§ 710 ZPO Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubigers

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Zivilprozessordnung

Buch 8 - Zwangsvollstreckung (§§ 704 - 945)

Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 704 - 802)

§ 710
Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubigers

Kann der Gläubiger die Sicherheit nach § 709 nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten leisten, so ist das Urteil auf Antrag auch ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären, wenn die Aussetzung der Vollstreckung dem Gläubiger einen schwer zu ersetzenden oder schwer abzusehenden Nachteil bringen würde oder aus einem sonstigen Grund für den Gläubiger unbillig wäre, insbesondere weil er die Leistung für seine Lebenshaltung oder seine Erwerbstätigkeit dringend benötigt.

Rechtsprechung zu § 710 ZPO

290 Entscheidungen zu § 710 ZPO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

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