Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Kommission

  Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 737/2010 - Verordnung mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 - Handel mit Robbenerzeugnissen - Beschränkungen der Einfuhr und des Inverkehrbringens dieser Erzeugnisse - Gültigkeit - Rechtsgrundlage - Art. 95 EG - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Kommission

  Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 737/2010 - Verordnung mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 - Handel mit Robbenerzeugnissen - Beschränkungen der Einfuhr und des Inverkehrbringens dieser Erzeugnisse - Gültigkeit - Rechtsgrundlage - Art. 95 EG - ...

• Wolters Kluwer

  Rechtsangleichung für den Handel mit Robbenerzeugnissen; Umfang der Begründung für die Wahl der Rechtsgrundlage; unbegründetes Rechtsmittel von Inuitverbänden gegen die Abweisung ihrer Nichtigkeitsklage zur Durchführungsverordnung sowie der Feststellungsklage zur ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsangleichung für den Handel mit Robbenerzeugnissen; Umfang der Begründung für die Wahl der Rechtsgrundlage; unbegründetes Rechtsmittel von Inuitverbänden gegen die Abweisung ihrer Nichtigkeitsklage zur Durchführungsverordnung sowie der Feststellungsklage zur ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Rechtsangleichung - Der Gerichtshof bestätigt die Gültigkeit der Verordnung über den Handel mit Robbenerzeugnissen

• lto.de (Kurzinformation)

  EU-Verordnung: Handelsverbot für Robbenprodukte bleibt

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Gültigkeit der Verordnung über den Handel mit Robbenerzeugnissen

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Verordnung über Handel mit Robbenerzeugnissen gültig

• juraforum.de (Kurzinformation)

  EU-Handelsbeschränkungen für Robbenprodukte rechtens

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 25. April 2013, Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Kommission (T-526/10), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 737/2010 der Kommission vom 10. August 2010 mit ...

Verfahrensgang

• EuG, 25.04.2013 - T-526/10
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2015 - C-398/13
• EuGH, 03.09.2015 - C-398/13 P

Wird zitiert von ... (70)Zitiert selbst (25)

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• EuGH, 12.12.2006 - C-380/03

  Tabakwerbe-Richtlinie gültig, Klage Deutschlands abgewiesen

  Auszug aus EuGH, 03.09.2015 - C-398/13

  Insbesondere stellt der Gerichtshof bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Heranziehung von Art. 95 EG als Rechtsgrundlage erfüllt waren, auf den Zeitpunkt des Erlasses des betreffenden Rechtsakts der Union ab (vgl. Urteile Arnold André, C-434/02, EU:C:2004:800, Rn. 38, Swedish Match, C-210/03, EU:C:2004:802, Rn. 37, Deutschland/Parlament und Rat, C-380/03, EU:C:2006:772, Rn. 45 bis 51 und 55, sowie Vodafone u. a., C-58/08, EU:C:2010:321, Rn. 39 und 41).

  Ihre Entstehung muss jedoch wahrscheinlich sein, und die fragliche Maßnahme muss ihre Vermeidung bezwecken (Urteile Deutschland/Parlament und Rat, C-380/03, EU:C:2006:772, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Vodafone u. a., C-58/08, EU:C:2010:321, Rn. 33).

  Im Rahmen der Prüfung der Wahl von Art. 95 EG als Rechtsgrundlage sind nach dieser Rechtsprechung nämlich derartige Präzisierungen der Begründung des betreffenden Rechtsakts, die während des gerichtlichen Verfahrens vorgenommen werden, zu berücksichtigen (vgl. u. a. Urteile British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, C-491/01, EU:C:2002:741, Rn. 68, 70 und 73, Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat, C-217/04, EU:C:2006:279, Rn. 61, sowie Deutschland/Parlament und Rat, C-380/03, EU:C:2006:772, Rn. 46 und 47).

  Rn. 40 Des Weiteren hat der Gerichtshof zwar in einigen Rechtssachen dem Handel auf den betreffenden Märkten eine verhältnismäßig wichtige Rolle beigemessen (vgl. Urteile Arnold André, C-434/02, EU:C:2004:800, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung, Swedish Match, C-210/03, EU:C:2004:802, Rn. 38, sowie Deutschland/Parlament und Rat, C-380/03, EU:C:2006:772, Rn. 53), doch hat er kein rechtliches Kriterium aufgestellt, nach dem die auf der Grundlage von Art. 95 EG getroffenen Maßnahmen allein auf die Märkte der Erzeugnisse beschränkt sind, deren Handel eine verhältnismäßig wichtige Rolle spielt.

• EuGH, 08.06.2010 - C-58/08

  Die Roamingverordnung ist gültig

  Auszug aus EuGH, 03.09.2015 - C-398/13

  Insbesondere stellt der Gerichtshof bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Heranziehung von Art. 95 EG als Rechtsgrundlage erfüllt waren, auf den Zeitpunkt des Erlasses des betreffenden Rechtsakts der Union ab (vgl. Urteile Arnold André, C-434/02, EU:C:2004:800, Rn. 38, Swedish Match, C-210/03, EU:C:2004:802, Rn. 37, Deutschland/Parlament und Rat, C-380/03, EU:C:2006:772, Rn. 45 bis 51 und 55, sowie Vodafone u. a., C-58/08, EU:C:2010:321, Rn. 39 und 41).

  Zwar genügen die bloße Feststellung von Unterschieden zwischen den nationalen Regelungen und die abstrakte Gefahr von Beeinträchtigungen der Grundfreiheiten oder von Wettbewerbsverzerrungen nicht, um die Wahl von Art. 95 EG als Rechtsgrundlage zu rechtfertigen, doch kann der Unionsgesetzgeber ihn u. a. im Fall von Unterschieden zwischen den nationalen Regelungen heranziehen, wenn diese Unterschiede geeignet sind, die Grundfreiheiten zu beeinträchtigen und sich damit unmittelbar auf das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken oder zu spürbaren Wettbewerbsverzerrungen führen können (Urteil Vodafone u. a., C-58/08, EU:C:2010:321, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ihre Entstehung muss jedoch wahrscheinlich sein, und die fragliche Maßnahme muss ihre Vermeidung bezwecken (Urteile Deutschland/Parlament und Rat, C-380/03, EU:C:2006:772, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Vodafone u. a., C-58/08, EU:C:2010:321, Rn. 33).

• EuGH, 18.07.2013 - C-501/11

  Der Gerichtshof bestätigt die gegen die Schindler-Gruppe wegen ihrer Beteiligung …

  Auszug aus EuGH, 03.09.2015 - C-398/13

  Rn. 45 Es ist darauf hinzuweisen, dass die EMRK - auch wenn die durch sie anerkannten Grundrechte, wie Art. 6 Abs. 3 EUV bestätigt, als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts sind und nach Art. 52 Abs. 3 der Charta die darin enthaltenen Rechte, die den durch die EMRK garantierten Rechten entsprechen, die gleiche Bedeutung und Tragweite haben, wie sie ihnen in der EMRK verliehen werden -, solange die Union ihr nicht beigetreten ist, kein Rechtsinstrument darstellt, das formell in die Unionsrechtsordnung übernommen worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Åkerberg Fransson, C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 44, Schindler Holding u. a./Kommission, C-501/11 P, EU:C:2013:522, Rn. 32, sowie Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 41).

  Rn. 53 Zu der vom Parlament erhobenen Einrede der Unzulässigkeit des gesamten dritten Teils des zweiten Rechtsmittelgrundes ist darauf hinzuweisen, dass aus Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs sowie den Art. 168 Abs. 1 Buchst. d und 169 Abs. 2 der Verfahrensordnung hervorgeht, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Punkte der Begründung des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss; andernfalls ist das Rechtsmittel oder der betreffende Rechtsmittelgrund unzulässig (vgl. in diesem Sinne Urteile Schindler Holding u. a./Kommission, C-501/11 P, EU:C:2013:522, Rn. 43, und Ezz u. a./Rat, C-220/14 P, EU:C:2015:147, Rn. 111 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 14.12.2004 - C-210/03

  Swedish Match - Richtlinie 2001/37/EG - Herstellung, Aufmachung und Verkauf von …

  Auszug aus EuGH, 03.09.2015 - C-398/13

  Insbesondere stellt der Gerichtshof bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Heranziehung von Art. 95 EG als Rechtsgrundlage erfüllt waren, auf den Zeitpunkt des Erlasses des betreffenden Rechtsakts der Union ab (vgl. Urteile Arnold André, C-434/02, EU:C:2004:800, Rn. 38, Swedish Match, C-210/03, EU:C:2004:802, Rn. 37, Deutschland/Parlament und Rat, C-380/03, EU:C:2006:772, Rn. 45 bis 51 und 55, sowie Vodafone u. a., C-58/08, EU:C:2010:321, Rn. 39 und 41).

  Rn. 40 Des Weiteren hat der Gerichtshof zwar in einigen Rechtssachen dem Handel auf den betreffenden Märkten eine verhältnismäßig wichtige Rolle beigemessen (vgl. Urteile Arnold André, C-434/02, EU:C:2004:800, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung, Swedish Match, C-210/03, EU:C:2004:802, Rn. 38, sowie Deutschland/Parlament und Rat, C-380/03, EU:C:2006:772, Rn. 53), doch hat er kein rechtliches Kriterium aufgestellt, nach dem die auf der Grundlage von Art. 95 EG getroffenen Maßnahmen allein auf die Märkte der Erzeugnisse beschränkt sind, deren Handel eine verhältnismäßig wichtige Rolle spielt.

• EuGH, 14.12.2004 - C-434/02

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DAS VERBOT VON TABAKERZEUGNISSEN ZUM ORALEN GEBRAUCH FÜR …

  Auszug aus EuGH, 03.09.2015 - C-398/13

  Insbesondere stellt der Gerichtshof bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Heranziehung von Art. 95 EG als Rechtsgrundlage erfüllt waren, auf den Zeitpunkt des Erlasses des betreffenden Rechtsakts der Union ab (vgl. Urteile Arnold André, C-434/02, EU:C:2004:800, Rn. 38, Swedish Match, C-210/03, EU:C:2004:802, Rn. 37, Deutschland/Parlament und Rat, C-380/03, EU:C:2006:772, Rn. 45 bis 51 und 55, sowie Vodafone u. a., C-58/08, EU:C:2010:321, Rn. 39 und 41).

  Rn. 40 Des Weiteren hat der Gerichtshof zwar in einigen Rechtssachen dem Handel auf den betreffenden Märkten eine verhältnismäßig wichtige Rolle beigemessen (vgl. Urteile Arnold André, C-434/02, EU:C:2004:800, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung, Swedish Match, C-210/03, EU:C:2004:802, Rn. 38, sowie Deutschland/Parlament und Rat, C-380/03, EU:C:2006:772, Rn. 53), doch hat er kein rechtliches Kriterium aufgestellt, nach dem die auf der Grundlage von Art. 95 EG getroffenen Maßnahmen allein auf die Märkte der Erzeugnisse beschränkt sind, deren Handel eine verhältnismäßig wichtige Rolle spielt.

• EuGH, 10.12.2002 - C-491/01

  British American Tobacco Investments und Imperial Tobacco

  Auszug aus EuGH, 03.09.2015 - C-398/13

  Rn. 26 Hinsichtlich des zweiten Arguments ist auf die ständige Rechtsprechung hinzuweisen, nach der die von Art. 95 Abs. 1 EG erfassten Maßnahmen tatsächlich das Ziel verfolgen müssen, die Bedingungen für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern (Urteile British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, C-491/01, EU:C:2002:741, Rn. 60, Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat, C-217/04, EU:C:2006:279, Rn. 42, sowie Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat, C-270/12, EU:C:2014:18, Rn. 113).

  Im Rahmen der Prüfung der Wahl von Art. 95 EG als Rechtsgrundlage sind nach dieser Rechtsprechung nämlich derartige Präzisierungen der Begründung des betreffenden Rechtsakts, die während des gerichtlichen Verfahrens vorgenommen werden, zu berücksichtigen (vgl. u. a. Urteile British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, C-491/01, EU:C:2002:741, Rn. 68, 70 und 73, Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat, C-217/04, EU:C:2006:279, Rn. 61, sowie Deutschland/Parlament und Rat, C-380/03, EU:C:2006:772, Rn. 46 und 47).

• EuGH, 02.05.2006 - C-217/04

  Vereinigtes Königreich / Parlament und Rat - Verordnung (EG) Nr. 460/2004 - …

  Auszug aus EuGH, 03.09.2015 - C-398/13

  Rn. 26 Hinsichtlich des zweiten Arguments ist auf die ständige Rechtsprechung hinzuweisen, nach der die von Art. 95 Abs. 1 EG erfassten Maßnahmen tatsächlich das Ziel verfolgen müssen, die Bedingungen für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern (Urteile British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, C-491/01, EU:C:2002:741, Rn. 60, Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat, C-217/04, EU:C:2006:279, Rn. 42, sowie Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat, C-270/12, EU:C:2014:18, Rn. 113).

  Im Rahmen der Prüfung der Wahl von Art. 95 EG als Rechtsgrundlage sind nach dieser Rechtsprechung nämlich derartige Präzisierungen der Begründung des betreffenden Rechtsakts, die während des gerichtlichen Verfahrens vorgenommen werden, zu berücksichtigen (vgl. u. a. Urteile British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, C-491/01, EU:C:2002:741, Rn. 68, 70 und 73, Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat, C-217/04, EU:C:2006:279, Rn. 61, sowie Deutschland/Parlament und Rat, C-380/03, EU:C:2006:772, Rn. 46 und 47).

• EuGH, 26.02.2013 - C-617/10

  Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des …

  Auszug aus EuGH, 03.09.2015 - C-398/13

  Rn. 45 Es ist darauf hinzuweisen, dass die EMRK - auch wenn die durch sie anerkannten Grundrechte, wie Art. 6 Abs. 3 EUV bestätigt, als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts sind und nach Art. 52 Abs. 3 der Charta die darin enthaltenen Rechte, die den durch die EMRK garantierten Rechten entsprechen, die gleiche Bedeutung und Tragweite haben, wie sie ihnen in der EMRK verliehen werden -, solange die Union ihr nicht beigetreten ist, kein Rechtsinstrument darstellt, das formell in die Unionsrechtsordnung übernommen worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Åkerberg Fransson, C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 44, Schindler Holding u. a./Kommission, C-501/11 P, EU:C:2013:522, Rn. 32, sowie Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 41).
• EuGH, 22.01.2013 - C-283/11

  Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über …

  Auszug aus EuGH, 03.09.2015 - C-398/13

  Rn. 60 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass sich der Schutz des durch Art. 17 der Charta gewährten Eigentumsrechts nicht auf bloße kaufmännische Interessen oder Aussichten bezieht, deren Ungewissheit zum Wesen der wirtschaftlichen Tätigkeiten gehört, sondern auf vermögenswerte Rechte, aus denen sich im Hinblick auf die Rechtsordnung eine gesicherte Rechtsposition ergibt, die eine selbständige Ausübung dieser Rechte durch und zugunsten ihres Inhabers ermöglicht (vgl. Urteil Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 10.07.2014 - C-295/12

  Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel von Telefónica und Telefónica de España …

  Auszug aus EuGH, 03.09.2015 - C-398/13

  Rn. 45 Es ist darauf hinzuweisen, dass die EMRK - auch wenn die durch sie anerkannten Grundrechte, wie Art. 6 Abs. 3 EUV bestätigt, als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts sind und nach Art. 52 Abs. 3 der Charta die darin enthaltenen Rechte, die den durch die EMRK garantierten Rechten entsprechen, die gleiche Bedeutung und Tragweite haben, wie sie ihnen in der EMRK verliehen werden -, solange die Union ihr nicht beigetreten ist, kein Rechtsinstrument darstellt, das formell in die Unionsrechtsordnung übernommen worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Åkerberg Fransson, C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 44, Schindler Holding u. a./Kommission, C-501/11 P, EU:C:2013:522, Rn. 32, sowie Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 41).
• EuGH, 06.11.2012 - C-199/11

  Die Grundrechtecharta hindert die Kommission nicht daran, im Namen der Union vor …
• EuGH, 11.07.2013 - C-439/11

  Ziegler / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 EG und 53 …
• EGMR, 11.01.2007 - 73049/01

  Budweiser-Streit
• EuGH, 25.06.2014 - C-37/13

  Nexans und Nexans France / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Verordnung …
• EuGH, 29.03.1979 - 113/77

  NTN Toyo Bearing / Rat
• EuGH, 05.03.2015 - C-220/14

  Ezz u.a. / Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegenüber bestimmten …
• EuGH, 13.06.2013 - C-287/12

  Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, mit dem die Entscheidungen der …
• EGMR, 13.03.2012 - 23780/08

  [ENG]
• EuGH, 03.10.2013 - C-583/11

  Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der …
• EuGH, 22.01.2014 - C-270/12

  Die Befugnis der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, in …
• EuGH, 17.10.2013 - C-101/12

  Verpflichtung zur elektronischen Einzeltierkennzeichnung von Schafen und Ziegen …
• EuG, 06.09.2011 - T-18/10

  Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung …
• EuGH, 17.03.2011 - C-221/09

  Die Verordnung, mit der Ringwadenfischern ab Mitte Juni 2008 der Fang von Rotem …
• EuG, 25.04.2013 - T-526/10

  Das Gericht bestätigt die Gültigkeit der Verordnung über die Vorschriften für den …
• EuGH, 28.07.2011 - C-309/10

  Agrana Zucker - Zucker - Befristete Umstrukturierungsregelung für die …

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• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

  Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …

  Sie bildet jedoch für die Auslegung der Charta eine maßgebliche Richtschnur und wird in Einklang mit Art. 52 Abs. 3 Satz 1 GRCh und unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des Menschenrechtsgerichtshofs vom Europäischen Gerichtshof für die Auslegung der Charta herangezogen (vgl. EuGH…, Urteil vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland und Seitlinger u.a., C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 54 f.; Urteil vom 3. September 2015, 1nuit Tapiriit Kanatami u.a., C-398/13 P, EU:C:2015:535, Rn. 46;… Urteil vom 14. März 2017, G4S Secure Solutions, C-157/15, EU:C:2017:203, Rn. 27;… Urteil vom 15. März 2017, Al Chodor u.a., C-528/15, EU:C:2017:213, Rn. 37 f.).
• EuGH, 07.07.2022 - C-257/21

  Coca-Cola European Partners Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Rn. 51 Jedoch ist festzustellen, dass diesem Übereinkommen als solchem, da die Union es nicht ratifiziert hat, in der Unionsrechtsordnung keine rechtliche Verbindlichkeit zukommt und dass auch der sechste Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/88 dem Übereinkommen keine verbindliche Wirkung verleiht (vgl. entsprechend Urteil vom 3. September 2015, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Kommission, C-398/13 P, EU:C:2015:535, Rn. 64).
• EuGH, 15.02.2016 - C-601/15

  Das Unionsrecht gestattet die Inhaftierung eines Asylbewerbers, wenn dies aus …

  Rn. 45 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die durch die EMRK anerkannten Grundrechte, wie Art. 6 Abs. 3 EUV bestätigt, zwar als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts sind und dass nach Art. 52 Abs. 3 der Charta die in ihr enthaltenen Rechte, die den durch die EMRK garantierten Rechten entsprechen, die gleiche Bedeutung und Tragweite haben, wie sie ihnen in der EMRK verliehen werden, doch stellt die EMRK, solange die Union ihr nicht beigetreten ist, kein Rechtsinstrument dar, das formell in die Unionsrechtsordnung übernommen wurde (Urteile Åkerberg Fransson, C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 44, und Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Kommission, C-398/13 P, EU:C:2015:535, Rn. 45).

  Rn. 46 Somit ist die Prüfung der Gültigkeit von Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2013/33 allein anhand der durch die Charta garantierten Grundrechte vorzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteile Otis u. a., C-199/11, EU:C:2012:684, Rn. 47, und Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Kommission, C-398/13 P, EU:C:2015:535, Rn. 46).

• BVerfG, 23.07.2024 - 2 BvR 557/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Aufhebung eines Schiedsspruches sowie …

  Nicht unter die unionsrechtliche Eigentumsgarantie fallen bloße kaufmännische Interessen oder Aussichten, deren Ungewissheit zum Wesen der wirtschaftlichen Tätigkeiten gehört, sondern nur solche vermögenswerten Rechte, aus denen sich in Hinblick auf die Rechtsordnung eine gesicherte Rechtsposition ergibt, die eine selbständige Ausübung dieser Rechte durch und zugunsten ihres Inhabers ermöglicht (vgl. EuGH…, Urteil vom 22. Januar 2013, Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 34; Urteil vom 3. September 2015, 1nuit Tapiriit Kanatami, C-398/13, EU:C:2015:535, Rn. 60;… Urteil vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn, C-235/17, EU:C:2019:432, Rn. 69;… Urteil vom 24. September 2020, YS, C-223/19, EU:C:2020:753, Rn. 90;… Urteil vom 15. April 2021, Anie u.a., C-798/18, EU:C:2021:280, Rn. 33;… Urteil vom 5. Mai 2022, BPC Lux 2, C-83/20, EU:C:2022:346, Rn. 39).
• EuGH, 29.05.2018 - C-426/16

  Der Gerichtshof bestätigt, dass rituelle Schlachtungen ohne Betäubung nur in …

  Rn. 40 Hierzu ist festzustellen, dass die durch die EMRK anerkannten Grundrechte, wie Art. 6 Abs. 3 EUV bestätigt, zwar als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts sind und dass nach Art. 52 Abs. 3 der Charta die in ihr enthaltenen Rechte, die den durch die EMRK garantierten Rechten entsprechen, die gleiche Bedeutung und Tragweite haben, wie sie ihnen in der EMRK verliehen werden, doch stellt die EMRK, solange die Union ihr nicht beigetreten ist, kein Rechtsinstrument dar, das formell in die Unionsrechtsordnung übernommen wurde (…Urteile vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson, C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 44, vom 3. September 2015, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Kommission, C-398/13 P, EU:C:2015:535, Rn. 45, …sowie vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 45).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-358/14

  Generalanwältin Kokott hält die neue EU-Tabak-Richtlinie von 2014 für gültig

  {FN:12} - Urteile British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco (…C-491/01, EU:C:2002:741, Rn. 60), Vodafone u. a. (…C-58/08, EU:C:2010:321, Rn. 32) und Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Kommission (C-398/13 P, EU:C:2015:535, Rn. 26).

  Auch dem jüngst ergangenen Urteil Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Kommission (C-398/13 P, EU:C:2015:535) lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem Art. 95 EG (nunmehr Art. 114 AEUV) als Rechtsgrundlage für das Verbot der Vermarktung von Erzeugnissen auf dem Europäischen Binnenmarkt diente.

  {FN:16} - Urteile Deutschland/Parlament und Rat (…C-380/03, EU:C:2006:772, Rn. 37), Vodafone u. a. (…C-58/08, EU:C:2010:321, Rn. 32) und Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Kommission (C-398/13 P, EU:C:2015:535, Rn. 26).

  {FN:17} - Urteile Deutschland/Parlament und Rat (…C-376/98, EU:C:2000:544, Rn. 84 und 106), Vodafone u. a. (…C-58/08, EU:C:2010:321, Rn. 32) und Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Kommission (C-398/13 P, EU:C:2015:535, Rn. 26).

  {FN:35} - Urteil Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Kommission (C-398/13 P, EU:C:2015:535, Rn. 24).

  {FN:104} - In diesem Sinne Urteile Vereinigtes Königreich/Rat (…C-150/94, EU:C:1998:547, Rn. 25 und 26), AJD Tuna (…C-221/09, EU:C:2011:153, Rn. 59) und Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Kommission (C-398/13 P, EU:C:2015:535, Rn. 29).

• Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-547/14

  Philip Morris Brands u.a. - Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU - …

  {FN:35} - Urteile British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco (…C-491/01, EU:C:2002:741, Rn. 60), Vodafone u. a. (…C-58/08, EU:C:2010:321, Rn. 32) und Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Kommission (C-398/13 P, EU:C:2015:535, Rn. 26).

  {FN:38} - Urteile Deutschland/Parlament und Rat (…C-380/03, EU:C:2006:772, Rn. 37), Vodafone u. a. (…C-58/08, EU:C:2010:321, Rn. 32) und Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Kommission (C-398/13 P, EU:C:2015:535, Rn. 26).

  {FN:39} - Urteile Deutschland/Parlament und Rat (…C-376/98, EU:C:2000:544, Rn. 84 und 106), Vodafone u. a. (…C-58/08, EU:C:2010:321, Rn. 32) und Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Kommission (C-398/13 P, EU:C:2015:535, Rn. 26).

  Auch dem jüngst ergangenen Urteil Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Kommission (C-398/13 P, EU:C:2015:535) lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem Art. 95 EG (nunmehr Art. 114 AEUV) als Rechtsgrundlage für das Verbot der Vermarktung von Erzeugnissen auf dem Europäischen Binnenmarkt diente.

  {FN:189} - In diesem Sinne Urteile Vereinigtes Königreich/Rat (…C-150/94, EU:C:1998:547, Rn. 25 und 26), AJD Tuna (…C-221/09, EU:C:2011:153, Rn. 59) und Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Kommission (C-398/13 P, EU:C:2015:535, Rn. 29).

• EuG, 03.09.2025 - T-553/23

  Latombe / Kommission - Datentransfer-Abkommen mit USA nicht zu beanstanden

  Rn. 27 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die EMRK, solange die Union ihr nicht beigetreten ist, nach der Rechtsprechung kein Rechtsinstrument darstellt, das formell in die Unionsrechtsordnung übernommen worden ist, und die Prüfung der Gültigkeit eines abgeleiteten Rechtsakts deshalb ausschließlich anhand der durch die Charta der Grundrechte garantierten Grundrechte vorzunehmen ist (Urteil vom 3. September 2015, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Kommission, C-398/13 P, EU:C:2015:535, Rn. 45 und 46).
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2026 - C-533/24
  {FN:51} Voir arrêt du 3 septembre 2015, 1nuit Tapiriit Kanatami e.a./Commission (C-398/13 P, EU:C:2015:535, point 61).
• EuGH, 08.06.2017 - C-296/16

  Der Gerichtshof bestätigt, dass mehrere gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose …

  Rn. 60 Zu den von Dextro Energy im Rahmen des dritten Rechtsmittelgrundes vorgebrachten Argumenten, mit denen die Gründe angegriffen werden, aus denen die Kommission die Verordnung 2015/8 erlassen hat, ist darauf hinzuweisen, dass aus Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie aus Art. 168 Abs. 1 Buchst. d und Art. 169 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs hervorgeht, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Punkte der Begründung des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss; andernfalls ist das Rechtsmittel oder der betreffende Rechtsmittelgrund unzulässig (vgl. Urteil vom 3. September 2015, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Kommission, C-398/13 P, EU:C:2015:535, Rn. 53).
• EuGH, 21.05.2019 - C-235/17

  Ungarn hat durch die Löschung der Nießbrauchsrechte, die Angehörige anderer …
• EuGH, 04.05.2016 - C-477/14

  Pillbox 38 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-477/14

  Pillbox 38 - Rechtsangleichung - Art. 20 der Richtlinie 2014/40/EU - Herstellung, …
• EuGH, 18.12.2025 - C-679/23

  Rechtsmittel - Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und Einwanderung - Verordnung …
• EuGH, 28.07.2016 - C-543/14

  Ordre des barreaux francophones und germanophone u.a. - Mehrwertsteuer - …
• EuG, 16.03.2016 - T-100/15

  Das Gericht bestätigt, dass mehrere gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose nicht …
• EuGH, 15.04.2021 - C-798/18

  Federazione nazionale delle imprese elettrotecniche ed elettroniche (Anie) u.a. - …
• EuGH, 10.09.2019 - C-123/18

  HTTS/ Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuGH, 11.05.2017 - C-44/16

  Dyson/ Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie 2010/30/EU - Angabe des Verbrauchs …
• EuGH, 17.11.2022 - C-331/20

  Der Gerichtshof hebt die beiden Urteile des Gerichts auf, mit denen die Klagen …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-798/18

  Federazione nazionale delle imprese elettrotecniche ed elettroniche (Anie) u.a. - …
• BGH, 05.04.2022 - EnVR 36/21

  Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Wirksamkeit einer Entscheidung der …
• EuG, 30.04.2025 - T-102/23

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts von …
• EuG, 01.06.2022 - T-628/17

  Aeris Invest/ Kommission und SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
• EuG, 05.07.2023 - T-272/21

  Die Klage von Herrn Carles Puigdemont i Casamajó, Herrn Antoni Comín i Oliveres …
• EuGH, 11.05.2017 - C-562/14

  Schweden/ Kommission - Rechtsmittel - Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2024 - C-517/23

  Apothekerkammer Nordrhein - Vorabentscheidungsersuchen - Humanarzneimittel - …
• EuG, 01.06.2022 - T-481/17

  The actions seeking annulment of the resolution scheme in respect of Banco …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-235/17

  Kommission/ Ungarn (Niessbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-191/14

  Borealis Polyolefine - Umweltrecht - System für den Handel mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2026 - C-467/24
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2026 - C-354/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Humanarzneimittel - Freier Warenverkehr - Art. 34 …
• EuG, 30.06.2016 - T-424/13

  Jinan Meide Casting / Rat - Dumping - Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, …
• EuG, 11.09.2024 - T-494/22

  Krieg in der Ukraine: Das Gericht bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen das …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2016 - C-469/15

  FSL u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle (Art. 101 AEUV) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2017 - C-426/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Nils Wahl beeinträchtigt das Erfordernis, wonach …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-358/16

  UBS Europe u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/39/EG - Art. 54 …
• EuGH, 04.10.2024 - C-541/22

  García Fernández u. a./ Kommission und SRB - Rechtsmittel - Wirtschafts- …
• EuG, 31.01.2024 - T-745/20

  Produkte aus oxo-abbaubarem Kunststoff: Das Gericht bestätigt das Verbot des …
• EuG, 30.11.2022 - T-316/14

  PKK/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen …
• EuG, 01.06.2022 - T-523/17

  Eleveté Invest Group u.a./ Kommission und SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - …
• EuG, 09.06.2021 - T-514/19

  DI/ EZB - Öffentlicher Dienst - Personal der EZB - Erstattung von Kosten für …
• EuG, 09.11.2022 - T-246/19

  Kambodscha und CRF/ Kommission - Schutzmaßnahmen - Reismarkt - Einfuhren von …
• EuG, 31.05.2018 - T-770/16

  Das Gericht hebt die Beschlüsse auf, mit denen das Präsidium des Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2018 - C-420/16

  Izsák und Dabis/ Kommission - Rechtsmittel - Bürgerinitiative …
• EuG, 31.05.2018 - T-352/17

  Korwin-Mikke/ Parlament - Institutionelles Recht - Europäisches Parlament - …
• EuG, 01.06.2022 - T-510/17

  Del Valle Ruiz u.a./ Kommission und SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - …
• EuGH, 09.06.2016 - C-617/13

  Repsol Lubricantes y Especialidades u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Art. 81 EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2016 - C-543/14

  Ordre des barreaux francophones und germanophone u.a. - Mehrwertsteuer - …
• EuG, 05.07.2023 - T-126/21

  Nevinnomysskiy Azot und NAK "Azot"/ Kommission - Dumping - Einfuhren von …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2024 - C-541/22

  García Fernández u. a./ Kommission und SRB - Rechtsmittel - Wirtschafts- …
• VG Köln, 12.10.2023 - 1 L 1405/22

  Frequenzordnung, Frequenznutzung, Frequenzzuteilung, Funkfrequenzen, Widerruf, …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2025 - C-882/24

  Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - Familienzulagen - Zulage für …
• EuG, 11.09.2024 - T-744/22

  Tokareva/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 27.09.2018 - T-288/15

  Ezz u.a./ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 05.03.2025 - T-249/22

  Ponomarenko/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuG, 30.11.2022 - T-316/21
• EuG, 05.10.2017 - T-175/15

  Mabrouk/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-389/14

  Esso Italiana u.a. - Umweltrecht - System für den Handel mit …
• EuG, 17.07.2024 - T-208/22

  Makhlouf/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 08.03.2023 - T-426/21

  Assaad/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 16.03.2022 - T-249/20

  Sabra/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 24.10.2018 - T-400/17

  Deza/ Kommission - Umwelt und Schutz der menschlichen Gesundheit - Verordnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-561/16

  Saras Energía - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2012/27/EU - Förderung …
• EuG, 04.09.2024 - T-370/23

  Al-Assad/ Rat - Gemeinsame Außen - und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2022 - C-617/20

  T.N. und N.N. (Déclaration concernant la renonciation à la succession)
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2022 - C-614/20

  Lux Express Estonia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche …
• EuG, 24.11.2021 - T-257/19

  Al Zoubi/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 11.07.2018 - T-54/17

  CLF/ Parlament - Institutionelles Recht - Europäisches Parlament - Beschluss, mit …
• EuG, 11.07.2018 - T-57/17

  Pegasus/ Parlament - Institutionelles Recht - Europäisches Parlament - Beschluss, …