Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Dreidimensionale Formen von Standbeuteln für Fruchtgetränke und Fruchtsäfte - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft

• markenmagazin:recht

  Art. 7 Verordnung (EG) Nr. 40/ 94
  Dreidimensionale Formen von Standbeuteln für Fruchtgetränke und Fruchtsäfte - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft

• Judicialis

  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke Art. 7 Abs. 1 Buchst. b; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die ... Gemeinschaftsmarke Art. 7 Abs. 1 Buchst. c

• Europäischer Gerichtshof

  Deutsche SiSi-Werke / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Dreidimensionale Formen von Standbeuteln für Fruchtgetränke und Fruchtsäfte - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft

• EU-Kommission

  Deutsche SiSi-Werke / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Dreidimensionale Formen von Standbeuteln für Fruchtgetränke und Fruchtsäfte - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft

• EU-Kommission

  Deutsche SiSi-Werke / HABM

  Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• Wolters Kluwer

  Markeneintragung für verschiedene Standbeutel für Getränke; Anträge auf Eintragung dreidimensionaler Gemeinschaftsmarken beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM); Zur Klasse 32 i.S.d. Abkommens von Nizza über die Internationale Klassifikation von Waren und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Deutsche SiSi-Werke / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Dreidimensionale Formen von Standbeuteln für Fruchtgetränke und Fruchtsäfte - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 28. Januar 2004 in den verbundenen Rechtssachen T-146/02 bis T-153/02 (Deutsche SiSi-Werke/HABM) - Gemeinschaftsmarke - Absolutes Eintragungshindernis des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) ...

Papierfundstellen

• GRUR 2006, 233
• GRUR Int. 2006, 226
• EuZW 2006, 608 (Ls.)

Wird zitiert von ... (1001)Zitiert selbst (12)

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• EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

  Henkel

  Auszug aus EuGH, 12.01.2006 - C-173/04

  27 Nach ständiger Rechtsprechung sind ferner die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken, die in der Form der Ware selbst bestehen, nicht anders als die für die übrigen Markenkategorien geltenden (Urteile Henkel/HABM, Randnr. 38, und vom 7. Oktober 2004 in der Rechtssache C-136/02 P, Mag Instrument/HABM, Slg. 2004, I-9165, Randnr. 30).

  Denn wenn grafische oder Wortelemente fehlen, so schließen die Durchschnittsverbraucher aus der Form der Waren oder der ihrer Verpackung gewöhnlich nicht auf die Herkunft dieser Waren; daher kann es schwieriger sein, die Unterscheidungskraft einer solchen dreidimensionalen Marke nachzuweisen als diejenige einer Wort- oder Bildmarke (vgl. insbesondere Urteil Henkel/HABM, Randnr. 38, und Mag Instrument/HABM, Randnr. 30).

  29 Der Gerichtshof hat insbesondere in Bezug auf dreidimensionale Marken, die aus der Verpackung von Waren bestehen, die, wie Flüssigkeiten, aus mit der Art der Ware selbst zusammenhängenden Gründen verpackt Gegenstand des Wirtschaftsverkehrs sind, entschieden, dass diese es dem normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der betreffenden Waren ermöglichen müssen, diese auch ohne analysierende und vergleichende Betrachtungsweise sowie ohne besondere Aufmerksamkeit von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (…vgl. in diesem Sinne zu Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl. 1989, L 40, S. 1], der mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 identisch ist, Urteil vom 12. Februar 2004 in der Rechtssache C-218/01, Henkel, Slg. 2004, I-1725, Randnr. 53).

  31 Nach ständiger Rechtsprechung besitzt nur eine Marke, die erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweicht und deshalb ihre wesentliche herkunftskennzeichnende Funktion erfüllt, auch Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 (Urteile Henkel/HABM, Randnr. 39, und Mag Instrument/HABM, Randnr. 31).

  33 Insbesondere wenn, wie im vorliegenden Fall, die angemeldete Marke aus der dreidimensionalen Form der Verpackung der betroffenen Waren besteht - erst recht wenn die Vermarktung dieser Waren aufgrund von deren Natur eine Verpackung verlangt, so dass die gewählte Verpackung der Ware ihre Form verleiht und für die Prüfung der Anmeldung der Form der Ware gleichzusetzen ist (Urteil Henkel, Randnr. 33) -, können die Normen oder Gewohnheiten maßgeblich sein, die im Bereich der Verpackung von Waren gleicher Art gelten, die für dieselben Verbraucher bestimmt sind wie die Waren, für die die Eintragung beantragt wird.

  45 Was den ersten Teil des Rechtsmittelgrundes angeht, bedeutet Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94, dass diese Marke geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteile Henkel/HABM, Randnr. 34, und Mag Instrument/HABM, Randnr. 29).

  49 Zum anderen hat das Gericht in Randnummer 56 des angefochtenen Urteils zu Recht entschieden, dass in Mitgliedstaaten bereits vorliegende Eintragungen einen Umstand darstellen, der für die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke lediglich berücksichtigt werden kann, ohne entscheidend zu sein (vgl. in diesem Sinne zur Anmeldung nationaler Marken in verschiedenen Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 89/104 Urteil Henkel, Randnrn.

  Das bei der Prüfung jedes dieser Eintragungshindernisse berücksichtigte Allgemeininteresse kann oder muss sogar je nach dem betreffenden Eintragungshindernis in unterschiedlichen Erwägungen zum Ausdruck kommen (Urteile Henkel/HABM, Randnrn.

• EuGH, 18.06.2002 - C-299/99

  NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …

  Auszug aus EuGH, 12.01.2006 - C-173/04

  60 Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 bezweckt, die Eintragung von Marken zu verhindern, die keine Unterscheidungskraft haben, denn diese allein macht die Marken geeignet, die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen, die darin besteht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie es ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. u. a. Urteile vom 23. Mai 1978 in der Rechtssache 102/77, Hoffmann-La Roche, Slg. 1978, 1139, Randnr. 7, vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-299/99, Philips, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 30, und SAT.1/HABM, Randnr. 23).
• EuGH, 16.09.2004 - C-329/02

  BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …

  Auszug aus EuGH, 12.01.2006 - C-173/04

  45 und 46, vom 16. September 2004 in der Rechtssache C-329/02 P, SAT.1/HABM, Slg. 2004, I-8317, Randnr. 25, und BioID/HABM, Randnr. 59).

• EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

  EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …

  Auszug aus EuGH, 12.01.2006 - C-173/04

  Diese Vorschrift schließt es daher aus, dass die betreffenden Zeichen oder Angaben aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem Unternehmen vorbehalten werden (vgl. Urteile vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C-191/01 P, HABM/Wrigley, Slg. 2003, I-12447, Randnr. 31, und Beschlüsse vom 5. Februar 2004 in der Rechtssache C-326/01 P, Telefon & Buch/HABM, Slg. 2004, I-1371, Randnr. 27, und in der Rechtssache C-150/02 P, Streamserve/HABM, Slg. 2004, I-1461, Randnr. 25).
• EuGH, 15.09.2005 - C-37/03

  BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b …

  Auszug aus EuGH, 12.01.2006 - C-173/04

  Die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidungen ist daher, wie das Gericht in Randnummer 55 des angefochtenen Urteils im Wesentlichen festgestellt hat, allein auf der Grundlage der Verordnung Nr. 40/94 und nicht auf der Grundlage einer vorherigen Entscheidungspraxis zu beurteilen (Urteil vom 15. September 2005 in der Rechtssache C-37/03 P, BioID/HABM, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 47).
• EuGH, 23.05.1978 - 102/77

  Hoffman-La Roche / Centrafarm

  Auszug aus EuGH, 12.01.2006 - C-173/04

  60 Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 bezweckt, die Eintragung von Marken zu verhindern, die keine Unterscheidungskraft haben, denn diese allein macht die Marken geeignet, die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen, die darin besteht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie es ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. u. a. Urteile vom 23. Mai 1978 in der Rechtssache 102/77, Hoffmann-La Roche, Slg. 1978, 1139, Randnr. 7, vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-299/99, Philips, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 30, und SAT.1/HABM, Randnr. 23).
• EuGH, 05.02.2004 - C-150/02

  Streamserve / HABM

  Auszug aus EuGH, 12.01.2006 - C-173/04

  Diese Vorschrift schließt es daher aus, dass die betreffenden Zeichen oder Angaben aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem Unternehmen vorbehalten werden (vgl. Urteile vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C-191/01 P, HABM/Wrigley, Slg. 2003, I-12447, Randnr. 31, und Beschlüsse vom 5. Februar 2004 in der Rechtssache C-326/01 P, Telefon & Buch/HABM, Slg. 2004, I-1371, Randnr. 27, und in der Rechtssache C-150/02 P, Streamserve/HABM, Slg. 2004, I-1461, Randnr. 25).
• EuGH, 05.02.2004 - C-326/01

  Telefon & Buch / HABM

  Auszug aus EuGH, 12.01.2006 - C-173/04

  Diese Vorschrift schließt es daher aus, dass die betreffenden Zeichen oder Angaben aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem Unternehmen vorbehalten werden (vgl. Urteile vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C-191/01 P, HABM/Wrigley, Slg. 2003, I-12447, Randnr. 31, und Beschlüsse vom 5. Februar 2004 in der Rechtssache C-326/01 P, Telefon & Buch/HABM, Slg. 2004, I-1371, Randnr. 27, und in der Rechtssache C-150/02 P, Streamserve/HABM, Slg. 2004, I-1461, Randnr. 25).
• EuGH, 07.10.2004 - C-136/02

  Mag Instrument / HABM

  Auszug aus EuGH, 12.01.2006 - C-173/04

  27 Nach ständiger Rechtsprechung sind ferner die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken, die in der Form der Ware selbst bestehen, nicht anders als die für die übrigen Markenkategorien geltenden (Urteile Henkel/HABM, Randnr. 38, und vom 7. Oktober 2004 in der Rechtssache C-136/02 P, Mag Instrument/HABM, Slg. 2004, I-9165, Randnr. 30).
• EuGH, 29.04.2004 - C-456/01

  Henkel / HABM

  Auszug aus EuGH, 12.01.2006 - C-173/04

  25 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern dieser Waren oder Empfängern dieser Dienstleistungen zusammensetzen (vgl. Urteil vom 29. April 2004 in den Rechtssachen C-456/01 P und C-457/01 P, Henkel/HABM, Slg. 2004, I-5089, Randnr. 35 und die dort zitierte Rechtsprechung).
• EuGH, 19.09.2002 - C-104/00

  DKV / HABM - "Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• EuG, 28.01.2004 - T-146/02

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout) - Gemeinschaftsmarke - …

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• BGH, 18.10.2017 - I ZB 105/16

  Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für …

  Diese Annahme stellt sich nicht als erfahrungswidrig dar (zur fehlenden Unterscheidungskraft wegen Branchenüblichkeit der Warenform vgl. EuGH, Urteil vom 12. Januar 2006 - C-173/04, Slg. 2006, I-551 = GRUR 2006, 233 Rn. 31 - Deutsche SiSi-Werke [Standbeutel];… Urteil vom 22. Juni 2006 - C-24/05, Slg. 2006, I-5677 = GRUR Int. 2006, 842 Rn. 26 und 29 f. - Storck [Form eines Bonbons]; BGH…, Beschluss vom 6. April 2017 - I ZB 39/16, GRUR 2017, 1262 Rn. 19 = WRP 2017, 1478 - Schokoladenstäbchen III).
• BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05

  FUSSBALL WM 2006

  Im Übrigen bestünde selbst bei identischen Zeichen keine rechtliche Bindung der nationalen Behörden und Gerichte, zu demselben Ergebnis zu gelangen wie das Harmonisierungsamt (…vgl. EuGH, Urt. v. 29.4.2004 - C-456/01 P und C-457/01 P, Slg. 2004, I-5089 Tz. 62 f. = GRUR Int. 2004, 631 = WRP 2004, 722 - Henkel/HABM; Urt. v. 12.1.2006 - C-173/04 P, GRUR 2006, 233 Tz. 49 - Standbeutel).
• EuGH, 14.09.2010 - C-48/09

  Der Spielbaustein von Lego ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig

  Rn. 43 Zur Prüfung dieser Rüge ist darauf hinzuweisen, dass jedes der in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 genannten Eintragungshindernisse im Licht des Allgemeininteresses auszulegen ist, das ihm zugrunde liegt (Urteile Henkel/HABM, Randnr. 45, und vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM, C-173/04 P, Slg. 2006, I-551, Randnr. 59).

• BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07

  ROCHER-Kugel

  Es ist von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ausgegangen, wonach einer Marke, die in der Form einer Ware besteht, nur dann Unterscheidungskraft zukommt, wenn sie erheblich von der Norm oder Branchenüblichkeit abweicht (vgl. EuGH, Urt. v. 12.1. 2006 - C-173/04, Slg. 2006, I-551 = GRUR 2006, 233 Tz. 31 - Standbeutel;… EuGH GRUR Int. 2006, 842 Tz. 26 - Storck/HABM).
• EuGH, 12.09.2019 - C-541/18

  Deutsches Patent- und Markenamt (#darferdas?) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Rn. 32 In Anbetracht der im vorliegenden Urteil vorgenommenen Klarstellungen und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung, wonach inhaltlich identische Bestimmungen der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken und der Verordnung über die Unionsmarke gleich auszulegen sind (vgl. u. a. Urteile vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke, C-173/04 P, EU:C:2006:20, Rn. 29…, vom 6. Juli 2017, Moreno Marín, C-139/16, EU:C:2017:518, Rn. 27, …und vom 25. Juli 2018, Mitsubishi Shoji Kaisha und Mitsubishi Caterpillar Forklift Europe, C-129/17, EU:C:2018:594, Rn. 29), bleibt der in Bezug auf Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94, der inhaltlich Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/95 entspricht, gewählte Ansatz in der vom vorlegenden Gericht angeführten Rn. 55 des Beschlusses vom 26. April 2012, Deichmann/HABM (C-307/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:254), nur in Fällen relevant, in denen in der betreffenden Branche nur eine Verwendungsart praktisch bedeutsam ist.
• BGH, 25.01.2007 - I ZR 22/04

  Pralinenform

  Daraus ergibt sich aber nicht, dass die beanstandete Pralinenform mehr ist als eine Variante der üblichen Formen dieser Warengattung und dadurch dem Durchschnittsverbraucher erlaubt, bereits in der Warenform - ohne eine Prüfung vorzunehmen und ohne besonders aufmerksam zu sein - einen Herkunftshinweis zu sehen (…vgl. - zur Frage der Unterscheidungskraft - EuGH, Urt. v. 7.10.2004 - C-136/02 P, Slg. 2004, I-9165 = GRUR Int. 2005, 135 Tz 31 f. = MarkenR 2004, 461 - Mag Instruments; Urt. v. 12.1.2006 - C-173/04 P, GRUR Int. 2006, 226 Tz 31 - Deutsche SiSi-Werke).
• BGH, 06.04.2017 - I ZB 39/16

  Schokoladenstäbchen III - Entziehung des Schutzes für eine IR-Marke: …

  Rn. 19 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kommt einer Marke, die in der Form einer Ware besteht, nur Unterscheidungskraft zu, wenn sie erheblich von der Norm oder Branchenüblichkeit abweicht (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Januar 2006 - C-173/04, Slg. 2006, I-551 = GRUR 2006, 233 Rn. 31 - Standbeutel;… EuGH, GRUR Int. 2006, 842 Tz. 26 - Storck/HABM).

  Besteht eine Vielzahl an üblichen Gestaltungen, so setzt die Annahme der herkunftshinweisenden Funktion eines Zeichens eine erhebliche Abweichung von branchenüblichen Gestaltungen voraus (vgl. EuGH, GRUR 2006, 233 Rn. 31 - Standbeutel;… GRUR Int. 2006, 842 Rn. 26 - Storck/HABM).

• BGH, 27.04.2006 - I ZB 97/05

  Kein Markenschutz für "FUSSBALL WM 2006"

  Selbst wenn dem Harmonisierungsamt, wie die Rechtsbeschwerde geltend macht, derselbe Prüfungsstoff unterbreitet worden sein sollte, bestünde keine rechtliche Bindung der nationalen Behörden und Gerichte, zu demselben Ergebnis zu gelangen wie das Harmonisierungsamt (…vgl. EuGH, Urt. v. 29.4.2004 - C-456/01 P und C-457/01 P, Slg. 2004, I-5089 Tz. 62 f. = GRUR Int. 2004, 631 = WRP 2004, 722 - Henkel/HABM; Urt. v. 12.1.2006 - C-173/04 P, GRUR 2006, 233 Tz. 49 - Standbeutel).
• EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

  HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Die Feststellung der Tatsachen und die Würdigung der Beweismittel ist somit, außer im Fall ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. u. a. in diesem Sinne Urteile vom 19. September 2002, DKV/HABM, C-104/00 P, Slg. 2002, I-7561, Randnr. 22, vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM, C-173/04 P, Slg. 2006, I-551, Randnr. 35, und vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, Slg. 2006, I-5719, Randnr. 40).
• EuGH, 18.12.2008 - C-16/06

  Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …

  Die Würdigung der Tatsachen und der Beweismittel ist somit, außer im Fall ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. u. a. Urteile vom 19. September 2002, DKV/HABM, C-104/00 P, Slg. 2002, I-7561, Randnr. 22, vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM, C-173/04 P, Slg. 2006, I-551, Randnr. 35, und vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, Slg. 2006, I-5719, Randnr. 40).
• BGH, 18.10.2017 - I ZB 106/16

  Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für …
• BPatG, 22.04.2016 - 25 W (pat) 8/09

  Schokoladestäbchen III - (Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren …
• EuGH, 08.05.2008 - C-304/06

  Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• EuGH, 12.02.2009 - C-39/08

  Bild digital - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 89/104/EWG …
• EuGH, 24.05.2012 - C-98/11

  Die Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band ist nicht als Gemeinschaftsmarke …
• EuGH, 26.04.2007 - C-412/05

  Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• EuGH, 26.04.2012 - C-307/11

  Deichmann / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 …
• EuGH, 22.06.2006 - C-24/05

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE RECHTSMITTEL DER AUGUST STORCK KG GEGEN DIE URTEILE DES …
• BPatG, 09.05.2007 - 32 W (pat) 156/04

  ROCHER-Kugel
• EuGH, 02.09.2010 - C-254/09

  Zafra Marroquineros / Calvin Klein Trademark Trust - Rechtsmittel - …
• EuG, 07.10.2015 - T-292/14

  Das Gericht der EU weist die von der Republik Zypern gegen die Zurückweisung der …
• EuGH, 25.10.2007 - C-238/06

  Develey / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
• EuGH, 22.06.2006 - C-25/05

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe …
• BPatG, 21.02.2019 - 30 W (pat) 548/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "WundTherapieZentrum (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• EuGH, 20.10.2011 - C-344/10

  Freixenet / HABM - Rechtsmittel - Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken, die eine …
• OLG Köln, 12.12.2008 - 6 U 143/04

  Verwechslungsgefahr zweier Marken; Anforderungen an die markenmäßige Verwendung …
• EuGH, 13.09.2018 - C-26/17

  Birkenstock Sales/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Internationale …
• BGH, 03.04.2008 - I ZB 46/05

  Käse in Blütenform II
• EuGH, 19.04.2007 - C-273/05

  HABM / Celltech - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und …
• EuGH, 16.07.2009 - C-202/08

  American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2018 - C-26/17

  Birkenstock Sales/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Internationale …
• EuGH, 04.10.2007 - C-144/06

  Henkel / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• BPatG, 18.10.2006 - 29 W (pat) 13/06

  SCHWABENPOST
• EuG, 09.11.2016 - T-579/14

  Birkenstock Sales / EUIPO (Représentation d'un motif de lignes ondulées …
• BPatG, 09.02.2015 - 27 W (pat) 73/14

  AppOtheke - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "AppOtheke" - …
• BPatG, 29.10.2012 - 30 W (pat) 40/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Aus Akten werden Fakten" - von Hause aus …
• EuG, 07.09.2017 - T-374/15

  VM/ EUIPO - DAT Vermögensmanagement (Vermögensmanufaktur) - Unionsmarke - …
• EuG, 18.03.2016 - T-501/13

  Das Gericht gibt der Klage des Karl-May-Verlags gegen die Entscheidung des …
• EuGH, 10.07.2014 - C-126/13

  BSH / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …
• EuG, 24.09.2019 - T-68/18

  Fränkischer Weinbauverband/ EUIPO (Forme d'une bouteille ellipsoïdale) - …
• EuG, 17.12.2010 - T-336/08

  Die Formen eines Hasen oder Rentiers aus Schokolade mit einem rotem Band können …
• EuGH, 15.04.2010 - C-38/09

  CPVO / Schräder - Rechtsmittel - Überprüfung durch den Gerichtshof - Verordnungen …
• BPatG, 30.06.2016 - 25 W (pat) 33/13

  Bonbonverpackung mit Fähnchen - (Markenbeschwerdeverfahren - "Bonbonverpackung …
• BPatG, 13.06.2013 - 30 W (pat) 83/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "for you" - keine …
• BPatG, 22.09.2009 - 33 W (pat) 52/08

  - Berücksichtigung von Voreintragungen identischer oder vergleichbarer Marken
• BPatG, 09.01.2007 - 24 W (pat) 121/05

  Papaya
• BPatG, 12.12.2007 - 29 W (pat) 134/05

  My World
• EuG, 17.11.2021 - T-298/19

  Think Schuhwerk/ EUIPO (Forme d'extrémités rouges de lacets de chaussures) - …
• BPatG, 14.01.2010 - 25 W (pat) 7/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Bonbonform (dreidimensionale …
• EuG, 19.10.2006 - T-350/04

  Bitburger Brauerei / OHMI - Anheuser-Busch (BUD) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 16.10.2014 - T-458/13

  Larrañaga Otaño / HABM (GRAPHENE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 18.03.2013 - 25 W (pat) 14/12

  Schwimmbad-Isolierbaustein - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
• EuGH, 12.12.2019 - C-783/18

  EUIPO/ Wajos - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 7 …
• EuG, 15.01.2015 - T-197/13

  Das Fürstentum Monaco kann für bestimmte Waren und Dienstleistungen keinen Schutz …
• BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 502/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
• BPatG, 19.08.2026 - 28 W (pat) 22/20
• BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 91/97

  Taschenlampen
• BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 522/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinpark-Center Neuss" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 24.07.2007 - 24 W (pat) 28/06

  Rapido
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2018 - C-163/16

  Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar kann eine Marke, die Farbe und Form …
• BPatG, 27.06.2012 - 29 W (pat) 22/11

  Markenlöschungsverfahren - "test (Wort-Bildmarke)" - teilweise fehlende …
• BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 34/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "smartbook for smart people" - …
• EuG, 08.07.2009 - T-28/08

  DIE FORM DES SCHOKOLADERIEGELS BOUNTY IST NICHT ALS GEMEINSCHAFTSMARKE …
• BPatG, 15.05.2013 - 29 W (pat) 75/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Mark Twain" - Name eines …
• BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 32/11

  smartbook - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "smartbook" - …
• BPatG, 10.09.2009 - 26 W (pat) 72/07

  Yoghurt-Gums nicht als Marke für Gummibonbons schutzfähig
• EuG, 29.01.2025 - T-147/24

  Doorinn/ EUIPO (Position d'une étiquette sur un matelas) - Unionsmarke - …
• BPatG, 21.08.2023 - 28 W (pat) 24/18

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - Positionsmarke "Sohlenmuster" - …
• BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 63/17
• EuGH, 16.10.2013 - C-410/12

  medi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 15.06.2010 - T-547/08

  X Technology Swiss / HABM (Coloration orange de la pointe d'une chaussette) - …
• OLG Hamburg, 08.10.2008 - 5 U 83/07

  Markenverletzungsverfahren: Ansprüche wegen der Ähnlichkeit von Gelenksteigbügeln
• BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 93/97
• EuG, 16.01.2019 - T-489/17

  Windspiel Manufaktur/ EUIPO (Représentation de la position d'une fermeture de …
• BPatG, 28.04.2016 - 30 W (pat) 19/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEISTERÖL Ihrem Auto zuliebe (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 68/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Lembergerland" - kein …
• EuG, 13.07.2011 - T-499/09

  Evonik Industries / HABM (Rectangle pourpre avec un côté convexe)
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 74/08

  Markenbeschwerdeverfahren - Abbildung eines Gegenstandes, bei dem es sich um ein …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 170/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "grüne Pumpe (Bildmarke - Abbildung einer Ware)" - …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 75/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung in der Art einer technischen …
• BPatG, 08.05.2017 - 28 W (pat) 39/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "FRASSFOOD" - kein …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2014 - C-205/13

  Nach Ansicht des Generalanwalts Maciej Szpunar schließt das Unionsrecht die …
• BPatG, 08.01.2014 - 25 W (pat) 522/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "kugelförmige Praline mit Streifen (Bildmarke)" - …
• EuG, 11.07.2013 - T-208/12

  Think Schuhwerk / HABM (Extrémités rouges de lacets de chaussures) - …
• BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 21/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "S-Bahn" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 15.09.2011 - 25 W (pat) 522/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schokoladenpraline mit hell-dunkler Füllung …
• BPatG, 21.04.2011 - 25 W (pat) 72/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Schokobecher (dreidimensionale Marke)" ' …
• EuG, 30.09.2009 - T-75/08

  EIN AUSRUFEZEICHEN KANN NICHT ALS GEMEINSCHAFTSMARKE EINGETRAGEN WERDEN
• BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 92/97
• BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 118/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "kugelförmiges Verbindungselement" (Bildmarke) - …
• BPatG, 17.12.2008 - 24 W (pat) 105/06

  NATURAL essences
• BGH, 03.04.2008 - I ZB 4/06

  Eintragungsfähigkeit der äußeren Gestalt eines Käses als dreidimensionale Marke
• EuG, 21.09.2022 - T-700/21

  Voco/ EUIPO (Forme d'un emballage) - Unionsmarke - Anmeldung einer …
• BPatG, 26.11.2015 - 25 W (pat) 531/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Form einer Schaltmatte (dreidimensionale Marke)" - …
• BPatG, 26.11.2015 - 25 W (pat) 532/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Form einer Schaltmatte (dreidimensionale Marke)" - …
• EuG, 21.04.2015 - T-359/12

  Louis Vuitton Malletier/ OHMI - Nanu-Nana (Représentation d'un motif à damier …
• EuG, 08.05.2012 - T-101/11

  Mizuno / OHMI - Golfino (G) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• LG Hamburg, 04.10.2011 - 312 O 558/10

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwendung der Gemeinschaftsmarke wegen …
• EuG, 13.04.2011 - T-202/09

  'Deichmann / HABM (Représentation d''un chevron bordé de pointillés)'
• BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 503/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
• BPatG, 02.04.2010 - 28 W (pat) 504/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
• BPatG, 12.09.2007 - 29 W (pat) 150/05
• EuG, 15.07.2015 - T-611/13

  Australian Gold / OHMI - Effect Management & Holding (HOT) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Köln, 31.10.2014 - 6 U 55/14

  Schutzfähigkeit der Marke "Capri Sonne"
• BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 40/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Kaleido" - keine …
• EuG, 08.09.2008 - T-373/06

  Rath / OHMI - Grandel (Epican Forte) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuGH, 15.02.2008 - C-243/07

  Brinkmann / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b …
• BPatG, 11.12.2006 - 32 W (pat) 199/04
• BPatG, 05.07.2006 - 32 W (pat) 113/97
• BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 124/97
• BPatG, 03.04.2019 - 29 W (pat) 63/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren - Löschungsverfahren - …
• BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 82/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Seepferdchen (Bildmarke)" - keine …
• EuG, 21.01.2011 - T-310/08

  BSH / HABM (executive edition) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 03.08.2009 - 26 W (pat) 20/08

  Freihaltebedürfnis von Ortsnamen als geografische Herkunftsangabe - Löschung der …
• BPatG, 29.03.2006 - 32 W (pat) 157/03
• OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 20 U 137/16

  Erklärung einer Unionsmarke für verfallen
• BPatG, 24.01.2007 - 32 W (pat) 134/04

  Ristorante
• BPatG, 01.10.2021 - 29 W (pat) 6/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Zehenkappe eines Schuhs …
• BPatG, 22.11.2018 - 30 W (pat) 42/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "gesundheit4friends (Wort-Bild-Marke)" - …
• EuG, 18.10.2018 - T-533/17

  Next design+produktion/ EUIPO - Nanu-Nana Joachim Hoepp (nuuna) - Unionsmarke - …
• BPatG, 30.01.2014 - 30 W (pat) 30/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "you smile we care" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• EuG, 24.04.2012 - T-328/11

  Leifheit / HABM (EcoPerfect) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-202/08

  American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
• BGH, 03.04.2008 - I ZB 3/06

  Eintragungsfähigkeit der äußeren Gestalt eines Käses als dreidimensionale Marke
• BGH, 03.04.2008 - I ZB 2/06

  Eintragungsfähigkeit der äußeren Gestalt eines Käses als dreidimensionale Marke
• EuG, 10.10.2007 - T-460/05

  Bang & Olufsen / HABM (Forme d'un haut-parleur) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• EuG, 25.09.2015 - T-209/14

  Bopp / HABM (Représentation d'un cadre octogonal vert) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 11.05.2015 - 26 W (pat) 72/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Shopping Compass" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.11.2014 - 29 W (pat) 66/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - FanDealer - Zugehörigkeit zur …
• EuG, 23.01.2014 - T-551/12

  Coppenrath-Verlag / OHMI - Sembella (Rebella) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 26.11.2012 - 29 W (pat) 104/11

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "GARANT" - teilweise fehlende …
• EuG, 15.12.2011 - T-377/09

  Mövenpick / HABM (PASSIONATELY SWISS) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuGH, 04.12.2009 - C-488/08

  Rath / HABM und Grandel - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2007 - C-304/06

  Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke EUROHYPO - …
• EuGH, 01.06.2006 - C-324/05

  Plus Warenhandelsgesellschaft / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 17.12.2025 - T-487/21

  Neoperl/ EUIPO (Représentation d´un insert sanitaire cylindrique) - Unionsmarke - …
• BPatG, 29.06.2017 - 30 W (pat) 2/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "hansedeal24" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.11.2012 - 29 W (pat) 524/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "LandLust (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 30.12.2011 - 29 W (pat) 59/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "dress-for-less" - Unterscheidungskraft - …
• EuGH, 29.07.2010 - C-54/09

  Griechenland / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - Gemeinsame …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-498/07

  Deoleo / Aceites del Sur-Coosur - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
• EuG, 23.05.2007 - T-241/05

  Procter & Gamble / HABM (Tablette carrée blanche avec un dessin floral de …
• EuG, 12.05.2016 - T-775/14

  Red Lemon / EUIPO - Lidl Stiftung (ABTRONIC) - Unionsmarke - …
• EuG, 15.12.2015 - T-83/14

  LTJ Diffusion / OHMI - Arthur und Aston (ARTHUR & ASTON) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 03.06.2015 - 26 W (pat) 3/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "dateformore" - keine Unterscheidungskraft
• EuGH, 19.01.2012 - C-53/11

  HABM / Nike International - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …
• EuGH, 16.07.2009 - C-208/08

  HABM / American Clothing Associates - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - …
• EuG, 28.01.2009 - T-174/07

  Volkswagen / HABM (TDI) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 17.07.2019 - 28 W (pat) 504/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sportwagen mit BMW-Niere und Black Belt (3d-Marke)" …
• BPatG, 04.04.2019 - 30 W (pat) 511/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "reggae jam" - Unterscheidungskraft - …
• EuG, 06.04.2017 - T-594/15

  Metabolic Balance Holding/ EUIPO (Metabolic Balance) - Unionsmarke - Anmeldung …
• BPatG, 29.11.2016 - 28 W (pat) 528/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "SWISS APÉRO (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 29.07.2015 - 29 W (pat) 88/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "TimePartner" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 25.03.2014 - 29 W (pat) 39/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "moebel.de" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• EuG, 30.05.2013 - T-396/11

  ultra air / OHMI - Donaldson Filtration Deutschland (ultrafilter international) - …
• EuG, 19.09.2012 - T-326/10

  Fraas/ HABM (Motif à carreaux gris clair, gris foncé, beige, rouge foncé et brun) …
• EuG, 10.09.2010 - T-233/08

  MPDV Mikrolab / HABM (ROI ANALYZER) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 12.05.2010 - 28 W (pat) 503/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Premium PLUS+ (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-208/08

  HABM / American Clothing Associates - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
• BPatG, 24.10.2007 - 28 W (pat) 103/06

  Leonardo Da Vinci
• BPatG, 01.08.2019 - 30 W (pat) 562/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "TRAVELNEWS (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 23.05.2019 - 30 W (pat) 529/17
• EuG, 06.12.2018 - T-848/16

  Deichmann/ EUIPO - Vans (V) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der …
• BPatG, 01.03.2018 - 30 W (pat) 543/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Natura Balance" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 33/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Traumtomaten" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 14.07.2016 - 30 W (pat) 548/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "DRIVE & TRACK" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 14.10.2015 - 28 W (pat) 535/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "QR-Code (Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.03.2015 - 30 W (pat) 1/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Titanshield" - keine …
• BPatG, 11.09.2013 - 29 W (pat) 550/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "GoldHouSe24" - keine Unterscheidungskraft
• EuG, 19.04.2013 - T-347/10

  Adelholzener Alpenquellen / HABM (Forme d'une bouteille avec motif en relief) - …
• BPatG, 31.01.2013 - 30 W (pat) 61/11

  Markenbeschwerdeverfahren "JuraTel" - Löschungsverfahren - Unterscheidungskraft - …
• EuG, 15.01.2013 - T-625/11

  BSH / HABM (ecoDoor) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke …
• EuG, 19.09.2012 - T-50/11

  Fraas/ HABM (Motif à carreaux gris foncé, gris clair, noir, beige, rouge foncé et …
• EuG, 08.02.2011 - T-157/08

  Paroc / HABM (INSULATE FOR LIFE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 521/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinpark-Center" - Unterscheidungskraft - …
• EuG, 21.04.2010 - T-7/09

  Schunk / HABM (Représentation d'une partie d'un mandrin) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 11.11.2009 - T-150/08

  REWE-Zentral / OHMI - Aldi Einkauf (Clina) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 08.09.2008 - T-374/06

  Rath / OHMI - Grandel (Epican) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 11.01.2007 - 25 W (pat) 9/05

  CASHFLOW
• BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 517/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schalker Meile (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• LG Köln, 16.06.2020 - 31 O 427/16
• EuGH, 31.05.2018 - C-656/17

  Berliner Stadtwerke/ EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
• BPatG, 18.04.2018 - 28 W (pat) 37/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "M" - Unterscheidungskraft - …
• EuG, 14.12.2017 - T-280/16

  GeoClimaDesign/ EUIPO - GEO (GEO) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
• BPatG, 09.05.2016 - 30 W (pat) 519/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "vital360°" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 25.01.2016 - 29 W (pat) 551/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Störtebekerturm" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 02.12.2015 - 29 W (pat) 62/13

  " - keine Unterscheidungskraft - zur fehlenden Unterscheidungskraft aus sonstigen …
• EuG, 19.09.2012 - T-231/11

  Fraas/ HABM (Motif à carreaux gris foncé, gris clair, bleu clair, bleu foncé, …
• BPatG, 26.09.2011 - 29 W (pat) 169/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Entertainer.de " - keine …
• EuG, 17.12.2010 - T-13/09

  Storck / HABM (Forme d'une souris en chocolat) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• BPatG, 31.05.2010 - 29 W (pat) 506/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCHÜTZT WAS GUT IST (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 25.02.2010 - 29 W (pat) 12/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Getränke Star (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 24.06.2026 - 30 W (pat) 523/24
• BPatG, 08.01.2019 - 29 W (pat) 4/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Prophysis" - …
• BPatG, 01.02.2018 - 30 W (pat) 527/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "PATENTMANUFAKTUR" - Unterscheidungskraft - kein …
• EuG, 11.07.2017 - T-623/15

  Lidl Stiftung/ EUIPO (JEDE FLASCHE ZÄHLT!) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 20.10.2016 - 30 W (pat) 518/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "schwarzes Quadrat und CR-Code (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 11.03.2015 - 29 W (pat) 511/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCHLOSS SHOP HEIDELBERG (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 20.01.2015 - 29 W (pat) 122/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "akku-net" - keine Unterscheidungskraft
• EuG, 26.02.2014 - T-331/12

  Sartorius Lab Instruments / HABM (Arc de cercle jaune en bas d'un écran) - …
• BPatG, 27.11.2013 - 29 W (pat) 523/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "myJobs" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 22.05.2012 - 29 W (pat) 2/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bueroservice 24.de (Wort-Bild-Marke)" - teilweise …
• BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 33/11

  smartbook - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "smartbook" - …
• EuG, 08.09.2010 - T-458/08

  Wilfer / HABM (Représentation d'une tête de guitare) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 27/09

  "Etikett" - Zur Schutzfähigkeit dreidimensionaler, produktbezogener Formmarken
• EuG, 14.09.2009 - T-152/07

  Lange Uhren / HABM (Champs géométriques sur le cadran d'une montre) - …
• BPatG, 23.04.2008 - 26 W (pat) 23/06

  Verwechslungsgefahr zwischen dreidimensionalen Marken - Longneck-Flasche
• BPatG, 18.06.2026 - 30 W (pat) 529/24

  Keine Marke, sondern Werbung - "DIE SCHRITTMΛCHER" hat keine …
• BPatG, 05.12.2019 - 30 W (pat) 42/17
• BPatG, 28.11.2019 - 30 W (pat) 515/18
• EuGH, 31.05.2018 - C-655/17

  Berliner Stadtwerke/ EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
• BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 537/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "NOVUM-SAFE" - keine Unterscheidungskraft
• EuG, 12.05.2016 - T-643/14

  Red Lemon / EUIPO - Lidl Stiftung (ABTRONIC) - Unionsmarke - …
• BPatG, 25.02.2016 - 30 W (pat) 513/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ramuc" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 18.11.2015 - 29 W (pat) 34/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Yukon" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 18.09.2014 - 30 W (pat) 546/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "medipresse (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 30.04.2014 - 29 W (pat) 113/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schichtenmodell der Integration" - keine …
• BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 502/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "DANCE4LIFE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 564/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbige Randgestaltung (rot) auf Telefonverzeichnis …
• BPatG, 29.10.2012 - 30 W (pat) 42/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fakten statt Akten" - von Hause aus …
• EuG, 19.09.2012 - T-329/10

  Fraas/ HABM (Motif à carreaux noir, gris, beige et rouge foncé) - …
• EuG, 19.09.2012 - T-26/11

  Fraas/ HABM (Motif à carreaux noir, beige, brun, rouge foncé et gris) - …
• BPatG, 12.10.2010 - 25 W (pat) 192/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schokoladenriegel (3d-Marke)" - keine …
• BPatG, 25.06.2010 - 29 W (pat) 505/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "klebewelten.de (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 31.03.2010 - 28 W (pat) 36/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Versagung von Verfahrenskostenhilfe für die …
• EuG, 09.07.2008 - T-302/06

  Hartmann / HABM (E) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke E …
• EuG, 30.03.2022 - T-277/21

  Daimler/ EUIPO (Représentation d'étoiles à trois branches sur fond noir I) - …
• BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 27/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "www.law-machine.de" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 24.09.2020 - 30 W (pat) 507/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "AGEID" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 13.06.2019 - 30 W (pat) 523/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "vereinfacher (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 34/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "ColorPlugin" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 526/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAN" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.03.2018 - 30 W (pat) 46/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "JurFirm" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.06.2017 - 30 W (pat) 508/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "suisse-print ...so druckt die Schweiz heute... …
• BPatG, 19.09.2016 - 28 W (pat) 533/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "skizzierte seitliche Vorderansicht des Kleinbusses …
• BPatG, 01.08.2016 - 29 W (pat) 34/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "bikehit" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• EuG, 08.10.2015 - T-547/13

  Rosian Express / HABM (Forme d'une boîte de jeu) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• BPatG, 22.09.2015 - 29 W (pat) 22/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - " Deutsche Manufakturen e. V. …
• BPatG, 27.08.2015 - 30 W (pat) 23/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "sweat off - Free your life" - keine …
• BPatG, 03.06.2015 - 26 W (pat) 552/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Venezianischer Spritzer" - zur Unterscheidungskraft …
• BPatG, 16.12.2014 - 24 W (pat) 34/11

  Kennfäden in Glasfasergeweben - Markenbeschwerdeverfahren - "Kennfadenmarke" - …
• BPatG, 27.02.2014 - 30 W (pat) 8/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "meso Body Therapy …
• BPatG, 11.12.2013 - 29 W (pat) 104/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "edatasystems" - keine Unterscheidungskraft - …
• EuG, 19.09.2012 - T-31/11

  Fraas/ HABM (Motif à carreaux rose, violet, beige et gris foncé) - …
• EuG, 19.09.2012 - T-327/10

  Fraas/ HABM (Motif à carreaux noir, gris foncé, gris clair et rouge foncé) - …
• BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 535/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hallo Erde!" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.02.2012 - 24 W (pat) 522/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Station24" - keine Unterscheidungskraft
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2012 - C-90/11

  Strigl und Securvita - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Eintragungshindernisse …
• BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 62/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "winestyle" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.05.2011 - 27 W (pat) 536/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "kuro" ' keine Unterscheidungskraft ' …
• BPatG, 28.08.2009 - 30 W (pat) 64/07
• BPatG, 10.12.2008 - 29 W (pat) 67/07

  Bleistift mit Kappe
• EuG, 08.11.2007 - T-459/05

  MPDV Mikrolab / HABM (manufacturing score card) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• BPatG, 18.10.2006 - 29 W (pat) 125/05
• BPatG, 06.02.2025 - 30 W (pat) 523/22
• EuG, 22.09.2021 - T-250/20

  Moviescreens Rental/ EUIPO - the airscreen company (AIRSCREEN) - Unionsmarke - …
• BPatG, 25.06.2020 - 30 W (pat) 519/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "INDEPENDENCE DAY" - zur Beschränkung des Waren- und …
• BPatG, 28.04.2020 - 28 W (pat) 29/19
• BPatG, 05.12.2019 - 30 W (pat) 21/17
• BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 8/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Streiflichtfrei-Weiss" - fehlende …
• BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 545/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die Wunderknaben" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.01.2019 - 30 W (pat) 25/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Soft" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.01.2019 - 30 W (pat) 535/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "PharmaResearch" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.05.2018 - 30 W (pat) 33/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "STEINPARK (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 511/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ecotop" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.09.2017 - 30 W (pat) 504/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "LasikCare (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 16.03.2017 - 30 W (pat) 67/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MUSIC STORE professional (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 24.11.2016 - 30 W (pat) 532/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "KOKSER" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.09.2016 - 28 W (pat) 530/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "skizzierte Frontansicht des Kleinbusses VW-Bulli T1 …
• BPatG, 06.09.2016 - 29 W (pat) 21/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "yogabox" - Unterscheidungskraft - …
• EuG, 12.05.2016 - T-776/14

  Red Lemon / EUIPO - Lidl Stiftung (ABTRONICX2) - Unionsmarke - …
• BPatG, 03.02.2016 - 29 W (pat) 522/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRESHGUIDE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 21.01.2016 - 30 W (pat) 16/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "eDetect" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 60/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "delikat (Wort-Bild-Marke" - …
• BPatG, 20.11.2014 - 30 W (pat) 529/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pillenwecker" - Unterscheidungskraft - …
• EuG, 25.09.2014 - T-474/12

  Giorgis / OHMI - Comigel (Forme de deux gobelets emballés) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 06.02.2014 - 30 W (pat) 14/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "David und Venus (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 16.01.2014 - 30 W (pat) 55/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Apocheck" - keine Unterscheidungskraft
• EuG, 19.09.2012 - T-328/10

  Fraas/ HABM (Motif à carreaux gris foncé, gris clair, beige et rouge foncé) - …
• BPatG, 26.04.2012 - 30 W (pat) 90/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Das Datenschutz Team" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.03.2012 - 26 W (pat) 570/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "EuroAirport. BASEL MULHOUSE FREIBURG (IR-Marke, …
• BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 543/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stern Tours" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 24.08.2011 - 29 W (pat) 64/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Active Philanthropy" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.04.2011 - 29 W (pat) 3/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "urban edition (Wort-Bild-Marke)" ' …
• BPatG, 23.03.2011 - 26 W (pat) 571/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Mama-Glück" ' Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.10.2010 - 29 W (pat) 55/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "gewerbezentrale.de" - keine Unterscheidungskraft
• EuG, 30.09.2009 - T-191/08

  JOOP! / HABM (Représentation d'un point d'exclamation dans un rectangle) - …
• BPatG, 24.09.2008 - 26 W (pat) 81/07
• BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 65/06
• BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 36/04
• BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 5/06
• BPatG, 15.02.2021 - 28 W (pat) 66/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Fahrradhändler" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 555/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "LUDWIGSBURG24.COM LUDWIGSBURGER NACHRICHTEN …
• BPatG, 15.10.2020 - 30 W (pat) 506/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "FLAT TUMMY TEA (IR-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 12.05.2020 - 28 W (pat) 527/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProSilence" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.12.2019 - 30 W (pat) 19/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Smooth" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.11.2019 - 30 W (pat) 543/18
• BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 5/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "claims guard (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 25.09.2019 - 28 W (pat) 38/18

  (Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pizarra" - …
• BPatG, 19.09.2019 - 30 W (pat) 501/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "BioSol" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 29/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Flair Colours" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.03.2019 - 30 W (pat) 546/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "infoskop" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.03.2019 - 28 W (pat) 537/18
• BPatG, 07.03.2019 - 30 W (pat) 509/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "SOSAssist" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.02.2019 - 30 W (pat) 504/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "CURA GOLD" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 13.12.2018 - 30 W (pat) 35/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TACK IT (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 02.08.2018 - 30 W (pat) 547/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MOTORWORLD BULLETIN (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.07.2018 - 30 W (pat) 18/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "...für Farbverliebte" - keine Unterscheidungskraft
• EuG, 29.06.2018 - T-691/17

  hoechstmass Balzer/ EUIPO (Forme d'un boîtier de mètre ruban) - Unionsmarke - …
• BPatG, 14.06.2018 - 30 W (pat) 533/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "PatientenverfügungPlus (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 07.06.2018 - 30 W (pat) 567/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unikat aus Blüte und Blatt (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 03.05.2018 - 30 W (pat) 45/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "BOOSTER" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 12.04.2018 - 30 W (pat) 46/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "rheuma-online.de" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 01.02.2018 - 30 W (pat) 513/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "OLYMPIA (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• EuG, 25.01.2018 - T-866/16

  SilverTours/ EUIPO (billiger-mietwagen.de) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 12.10.2017 - 30 W (pat) 7/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "MUSIC FOR MILLIONS (Wort- Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 30.08.2017 - 30 W (pat) 510/16

  10 AZR 63/14
• BPatG, 29.06.2017 - 30 W (pat) 510/16

  Anforderungen an die Eintragungsfähigkeit der Wortmarke "Revier IP" für Waren u. …
• BPatG, 22.02.2017 - 28 W (pat) 530/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Intuitive & Quick" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.09.2016 - 30 W (pat) 539/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Anwalt" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.09.2016 - 30 W (pat) 41/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ORIGINAL Kneipp SEIT 1855 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 13/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "UN AMOUR DE FROMAGE (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 5/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ionic Care System" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.03.2016 - 30 W (pat) 523/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "...ist mir Recht!" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.01.2016 - 29 W (pat) 12/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "getprint" - …
• BPatG, 10.12.2015 - 30 W (pat) 514/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "iComfort" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 11.11.2015 - 28 W (pat) 21/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "FlexxSide" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.07.2015 - 29 W (pat) 89/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "TimePartner - Your best Partner" - kein …
• BPatG, 23.06.2015 - 29 W (pat) 582/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Managing Trust" - keine Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 74/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BLÄTTERPDF" - keine …
• BPatG, 13.11.2014 - 30 W (pat) 522/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "bloom in may" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 07.05.2014 - 29 W (pat) 74/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Elfenreich" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 20.02.2014 - 30 W (pat) 544/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "THINK WHAT'S POSSIBLE" - kein Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 27.11.2013 - 29 W (pat) 115/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Procura" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 25.07.2013 - 30 W (pat) 514/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "STARTECH" - keine Unterscheidungskraft
• EuG, 30.04.2013 - T-61/12

  ABC-One / HABM (SLIM BELLY) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 12.12.2012 - 29 W (pat) 569/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Betriebskultur" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.09.2012 - 29 W (pat) 529/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stilwelt" - teilweise Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.07.2012 - 29 W (pat) 38/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairGasPlus" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 105/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "rot-gelb-blau (konturlose Farbmarken)" - zur …
• BPatG, 29.02.2012 - 29 W (pat) 48/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "E ARCHIV (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 516/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "aloe to go" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 503/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gartenarche" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.06.2011 - 26 W (pat) 86/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANAFORUM" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 83/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Kredit (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 28.03.2011 - 29 W (pat) 23/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wissen und Handeln für die Erde (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 02.03.2011 - 29 W (pat) 209/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Gypsy Mania" ' keine Unterscheidungskraft
• EuG, 17.12.2010 - T-395/08

  Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli / HABM (Forme d'un lapin en chocolat) - …
• BPatG, 06.10.2010 - 29 W (pat) 104/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PREMIUMPARK" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.07.2010 - 29 W (pat) 22/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PVS-Benchmark" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 31.05.2010 - 29 W (pat) 103/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MeineWahl (Wort-Bild-Marke)" - Markenumschreibung …
• BPatG, 27.04.2010 - 29 W (pat) 6/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Just for me!" - sloganartige Wortfolge - …
• BPatG, 25.02.2010 - 29 W (pat) 46/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pflegeatlas" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.11.2009 - 24 W (pat) 95/07
• BPatG, 16.07.2008 - 28 W (pat) 253/07
• BPatG, 11.06.2026 - 30 W (pat) 67/23
• BPatG, 20.05.2025 - 30 W (pat) 43/23
• BPatG, 26.10.2021 - 28 W (pat) 534/17
• BPatG, 08.03.2021 - 28 W (pat) 60/19
• BPatG, 08.03.2021 - 28 W (pat) 67/19
• BPatG, 02.12.2020 - 28 W (pat) 510/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "BauID" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 30/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Law Machine" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.11.2020 - 28 W (pat) 545/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "UniversalVac" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 529/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "bankkart (Wort-Bildmarke) - Unterscheidungskraft, …
• BPatG, 05.11.2020 - 30 W (pat) 525/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Springsafe" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 15.10.2020 - 30 W (pat) 526/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "FLAT TUMMY (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 13/19

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "selen (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 02.07.2020 - 30 W (pat) 549/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Smart-Factory-Panel" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.05.2020 - 28 W (pat) 547/18
• BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 527/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Plattfisch" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 505/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Texture" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 522/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "TONART" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 7/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Streiflichtfrei" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.09.2019 - 28 W (pat) 28/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "pIOM" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 01.08.2019 - 30 W (pat) 530/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "DAS WESENTLICHE" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.07.2019 - 28 W (pat) 53/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOPMELK" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.07.2019 - 30 W (pat) 534/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "SMARTCORE" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.05.2019 - 28 W (pat) 517/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Backgold" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.05.2019 - 30 W (pat) 564/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "SinusTracker" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.01.2019 - 29 W (pat) 573/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "StyleMixx" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 13.12.2018 - 30 W (pat) 566/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "CINEMOOD (IR-Marke)" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.11.2018 - 30 W (pat) 11/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Streifenfrei-Weiss" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.11.2018 - 30 W (pat) 55/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir geben den Ton an" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.09.2018 - 30 W (pat) 539/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "apo-grün" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 02.08.2018 - 30 W (pat) 34/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pure Natural" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 34/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Scala" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.03.2018 - 30 W (pat) 66/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Multiflux" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 07.03.2018 - 28 W (pat) 541/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "topgrain (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 15.11.2017 - 28 W (pat) 539/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "HOPFENGOLD (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.09.2017 - 28 W (pat) 501/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fucking sweet" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 21.09.2017 - 30 W (pat) 503/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "AKTIVplan 4 u" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.03.2017 - 28 W (pat) 513/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Meine Heimat (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 23.03.2017 - 30 W (pat) 33/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIE SCHLÜMPFE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.02.2017 - 28 W (pat) 517/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Breitlamellen Siebe" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.01.2017 - 30 W (pat) 517/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir sind Spitzenmedizin" - keine …
• BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 516/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nahrung bewegt" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.08.2016 - 27 W (pat) 529/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pantone 2567C (lila)
• BPatG, 25.07.2016 - 28 W (pat) 517/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIGITAL MELTING" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 01.07.2016 - 27 W (pat) 520/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "STAR NUTRITION" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.06.2016 - 30 W (pat) 31/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Keine Tränchen beim ersten Zähnchen" - …
• BPatG, 12.05.2016 - 30 W (pat) 524/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dienstleistung mit Recht" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 06.04.2016 - 27 W (pat) 39/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "FLOWLEARNING" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.03.2016 - 30 W (pat) 36/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLUCHROME" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 56/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "B29" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 49/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Z49" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 53/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "F209" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 58/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "C69" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 55/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "K149" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 518/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fräuleinwunder" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 28.01.2016 - 30 W (pat) 6/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "QualitySeal" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.10.2015 - 30 W (pat) 530/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stroke Unit Plus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.09.2015 - 28 W (pat) 563/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MULTIZOO" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.08.2015 - 29 W (pat) 91/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "KASSENPASS" - keine …
• BPatG, 18.06.2015 - 30 W (pat) 28/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "JurRadar" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 21.05.2015 - 30 W (pat) 40/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "rcd" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 05.02.2015 - 30 W (pat) 528/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "hygieneXXL" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 4/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "stoff4you (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 27.11.2014 - 30 W (pat) 518/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "rheuma-liga-nds" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.11.2014 - 30 W (pat) 530/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "WohlFühlFarben" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.11.2014 - 29 W (pat) 572/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "carmaster" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 53/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Verbindung zweier Pyramiden (dreidimensionale …
• BPatG, 28.08.2014 - 30 W (pat) 2/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "HK-Lasur" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 06.02.2014 - 30 W (pat) 38/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rosentraum" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.12.2013 - 30 W (pat) 510/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Angio-Plus-Therapie" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.12.2013 - 29 W (pat) 112/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "THE AUTOMOTIVE STAR" - Sachaussage - kein …
• BPatG, 21.11.2013 - 30 W (pat) 534/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CADSTAR" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.09.2013 - 29 W (pat) 544/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "WoMenPower" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 508/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "my WORLD OF HEARING EVOLUTIONÄRE HÖRAKUSTIK …
• BPatG, 26.06.2013 - 26 W (pat) 16/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Henkelmann" - Freihaltungsbedürfnis - fehlende …
• BPatG, 20.06.2013 - 30 W (pat) 18/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EXPERTISE YOU CAN TRUST" - fehlende …
• BPatG, 24.01.2013 - 30 W (pat) 95/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbmarke rot (RAL 3000)" - fehlende …
• BPatG, 31.10.2012 - 29 W (pat) 544/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "starbutton" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 534/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairGasOnline" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 538/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wildeshauser Schützengilde" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 12.07.2012 - 30 W (pat) 14/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "it.smart-connect" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.06.2012 - 30 W (pat) 48/10

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "mesoLIFT (Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 04.06.2012 - 29 W (pat) 124/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bitterfeld Wolfen - Wir haben den Bogen raus" - …
• BPatG, 31.05.2012 - 24 W (pat) 534/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRIME Research" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 47/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "tobaccoland" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.05.2012 - 30 W (pat) 79/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "lipoweg" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.05.2012 - 30 W (pat) 97/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mit Migranten für Migranten" - keine …
• BPatG, 17.04.2012 - 24 W (pat) 521/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "123pool" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 182/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "neue Gesundheit (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 05.10.2011 - 26 W (pat) 501/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kloster Beuerberger Naturkraft (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 26.09.2011 - 29 W (pat) 144/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fairplus (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 22.07.2011 - 28 W (pat) 523/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "fensterbau24" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.06.2011 - 26 W (pat) 539/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "LAKEPARTY" ' keine Unterscheidungskraft ' …
• BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 102/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Plasma-TV (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 536/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Check & Fly! Ihr persönlicher Fluglotse …
• BPatG, 09.02.2011 - 29 W (pat) 54/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "gewerbezentrale" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.02.2011 - 26 W (pat) 18/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "meineautowelt" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.01.2011 - 29 W (pat) 167/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WOCHE aktuell (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 12.01.2011 - 26 W (pat) 22/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "XXXL" - keine Unterscheidungskraft - kein Nachweis …
• BPatG, 01.12.2010 - 29 W (pat) 163/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Das Örtliche" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 01.12.2010 - 26 W (pat) 501/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Flinkster" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.12.2010 - 26 W (pat) 171/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "URBAN PLUS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.12.2010 - 26 W (pat) 181/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Business Workplace" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 23.06.2010 - 28 W (pat) 511/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BAR ROMA (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 78/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbe grün (Pantone 334) in den Konturen eines …
• BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 117/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WORLD OF SWEETS" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 113/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "move the image" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 33/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 30/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 31/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 32/09
• BPatG, 13.01.2009 - 3 Ni 77/06
• BPatG, 06.08.2008 - 26 W (pat) 58/07
• BPatG, 23.05.2008 - 33 W (pat) 154/05
• BPatG, 23.04.2026 - 30 W (pat) 509/24
• BPatG, 13.03.2025 - 30 W (pat) 511/22
• BPatG, 05.12.2024 - 30 W (pat) 543/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "WE LIVE IP (Wortmarke)" - überwiegend fehlende …
• BPatG, 10.02.2022 - 30 W (pat) 545/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Brillenmann (Wortzeichen)" - fehlende …
• BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 26/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Jurabot" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 23.11.2020 - 28 W (pat) 64/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "SMART WORK NAVIGATOR" - fehlende …
• BPatG, 29.09.2020 - 28 W (pat) 524/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "RefineMySite" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.09.2020 - 28 W (pat) 35/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "roter Werkzeugkoffer (dreidimensionale Marke)" - …
• BPatG, 17.09.2020 - 30 W (pat) 24/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "EcoMatt" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 39/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "360° PSYCHOTHERAPIE (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 10/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "my basalt" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.08.2020 - 28 W (pat) 511/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEDICAL FITNESS-SUMMIT BUSINESS-MEETINGS FÜR …
• BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 513/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "DEUTSCHES DOWN-SPORTLERFESTIVAL" - fehlende …
• BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 533/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "INTEGRALGERÜST" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.05.2020 - 28 W (pat) 553/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "QUICKMOUNT" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 12.05.2020 - 28 W (pat) 528/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProSecure" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.03.2020 - 30 W (pat) 15/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Was die Wand begehrt" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.03.2020 - 30 W (pat) 13/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Was Wände sich wünschen" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 7/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "radio player.de (Wort-Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 20.02.2020 - 30 W (pat) 502/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wachmann" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.02.2020 - 28 W (pat) 63/19
• BPatG, 23.01.2020 - 30 W (pat) 52/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "EPS PRIME" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 24.06.2019 - 27 W (pat) 52/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "beschrifteter und mit Pfeilen bedruckter Baby-Body …
• BPatG, 20.02.2019 - 28 W (pat) 39/18

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Satisfyer" - fehlende …
• BPatG, 11.01.2019 - 28 W (pat) 9/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "AromaGrinder" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 06.12.2018 - 30 W (pat) 11/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Doppeldecker" - fehlende …
• BPatG, 06.12.2018 - 30 W (pat) 38/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Architects' Select" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.11.2018 - 30 W (pat) 542/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "SLEEP EASY" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 25.10.2018 - 30 W (pat) 531/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "PID" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 54/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "MW ECO TOP" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.10.2018 - 30 W (pat) 524/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sniffer" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.08.2018 - 30 W (pat) 540/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sinnesart" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 02.08.2018 - 30 W (pat) 12/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Heimspiel" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 10/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Glatte Wände" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 22/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wände mit Charakter" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.04.2018 - 30 W (pat) 514/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "body & mind science" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.03.2018 - 28 W (pat) 540/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mobilityforhandicap" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 01.02.2018 - 30 W (pat) 35/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nutricheckup (IR-Marke)" - zur Beendigung des …
• BPatG, 18.01.2018 - 30 W (pat) 509/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lösungen für Ihren Erfolg" - werblich-anpreisender …
• BPatG, 18.12.2017 - 28 W (pat) 558/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Limmer Kontor" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 07.12.2017 - 30 W (pat) 519/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Legal Connect" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 07.12.2017 - 30 W (pat) 38/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Softfeel" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.11.2017 - 30 W (pat) 521/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Software für Ihren Erfolg" - keine …
• BPatG, 13.10.2017 - 28 W (pat) 538/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAXTACTICAL" (Wort-Bild-Marke) - …
• BPatG, 05.10.2017 - 30 W (pat) 38/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sinologicum" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 31/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "INSTITUT FÜR MEDIZINISCHE GUTACHTEN …
• BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 514/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zahnhaus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.04.2017 - 30 W (pat) 27/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schnupperprobe" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.03.2017 - 30 W (pat) 19/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Touch Protect" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.03.2017 - 29 W (pat) 504/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "zoofresh" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 09.02.2017 - 30 W (pat) 550/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "OxoPhos" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.02.2017 - 30 W (pat) 549/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Your Focus - Our Scope" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.01.2017 - 28 W (pat) 517/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kanister mit Kolben-Pleuelstangen-Anordnung …
• BPatG, 24.01.2017 - 28 W (pat) 3/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Dachtuning.de …
• BPatG, 19.01.2017 - 30 W (pat) 505/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dorf vom Santa Claus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.01.2017 - 30 W (pat) 11/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "XL-protein" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 529/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPORTSVAN" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 24.10.2016 - 27 W (pat) 3/15

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "DER SUPER SAMSTAG" - keine …
• BPatG, 19.10.2016 - 27 W (pat) 31/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "obere Abdeckung eines Atemtherapiegeräts …
• BPatG, 14.10.2016 - 28 W (pat) 540/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "DRIVE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.09.2016 - 30 W (pat) 533/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Medikationskarte" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.09.2016 - 28 W (pat) 28/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Energie mit Sympathie" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 08.09.2016 - 30 W (pat) 514/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "schwarzweiße Darstellung dreier Personen …
• BPatG, 10.08.2016 - 28 W (pat) 534/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "COOL KITCHEN (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 12.07.2016 - 28 W (pat) 512/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "GSG-PDR" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 07.07.2016 - 30 W (pat) 14/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sorgenfreiheit inklusive" - keine …
• BPatG, 15.06.2016 - 28 W (pat) 64/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "PLASMACOAT 3D" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.06.2016 - 30 W (pat) 29/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "getreide-power" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.05.2016 - 28 W (pat) 520/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "KOI BEAUTY FIRST" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.04.2016 - 30 W (pat) 10/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "FAHRSCHULCARD" - keine Unterscheidungskraft - zur …
• BPatG, 18.03.2016 - 30 W (pat) 25/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "jurpartner (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 43/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "VANS. BORN TO RUN." - Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.03.2016 - 30 W (pat) 38/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "persocheck" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 02.03.2016 - 29 W (pat) 31/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Maxi" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 57/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "E39" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 52/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "S09" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 547/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pioneering for you" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.10.2015 - 28 W (pat) 26/13

  Unterscheidungskraft zwischen den Wortzeichen "DoubleDecks" und "Doppelstock" für …
• BPatG, 14.10.2015 - 28 W (pat) 522/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ALU PRESS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.07.2015 - 30 W (pat) 547/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Physioup" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.06.2015 - 26 W (pat) 548/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Troll" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.05.2015 - 26 W (pat) 35/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BE HAPPY" - keine …
• EuG, 28.04.2015 - T-137/13

  Saferoad RRS / HABM (MEGARAIL) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 05.02.2015 - 30 W (pat) 526/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Neurologisch-geriatrisches Zentrum" - keine …
• BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 545/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lust auf Farbe" - Slogan - keine …
• BPatG, 16.12.2014 - 24 W (pat) 33/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kennfadenmarke" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 23.10.2014 - 30 W (pat) 502/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "rapid metal casting and consulting" - keine …
• BPatG, 16.10.2014 - 30 W (pat) 3/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "KNOWLEDGE.PASSION.RESULTS (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 28.08.2014 - 30 W (pat) 510/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "CONFIG+" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.03.2014 - 30 W (pat) 539/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "LAWYERING (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 06.02.2014 - 30 W (pat) 39/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fichtenzauber" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 537/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Best Body" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 22.10.2013 - 30 W (pat) 21/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCHÖNER ERBEN" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.08.2013 - 30 W (pat) 515/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ein Tag wie Urlaub" - Werbeslogan - …
• BPatG, 05.06.2013 - 29 W (pat) 159/10
• BPatG, 06.05.2013 - 26 W (pat) 8/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "BriefLOGISTIK OBERFRANKEN" - fehlende …
• BPatG, 20.03.2013 - 29 W (pat) 579/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ESSBARER TIERGARTEN" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 05.02.2013 - 24 W (pat) 531/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ADP SmartPay (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 10.01.2013 - 30 W (pat) 536/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MobileFamilyTREE" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.01.2013 - 30 W (pat) 522/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CORE RANGE" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.12.2012 - 29 W (pat) 537/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fabrik Revival" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.11.2012 - 30 W (pat) 552/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "was-wann-wo" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.11.2012 - 30 W (pat) 541/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "style for mobile" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 533/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Immografik1" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.09.2012 - 30 W (pat) 537/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MC4 (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 535/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairStromOnline" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 531/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BALANCE - N - BRIGHTEN (IR-Marke)" - …
• BPatG, 19.07.2012 - 30 W (pat) 50/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "RehaCompact Ambulantes Rehabilitationszentrum …
• BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 513/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Herrschafts´Zeiten" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.07.2012 - 30 W (pat) 91/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "5 plus 2" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 05.07.2012 - 30 W (pat) 92/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "For Me" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 548/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "niederrheinGas" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 549/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "niederrheinStrom" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 19.06.2012 - 24 W (pat) 77/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "beCertified (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 30.05.2012 - 24 W (pat) 512/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "FINANCE SECURITY" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.04.2012 - 30 W (pat) 552/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CLIMAZONE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.02.2012 - 29 W (pat) 538/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "RECHNET MIT ALLEM" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.02.2012 - 29 W (pat) 24/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "GIG (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 02.11.2011 - 29 W (pat) 509/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Solar Promotion" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 05.10.2011 - 26 W (pat) 22/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "KID FLEX" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 12.09.2011 - 26 W (pat) 68/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Miracle Garden" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.09.2011 - 26 W (pat) 507/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weingärten WIR SIND DIE WINZER (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 06.09.2011 - 24 W (pat) 503/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lovely Moments" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.06.2011 - 26 W (pat) 548/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "BEDSGLOBAL" ' keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.06.2011 - 26 W (pat) 99/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Francfort Trade House" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.05.2011 - 26 W (pat) 529/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Back Dir Deine Welt (Wort-Bild-Marke)" ' …
• BPatG, 28.04.2011 - 26 W (pat) 526/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "fly4young" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.12.2010 - 28 W (pat) 14/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Brandenburger Wasserstoff Union" - keine …
• BPatG, 20.12.2010 - 29 W (pat) 186/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "LOHNSTAR" - Unterscheidungskraft - kein …
• EuG, 17.12.2010 - T-346/08

  Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli / HABM (Forme d'une clochette avec ruban …
• BPatG, 15.12.2010 - 26 W (pat) 9/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "sparhandy (Wort-Bild-Marke)" ' Unterscheidungskraft …
• EuG, 09.12.2010 - T-253/09

  Wilo / HABM (Boîtier facetté d'un moteur électrique) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 01.12.2010 - 29 W (pat) 161/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "gelbgewinnt" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.10.2010 - 29 W (pat) 537/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rechteck mit vertikalem Farbverlauf von mittel- nach …
• BPatG, 19.05.2010 - 28 W (pat) 103/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "dentalline orthodontic products (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 77/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbe grün (sonstige Markenform)" - keine …
• BPatG, 10.02.2010 - 29 W (pat) 47/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PrivateInvest-Hannover" - kein Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 19.01.2010 - 24 W (pat) 79/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHIP control" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 29/09
• EuG, 28.10.2009 - T-339/07

  Juwel Aquarium / OHMI - Potschak (Panorama) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 14.10.2009 - 29 W (pat) 35/07

  Für Internet- und Printreklame "my choice" als Marke eintragungsfähig
• EuG, 11.06.2009 - T-78/08

  Baldesberger / HABM (Forme d'une pincette) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• EuG, 05.05.2009 - T-104/08

  ars Parfum Creation & Consulting / HABM (Forme d'un vaporisateur) - …
• BPatG, 20.01.2009 - 24 W (pat) 143/05
• BPatG, 15.01.2009 - 30 W (pat) 11/06

  Apotheke pur - "Apotheke pur" nicht als Marke im Pharmazie- und …
• BPatG, 20.05.2008 - 33 W (pat) 118/06
• BPatG, 27.11.2007 - 33 W (pat) 24/06
• EuG, 23.05.2007 - T-263/05

  Procter & Gamble / HABM (Tablette carrée blanche avec un dessin floral de …
• BPatG, 06.06.2024 - 30 W (pat) 540/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unvergessen" - Wortmarke - keine …
• BPatG, 11.11.2021 - 30 W (pat) 535/20
• BPatG, 04.02.2021 - 28 W (pat) 50/19

  In der Beschwerdesachebetreffend die Markenanmeldung 30 2017 022 769.8hat der 28. …
• BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 582/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "HUT AB!" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 535/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tierreich" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 14.01.2021 - 30 W (pat) 520/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "SmartBlue" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 22.10.2020 - 28 W (pat) 569/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "AdvancedShear" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.10.2020 - 28 W (pat) 544/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "AdvancedVac" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.10.2020 - 30 W (pat) 5/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "SLIMDIP" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.09.2020 - 30 W (pat) 35/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "TiP (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 01.07.2020 - 28 W (pat) 539/20
• BPatG, 01.07.2020 - 28 W (pat) 63/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pyrorauch" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 30.06.2020 - 28 W (pat) 20/19
• BPatG, 13.05.2020 - 28 W (pat) 543/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kälbergalerie" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.03.2020 - 30 W (pat) 14/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Was Wände lieben" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 529/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rg+" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.03.2020 - 28 W (pat) 507/18
• BPatG, 04.03.2020 - 28 W (pat) 513/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "SODAtrend" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.11.2019 - 30 W (pat) 6/18
• BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 551/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zeit für S'ICH (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 32/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Architects´ Finest" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 49/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Finest Colours" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.07.2019 - 28 W (pat) 549/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "VARIOCAST" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.07.2019 - 28 W (pat) 503/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Star Cut" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.05.2019 - 30 W (pat) 6/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Innovation Scrum" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 547/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "IMOTOR" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 31/17
• BPatG, 14.03.2019 - 30 W (pat) 524/18
• EuG, 13.12.2018 - T-70/18

  Sonova Holding/ EUIPO (HEAR THE WORLD) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 53/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "MW TOP" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 01.10.2018 - 28 W (pat) 600/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "GT Emissions Systems" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 27.06.2018 - 29 W (pat) 3/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "WorksTeam" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.06.2018 - 30 W (pat) 523/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "LEAK" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 512/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "CloudBand (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 63/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Glatte Wand" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.03.2018 - 30 W (pat) 510/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "PERFECTING SURGICAL OUTCOMES" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 28.02.2018 - 28 W (pat) 522/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "RaceChip" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.02.2018 - 28 W (pat) 540/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "isoputz (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 24.01.2018 - 28 W (pat) 539/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "isodämm (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 22.11.2017 - 28 W (pat) 28/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "AMIS" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.11.2017 - 30 W (pat) 515/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "NeuroMatrix (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.10.2017 - 28 W (pat) 1/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "ÖkoStar (Wort- Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 04.08.2017 - 28 W (pat) 518/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Meine Mitte. Mein Zuhause." - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 16.06.2017 - 28 W (pat) 548/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Inox Safety Star" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 04.05.2017 - 28 W (pat) 543/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Betterlife (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 22.03.2017 - 28 W (pat) 9/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "WATT"N GRILL" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.03.2017 - 30 W (pat) 501/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "RaDiagnostikum" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 03.03.2017 - 28 W (pat) 510/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEIN MENÜ (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 09.02.2017 - 30 W (pat) 526/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lash Lifting" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.02.2017 - 28 W (pat) 518/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kanister mit …
• BPatG, 09.12.2016 - 30 W (pat) 26/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Entdecker" - …
• BPatG, 24.11.2016 - 30 W (pat) 524/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Engelsflüsterer" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.10.2016 - 28 W (pat) 506/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAMMUT FUNDAMENTE" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.10.2016 - 30 W (pat) 503/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProfiPatch" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 513/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "BADASS EBIKES" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 18/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "drei nummerierte Einzelbilder, die piktogrammartig …
• BPatG, 17.08.2016 - 27 W (pat) 527/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "deinestrecke" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.07.2016 - 28 W (pat) 513/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Starmania" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.06.2016 - 30 W (pat) 32/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bergwacht" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 30.05.2016 - 27 W (pat) 536/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sportbarometer" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 59/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "D169" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 51/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "F89" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 54/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "K19" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 05.02.2016 - 27 W (pat) 529/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Westfalen Tower" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.12.2015 - 30 W (pat) 521/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "OE OrganicEnergy" - Unterscheidungskraft - …
• EuG, 23.10.2015 - T-636/13

  Trekstor / OHMI - MSI Technology (MovieStation) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 22.09.2015 - 29 W (pat) 42/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "INREFLEX" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 14.09.2015 - 28 W (pat) 551/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "chic" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 09.09.2015 - 28 W (pat) 26/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "DoubleDecks" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.07.2015 - 29 W (pat) 78/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MPH" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 21.05.2015 - 30 W (pat) 30/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Arthromobil" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• EuG, 16.04.2015 - T-319/14

  Drogenhilfe Köln Projekt / HABM (Rauschbrille) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• BPatG, 22.01.2015 - 30 W (pat) 26/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pferde - die Delphine des Nordens" - keine …
• BPatG, 23.10.2014 - 30 W (pat) 505/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "RAL 3020 (rot)
• BPatG, 08.10.2014 - 26 W (pat) 534/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "frescovision" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.09.2014 - 26 W (pat) 33/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Avus" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 24.09.2014 - 26 W (pat) 544/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Get There Faster" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.08.2014 - 30 W (pat) 519/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "poppen" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 24.07.2014 - 30 W (pat) 549/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "GASTROSMART" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.04.2014 - 26 W (pat) 537/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "it"s my pan" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.04.2014 - 30 W (pat) 543/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "thebodyclinicAG (IR-Marke)" - kein …
• BPatG, 27.03.2014 - 30 W (pat) 540/12

  Markenbeschwerdeverfahren - " Lawyering " - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 11.03.2014 - 29 W (pat) 520/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "SV Group (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 28.01.2014 - 24 W (pat) 50/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "WRAP N'GO (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 31/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "GREEN FUTURE COMPANY" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.01.2014 - 30 W (pat) 535/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "INNOVATION IN REALITY (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 09.01.2014 - 30 W (pat) 13/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "FACE CLINIC (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 05.12.2013 - 30 W (pat) 9/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rund um die Immobilie" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.11.2013 - 24 W (pat) 22/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Blätterkatalog" - keine …
• BPatG, 25.07.2013 - 30 W (pat) 520/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CleanApp" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 28/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kunst kann man hören" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.06.2013 - 24 W (pat) 534/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "om store" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.06.2013 - 29 W (pat) 159/10

  Gebräuchliche Fragestellung "WER WEISS WAS" als Marke nicht eintragungsfähig
• BPatG, 24.04.2013 - 29 W (pat) 505/13

  Bei dreidimensionalen Zeichen ist für Unterscheidungskraft zu prüfen, ob Form nur …
• BPatG, 17.04.2013 - 29 W (pat) 31/11

  Unterscheidungskraft des Wortzeichens "StepbyStep KM" hinsichtlich einer …
• BPatG, 20.03.2013 - 29 W (pat) 543/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CORPORATE ENERGIZER" - Unterscheidungskraft, keine …
• BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 567/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbige Randgestaltung (rot) auf Telefonverzeichnis …
• BPatG, 24.01.2013 - 30 W (pat) 521/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "IPERFUMER" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 512/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MICROMASTER" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.12.2012 - 29 W (pat) 539/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Independent Life Compass" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 06.12.2012 - 30 W (pat) 28/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Abschiedsoase" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.12.2012 - 30 W (pat) 87/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEDICAL SUN" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.11.2012 - 29 W (pat) 551/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mediana" (Wort-Bildmarke) - teilweise fehlende …
• BPatG, 08.11.2012 - 30 W (pat) 107/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "RE-MODEL" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 552/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "green follows function" - kein Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 20.07.2012 - 29 W (pat) 37/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairStromPlus" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 12.07.2012 - 30 W (pat) 560/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "JOBmanager (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 05.07.2012 - 30 W (pat) 548/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Neuhof (Wort-Bild-Marke)" - freihaltungsbedürftige …
• BPatG, 27.06.2012 - 29 W (pat) 23/11

  Markenlöschungsverfahren - "test (Wort-Bildmarke)" - teilweise fehlende …
• BPatG, 15.06.2012 - 26 W (pat) 537/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Strom Service" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.06.2012 - 29 W (pat) 160/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach Alles. Alles Einfach" - Slogan mit allgemein …
• BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 191/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "tobaccoland (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 10.05.2012 - 30 W (pat) 88/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "GerontoCare Ambulante geronto-psychiatrische Pflege …
• BPatG, 17.04.2012 - 24 W (pat) 93/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "GLAMOUR QUEEN" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.03.2012 - 29 W (pat) 505/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Energie Innovativ" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.02.2012 - 29 W (pat) 535/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MicroNanoTec" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.01.2012 - 29 W (pat) 546/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die Apotheke mit Herz und Versand" - keine …
• BPatG, 23.11.2011 - 26 W (pat) 511/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "GlassLock (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 09.11.2011 - 26 W (pat) 51/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Biogas30 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 14/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der überraschende Teil Bayerns" - keine …
• BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 545/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "regional ist 1. Wahl (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 1/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FREIZEIT SPASS (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 10.08.2011 - 26 W (pat) 6/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "primaklimastrom" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 21.07.2011 - 28 W (pat) 521/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "LEANpallet" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 13.07.2011 - 26 W (pat) 515/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Carrystore" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.06.2011 - 26 W (pat) 98/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "CASA DEL ESPRESSO" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.02.2011 - 28 W (pat) 551/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "bestimmte geometrische Struktur mit einer goldenen …
• BPatG, 12.01.2011 - 26 W (pat) 21/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "XXXL (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft …
• EuG, 17.12.2010 - T-337/08

  Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli / HABM (Forme d'un renne en chocolat) - …
• BPatG, 09.12.2010 - 28 W (pat) 95/09

  Markenbeschwerdeverfahren ' "CutMetall" ' Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.12.2010 - 29 W (pat) 25/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Money Master Plan" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 08.12.2010 - 29 W (pat) 542/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "HEADS" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 24.11.2010 - 28 W (pat) 109/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Flüssigkeitenspender …
• BPatG, 25.08.2010 - 28 W (pat) 543/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der ORANGE Laden" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.07.2010 - 27 W (pat) 232/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Steckverbinder …
• BPatG, 05.05.2010 - 28 W (pat) 119/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HAPPY CHARMS" - …
• BPatG, 28.04.2010 - 29 W (pat) 4/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "abooffice" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 27.04.2010 - 29 W (pat) 17/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nur für mich!" - sloganartige Wortfolge - …
• BPatG, 25.02.2010 - 29 W (pat) 11/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gruppenreisen" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.01.2010 - 28 W (pat) 87/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Passiflora VERTRIEB FÜR NATURPRODUKTE …
• BPatG, 08.07.2009 - 26 W (pat) 101/08
• BPatG, 11.02.2009 - 26 W (pat) 9/09

  "Shop" als Marke für Werbung, Telekommunikation und Unterhaltung nicht …
• BPatG, 30.10.2007 - 24 W (pat) 83/06
• BPatG, 20.09.2007 - 29 W (pat) 50/05
• BPatG, 26.07.2007 - 24 W (pat) 296/04
• BPatG, 30.05.2007 - 29 W (pat) 85/05
• BPatG, 12.03.2026 - 30 W (pat) 512/24

  SMILE :)
• BPatG, 25.09.2025 - 30 W (pat) 503/23

  NOT YOUR BUSINESS
• BPatG, 05.09.2024 - 30 W (pat) 518/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "Veggical" - Wortmarke - Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 21.03.2024 - 30 W (pat) 513/22
• EuG, 30.03.2022 - T-279/21

  Daimler/ EUIPO (Représentation d'étoiles à trois branches sur fond noir IV) - …
• BPatG, 10.02.2021 - 28 W (pat) 541/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Scantruck" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.11.2020 - 28 W (pat) 554/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHOCOLATEY THINS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 509/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Metropolitan Aesthetics" - fehlende …
• BPatG, 24.09.2020 - 30 W (pat) 4/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "LOWSOFT (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 9/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "my sandstone" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.08.2020 - 28 W (pat) 543/19
• BPatG, 16.07.2020 - 30 W (pat) 2/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Trucker-Anwalt" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.07.2020 - 28 W (pat) 2/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Netzwerkunion" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.04.2020 - 30 W (pat) 522/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "WunschWasser" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.04.2020 - 30 W (pat) 550/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEDICAL:CONTACT (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 23.04.2020 - 30 W (pat) 555/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "craftguide" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.04.2020 - 30 W (pat) 563/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "CERAMFLUX (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.03.2020 - 30 W (pat) 12/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Was Wände begehren" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.02.2020 - 28 W (pat) 520/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Endo / Exo Implantationssystem" - keine …
• BPatG, 23.01.2020 - 30 W (pat) 509/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "brand office (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 04.09.2019 - 28 W (pat) 26/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "pIONM" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 12.04.2019 - 28 W (pat) 33/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "WIR BRINGEN DIE ZUKUNFT IN SERIE" - …
• BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 537/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "industrial IoT" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.12.2018 - 28 W (pat) 597/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "EKTE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 27.09.2018 - 30 W (pat) 534/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Karnaval" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 16.11.2017 - 30 W (pat) 544/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "KAGURA (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.11.2017 - 30 W (pat) 17/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wohlfühlfarbe" - keine Unterscheidungskraft
• EuG, 15.05.2017 - T-285/16

  Dominator International/ EUIPO (DREAMLINE)
• BPatG, 03.03.2017 - 28 W (pat) 66/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Premiumliner" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.11.2016 - 28 W (pat) 533/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kessel Chips" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.11.2016 - 28 W (pat) 27/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "schwarz orange silber gebürstet zu jeweils gleichen …
• BPatG, 24.11.2016 - 30 W (pat) 546/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "PERFECTING SURGICAL OUTCOMES (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 4/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Power-Rail" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 507/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "CLUBSPORT" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 20.10.2016 - 30 W (pat) 527/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "SUNTECH" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 07.07.2016 - 28 W (pat) 518/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIGITAL EXTRUSION" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 07.07.2016 - 30 W (pat) 11/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "shop save" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 06.04.2016 - 28 W (pat) 25/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "CityVal (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 14.01.2016 - 30 W (pat) 557/13

  Markenbeschwerdeverfahren- "Feinwerk - Berufsbildung für Menschen mit schweren …
• BPatG, 29.10.2015 - 30 W (pat) 552/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ADAPTOR1" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 11.10.2015 - 28 W (pat) 15/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Aldente" - keine Unterscheidungskraft
• EuG, 10.09.2015 - T-321/14

  Volkswagen / HABM (STREET) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 26.03.2015 - 30 W (pat) 551/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "STYLE VISION" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 81/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Seepferdchen" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.10.2014 - 26 W (pat) 553/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Ferne so nah" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 15/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Premium Augen" - …
• BPatG, 24.07.2014 - 30 W (pat) 504/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "RHEOBETON" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 21.05.2014 - 29 W (pat) 18/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Breadman" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.05.2014 - 24 W (pat) 24/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "iDiner" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.03.2014 - 26 W (pat) 534/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "we make life more fruitful" - keine …
• BPatG, 12.12.2013 - 30 W (pat) 527/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "VERY US RECORDS" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 04.12.2013 - 26 W (pat) 75/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Es ist Deine Zeit" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.11.2013 - 30 W (pat) 2/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EASYCOLLOID" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.09.2013 - 24 W (pat) 534/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "InteriorPark" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.09.2013 - 24 W (pat) 1/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGIEINVENTUR" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.09.2013 - 30 W (pat) 33/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Direktswitch" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 07.08.2013 - 26 W (pat) 557/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Flasche (dreidimensionale Marke)" - keine …
• BPatG, 25.07.2013 - 30 W (pat) 531/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "KlangwellenManufaktur" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 16/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wissen mit Freude erfahren" - keine …
• BPatG, 06.06.2013 - 30 W (pat) 93/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Q GUARD (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.11.2012 - 30 W (pat) 522/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gesunde Brotdose" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.11.2012 - 29 W (pat) 534/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hallo Erde! Gemeinsam für Mensch & Umwelt Die …
• BPatG, 28.11.2012 - 29 W (pat) 45/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir machen Kinderlachen" - keine …
• BPatG, 14.11.2012 - 29 W (pat) 547/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BERLIN intim (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 20.09.2012 - 30 W (pat) 536/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MC3 (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.08.2012 - 24 W (pat) 22/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Digitale Lebenshilfe" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 27/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "TISCHWELT" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 514/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Herrschafts´Zeiten (Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 17.07.2012 - 24 W (pat) 123/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "pro Doppik (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 15.06.2012 - 26 W (pat) 536/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Erdgas Service" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.05.2012 - 30 W (pat) 98/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Actrice Escort" - teilweise fehlende …
• BPatG, 14.03.2012 - 29 W (pat) 77/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fleißbienchen" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.01.2012 - 29 W (pat) 551/11

  Unterscheidungskraft einer das Wort "Mediana" beinhaltenden Wort- /Bildmarke …
• BPatG, 14.12.2011 - 26 W (pat) 522/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Surf.GREEN" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.12.2011 - 26 W (pat) 26/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Basic Thinking" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.08.2011 - 27 W (pat) 512/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Feierbiest" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 528/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "officetime" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.03.2011 - 28 W (pat) 65/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "grün (sonstige Markenform)" - …
• BPatG, 02.03.2011 - 26 W (pat) 506/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TISCH & TREND (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 02.03.2011 - 26 W (pat) 509/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MotorVision" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.10.2010 - 24 W (pat) 33/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wasser bewegt uns" - Kollektivmarke - keine …
• BPatG, 25.08.2010 - 28 W (pat) 535/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BELLADONNA (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 11.08.2010 - 29 W (pat) 52/10

  work" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - Markenbeschwerdeverfahren …
• BPatG, 07.06.2010 - 27 W (pat) 99/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Heidjer Cup" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.05.2010 - 26 W (pat) 64/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kfz-Kennzeichenschild mit Silhouette einer Moschee …
• BPatG, 07.04.2010 - 28 W (pat) 56/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "JET SET (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.04.2010 - 28 W (pat) 501/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "facettenreich (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 10.02.2010 - 26 W (pat) 54/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Magnetstreifenkarte (dreidimensionale Marke)" - …
• BPatG, 20.01.2010 - 28 W (pat) 93/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gold Passion" - sprach- und branchenüblich …
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 28/09
• BPatG, 02.04.2009 - 30 W (pat) 72/06
• BPatG, 12.02.2009 - 30 W (pat) 61/06
• BPatG, 14.10.2008 - 24 W (pat) 66/07

  BabyRuf - Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.07.2008 - 29 W (pat) 135/06
• BPatG, 16.01.2008 - 29 W (pat) 54/06
• BPatG, 19.12.2007 - 28 W (pat) 80/07
• BPatG, 05.12.2007 - 28 W (pat) 67/07
• BPatG, 05.12.2007 - 24 W (pat) 14/05
• BPatG, 24.10.2007 - 32 W (pat) 21/06
• BPatG, 25.04.2007 - 32 W (pat) 114/05
• BPatG, 27.09.2006 - 32 W (pat) 50/05
• BPatG, 20.06.2006 - 24 W (pat) 16/04
• BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 96/05
• BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 94/05
• BPatG, 10.04.2025 - 30 W (pat) 29/23
• BPatG, 29.02.2024 - 30 W (pat) 522/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "PVS Selektiv" - Wortmarke - keine …
• BPatG, 17.05.2023 - 28 W (pat) 544/20
• BPatG, 30.06.2020 - 28 W (pat) 19/19
• BPatG, 26.03.2020 - 30 W (pat) 529/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "what if we fly" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.03.2020 - 30 W (pat) 540/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "AGBWare" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 7/19
• BPatG, 25.10.2018 - 30 W (pat) 536/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "PharmaCheck" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.07.2018 - 28 W (pat) 572/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Quality (Wort-Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 23.11.2017 - 28 W (pat) 532/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schmucke Sache" - Auslegung als Beschwerde - keine …
• BPatG, 15.09.2016 - 30 W (pat) 528/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Notfall einfach.sicher.unabhängig. BOX …
• EuG, 01.03.2016 - T-538/14

  Peri / HABM (Multiprop) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 28.01.2016 - 30 W (pat) 515/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Leberfasten" - Unterscheidungskraft - kein …
• EuG, 23.10.2015 - T-649/13

  TrekStor / HABM (SmartTV Station) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 05.02.2015 - 30 W (pat) 520/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "CINE ENGINE" - Marke ist teilweise für die …
• BPatG, 20.05.2014 - 24 W (pat) 13/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mach mal so! (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 14.05.2014 - 24 W (pat) 9/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Solar Bank" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.05.2014 - 26 W (pat) 504/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "cookline" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 505/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "KIRSCH ROYAL" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 29.01.2014 - 26 W (pat) 104/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Macht mehr aus dem mobilen Internet" - keine …
• BPatG, 14.10.2013 - 24 W (pat) 39/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "GEOTHERM" - keine …
• BPatG, 30.09.2013 - 24 W (pat) 511/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "WasWannWo" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.08.2013 - 24 W (pat) 522/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "PV LOG" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.08.2013 - 29 W (pat) 52/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "tagungshotel.com (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 07.08.2013 - 29 W (pat) 535/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "AURUM" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 576/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mimikresonanz" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.05.2013 - 24 W (pat) 87/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "basic hair" - teilweise keine …
• BPatG, 24.04.2013 - 29 W (pat) 506/13

  Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis eines dreidimensionalen Zeichens in …
• BPatG, 19.03.2013 - 27 W (pat) 518/12

  Markenbeschwerdeverfahren - " LECKERBISSEN " - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 566/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbige Randgestaltung (rot, grau) auf …
• BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 565/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbige Randgestaltung (rot, grau) auf …
• BPatG, 23.01.2013 - 26 W (pat) 534/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WebShare" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 03.12.2012 - 30 W (pat) 517/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "physicum (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.11.2012 - 30 W (pat) 546/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "KILLERCUBE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.09.2012 - 29 W (pat) 510/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Scinet" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.09.2012 - 29 W (pat) 38/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cloud Factory" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.08.2012 - 29 W (pat) 30/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Budenzauber" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 07.08.2012 - 27 W (pat) 29/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "OKERPIRAT" - …
• BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 57/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Venture idea" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.06.2012 - 29 W (pat) 76/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "SACHSEN! (Wort-Bild-Marke)" - Zeichen kann durch …
• BPatG, 09.05.2012 - 26 W (pat) 79/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "HSEnergie" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 02.05.2012 - 29 W (pat) 525/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "edition Goldfisch" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 03.04.2012 - 24 W (pat) 523/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Integralanlage" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.03.2012 - 24 W (pat) 61/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Dermatologikum" - keine …
• BPatG, 06.02.2012 - 26 W (pat) 522/11

  Zurückweisung der Eintragung der Wortmarke "Surf.GREEN" wegen fehlender …
• BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 104/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "eXtraDur" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 09.01.2012 - 28 W (pat) 50/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "CUTMETALL (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 16.11.2011 - 26 W (pat) 110/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WIESN-EDEL" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.11.2011 - 26 W (pat) 510/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "SOLIST" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 11.10.2011 - 28 W (pat) 102/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Berliner Wasserstoff Union" - keine …
• BPatG, 06.07.2011 - 26 W (pat) 94/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "webs the people" ' kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 03.06.2011 - 26 W (pat) 48/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "NORDIC LIVING (IR-Marke)" ' kein …
• BPatG, 25.01.2011 - 27 W (pat) 229/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "RAUMENERGETIK" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.11.2010 - 28 W (pat) 553/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "die Zukunft der Energie" - keine …
• BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 125/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Teil eines Möbelstücks - L-förmiges Fußgestell …
• BPatG, 03.05.2010 - 26 W (pat) 539/10

  Anforderungen an das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft einer …
• BPatG, 15.09.2009 - 33 W (pat) 21/08
• BPatG, 28.05.2009 - 30 W (pat) 122/06
• BPatG, 05.05.2009 - 33 W (pat) 94/07
• BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 72/08
• BPatG, 08.04.2009 - 26 W (pat) 47/08
• BPatG, 14.01.2009 - 29 W (pat) 63/08

  Löschung der Marke Schutzengel für Künstlerbedarf
• BPatG, 29.08.2008 - 24 W (pat) 67/07
• BPatG, 02.07.2008 - 32 W (pat) 10/07
• BPatG, 10.06.2008 - 33 W (pat) 89/06
• BPatG, 01.04.2008 - 27 W (pat) 53/08
• BPatG, 17.10.2007 - 32 W (pat) 2/06
• BPatG, 15.10.2007 - 30 W (pat) 282/04
• BPatG, 25.09.2007 - 29 W (pat) 241/04
• BPatG, 25.04.2007 - 32 W (pat) 71/05
• BPatG, 25.04.2007 - 32 W (pat) 43/05
• BPatG, 25.04.2007 - 32 W (pat) 48/05
• BPatG, 21.03.2007 - 32 W (pat) 79/05
• BPatG, 20.12.2006 - 28 W (pat) 8/06
• BPatG, 13.12.2006 - 32 W (pat) 12/05
• BPatG, 06.12.2006 - 32 W (pat) 14/05
• BPatG, 15.11.2006 - 28 W (pat) 14/06
• BPatG, 08.11.2006 - 29 W (pat) 17/06
• BPatG, 08.11.2006 - 28 W (pat) 112/05
• BPatG, 12.10.2006 - 29 W (pat) 4/06
• BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 95/05
• BPatG, 07.11.2024 - 30 W (pat) 542/22
• EuG, 30.03.2022 - T-278/21

  Daimler/ EUIPO (Représentation d'étoiles à trois branches sur fond noir II) - …
• EuG, 30.03.2022 - T-280/21

  Daimler/ EUIPO (Représentation d'étoiles à trois branches sur fond noir III) - …
• BPatG, 01.07.2020 - 28 W (pat) 538/20
• BPatG, 13.05.2020 - 28 W (pat) 37/19
• BPatG, 08.04.2020 - 28 W (pat) 509/20
• BPatG, 09.12.2013 - 26 W (pat) 22/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Trabi-Safari" - keine …
• BPatG, 16.07.2012 - 27 W (pat) 19/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "hitec" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 13.06.2012 - 29 W (pat) 78/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "SACHSEN! (Wort-Bild-Marke)" - Zeichen kann durch …
• BPatG, 16.05.2012 - 29 W (pat) 519/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "paper (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.02.2012 - 29 W (pat) 556/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "concertini" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.02.2012 - 29 W (pat) 27/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Call a Scientist" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.01.2012 - 27 W (pat) 168/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIOFUN" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 27.09.2011 - 27 W (pat) 583/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Long-Distance-Rendite" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 31.05.2011 - 27 W (pat) 519/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Löwenzahn" ' teilweise Beanstandung der Anmeldung …
• BPatG, 25.01.2010 - 27 W (pat) 148/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Buchstabenwürfel (dreidimensionale Warenformmarke)" …
• BPatG, 12.10.2009 - 26 W (pat) 56/08
• BPatG, 27.03.2008 - 24 W (pat) 93/05
• BPatG, 29.01.2008 - 33 W (pat) 86/06
• BPatG, 16.01.2008 - 29 W (pat) 55/06
• BPatG, 14.01.2008 - 29 W (pat) 41/06
• BPatG, 08.01.2008 - 33 W (pat) 75/06
• BPatG, 15.10.2007 - 30 W (pat) 281/04
• BPatG, 09.10.2007 - 24 W (pat) 45/06
• BPatG, 26.09.2007 - 26 W (pat) 204/99
• BPatG, 18.07.2007 - 29 W (pat) 196/04
• BPatG, 27.06.2007 - 28 W (pat) 1/06
• BPatG, 02.05.2007 - 28 W (pat) 67/06
• BPatG, 25.04.2007 - 29 W (pat) 86/05
• BPatG, 19.04.2007 - 32 W (pat) 120/05
• BPatG, 04.04.2007 - 26 W (pat) 257/04
• BPatG, 13.03.2007 - 24 W (pat) 296/04
• BPatG, 28.02.2007 - 29 W (pat) 6/05
• BPatG, 21.02.2007 - 28 W (pat) 118/05
• BPatG, 21.02.2007 - 32 W (pat) 72/05
• BPatG, 29.11.2006 - 32 W (pat) 49/05
• BPatG, 08.11.2006 - 29 W (pat) 16/06
• BPatG, 22.03.2006 - 26 W (pat) 173/05
• BPatG, 22.03.2006 - 26 W (pat) 172/05
• BPatG, 05.02.2026 - 30 W (pat) 60/23
• BPatG, 18.12.2024 - 30 W (pat) 52/22
• BPatG, 01.02.2024 - 30 W (pat) 43/22
• BPatG, 27.08.2013 - 24 W (pat) 536/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOP IMAGE SYSTEMS" - keine Unterscheidungskraft
• EuG, 12.06.2013 - T-598/11

  MPDV Mikrolab / HABM (Lean Performance Index) - Gemeinschaftsmarke - Antrag auf …
• BPatG, 24.11.2009 - 24 W (pat) 3/08
• BPatG, 29.07.2008 - 29 W (pat) 124/06
• BPatG, 19.12.2007 - 28 W (pat) 91/06
• BPatG, 14.08.2007 - 29 W (pat) 46/05
• BPatG, 18.04.2007 - 32 W (pat) 68/05
• BPatG, 14.02.2007 - 32 W (pat) 21/05
• BPatG, 27.09.2006 - 28 W (pat) 106/05
• BPatG, 07.03.2007 - 32 W (pat) 93/05
• BPatG, 22.03.2006 - 26 W (pat) 171/05
• BPatG, 22.03.2006 - 26 W (pat) 158/05