und 14.1.2004 ( ZVI 2004, 126 ) frühere Vorlagen jeweils für unzulässig erachtet.

    Im ersten Beschluss vom 3.2.2003 ( 1 BvL 11, 12, 13, 16,, 17/02, ZVI 2003, 79 ) wurde eine eingehende Rechtsprechung und Schrifttum einbeziehende Darlegung des Meinungsstands zur verfassungsrechtlichen Beurteilung von Bestimmungen des RSB Verfahrens als unverzichtbares formales Erfordernis einer Vorlage bezeichnet.

    Im Beschluss vom 3.2.2003 (BVerfG ZVI 2003, 79 ) wurden für die (später nicht mehr aufrechterhaltene) Behauptung, die Ankündigung sei eine nicht vorlagefähige Zwischenentscheidung, drei Gründe angeführt.

  • FG Münster, 05.04.2005 - 8 K 4710/01

    Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren und …

    Rn. 187 "Das BVerfG hat mit Urteil vom 9. März 2004 2 BvR 17/02 (BGBl I 2004, 591) die Besteuerung privater Wertpapiergeschäfte lediglich für die Jahre 1997 und 1998 für verfassungswidrig und § 23 EStG insoweit für nichtig erklärt.

    Die dem Gesetzgeber insoweit zuzubilligende Übergangszeit umfasst auch noch das Streitjahr 1994, weil die Frage des gleichheitswidrigen Vollzugsdefizits in der Fachwelt für die Vorschrift des § 20 EStG (vgl. die Nachweise im BVerfGE 84, 239, BStBl. II 1991, 654 unter C. II. 1. b) dd) der Gründe) deutlich früher aufgeworfen worden ist als für § 23 EStG (vgl. dazu die Nachweise im Urteil des BVerfG vom 9. März 2004 2 BvR 17/02 BGBl I 2004, 591 unter A. I. 4. der Gründe).".

  • BVerfG, 09.07.2003 - 2 BvL 2/03

    Zur Besoldung der beisitzenden Richter im Bereich der Zivilkammer am Landgericht

    Keines der vom vorlegenden Gericht genannten Argumente hat irgendeinen Bezug zu den in den Ausgangsverfahren anstehenden Entscheidungen, die durch die Aussetzung des Verfahrens nur unberechtigterweise hinausgeschoben werden (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Februar 2003 - 1 BvL 11/02, 12/02, 13/02, 16/02 und 17/02 -, NVwZ 2003, S. 466 f.).
  • BGH, 29.06.2004 - IX ZB 30/03

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen ein gesetzgeberisches Konzept

    Dieses sieht jedoch die von der Rechtsbeschwerde angestrebte Vorlage aus Anlaß einer Entscheidung über die Ankündigung der Restschuldbefreiung als unzulässig an (BVerfG, ZInsO 2003, 176, 177).
  • FG Münster, 14.09.2006 - 8 K 4710/01

    Verfassungsmäßigkeit der §§ 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b und 22 Nr. 3 S. 1 …

    Die dem Gesetzgeber insoweit zuzubilligende Übergangsfrist umfasst deshalb ebenfalls noch das Streitjahr 1996, weil die Frage des gleichheitswidrigen Vollzugsdefizits in der Fachwelt für die Vorschrift des § 20 EStG (vgl. die Nachweise in BVerfGE 84, 239 , BStBl. II 1991, 654 unter C. II. 1. b dd der Gründe) deutlich früher aufgeworfen worden sind, als für § 23 EStG (vgl. dazu die Nachweise im Urteil des BVerfG vom 09.03.2004, 2 BvR 17/02, BVerfGE 110, 94, BStBl. II 2005, 56 unter A. I. 4. der Gründe).
  • BVerfG, 07.07.2004 - 1 BvL 3/04

    Unzulässigkeit einer Richtervorlage

    Im Übrigen wird auf die Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Februar 2003 (1 BvL 11/02 u.a.) und vom 14. Januar 2004 (1 BvL 8/03) verwiesen.
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   EGMR, 28.06.2011 - 17/02   

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https://dejure.org/2011,55893
EGMR, 28.06.2011 - 17/02 (https://dejure.org/2011,55893)
EGMR, Entscheidung vom 28.06.2011 - 17/02 (https://dejure.org/2011,55893)
EGMR, Entscheidung vom 28. Juni 2011 - 17/02 (https://dejure.org/2011,55893)
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Wird zitiert von ... (676)Zitiert selbst (10)

  • EGMR, 28.11.2002 - 58442/00

    LAVENTS c. LETTONIE

    Auszug aus EGMR, 28.06.2011 - 17/02
    However, in assessing the reasonableness of the time which had elapsed after that date, account must be taken of the state of proceedings at the time (see Lavents v. Latvia, no. 58442/00, § 86, 28 November 2002).

    The Court stated in the case of Lavents v. Latvia (no. 58442/00, 28 November 2002) that it will keep in mind in such cases the time a person has already spent in court proceedings before the entry into force of the Convention in the country concerned.

  • EGMR, 10.09.2010 - 31333/06

    McFarlane v. Ireland

    Auszug aus EGMR, 28.06.2011 - 17/02
    The effect of Article 13 is thus to require the provision of a domestic remedy to deal with the substance of an "arguable complaint" under the Convention and to grant appropriate relief (see McFarlane v. Ireland [GC], no. 31333/06, § 108, 10 September 2010).
  • EGMR, 22.02.2007 - 76835/01

    KOLOMIYETS v. RUSSIA

    Auszug aus EGMR, 28.06.2011 - 17/02
    As regards the conduct of the applicants, the Court first notes that it does not share the Government's view that that the applicants should be held responsible because they had submitted an appeal (see Kolomiyets v. Russia, no. 76835/01, § 29, 22 February 2007).
  • EGMR, 29.07.2008 - 6373/03

    GHEORGHE AND MARIA MIHAELA DUMITRESCU v. ROMANIA

    Auszug aus EGMR, 28.06.2011 - 17/02
    In the case of Gheorghe and Maria Mihaela Dumitrescu v. Romania (no. 6373/03, 29 July 2008), the Court found that the length of proceedings for damages lasting for just over three years, in circumstance where the car accident led to paralysis of the lower limbs of a five-year-old girl, was in breach of Article 6.
  • EGMR, 17.01.2002 - 32967/96
    Auszug aus EGMR, 28.06.2011 - 17/02
    Article 6 § 1 may nevertheless apply to those proceedings where the civil limb remains so closely linked to the criminal limb that the outcome of the criminal proceedings may be decisive for civil claims (see, for example, Calvelli and Ciglio v. Italy [GC], no. 32967/96, § 62, ECHR 2002-I, and Codarcea v. Romania, no. 31675/04, § 82, 2 June 2009).
  • EGMR, 27.06.2000 - 30979/96
    Auszug aus EGMR, 28.06.2011 - 17/02
    The Court reiterates that the reasonableness of the length of proceedings must be assessed in the light of the circumstances of the case and with reference to the following criteria: the complexity of the case, the conduct of the applicant and the relevant authorities and what was at stake for the applicant in the dispute (see, among many other authorities, Frydlender v. France [GC], no. 30979/96, § 43, ECHR 2000-VII, and Estrikh v. Latvia, no. 73819/01, § 137, 18 January 2007).
  • EGMR, 12.02.2004 - 47287/99

    PEREZ c. FRANCE

    Auszug aus EGMR, 28.06.2011 - 17/02
    The Court reiterates that the right to institute criminal proceedings and to secure the conviction of a third party is not a right which is included among the rights and freedoms guaranteed by the Convention (see Perez v. France [GC], no. 47287/99, § 70, ECHR 2004-I, and, more recently, Gorou v. Greece (no. 2) [GC], no. 12686/03, § 24, ECHR 2009-...).
  • KAG Mainz, 12.01.2012 - M 28/11

    "Einkehrtag" als beteiligungspflichtige Veranstaltung

    Auszug aus EGMR, 28.06.2011 - 17/02
    28/11/2011.
  • EGMR, 18.01.2007 - 73819/01

    ESTRIKH v. LATVIA

    Auszug aus EGMR, 28.06.2011 - 17/02
    The Court reiterates that the reasonableness of the length of proceedings must be assessed in the light of the circumstances of the case and with reference to the following criteria: the complexity of the case, the conduct of the applicant and the relevant authorities and what was at stake for the applicant in the dispute (see, among many other authorities, Frydlender v. France [GC], no. 30979/96, § 43, ECHR 2000-VII, and Estrikh v. Latvia, no. 73819/01, § 137, 18 January 2007).
  • EGMR, 03.06.2008 - 16825/02

    PLOTINA v. LATVIA

    Auszug aus EGMR, 28.06.2011 - 17/02
    The Court is thus satisfied that the criminal proceedings were decisive for the applicants" civil right to claim compensation (contrast Plotina v. Latvia (dec.), no. 16825/02, 3 June 2008; and BlÅ«mberga v. Latvia, no. 70930/01, § 68, 14 October 2008) and accordingly they fall within the ambit of Article 6 of the Convention.
  • EGMR, 12.10.2017 - 46852/13

    BURMYCH AND OTHERS v. UKRAINE

    17/02/2017.

    17/02/2017.

    17/02/2017.

    17/02/2017.

    17/02/2017.

    17/02/2017.

    17/02/2017.

    17/02/2017.

    17/02/2017.

  • EGMR, 21.09.2016 - 58263/00

    TIMOFEYEV AND 234 OTHER CASES AGAINST THE RUSSIAN FEDERATION

    17/02/2006.

    17/02/2006.

    17/02/2006.

    17/02/2006.

    17/02/2006.

    17/02/2006.

    17/02/2006.

    17/02/2006.

    17/02/2006.

    17/02/2006.

  • EGMR, 14.05.2013 - 15189/10

    CICHOPEK AND OTHERS v. POLAND

    17/02/2011.

    17/02/2011.

    17/02/2011.

    17/02/2011.

    17/02/2011.

    17/02/2012.

    17/02/2012.

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   LG Saarbrücken, 01.02.2006 - O 17/02   

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https://dejure.org/2006,58515
LG Saarbrücken, 01.02.2006 - O 17/02 (https://dejure.org/2006,58515)
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